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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/78

78. Sitzung

Mittwoch, 18. Januar 2023Berlin 13:00 – 19:43 Uhr Nächste Sitzung: 19.01.2023
6:43 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
54.376
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
856
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.996
CDU/CSU
8.980
SPD
8.530
Grüne
5.291
AfD
5.009
FDP
3.956
Linke
2.768
fraktionslos
280

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
215
36
Grüne
209
62
FDP
182
11
CDU/CSU
91
181
Linke
43
2
AfD
42
166

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 6 · Drucksache 20/5221

Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5221
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendAuswärtiger AusschussWirtschaftsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, weil es in Deutschland eine Schieflage gibt. 25 Milliarden Euro werden auch in dieser Legislatur noch durch die Welt verteilt, 25 Milliarden Euro sogenannte Entwicklungsleistungen, die überwiegend eigentlich aufstrebende Wirtschaftsmächte – G‑20-Staaten – erhalten.

Die Bundesregierung, wie auch die vorherigen Bundesregierungen, gibt sich ja ganz gerne sozial und an den Schwächsten auf der Welt orientiert. Aber die Wahrheit, meine Damen und Herren, die sieht anders aus: Zwei Drittel dieser Gelder gehen an die aufstrebenden Wirtschaftsmächte und nur ein Drittel an die Ärmsten der Welt, an die sogenannten Least Developed Countries, und damit muss Schluss sein. Wir müssen dafür sorgen, dass hier endlich mehr Transparenz erfolgt.

Beifall bei AfD

Da muss man sich mal die Frage stellen: Wer bekommt denn dieses deutsche Steuergeld, währenddessen viele Menschen, viele Bürger in Deutschland es aufgrund der explodierenden Strompreise immer schwerer haben, weil diese Bundesregierung so großartige Sanktionen erlassen hat, Sanktionen, die im Übrigen immer Wetten darauf sind, länger als der andere durchhalten zu können? Ich kann Ihnen sagen: Im Bereich Energie schaffen wir das leider nicht.

Beifall bei AfD

China bekommt immer noch Entwicklungsleistungen –

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Nein, das stimmt nicht!“

China, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, China, mit eigenem Mondprogramm, China, ein Land, das eine der größten Armeen der Welt unterhält, eines der größten Nehmerländer, die es gibt. Von 2017 bis 2021 waren es immerhin circa 3 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bezahlt hat.

Wir hören es ja gerade: Die Abgeordneten der Altparteien rufen dann immer „Nein“. Und auch die Ministerin hat das heute im Ausschuss, wie ich mir habe berichten lassen, nicht verstanden. Also, Entschuldigung! Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist Ihre Durchführungsorganisation; sie hat in den letzten Jahren ein Volumen von circa 10 Milliarden Euro von den Regierungen der Altparteien erhalten. Damit macht die GIZ immer noch Entwicklungsprojekte in China. Ich habe Ihnen die Liste hier mitgebracht. Ich könnte das jetzt mal alles vorlesen; das sind über 70 Projekte, die immer noch durchgeführt werden. Und dann setzt man sich morgens in den Ausschuss und stellt sich quasi vor der Öffentlichkeit hin und sagt: Wir machen keine Entwicklungszusammenarbeit mit China mehr.

Ich kann Ihnen mal exemplarisch ein paar Punkte nennen, die ich heute mitgebracht habe: Sie bezahlen zum Beispiel noch immer für absonderliche Projekte wie deutsch-chinesische Zusammenarbeit für klimafreundlichen Verkehr, 8 Millionen Euro, deutsch-chinesische Kooperation zum Klimawandel, 20 Millionen Euro, Mülltrennung, 1,8 Millionen Euro,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „In China!“

und – einer meiner Lieblingstitel – landesweite Gendernetzwerke in China, mehrere Hunderttausend Euro.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Völlig irre!“

Das haben Sie zwar mittlerweile relativ geschickt quasi zu den NGOs und den kirchlichen Trägern ausgelagert – die Bundesregierung möchte solche Projekte und Programme ja mittlerweile im Haushalt verstecken –, aber eines kann ich Ihnen sagen: Das können Sie uns nicht vormachen.

Und da hilft es auch nicht, dass mein Büro mehrfach nachfragen muss, bis wir endlich Antworten auf Kleine Anfragen erhalten. Wir haben diese Liste hier gestern bekommen: 70 Projekte, die immer noch durchgeführt werden. Die GIZ ist Ihre Durchführungsorganisation. Die KfW ist eine Staatsbank; das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Und auch mit der KfW bezahlen Sie immer noch für zinsvergünstigte Kredite an China, mit denen im Wesentlichen – eigentlich deckungsgleich zu deutschen Schlüsselindustrien – Arbeitsplätze bzw. Berufsausbildungen in den Bereichen „Maschinenbau“, „Elektrotechnik“ usw. finanziert werden.

Und ein Punkt ist mir noch wichtig zu sagen: Man kann den Chinesen das nicht zum Vorwurf machen. China handelt, wie eine Regierung es tun sollte, nämlich orientiert an nationalen Interessen. Aber diese Bundesregierung handelt nicht orientiert an nationalen Interessen; die orientiert sich auch nicht an den Interessen der eigenen Bürger. Stattdessen werden aufstrebenden Wirtschaftsmächten Milliarden Euro an Steuergeschenken gemacht, Milliarden Euro, die in der Welt verteilt werden und die viel besser hier in Deutschland, bei den Bürgern, bei den Menschen aufgehoben wären.

