Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzieren“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzieren“ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 546/26) Dem Antrag sind Bremen, Niedersachsen und das Saarland beigetreten. Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Als Erstes hat das Wort: Frau Ministerin Neubaur für Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine Phase globaler Disruption und massiver Destabilisierung der Weltmärkte durch Kriege und ein fatales geopolitisches Kräftemessen. Was immer richtig war, ist es jetzt umso mehr: Eine regelbasierte Handelspolitik, freie Märkte und die Achtung der Menschenrechte sind und bleiben essenzielle Grundlage für internationale Wirtschaftskooperationen und damit für Wohlstand und Fortschritt weltweit. Darum geht es: stark im Handel, fair durch Regeln. Der Handel zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ist seit Jahren durch starke einseitige Wettbewerbsverzerrungen zulasten Europas geprägt.
Dazu zählen insbesondere hohe direkte und indirekte Subventionen für chinesische Unternehmen und eine deutlich unterbewertete chinesische Währung. Diese Wettbewerbsverzerrungen tragen zu wachsenden Ungleichgewichten in der Handelsbilanz bei, erhöhen den Wettbewerbs- und Importdruck, treffen Schlüsselbranchen und kosten Arbeitsplätze bei uns, in unserem starken industriellen Kern. Aber wir sind diesen Entwicklungen nicht ausgeliefert. Wir können, wir müssen und wir werden handeln. Der europäische Binnenmarkt gehört mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 18,8 Billionen Euro zu den größten und stärksten Wirtschaftsräumen der Welt.
Die Europäische Union verfügt über starke Instrumente, um faire Bedingungen wiederherzustellen. Genau diese wollen wir konsequent angewendet und zielgenau ergänzt wissen. Europäische Handelsschutzinstrumente, vor allem „safeguard measures“ im Bereich Stahl, wollen wir entschlossen zur Geltung bringen. Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen in weiteren Produktgruppen müssen frühzeitig adressiert werden. Wir werden nicht zuschauen, wenn wir in Europa unfair behandelt werden. Deshalb gilt es, insbesondere die Ausweitung von Ausgleichszöllen auf weitere Sektoren zügig vorzubereiten und vorläufige Ausgleichsmaßnahmen nach dem Vorbild anderer Handelspartner früher einzusetzen.
Ausgleichsmaßnahmen können insbesondere erforderlich sein, wenn erhebliche Importzuwächse oder Handelsumlenkungen die europäische Industrie ernsthaft schädigen oder zu schädigen drohen. Klar ist: Unterschiede bei Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit allein sind noch keine unfairen Wettbewerbsvorteile. Unfaire Handelspraktiken müssen deshalb transparent und nachvollziehbar nachgewiesen werden. Aber angesichts der augenfälligen Marktverzerrungen durch chinesische Überkapazitäten und staatliche Eingriffe steht für mich außer Frage, dass wir in Europa hier zügig und koordiniert handelspolitische Maßnahmen ergreifen müssen. Ganz entscheidend ist auch die Resilienz unserer Lieferketten.
Wir müssen gegen Abhängigkeiten entschlossen vorgehen und unser Erpressungspotenzial minimieren. Dazu wollen wir erstens ein umfassendes aktuelles Lagebild der kritischen Import- und Abhängigkeitsstrukturen schaffen, gerade mit Blick auf die seltenen Erden und Schlüsselbranchen und gerade in Bezug auf China, das hier seine Monopolstellung strategisch einsetzt. Darauf aufbauend wollen wir zweitens mit den europäischen Partnern für eine eng begrenzte Zahl besonders kritischer Güter weitere Maßnahmen zur Diversifizierung von Lieferketten und zum Abbau einseitiger Abhängigkeiten entwickeln.
Wir müssen alles daransetzen, Europa insbesondere in technologischen Schlüsselbereichen wie der Halbleiterproduktion, aber auch den Produktionswegen für den Ausbau der Erneuerbaren so resilient und diversifiziert wie möglich aufzustellen. Unsere Maßnahmen hierzu müssen entschieden, aber auch verhältnismäßig, möglichst marktwirtschaftlich und bürokratiearm ausgestaltet sein. Gleichzeitig wollen wir Europa von innen festigen, unsere europäischen Produktionsstandorte stärken, Innovationskraft heben und unseren Binnenmarkt gemeinsam weiterentwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen: Es geht bei den genannten Maßnahmen nicht um Protektionismus oder Decoupling der EU von einem starken internationalen Wettbewerber. Es geht darum, in einem geoökonomisch komplexen Umfeld eine faire Wettbewerbsordnung zu verteidigen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, nachhaltig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. China ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und Europa, aber eben auch einer der größten und schärfsten systemischen Wettbewerber, mit dem es ein stabiles und verlässliches Level Playing Field zu definieren gilt.
Offene Märkte brauchen offene Türen, aber keine offenen Flanken. Die einen offen zu halten und die anderen zu schließen, ist das Anliegen des vorliegenden Entschließungsantrags. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Ministerpräsident Özdemir aus Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Woche habe ich folgende Schlagzeile in der Presse gelesen: Ökonomen warnen vor höheren Autopreisen durch Zölle. – Diese Warnung richtet sich an die gesamte Europäische Union, die ja gegenwärtig über derartige Zölle nachdenkt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei erging – mich hat diese Warnung an den Beginn der 1990er-Jahre erinnert, als sich der Mainstream der Ökonomen ziemlich sicher war, dass der weltweite Handel ausschließlich Vorteile mit sich bringt. Für Regionen, für Branchen, für lokale Arbeitsmärkte sei das geradezu vernachlässigbar. Wir wissen, dass es anders gekommen ist.
Das war kurz vor Beginn des Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation, kurz vor dem ersten China-Schock. Dieser Schock beruhte damals auf billigen Konsumgütern. Er betraf vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika. Über 2 Millionen Industriejobs gingen in den USA dadurch verloren, mit dramatischen Folgen. Wir kennen die Bilder vom sogenannten Rust Belt. Es ist nicht übertrieben, von einer sozialen Katastrophe zu sprechen – eine Katastrophe, die ihren Beitrag dazu geleistet hat, dass die USA heute ein tief gespaltenes Land sind mit allen Konsequenzen, die wir hier ja spüren. Nun haben wir es mit dem zweiten China-Schock zu tun. Aber dieses Mal trifft es eben nicht die USA, sondern uns.
Es trifft nicht irgendwelche Branchen, sondern es trifft die Kern- und die Leitbranchen unseres Landes. Es trifft die Automobilwirtschaft, es trifft den Maschinenbau, es trifft die Chemieindustrie, es trifft die Pharmabranche, es trifft den hochinnovativen Kern unserer Wirtschaft. Allein in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie sprechen wir von knapp 800 000 Arbeitsplätzen, im deutschen Maschinenbau von 1 Million. Deshalb ist für uns klar: Wir dürfen den Fehler der USA nicht wiederholen. Was also müssen wir tun? Protektionismus, da besteht sicherlich Einigkeit, wäre der absolut falsche Weg. Ich bin Ministerpräsident eines Exportbundeslandes.
Insofern ist der Wert des Freihandels Teil unserer DNA. Wir sind Land des Freihandels und wollen das auch in Zukunft bleiben. Aber ich will auch mit einem weiteren Missverständnis aufräumen: Wenn wir auf dem Feld der Handelspolitik aktiv werden, ersetzt das nicht, dass wir unsere Hausaufgaben machen, ersetzt das nicht, die notwendigen Reformen, über die wir hier diskutieren, anzugehen. Ich will noch etwas Weiteres sagen: Wir erkennen die historische Leistung der Volksrepublik China an, innerhalb weniger Jahrzehnte Hunderte Millionen Menschen aus tiefer Armut geführt zu haben.
Wir sind davon beeindruckt, mit welcher Zielstrebigkeit sich China in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich und technologisch entwickelt hat, vor allem von der verlängerten Werkbank zum harten Wettbewerber. Es bestreitet auch niemand das Recht chinesischer Unternehmen, bei uns erfolgreich Geschäfte zu machen, genauso wie wir Europäer weiterhin Geschäfte in China machen wollen. Worauf wir allerdings künftig stärker bestehen müssen, sind gleiche Chancen für alle, und daran hapert es gegenwärtig.
Es ist ja inzwischen hinreichend untersucht und dokumentiert: Während chinesische Unternehmen bei uns weitgehend freie Bahn haben, sind unsere Unternehmen in China mit vielfältigen und massiven Hürden konfrontiert. Während unsere Unternehmen sich im Großen und Ganzen selbst durchschlagen müssen, werden chinesische Unternehmen hoch subventioniert und genießen erhebliche währungspolitische Vorteile. Das ist kein Freihandel, wie er sein müsste, sondern eine Wettbewerbsverzerrung allererster Güte. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Dagegen müssen wir gemeinsam aktiv werden. Ich begrüße es deshalb sehr, dass sich der BDI, der VDA und der VDMA entsprechend deutlich positioniert haben.
Es besteht hier Einigkeit zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite. Im Mittelpunkt stehen Gespräche, Verhandlungen, gerne auch, wo immer möglich, freiwillige Selbstbeschränkungen. Das sollte auch in Zukunft an erster Stelle stehen. Dennoch ist es Zeit, die Europäische Union stärker zu befähigen, wenn alles andere nicht hilft, auch mit Schutzzöllen reagieren zu können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wer ist dafür, bereits heute in der Sache zu entscheiden? – Mehrheit. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: