Protokoll
Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (Drucksache 474/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von der Parlamentarischen Staatssekretärin Poschmann aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. – Bitte, Frau Staatssekretärin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Deutschland zu wenig Wohnraum. Die Wurzel des Problems ist, dass zu wenig neuer und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Deshalb bleibt genau das der Fokus des Bauministeriums. Wir wollen, dass mehr gebaut und saniert wird. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum vor allen Dingen dort schaffen, wo er am meisten gebraucht wird. Wir wollen, dass sich deutlich mehr Menschen ihre Miete leisten können. Wir werden dank des Sondervermögens daher unser Fördervolumen für den Neubau und den Umbau auf hohem Niveau halten. Rund 126 000 neue Wohnungen konnten wir allein in den letzten Monaten fördern.
Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir Ihnen, den Ländern, nächstes Jahr 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Verfünffachung der Mittel im Vergleich zum Jahr 2021. Wir steuern so entschieden gegen den Rückstand beim Bestand im sozialen Wohnungsbau und sorgen für mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt, damit möglichst bald Entspannung in den Markt kommt und die Mieten zumindest auf einem gleichbleibenden Niveau bleiben. Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig steht unser Bundeshaushalt unter enormem Konsolidierungsdruck. Wir müssen nicht nur investieren. Wir müssen gleichzeitig priorisieren, wir müssen fokussieren und sparen.
Sie alle kennen die Lage und haben in den Ländern wahrscheinlich dieselben Probleme. Wir kommen aus sieben Jahren Krise. Auch wenn es uns jetzt gelungen ist, leicht in die Wachstumsphase zurückzukehren: Diese Jahre haben Spuren hinterlassen. Das geht auch nicht am Haushalt des Bundesbauministeriums vorbei. Aufgrund der Höhe des Konsolidierungsbeitrages, den wir leisten müssen, ist das Wohngeld der einzige Posten, um die erforderlichen Einsparungen umzusetzen. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, werden wir diese Einsparungen erbringen. Der Entwurf enthält aber auch wichtige Vereinfachungen, mit denen wir besonders auf die Vorschläge der Länder reagieren.
Wir schlagen vor, bei der Einkommensermittlung stärker auf Pauschalen statt auf Einzelfallberechnungen zu setzen. Wir vereinfachen den Nachweis für den Einkommenssteuerfreibetrag bei Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit. Und die Statistik soll schlanker werden. Das ist nur ein Auszug der Vereinfachungen. Diese werden es den Wohngeldbehörden, aber natürlich auch den Antragstellern einfacher machen. Aber unterm Strich geht der Gesetzentwurf eben auch mit Kürzungen einher. Die Kritik daran, die von Ihrer Seite kommt, kann ich nachvollziehen. Lassen Sie mich Ihnen hierzu versichern: Wir haben diese Kürzungen so ausgestaltet, dass sie die bedürftigsten Haushalte am wenigsten belasten.
Wir haben auch darauf geachtet, dass Arbeitsanreize beim Wohngeld erhalten bleiben. Wir hoffen daher, dass Sie den Weg der Haushaltskonsolidierung mit uns gehen, und zählen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Senator Dr. Tjarks (Hamburg). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden: Zunächst Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit. Dann Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 11 soll ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden: Zunächst Buchstabe a! – Mehrheit. Jetzt Ziffer 11 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 64 a) und b): TOP 64a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 COM(2025) 543 final; Ratsdok. 11765/25 (Drucksache 477/25, zu Drucksache 477/25) TOP 64b) b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764 COM(2025) 544 final; Ratsdok. 11749/25 (Drucksache 478/25, zu Drucksache 478/25) Herr Staatsminister Pentz (Hessen) hat für Herrn Staatsminister Gremmels eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben.
Zu beiden Tagesordnungspunkten liegt Ihnen eine gemeinsame Ausschussempfehlung vor. Zur Abstimmung rufe ich die Ziffern 1 bis 19 der Ausschussempfehlung auf. – Mehrheit. Also hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 65:
Für die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur Kürzung des Wohngeldes ab. Zwar wird die Einschätzung geteilt, dass eine Notwendigkeit, ein Reformbedarf beim Wohngeld besteht. Es wird jedoch festgestellt, dass die sozial- und wohnungspolitischen Auswirkungen der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entstehenden Kürzungen unverhältnismäßig zulasten der Betroffenen gehen und keinen adäquaten Lösungsansatz darstellen.
Das Wohngeld muss auch weiterhin eine nachhaltige und verlässliche Wohnkostenentlastung für Haushalte gewährleisten, die aufgrund ihres Einkommens keinen Anspruch auf laufende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII haben. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht gewährleistet. Die Länder stellen fest, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen an der Wohngeldformel, an den Mietenstufen sowie an der Heizkostenkomponente nicht nachvollziehbar sind.
Die Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes sowie die vorgesehenen pauschalen Kürzungen werden bei den Betroffenen soziale Härten auslösen und Verschiebungen in der Finanzierungsstruktur zwischen den Haushalten des Bundes, der Länder und Kommunen bewirken. Sie bitten die Bundesregierung daher, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte grundlegend zu überarbeiten und dabei insbesondere die sozialen und finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen auf die betroffenen Haushalte sowie auf Länder und Kommunen angemessen zu berücksichtigen.