Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 513/26) Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lebensmittel gehören nicht in die Tonne, sondern auf den Teller. Jedoch ist die tagtägliche Praxis oft eine andere. In Deutschland werden große Mengen an Lebensmitteln weggeworfen, die noch genießbar, die noch verzehrbar sind. Gleichzeitig sind die Tafeln hier in Deutschland auf Lebensmittelspenden angewiesen, und diese sind seit Jahren rückläufig. Die Tafeln leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die bedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft. Zum anderen verhindern sie die Verschwendung und unterstützen, wie gesagt, Bedürftigste, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.
Hinter all dem stehen viele Ehrenamtliche, die mit Herzblut, mit Engagement Lebensmittel an Bedürftige ausgeben, an verschiedenen Ausgabetagen. Die Tafeln stiften zudem Gemeinschaft, Geselligkeit. Die Ehrenamtlichen schenken ihre Arbeitskraft und ihre Zeit Menschen, die darauf angewiesen sind. Wir sollten dieses ehrenamtliche Engagement, das so unverzichtbar ist für unsere Gesellschaft, noch stärker unterstützen. Wie können wir das tun? Indem wir zum einen bürokratische Hürden abbauen. Tafeln und vergleichbar arbeitende Einrichtungen müssen als inverkehrbringende Organisationen viele Auflagen beachten. Das ist mit Unsicherheiten und Verwaltungsaufwand verbunden.
Wir sind der festen Überzeugung, dass wir durch klarere und bundesweit einheitliche Regelungen die Tafeln in ihrer Arbeit von bürokratischen Hemmnissen entlasten können. Aber auch ganz konkret, etwa indem die Tafeltransporter von der Lkw-Maut befreit werden. Das ist ein weiterer konkreter Vorschlag, den wir in unseren Antrag aufgenommen haben. Sie wissen, dass es die Mautpflicht gibt. Aber es gibt für bestimmte Transporte, etwa im Bereich der Feuerwehr, der Polizei oder anderer, Ausnahmen. Die Transporte der Tafeln, diese Fahrten, sind ein Kernbestandteil ihrer Arbeit.
Ohne die Transporte können die Lebensmittel nicht an die verschiedenen Standorte der Tafeln und damit zu den Menschen gebracht werden. Wir sollten hier in der Tat prüfen, ob es nicht einen Befreiungstatbestand geben kann. Das wäre eine konkrete Entlastung für die Tafeln und ihre unverzichtbare Arbeit, meine Damen und Herren, denn wir wissen, dass die Arbeit der Tafeln durch verschiedenste Faktoren herausfordernder und anstrengender geworden ist. Dritter Vorschlag. Wir wollen eine Befreiung von der Kfz-Steuer. Steuerliche Ausnahmen gibt es in vielen Bereichen, insbesondere für humanitäre Transporte. Und das, was die Tafeln leisten, ist humanitäre Hilfe par excellence, meine Damen und Herren.
Die Tafeln sind die größte sozialökonomische Bewegung Deutschlands. Sie leisten unverzichtbare Hilfe für diejenigen Menschen, die leider auch in einem so reichen Land wie Deutschland in Armut leben. Mit unserer Initiative setzen wir ein deutliches Signal: Wir sehen euch. Wir sind an eurer Seite. Verehrte Ehrenamtliche, aber auch Hauptamtliche der Tafeln, wir sehen euch nicht nur, sondern wir unterstützen auch eure wertvolle Arbeit, euren Dienst am Menschen.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem Finanzausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24: