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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1068

1068. Sitzung

Freitag, 25. September 2026Berlin 09:34 – 15:08 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2026
99
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 25 Erklärungen zu Protokoll
49.137
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.452
Hessen
6.349
Mecklenburg-Vorpommern
3.553
Nordrhein-Westfalen
3.329
Thüringen
2.738
Sachsen
2.636
Bremen
2.634
Berlin
2.293
Baden-Württemberg
2.222
Schleswig-Holstein
2.006
Niedersachsen
1.682
Brandenburg
1.047
Sachsen-Anhalt
720
Hamburg
682
BMI
563
Bayern
525
BMJV
298

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
  10. TOP 10
    Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren“
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht
    Überweisung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates „Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung“
    Annahme
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB“
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    1 Beitrag · 421 Wörter Überweisung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG)
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
    Stellungnahme
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
    Stellungnahme
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
    3 Beiträge · 795 Wörter Stellungnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
    Stellungnahme
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027
    Sonstiges
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits
    Sonstiges
  63. TOP 63
    Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
    Sonstiges
  64. TOP 64
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen – Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder COM(2026) 539 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 COM(2026) 541 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten COM(2026) 233 final; Ratsdok. 9306/26
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchsund Reifenkennzeichnung COM(2026) 565 final; Ratsdok. 11199/26
    Stellungnahme
  69. TOP 69
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen COM(2026) 615 final; Ratsdok. 12301/26
    Stellungnahme
  70. TOP 70
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG COM(2026) 311 final; Ratsdok. 9777/26
    Stellungnahme
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative COM(2026) 268 final; Ratsdok. 10226/26
    Stellungnahme
  73. TOP 73
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  74. TOP 74
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
    1 Beitrag · 171 Wörter Zustimmung
  75. TOP 75
    Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung – GKHV)
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
    Zustimmung
  82. TOP 82
    Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung
    Zustimmung
  83. TOP 83
    Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (Eidechsenschutz-SchieneVwV)
    Zustimmung
  84. TOP 84
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
    Zustimmung
  85. TOP 85
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser)
  86. TOP 86
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  92. TOP 92
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Überweisung
  93. TOP 93
  94. TOP 94
  95. TOP 95
  96. TOP 96
  97. TOP 97
  98. TOP 98
  99. TOP 99
TOP 31 · Drucksache 441/26

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) (Drucksache 441/26) Hierzu liegen mehrere Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Senatorin Günther-Wünsch aus Berlin. – Bitte, Frau Kollegin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Ich möchte zu Beginn ganz deutlich sagen: Darüber, dass wir die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln müssen, besteht kein Streit. Auf der einen Seite sehen wir steigende Bedarfe: mehr Kinder, Jugendliche und Familien, die Unterstützung benötigen und die teilweise an zu viel Bürokratie scheitern. Auf der anderen Seite stehen Kommunen, die diesen Bedarfen aufgrund knapper werdender finanzieller Spielräume und eines erheblichen Fachkräftemangels immer weniger gerecht werden können.

Ein schlichtes Weiter-so kann deshalb nicht die Antwort sein. Ich begrüße ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfähig aufzustellen, bürokratische Hürden abzubauen und Verfahren einfacher und effizienter zu gestalten.

Der Gesetzentwurf enthält dafür eine Reihe richtiger und wichtiger Ansätze: die stärkere Einbeziehung betroffener Einrichtungen, Dienste und anderer Stellen bei der Gefährdungseinschätzung zum Kindeswohl, die feste Verankerung der Verfahrenslotsen, die angemessene Finanzierung der Jugendsozialarbeit, die Abschaffung des begleitenden Trinkens für 14- und 15-Jährige und die Vereinfachung bei der Aufnahme und Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger. Eine Strukturreform muss aber mehr leisten als einzige richtige Maßnahmen.

Sie muss am Ende ein System schaffen, das verlässlich funktioniert, für die Fachkräfte, für die Kommunen und vor allem für die Kinder, Jugendlichen und Familien, die auf dieses System angewiesen sind. Insofern sieht Berlin an einigen entscheidenden Stellen noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. Das beginnt für mich mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Wir arbeiten seit vielen Jahren auf das Ziel hin, die Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung unter einem gemeinsamen Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Berlin ist diesen Weg bereits seit vielen Jahren beispielhaft vorangegangen.

Wir haben Strukturen aufgebaut, Erfahrungen gesammelt und leben die inklusive Lösung. Deshalb bedauere ich für das Land Berlin ausdrücklich, dass die ursprünglich vorgesehene verbindliche Zusammenführung der Zuständigkeiten nun nicht kommen soll. Mir ist bewusst, dass einige Länder für diesen Weg mehr Zeit und auch finanzielle Unterstützung benötigen würden. Aber genau dafür braucht es Unterstützung und einen verlässlichen Rahmen – und nicht den Verzicht auf das gemeinsame Ziel. An ihre Stelle soll nun eine Erprobung treten. Ich sage deutlich: Erprobungen können sinnvoll sein, wenn noch nicht klar ist, ob ein Weg funktioniert.

Aber die inklusive Kinder- und Jugendhilfe ist kein beliebiges Modellprojekt. Sie ist seit vielen Jahren ein gemeinsames Ziel. Natürlich braucht es dafür neue Strukturen. Länder und Kommunen müssen Personal gewinnen und Zuständigkeiten neu ordnen. Und dann muss der Bund klären und erklären, wie die dafür notwendigen erheblichen finanziellen Mittel aufgebracht werden sollen. Genau diese Verlässlichkeit und Planbarkeit fehlen. Fünf oder sechs Jahre mögen zunächst nach einem langen Zeitraum klingen. Für einen grundlegenden Umbau der Kinder- und Jugendhilfe in 16 Ländern sind sie es aber nicht. Entscheidend sind die Fragen: Was passiert danach? Wer trägt dauerhaft die Kosten?

Wie geht es mit den aufgebauten Strukturen weiter? Und welche Perspektiven haben diejenigen Länder und Kommunen, die bis heute bereits erhebliche Vorleistungen erbracht haben? Eine Experimentierklausel beantwortet genau diese Fragen nicht. Deshalb brauchen wir aus meiner Sicht einen verbindlichen Fahrplan für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe. Und wir brauchen eine verlässliche Perspektive für ihre Finanzierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem zweiten Punkt möchte ich ganz bewusst differenzieren. Der Gesetzentwurf will infrastrukturelle Angebote stärken und ihnen unter bestimmten Voraussetzungen Vorrang vor individuellen Hilfen geben. Dieser Gedanke ist umstritten.

Ich halte ihn grundsätzlich für richtig und sehe darin einen Versuch und Ansatz, den wir ernsthaft verfolgen sollten. Denn wenn wir Jahr für Jahr mehr Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarfen haben und gleichzeitig die Ressourcen und Fachkräfte knapper werden, können wir nicht einfach weitermachen wie bisher. Wir müssen bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Die Alternative kann jedenfalls nicht darin bestehen, bestehende Leistungsansprüche irgendwann schlicht nicht mehr zu erfüllen, obwohl Hilfe möglich und fachlich geboten wäre.

Gute Infrastruktur kann früher helfen, sie kann niedrigschwelliger helfen, und sie kann Familien erreichen, bevor sich Probleme so verfestigen, dass intensivere individuelle Hilfen notwendig werden. Aber – und das ist entscheidend – „Infrastruktur“ darf eben nicht ein anderes Wort für „weniger individuellere Hilfe“ sein. Ein allgemeines infrastrukturelles Angebot für Kinder oder Familien kann wertvoll sein. Es ersetzt aber nicht automatisch eine passgenaue Hilfe für ein Kind, einen Jugendlichen oder eine Familie in einer konkreten, schwierigen Lebenslage, die genau diese individuelle Unterstützung benötigen.

Insofern müssen die vorrangigen Angebote tatsächlich für die jeweilige Zielgruppe geeignet sein. Der Maßstab darf nicht sein: Welche Leistung ist billiger? Der Maßstab muss sein: Welche Hilfe ist geeignet? Wenn ein gutes infrastrukturelles Angebot einen konkreten Bedarf tatsächlich auffangen kann, sollten wir diese Möglichkeit nutzen. Ein dritter Punkt ist mir besonders wichtig: die Pflegekinderhilfe. Wir müssen Pflegefamilien stärken, und wir müssen mehr Menschen dafür gewinnen, einem Pflegekind ein Zuhause zu geben. Denn das Aufwachsen in familiären Strukturen ist eine wirksame Investition in die Zukunft.

Dabei dürfen wir allerdings eines nicht vergessen: Wer als Kind in einer Pflegefamilie ein neues Zuhause gefunden hat, für den ist diese Familie nicht einfach eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch. Sie ist Alltag, sie ist Bindung, sie ist häufig nach schwierigen Erfahrungen ein Stück neu gewonnene Stabilität. Und diese Stabilität darf eben nicht vom Kalender abhängig sein. Ein 18. Geburtstag beendet nicht über Nacht den Bedarf an Bindung, Unterstützung und Sicherheit. Dies gilt insbesondere für junge Menschen, die aufgrund ihrer individuellen Situation weiterhin zusätzliche Hilfen benötigen.

Deshalb muss es die Möglichkeit geben, dass diese jungen Menschen, die sogenannten Care Leaver, bis zum 21. Lebensjahr in ihren Pflegefamilien leben können und diese auch weiterhin angemessen finanziell unterstützt werden. Hier brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine moderne Kinder- und Jugendhilfe braucht außerdem moderne Verfahren. Deshalb unterstütze ich das Ziel, vorhandene Daten besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Bürokratie abzubauen. Wir müssen wissen, welche Hilfen wirken. Wir müssen erkennen können, wo Bedarfe steigen. Und wir müssen aus diesen Erkenntnissen lernen können.

Aber auch hier gilt: Digitalisierung und Datentransfer sind kein Selbstzweck. Sie müssen den Fachkräften helfen, ihre Arbeit besser zu machen. Sie dürfen nicht neue Bürokratie an die Stelle der alten setzen. Wer von Ländern und Kommunen neue Verfahren, neue Datenerhebungen und neue technische Strukturen verlangt, der muss auch realistisch benennen, was deren Aufbau und Betrieb kosten. Damit bin ich bei einem Punkt, der für die Länder von zentraler Bedeutung ist: Der Bund kann nicht auf der einen Seite neue Strukturen entwerfen und auf der anderen Seite den Eindruck erwecken, diese ließen sich weitgehend kostenneutral umsetzen. Neue Verfahren brauchen Personal.

Neue Strukturen brauchen Personal. Damit komme ich zu einem letzten grundsätzlichen Punkt. Die Bundesregierung hat sich für einen Reformprozess in zwei Stufen entschieden. Ich halte dieses Vorgehen nicht für überzeugend. Wir sollten nicht heute die eine Hälfte der Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen und morgen feststellen, dass wir für die zweite Hälfte Strukturen erneut verändern müssen. Kinder- und Jugendhilfe funktioniert nicht in Gesetzgebungsetappen. Sie funktioniert vor Ort, in Jugendämtern, bei freien Trägern, in Einrichtungen und Diensten. Für die Menschen, die dort arbeiten, muss klar sein, welche Strukturen künftig gelten.

Deshalb sollten wir nicht jetzt möglichst schnell eine erste Stufe verabschieden, während bei der zweiten noch zentrale Fragen des weiteren Prozesses offen sind. Eine Strukturreform dieser Größenordnung braucht selbst eine klare Struktur. Es muss transparent sein, welche Fragen in welchem Rahmen bearbeitet werden, wer dabei welche Verantwortung trägt und wie Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Fachverbände beteiligt werden. Mein Vorschlag an die Bundesregierung ist deshalb: Lassen Sie uns aus zwei getrennten Reformstufen einen gemeinsamen, gut abgestimmten Reformprozess machen!

Lassen Sie uns die richtigen Ansätze des vorliegenden Entwurfes erhalten, aber die offenen Fragen gemeinsam klären, bevor wir Strukturen schaffen, die wir wenige Jahre später möglicherweise erneut verändern müssen! Berlin ist dazu bereit. Wir bringen unsere Erfahrungen mit infrastrukturellen Leistungen, mit rechtskreisübergreifender Zusammenarbeit und Finanzierung, mit der inklusiven Weiterentwicklung und mit der Pflegekinderhilfe ein. Unser Ziel ist dabei nicht, Reformen aufzuhalten. Unser Ziel muss eine Reform sein, die trägt. Denn am Ende darf sich der Erfolg dieser Reform nicht daran bemessen, wie viele Strukturen wir neu beschrieben und wie viele Paragrafen wir verändert haben.

Er muss sich daran bemessen, ob ein Kind, ein Jugendlicher oder eine Familie die richtige Hilfe bekommt, wenn sie gebraucht wird. Dafür lohnt es sich, jetzt gemeinsam noch einmal nachzuarbeiten. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Bevor ich der Kollegin Hofmann aus Hessen das Wort erteile, möchte ich noch kollegialiter darauf hinweisen, dass wir mal verabredet hatten, ungefähr fünf Minuten und jedenfalls nicht zehn Minuten zu reden. Das tue ich mit einem gewissen Nachdruck, weil wir noch 15 Wortmeldungen und einen ziemlich großen Stapel von Tagesordnungspunkten haben. – Bitte, Frau Kollegin Hofmann!

HH
Heike Hofmann Hessen
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendhilfe ist zentraler Bestandteil unserer sozialen Sicherungssysteme. Sie ist von großer Bedeutung für die Familien in unserem Land. Viele Kinder und Jugendliche erlangen durch sie Teilhabe, Schutz, Chancengerechtigkeit. Wir stärken mit einer starken Kinder- und Jugendhilfe die Familien und die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Doch sie steht aktuell vor großen Herausforderungen. Das betrifft etwa den Fachkräftebedarf, steigende Fallzahlen, komplexere Fälle, komplexere Bedarfe, wachsende Unterstützungsbedarfe, steigende Kosten.

Wir alle wissen, dass die Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der Kinder, Jugendlichen und Familien dringend reformbedürftig ist, auch im Hinblick auf eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe. Als Vorsitzland der Jugend- und Familienministerkonferenz haben wir mit allen Ländern gemeinsam einstimmige Beschlüsse gefasst, in denen wir uns klar bewusst sind und deutlich gemacht haben: Ja, unsere Kinder- und Jugendhilfe muss reformiert werden. Wir brauchen eine Strukturreform aus einem Guss. – Die Herausforderungen sind groß. Das System ist komplex. „Strukturreform aus einem Guss“ bedeutet, dass wir in diesem sehr schwierigen, aufwendigen Prozess alle handelnden Akteure mitnehmen müssen.

Bund, Länder, Kommunen: Alle relevanten Akteure müssen in diesem Prozess so beteiligt werden, dass wir die bestmögliche Reform für unser Land erreichen können. Wir sind der festen Überzeugung, dass das noch nicht ausreichend gelingt. Wir brauchen einen transparenten und zielgerichteten Beratungsprozess mit allen Akteuren. Wir brauchen auch eine neue Finanzarchitektur der Jugendhilfe; das ist aus unserer Sicht unbestritten. Der vorliegende Gesetzentwurf wird den skizzierten Herausforderungen nur bedingt gerecht.

Ich sage an dieser Stelle deutlich: Lassen Sie uns diese gemeinsame Verantwortung, jetzt die richtigen Hebel anzusetzen, nicht vernachlässigen, lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen! Wir brauchen dringend neue Lösungsansätze für die beschriebenen Herausforderungen, etwa neue Ansätze zur Teilhabeassistenz, damit diese kindgerechter und bedarfsgerechter, aber auch effizienter umgesetzt wird. Die infrastrukturelle Bildungsassistenz ist ein Vorschlag, aber da müssen wir noch mal genauer hinschauen. Der Gesetzentwurf ist weit von einer echten inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, wie viele von uns sich das vorstellen, entfernt, meine Damen und Herren.

Andere Ansätze, wie zum Beispiel, den Jugendämtern mit Blick auf die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten mehr Flexibilität zu geben, sind zwar richtig, aber wir dürfen auf der anderen Seite nicht das Kindeswohl aus den Augen verlieren. Das ist wichtig, denn eine frühzeitige Verteilung von jungen Menschen am Aufenthaltsort dient dazu, dass sie ankommen können, Bindung entsteht, sie geborgen sind und wirklich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe unterstützt werden können. Auch die Erprobungsklausel ohne fachlichen und finanziellen Rahmen ist aus meiner Sicht keine Perspektive.

Wir brauchen in diesem ganzen Prozess eine noch stärkere Einbindung – und dies gegebenenfalls tatsächlich nicht in zwei Schritten – der kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrtsverbände, der Fachverbände und Selbstvertretungen. Nur so werden wir eine Gesamtstrukturreform aus einem Guss erreichen, die den Kindern und Jugendlichen und den Familien gerecht wird. Denn die Aufgabe ist groß, meine Damen und Herren. Ich schließe mit den Worten der berühmten Reformpädagogin Maria Montessori, die einmal gesagt hat: Nicht das Kind soll sich der Umgebung anpassen, sondern wir sollten die Umgebung dem Kind anpassen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns bitte gemeinsam handeln!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Staatsministerin Hofmann! – Als Nächstes erteile ich das Wort: Frau Ministerin Schenk aus Thüringen. – Bitte, Frau Kollegin!

KS
Katharina Schenk Thüringen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen fachlichen Diskussionen und wahrscheinlich nicht mehr zählbaren Anläufen in Sachen Inklusion hatte ich mir von diesem Gesetzentwurf einen entscheidenden Schritt nach vorn erhofft. „Erhofft“ gerade deswegen, weil wir wieder in Zeiten leben, in denen hinsichtlich Inklusion und der Frage danach eine regelrechte Trennlinie zu bestehen scheint: Hier die einen, die Inklusion als einen Teil der Antwort auf die Frage verstehen, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen, und dort die anderen, die Inklusion als Ideologie oder vielleicht sogar als Belastung empfinden.

Das unterstreicht auch die Stellungnahme der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen, KBB, die sich zum Gesetzentwurf geäußert hat. Aus meiner Sicht sollten wir an dem Wunsch festhalten und die Chance nutzen, eine echte, umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe noch zu erreichen. Stand jetzt – das haben meine Vorrednerinnen deutlich gemacht – ist diese Chance noch nicht genutzt worden. Der Entwurf bleibt deutlich hinter dem zurück, was Länder, Kommunen und auch die Fachöffentlichkeit erwartet haben. Vor allem das Ziel einer Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe wird nicht erreicht.

Aus meiner Sicht machen wir mit dem aktuellen Entwurf gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Frühjahr dieses Jahres sogar einen entscheidenden Rückschritt. Die nun vorgesehene Erprobungsphase ändert an dieser Einschätzung nichts. Im Gegenteil: Mit diesem Ansatz wird ein wesentlicher Teil der Verantwortung auf die Länder und Kommunen übertragen, ohne dass verbindlich in Aussicht gestellt würde, ob und wann denn dann eine Zusammenführung der Leistungen im SGB VIII tatsächlich erfolgen soll. Darüber hinaus bleibt vollkommen offen, auf welche konkreten Ziele und welche Bedingungen die Verantwortlichen vor Ort ihre Anstrengungen ausrichten sollen.

Das ist gerade deswegen problematisch – das wurde aus der Perspektive von Berlin schon dargestellt –, weil es viele Länder oder wie in meinem Fall viele Kommunen gibt, wie beispielsweise Erfurt, die bereits auf dem Weg sind und geradezu händeringend auf dieses Zusammenführen und gemeinsame Standards warten. Aus Sicht der Länder und Kommunen geht es also gar nicht darum, weitere Daten und weitere Erfahrungen zu sammeln. Vielmehr liegen bereits umfangreiche Erkenntnisse vor, auch aus dem Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel“ aus den Jahren 2022 und 2023.

Bundesweit haben zahlreiche Jugendämter die Zusammenführung im Rahmen der derzeitigen Gesetzeslage vollzogen und entsprechende Strukturen aufgebaut. Hierdurch werden auch Aussagen zur Frage der Finanzierung möglich. Für diese Kommunen fehlt nun also der entscheidende Schritt, eben die sozialrechtliche Umsetzung der großen Lösung und damit die langersehnte Zusammenführung der Zuständigkeiten im SGB VIII.

Statt jetzt also den Reformprozess durch weitere Erprobungen auf wirklich unbestimmte Art und Zeit zu verlängern und die Zielrichtung erneut zu verschieben, braucht es aus meiner Sicht einen mutigen und entschlossenen Schritt, der die bereits geleistete Arbeit vor Ort und die bekannten Erfahrungen auswertet und tatsächlich die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft. Doch nicht nur bei den rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt der Bund hinter den Erwartungen zurück. Bedauerlich ist zudem, dass der Bund auch die finanziellen Sorgen von Ländern und Kommunen bislang nicht durch eine Beteiligung an den zusätzlichen Belastungen der Reform aufgreift.

Dies ist angesichts der seit Jahren erheblich steigenden Kosten ziemlich bitter. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an diesem umfassenden Reformvorhaben, aber auch an dauerhaften Kosten steht bisher aus. Ich komme nicht um die Feststellung umhin, dass notwendige Elemente einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe offenbar auch deshalb zurückgestellt werden. Das ist natürlich aus fachlicher Sicht besonders kritisch. Grundsätzliche Fragen der Finanzierung werden insgesamt weder kurz- noch langfristig geklärt. Auch die Umsetzung des aktuellen Entwurfs wird voraussichtlich noch zusätzliche finanzielle Belastungen für Länder und Kommunen mit sich bringen.

Wir sprechen zum Beispiel über Umstellungskosten, die nicht durch Einsparungen kompensiert werden können. Das betrifft zum Beispiel den Aufbau oder auch den Ausbau der nun in den Vordergrund gerückten infrastrukturellen Angebote, die den quantitativen und qualitativen Anforderungen der Kinder- und Jugendhilfe entsprechen müssen. Der reduzierte Reformumfang ist daher keineswegs mit Kostenneutralität gleichzusetzen. Ich bezweifle, dass es uns helfen wird, Reformen einfach immer nur besser zu erklären, wenn das Reformziel nicht wirklich dahin führt, wo wir eigentlich hinwollen.

Umso schwerer wiegt es, dass der Bund auch unter diesen reduzierten Rahmenbedingungen keine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt hat. Angemessen wäre aus meiner Sicht, dass sich der Bund zumindest an den zusätzlichen Kosten beteiligt, die unmittelbar durch die Umsetzung dieser ersten Reformstufe entstehen. Diese grundsätzliche Kritik wird von vielen meiner Fachkolleginnen und -kollegen geteilt; das wurde hier deutlich. Sie mündet nicht zuletzt darin, dass die Mehrheit der Länder im Fachausschuss einen gemeinsamen Antrag in das Verfahren eingebracht hat, der diese zentrale Schwäche in den Fokus rückt.

Ich möchte an dieser Stelle noch einen weiteren Aspekt ansprechen, der für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe von zentraler Bedeutung ist: die Schnittstellen zu anderen Leistungssystemen, die im vorliegenden Entwurf aus unserer Sicht nicht konsequent und auch nicht rechtssicher geregelt sind. Gerade wenn SGB VIII und SGB IX enger miteinander verzahnt werden, braucht es klare, einheitliche Rahmenbedingungen. Ebenso wichtig ist mir, dass die besonderen Strukturen der Früherkennung und Frühförderung berücksichtigt werden.

Eine starre Regelung könnte insbesondere bei den sozialpädiatrischen Zentren zu weiteren Verzögerungen führen und die ohnehin schon langen Wartezeiten für Kinder und Jugendliche noch verlängern. Es gäbe viele weitere Aspekte, die man hier ansprechen könnte. Als Gesundheitsministerin möchte ich zumindest noch in den Fokus rücken, dass es auch begrüßenswerte Teile gibt. Ich begrüße die Abschaffung des begleiteten Trinkens ausdrücklich. Zugleich muss ich in meiner Funktion als Ministerin für Jugend aber auch auf den dringend erforderlichen Reformbedarf des allgemeinen Teils des Jugendschutzgesetzes hinweisen.

Eine Reform ist nach den mehr als 20 Jahre zurückliegenden großen Neugestaltungen 2003 längst überfällig. Zu guter Letzt möchte ich Frau Bundesministerin Prien danken. Die Bundesstiftung Frühe Hilfen wurde für 2027 erfreulicherweise schon besser ausgestattet. Diese Ausstattung gilt es natürlich bedarfsgerecht fortzuschreiben. Dies ist aber ein erfreulicher Schritt, den ich hier ausdrücklich erwähnen möchte. Abschließend lässt sich noch einmal sagen: Der Gesetzentwurf wird der ursprünglichen Zielstellung leider nicht gerecht.

Ich glaube, gerade zurzeit wäre es nötig, Inklusion nicht nur als eine Organisations- und Finanzfrage zu verstehen, sondern vor allem als eine Aussage darüber, wie wir eigentlich gemeinsam leben wollen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat um das Wort gebeten: Frau Bundesministerin Prien, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. – Bitte, Frau Bundesministerin!

KP
Karin Prien Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendhilfe, darauf wurde zu Recht hingewiesen, ist für Familien, vor allem in herausfordernden Lebenslagen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt unverzichtbar. Ich will hinzufügen: Sie ist auch maßgeblich für das Wohlbefinden, für das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen und für deren Bildungserfolg. Kinder und Jugendliche brauchen eine gesunde, Halt und Orientierung gebende Umgebung, um gut aufwachsen und lernen zu können. Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass junge Menschen auch künftig eine Unterstützung erhalten, die sie in diesen stark verunsichernden Zeiten trägt.

Sie wissen, wir wissen miteinander: Die Bedarfe wachsen, die Problemlagen werden komplexer, und zugleich steigen die Kosten dramatisch und dynamisch. Es fehlen Kräfte, und es fehlen Fachkräfte. Ich fürchte, an Letzterem wird sich sobald nichts ändern lassen. Wir müssen also handeln, meine Damen und Herren. Darin besteht ja Einigkeit zwischen uns. Die Jugendhilfe muss effizienter werden und zugleich nicht weniger effektiv, sondern bestenfalls effektiver. Hierauf zielt auch der Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. Juni unter dem Leitsatz „Reformen sind geboten“ ab. Ich will ergänzen: Grundsätzliche Strukturreformen sind geboten.

Auch darin sind wir uns einig. Ich komme aber nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass ich sehr wohl den Wunsch hatte, diese Reform von Anfang an inklusiver auszugestalten, auch in der ersten Stufe, und es gerade der Wunsch der Ministerpräsidenten war, genau dieses nicht zu tun. Insofern glaube ich, haben wir miteinander als zuständige Fachminister die Aufgabe, die notwendigen weiteren Reformen in einem grundsätzlichen Angang voranzubringen. Ich will der Kommission ganz herzlich danken, die sich im Vorfeld des BMK-Beschlusses sehr konstruktiv mit diesen gravierenden Fragen auseinandergesetzt hat.

Einigkeit besteht darin: Wir brauchen eine starke kommunale Infrastruktur, und diese muss auch an den richtigen Stellen pauschale Einzelfallhilfen ersetzen. Mit dem Entwurf – das ist die Idee – werden die Infrastrukturangebote in den Kommunen gestärkt: Familienzentren, Elternkurse und Beratungsstellen, also der präventive Ansatz, der niedrigschwellige Ansatz. Es geht darum, Eltern niedrigschwellig zu ermöglichen, Hilfen in Anspruch zu nehmen, die in vielen Fällen effektiver sind als die, die wir jetzt vorsehen. Da geht es um den Kitabesuch flankiert mit Elternberatung, der enorm wirkungsvoll sein kann.

Es geht in einem zweiten Schritt darum, Möglichkeiten zu schaffen, die noch nicht das Niveau der Hilfen zur Erziehung erreichen. Wir setzen große Hoffnung auf die Bildungsassistenz. Jugendämter, Kitas und Schulen sollen zukünftig planen, vorrangig ein gemeinsames infrastrukturelles Angebot zu unterhalten. Pool-Lösungen sollen die Regel sein. Denn es ist für die soziale Integration von Kindern nicht automatisch hilfreich, wenn sich in einem Klassenzimmer gleich eine ganze Reihe von Assistenten befinden. Ich sage aber auch deutlich: Kinder und Jugendliche mit individuellem Bedarf müssen auch zukünftig eine Einzelassistenz erhalten können.

Oberstes Ziel – da bin ich bei den Kolleginnen – ist es, eine gute inklusive Entwicklung unserer Gesellschaft weiter voranzubringen. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu. Es geht auch darum, das Verfahren zu vereinfachen, zum Beispiel im Kontext der Aufnahme von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen, und bei den Anforderungen an Fachkräfte zukünftig stärker auf die konkreten Aufgaben zu schauen, anstatt pauschale Vorgaben zu machen. Das gibt öffentlichen und freien Trägern auch und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels größere Flexibilität. Ich bekenne mich aber auch dazu, die dynamisch steigenden kommunalen Kosten dämpfen zu wollen.

Das ist ein Aspekt, den wir in gemeinsamer Verantwortung im Blick haben müssen, in gleichem Maße wie die Fachkräftesituation. – Ich will einen Satz zur Erprobung sagen. Ein Grund, warum die Erprobung jetzt erforderlich ist, ist, dass wir ja gerade keine Einigkeit über die Kostenfolgen einer inklusiven Lösung haben. Hätten wir diese gehabt, hätten wir uns vielleicht verständigen können. Aber es besteht eben keine Einigkeit, und deshalb müssen wir uns bei der Erprobung die finanziellen Folgen von inklusiven Lösungen noch mal genau anschauen.

Meine Damen und Herren, ich will deutlich sagen: Es ist richtig, jetzt auf eine erste Stufe zu setzen und nicht jahrelang zuzuwarten und gar nichts zu machen. Das wäre nicht verantwortbar, und deswegen stehe ich aus voller Überzeugung zu einem zweistufigen Verfahren. Für die zweite Stufe des Verfahrens haben wir, wie Sie ja wissen, bereits mit einem sehr umfassenden und auch mit den Ländern konsentierten Beteiligungs- und Konsultationsprozess begonnen. Der läuft ja bereits. Wir werden mit den Ländern in der kommenden Woche zusammensitzen und haben uns ja nicht nur auf einen Zeitplan, sondern auch auf die Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen, bereits verständigt.

Es geht um die Fragen: Wie können Hilfen und Leistungen wirksamer werden? Wie können wir die Steuerungsmacht der öffentlichen Träger stärken? Wie gelingt eine verlässliche Angebotslandschaft vor Ort? Welche Standards brauchen wir für einen bestmöglichen Schutz unserer Kinder? Aber auch: Wie gelingt eine bessere rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit? Ich halte das für einen ganz entscheidenden Punkt. Auf all das haben wir uns verständigt. Es geht darum, Kinder- und Jugendhilfe enger zu verzahnen mit dem Gesundheitssystem, mit Schule und der Arbeitsverwaltung. Familien erleben das nicht als getrennte Systeme. Wir haben aber getrennte Systeme, und daran müssen wir grundsätzlich arbeiten.

Meine Damen und Herren, die Kinder- und Jugendhilfe muss funktionsfähig bleiben. Mit dem Gesetzentwurf gehen wir den notwendigen ersten Schritt dafür. Wir stärken Infrastruktur, wir vereinfachen Verfahren, und wir erproben mit Blick auf die Kostenentwicklung die inklusive Lösung weiter. Ich werbe dafür, dass wir diesen weiteren Weg in beiden Stufen gemeinsam gehen. Ich werbe auch dafür, dass wir über Ihre Anträge konstruktiv sprechen. Das werden wir so tun, wie wir es immer tun. Insofern: Lassen Sie uns gemeinsam für Kinder und Jugendliche in unserem Land einen guten Weg gehen, der am Ende ein besseres System hervorbringt als das, was wir heute haben!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Bundesministerin! Es wurde eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben von Frau Staatsrätin Böhning (Bremen). – Im Übrigen keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung über die Ihnen vorliegenden Ausschussempfehlungen sowie einen Landesantrag. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2 wird getrennt nach Buchstaben abgestimmt: Zunächst bitte das Handzeichen für Buchstabe a! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für Buchstabe b! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 9. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13!

– Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 27! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 30. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 34 wird getrennt abgestimmt: Zunächst bitte das Handzeichen für Buchstabe d ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Nun bitte der letzte Satz des Buchstaben d! – Mehrheit. Jetzt der Rest der Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit.

Ziffer 39 wird getrennt nach Buchstaben abgestimmt: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Auch Ziffer 40 wird nach Buchstaben getrennt abgestimmt: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe e! – Minderheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Nun Ziffer 42, die auch nach Buchstaben getrennt abgestimmt wird: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Dann rufe ich jetzt den Rest der Ziffer 42 auf. – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu Punkt 32:

NB
Nancy Böhning Bremen · Erklärung zu Protokoll
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Für die Länder Bremen und Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen und Hamburg begrüßen grundsätzlich die im Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) geplante Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz. Sie sprechen sich dafür aus, dieses Vorhaben im weiteren Reformprozess und in einem Bund-Länder-Dialog zu verfolgen. Für eine gelingende Umsetzung ist der Erhalt der im Referentenentwurf vom 23. März 2026 noch vorgesehenen Zusammenführung aller Eingliederungshilfeleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB VIII unabdingbar.

So wird sichergestellt, dass von der Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz auch Kinder und Jugendliche mit körperlichen und geistigen Behinderungen profitieren, die derzeit nach dem SGB IX anspruchsberechtigt sind. Zudem regen die Länder Bremen und Hamburg an, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Rolle als Bundesbildungsministerium strategische Impulse und rahmende Bedingungen hinsichtlich einer inklusiven Ausgestaltung des Schulsystems im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzt.

Ziel sollte sein, dass die Bildungsministerien und Schulämter der Länder und Kommunen in einen Prozess der Entwicklung von Konzepten infrastruktureller Lösungen in gemeinsamer Verantwortung mit der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe eintreten.