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Fundstellen

Aber das ist kein Naturgesetz, das ist ein politischer Auftrag. Nichtstun können wir uns nämlich nicht leisten.

dass es keine Naturgesetze sind, die zur jetzigen Situation geführt haben, sondern politische Entscheidungen.

Und PISA zeigt noch etwas: In Deutschland hängen die Bildungschancen von Kindern immer noch zu stark vom Elternhaus ab. Das ist fatal, und das ist kein Naturgesetz. Während andere Länder es schaffen, die Ungleichheiten zu verringern, nehmen sie bei uns zu. So kann das doch nicht bleiben.

Das ist kein Naturgesetz. Wie groß diese Ungleichheit ist und wie sie sich entwickelt, hängt wesentlich von politischen Entscheidungen ab. Deshalb kann Politik sie auch verringern und muss es. Vor gut einer Woche haben sich 37 ehemalige Staatsund Regierungschefs, darunter auch der frühe Bundeskanzler Olaf Scholz, aus allen Weltregionen und ganz unterschiedlicher politischer Herkunft mit einem eindringlichen Appell an die Welt gewandt. Ihre Botschaft war unmissverständlich: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist zu groß; die Welt braucht ein International Panel on Inequality, einen unabhängigen internationalen Rat für Fragen der Ungleichheit. Genau dafür werbe ich heute hier im Bundesrat.

Ich denke, wir müssen auch die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Denn dass teilweise zehn Jahre auf einen Netzanschluss gewartet werden muss, das ist ja kein Naturgesetz; da müssen die Netzbetreiber wirklich einen Schritt zulegen, damit wir den gewollten und auch notwendigen Ausbau und die Umstellung hinbekommen.

Zurück zu unserem Thema. Vielleicht kann ich hier auch Hilfe bieten: Meine Damen, meine Herren, allzu viele Konflikte in unserem schönen Deutschland werden mit der demografischen Katastrophe begründet, so als wäre die Krise ein Naturgesetz. Anders gesagt: Die seit Jahrzehnten Regierenden leugnen jede Verantwortung für eine desaströse Alterspyramide, die nicht nur unser Rentensystem schachmatt setzt.

Wir brauchen sie für den Export, für den Import. Die Stärke einer Nation in wirtschaftlicher Hinsicht zeigt sich insbesondere auch darin, wie stark ihre Häfen aufgestellt sind. Sie können mir glauben: Es hat mich gequält, dass in den letzten 10, 15 Jahren Hamburg, Bremerhaven und andere Häfen so sehr hinter ARA – Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam – zurückgefallen sind. Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Naturgesetz. Diese Entwicklung kann umgekehrt werden. Dafür brauchen wir aber auch die Grundlagen, unsere Häfen weiterentwickeln zu können und konkurrenzfähig zu machen. Im Infrastruktur-Zukunftsgesetz sind viele Maßnahmen enthalten, die auch der Entwicklung unserer Häfen dienen.

Die neue Zeit braucht neue Lösungen. Es ist kein Naturgesetz, dass wir mit 84 Millionen Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind. Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern.

Wer heute in Deutschland eine Familie gründen will, der fragt sich: Wo soll ich eigentlich wohnen? – Wer heute bezahlbare Wohnungen bauen will, der wartet, wie gesagt, jahrelang auf eine Genehmigung. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist man ernüchtert. Im letzten Jahr sind 206 600 Wohnungen fertiggestellt worden. Das ist der niedrigste Wert seit 2012. Und ja, es fehlen Hunderttausende Wohnungen. Es ist ja kein Naturgesetz, dass das so bleiben soll, sondern das ist auch das Ergebnis der Dinge, die wir, der Deutsche Bundestag, in den letzten Jahren beschlossen haben.

Doch es geht auch anders – Herr Luczak, da stehen wir auf einer Seite –; denn die Wohnungsnot ist kein Naturgesetz. Wir müssen endlich stärker im Bestand bauen, indem wir Gebäude aufstocken, indem wir Dachgeschosse ausbauen und indem wir leerstehende Gebäude umnutzen. Ich sehe im aktuellen Gesetzentwurf relativ wenig dazu.

Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit ist kein Naturgesetz. Sie muss jeden Tag neu erarbeitet werden, Generation für Generation, Gesetz für Gesetz. Mit diesem Gesetz übernehmen wir Verantwortung: für stabile Beiträge, für eine starke gesetzliche Krankenversicherung, für eine hochwertige medizinische Versorgung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik, das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik,

Es ist das Prinzip Hoffnung – Hoffnung, dass die Macht des Staates die Naturgesetze irgendwie doch noch aushebelt.

so etwas wie ein Naturgesetz, das sagt, wer jungen Menschen Bildungschancen ermöglicht, muss den Pflegebedürftigen was wegnehmen. Nein, liebe Regierung, das ist kein Sachzwang, das ist Ihre unsoziale Prioritätensetzung gegen alle, die schwach sind in dieser Gesellschaft.

Letzter Punkt. Es ist kein Naturgesetz. Nur weil etwas im Koalitionsvertrag steht, muss man es nicht machen,

Da müssen wir also ran; denn Kapitalismus ist kein Naturgesetz.

Das Gesamtvermögen der deutschen Milliardäre ist zuletzt um fast 27 Milliarden US-Dollar nach oben gegangen, während die Reallöhne jahrelang geschrumpft sind. Die Bundesregierung senkt derweil Steuern für Unternehmen und Mineralölkonzerne und will den Sozialstaat einstampfen. Die Reichen aber werden nicht angefasst. Die Regierung kürzt die Gelder für Menschen im Globalen Süden wie nie zuvor in der Geschichte. Wir sagen: Diese Ungleichheit und diese Ungerechtigkeit sind kein Naturgesetz. Wir fordern darum mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Dazu gehören auch Überreichensteuern und eine Rücknahme der Kürzungen.

