Fundstellen
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Bundespolizei gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines entsprechenden Systems evaluieren wird. Zu evaluieren sind dabei neben der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit insbesondere auch ihre Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten und die Schwere der verursachten Grundrechtseingriffe. Das Bundesministerium des Innern wird dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung berichten. 6.
Die biometrische Detektion in Echtzeit wird im Rahmen einer bereits nach zwei Jahren stattfindenden Evaluierung gezielt und sukzessive an den verkehrsreichen Bahnhöfen eingerichtet. Die Bundesregierung sichert zu, dass sie nach Abschluss der Evaluierung gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E innerhalb von sechs Monaten eine Überarbeitung des § 31b BPolG-E unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sowie der KI-Verordnung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung dem Deutschen Bundestag vorschlagen wird.