Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durch Anpassung der gesetzlichen Regelungen für Drogenkonsumräume
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durch Anpassung der gesetzlichen Regelungen für Drogenkonsumräume – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 522/26) Dem Antrag ist die Freie Hansestadt Bremen beigetreten. Dazu liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort Frau Senatorin Schlotzhauer aus Hamburg. – Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Bundesratsinitiative Hamburgs, mit der wir eine ganz konkrete Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes erreichen wollen. Es geht um die Frage, wie wir mit einer Entwicklung umgehen, die uns in den großen Städten zunehmend vor große Herausforderungen stellt: dem Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum und insbesondere dem zunehmenden Crackkonsum. Dabei geht es zum einen um die Gesundheit und das Leben der betroffenen Menschen. Es geht aber auch um Sauberkeit, Sicherheit und die gemeinsame Nutzbarkeit unserer öffentlichen Räume.
Schauen wir nach Zürich, dann sehen wir ein ausgearbeitetes Vier-Säulen-Modell in der Drogenpolitik. Es umfasst Prävention, Therapie, Schadensminimierung, Repression und Regulierung. Genau da wollen wir hin. Wir bitten mit dieser Entschließung nicht um eine gesamte Änderung unserer Drogenpolitik. Vielmehr geht es darum, Hilfe und Sicherheit unter einen Hut zu bekommen. Wie schaffen wir es also, Drogenkonsum dort zu ermöglichen, wo er kontrolliert, hygienisch und begleitet stattfindet, und ihn zugleich aus dem öffentlichen Raum herauszuhalten?
Dabei geht es letztlich um das Sicherheitsgefühl und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Metropolen, ob in Berlin, Köln, Düsseldorf oder in anderen deutschen Großstädten. Der Deutsche Städtetag hat in dieser Woche dazu einen Beschluss gefasst. Die Situation ist überall identisch. Wir müssen beides zusammen denken: konsequente Hilfe für suchtkranke Menschen und einen wirksamen Schutz des öffentlichen Raumes. Wir in Hamburg wissen aus der Praxis, dass Crack eine ganz besondere Herausforderung darstellt. Der Konsum ist durch kleine Konsumeinheiten und eine hohe Konsumfrequenz geprägt.
Wesentlich ist, dass Crack vielfach gemeinschaftlich konsumiert und die Crackpfeife untereinander weitergegeben wird. Genau hier entsteht das Problem mit der derzeitigen Rechtslage, und nur um dieses konkrete Problem geht es uns. Legale Drogenkonsumräume sollen eigentlich einen geschützten und kontrollierten Ort schaffen, an dem Menschen ihre Drogen unter hygienischen Bedingungen und mit Zugang zu Beratung und medizinischer Hilfe konsumieren können. Aber der gemeinschaftliche Konsum und bereits die Weitergabe einer Crackpfeife können nach der derzeitigen Rechtslage als strafbares Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch eingeordnet werden.
Die Betreiber der Drogenkonsumräume müssen dieses Verhalten deshalb unterbinden. Das führt zu einer paradoxen Situation: Wir haben einen Ort geschaffen, an dem Drogen unter kontrollierten Bedingungen konsumiert werden können, gleichzeitig zwingt uns die Rechtslage dazu, gerade bei Crack häufig vorkommende Formen des Konsums dort zu verbieten. Die Folge kann sein – und wir sehen das in Hamburg im Stadtbild –, dass der Konsum dann doch im öffentlichen Raum erfolgt beziehungsweise dahin verlagert wird. Wir möchten mit unserer Bundesratsinitiative einen Arbeitsprozess und eine Diskussion anstoßen.
Wir wollen klarmachen: Die Bundesländer, die sich hier eine Öffnung und eine Änderung wünschen, sollen gemeinschaftlichen Konsum in den Drogenkonsumräumen durch Landesrecht ermöglichen können. Wir haben in den Vordiskussionen gehört, dass Länder sagen: Wir wollen keine Drogenkonsumräume einrichten. Fair enough, müssen Sie nicht. Aber bitte ermöglichen Sie uns, die diese fortschrittliche Drogenpolitik weiterführen wollen, den nächsten Schritt! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: