Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern – Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels umfassend unterstützen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern – Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels umfassend unterstützen“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 533/26) Dem Antrag sind Bremen und Hamburg beigetreten. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile als Erstes das Wort: Frau Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen hier einen Antrag vor mit dem Ziel, dass sich Bund und Länder im Grundgesetz auf eine neue Gemeinschaftsaufgabe verständigen, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz. Wir alle haben in diesem Sommer erlebt, wie der Klimawandel auch unser Land verändert. Wir hatten einerseits Hitzerekordwerte – in Sachsen-Anhalt wurden 42 Grad gemessen – und gleichzeitig in vielen Regionen Hagel und Starkregen. Wir alle hatten mit dem Phänomen der starken Hitze zu kämpfen, vor allem viele ältere und kranke Menschen, und gleichzeitig mit Starkregen.
Laut dem Robert Koch-Institut sind in diesem Sommer 16 000 Menschen durch die Hitze gestorben. Gleichzeitig gab es enorme Schäden an der Infrastruktur, zum Beispiel in der Landwirtschaft durch Waldbrände. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam – Kommunen, Länder und Bund – stärker auf das Thema Klimaanpassung einstellen, mit einem Hitzeplan, ganz speziell für soziale Einrichtungen, für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, und mit mehr Naturschutz. Wir haben in Deutschland zwei wichtige Gemeinschaftsaufgaben: Agrar- und Küstenschutz und gemeinsame Wirtschaftsförderung.
Beide Gemeinschaftsaufgaben zeigen, dass bei elementaren Themen für die Bundesrepublik Deutschland Kommunen, Bund und Länder eng zusammenarbeiten und damit Erfolge erzielen konnten. Die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung hat elementar dazu beigetragen, dass sich unser Bundesland wirtschaftlich gut entwickelt hat, dass wir Wirtschaftswachstum haben, dass wir in vielen Branchen vorankommen. Die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz hat elementar dazu beigetragen, dass wir als Küstenland uns gerade bei starken Wetterereignissen viel besser schützen können. Insofern ist es wichtig, das jetzt auch beim Thema Klimaanpassung zu machen.
Ob man dafür das Grundgesetz ändert oder nicht oder wie man zum Thema Klimaschutz steht – das ist keine ideologische Frage. Das Ganze erfordert eine ganz pragmatische Antwort. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich, um diese Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam – Kommunen, Länder und Bund – zu finanzieren. Denn das, was Kommunen und Länder alleine leisten, wird für die Zukunft nicht reichen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Bundesumweltminister mit diesem Vorschlag vorangegangen ist. Wir als Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützen diesen Vorschlag. Unser Umweltminister Till Backhaus hat diesen Vorschlag schon seit Jahren forciert.
Ich bin sehr dankbar, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag einiger Länder vorgelegt haben, dass weitere Länder dazugekommen sind. Ich erhoffe mir im Bundesrat eine pragmatische, unideologische Diskussion darüber, wie wir die ganz konkreten Auswirkungen des Klimawandels, von Hitze, von Starkregen, die sich ganz konkret auf die Bevölkerung, auf die Wirtschaft auswirken, gemeinsam angehen. Denn eins ist klar: Der Schutz vor Klimawandel, der Schutz vor Starkregen, vor großen Wetterereignissen, großer Hitze darf nicht abhängig davon sein, wo man wohnt und wie viel Geld man hat. Diesen Schutz müssen wir allen Bürgerinnen und Bürgern bieten, der Wirtschaft bieten.
Vor diesem Hintergrund plädieren wir sehr dafür, dass wir zu dieser Gemeinschaftsaufgabe kommen. Allein das Grundgesetz zu ändern, reicht nicht. Das Ganze muss auch mit konkreten Maßnahmen und Plänen unterlegt werden. Daran arbeiten wir gemeinsam. Das ist aus unserer Sicht keine Zukunftsaufgabe, sondern eine Gegenwartsaufgabe. Wir bitten um gute Beratungen im Bundesrat und um weitere Unterstützung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schwesig! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Meyer aus Niedersachsen.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern meldeten das „Morgenmagazin“ und die „Tagesschau“ ein Konjunkturrisiko: „Hitze senkt Europas Wirtschaftsleistung“ – dieses Jahr voraussichtlich um 113 Milliarden Euro. Deutschland ist besonders stark betroffen. Diese Zahl beruht auf einer Berechnung der Allianz-Versicherung, also eines DAX-Konzerns. Die Allianz hat berechnet, um wie viel geringer die Wertschöpfung alleine durch hitzebedingte Krankheiten, Produktionsausfälle et cetera. ausfällt. Durch die sich verschärfende Klimakrise sinkt die Arbeitsproduktivität, es gibt Fehlzeiten.
Dadurch kommt es nach diesen Berechnungen europaweit zu einem Verlust von einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung, des BIP. Rechnet man noch die Einbußen durch direkte Auswirkungen der Klimakrise hinzu – Hochwasser, Waldbrände, Starkregenereignisse, Dürren, die massiv zunehmen, und landwirtschaftliche Schäden durch Wassermangel und Überhitzung –, dann kommt man nach diesen Berechnungen für Deutschland in den letzten fünf Jahren auf weitere 50 Milliarden Euro. Die Umweltministerinnen und Umweltminister waren letztes Jahr im Ahrtal. Die dortige Katastrophe ist fünf Jahre her.
Neben den vielen Menschenleben, die sie gekostet hat, sind alleine durch diese Katastrophe Schäden in Höhe von 30 Milliarden Euro entstanden, deren Beseitigung wir übrigens gemeinsam, Bund und Länder, zu einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht haben. Die Hälfte dieser Schäden zahlt der Bund, die Hälfte zahlen die Länder. Niedersachsen trägt mit fast 1 Milliarde Euro dazu bei, die Schäden im Ahrtal zu beseitigen. Auch alle anderen Länder beteiligen sich daran. Das zeigt: Nichtstun ist keine Option. Die Klimakrise ist da. Sie kostet Menschenleben; Ministerpräsidentin Schwesig hat die Hitzetoten angesprochen. Für die Klimaanpassung bedarf es auch einer Unterstützung der Kommunen.
Der Klimawandel ist keine abstrakte Zukunftsdebatte mehr. Er ist in unseren Städten, Gemeinden, unserer Natur, in unserem Alltag angekommen. Wir hatten an 48 von 49 niedersächsischen Messpunkten in diesem Jahr Temperaturrekorde. Es war noch nie so warm wie in diesem Sommer. Die Hitzewellen, Dürren, Starkregenereignisse, Hochwasser, Waldbrände der vergangenen Jahre zeigen: Die Klimakrise ist auch eine Belastungsprobe für unseren Staat. Die Frage ist daher nicht mehr, ob wir handeln müssen. Die Frage ist, ob wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. Aus unserer Sicht ist Klimaanpassung wie die anderen angesprochenen Themen eine nationale Pflichtaufgabe.
Wer Klimaanpassung noch als freiwillige Zusatzaufgabe betrachtet, verkennt die Realität. Kommunen müssen ihre Infrastruktur schützen. Durch Hitze kommt es auch zu mehr Schäden an der Straßeninfrastruktur, an Stromleitungen, an Wasserleitungen. Wir haben Wasserkrisen. Wir müssen Wasser- und Abwassersysteme ertüchtigen. Wir müssen Hochwasserschutzmaßnahmen an vielen Orten in ganz Deutschland ausbauen. Wir müssen Grünflächen erhalten, entsiegeln und unsere Städte und Kommunen gegen extreme Hitze widerstandsfähig machen. Gleichzeitig sind die Folgen zu bewältigen, die durch den Verlust von Natur und Biodiversität entstehen.
In den Wäldern sind mittlerweile durch die Trockenheit enorme Waldschäden zu beobachten. Das sind keine lokalen Einzelaufgaben mehr. Das sind Herausforderungen von nationaler Tragweite. Deshalb meinen wir: Wir brauchen einen politischen Paradigmenwechsel. Klimaanpassung und Naturschutz müssen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Es geht um den Schutz von Menschen. Es geht um den Schutz vor Hitze. Dabei helfen Förderprogramme, die oft sehr kompliziert sind, nicht aus. Vielmehr muss es darum gehen, in Deutschland eine dauerhafte Klimaresilienz zu erreichen und damit zu zeigen: Wir sind verlässlich. Dafür brauchen wir aber auch Fördermittel.