Sie haben auch immer noch Zollpräferenzen für Wirtschaftsgroßmächte, die dann quasi günstiger in die Europäische Union einführen können. Sie müssen endlich damit beginnen, Handel auf Augenhöhe zu betreiben und nicht mehr, sage ich mal, potente Wirtschaftsmächte zu alimentieren. Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und Offenheit in der Debatte.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Davon steht in Ihrem Antrag gar nichts!“

Wir werden es gleich hören.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss.

Markus Frohnmaier (fortgesetzt)

Von wegen: Wir machen keine Zusammenarbeit mehr mit China. – Wir machen Zusammenarbeit mit Indien.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Markus Frohnmaier (fortgesetzt)

Da finanzieren Sie gerade E-Rikschas. Und von diesen 10 Milliarden Euro Einsparungen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Frohnmaier, kommen Sie bitte zum Schluss; sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

Markus Frohnmaier (fortgesetzt)

– können die Inder dann quasi russische Energie kaufen.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie meiner dreimaligen Aufforderung nicht nachgekommen sind.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nächste Rednerin ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Kasse 17 bitte, die AfD möchte gerne aus der Vergangenheit abgeholt werden. – Ihre kreativen Fakten werden nicht wahrer, wenn Sie sie ständig wiederholen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser AfD-Antrag ist – so muss ich es leider bezeichnen – ein Zeit- und Energiefresser. Er thematisiert Dinge, die schon lange nicht mehr stattfinden,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Projekte, die immer noch laufen!“

und missachtet bewusst wissenschaftliche Erkenntnisse wie zum Beispiel den erforderlichen Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Zuruf

Beim Lesen – was soll ich lügen? sorry – habe ich mich intellektuell leicht beleidigt gefühlt, vor allem, nachdem Ihnen die Bundesministerin heute dreimal, einmal im Ausschuss und zweimal bei der Regierungsbefragung, ziemlich klar deutlich gemacht hat, dass es keine Entwicklungshilfe für China gibt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aber Sie haben es doch gerade gehört! Die Liste ist von gestern!“

Derzeit gibt es große Krisen und Herausforderungen, die es wirklich wert sind, im Bundestag debattiert zu werden. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass die Politik Lösungen präsentiert, Antworten liefert

Zuruf

und handlungsfähig ist.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie hauen den Leuten die Tasche voll!“

Alle Beteiligten, von den Abgeordnetenbüros bis zur Regierungsbank, arbeiten mit Hochdruck daran, diese Herausforderungen zu meistern. Außer der AfD-Fraktion: Anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, fällt Ihnen leider gar nichts Besseres ein, als Dinge zu kritisieren, die es gar nicht gibt,

Beifall bei SPD

oder Dinge zu fordern, die absolut sinnfrei sind

Zuruf

und unserer Verantwortung und unserer Rolle in der Welt in keiner Weise gerecht werden. Ich werde nachher noch darauf eingehen.

Vorher muss ich Sie heute zum vierten Mal belehren: Es gibt keine Entwicklungshilfe für China.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Wollen Sie sagen, dass Ihre eigenen Beantworter lügen? Auch interessant!“

Und ob China nun ein Schwellen- oder ein Entwicklungsland ist, entscheiden nicht wir allein und schon gar nicht willkürlich, sondern wir richten uns nach der Liste des Entwicklungsausschusses der OECD, in dem noch weitere 29 Staaten Mitglied sind. Für die Einstufung eines Staates gibt es konkrete, objektive Voraussetzungen. Diese Überprüfung findet alle drei Jahre statt. Noch mal: Es gibt keine Gelder aus dem Haushalt, die an China in Sachen Entwicklungshilfe fließen.

Was es gibt, ist allerdings eine technische Zusammenarbeit mit China. Die brauchen wir auch, wenn wir den Herausforderungen der Zeit gerecht werden wollen. China ist bei der Lösung globaler Zukunftsfragen wie „Klima“, „Biodiversität“, „globale Gesundheit“, „Lieferketten“ etc. ein unerlässlicher Partner. Wir kommen am Wettbewerber und Systemrivalen China als relevantem Akteur im Globalen Süden leider nicht vorbei.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Derya Türk-Nachbaur (fortgesetzt)

Ich habe doch genug zur Energie- und Zeitfresserei gesagt. Danke sehr.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Wenn Sie wissen, dass es keine EZ mit China gibt und es dennoch wider besseres Wissen immer wieder reproduzieren, ist das unredlich. Wir müssen China mehr in die Pflicht nehmen, sich an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Das wird uns im Alleingang nicht gelingen. Da ist sich die Wissenschaft einig. Wir brauchen all diese Länder, die Sie aus jeglicher Kooperation kicken wollen: Indien, Pakistan, Südafrika, Brasilien, Mexiko, Türkei.

Apropos Türkei: 2008 erging die letzte Zusage an die Türkei im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Aktuell unterstützen wir das Land dabei, die Menschen, die aus dem Krieg in Syrien geflüchtet sind, zu versorgen. Und dazu werden wir auch weiterhin stehen; denn alles andere wäre menschenverachtend.

Beifall bei SPD

Ein paar Begriffe möchte ich mal aus Ihrem Antrag herausgreifen: Sie bedienen sich Worten wie „Ressourcensicherung“. So, wie wir Sie kennen, ist das nur ein euphemistischer Begriff für „rücksichtslose Ausbeutung“. Das ist eindeutig postkolonialistisch.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Völkerrechtswidrige Expansionsmuster sollten der Vergangenheit angehören. Dann das Wort „Migrationsverhinderung“. In Ihrer Sprache steht das für: Ausgrenzung, Abwertung und meterhohe Grenzzäune. Sie haben Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden – das haben Sie wieder bewiesen –: Die EZ soll sich allein auf Ressourcensicherung und Migrationsverhinderung beschränken.

