Fundstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten enorm. Mit diesen Worten beginnt der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, und ich finde, dieser Satz beschreibt die aktuelle Lage sehr gut. Denn dass wir vor großen Herausforderungen stehen, auch globaler Art, kann wirklich niemand leugnen. Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten spüren wir im Großen wie im Kleinen, in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie durch steigende Lebensmittelpreise und an der Zapfsäule.
Und wir erleben weiterhin die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels. Der diesjährige Hitzesommer mit Dürren, Waldbränden und Höchsttemperaturen ist uns allen noch in guter Erinnerung, oder besser gesagt: mahnend in Erinnerung geblieben. Das Robert Koch-Institut geht von über 16 000 Hitzetoten allein in Deutschland aus. 16 000 Leben! Das ist kein Weckruf mehr, das ist keine Vorwarnung. Das sind die Folgen des Klimawandels, die uns jetzt mit voller Wucht treffen. Umso befremdlicher ist es, dass der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes nach der treffenden Analyse der Lage keine Antwort auf diese enormen Herausforderungen und außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten liefert.
Er soll als eigenständiger Fonds der Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen dienen, und zwar langfristig planbar und insbesondere verlässlich. Diese Verlässlichkeit wird nun durch das Haushaltsbegleitgesetz infrage gestellt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir, als wir im März letzten Jahres im Bundesrat das Grundgesetz geändert haben – mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro für den KTF –, ganz sicher nicht beabsichtigt, der Bundesregierung zu ermöglichen, einen Teil dieser Mittel nun direkt wieder aus dem KTF zu nehmen, um die konsumtiven Probleme des Bundeshaushaltes zu lösen.
Schauen wir uns doch ein paar Zahlen zur Rente an. Ganze 4 Milliarden Euro will man da jetzt kürzen. Das macht der Finanzminister aber nicht so offen, wie er es noch im Mai dieses Jahres kommuniziert hat. Nein, diese Regierung versteckt den Betrag in einer globalen Minderausgabe, in völlig willkürlichen Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz und mit Verweis auf die alten Ampelkürzungen. Es ist aber egal, wie man es aufdröselt: Die Quittung wird bei den Rentnern und bei den Beitragszahlern landen.
Ich möchte auch etwas zur Einnahmenseite sagen: Die im Haushaltsbegleitgesetz geplanten 70 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Schaumweinsteuer klingen ja erst mal nach viel Geld. Wenn man das aber mal berechnet, dann sieht man: Dieser Betrag macht nur 0,01 Prozent des gesamten Haushalts aus.
Weiterhin erfolgt eine unbeschränkte Refinanzierung der Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und in Kreißsälen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2025 wurde darüber hinaus bereits die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zur Schließung der Lücke bei den Sofort-Transformationskosten umgesetzt. Hierfür stellt der Bund den Krankenhäusern 4 Milliarden Euro zur Verfügung. (5) Zusätzlich sind im Gesetzentwurf für ein Krankenhausreformanpassungsgesetz 29 Milliarden Euro für die Krankenhausreform vorgesehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, das Haushaltsbegleitgesetz 2025 und den Haushalt 2025, und wir werden alle drei Gesetze mit der heutigen Abstimmung endgültig verabschieden. Damit schaffen wir starke Instrumente, um Deutschland aus der Phase der Stagnation herauszuführen, Wachstum zu fördern, Beschäftigung zu sichern, und wir nehmen gleichzeitig unsere Verantwortung für Klimaschutz und Transformationen ernst.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir kurz einen Exkurs in die Verkehrspolitik. Uns erreichen in diesen Tagen wieder viele Meldungen, was alles nicht ausfinanziert ist. In den nächsten vier Jahren fehlen allein für Straßensanierungen Milliarden, mögliche Schienenneubauprojekte sind nicht ausfinanziert. Und man fragt sich: Wie kann das eigentlich sein, wenn wir gerade 500 Milliarden Euro Sonderschulden mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgenommen haben, um in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren? Die Antwort liegt unter anderem im Etat des Bundesgesundheitsministeriums und in dem Haushaltsbegleitgesetz. Dass mit dem Haushalt 2025 vielleicht der größte haushaltspolitische Sündenfall – und am Ende auch gesundheitspolitisch – durch dieses Parlament gehen soll, ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament.
Das Bundesministerium hat einen relativ komplizierten Auszahlmechanismus festgeschrieben, und der ist so schlecht konstruiert, dass in den nächsten zwölf Monaten zusätzlich Aufschläge für alle Behandlungen gezahlt werden. Dabei werden die Kliniken am stärksten belohnt, die die Behandlungszahlen am schnellsten und am stärksten ausweiten. Und Sie alle – Sie und ich und vor allen Dingen diejenigen hier, die im Gesundheitswesen tätig waren – wissen, dass die privaten Klinikkonzerne das am besten können. Sie werden am Ende am stärksten davon profitieren. Wenn sie am Ende die Behandlungszahlen so stark ausweiten – indem sie vielen Patienten unnötige, zusätzliche Operationen mit den damit einhergehenden Gesundheitsrisiken aufschwatzen – und wenn die Behandlungszahlen und die damit verbundenen Aufschläge tatsächlich so stark steigen – weil es sich lohnt –, dass am Ende die 4 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann werden die Krankenkassen das Delta auch noch finanzieren müssen, das heißt, die ohnehin desolate Situation der Krankenkassenfinanzen wird durch dieses Haushaltsbegleitgesetz noch einmal schlechter.
Jeder, der in diesem Land den Eid geleistet hat, dem Wohl der Menschen zu dienen, muss diesem Eid gerecht werden, indem er dafür sorgt, dass Frau Warken keine Entscheidung mehr treffen kann. Dieser Einzelplan und dieses Haushaltsbegleitgesetz sind der größte Sündenfall in diesem Haushaltsverfahren 2025 überhaupt.
Die Patienten, die Beitragszahler, die kleinen Kliniken und vor allen Dingen die Menschen in diesem Land, die jeden Tag von A nach B kommen müssen, werden Ihnen das nicht vergessen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass so ein schlechtes Haushaltsbegleitgesetz nie wieder durch diesen Bundestag getrieben wird.
Frau Schwerdtner, weil Sie die Krankenhausfinanzierung eben erwähnt haben – Sie waren ja bei den Beratungen dabei –: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro für die Liquidität von Krankenhäusern zur Verfügung, damit es nicht zu ungeplanten Insolvenzen kommt. Das dürfen Sie ruhig hier erwähnen und sollten es nicht verschweigen.
Frau Ministerin Warken, ich bleibe bei den Milliardenausgaben aus Ihrem Haus. Im Haushaltsbegleitgesetz sind sogenannte Sofort-Transformationskosten in Höhe von 4 Milliarden Euro vorgesehen, die mittels Rechnungszuschlägen an die Kliniken per Gießkanne ausgezahlt werden sollen. Damit geht ein starker Fehlanreiz zu weiteren Fallzahlsteigerungen und kurzfristiger Mengenausweitung einher. Davon profitieren dann vor allem die Häuser, die kurzfristig Fallzahlen steigern können. Wieso werden diese Mittel – immerhin 4 Milliarden Euro –
Die Nachfrage: Im Haushaltsbegleitgesetz 2025 sind 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten für die Krankenhäuser vorgesehen. Wie wird gewährleistet, dass diese Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Krankenhäusern ankommen?
Die Finanzierung der Reform spielt eine gewichtige Rolle, aber sie muss richtig ausgestaltet werden. Doch genau hier ist die Bundesregierung, ist die Frau Ministerin auf dem Holzweg. Statt gezielter Investitionen plant die Koalition im Haushaltsbegleitgesetz eine Rückwärtsfinanzierung mit der Gießkanne. Mit 4 Milliarden Euro für 2025 und 2026 wollen Sie unter dem Tarnnamen „Sofort-Transformationsmittel“ alte Betriebskostenlücken stopfen. Das ist erkennbar keine Transformation, sondern Etikettenschwindel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt ist kein Buch mit sieben Siegeln, aber in diesem Jahr liest er sich wie ein Drahtseilakt. Sicherheit neu denken, Wirtschaft neu beleben – das ist kein Normalbetrieb, das ist ein Stresstest für staatliche Handlungsfähigkeit. Und wir wissen: Die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Deshalb braucht es jetzt ein haushaltspolitisches Instrument, das nicht nur Zahlen sortiert, sondern Prioritäten setzt, das nicht nur Risiken verwaltet, sondern Chancen ermöglicht. Dieses Instrument liegt uns heute vor: das Haushaltsbegleitgesetz 2025. Es ist kein großes Geschenk mit einer Schleife; aber es ist ein klarer Schritt in Richtung Ordnung, Stabilität und Zukunftsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, dieses Haushaltsbegleitgesetz bringt Ordnung in Ausnahmen. Es schafft Transparenz in Sonderlagen, aber es zeigt auch: Finanzpolitik braucht Richtung, nicht nur Regeln.
Auch die Fischerei steht vor immer größeren Aufgaben: Einschränkungen der Fangquoten, Erwärmung der Meere usw. Ein Blick in das Haushaltsbegleitgesetz zeigt: Ursprünglich waren dem Ministerium 5 Prozent der Erlöse aus den Offshore-Versteigerungen zugesagt worden. Nun werden die Mittel wieder gekürzt. Das kann nicht sein; denn bereits 90 Prozent fließen ja schon in den allgemeinen Haushalt. Da sollte man die 5 Prozent beim BMELH lassen.