Es wird Milliarden kosten, alleine die Krankenhäuser in Deutschland klimaresilient zu machen. Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten müssen auf die nächsten Hitzewellen vorbereitet werden. Das kann man nur im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe machen. Es geht um Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit und darum, staatliche Verantwortung wahrzunehmen. Der Bund hat vor etwas mehr als zwei Jahren ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Die Länder und Kommunen sollen Hitzeplanung, Hochwasserschutz, Starkregenvorsorge machen. Das hat der Bund uns als Pflicht gegeben. Er hat – wie fast immer – kein Geld dazugegeben. Die Länder müssen diese Aufgaben alleine finanzieren.
Das Land Niedersachsen hat diese Pflichtaufgabe der Klimaanpassung im Rahmen der Konnexität an die Kommunen übertragen und stellt dafür Landesmittel bereit. Aber das wird nicht ausreichen. Wenn man sich vorstellt, wie viele Deiche wir ertüchtigen müssen, wie viele Hochwasserschutzanlagen wir errichten müssen, für wie viel Begrünung wir sorgen müssen, dann muss man sagen: Das geht nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Gerade finanzschwache Kommunen sind darauf angewiesen. Es ist wie bei der Feuerwehr: Jeder Euro, den wir in Klimaanpassung, in Hitzeschutz investieren, ist am Ende auch ein Schutz unserer Wirtschaft, unserer Menschen, unserer Natur, unseres Klimas.
Deshalb sollten wir nicht auf Sonntagsreden und angekündigte Förderprogramme warten, sondern jetzt eine Gemeinschaftsaufgabe beschließen. Das wäre ein gutes Zeichen. Denn die Klimakrise ist eine Daueraufgabe und lässt sich nicht leugnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern). Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Umweltausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Agrarausschuss, dem EU-Ausschuss, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Finanzausschuss, dem Gesundheitsausschuss, dem Innenausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 97:
Wir alle sehen und spüren zunehmend die Folgen des Klimawandels in unseren Städten, Landkreisen und Gemeinden. Extreme Hitzewellen, anhaltende Dürreperioden, verheerende Waldbrände und plötzliche Sturzfluten sind keine düstere Prognose für die ferne Zukunft. Sie sind mittlerweile bittere Realität und bedrohen akut unsere Lebensgrundlagen, die Gesundheit und das Leben der Schwächsten unserer Gesellschaft und nicht zuletzt die Wirtschaft unseres Landes. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind in diesem Jahr bislang bereits 16 000 Menschen durch die Hitzeeinwirkungen gestorben, in den meisten Fällen in Kombination mit bestehenden Vorerkrankungen.
Jeder Tag des Nichthandelns kostet weitere Menschenleben. Auch auf die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft hat der Klimawandel massive Auswirkungen. Allein die mit den Hitzewellen verbundenen wirtschaftlichen Verluste in Deutschland werden sich bis 2030 voraussichtlich auf rund 120 Milliarden Euro summieren. Dieser Realität müssen wir uns endlich stellen und ihr mit vereinten Kräften entschlossen entgegentreten. Denn eines steht fest: Klimaanpassung funktioniert nur mit der Natur, nicht gegen sie. Deshalb müssen wir den ökologischen Naturschutz als unser Schutzschild begreifen. Klimavorsorge und aktiver Naturschutz sind keine Ökohirngespinste.
Sie sind Kernbestandteile der staatlichen Schutzpflicht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam – als Bund, Länder und Kommunen – erfolgreich bewältigen können. Hinter dieser Forderung steht längst eine breite Allianz von Umweltverbänden bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Genau hier setzt unsere Bundesratsinitiative an. Mit unserer Entschließung wollen wir Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern. Unser Ziel ist es nicht, neue Gräben aufzureißen.
