Protokoll
Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit – Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen – (Drucksache 399/26) Dem Antrag ist Bremen beigetreten. Es liegt dazu eine Wortmeldung von Frau Senatorin Kiziltepe, Berlin, vor. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Dinge müssen reifen. Wir sagen dann: Die Zeit ist reif. Aber manchmal passiert trotzdem nichts. Später betrachten wir die notwendige Entscheidung als längst überfällig. Und noch später, heute also, stellen wir glasklar fest: Es ist Zeit, endlich zu handeln, und zwar jetzt, weil es das EU-Recht will, weil unsere Gesetze und Regeln zu fairen Arbeitsbedingungen täglich und systematisch verletzt werden, vor allem aber, weil es um Menschen geht, junge Menschen, die wir alltäglich im Stadtbild sehen, Fahrradkuriere mit bunten Rucksäcken, beladen mit Burgern und Pizza, Getränken oder Lebensmitteln.
Zu jeder Tagesund Nachtzeit sind sie unterwegs, immer in Bewegung. Sie bringen uns das Abendessen nach Hause oder den Einkauf, wenn nach einem langen Arbeitstag keine Zeit oder keine Lust mehr für den Supermarkt bleibt. Sie vermitteln viel Dynamik, ein wenig so, als ob sie die Stadt am Laufen halten. Ein paar Klicks in der App und irgendwo in der Stadt steigt ein Mensch aufs Fahrrad und fährt los. Für viele Menschen stellt das eine erhebliche Erleichterung im Alltag dar.
Doch die wenigsten Menschen stellen sich wahrscheinlich die Frage, wer da für einen kurzen Moment vor ihnen steht, unter welchen Bedingungen er oder sie täglich im Sattel sitzt und wer eigentlich die Verantwortung für diesen Menschen trägt, der den Job macht. Denn hinter den bunten Plattform-Apps verbirgt sich eine Arbeitswelt, die häufig alles andere als modern und fair ist. Der Wettbewerb zwischen den Plattformen ist hart, viel Geld ist im Spiel. In diesem Wettbewerb sind Subunternehmerstrukturen zu einem zentralen Bestandteil des Geschäftsmodells geworden.
Besonders betroffen sind junge Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, darunter viele Studierende aus Indien, aus Pakistan oder Bangladesch. Es sind Menschen, die ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier nicht kennen. Doch aus dem vermeintlichen Nebenjob, den sie auf einer Plattform-App angetreten haben, wird schnell eine Arbeit, die das Studium an den Rand drängt. Die Arbeitsbedingungen sind intransparent. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt es oft nicht. Bezahlt wird in bar. Der Treffpunkt kommt per WhatsApp. Beschäftigte wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Sie sind den Subunternehmen der Plattformen wortwörtlich ausgeliefert.
Es ist ein Machtgefälle, das in Abhängigkeit führt, und aus dieser Abhängigkeit wird Arbeitsausbeutung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht nur um individuelle Schicksale, sondern es geht ganz grundsätzlich um die Frage, welche Arbeitswelt wir in Deutschland zulassen wollen. Der aktuelle „Fairwork“- Bericht 2026 des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt, dass bei allen untersuchten Plattformen weiterhin erhebliche Defizite bestehen. Bewertet wurde unter anderem nach den Kriterien faire Bezahlung, Arbeitsbedingungen, Verträge, Management und Mitbestimmung.
Von sieben untersuchten Plattformen kam nur eine einzige überhaupt in die Nähe von Mindeststandards für faire Arbeit. Eine weitere erzielte einen Punkt von zehn möglichen, und die fünf anderen Plattformen erhielten gar keine Punkte. Null! Null Komma null! Der Bericht ist nur einer von vielen klaren Hinweisen, dass in dieser Branche Selbstverpflichtungen leider nicht ausreichen. Die Politik muss handeln. Der Gesetzgeber ist hier gefragt. Wenn in Deutschland Unternehmen Geld verdienen wollen, dann müssen sie auch Verantwortung für die Menschen übernehmen, die diese Arbeit tagtäglich leisten.
Und das heißt: Die Riderinnen und Rider müssen direkt bei den Lieferdienstunternehmen angestellt werden. Das ist kein revolutionärer Gedanke. Wir haben in Deutschland bereits gezeigt, dass der Gesetzgeber handeln kann, wenn Subunternehmerkonstruktionen dazu führen, dass Verantwortung abgeschoben wird. Blicken wir auf die Fleischindustrie: Dort hat der Bund mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Verantwortung des eigentlichen Unternehmens unterstrichen und den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft von Schlachthöfen verboten. Hintergrund waren gravierende Missstände bei Arbeitsbedingungen, Unterbringung und Arbeitsschutz.
Der Bund hat mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz auch eine konsequente Nachunternehmerhaftung für die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durchgesetzt. Diese Branchen sind selbstverständlich nicht identisch. Ein Schlachthof ist kein Lieferdienst. Die Arbeit ist eine andere. Die Risiken, die Strukturen sind andere. Aber das grundsätzliche Problem ist vergleichbar. Wenn das Unternehmen gutes Geld verdient, seine Verantwortung über Subunternehmerketten aber weiterreichen kann, dann wird meist am Ende gespart, dort, wo die Beschäftigten stehen.
Das Bundesverfassungsgericht kam in einem Urteil Anfang dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass das Direktanstellungsgebot in der Fleischindustrie notwendig und geeignet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Riderinnen und Rider zeigen uns, was notwendig ist: Sie organisieren sich, sie gründen Betriebsräte, kämpfen gegen Union Busting, sie streiten für Tarifverträge, und sie tun das teilweise unter Bedingungen, unter denen das alles andere als selbstverständlich ist. Mein großer Respekt gilt den Beschäftigten bei den Lieferdiensten. Denn sie sagen sehr klar: So kann es nicht bleiben.
Im vergangenen Jahr haben wir – Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen – auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt. Bereits vor zwei Jahren haben wir die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland muss diese Richtlinie bis Ende dieses Jahres durchsetzen. Mit der heutigen Entschließung senden wir das klare Signal an den Bundesgesetzgeber: Die Zeit ist jetzt gekommen! Wir brauchen eine Plattformökonomie, die innovativ sein kann und gleichzeitig gute Arbeit ermöglicht.
Und ja, wir brauchen auch Wettbewerb, aber keinen um die niedrigsten Standards. Wir brauchen digitale Geschäftsmodelle und junge Unternehmen, aber keine, bei denen der Erfolg auf der Umgehung von Arbeitsrecht beruht. Insofern braucht es eine klare Botschaft an die Menschen, die jeden Tag für uns in unseren Städten unterwegs sind: Wir sehen euch. Wir sehen eure Arbeit. Wir sehen euren berechtigten Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen. Deshalb wird Berlin diesem Antrag zustimmen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland und aus Niedersachsen und bitte Sie alle um Unterstützung dieses Antrages. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dem zu? – Mehrheit. Somit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: