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Gesetz

Bürokratieabbaugesetz

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7
Sitzungen

Fundstellen

Wir wollen übergreifende Lösungen testen, natürlich auch unter klaren Bedingungen, aber wir wollen es den Kommunen so leicht wie möglich machen, und wir wollen ihnen so viel Verantwortung und Ermöglichungsspielraum geben, wie es nur geht. Wir in Hessen haben im März dieses Jahres einen ersten Schritt gemacht auf der Grundlage unseres Ersten Bürokratieabbaugesetzes mit 130 konkreten Maßnahmen. Die Grundlage unseres Zweiten Bürokratieabbaugesetzes sind 168 Maßnahmen, und unser KommFlex-Gesetz erlaubt Kommunen Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben und Standards. Meine Damen und Herren, die Erfahrungen in Hessen sind extrem gut. Die Kommunen wollen gestalten.

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Ich hätte das Bürokratieabbaugesetz gern so ähnlich wie das Jahressteuergesetz: Es soll jährlich verabschiedet werden und nicht nur einmal; denn wir stehen hier vor größeren Aufgaben.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie kündigen dieses Bürokratieabbaugesetz an und sagen, Sie wollen den Betrieben Luft zum Atmen geben. Das haben wir jetzt gehört. Die Landwirte hören solche Versprechen seit Jahren. Gleichzeitig bleiben die EU-Auflagen, die Dokumentationspflichten und insbesondere die CO2-Kosten sowie die Zusatzlasten bestehen.

Alois Rainer CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege, diesen einen großen Wurf wird es nicht geben. Es muss mehrere geben. Wenn es um einen großen Wurf ginge, dann könnte ich sagen: Das wäre jetzt dieses eine Bürokratieabbaugesetz. Es ist aber ein ständiger Prozess. Die Bürokratie, mit der wir uns beschäftigen, ist nicht erst in den letzten drei, vier Jahren entstanden. Sie ist in den letzten Jahrzehnten entstanden. Wir müssen wieder zu einem Prozess zurückkehren, in dem wir den Landwirtinnen und Landwirten grundsätzlich mehr Vertrauen entgegenbringen. Dann können wir auch die Bürokratie abbauen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Bürokratieabbaugesetz. Es gibt Vorschläge zur Sachkunde im Pflanzenschutz. Auf Bund-Länder-Ebene gab es eigentlich eine Einigung mit den Leitern der Pflanzenschutzdienste. Sie finden es nicht gut, die Gültigkeitsdauer per se auf sechs Jahre zu erweitern. Es sollte besser eine Stichtagsregelung für einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt werden. Wenn Sie mit sechs Jahren rechnen, kann es passieren, dass die Landwirtinnen und Landwirte am Ende elf Jahre lang keine Fortbildung mehr absolviert haben. Es wäre sicher kein guter Weg, aufgrund des Bürokratieabbaus das Wissen der Anwender über wichtige Dinge nicht sicherstellen zu können.

Nina Warken Bundeministerin BMG

Also, ich glaube, wir sollten da unterscheiden. Es ist vielerorts so, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten seitens Kommunen und auch seitens privater Investoren erfolgt, damit überhaupt die Möglichkeit besteht, dass vor Ort Praxen eröffnet oder weitergeführt werden. Ich glaube, wir sollten nicht jede Investition verteufeln. Wir werden den Koalitionsvertrag aber in dem Sinne, wie Sie es genannt haben, jetzt umsetzen. Wir machen ein Hilfsmittel- und Bürokratieabbaugesetz, das noch viele weitere kleine Regelungen beinhalten wird, und da wird auch diesbezüglich eine Regelung enthalten sein.

Genau deshalb fordert die AfD-Fraktion im vorliegenden Antrag einen klaren Kurswechsel. Wir fordern unverzüglich ein umfassendes Bürokratieabbaugesetz, eine systematische Überprüfung aller Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen und eine Halbierung der Bürokratielast für den Mittelstand – nicht irgendwann, nicht mit Prüfaufträgen, sondern jetzt.

Alles Überflüssige ist falsch. Deshalb fordern wir unverzüglich ein Bürokratieabbaugesetz, das die Bürokratielast für die KMU mindestens halbiert, also maximal reduziert. Wir ziehen eine klare rote Linie: kein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weder direkt noch indirekt. Und wir wollen Steuerentlastung, die im Betrieb ankommt: Körperschaftsteuer auf 10 Prozent absenken, beginnend bereits ab 2026, und idealerweise noch eine Reform der Einkommensteuer on top drauf, auch sofort.

Aber genau deswegen ist dieser Prozess so wichtig, und er zwingt uns zu Veränderung. Er zwingt uns zu einem neuen Denken. Und er zwingt uns vor allen Dingen dazu, konkret Handlungsvorschläge zu machen. In Hessen haben wir das erste Bürokratieabbaugesetz in den Landtag eingebracht, und Sie können mir glauben: Das war kein Selbstläufer. Aber das Ergebnis mit über 100 Einzelmaßnahmen, also sehr konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie, ist klar. Es ist konkret und vor allen Dingen weitreichend. Die Initiative Nordrhein-Westfalens greift beim Thema Bürokratieabbau tatsächlich auch darüber hinaus zahlreiche wichtige Punkte auf.

Meine Damen und Herren, statt einer wirklichen Reform erleben wir hier den nächsten Bürokratieballon. Der Staat macht es wie immer: Er wirft mit Subventionen um sich, verteilt Abschreibungsgeschenke mit Verfallsdatum, aber schafft keine echten Anreize. Denn die größte Investition wäre es, endlich einmal weniger zu regulieren. Stellen Sie sich das vor: eine CDU, die ein Bürokratieabbaugesetz schreibt!

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Wir werden die Anwendung von Genehmigungsfiktionen ausweiten, jährliche Bürokratieabbaugesetze vorlegen – mit mehr Mut zum Pragmatismus – und ein Moratorium für Statistikpflichten verhängen.