Protokoll
Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Die Landesregierung Schleswig-Holstein unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Verordnungsentwurfes und die damit verbundene Weiterentwicklung der Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Nutzung des Frequenzspektrums. Angesichts der zunehmenden Nachfrage nach Frequenzen ist es richtig und notwendig, die unterschiedlichen berechtigten Interessen an einer effizienten Nutzung des Frequenzspektrums miteinander in Ausgleich zu bringen. Mit dieser Verordnung wird dahin gehend ein Versuch unternommen. Die Landesregierung weist darauf hin, dass hierbei die besonderen Belange des Rundfunks und des Mobilfunks dauerhaft angemessen berücksichtigt werden müssen.
Der Rundfunk leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur freien Meinungsbildung, zur kulturellen Vielfalt und zur demokratischen Öffentlichkeit. Eine leistungsfähige und vielfältige Rundfunkversorgung ist daher ein eigenständiges und besonders gewichtiges Gemeinwohlinteresse. Die zunehmende Nachfrage nach Frequenzen durch neue und wachsende Nutzungen darf deshalb nicht dazu führen, dass die Belange des Rundfunks und Mobilfunks schrittweise zurückgedrängt werden.
Bei der weiteren Frequenzplanung und bei künftigen Entscheidungen über die Zuordnung und Nutzung von Frequenzen sind neben den bestehenden Rundfunknutzungen daher auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Rundfunks und Mobilfunks und die langfristige Sicherung einer vielfältigen Rundfunklandschaft zu berücksichtigen.