Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Das ist gut, notwendig, und es wurde auch Zeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie dabei sind; ich meine, Ihr Markenzeichen sind ja die Schulden –; aber es ging um private Schuldner und nicht um die Bundesregierung.
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am Mittwoch eine Einigung über das Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Unsere Fraktion wird dieser Einigung zustimmen, und auch ich möchte allen Beteiligten ganz herzlich danken, dass das möglich war.
Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt an, dass die Länder und Kommunen durch die vorhandene Beratungsinfrastruktur ein wertvolles Unterstützungsangebot für Verbraucherinnen und Verbraucher bei finanziellen Schwierigkeiten leisten, das sich in der Praxis bewährt hat. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz verfolgt nicht das Ziel, an dieser bewährten Struktur etwas zu ändern. 2. Die Bundesregierung begrüßt den gesetzlichen Auftrag, die tatsächlichen und finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes zu evaluieren, und unterstreicht ihre Bereitschaft, die Evaluation unter Beteiligung der Länder durchzuführen. 3.
Das Schuldnerberatungsdienstegesetz knüpft an die vorhandene Beratungsstruktur an. Verbraucher mit bestehenden oder zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen sollen Zugang zu den bestehenden Beratungsstellen haben (vgl. § 1 SchuldnerberatungsdiensteG). Die durch das Gesetz in nationales Recht umgesetzte Verbraucherkreditrichtlinie enthält keine quantitativen Vorgaben zur Beratungsinfrastruktur. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz ändert bereits bestehende Verpflichtungen aus SGB II und SGB XII sowie aus der Verbraucherinsolvenzberatung nicht und löst daher keine zusätzlichen Kosten für die Länder aus.
Sollten sich einzelne freiwillig geleistete Angebote aus der Schuldnerberatungslandschaft zurückziehen, ergibt sich aus dem Schuldnerberatungsdienstegesetz keine unmittelbare Pflicht der Länder zur Übernahme der Finanzierung dieser freiwilligen Angebote. In der von § 5 Schuldnerberatungsdienstegesetz vorgesehenen Evaluation wird der Bund neben den tatsächlichen auch die finanziellen Auswirkungen auf die Länder und Kommunen betrachten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 weist darüber hinaus eine gravierende Lücke auf: Es fehlt die Haushaltsstelle zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Das vom Bundestag beschlossene Schuldnerberatungsdienstegesetz ist im Bundesrat gescheitert und hängt noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Trotzdem muss der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sichergestellt werden. Das lässt sich nur durch bundeseinheitliche Zugangsvoraussetzungen und Qualitätsanforderungen gewährleisten.
Das Schuldnerberatungsdienstegesetz, im Bundestag beschlossen am 14. November 2025, hängt im Bundesrat fest. Der Grund ist einfach: Die Finanzierung ist unklar. Die Länder erkennen zu Recht die zentrale Bedeutung dieser Aufgabe für sozialen Zusammenhalt an und betonen, dass diese ausfinanziert werden muss. Solange die Finanzierung nicht sichergestellt ist, fehlt die Grundlage, dass Menschen überhaupt die Chance haben, aus ihren Schulden herauszukommen.
Wir debattieren heute ein Gesetz, das für viele Menschen in Deutschland eine große soziale Bedeutung hat: das Schuldnerberatungsdienstegesetz. Überschuldung ist ein ernstes Problem. 2024 suchten rund 182 000 Menschen in etwa 1 380 Schuldnerberatungsstellen bundesweit Hilfe. Die durchschnittliche Verschuldung lag bei fast 33 000 Euro. Ältere Menschen sind dabei oft stärker betroffen als jüngere. Besonders häufig betroffen sind Menschen zwischen 35 und 45 Jahre. Aber auch Alleinlebende und Alleinerziehende suchen verstärkt Beratung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schuldnerberatungsdienstegesetz ist schon mit erheblichen Mängeln in die erste Lesung gekommen. Im Ausschuss ist es nicht besser geworden; das kann ich vorwegsagen. Die Umsetzung erfolgte ja auf den letzten Pfiff der zweijährigen Umsetzungsfrist. Deswegen war wahrscheinlich nicht genügend Zeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Schuldnerberatungsdienstegesetz, ein Gesetz, das auf den ersten Blick für besseren Zugang zu Beratung sorgen soll, in Wahrheit aber eine große politische Chance vergibt. 5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind strukturell überschuldet. Das ist keine Randgruppe. Das sind Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentner/-innen, Menschen, die durch Krankheit, Jobverlust oder steigende Lebenshaltungskosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie erfordert weitreichende Änderungen unter anderem des BGB und begründet die Schaffung des neuen Schuldnerberatungsdienstegesetzes.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Schuldnerberatungsdienstegesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Es erkennt an, dass die Schuldnerberatung eine unverzichtbare Fürsorgeleistung ist. Aber: Die bisherigen Beratungsstrukturen sind sachlich und personell schon heute stark überlastet. Die neuen Aufgaben, die dieses Gesetz überträgt, können die Träger der Beratungsstellen mit der bestehenden Ausstattung schlicht nicht leisten.
Wir fordern: erstens, einen transparenten Haushaltsplan – und Verbraucherschutz muss in diesen Einzelplan 07 –, zweitens, Stärkung der Bundesanwaltschaft im Kampf gegen Terror und Extremismus, drittens, mehr Geld für Aufklärung, Prävention und Beratung und, viertens, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die neuen Schuldnerberatungsdienste nach dem zu erwartenden Schuldnerberatungsdienstegesetz.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, übernehmen Sie Verantwortung und verlagern Sie diese nicht auf Länder und Kommunen. Beginnen Sie beim Schuldnerberatungsdienstegesetz, und regeln Sie eine auskömmliche Bundesfinanzierung.