Der Antrag der Linken benennt das richtig: Globale Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Globale Ungleichheit ist menschengemacht. – Doch das lässt sich verändern. Wir teilen Ihre Analyse, und wir teilen auch das Ziel, dass ODA-Niveau auf die längst versprochenen 0,7 Prozent anzuheben. Und ja, wir brauchen eine Entschuldung und eine globale Steuergerechtigkeit. Wir brauchen auch eine globale Vermögensteuer und eine Transaktionsteuer,

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Naturgesetz; sie ist das Ergebnis von Machtverhältnissen, von ökonomischer Abhängigkeit, von Sexismus und auch von politischen Entscheidungen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir daran wirksam, mit einem Konzept, etwas ändern.

Das ist kein Naturgesetz, das ist Politik. Und es ist unsere Aufgabe, das zu ändern.

Ein weiterer zentraler Hebel, an dem wir ziehen müssen, ist die Aus- und Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte. Die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, gehört zur gesundheitlichen Grundversorgung. Wenn wir wollen, dass die Versorgung langfristig gesichert ist, dann müssen Schwangerschaftsabbrüche verbindlich im Medizinstudium und in der gynäkologischen Facharztausbildung verankert werden. Fehlende Ausbildung führt zu Unsicherheit. Unsicherheit führt dazu, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit oder in der Lage sind, diese Behandlung durchzuführen. Das ist kein Naturgesetz, das ist eine Frage der Struktur und der Prioritätensetzung.

Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist kein technischer, sondern er ist grundsätzlicher Natur: Die AfD verteidigt vererbte Macht und akzeptiert Ungleichheit als Naturgesetz. Wir stehen für Leistung, Aufstieg und gleiche Chancen. Gute, gerechte Steuerpolitik heißt für uns, schützen, was erarbeitet wurde, und begrenzen, was leistungslos zu einer immer größeren Vermögenskonzentration in diesem Land führt. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Handlungsfähigkeit der Länder und das Vertrauen in einen Staat, der für viele da ist und nicht für nur wenige.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Hier geht es um Sichtbarkeit, und das ist eine politische Frage. Denn dass zum Teil katastrophale Haltungsbedingungen im Supermarkt unsichtbar sind, ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt und ökonomisch motiviert. Eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung kann zur Sichtbarkeit beitragen, wenn sie ehrlich ist. Und genau das ist das Problem.

Aber Armut ist kein Naturgesetz, sondern Folge von politischen Entscheidungen, und diese Entscheidungen müssen wir endlich ändern.

Und was musste ich in den Zeitungen nicht alles lesen? Was wurde auch vorgetragen? – Man müsste das ja nur mal durchrechnen, dann wüsste man, dass es nicht funktioniert. Was ist das denn für ein politisches Verständnis? Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz – –

Also: Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz, dass die Rente sinkt! Nein, das hängt von politischen Entscheidungen ab, und die treffen wir im Parlament. Deswegen freue ich mich, dass Die Linke diesen parlamentarischen Auftrag verstanden hat und heute dafür sorgt, dass wir eine stabile Mehrheit haben.

Denn Deutschland ist ein starker Player, die Europäische Union ist ein starker Player. Wir haben die klügsten Köpfe, wir haben eine starke Industrie, und wir haben eine lebendige Demokratie. Wir sind bedeutend genug, um Standards zu setzen, um Regeln zu setzen, wenn es um Technologien geht. Und wir haben einen großen Binnenmarkt und verfügen über Spitzenforschung und mutige Start-ups. Aber diese Relevanz ist nicht für immer garantiert. Sie ist kein Naturgesetz, und deswegen kommt es darauf an, dass wir jetzt handeln.

Und es ist physikalisch absolut bewiesen – das werde ich an späterer Stelle noch mal ausführen –, welche Zusammenhänge bestehen. Die Naturgesetze sind verstanden, sie sind absolut zuverlässig beschrieben, sie sind durch Experimente belegt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir über eine Familie – Eltern mit Kleinkind. Es ist Freitagnachmittag, und natürlich bekommt das Kleinkind jetzt Fieber. Warum „natürlich“? Weil es wie ein Naturgesetz erscheint, dass Kinder immer zum Wochenende hin krank werden, Freitagnachmittag, wenn die Praxen gerade alle schließen. Das Fieber geht schnell hoch, wie das bei Kindern eben ist. Und die Eltern machen sich Sorgen. Sie sind verunsichert.

Geht es nämlich ans Eingemachte, ans Kämpfen, ans Töten, ans Beineverlieren, ans Sterben, dann verlässt sich die SPD auf die Naturgesetze, dann fällt die Gleichberechtigung, und alle ihre weiblichen Abgeordneten nehmen es dankend und schweigend hin.

Eng verknüpft mit der Digitalisierung ist die Frage nach den Menschen, die den Rechtsstaat tragen. Lange Verfahrensdauern sind kein Naturgesetz; sie entstehen, weil Menschen fehlen. Für den Rechtsstaat ist das gefährlich. Aus der Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es in diesem Land nicht wenige Staatsanwaltschaften und Gerichte gibt, an denen nur noch schwere Kriminalität verfolgt wird, weil für alles andere keine Zeit mehr bleibt und keine Ressourcen mehr da sind. Das sind unhaltbare Zustände, die wir als Koalition adressieren müssen.