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Deutscher Bundestag 20/103

103. Sitzung

Donnerstag, 11. Mai 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
175
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.696
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.914
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
26.266
CDU/CSU
25.393
Grüne
13.663
FDP
12.366
AfD
10.201
Linke
7.203
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
1.371

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
554
97
Grüne
485
88
FDP
457
63
CDU/CSU
286
360
Linke
149
33
AfD
139
230
fraktionslos
5

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8300
SPD19300
CDU/CSU01820
Linke3300
fraktionslos140
Grüne10600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ bekannt: abgegebene Stimmkarten …“

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. TOP 8
  3. TOP 7
  4. TOP 6
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
  6. TOP 29
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. TOP 11
  10. TOP 25
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. ZP 7
  15. TOP 17
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. ZP 8
ZP 7 · Drucksache 20/6717

Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6717
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussFinanzausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit rufe ich den Zusatzpunkt 7 auf:

Da können wir das jetzt gleich mal üben.

Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Ja!

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie bitte zügig die Sitzplätze wechseln würden, damit wir weitermachen können, auch bei der CDU/CSU und auch bei der SPD. Unterhaltungen bitte nach draußen verlagern.

Dann eröffne ich die Aussprache. Es beginnt Petr Bystron für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
PB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Die Sicherung der EU-Außengrenze ist ein zutiefst europäisches und ein humanistisches Vorhaben. Mit dem Vertrag von Schengen haben wir alle Grenzzäune innerhalb Europas niedergerissen. Wir brauchen auch keine Zäune zu Menschen, die unsere Kultur achten, unser Rechtsverständnis teilen, unsere Religion respektieren und den gleichen Lebensstandard wie wir haben. Gemeinsam mit diesen Menschen haben wir einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen.

Beifall bei AfD

Aber um diese Errungenschaften auch genießen zu können, müssen wir diesen Raum vor Menschen beschützen, die diese Werte nicht teilen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „So wie Ihre Kollegen!“

Das sind Menschen, die die christlich-jüdische Tradition als Feind betrachten, ihre religiösen Gebote über unser Rechtssystem stellen, die Errungenschaften der Aufklärung mit Füßen treten, und auch Menschen, die nicht in der Lage sind, sich in unsere hochtechnologisierte Arbeitswelt zu integrieren.

Beifall bei AfD

Deswegen heißt es im Vertrag von Schengen sinngemäß: Der Abbau der Binnengrenzen geht einher mit einer verstärkten Sicherung der EU-Außengrenze. Bloß: Diese Sicherung ist nie umgesetzt worden, auch nicht 2015, als Hunderttausende Migranten diese Grenze gestürmt haben und dabei völlig rechtswidrig und zum Teil gewaltsam in diesen Raum eingedrungen sind. Schon damals haben wir von der AfD gefordert, diesen Migrantenstrom zu stoppen und die EU-Außengrenze zu schützen – auch mit einem Schutzzaun.

Beifall bei AfD

Damals hieß es noch von Ihrer Kanzlerin, es sei gar nicht möglich, einen Zaun zu bauen. Gut, dass kurz darauf Viktor Orban bewiesen hat, dass es geht. Er hat mit seinem Grenzzaun die illegale Einwanderung nach Ungarn gestoppt,

Beifall bei AfD

genauso wie Donald Trump mit seiner Mauer zu Mexiko oder die Polen an ihrer Grenze zu Weißrussland die illegale Einwanderung in ihre Länder gestoppt haben.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Tolle Vorbilder! Unglaublich!“

Sie alle haben bewiesen: Ja, es ist möglich, einen Grenzzaun zu bauen. Es geht schnell, es kostet wenig, und es ist effektiv.

Beifall bei AfD

Deswegen wollen nun immer mehr Länder, dass es einen Schutzzaun an der EU-Außengrenze gibt. Die Österreicher, die Polen, die Tschechen, die baltischen Länder, die Griechen – alle wollen es. Und wer blockiert? Deutschland – ausgerechnet Deutschland, das sonst immer alles im Verbund mit seinen europäischen Partnern machen will. Da fragt man sich zwangsläufig: Warum eigentlich? Weil die Asylindustrie in Deutschland ein Milliardengeschäft ist, von dem Sie und Ihre Amigos profitieren.

Beifall bei AfD Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Industrie? Sie reden von Menschen!“

Die Betreuung eines Migranten kostet den Steuerzahler 35 000 Euro im Jahr, und wenn er behauptet, er ist minderjährig, bis zu 85 000 Euro.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Auch Sie kosten den Staat Geld!“

Und wer bekommt das Geld? Die Betreuungsindustrie: die katholische Caritas, eng verbandelt mit der CDU/CSU,

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Dass Sie nichts mit den Kirchen am Hut haben, ist mir klar!“

die Arbeiterwohlfahrt, ein Endlager für abgehalfterte SPD-Kader, oder die EKD, der verlängerte Arm der grünen Klimasekte.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Also!“ Zuruf Katrin Göring-Eckardt [Grüne]: „Also bitte!“

Sie alle laben sich an über 50 Milliarden Euro pro Jahr, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, versuchen Sie es doch bitte ohne Beleidigungen. Einfach mal bei der Sache bleiben!

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] und Gökay Akbulut [DIE LINKE] – Rasha Nasr [SPD]: Einfach mal bei der Sache bleiben! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist die Rede wahrscheinlich vorbei! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ist schwierig für Sie, aber es geht auch ohne Beleidigungen!
Petr Bystron (fortgesetzt)

– die sie den deutschen Bürgern an Steuern abpressen. Und damit dieser Geldstrom nicht versiegt, sorgen Sie dafür, dass immer neue Migranten nach Deutschland kommen.

Mit dieser schrecklichen Politik zerreißen Sie das Land aber. Sie sind verantwortlich für Verteilungskämpfe um den knapp gewordenen Wohnraum, für enormen sozialen Unfrieden wegen der ungerechten Alimentierung von Menschen, die keinen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, für kulturelle Schäden, zahlreiche geschändete Kirchen und auch – das ist das Schlimmste – viele vergewaltigte und ermordete Mädchen und Frauen,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Bingo! Es ist nicht zu fassen!“

die alle geschändet, vergewaltigt und ermordet wurden von Menschen, die gar nicht hier hätten sein müssen und auch nicht sein dürfen.

Beifall bei AfD

Auch wenn Ihnen diese Menschen vielleicht egal sind: Wir vergessen sie nicht. Wir sind hier für Mia aus Kandel, für Maria aus Freiburg, für Nadja aus Berlin und all die anderen Mädchen und Frauen. Wir fordern Sie hier und heute in deren Namen auf: Stehen Sie zu unserer Bevölkerung!

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist echt Volksverdummung, was hier passiert! Entschuldigung, Frau Präsidentin! Das ist widerlich! Das darf man ja mal sagen!“

Stehen Sie zu den Werten Europas! Verteidigen Sie unsere Heimat! Bauen Sie einen Schutzzaun an der Außengrenze Europas!

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Ob die Eltern das wollen? Das glaube ich nicht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war, wie einige hier im Haus auch, vor ein bis zwei Wochen bei den Beschäftigten der Post und habe dort natürlich mit den Menschen gesprochen. Es waren auch einige da, die einen Fluchthintergrund hatten. Ein Kollege kam auf mich zu und hat gesagt: Herr Demir, die sind genau wie wir. Die sind genauso fleißig wie wir; die machen ihre Arbeit. Die gehören hier dazu. – Das ist ein Gedanke, den es hier in diesem Land, bei den Beschäftigten vor Ort, auch gibt. Sie brauchen diese Menschen als Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

In der jüngsten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird auch noch mal ganz klar gesagt: Wenn es den Zuzug aus dem Ausland nicht geben würde, wäre die Beschäftigtenzahl in Deutschland rückläufig. – Da funktioniert es also auch. Die Zahlen zeigen deutlich, dass, anders als hier behauptet, auch viele, viele Menschen, die einen Fluchthintergrund und eine Migrationsgeschichte haben, hier in diesem Land sozialversicherungspflichtige Jobs haben.

Jetzt konkret zu Ihrem Antrag. Sie wollen Mauern und Zäune aufbauen. Ich glaube, wenn man sich die Geschichte anguckt, auch unsere Geschichte, merkt man, dass eine Mauer nie Sinn gemacht hat. Wenn ich mir weiterhin andere Länder in der Europäischen Union anschaue, zum Beispiel Spanien mit Melilla, wo letztes Jahr 37 Menschen gestorben sind, als sie über den Zaun geklettert sind oder am Zaun waren, dann glaube ich, dass es keine Politik der Welt wert ist, so etwas aufzubauen, in dem Wissen, dass dann am Ende Menschen sterben können.

Beifall bei SPD, FDP

Wir brauchen keine Mauern, keine Zäune, sondern wir brauchen clevere, kluge Politik. Ein Ansatz, was ich auch bei uns in der Ampel sehe, ist, dass wir Abkommen schließen mit Ländern, zum Beispiel Georgien. Warum machen wir nicht ein Abkommen mit Georgien und sagen den Menschen vor Ort: „Ihr könnt mit Arbeitsvisa nach Deutschland kommen und hier arbeiten“, da wir ja die ganze Zeit sagen, wir brauchen 400 000 Fach- und Arbeitskräfte? Also, das würde Sinn machen.

Aber was machen wir gerade? Wir schicken jedes Jahr etwa 1 000 Menschen aus Georgien von Deutschland wieder zurück. Das macht eigentlich nicht so viel Sinn; deshalb wäre es ein Ansatz, dass wir diese Abkommen mit den Ländern schließen und ganz deutlich machen: Es gibt diesen sicheren Weg nach Deutschland oder nach Europa. Meinetwegen können wir auch sagen: Wir brauchen euch hier.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und weil auch das zu kurz kommt – ich sage das jetzt nicht voller Stolz, sondern deskriptiv und einfach mal klar, weil immer wieder gesagt wird, in Deutschland wird nicht abgeschoben –: Wir haben letztes Jahr 13 000 Menschen abgeschoben, und 26 000 Menschen sind freiwillig gegangen. Das sind die Fakten. Wir haben da auch einen Anstieg, aber ich will hier noch mal klar sagen: Mir wäre es eigentlich viel lieber, wenn wir von Grund auf diese Abkommen mit den Ländern hätten, sodass die Menschen von Grund auf über Arbeitsvisa zu uns kommen, statt dass wir am Ende sagen: Ihr habt einen geringeren Schutzstatus oder eine geringere Schutzquote.

Der letzte Punkt. Was wir hier im Parlament, glaube ich, dieses Jahr sehr wenig angesprochen haben, und was ich, ganz offen gesagt, auch in dem Beschluss der MPK vermisst habe, ist, dass wir – –

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wir haben da mehr vermisst!“

– Ja, es gab einige Sachen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ja, da war doch was!“

Ein Punkt, den ich vermisst habe – darauf wollen Sie vielleicht nicht eingehen –: Wir haben letztes Jahr über 121 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte gehabt. 121! Niemand spricht darüber – nicht die MPK, nicht die Ministerpräsidenten, wir jetzt gerade auch nicht –; deshalb will ich es einmal gesagt haben. Wir müssen auch diese Frage in unsere Politik einbetten: Wie können wir eigentlich die Menschen schützen, die hier sind, die hier Schutz brauchen; denn deren Unversehrtheit ist natürlich genauso wichtig wie die Unversehrtheit von allen anderen Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch dafür werden wir uns einsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Michael Brand.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Michael Brand CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Illegale Migration wird nicht mit einer einzelnen Maßnahme gestoppt. Die CDU/CSU hat konkrete Vorschläge dazu gemacht. Es braucht konkrete Lösungen, die auch funktionieren, und nicht Polemik und Anträge, die kein Problem lösen, weil sie nur auf billige Effekte ausgerichtet sind.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Katrin Göring-Eckardt [Grüne]: „Das stimmt!“

Dass die AfD gerne und viel gegen Ausländer hetzt, ist bekannt.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Der Koalition allerdings muss man dringend dazu raten, nicht durch Realitätsverweigerung zur Stärkung der Extremisten beizutragen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind gewählt und dafür verantwortlich, illegale Migration ohne ideologische Scheuklappen – egal ob von rechts oder links – anzupacken. Unangenehmen Wahrheiten muss man ins Gesicht sehen, auch wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen. Ungelöste Probleme werden nämlich größer, wenn man sie ignoriert.

Zuruf

– Das ist interessant, Frau Präsidentin: Von links und von rechts kommen die größten Ausschläge; auch das ist bezeichnend. – Die Kommunen, die freien Träger, die freiwilligen Helfer vor Ort, die unendlich viel leisten, sind am Rande der Belastung. In Richtung Innenministerin sage ich: Worte ohne Taten sind der Totengräber des Idealismus. Wir werden das Engagement der Kommunen und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer noch dringend brauchen.

Beifall bei CDU/CSU

Damit darf man nicht Schindluder treiben. Hier braucht es weniger große Worte und mehr konkrete Taten, Frau Faeser.

Zuruf Dunja Kreiser

Besonders belastet ist unsere Bundespolizei. Ich war in der letzten Woche für zwei Tage an der Grenze zu Österreich, um direkte Gespräche mit den Frauen und Männern der Bundespolizei zu führen und vor allen Dingen um zuzuhören. Die Bereitschaftspolizei war am achten Tag in Folge im 14-Stunden-Nachtdienst im Einsatz. Was sie leisten, ist schlicht beeindruckend, und deshalb möchte ich von hier aus allen im Einsatz für ihren häufig sehr schweren und zugleich auch sehr gewissenhaft ausgeübten Dienst den Respekt und den Dank des Deutschen Bundestages aussprechen.

Beifall bei CDU/CSU

Eines ist völlig klar: Wenn die Bundespolizei weiter an die Belastungsgrenze und darüber hinaus strapaziert wird, werden noch mehr gute Leute den Dienst quittieren, und dringend benötigter Nachwuchs wird nicht kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht so weit kommen, dass die Einsatzkräfte den Eindruck bekommen, der Staat habe kapituliert, und sie müssten es ausbaden.

Beifall bei CDU/CSU

Die Truppe läuft seit Jahren auf Hochtouren, besonders auch die Bereitschaftspolizei. Ohne sie geht gar nichts – nicht an unseren Grenzen, aber auch nicht bei anderen fordernden Lagen bundesweit. Sie braucht dringend und sehr rasch zusätzliches Personal. Hier ist die Bundesregierung, auch die Bundesinnenministerin ganz persönlich, eine rasche und konkrete Reaktion schuldig.

Das gilt auch für ein modernes Bundespolizeigesetz, das seit letztem Jahr jeden Monat von der Innenministerin vollmundig angekündigt wird, aber das sie bis heute nicht im Kabinett vorgelegt hat. Und als ob es zu wenig Bürokratie gäbe, hat man sich in dieser Lage ausgerechnet auf neue Kontrollquittungen geeinigt, die die Bundespolizei künftig mit Datum, Uhrzeit und Grund der Kontrolle ausstellen soll.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sehr gut! Wird ja auch Zeit!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das ist ein Ausweis von tiefem Misstrauen gegenüber der Bundespolizei, ausgerechnet gegenüber denen, die Demokratie, Recht und Freiheit schützen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das ist ein Ausweis von Transparenz!“

Liebe Frau Kollegin Kaddor, das Thema „Racial Profiling“ kann der Rechtsstaat besser lösen. Wer sich falsch behandelt fühlt, dem stehen Beschwerde- und Rechtsweg immer weit offen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wir wissen ja, wie weit!“

Es wird wirklich Zeit, dass die Innenministerin handelt, dass Sie die Probleme in der Koalition endlich wahrnehmen und versuchen, sie zu lösen, gerne auch mit uns gemeinsam. Wir bleiben ein Rechtsstaat, der verfolgten Menschen Schutz gewährt. Dabei können und müssen wir zugleich illegale Migration konsequent bekämpfen, um den Schutz für die wirklich Verfolgten aufrechterhalten zu können.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Brand (fortgesetzt)

Das alles können wir auf verantwortliche und humane Art und Weise erreichen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, wir wissen, dass Menschen nicht so einfach losmarschieren und ihre Heimat verlassen, nur weil ihr Job vielleicht gerade nicht so cool ist. Zur Erinnerung: Das politische Asylrecht wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes aus der schmerzhaften Erfahrung heraus geschaffen, dass Hunderttausende Deutsche vor der Nazidiktatur fliehen mussten und in anderen Ländern Schutz erhielten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher ist die Frage, wie wir als Europa mit den Menschen umgehen, wenn sie an den Außengrenzen ankommen, eine höchst historische und grundlegende für unsere Demokratie.

Wir Grünen und auch die Bundesregierung stellen sich dieser Frage, und wir machen es uns nicht leicht. Daher ringen wir um die Antworten; denn das Leid verfolgter Menschen könnte auch das unsere sein. Es könnten auch unsere Kinder betroffen sein. Daher sind legale Einreisewege die richtigen Antworten auf die rechtsstaatliche Krise an den Außengrenzen. Menschenrechts-Monitoring an den Außengrenzen und parlamentarische Kontrolle von Frontex sind es ebenfalls. Pushbacks sollten nicht länger möglich sein. Die EU-Grenzländer müssen unterstützt werden und Geflüchtete fair und solidarisch innerhalb der EU angenommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das klappt ja großartig!“

Das individuelle Recht auf Asyl darf eben nicht ausgehöhlt werden, meine Damen und Herren.

Geht es nach dem erklärten Willen der AfD, werden wir zeitnah feste Mauern und Zäune haben. Sie glauben wirklich, dass dadurch Migration nachlasse, was schließlich zu geringeren Kosten und damit auch zu weniger Kriminalität führen würde. Ungarn ist das große Vorbild; denn Sie sind ja der Meinung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Hannes Gnauck, den Vorsitzenden der Jungen Alternative –, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien würden „nicht ruhen, bis jeder Winkel unseres Landes und jedes friedliche Dorf mit illegalen Migranten vollgestopft ist“.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Richtig! Das wollen Sie doch!“

So versteht die AfD ihre Arbeit: Lügen, Fake News verbreiten, agitieren, Menschen gegeneinander aufbringen – ja, das kennen wir.

Zuruf Beatrix von Storch

Aber ich verspreche Ihnen eines: Das lassen wir nicht zu, nicht hier im Deutschen Bundestag, nicht in dem Hohen Haus unserer doch so schwer erkämpften Demokratie, nicht in diesem Land, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das lassen wir auch nicht im Ausschuss für Inneres und Heimat zu, in dem mir Menschen wie Sie gestern offen zu verstehen geben wollten, ich gehörte nicht zur Kultur des Abendlandes und ich müsse lernen, mich den Gepflogenheiten anzupassen.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Man spricht nicht mit vollem Mund!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das ist eine Frechheit!“

Ich musste mir tatsächlich Aussagen anhören wie „Mit vollem Mund spricht man nicht; das tut man nicht in der abendländischen Kultur“ oder sogar Sätze wie „Wenn Frau Kaddor jünger wäre und lernte, sich zu benehmen, könnte sie sogar Teil der JA sein“. Das muss man sich hier anhören im Deutschen Bundestag, im Innenausschuss.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ekelhaft!“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Unterirdisch!“

Ja, damit haben Sie – und das möchte ich hier festhalten – eine Vertreterin des Deutschen Bundestages, also eine Vertreterin eines Verfassungsorganes, rassistisch und frauenfeindlich diffamiert. Ich bin Deutsche, und ich vertrete dieses Land, und es haben, weiß Gott, nicht Sie oder irgendjemand

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

ein irgendwie geartetes Recht oder gar die Macht dazu, diesen Fakt infrage zu stellen.

Vor genau 90 Jahren wurden in Deutschland Bücher verbrannt, um damit die kranken Vorstellungen von „undeutsch“ zu bezeugen. Damals war es noch gelungen, die Macht zu solch einer Perversion zu erringen. Aber Ihnen wird das nicht mehr gelingen.

Zuruf

Denn das ist es, was die Worte „Nie wieder!“, „Nie wieder Faschismus!“ und „Wehret den Anfängen!“ in Wirklichkeit bedeuten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Thomas Seitz

Ich versichere Ihnen: Die Demokraten in diesem Land lassen sich nicht mehr auseinanderdividieren, nicht im Innenausschuss, nicht im Deutschen Bundestag, gar nicht. Sie stehen mit Ihren völkischen Fantasien am Rand, und genau da gehören Sie auch hin.

Auch wir Demokratinnen und Demokraten müssen lauter werden und diese Gefahr gemeinsam abwehren. Es ist nicht primär Aufgabe von Betroffenen, sich dagegen zu wehren, sondern von nicht Betroffenen, ich möchte sagen: noch nicht Betroffenen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn wenn wir diesen Hass zulassen oder uns gar daran gewöhnen, meine Damen und Herren, werden es irgendwann nicht mehr nur geflüchtete Migranten und Muslime sein, die diesen Hass von rechts zu spüren bekommen. Irgendwann werden es wieder Jüdinnen und Juden sein, Frauen, Menschen mit Behinderung und Queere. Irgendwann sind wir alle irgendwie dran.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Deshalb gilt es: Wir alle müssen gegen das da aufstehen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Das da“!“

– Das da, genau das da!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss daher ein Dank an unsere Sicherheitsbehörden, ja, explizit an unseren Verfassungsschutz, der Verfassungsfeinde konsequent einordnet und das nachprüfbar belegt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich danke ihnen, dass ihre Funktion als Frühwarnsystem in diesem Bereich inzwischen so gut funktioniert.

Zuruf

– Ja. Sie sind auch Menschen. Sie sind auch Menschen. – Denn die Einstufung der Nachwuchsorganisation der AfD sowie zweier Gruppierungen aus dem Umfeld als gesichert rechtsextremistisch ist eine gute Nachricht dieser Tage. In dem Bericht des Verfassungsschutzes heißt es:

Die JA

– also die Junge Alternative –

propagiert ein völkisches Gesamtkonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert …

Zuruf Steffen Janich

Staatsangehörige mit Migrationshintergrund werden als Deutsche zweiter Klasse abgewertet. Migrantinnen und auch Muslimen wird pauschal unterstellt, die öffentliche Sicherheit und den Erhalt des ethnisch definierten Volkes zu gefährden.

Im Innenausschuss wurde von einem Vertreter des Justizministeriums von einer Fixierung auf Migrantinnen und Migranten gesprochen, gar von einer Obsession für Musliminnen und Muslime.

Zuruf Beatrix von Storch

Dass ausgerechnet ich diese Obsession abgekriegt habe, wundert eigentlich nicht. Dass die AfD dann tatsächlich die Feststellung des Justizmitarbeiters als nicht rechtsstaatlich einordnete, schlägt dem Fass den Boden aus.

Genau das – ich komme zum Ende – ist der Treibstoff für jene Jugendliche, die in Heidesee in einem Ferienlager Schülerinnen und Schüler anfeinden oder die in Burg den Rechtsextremismus zur Leitkultur an ihrer eigenen Schule machen wollen. Solche Jugendlichen wünschen Sie sich.

Sonstiges bei AfD: Abg. Steffen Kotré [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Zuruf

Solche Jugendlichen wollen Sie mit Ihren Anträgen motivieren. Aber ich kann Ihnen heute und von dieser Stelle aus versichern: Das lassen wir nicht zu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für das Wort „Hetze“ – ich weiß jetzt leider nicht, von wem es gerade kam; können Sie Ihren Namen sagen? –

Steffen Janich [AfD]: Janich!

erhält Herr Janich einen Ordnungsruf. Im Übrigen werde ich das Protokoll noch mal prüfen. Wir konnten nicht alles verstehen, was gerufen wurde.

Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Steffen Janich [AfD]: Das ist immer das Gleiche hier!

– Frau von Storch, wie viele Ordnungsrufe wollen Sie denn noch?

Zurufe von der AfD

– Sind Sie in der Lage, jetzt der Debatte weiter zu folgen?

Steffen Janich [AfD]: Natürlich!

– Ja, dann bin ich mal gespannt.

Beifall bei Abgeordneten der LINKEN

Dann erhält jetzt das Wort für Die Linke Gökay Akbulut.

Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwer zu toppen, die Rede!
GA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte an den europäischen Außengrenzen Grenzanlagen ausbauen lassen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nicht nur wir!“

Sie möchte um jeden Preis verhindern, dass Menschen, die Schutz suchen, europäischen Boden betreten.

Zuruf Petr Bystron

Sie möchte, dass Menschen, Frauen, Kinder, Familien, politisch Verfolgte im Mittelmeer ertrinken, an europäischen Grenzen erfrieren oder in elenden Flüchtlingscamps jahrelang ausharren.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Das ist nicht unser Problem!“

Dass die AfD einen solchen Antrag stellt, wundert mich überhaupt nicht. Was mich allerdings doch wundert, ist, dass die AfD mit ihrer Forderung nach mehr Zäunen an der Grenze gar kein Alleinstellungsmerkmal mehr hat. Seit Wochen hauen Vertreter/-innen der Ampelkoalition in die gleiche Kerbe. Erst diese Woche verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz, Herr Demir, vor dem Europäischen Parlament die Pläne für den Ausbau der europäischen Grenzanlagen. Auch Nancy Faeser und Christian Lindner fordern Zäune und Mauern, und Vizekanzler Robert Habeck behauptet scheinheilig, Grenzkontrollen ließen sich auch mit Fairness verbinden. Das ist doch heuchlerisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sagen Sie das mal Frau Kaddor!“

Die Ampelparteien, vor allem die SPD und die Grünen, haben in ihrem Koalitionsvertrag von einer humanitären Schutzverantwortung gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung. Die Militarisierung der europäischen Außengrenzen löst die Probleme nicht. Noch mehr Zäune, Überwachungen, Pushbacks, schmutzige Flüchtlingsabkommen werden Flucht nicht verhindern.

Zuruf Beatrix von Storch

Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist doch, dass noch mehr Menschen die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen müssen. Seit letztem Jahr sind über 3 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind die tödlichen Folgen der Abschottungspolitik, über die wir heute hier diskutieren. Menschen fliehen, weil es Not, Verfolgung, Krieg und Elend gibt.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Und Bürgerkrieg!“

Sie haben keine andere Wahl, als illegal einzureisen, weil es praktisch keine legalen Möglichkeiten gibt, in die EU einzureisen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nein, natürlich nicht!“

Wo bleiben denn überhaupt die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Fluchtursachen? Wir brauchen endlich eine faire globale Handelspolitik, konsequente Klimapolitik, einen Stopp der Rüstungsexporte, mehr Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, damit Menschen überhaupt nicht fliehen müssen.

Beifall bei SPD, Linke

Meine Damen und Herren, vor fast 30 Jahren hat mein Kollege Gregor Gysi eine Rede im Bundestag genau zu diesem Thema gehalten. Ich zitiere daraus:

Wer Mauern an den Grenzen errichtet, egal, ob sie aus Infrarotstrahlen oder aus Beton bestehen, der wird auch die Bereitschaft zum Schießen aufbringen müssen, damit solche Mauern einen Sinn machen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Der muss es ja wissen!“

Diese Rede galt damals der Abschaffung des Asylgrundrechts. Sie ist aber noch heute aktuell. Daher mein Appell an Herrn Scholz, an Herrn Habeck, Herrn Lindner: Folgen Sie nicht den Melonis, den Orbans oder den Trumps dieser Welt! Werden Sie Ihrer humanitären Verantwortung gerecht!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass jetzt wieder etwas ruhiger argumentiert wird. – Das Wort erhält Stephan Thomae von der FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn? Das finde ich jetzt ein bisschen schwierig, Frau Präsidentin! Wieso ruhiger?

– Er ist jetzt auch etwas irritiert.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Stephan, gib dir Mühe, bitte! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So schüchtert man die Redner ein!
ST
#

Ja, ich bin schon etwas irritiert, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich also mäßigen; das will die Präsidentin. Ich wollte eigentlich schon darauf hinweisen, dass ich, als ich den AfD-Antrag las, beim zweiten Satz schon ein bisschen stolperte. Da steht nämlich:

Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik 1,2 Millionen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Da bin ich schon ein bisschen gestolpert, weil ich mir dachte: Die Zahl stimmt natürlich schon; es ist keine Falschbehauptung. Aber woher kommt denn das? Von diesen 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern stammen 1 Million aus der Ukraine, 80 Prozent aus der Ukraine, und zwar deswegen, weil Ihr Kumpan Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat und damit einen Flüchtlingsstrom sondergleichen in der neueren europäischen Geschichte ausgelöst hat mit über 4 Millionen Flüchtlingen, die in die Europäische Union gekommen sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jetzt sind wir auch noch am Krieg in der Ukraine schuld! Es wird ja immer besser!“

Also, da war ich schon sehr, sehr erstaunt und musste für einen Augenblick stutzen.

Klar, auch die 218 000 weiteren Asylbewerber im letzten Jahr und die rund 100 000 in den ersten vier Monaten dieses Jahres, das sind keine kleinen Zahlen; ich will das nicht verniedlichen. Aber es wäre schon einer Überlegung wert, ob Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla, statt in der russischen Botschaft Krimsekt zu schlürfen,

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Zusammen mit dem skrupellosen Schröder!“

mal bei einer seiner nächsten Moskau-Reisen darauf hinwirken sollte, dass Ihre Kumpane in Moskau einfach eines tun, um diesen Strom zu beenden: nämlich dass sich Russland einfach aus der Ukraine zurückzieht. Das wäre etwas, was Deutschland, die Ukraine, Europa, die Welt von vielen, vielen Sorgen befreien würde.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir haben eine Friedensinitiative vorgelegt! Die haben Sie abgelehnt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bystron?

Stephan Thomae (fortgesetzt)

Nein, keine Zwischenfrage. – Nicht zu vergessen, was in Belarus und in Serbien geschieht. Das sind ebenfalls Spießgesellen im Geiste. Mit Putin, Lukaschenko, Vucic und Ihnen kommen die Richtigen zusammen. Aber das ist nicht verwunderlich; denn Sie wollen die Probleme nicht lösen, Sie wollen sie schüren. Das macht den Unterschied aus. – Nur so viel dazu.

Grenzzäune sind eigentlich das Thema, um das es geht. Man kann natürlich keinem Land verbieten, Zäune zu errichten, wenn es das Gefühl hat, dass seine Grenzen an bestimmten Grenzabschnitten regelmäßig verletzt werden. Zäune sind nicht unsere Wunschvorstellung, aber Grenzverletzungen auch nicht. Insofern stecken wir in einem Zielkonflikt. Wir wollen offene Grenzen in Europa. Dazu brauchen wir Grenzkontrollen an den Außengrenzen Europas.

Nur, was Sie wollen, sind nicht Grenzkontrollen; was Sie wollen, sind Grenzschließungen, ist eine Festung Europa. Das ist etwas ganz anderes. Wir sagen: Wir müssen Grenzen kontrollieren, um zu wissen: Wer überschreitet die Grenzen an regulären Grenzübergängen? Wer kommt nach Europa? – Wir wollen aber den Menschen, die wirklich Schutz suchen vor Krieg, Gewalt, Terror, Bürgerkrieg, die Möglichkeit geben, Asylanträge zu stellen. Das macht den großen Unterschied zu dem aus, was Sie wollen.

Was natürlich auch klar ist – und das muss uns bewusst sein –: Zäune sind für Schlepper und Schleuser, für Menschen, die sich oft jahrelang größten Gefahren in der Wüste, auf dem Meer, durch viele Transitländer hindurch ausgesetzt haben, kein unüberwindbares Hindernis. Und manchmal suchen Schleuser eben andere Wege. Deswegen – und das ist der entscheidende Punkt – geht diese Koalition einen anderen Weg.

Was wir vornehmen, ist, das Thema Migration/Einwanderung ganzheitlich, konzeptionell zu denken und zu überlegen: Welche Maßnahmen sind erforderlich, sind nötig, sind geeignet, um Fluchtursachen zu bekämpfen?

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Also, dass ihr euch einig seid, kann man nach dem gestrigen Abend nicht sagen!“ Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Wann ist das Nachdenken abgeschlossen?“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ihr Generalsekretär sagt was anderes!“

Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen nicht gezwungen sind – wir haben es eben schon gehört –, sich in größte Gefahr zu begeben, sondern dass sie legale Wege finden können. Gerade den Menschen, die hierherkommen, ein besseres Leben finden wollen, die bereit sind, die willens sind, in der Lage sind, hier zu arbeiten, wollen wir legale Wege der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt bieten.

Zuruf Michael Brand

Das ist ganzheitliches, konzeptionelles Denken. Diesen Weg, den wir beschreiten wollen, ist der eigentliche wirksame Weg, um irreguläre Migration hierher zu reduzieren. Das ist der Unterschied.

Beifall bei FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das ist ja interessant, dass bei der SPD und den Grünen keiner klatscht!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie arbeiten sich am Falschen ab!“

Dahin gehend ist Ihr Antrag reichlich dünn und allenfalls etwas für Leute, die es gerne etwas einfacher hätten.

Unser Weg wird zum Erfolg führen. Deswegen werden wir diesen Weg weiter beschreiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Hier: Wir klatschen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Geht doch. – Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion folgt jetzt.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden wieder über Migration, wieder über einen Antrag der AfD.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Einer muss es ja schon mal machen!“

Und natürlich: Er ist wieder populistisch. Er suggeriert die einfache Lösung, und er lässt eigentlich völlig aus dem Blick, was wir entlang der Fluchtrouten tun sollten, sowohl mit den Menschen als auch mit den Ländern, die an diesen Routen liegen.

Wenn ich draußen im Land mit Menschen spreche, dann ist es tatsächlich so, dass die Menschen durchaus verstehen, dass es gerade in Sachen Migration die einfache Lösung eben nicht gibt. Aber die Menschen haben dann Sorge, wenn sie das Gefühl haben, dass in diesem Themenfeld eigentlich überhaupt nichts passiert. Genau diesen Eindruck haben die Menschen ja nicht erst seit diesem Gipfelchen von gestern – und nicht einmal das war es –, sondern diesen Eindruck muss man leider auch gewinnen, wenn man in alle drei Ampelfraktionen reinschaut.

Da haben wir zunächst die Grünen. Die Grünen stehen für diese Politik der offenen Türen. Das ist die klassische „No border, no nation“-Ideologie. Wir bekommen aus dem Bundesrat gespiegelt, dass die Grünen dort ihren Einfluss geltend machen. Sie können eigentlich mit keinem Land mehr, in dem die Grünen mitregieren, noch irgendeine migrationspolitische Initiative starten; so viel Druck machen die Grünen.

Zuruf Manuel Höferlin

Und wir sehen es ja im Übrigen auch bei der Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten. Auch da wird seit Jahren von den Grünen verhindert, und das, obwohl es einen grünen Landrat in Bayern gibt, der ihnen eindrucksvoll schildert, dass die Kommunen einfach nicht mehr können, dass gesteuert, geordnet und begrenzt werden muss. Und trotzdem halten Sie hier Reden, als gäbe es diese ganze Realität im Land nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Bei Ihrer Außenministerin – das muss man eigentlich so sagen – kann man in diesem Themenfeld schon fast von Arbeitsverweigerung sprechen. Es gibt keine Gespräche mit der Türkei, es gibt keine Gespräche mit Polen; mit diesen Ländern müssten wir eigentlich reden. Und warum? Weil im Rahmen ihrer moralisierenden Außenpolitik für Gespräche mit solchen Ländern kein Raum ist.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da hat er recht!“

Dann haben wir die SPD. Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz tatsächlich ein Lucidum intervallum, einen lichten Moment, und er hat gute Ideen und schlägt vor, was man tun könnte; und da waren gute Sachen dabei. Dann wird er diese Woche in die SPD-Bundestagsfraktion zitiert, und der linke Flügel der SPD räumt alles wieder ab, und es geht so weiter.

Widerspruch bei SPD

Damit ist im Übrigen auch klar, an wem viele migrationspolitische Vorhaben in den letzten Jahren der Großen Koalition gescheitert sind, nämlich an der SPD.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „So war das!“ Zuruf Dunja Kreiser

Am Ende haben wir die FDP. Die FDP hat eine neue Rolle, sie ist nämlich jetzt die Opposition in der Koalition.

Zuruf Stephan Thomae

Und da sage ich Ihnen: Die Menschen in Land werden merken, dass das, was Sie da machen, eine Hängepartie ist. Das ist nicht ehrlich. Die Menschen werden merken, dass Sie am Ende des Tages diese linke Ampel mit zu verantworten haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Richtig! Und dann fliegt sie wieder raus!“

Ich empfehle Ihnen: Denken Sie um!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und ich merke, dass Sie jetzt zum Schluss kommen müssen.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Dann reden wir hier weniger über populistische AfD-Anträge, sondern über echte Lösungen. Das können Sie mit uns machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist leider wieder ein Tag, an dem wir uns von morgens bis abends mit der Thematik der Ausländerfeindlichkeit auseinandersetzen müssen, obwohl wir in Deutschland mittlerweile einen Migrationsanteil von 27 Prozent in der Bevölkerung haben, obwohl wir in jedem Arbeitssektor Fachkräfte suchen, obwohl wir Einzahler in unsere Sozialsysteme benötigen. Das, finde ich, ist schon ein Hohn.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die fehlen dann in anderen Ländern!“

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren wird auf europäischer Ebene um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, gerungen. Der von der Europäischen Kommission im Jahr 2020 vorgeschlagene verpflichtende Solidarmechanismus hat sich in der Ausgestaltung der Details in den letzten Jahren leider verhakt, ist aber Grundlage für die jetzigen Fortschritte.

Die Staaten Südeuropas verweisen zu Recht auf ihre hohe Belastung durch Ersteinreisezuständigkeiten. Doch andere Staaten, insbesondere die Staaten, die sich bereits seit 2015 gegen die Hilfesuchenden gestellt haben, haben wenig Kompromissbereitschaft erklärt.

Derzeit sieht die Realität so aus, dass Asylsuchende nicht überall in der EU gleich behandelt werden und auch der Anteil positiver Asylbescheide in den einzelnen Ländern beträchtlich schwankt. Deshalb ist es wichtig, dass die 27 Mitgliedstaaten den Migrationspakt endlich wieder zielführend in die Hände nehmen, für klare Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Für einen Rückführungspakt? Aber nein, es ist ein Meilenstein, es ist ein Migrationspakt.

Auch wenn sich die Prozesse vielleicht nicht einfach gestalten, bin ich zuversichtlich, dass wir endlich Fortschritte erzielen. Unsere Bundesministerin Nancy Faeser

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wo ist sie eigentlich?“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Jetzt kommt wieder der Werbeblock!“

zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock und unser Bundeskanzler Olaf Scholz – Herr Hoffmann, im Übrigen hat er sich extra von Straßburg aus auf den Weg gemacht, um mit uns über diese Thematik ausführlich zu reden –

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ganz genau!“

setzen sich unermüdlich dafür ein, eine tragfähige Lösung zu erzielen.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie reden immer davon! Aber Sie haben keine konkreten Anhaltspunkte! Immer nur: „Wir werden, wir wollen, es läuft doch!““

Wir halten uns an das Völkerrecht aus humanistischer Überzeugung und als Rechtsstaat. Grenzzäune und Mauern, die Menschen ihres Rechts berauben, einen Asylantrag zu stellen, sind nicht mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten vereinbar.

Beifall bei SPD

Bereits 2016 hat sich gezeigt, dass Grenzzäune nicht zu weniger Migration führen. Vielmehr war es das EU-Türkei-Abkommen, das bekanntermaßen die Balkanroute entlastet hat; es waren nicht messerscharfe Stacheldrahtzäune.

Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel haben sich der Bund und die Länder erneut zu ihrer humanitären Verantwortung bekannt.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Und jetzt wird es besser, oder was?“

Unsere Kommunen leisten dabei Herausragendes und verdienen dafür die höchste Anerkennung. Das gilt auch für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und alle Akteure,

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sie lassen die im Stich! Sie lassen genau diese Leute im Stich! Zynisch!“

die sich bereits seit Jahren, seit Jahrzehnten dafür einsetzen, dass hilfesuchende Menschen Schutz bekommen, und die sich für ihre Integration einsetzen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was ist denn mit der deutschen Bevölkerung, die das alles erträgt und bezahlt?“

– „Deutsche Bevölkerung“!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, sagen Sie mal was dazu!“

Das muss man auch mal hören, was Sie sagen. Das kriegt man leider in den Aufzeichnungen aus der Mediathek nicht mit.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Doch! Im Protokoll steht das!“

Ja, wir wollen uns solidarisch zeigen und Menschen helfen, die unserer Hilfe bedürfen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer hilft den Deutschen? Wer hilft den Kommunen? Wer hilft den Lehrern? Wer hilft den Kindergärten?“

Aber wir brauchen auch Regeln, damit wir weiterhin dazu in der Lage sind. Dazu gehören neben den zur Begrenzung irregulärer Migration notwendigen verpflichtenden Grenzverfahren die Verbesserung des Grenzschutzes und die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, was bereits stattfindet; mein Kollege hat es gesagt. Aber wir brauchen auch die Ausweitung der regulären Zuwanderung. Die Bemühungen der Bundesregierung für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zielen genau in die richtige Richtung, und dafür bin ich dankbar.

Wir können in Deutschland allerdings noch ein bisschen mehr tun. Wir müssen dringend Asylverfahren verkürzen. Deshalb bedarf es mehr Digitalisierung in der Verwaltung. Wir setzen dafür die Rahmenbedingungen. Ich möchte auch einmal sagen, dass drei Monate nach dem Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser, also in kürzester Zeit, ein Dashboard auf den Weg gebracht wurde, wo die Kommunen sich die Statistiken, die Zahlen der Migrantinnen und Migranten in Gesamtdeutschland ansehen können. Das hat in den letzten 16 Jahren extrem gefehlt und führt zu direkter Transparenz und Akzeptanz.

Viel wichtiger ist es jedoch, die moderne Arbeitsmigration auf den Weg zu bringen; das tun wir zusammen mit Hubertus Heil. Wir ermöglichen die Fachkräfteeinwanderung; wir schaffen ein ganz neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das modernste ever. Unsere Unternehmen und unsere Sozialsysteme brauchen Arbeitskräfte. Wir sorgen für geordnete, reguläre Zuwanderung, und das schafft Perspektiven.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Noch mal: Den Vorstoß unseres Bundeskanzlers und unserer Innenministerin in den vergangenen Wochen begrüße ich ausdrücklich,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Welchen?“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wir brauchen Taten, nicht Worte! Und die Ampel fällt doch der GroKo schon in den Rücken!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie werden ja nicht mal rot dabei!“

weil er alle genannten Punkte, also Praktikabilität und humanitäre Verantwortung, angemessen berücksichtigt.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!“

Zugleich hat er das Potenzial, in dem seit Jahren lahmenden Prozess auf europäischer Ebene neue Impulse zu setzen.

Zuruf Otto Fricke

Es gibt begründete Hoffnung, dass es endlich gelingt, den Knoten in der EU zu durchschlagen, –

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wo ist denn eigentlich die Innenministerin?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte trotzdem zum Schluss.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

– auch ohne Rechtsbrüche oder Menschenverachtung; denn die Europäische Union als Ganzes kann problemlos die Menschen, die Schutz suchen, aufnehmen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Menschen aus der ganzen Welt!“

Ihren Antrag lehnen wir ganz entschieden ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Moritz, hau mal rein!
MO
Moritz Oppelt CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir daran arbeiten, die europäische Außengrenze künftig noch besser zu schützen. Natürlich gehört zu einem effektiven europäischen Grenzschutz neben vielen anderen Maßnahmen im Einzelfall auch die Errichtung von Grenzzäunen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Uijuijui!“

Aber mit so einem Antrag diese eine Maßnahme so herauszugreifen und damit zu suggerieren, dass ein solcher Zaun, den es an vielen Stellen im Übrigen schon gibt, die eine Lösung für das Problem der irregulären Migration sei, das ist doch angesichts der dramatischen Lage in unseren Kommunen keine seriöse Politik. Es ist das, was wir von Ihnen, von der AfD, gewöhnt sind: eine mittelmäßige Problembeschreibung und völlig unzureichende Lösungsvorschläge.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir hören gerne Ihre weiteren Vorschläge!“

Als völlig unzureichend muss man allerdings auch die Ergebnisse des gestrigen Migrationsgipfels bezeichnen. Der große Streitpunkt war das Geld. Ich kann natürlich verstehen, dass die Bundesregierung nach den exzessiven Ausgaben in fast allen anderen Politikbereichen nun etwas auf den Geldbeutel achten muss. Das Problem ist aber, dass diese Kosten bereits entstanden sind und dass bei einer Fortsetzung Ihrer völlig verfehlten Migrationspolitik auch absehbar immer weitere, immer höhere Kosten entstehen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass der Bund, wenn er den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, auch die Finanzierung sicherstellt. Was die Bundesregierung gestern gemacht hat, grenzt deshalb nach meinem Verständnis – sehen Sie es mir nach – an Zechprellerei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dunja Kreiser

Das ist eine Politik auf dem Rücken unserer Kommunen und hat mit verantwortungsvoller Führung unseres Landes nicht das Geringste zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit den kommunalen Vertretern vor Ort spricht – ich empfehle Ihnen, mal mit denen zu reden, am besten im eigenen Wahlkreis –, dann stellt man fest, dass deren Hauptproblem inzwischen längst nicht mehr nur die Finanzierung ist. Die Infrastruktur in unserem Land ist schlicht und ergreifend auf eine so hohe Anzahl an Asylbewerbern nicht ausgelegt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach nee? Ich denke, Menschlichkeit hat keine Grenzen!“

Es fehlt an Sprachlehrern, es fehlt an Kitaplätzen, es fehlt an Wohnraum – alles Dinge, die wir auf die Schnelle auch mit mehr Geld nicht beliebig vermehren können.

Wir haben in den letzten Sitzungswochen immer wieder konkrete Vorschläge vorgelegt, wie es gelingen kann, die Zahlen des Zugangs nach Deutschland nachhaltig und signifikant zu verringern. Auch zur Debatte heute Morgen haben wir wieder einen Antrag vorgelegt, und in dem haben wir lediglich gefordert, die Grenzkontrollen, die es an der Grenze zu Österreich ja schon bereits seit Monaten gibt, auch auf die übrigen Nachbarländer auszuweiten. Nicht einmal dazu waren Sie bereit. Stattdessen haben wir uns hier wüste Beschimpfungen und Unterstellungen anhören müssen.

Ich will Ihnen eins sagen: Wenn Sie nicht bald auf uns hören, dann werden wir in der nächsten Sitzungswoche wieder hier sitzen und wieder irgendwelche populistischen Anträge der AfD-Fraktion diskutieren müssen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Weil die Probleme nicht gelöst werden! Da haben Sie völlig recht!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ihre Anträge und die von der AfD nehmen sich nicht viel!“

Die Leidtragenden Ihrer Untätigkeit, der Untätigkeit der Ampel, sind unsere Kommunen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und im Übrigen vor allen Dingen auch die Menschen, die hierher nach Deutschland kommen und unseren Schutz tatsächlich benötigen. Diese Menschen treffen zunehmend auf ein völlig überlastetes System.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das ist weder dieser Menschen noch unseres Landes würdig.

Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Rede war aber ganz gut!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6717 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.