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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 31b BPolG

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Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Einführung der biometrischen Detektion in Echtzeit (§ 31b BPolG-E) ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Mittel der Gefahrenabwehr und damit zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. 2. Die Bundesregierung nimmt Bedenken gegen die biometrische Detektion in Echtzeit im Hinblick auf deren Grundrechtssensibilität ernst; es ist ihr daher ein Anliegen zu betonen, dass die Bundespolizei sie nach § 31b BPolG-E nur einsetzen darf, wenn dies erforderlich ist, um besonders schwerwiegende Gefahren abzuwenden.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Dabei ist die biometrische Detektion in Echtzeit gemäß § 31b Absatz 1 Satz 5 BPolG-E auf das „zeitlich und örtlich unbedingt erforderliche Maß“ zu begrenzen. Ein Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zur Strafverfolgung ist nach § 31b BPolG-E nicht zulässig. 3. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Bundesgesetzgeber an den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei damit strengere Anforderungen stellt als Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-Verordnung). Des Weiteren ist die Bundesregierung sich bewusst, dass bei der Auslegung des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BPolG-E insbesondere der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer ii der KI-Verordnung zu berücksichtigen ist.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Danach darf die biometrische Detektion zur Verhinderung terroristischer Straftaten nur eingesetzt werden, wenn eine tatsächliche und bestehende oder tatsächliche und vorhersehbare Gefahr eines Terroranschlages vorliegt. 4. Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, zu betonen, dass der Einsatz der biometrischen Detektion damit nur in konkreten Einzelfällen in Betracht kommt. § 31b BPolG-E gestattet keinen anlasslosen flächendeckenden Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei. 5.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Die biometrische Detektion in Echtzeit wird im Rahmen einer bereits nach zwei Jahren stattfindenden Evaluierung gezielt und sukzessive an den verkehrsreichen Bahnhöfen eingerichtet. Die Bundesregierung sichert zu, dass sie nach Abschluss der Evaluierung gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E innerhalb von sechs Monaten eine Überarbeitung des § 31b BPolG-E unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sowie der KI-Verordnung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung dem Deutschen Bundestag vorschlagen wird.