Sie verlangen in diesem Antrag Ausbeutung, Ausgrenzung und Abhängigkeiten. Wir aber wollen Partnerschaft auf Augenhöhe. Ihre Denkmuster führen Sie in die Sackgasse eines nationalistischen Klein-Kleins, und auf dem Weg dorthin negieren Sie wie üblich den menschengemachten Klimawandel. Das hat schon im letzten Jahrtausend nicht funktioniert; also kommen Sie bitte in der Gegenwart an.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NZ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der fehlenden Struktur des Antrags nach zu urteilen, kommt man nicht auf den Gedanken, zu glauben, dass die AfD diesen schon im Dezember einbringen wollte. Sie hätten die Weihnachtspause nutzen können, um die gröbsten Fehler auszumerzen. Das haben sie ersichtlich nicht getan. Und, Herr Frohnmaier, Ihre Rede passte sich dem Niveau des Antrages komplett an: absolut ungenügend, was Sie da vorgetragen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es beginnt damit, dass Sie vollkommen willkürlich eigene Maßstäbe für Entwicklungsländer festlegen. So dürfe kein Entwicklungsland eine – ich zitiere – „aktive Mitgliedschaft in einflussreichen multilateralen Zusammenschlüssen“ haben. Wie eine aktive Mitgliedschaft definiert wird, bleibt dem Betrachter überlassen. Ab wann ist ein multilateraler Zusammenschluss von Staaten für Ihre Definition einflussreich genug? Im Antrag keine Antwort darauf! Mit Verlaub: Das, was Sie hier eingebracht haben, wird den Ansprüchen eines Antrags hier im Hohen Haus einfach nicht gerecht.

Ebenso grotesk widmen Sie sich den Globalen Partnern, einer Gruppe von acht Schwellenländern, mit denen das BMZ das Ziel verfolgt, gemeinsame globale Zukunftsfragen zu lösen. Mit diesen wollen Sie nur über Rohstoffversorgung, Migration und Wirtschaftsbeziehungen sprechen, nicht aber über Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Allein das offenbart, wes Geistes Kind die Herren von der AfD sind. Selbstverständlich ist es im deutschen Interesse, mit diesen Ländern zu sprechen und diese Länder beim Erreichen gemeinsamer Ziele zu unterstützen. Umwelt- und Klimafragen machen nicht an deutschen Außengrenzen halt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dann fordern Sie die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien einzustellen. Ich habe mir im Herbst mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Eindruck von der Notwendigkeit des deutschen Engagements in Indonesien verschafft und angesehen, wofür Geld ausgegeben wird, zum Beispiel für die Aufforstung des Regenwaldes oder für ein Programm zur Schaffung gesicherter Lebensunterhalte für von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen durch ein etabliertes und koordiniertes Abfallmanagementsystem. Von der Fraktion der AfD hat an dieser Delegationsreise niemand teilgenommen. Beim Lesen dieses Antrages ist das offenkundig.

Auch wollen Sie keine zinsgünstigen Darlehen mehr vergeben. Indien beispielsweise spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel. Die Darlehen der KfW-Entwicklungsbank werden zu guten Konditionen gewährt und von Indien verzinst zurückgezahlt, und das für Projekte, die zum Beispiel die Sustainable Development Goals unterstützen. Kurzum, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Dieser Antrag hat nichts mit moderner Entwicklungszusammenarbeit zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

– Danke schön.

Moderne Entwicklungszusammenarbeit basiert auf partnerschaftlicher Kooperation. Die heutige Entwicklungszusammenarbeit widmet sich neben den wirtschaftlichen auch den sozialen und ökologischen Problemen der Partnerländer; denn die Probleme der Gegenwart machen nicht an nationalen Grenzen halt. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Armut zwingt viele Menschen, ihre Heimat zu verlassen, und auch Kriminalität und Terrorismus wirken grenzüberschreitend. Es ist daher unser ureigenes Interesse, diese Herausforderungen global zu adressieren und dort, wo wir können, zu helfen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nicolas Zippelius (fortgesetzt)

Nein, danke.

Der Titel Ihres Antrags spricht China gesondert an. Ich kläre Sie an dieser Stelle über den Unterschied zwischen der Definition eines Entwicklungslandes und der Zahlung von Entwicklungsleistungen gerne auf; Frau Kollegin Türk-Nachbaur hat es schon erklärt, aber ich mache es gerne noch mal. Sie fragen ja auch so oft; wir erklären es gern mehrmals. Über den Status als Entwicklungsland entscheidet der Entwicklungsausschuss der OECD und nicht die Bundesrepublik alleine. Grundlage ist das Pro-Kopf-Einkommen des Landes. Danach ist China in der Gruppe der Länder mit oberem mittlerem Einkommen noch Entwicklungsland; ob uns das passt oder nicht. In der Gruppe sind auch Länder wie Brasilien, Jordanien, Ecuador und weitere Empfänger von Entwicklungsleistungen. Einzelne Länder dort herauszunehmen, wäre irregulär und würde keinen Konsens erreichen. Was Sie mit Ihrem Antrag allerdings verkennen, ist die Tatsache, dass davon völlig unabhängig jedes Geberland selbst entscheidet, wem es noch Entwicklungsleistungen zukommen lässt. Und so hat sich Deutschland schon 2009 entschieden, 2010 umgesetzt, China keine Zusagen mehr aus Haushaltsmitteln zu gewähren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Hört! Hört!“

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass China nicht nur Handelspartner für die deutsche Wirtschaft oder Globaler Partner beim Adressieren weltweiter Probleme wie dem Klimawandel ist, sondern China ist eben auch systemischer Rivale. Wir merken das in vielen Bereichen, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. China verfolgt hier mit seiner repressiven Kredit- und Schuldenpolitik und der Belt and Road Initiative einen geostrategischen Ansatz, und auf diesen geostrategischen Ansatz müssen wir reagieren. Mit der Global-Gateway-Strategie der Europäischen Union geben wir eine klare Antwort darauf. So kann eine nachhaltige, inklusive, klimaorientierte und hochwertige Investitions- und Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelingen. Uns unterscheidet dabei von China, dass die Zusammenarbeit partnerschaftlich auf der Grundlage demokratischer Werte und hoher Standards erfolgt.

Gleichzeitig ist Global Gateway ein wichtiges Angebot der Europäischen Union im globalen Systemwettbewerb, das Partnerländern die Vorteile einer engeren Kooperation mit liberalen Demokratien aufzeigen soll. Damit dieses Angebot ernst genommen wird, müssen wir unsere Ankündigungen zeitnah in konkrete Projekte ummünzen und diese aktiv und strategisch in die Partnerländer kommunizieren. Hierzu haben wir als Unionsfraktion im letzten Jahr eine Kleine Anfrage gestellt und einen Antrag eingebracht, der – und das kann man wirklich so sagen – hier im Plenum konstruktiv mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel debattiert wurde.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Bevor ich den nächsten Rednern das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion eine Kurzintervention beantragt hat. Dem gebe ich statt. – Das Wort hat Herr Frohnmaier.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Kollege Zippelius, Sie haben das jetzt alles gut abgelesen, was Ihr Büro Ihnen da aufgeschrieben hat.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Unerhört!“

Ich kann Ihnen später einfach mal die Antwort auf unsere Kleine Anfrage überreichen. Dann sehen Sie, dass es über 70 laufende Projekte gibt.

Wissen Sie, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, das ist Ihre Durchführungsorganisation. Das können Sie nicht leugnen. Auf der einen Seite sagen Sie: Alles, was ODA-anrechenbar ist, also Entwicklungsleistungen, preisen wir bei der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels ein. – Wenn es aber konkret um Wirtschaftsmächte geht, dann sagen Sie: Nein, damit hat das nichts zu tun. – Dann möchte man nichts mehr davon wissen, dass es als Entwicklungsleistung anrechenbar ist. ist. Also noch mal: Sie können sich das gerne abholen. Schauen Sie sich das an. Machen Sie bitte mal Ihre Hausaufgaben.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Zippelius, Sie können jetzt antworten. – Herr Kollege Frohnmaier, es wäre nett, Sie würden sich wieder erheben; also nur als Höflichkeitsgeste.

NZ
#

Herr Frohnmaier, ich würde Ihnen wünschen, dass Sie ablesen könnten, was mein Büro so aufschreibt, dann würden Sie nämlich nicht so einen unsäglichen und niveauarmen Antrag einbringen; das an erster Stelle.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben es mehrmals erklärt – und das macht es nicht besser, wenn Sie jedes Mal fragen, in den Ausschusssitzungen, durch Anträge etc. –: Es gibt gewisse Grundlagen. Ich habe den Unterschied zwischen der Definition eines Entwicklungslandes und der Auszahlung an Entwicklungsländer erklärt.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Also geben Sie es zu!“

Es gibt Unterschiede. – Die Definition obliegt den Ländern der OECD; die stufen das ein.

Zur Auszahlung von Entwicklungsgeldern. Wir haben 2009 beschlossen und 2010 umgesetzt, dass die nicht mehr erfolgt. Aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland erfolgt keine Auszahlung von Entwicklungsgeldern an die Volksrepublik China, wie das Ihr Antrag insinuiert. Ich glaube, damit ist das beantwortet; wir haben es heute schon dreimal hier im Plenum und auch heute im Ausschuss beantwortet. Wenn Sie es nicht verstehen wollen, dann können wir Ihnen da einfach nicht weiterhelfen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Damit erhält als nächste Rednerin die Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, wir haben hier über diverse wortgleiche Anträge schon zigmal diskutiert, wir haben es schon tausendmal erklärt, und irgendwie scheint es einfach nicht hängen zu bleiben. Aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben. Auch ich probiere es noch mal – wir sagen es vielleicht auch noch ein sechstes, ein siebtes und ein achtes Mal –:

Erstens. Die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde im Jahr 2009 beendet. Die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Staaten wurde hier beendet. Sie können jetzt noch fünfmal das Gegenteil behaupten, aber es ist so.

Zweitens. Seit 2010 werden nur noch Kredite vergeben, die nicht aus dem Bundeshaushalt stammen.

Und drittens – und da hören Sie jetzt mal zu mit Ihren 70 Projekten! –: Die noch bestehende Zusammenarbeit beschränkt sich vor allem auf den Klima- und Biodiversitätsschutz.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Noch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Aha!“

Natürlich müssen wir mit China in irgendeiner Art und Weise zusammenarbeiten, wenn wir das 1,5‑Grad-Ziel einhalten wollen. Das ist nun mal so.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Zuhören, nicht brüllen!“

Zu suggerieren, dass die Bundesrepublik dem wirtschaftlichen Rivalen China Entwicklungsgelder in den Rachen wirft, ist populistisch und – zum zehnten Mal – immer noch falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Also doch falsch? Was denn nun?“

Aber Ihre Sicht wundert mich, ehrlich gesagt, nicht. Denn in Ihrem Antrag haben Sie gar nicht so viel über China geschrieben, aber dafür haben Sie dort viele komische Dinge reingeschrieben und unter anderem sehr klar gemacht, was eigentlich Ihre Sicht auf die Entwicklungszusammenarbeit ist. Ich habe mir den Punkt 14 markiert. Für Sie ist die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit: Migrationsverhinderung und Ressourcensicherung.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Gute Idee!“

Nicht Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ist – und jetzt hören Sie mal gut zu! – die Förderung klima-, umwelt-, sozial- und ausbildungspolitischer Maßnahmen in diesen Staaten. – Sie wollen also eine Entwicklungszusammenarbeit, die in Ihren Augen nur den deutschen Interessen dient, bei der das Recht des Stärkeren gilt und bei der jedes Land nur für sich selber kämpft.

Beifall bei AfD Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Wir sind ja auch deutsche Politiker!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Genau so ist es!“

Ich hätte ja eigentlich wissen müssen, dass Sie an der Lösung von globalen Problemen, die wir nur gemeinsam lösen können, wie zum Beispiel der Klimakrise, eher weniger interessiert sind, weil ja auch nicht alle in Ihrer Fraktion an den menschengemachten Klimawandel glauben.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Lassen Sie uns doch Geld von China nehmen! Die können uns doch was geben!“

Aber zum Glück sind Sie ja nur eine kleine Minderheit hier.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, bald nicht mehr!“

Der Großteil dieses Parlaments glaubt an den menschengemachten Klimawandel und vor allen Dingen daran, dass die Basis unserer Arbeit die Menschenrechte sind, dass wir eine wertegeleitete Entwicklungspolitik wollen, dass wir für globale Gerechtigkeit kämpfen und dass wir die Verantwortung für die Probleme, die wir selbst geschaffen haben, übernehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie wollen die Welt retten, genau!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür müssen wir ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner sein und die Bedürfnisse der Menschen im Globalen Süden ernst nehmen. Verlässlichkeit bedeutet auch, dass wir solidarisch an der Seite der Länder des Globalen Südens stehen, gerade in schwierigen Zeiten. Sie bedeutet auch, dass wir Verantwortung für die Folgen unseres viel zu hohen Ressourcenverbrauchs oder der durch den Kolonialismus geschaffenen Abhängigkeitsstrukturen übernehmen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Und was hat das mit China zu tun?“

Und da Sie in Ihrem Papier Pakistan erwähnen als ein Land, das angeblich genügend Geld hat, um sich selber zu helfen: Ich helfe Ihnen mal ein bisschen bei der Wahrheit. Pakistan wird in den nächsten drei Jahren etwa 70 Milliarden Dollar Schulden zurückzahlen müssen. 70 Milliarden! Das Land, das zusätzlich 2022 eine Flutkatastrophe mit Schäden von bis zu 40 Milliarden Dollar erlitten hat, wird diese Schulden nicht zurückzahlen können.

Zuruf Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Unerhört!“

Das heißt, es wird sich neu verschulden müssen, um die alten Schulden zu tilgen, womit die Schuldenlast noch viel größer wird.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Und was geht uns das an?“

Pakistan ist leider nicht das einzige Land, in dem das so ist, sondern es geht noch ganz vielen anderen Ländern so.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Den allen müssen wir helfen!“

Wir haben eine massive Verschuldungskrise.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Darum Schuldenschnitt, ne?“

135 von 148 Ländern des Globalen Südens sind kritisch verschuldet. Diese fortschreitende Verschuldung steht dem entgegen, wofür wir hier jeden Tag kämpfen. Sie steht dem entgegen, dass diese Länder selber die Möglichkeiten haben, Armut zu bekämpfen, dass Sie selber die Möglichkeiten haben, ein Bildungssystem aufzubauen, Klimaschutz zu betreiben. Denn wir wissen, dass die Folgen der Klimakrise gerade diese Länder noch mal viel extremer treffen werden. Wir können nicht erwarten, dass diese Länder das alles alleine stemmen; denn wir haben es auch mit zu verantworten.

Beifall bei Grüne

Deswegen müssen wir da ran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zeigen, dass wir verlässliche Partner sind: auf der einen Seite durch die langfristige Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit, die stabil und den globalen Krisen entsprechend angepasst ist, und auf der anderen Seite aber auch dadurch, dass wir klarmachen, dass wir die Länder mit der Entschuldung nicht alleine lassen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir dafür kämpfen, dass es einen Schuldenerlass gibt und endlich auch ein kodifiziertes Staateninsolvenzverfahren.

Ein letzter Punkt. Lassen Sie uns nicht nur zeigen, dass wir verlässlich sind, sondern auch, dass wir glaubwürdig sind. Ein glaubwürdiger Partner bei der Bewältigung globaler Herausforderung zu sein, bedeutet auch, dass wir uns aktiv mit unserer Gewaltgeschichte beschäftigen, anstatt sie permanent auszublenden.

Beifall bei Grüne

Dafür ist eine feministische und dekoloniale Entwicklungszusammenarbeit ein unerlässlicher Bestandteil. Ich freue mich darauf, mit den demokratischen Teilen dieses Hauses daran weiterzuarbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Möhring, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CM
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, aufstrebende Wirtschaftsmächte, die gemeinhin als Schwellenländer bezeichnet werden, von der Entwicklungszusammenarbeit auszuschließen, zeigt doch eins: ein Verständnis von dieser Welt, von der Gesellschaft, das keine Menschen und Verhältnisse kennt und das einen formalen Status über den menschlichen Bedarf stellt.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Bedarf gibt es überall auf der Welt!“

Sie hätten doch einfach schreiben können: Deutschland zuerst! – Das wäre kürzer und auch ehrlicher gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das steht auf unseren Plakaten!“

Mit dieser Debatte wird zudem verschleiert, dass vom Wachstum der aufstrebenden Mächte immer nur sehr wenige auf Kosten der großen Mehrheit profitieren. Erzählen Sie doch mal den Menschen in den Slums von Johannesburg und Delhi, dass sie aufstrebende Wirtschaftsmacht sind. Elend, Leid, globale Probleme oder gar globale Solidarität gehen der Fraktion hier rechts außen am Allerwertesten vorbei. Entwicklungspolitik ist für die AfD lediglich Druckmittel oder Hebel für die Durchsetzung selbsterklärter nationaler Interessen. Das wissen wir alle.

Beifall bei Grüne, Linke Sonstiges bei AfD: Abg. Dietmar Friedhoff [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Cornelia Möhring (fortgesetzt)

Nein, auch für mich ist heute der Quark des Tages schon übererfüllt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Weiter darüber reden lohnt wirklich nicht. Aber über globale Probleme und globale Solidarität reden lohnt umso mehr. Am Montag hat Oxfam eine Studie vorgestellt, die zeigt, was Milliarden Menschen im Globalen Norden, in Entwicklungsländern und in Schwellenländern gemeinsam haben: Sie sind arm, weil einige wenige reich sind. Während Menschen hungern und frieren, keine Zuflucht vor Hitze und Dürre finden, haben 95 Konzerne der Lebensmittel- und Energieindustrie weltweit alleine im Jahr 2022 ihre Gewinne mehr als verdoppelt. 257 Milliarden US-Dollar haben sie ihren Aktionärinnen und Aktionären ausgeschüttet. Das reichste Prozent leistet sich dann eine Lebensweise, die das Klima weiter ruiniert: Privatjets, Jachten, riesige Villen, Pools, Weltraumausflüge. 125 Milliardärinnen und Milliardäre verursachen so viele Tonnen an Treibhausgasen wie ganz Frankreich; das hat eine andere Studie von Oxfam gezeigt.

Aber diese beiden Studien fassen zusammen, worüber wir – auch gerade im Zusammenhang mit Schwellenländern – reden müssen. Diese Welt ist ungerecht. Damit sich daran etwas ändert, muss man sich mit den Profiteuren anlegen und eine globale Umverteilung einleiten.

Beifall bei Grüne, Linke

Daran kommen wir nicht vorbei. Das hat auch der Club of Rome im letzten Jahr schon sehr deutlich angemerkt.

Auch die aktuelle Bundesregierung hat bei diesen Lösungen übrigens tatsächlich noch viel Luft nach oben. Der Antrag der AfD geht aber wirklich voll an sinnvollen Lösungsansätzen vorbei. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und damit auch Mittel für die EZ, um die globalen Krisen dieser Welt zu lösen – selbstverständlich auch gemeinsam mit China und anderen sogenannten Schwellenländern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Möhring. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China kann man den internationalen Status als Entwicklungsland nicht einfach so entziehen. Der Status wird durch die Wirtschaftsleistung definiert. Deshalb geht Ihr Ansatz per se nicht.

Zum Umgang mit Entwicklungsländern hat das BMZ eine Länderliste aufgestellt. Die ist nicht in Stein gemeißelt, sondern die verändert sich. Aktuelle Anlässe oder wirtschaftliche Verbesserungen können zu Veränderungen führen in der Frage, mit wem wir kooperieren und mit wem nicht. Ein Beispiel: Im August 2021 war Afghanistan noch größter Empfänger von BMZ-Mitteln. Nach der Machtübernahme der Taliban wurde die bilaterale Zusammenarbeit unmittelbar beendet. Nachdem die Taliban am 24. Dezember letzten Jahres erklärt haben, Frauen vom gesellschaftlichen Leben systematisch völlig auszuschließen, braucht es hier eine klare Antwort.

Beifall bei FDP

Wir in der FDP sehen, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan nun auch auf den anderen Ebenen eingestellt werden muss und auch nicht via NGOs weitergeführt werden kann, auch wenn Deutschland eine lange Tradition der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan hat. Das frauen- und menschenverachtende Regime der Taliban darf in keiner Weise unterstützt werden.

Beifall bei FDP

Nötige humanitäre Hilfe für Afghanistan sollten wir den UN-Organisationen überlassen.

Auch die Zeitenwende wird absehbar zu Änderungen auf der Länderliste des BMZ und auch in den Gewichtungen der Entwicklungszusammenarbeit führen müssen. „Friend-shoring“ heißt das Gebot der Stunde. Wir brauchen verlässliche Partner und mehr Optionen und nicht weniger, und das zu unserer eigenen Sicherheit. Der AfD-Antrag würde genau das Gegenteil davon erreichen, und deshalb würde Ihre Maßnahme Deutschland schaden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich erkläre Ihnen jetzt mal, warum. Nehmen wir aus Ihrem Antrag zum Beispiel Indonesien, ein Schwellenland, aber auch der größte Kohleexporteur der Welt. Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir genau dort handeln. Damit der Strukturwandel in diesem Land weg vom Kohlebergbau und der Kohleverstromung gelingt, müssen wir zum Beispiel mit deutscher Technik für Geothermie oder Wasserkraftwerke helfen.

Zuruf Dietmar Friedhoff [AfD]: „Wie viele Kohlekraftwerke baut ihr denn in Afrika?“

Das ist, glaube ich, gut für die Menschen in Indonesien. Aber es ist auch gut für uns, weil wir den Klimawandel dann effektiv bekämpfen und den Einsatz von Kohle vermindern.

Zuruf

Oder wir werden Indonesien begeistern, eine Solarpanelproduktion mit deutscher Begleitung aufzunehmen und eine Alternative bei der Solarpanelproduktion zum chinesischen Monopol zu schaffen. Das hilft auch uns. Dies steht im Mittelpunkt der Klimapartnerschaft, die das BMZ mit Indonesien machen wird. Das ist gut für die Menschen dort, für die deutsche Wirtschaft und für unser Klima.

Zuruf Dietmar Friedhoff [AfD]: „Patente verkaufen!“

Nehmen Sie als weiteres Beispiel Indien. Indien will noch viele neue Kohlekraftwerke – etwas über 30 – bauen. Der Strom wird dort zweifellos gebraucht für die Industrialisierung und für den Wohlstand der Menschen, damit sich deren Situation dort verbessert. Wenn wir aber CO2 global mindern wollen, dann müssen wir auch hier eingreifen. Wir sollten dazu einen Eins-zu-eins-Ansatz wählen, das heißt: ein regeneratives Kraftwerk statt eines Kohlekraftwerks. Das wäre ein Ansatz, der auch für die Menschen hier in Deutschland klar erkennbar ist, die mit ihren Steuergeldern den Bundeshaushalt und damit auch die BMZ-Mittel finanzieren.

Warum sollten wir nicht regenerative Kraftwerke flankierend mit EZ-Maßnahmen, zum Beispiel bei der Ausbildung der Fachkräfte für solche Kraftwerke, unterstützen? Sollten wir nicht eher um mehr Kooperation mit Indien werben? Es wird demnächst der bevölkerungsreichste Staat sein und ist eine Demokratie. Wir als Deutschland brauchen mehr Freunde in der Welt, und Sie wollen diese Menschen und diese Staaten verprellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zu guter Letzt zu China – da ist schon viel gesagt worden –: Wir werden nie und nimmer eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad hinbekommen, wenn China als größter CO2-Produzent nicht mitmacht. Never ever! Also brauchen wir die Kooperation mit China. Wir – nicht wir als Staat, sondern die KfW – geben zum Beispiel Kredite an China etwa für Windräder. Das ist ein gutes Geschäft für die KfW; damit verdient die KfW Geld. Eine deutsche Bank verdient also Geld, und diese Gelder können wiederum eingesetzt werden für andere Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit, die die KfW dann finanziert.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Christoph Hoffmann (fortgesetzt)

Sie sehen: Kooperation schafft Freunde und hilft den Menschen vor Ort, hilft aber auch uns. Sie würden mit Ihren Maßnahmen den Deutschen schaden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern sowie für große Teile der Weltbevölkerung verbessert, aber auch verändert. Daher musste sich auch die Entwicklungspolitik anpassen. Statt sich wie in der Vergangenheit um die Überwindung spezifischer Probleme der Entwicklungsländer zu kümmern, versucht man heute, weltweite Probleme durch zwischenstaatliche und globale Kooperationen zu lösen, wie zum Beispiel Themen des Klimawandels oder die Verhinderung oder Bewältigung von Krisen und Konflikten. Das führt gegebenenfalls dazu, dass Kooperationen mit Ländern entstehen, die wir vielleicht nicht mehr als Entwicklungs- oder Schwellenländer einordnen würden. Wir sprechen aber über Kooperation und nicht über Entwicklungszusammenarbeit im klassischen Sinn. Und für die Kollegen von der AfD: Das macht durchaus einen Unterschied!

Beifall bei CDU/CSU

In der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 wurde schon auf Partnerschaften als Lösungsansatz für Probleme auf nationaler und internationaler Ebene gesetzt.

Es ist heute schon angeklungen: Wir werden die großen Fragen unserer Zeit und die Herausforderungen bei Klima- und Umweltfragen nur durch kollektives Handeln lösen, und zwar in der Weltgemeinschaft. Diese Erkenntnis setzt sich langsam durch, wenn auch nicht komplett in diesem Haus. Auch die Sicherheit und der Wohlstand in Deutschland und Europa hängen letztendlich von der Bewältigung globaler Herausforderungen ab. Es geht also um strategische Fragen.

Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat der ehemalige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller 2020 das Reformkonzept „BMZ 2030“ vorgelegt und auch hier auf strategische Partnerschaften gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Kategorie „Globale Partner“ eingeführt. In dieser Kategorie finden sich alle Länder, die auch in dem Antrag aufgeführt sind. Mit ihrem politischen Einfluss und ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsgrad sind sie in der Lage, ihren Beitrag zur Erreichung globaler Ziele zu leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen diesen Beitrag aber auch nutzen.

Wir können auf viele Erfolge zurückschauen. Es sind umfassende Partnerschaften entstanden, insbesondere strategische Klimakooperationen. Dies lässt sich ganz gut am Beispiel Indiens ablesen: Es ist ein riesiger Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien und nach den USA und Brasilien der drittgrößte Investor auf diesem Gebiet.

Bei den Klimakooperationen setzen wir grundsätzlich auf vollständig rückzahlbare Kredite zu marktnahen Konditionen. Die KfW hat der State Bank of India zwei Kredite über 300 Millionen Euro ausgereicht. Damit werden Solarparks finanziert. Wenn die Projekte stehen, werden 600 000 Megawattstunden Strom jährlich produziert werden. Das bedeutet eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 500 000 Tonnen jährlich. Das dient nicht nur Indien, sondern es dient dem Klimaschutz und damit der ganzen Welt.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globalen Partner gestalten die Welt entscheidend mit – aber nach ihren eigenen Interessen und Werten. Das heißt, wir sollten ein Interesse daran haben, uns miteinzumischen und Einfluss auf diese Entwicklung zu nehmen. Sofern wir die Herausforderungen unserer Zeit – vor allem die Klimakrise – global bewältigen wollen, benötigen wir genau die beschriebenen strategischen Partnerschaften. Eine Kooperation mit den globalen Partnern ist daher entscheidend für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Kevin Leiser, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
KL
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Duden erklärt das Wort „nutzlos“ folgendermaßen: „keinen Nutzen, Gewinn, Vorteil bringend“. Mit dem vorliegenden Antrag möchte die sogenannte AfD China den Status und die Förderung als Entwicklungsland entziehen. Die Fakten sprechen dabei eine eindeutige Sprache. Fakt ist, dass dieses Jahr die letzten Zahlungen der regulären Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen. Fakt ist, dass die letzte Zusage der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China bereits mehr als zehn Jahre alt ist; sie wurde 2009 getätigt. Demnach war das inhaltliche Anliegen des Antrags bereits entschieden, bevor die sogenannte AfD überhaupt gegründet wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Antrag bringt keinen Nutzen, Gewinn oder Vorteil. Die sogenannte AfD ist keine Alternative, sondern per Definition nutzlos für Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Der war lustig!“

Der sogenannten AfD geht es aber tatsächlich um etwas anderes. Bereits 2019 hat sie einen ziemlich identischen Antrag eingebracht. Jetzt gibt es aber mehr Ziffern vor den Absätzen. Bei I.8 haben Sie daran gedacht, die Jahreszahl von 2017 auf 2020 zu aktualisieren. Auch wenige neue Sätze sind dazugekommen. Insgesamt weicht der Antrag aber kaum von der ursprünglichen Fassung ab. Ich habe selbst zwar kein Latein gehabt, aber hier drängt sich einem das lateinische Sprichwort förmlich auf: Bis repetita non placent – Wiederholungen gefallen nicht.

Mit ihren Manövern möchte die sogenannte AfD dem Parlament Zeit für wichtige Aufgaben rauben. Währenddessen baut sie ihre Verstrickungen zum Beispiel mit Reichsbürgern aus.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Na, na, na! Keine falschen Behauptungen hier! Das kann gefährlich werden!“

Die Umtriebe der sogenannten AfD richten sich tatsächlich gegen Deutschland und gegen unsere Bevölkerung. Die sogenannte AfD ist nicht nur nutzlos für Deutschland, sondern schädlich für Deutschland.

Zuruf

Nachdem das geklärt ist, komme ich auf China zu sprechen. China ist und bleibt ein wichtiger Partner. Doch wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit diesem Land verändern. Gefragt sind Augenmaß und Pragmatismus. Daher war es gut und richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im November als erster westlicher Staatsmann seit zwei Jahren China besucht hat. Ihm ist es zu verdanken, dass China klare Worte an die Adresse Moskaus gesendet hat.

Auch bei anderen globalen Herausforderungen benötigen wir Dialog und Disput mit China. China hat sich inzwischen zum größten Geber der Süd-Süd-Kooperation und Dreieckskooperationspartner gewandelt. Auch wenn es um die Beendigung der globalen Nahrungsmittelkrise geht, um die Unterstützung hochverschuldeter Staaten und die Erreichung der UN-Entwicklungsziele geht, spielt China eine entscheidende Rolle. Diese Rolle nutzt China jedoch ausschließlich für eigene Interessen und dazu, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Aufgrund der Systemkonkurrenz dürfen wir China nicht das Feld überlassen. Im Kontrast zu China bieten wir Kooperation auf Augenhöhe. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Partnerländer nicht in separate Wirtschafts- und Technologiesphären hineingezwängt werden.

Neben Dialog und Disput mit China sowie einer Kooperation auf Augenhöhe brauchen wir im Umgang mit China eine dritte Komponente. SPD-Chef Lars Klingbeil hat völlig recht: Vollkommen abkoppeln soll sich unsere Wirtschaft von China nicht. Aber wir müssen unsere Abhängigkeiten von China so reduzieren, dass wir zum Beispiel bei Rohstoffbeschaffungen neben China auch immer einen weiteren Handelspartner haben.

Beifall bei SPD

Insgesamt müssen wir ausloten, wo zielgerichtete Kooperation mit China auch weiterhin im beidseitigen Interesse liegt, unseren Partnern der Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperation auf Augenhöhe bieten und den Wettbewerb mit China selbstbewusst an- und die Folgen der Systemrivalität ernst nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Leiser. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/5221 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich bedanke mich für einen wundervollen Abend heute und wünsche den Kolleginnen und Kollegen beim Restabend noch weiterhin viel Freude.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. Januar 2023, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.