Im Gegenteil: Wir möchten eine Brücke bauen und eine strukturelle Lösung für ein Problem angehen, das uns alle betrifft. Unsere Kommunen leisten bereits seit vielen Jahren vor Ort enorme Kraftanstrengungen für die Klimaanpassung, aber sie stoßen an ihre finanziellen und personellen Grenzen. Die aktuelle Kompetenzverteilung im Grundgesetz zieht eine enge Finanzierungsschranke. Der Bund kann die Kommunen derzeit nicht dauerhaft und direkt bei dieser Mammutaufgabe unterstützen. Die bisherigen Förderprogramme des Bundes sind wichtig und richtig, aber am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Klimawandel und die damit verbundenen Extremwetterereignisse machen nicht an Landesgrenzen halt.
Klimavorsorge wie der gesundheitliche Hitzeschutz, der Hochwasserschutz an unseren großen Flüssen oder auch der Küstenschutz bei uns im Norden sind Aufgaben von nationaler Tragweite. Deshalb werben wir heute um Ihre Unterstützung, die Klimaanpassung als dauerhafte, gesamtstaatliche Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes zu verankern. Es geht nicht darum, ein weiteres Bürokratiemonster zu schaffen oder Verantwortung von den Ländern wegzuschieben. Es geht darum, die Lasten partnerschaftlich und verfassungsrechtlich sauber auf breitere Schultern zu verteilen.
Denn nur durch eine verlässliche, gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern können wir den dringend notwendigen klimagerechten Umbau bewältigen. Bund und Länder müssen sich die Kosten verbindlich aufteilen. Das schafft die nötige Sicherheit für kommunale Hitzeaktionspläne, für die energetische Sanierung und für einen resilienten Städtebau. Dazu ist eine Bundesbeteiligung in Höhe von mindestens 70 Prozent erforderlich. Gleichzeitig sollen in den Förderprogrammen ebenfalls hohe Förderquoten bis zu 100 Prozent festgelegt werden, um die Maßnahmen auch in wirtschaftlich schwierigen Situationen in Kommunen und Unternehmen zu ermöglichen.
Klar ist auch, dass es Klimaanpassung nicht zum Nulltarif geben kann. Wir werden sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen. Doch jeder Euro, den wir heute in die präventive Klimavorsorge investieren, spart uns in der Zukunft ein Vielfaches an Kosten für die Katastrophenbeseitigung. Immerhin rechnet das Bundeswirtschaftsministerium bis 2050 mit potenziellen Klimaschäden von bis zu 900 Milliarden Euro. Klimavorsorge ist der haushaltspolitisch klügere und nachhaltigere Weg, um künftige Notlagen abzuwenden. Der Bund soll zur Finanzierung zunächst jährlich 1 Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitstellen.
Hinzu kämen weitere 300 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel der Länder. Dies setzt allerdings voraus, dass der KTF als die wichtigste finanzielle Säule für Deutschlands Klimawende nicht fortlaufend für andere Bereiche genutzt wird, sondern die Mittel tatsächlich dem Klimaschutz und der Klimaanpassung sowie dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen zugutekommen. Uns ist bewusst, dass eine Verfassungsänderung intensive Beratung und Zeit erfordert. Deshalb schlagen wir in unserer Entschließung als pragmatischen Zwischenschritt verschiedene Sofortmaßnahmen vor.
Wir müssen die bestehenden Förderprogramme kurzfristig massiv ausweiten, und zwar zielgerichtet dort, wo die vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft Schutz benötigen: in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas. Zudem wollen wir gemeinsam mit den Kommunen einen nationalen Hitzeaktionsplan auf den Weg bringen, der auch den Arbeitsschutz für hitzeexponierte Beschäftigte im Blick hat. Für eine Änderung des Grundgesetzes benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet, wir schaffen das nur im breiten, überparteilichen Konsens. Lassen Sie uns gemeinsam in die Detailgespräche gehen!
Lassen Sie uns die parteipolitischen Differenzen beiseitelegen und sachorientiert nach der besten Lösung suchen! Es geht um die Resilienz unseres Landes und um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich lade Sie herzlich dazu ein, diesen Weg mit uns zu gehen, und bitte Sie um Ihre Unterstützung für diese Entschließung.