Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in Deutschland
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in Deutschland – Antrag der Länder Sachsen, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 537/26) Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Frau Staatsministerin Professor Geiert aus Sachsen. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die meisten von Ihnen bin auch ich sehr viel im Land unterwegs und führe Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zu den Themen, die dabei am häufigsten an mich herangetragen werden, zählt die Gewaltkriminalität. Ganz besonders thematisiert werden jene Taten, die von jungen, von immer jüngeren Tätern verübt werden. Erst vor einigen Tagen hat eine Bande von Kindern und Jugendlichen in Chemnitz zwei Frauen überfallen, ausgeraubt und verletzt. Von ähnlichen Fällen wurde auch aus Leipzig und dem ländlichen Raum berichtet.
Erschüttert hat die Öffentlichkeit zum Beispiel ein Fall, der vor ein paar Monaten vor dem Landgericht in Koblenz verhandelt wurde. Dabei ging es um Schmerzensgeld für die Ermordung eines zwölfjährigen Mädchens. Die Täterinnen waren 12 und 13 Jahre alt. Auch das schreckliche Attentat auf den diesjährigen CSD in Berlin hat eine große Welle der Anteilnahme ausgelöst – und eine öffentliche Diskussion zur Jugendkriminalität. Das Thema bewegt also im Moment sehr viele Menschen. Es ist weder auf den ländlichen noch auf den großstädtischen Raum beschränkt, und es wird auch keineswegs nur von älteren Mitbürgern angesprochen.
Überall in unserem Land leidet das Sicherheitsgefühl darunter, dass der Anteil strafunmündiger Kinder und Jugendlicher unter den Tatverdächtigen signifikant zugenommen hat. Machten sie noch vor zehn Jahren im Feld der Gewaltkriminalität gerade einmal 13 Prozent aller Tatverdächtigen aus, liegt ihr Anteil inzwischen bei rund 25 Prozent. Hinter diesen abstrakten Zahlen verbirgt sich auch eine Zunahme der Zahl der Intensivtäter, eine erhöhte Gewaltbereitschaft, in vielen Fällen auch gemeinsames oder bandenmäßiges Vorgehen. Unter den Jüngeren finden sich immer mehr mit kriminellen Biografien. Das sind zum Teil schwerwiegende, erschütternde Fälle mit langer Vorgeschichte.
Ich sehe uns zwar auch in der Pflicht, angesichts einer aufgeheizten öffentlichen Debatte zu deeskalieren. Ebenso steht aber fest, dass wir begründete Ängste nicht einfach so beiseiteschieben können, indem wir Zahlen erwähnen. Die Gewaltkriminalität junger Menschen ist ein wachsendes Problem, eines, das immer stärker in den öffentlichen Raum drängt und unter dem junge Menschen häufig selbst am meisten leiden, da sie meist auch die Opfer sind. Deshalb unser Entschließungsantrag, den der Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen heute in den Bundesrat einbringt.
Mit diesem Antrag wollen wir gegensteuern, damit wir Opfer besser schützen und kriminelle Karrieren möglichst frühzeitig stoppen können, damit wir unsere Handlungsmöglichkeiten bei der Strafverfolgung erweitern und so ein unmissverständliches Signal an die Bevölkerung ausstrahlen: Der Staat ist sich der Tragweite dieses Themas bewusst, und er handelt. Derzeit ist auf einen Heranwachsenden das Jugendstrafrecht anzuwenden, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Das sind vor allem die nicht abgeschlossene sittliche und geistige Entwicklung des Angeklagten und der Tatbestand der sogenannten Jugendverfehlung.
Den Anwendungsbereich gilt es, angesichts unserer Situation zu reformieren, gerade im Hinblick auf Gewaltstraftaten mit schwerer politischer und ideologischer Motivation, gerade wenn die Täter mit erzieherischen Maßnahmen für uns nicht mehr erreichbar scheinen. Die derzeitige Rechtslage wird dem besonderen Schutzbedürfnis der Allgemeinheit an dieser Stelle nicht mehr gerecht. Denn das Schutzbedürfnis wiegt stärker als das Interesse an erzieherischen Effekten. Das heißt: Unrecht ist in den genannten Fällen konsequent zu ahnden, und zwar mit den Mitteln des allgemeinen Strafrechts.
Das heißt auch: Bei Terrorstraftaten durch Heranwachsende sollte das Jugendstrafrecht zukünftig ausgeschlossen werden. Das betrifft insbesondere Islamisten, aber auch Links- und Rechtsextreme. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich den „10-Punkte-Plan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus“. Auch dieser Plan sieht punktuelle Reformen beim Jugendstrafrecht vor. Er bleibt aber hinter dem zurück, was notwendig wäre. An anderer Stelle behandeln wir Heranwachsende als mündige Bürger. Sie sind voll geschäftsfähig und wahlberechtigt. Damit sind sie in aller Regel auch in der Lage, Verantwortung für ihre Straftaten zu übernehmen.
Demgegenüber gilt es bei strafunmündigen Kindern, die schwerste Gewalttaten begehen, frühzeitig einzuschreiten. Auch hier sind wir gut beraten, unser Instrumentarium zu prüfen und nachzuschärfen. Wann sich delinquentes Verhalten typischerweise festsetzt und bis zu welchem Punkt erzieherische Maßnahmen noch etwas bewirken können, lässt sich häufig nur schwer beurteilen, zumal die Entwicklung sehr unterschiedlich ausfällt. Umso dringender brauchen wir endlich aktuelle Erkenntnisse aus der Forschung an der Schnittstelle von Medizin, Psychologie, Pädagogik und Kriminologie. Die schon lange vom Bund angekündigte Studie zu diesem Thema soll endlich vorgelegt werden.
Gerade bei Kindern brauchen wir fundierte Ursachenforschung, um Gewaltkriminalität besser zu bekämpfen und um das Vertrauen – und das ist mir ganz wichtig – in unseren Rechtsstaat wieder zu stärken. Dieses Vertrauen droht uns verloren zu gehen, und dem müssen wir entgegenwirken. Wir können dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir zügig, effizient und konsequent Strafverfolgung betreiben und indem wir dort rechtzeitig einschreiten, wo es geboten ist. Denn klar ist auch: Die gesellschaftlichen Ursachen für den Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität werden die Strafverfolgungsbehörden nicht beseitigen können.
Um Kinderkriminalität zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu stärken, brauchen wir dringend einen ganzheitlichen Ansatz. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 99: