Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 525/26) Dem Antrag ist das Land Rheinland-Pfalz beigetreten. Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Gremmels aus Hessen vor. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Biotechnologie ist eine der Schlüsseltechnologien unserer Zeit. Sie entscheidet mit darüber, wie wir künftig Medikamente entwickeln und produzieren, wie wir neue Materialien herstellen und industrielle Prozesse effizienter und nachhaltiger gestalten. Deutschland hat dafür eine hervorragende wissenschaftliche Ausgangslage. Diese Stärke müssen wir weiter ausbauen und in wirtschaftliche Wertschöpfung übersetzen.
In Hessen wird beispielsweise an den Universitäten Frankfurt, Marburg, Gießen und Darmstadt, an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in zahlreichen Unternehmen an neuen Wirkstoffen, RNA-Technologien und biobasierten Materialien gearbeitet. Diese Verbindung von Wissenschaft und Unternehmertum finden wir an ganz vielen Standorten in Deutschland. Forschung auf internationalem Spitzenniveau trifft auf Unternehmen, die innovative Produkte entwickeln und in industriellen Maßstäben produzieren. Im Jahr 2025 waren in Deutschland mehr als 1 000 Biotechnologieunternehmen tätig. Sie erzielten einen Umsatz von rund 12 Milliarden Euro und beschäftigten knapp 60 000 Menschen.
Doch zwischen einem erfolgreichen Experiment im Labor und einer wettbewerbsfähigen Produktionsanlage liegt oft ein langer und vor allem auch teurer Weg. Der Kapitalbedarf steigt, die technischen und wirtschaftlichen Risiken nehmen zu, und gerade beim Übergang von einer Pilotierung und Demonstration hin zu einer ersten industriellen Anwendung gibt es erhebliche Finanzierungslücken. Genau an diesem Punkt entscheidet sich, wo eine Technologie ihre wirtschaftliche Heimat finden wird. Schaffen wir es, unsere wissenschaftliche Stärke auch industriell zu nutzen? Werden bei uns Technologien skaliert, Produktionsanlagen und Zulieferketten aufgebaut? Entstehen hier hochqualifizierte Arbeitsplätze?
Oder wird eine Technologie zwar in Deutschland erforscht, aber wie so oft in der Vergangenheit anschließend in den USA oder in Asien oder einem anderen europäischen Staat industrialisiert? Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier ausdrücklich nicht darum, öffentliche Forschung stärker auf kurzfristige wirtschaftliche Verwertung auszurichten. Grundlagenforschung, wissenschaftliche Freiheit und langfristige Forschung bleiben unverzichtbar. Aber Forschungspolitik darf nicht an den Grenzen des Labors enden. Entscheidend ist, dass wir wissenschaftliche Stärke, industrielle Forschung und die notwendigen Investitionen in Pilotierung und Skalierung besser miteinander verbinden.
Deshalb muss unser Anspruch sein, sowohl ein hervorragender Forschungsstandort als auch ein führender Produktions- und Investitionsstandort für Biotechnologie zu sein, zu bleiben beziehungsweise zu werden. Genau deshalb sind die geplanten europäischen Großförderprojekte, die IPCEI, für Biotechnologie so wichtig für uns. Sie ermöglichen es, Wissen, Unternehmen und finanzielle Ressourcen über Grenzen hinweg zusammenzuführen und hochinnovative Projekte bis zur ersten industriellen Anwendung zu unterstützen. Dass die deutsche Finanzierung dieser neuen Biotechnologie-IPCEI infrage steht, halten wir für den absolut falschen Weg.
Denn wer Unternehmen auffordert, Zeit, Kapital und erhebliche Ressourcen in strategische Zukunftsprojekte zu investieren, muss anschließend auch verlässlich sein. Deshalb bitten wir die Bundesregierung erstens, die deutsche Beteiligung an den europäischen IPCEI-Vorhaben zur Biotechnologie fortzusetzen; zweitens, kurzfristig eine ausreichende nationale Finanzierung sicherzustellen; und drittens, den beteiligten Unternehmen schnell Klarheit über Verfahren, Zeitplan und Förderbedingungen zu geben. Die Bundesregierung selbst bezeichnet Biotechnologie in ihrer Hightech-Agenda als eine von sechs zentralen Schlüsseltechnologien.
Ihr Ziel ist es, Forschung schneller in industrielle Anwendung, Wertschöpfung und technologische Souveränität zu überführen. – Dann müssen aber auch die Instrumente zu diesem Ziel passen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Biotechnologie und Pharma lassen sich industriepolitisch nicht voneinander trennen. Deutschland verfügt über starke Forschungsstandorte, innovative Unternehmen und bedeutende Produktionskapazitäten. Ein starker Pharmastandort und eine verlässliche Arzneimittelversorgung sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb muss die im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz angekündigte Standortklausel so ausgestaltet werden, dass sie tatsächlich wirkt.
Sie muss rechtssicher und verbindlich sein. Und sie muss Investitionen in Forschung, klinische Entwicklung und Produktion in Deutschland auch tatsächlich berücksichtigen. Wir erleben einen globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien. Deutschland bringt dafür sehr viel mit. Jetzt kommt es aber darauf an, daraus die notwendige industrielle Stärke zu machen. Genau darum geht es bei unserer Initiative: um verlässliche Rahmenbedingungen für die Investitionen, um bessere Bedingungen für die Innovation und darum, Forschungserfolge in industrielle Wertschöpfung, in gute Arbeitsplätze und in technologische Souveränität zu übersetzen.
Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung für diese hessische Initiative. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, dem EU-Ausschuss, dem Finanzausschuss und dem Gesundheitsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 94: