Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische Bedeutung Lateinamerikas und der Karibik als Partner für die Stärkung der regelbasierten Ordnung erkennen und Chinas Präsenz in Lateinamerika strategisch entgegenwirken
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 26 a und b:
Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Peter Beyer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während die namentliche Abstimmung draußen läuft, beginnen wir die Debatte, die nicht unwichtig ist; denn es geht um den chinesischen Einfluss in Lateinamerika. Daher ganz am Anfang ein paar Beispiele und Fakten – um in die Debatte einzuführen –, wo chinesischer Einfluss in Lateinamerika spürbar und real ist.
Beispielsweise hat Ecuador erst jüngst ein Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China verhandelt, übrigens in einer ultrakurzen Zeit von nur wenigen Wochen. Das steht im starken Kontrast zu den Verhandlungen mit einer Dauer von über 20 Jahren der Europäischen Union mit den vier Staaten Lateinamerikas, die das Mercosur-Bündnis bilden, die immer noch ohne greifbares Ergebnis sind, meine Damen und Herren. Deswegen verwundert es nicht, dass Uruguay, einer dieser vier Mercosur-Staaten, mittlerweile – enerviert, muss man fast sagen – sich gezwungen sieht, mit der Volksrepublik China ein bilaterales Freihandelsabkommen zu verhandeln, das kurz vor dem Abschluss steht.
Meine Damen und Herren, eine weitere beeindruckende Zahl ist, dass die chinesischen Direktinvestitionen innerhalb des letzten Jahrzehnts um 589 Prozent gewachsen sind. Das ist eine Versiebenfachung der Direktinvestitionen. Als ob das nicht schon alarmierend genug ist, ist es noch besorgniserregender, wenn man genau hinschaut, worin investiert wird. Denn der weit überwiegende Anteil chinesischer Direktinvestitionen in Lateinamerika geht in den Bereich der kritischen Infrastruktur. Meine Damen und Herren, viele lateinamerikanische Staaten – etwa 20 Staaten – haben die Absicht erklärt, bei dem chinesischen Infrastrukturprojekt der Belt and Road Initiative mitzumachen. Und auch der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva hat erst kürzlich bei seiner Reise nach Peking erklärt, dass auch Brasilien Interesse hat, hier mitzumachen.
Und was haben wir, was hat die Europäische Union anzubieten? Global Gateway. Okay. Nach gut einem Jahr werden die ersten Projekte konkretisiert. Wenn man aber auch da mal genauer hinschaut, dann stellt man fest, dass bei dem Global Gateway der Europäischen Union häufig ohnehin geplante Projekte mit dem Label „Global Gateway“ versehen werden. Meine Damen und Herren, so gewinnen wir das Wettrennen um die Gunst der lateinamerikanischen Freunde nicht.
Stichwort „Lula da Silva, Brasilien“. Wir sehen: Die Bundesregierung umwirbt Lula da Silva sehr. Wir stellen geradezu eine Lula-da-Silva-Euphorie fest. Dabei wird ausgeblendet, dass iranische Kriegsschiffe erst kürzlich – Ende Februar – im Hafen von Rio de Janeiro andocken konnten und dass Lula da Silva einen vermeintlichen Friedensvorschlag in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hat; demzufolge soll die Ukraine im Vorfeld auf die Krim verzichten. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Ich warne vor einer naiven Lula-da-Silva-Euphorie.
Das ganze Engagement, das Interesse ist ja nicht zu verteufeln. Wir müssen uns auch um Brasilien, einen zentralen Staat in Lateinamerika, kümmern. Aber ich will noch mal das Augenmerk auf China richten. China hat nicht nur harte Fakten zu bieten, sondern auch Soft Power, die es anwendet. Als Beispiel nenne ich die vielen sogenannten Konfuzius-Institute, die in Lateinamerika wie Pilze aus dem Boden sprießen, und die vielen als Bildungsreisen getarnten Propagandatrips für Politiker aller politischen Ebenen, für Wissenschaftler, für Kulturschaffende und für Journalisten. Eine jüngste Studie der Harvard-Universität belegt, dass diese chinesische Propaganda in Afrika und auch in Lateinamerika auf große Resonanz stößt. Das dürfen wir nicht ignorieren.
Und auch hier wieder die Frage: Was machen wir? Was bieten wir? Wir verkennen die Urgent Needs, die wirklichen Interessen Lateinamerikas. Die müssen wir aber in den Fokus nehmen, um wirklich nachhaltige Konzepte aufzubauen und konkrete Projekte auf den Weg zu bringen. Deswegen ist eine zentrale Forderung in unserem Antrag, dass die Bundesregierung endlich eine ressortübergreifende Lateinamerika-Strategie auf den Weg bringt, die Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie Entwicklungszusammenarbeit und außenwirtschaftliche Zusammenarbeit zusammendenkt.
Es ist wichtig, zu erkennen, dass eine Lateinamerika-Politik, die einzig und allein von der Konkurrenz zu China getrieben ist, die einzig und allein einen Run auf die Rohstoffe des lateinamerikanischen Kontinents in den Fokus nimmt, von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein wird. Deswegen müssen wir es klug machen, meine Damen und Herren.
Wir haben etwas anzubieten: Eine starke demokratische Überzeugung, die uns mit den lateinamerikanischen Freunden verbindet. Ich habe bei meinen vielen Reisen auch in jüngster Zeit nach Lateinamerika jedenfalls niemanden getroffen, der in überschwängliche Euphorie ausgebrochen wäre, wenn es um den „Chinese way of life“ ging. Auch hier liebt man natürlich die Freiheit und möchte nicht 24 Stunden, 7 Tage die Woche überwacht werden, wie es das Modell der Chinesen ist. Deswegen sage ich, dass wir uns bei einer ernsthaften Beschäftigung mit den lateinamerikanischen Freunden nicht davor scheuen sollten, die Unterschiede, die zwischen Lateinamerika und uns bestehen, zu thematisieren und in der Zusammenarbeit zu berücksichtigen. Das schafft Nachhaltigkeit in unseren Beziehungen.
Das Fazit ist, Herr Präsident, Verzeihung, Frau Präsidentin – –
Das macht nichts. Aber wenn Sie zum Schluss kommen würden.
Ich komme zum Schluss. – Ich wollte noch für uns adressieren, dass wir jetzt die Chance für eine erweiterte transatlantische Partnerschaft mit Südamerika nutzen –
Kommen Sie zum Schluss.
– und trotz unterschiedlicher Erwartungen einige konkrete Projekte auf den Weg bringen sollten. Das ist ein Element unserer Vorstellung einer New World Order, wie wir sie denken.
Herr Kollege, das waren so viele schöne Schlusssätze.
Vielen Dank.
Es ist so: Wenn man gerade als erster Redner so viel überzieht, kann es passieren, dass dann die nächsten aus Ihrer Fraktion den Schaden haben. Aber das klären Sie untereinander.
Die Kollegin Bettina Lugk hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Union ihren Antrag diesmal tatsächlich auf der Tagesordnung gelassen und die Befassung nicht wieder verschoben hat. Man hatte bei den zahlreichen Verschiebungen schon den Eindruck, dass Sie vielleicht gar kein ehrliches Interesse mehr an der Region haben.
Ja, Chinas Einfluss ist groß, und das nicht nur aufgrund der stetig wachsenden Zahl von Konfuzius-Instituten. Auch lokale Medien erhalten aus China beispielsweise kostenfreie Depeschen für ihre Pressearbeit. Eine YouGov-Umfrage im Jahr 2022 hat gezeigt: Chinas Rolle in der Welt wird besonders in Lateinamerika positiv wahrgenommen. Die Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben deutlich gemacht, wie heterogen sowohl die EU als auch Lateinamerika von Krisen betroffen sein können. China und auch Russland repräsentieren sich dabei als Helfer in der Not. Sie versorgen Lateinamerika beispielweise mit günstigen Impfstoffen. Über den Covax-Mechanismus gab es von Deutschland und der Europäischen Union nur relativ wenige Impfdosen in der Covid-Pandemie. Dies hat im Bewusstsein der lateinamerikanischen Bevölkerung Spuren hinterlassen.
Auch als Handelspartner spielt die Volksrepublik eine wichtige Rolle. Seit Jahren ist China Brasiliens größter und wichtigster Handelspartner. Staatskonzerne investieren massiv in den Stromsektor, aber auch in die Häfen. Vergangene Woche war Präsident Lula da Silva mit einer großen Delegation in China. In Peking betonte er, dass Brasilien und China gemeinsam die Geopolitik der Welt ins Gleichgewicht bringen werden.
Aber zur Realität gehört auch, dass die Kritik an der chinesischen Expansionspolitik in Lateinamerika durchaus wächst. So berichteten lokale Medien in Bolivien im Dezember des vergangenen Jahres, dass chinesische Unternehmen hinter den Bergbaukooperationen stehen, die für den illegalen Goldabbau verantwortlich sind – und dies mit einer sehr katastrophalen Umweltbilanz vor Ort. Im Januar war ich selbst in Bolivien und habe dort mit Politikerinnen und Politikern, mit Aktivisten gesprochen, insbesondere über die fragile Lage in Sachen Umweltschutz. Über den illegalen Bergbau gelangt viel Quecksilber in die Flüsse und auch in das Grundwasser. Vergifteter Fisch führt dazu, dass Anwohnerinnen und Anwohner erkranken können. Zudem steigen die Mengen an Fleisch, die nach China exportiert werden, was dazu führt, dass mehr Weideflächen notwendig sind und die Entwaldung in der Region fortschreitet.
Das Bewusstsein über die negativen Auswirkungen des chinesischen Rohstoffhungers wächst langsam, genauso wie das Bewusstsein, dass unausgeglichene Handelsbeziehungen bestehen. So hat kürzlich der argentinische Präsident Fernández in einem Gespräch in Peking deutlich gemacht, dass Handelsbeziehungen so gestaltet sein müssen, dass beide Seiten profitieren.
Eine von der FES beauftragte Umfrage hat im Jahr 2021 folgendes ermittelt: China werden Kompetenzen in den Bereichen Technologie, Digitalisierung und Wissenschaft bestätigt. Währenddessen sieht eine Mehrheit der lateinamerikanischen Bürgerinnen und Bürger, dass Europa führend in normativen und sozialen Fragen ist. Es wurde deutlich, dass eine starke Präferenz für die Demokratie und gegen autoritäre Regierungsformen besteht. Das zeigt: Es gibt ein enormes Potenzial für unsere Beziehungen. Wir müssen unseren lateinamerikanischen Wertepartnern einen Mehrwert bieten und attraktive Angebote für die Zusammenarbeit machen. Und dabei geht es eben nicht nur um die Bemühungen der EU-Kommission, mit den Mercosur-Partnern eine Einigung zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diese Verhandlungen nutzen, um unsere Beziehungen in dieser Region mit allen und auf allen Ebenen zu vertiefen. Wir brauchen ein Abkommen, in dem auch die Garantie der Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen eine Rolle spielen
und sich auch die Forderung der Mercosur-Staaten nach einer ausgeglichenen Handelsbilanz, nach Investitionen, nach Schutz der einheimischen Industrie und nach einer gestiegenen Wertschöpfung im eigenen Land widerspiegelt.
Ende Januar besuchte Bundeskanzler Scholz im Rahmen seiner Südamerikareise Chile, einen der größten Lithiumproduzenten der Welt. Lithium ist das Produkt, das wir für unsere Akkus in E-Autos und Smartphones dringend brauchen. Chiles Liefervertrag mit China läuft 2030 aus. Der Bundeskanzler hat hier Deutschland ins Gespräch gebracht und dabei betont, dass man im Sinne einer echten Partnerschaft die Wertschöpfung in Chile fördern möchte.
Wir müssen die Potenziale, die in der Partnerschaft zu Lateinamerika stecken, besser nutzen. Dazu gehören Kooperationen in der Wissenschaft, im Gesundheitswesen, in der Industrie, in der Landwirtschaft und selbstverständlich auch bei der Bekämpfung der extremen Armut und des Klimawandels sowie die Schaffung von Energiepartnerschaften und die Reform des Multilateralismus.
Bis Juni 2023, also noch vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel, wird das BMZ eine strategische Ausarbeitung für die Zusammenarbeit vorlegen. Sie sehen daran: Wir sind an dem Thema dran.
Vielen Dank.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Möglichkeit, an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen, um 19.05 Uhr enden wird, und gebe jetzt Stefan Keuter das Wort für AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Anfang der Woche die Internetseite der Unionsfraktion öffnete, stand da als Thema des Tages: „Merz kündigt Positionspapier zu China an.“
Es folgten dann mehrere Anträge. Der Antrag, der uns hier heute vorliegt, scheint einer aus diesem Köcher zu sein; aber dazu komme ich ganz zum Schluss noch einmal.
Lassen Sie uns einmal eine Bestandsaufnahme machen, was China in Südamerika macht. China hat in den letzten Jahren mehrere Hundert Milliarden US-Dollar in der Region investiert, schwerpunktmäßig in Infrastruktur, Rohstoffe und Energie – strategische Investments sozusagen. Einige Beispiele: In Peru hat man für 600 Millionen US-Dollar einen wichtigen Hafen gebaut; man sagt, das soll der wichtigste Hafen der Region werden, Teil der Seidenstraße. In Argentinien hat sich die Zijin Mining Group Ende 2021 für 770 Millionen US-Dollar den Salar Tres Quebradas, das größte und erfolgreichste Lithiumprojekt, das es in Argentinien gibt, gesichert. China baut auch den Espacio Lejano; das ist eine Riesenantenne, die unter chinesischer militärischer Leitung steht, zu der selbst die Argentinier keinen Zugang mehr haben. Man weiß nicht genau, ob die der Spionage oder der Überwachung dient. Eine gewisse Gefahr kann hiervon durchaus ausgehen.
Das Fazit ist: China baut die großen Infrastrukturprojekte in Südamerika, die früher Siemens, Hochtief und Co bauten. Das größte Wasserkraftwerk der Welt in Itaipu läuft heute noch mit Siemens-Technik, in den 70er-Jahren projektiert. Die Turbinen kamen aus Heidenheim von Voith Hydro. Die neuen Kraftwerke in Südamerika baut jetzt allerdings China.
Schauen wir uns aber mal die deutschen Aktivitäten an. Deutsche Ingenieure und Firmen bauten Straßen, Infrastrukturprojekte, bauten Bodenschätze ab. Der Kurzhauber von Mercedes-Benz, der von den 50er-Jahren bis Mitte der 90er gebaut wurde, prägt noch heute in vielen südamerikanischen Städten das Straßenbild. Die Rohstoffpartnerschaft mit Peru, groß angekündigt in 2014, ist – oh Wunder – ein Jahr später, in 2015, wieder eingeschlafen. Deutschland geriet immer mehr ins Hintertreffen; Südamerika wurde stiefmütterlich behandelt.
Der Niedergang der deutschen Wirtschaft ist in Südamerika zu erkennen. Wir sind von einer interessensgeleiteten Politik in eine wertegeleitete Politik abgerutscht. Wir unterstützen und finanzieren mit deutschem Steuergeld Menschenrechtsprojekte, Projekte für die indigene Bevölkerung, Projekte für erneuerbare Energie und Umweltschutzprojekte. Das lassen wir uns Milliarden deutschen Steuergeldes kosten. Das sind ohne Frage wichtige und interessante Projekte; aber wir dürfen die wirtschaftlichen Ziele unseres Landes nicht aus dem Auge verlieren.
Wir lassen uns von feministischer Außenpolitik leiten. Für die deutsche Wirtschaft sind allerdings Rohstoffe existenziell. Sorgen Sie dafür, dass unsere Industrie nicht abwandern muss! Im Moment versagt unsere Bundesregierung hier auf voller Ebene.
Was müssen wir tun? Folgen Sie unserem beigestellten Antrag.
Wir müssen uns starke Partner in der Region suchen, beispielsweise Brasilien, und die Beziehungen zu ihnen vertiefen. Wir müssen Rohstoffpartnerschaften begründen. Wir brauchen regelmäßige Regierungskonsultationen, gemeinsame Kabinettssitzungen, eine gelebte Partnerschaft auf Augenhöhe.
Dann klappt das auch mit den Rohstoffen.
Und jetzt kommen wir wieder zurück zu dem Antrag der Union.
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass weder der Kanzler noch die Außenministerin in dieser Legislatur Südamerika besucht hätte. Da merkt man: Der Antrag kam ganz unten aus der Schublade, ist längst überholt. Im Januar war Bundeskanzler Scholz in Brasilia, hat um Munition für die Ukraine gebettelt, die er nicht bekommen hat. Man sollte sich einfach mal die Konstruktion des Landes angucken. Brasilien ist Teil von BRICS, und es wird mit Sicherheit nichts tun, was gegen eigene Partner ist. Ja, er ist in Südamerika kläglich gescheitert.
Schaffen Sie die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, und lassen Sie den Rest die deutsche Wirtschaft selber machen!
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst mal alle ganz herzlich und möchte drauf hinweisen, dass nach der nächsten Rede die namentliche Abstimmung endet.
Jetzt bekommt das Wort Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Disziplin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sind Sie wirklich klasse, nämlich sich mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug zu werfen. Wochen nachdem der Bundeskanzler in Japan, in Indonesien, bei den ASEAN-Staaten war, nachdem Annalena einen erfolgreichen Besuch in China absolviert hat,
präsentieren Sie jetzt ein neues Positionspapier der CDU/CSU zu China. Dazu will ich Ihnen gerne sagen: Darin steht viel Richtiges. Sie verabschieden sich nach 16 Jahren christdemokratischer Naivität von dem Grundsatz „Handel schafft Wandel“. Nur, was ich nicht verstehe: Warum meinen Sie, Ihre eigene Umkehr der Bundesregierung als Kritik vorhalten zu müssen?
Ich finde, wer dem abgefahrenen Zug nachschaut, soll sich nicht über die Pünktlichkeit des Lokführers beschweren.
Das gilt im Übrigen auch für Lateinamerika. Die Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Amtsantritt drei Jahre gebraucht, um Lateinamerika zu besuchen.
Jetzt schauen wir mal an, was in den letzten anderthalb Jahren passiert ist: Da war der Bundespräsident in Lateinamerika, da war Olaf Scholz in Lateinamerika, da war Vizekanzler Robert Habeck in Lateinamerika, da war Christian Lindner in Lateinamerika, der Agrarminister, die Umweltministerin. Was merken Sie daran? Diese Koalition arbeitet daran, in einer multipolaren Welt gerade und insbesondere mit Lateinamerika stabile Beziehungen aufzubauen. Denn das ist die richtige Antwort auf das neue und offen erklärte Großmachtstreben von China.
Es gilt, die europäische Souveränität und Resilienz zu stärken. Und es geht dabei auch darum, zu anderen Formen von Partnerschaften zu kommen, übrigens auch zu anderen Formen, als wir sie in der Vergangenheit praktiziert haben. Denn wer glaubt, dass eine bipolare Welt in unserem Interesse ist, dass sie überhaupt erfolgsträchtig ist, der muss sich mal anschauen, was zum Beispiel in den letzten Tagen mit der Neubesetzung der Chefposition im Bereich der Bank der BRICS-Staaten passiert ist.
Wenn wir mit China konkurrieren wollen, dann müssen wir darauf setzen, dass wir etwas anzubieten haben, was China nicht anzubieten hat. China sieht diese Länder ausschließlich als Rohstoffquellen und ihre Menschen als solche, die in seine Einflusssphäre gehören. Wir können Lateinamerika echte Partnerschaft anbieten. Und wenn man sich anschaut, was der Bundeskanzler in Chile mit der Partnerschaft zu Lithium und zu Wasserstoff auf den Weg gebracht hat, wenn man sich anschaut, wie wir mit der neuen Regierung in Brasilien darüber verhandeln, mit Mercosur zu einem Handelsabkommen zu kommen, das fair und nachhaltig ist, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– das es ermöglicht, zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten auch und gerade in Lateinamerika zu kommen, dann sieht man: Wir haben Lateinamerika etwas anzubieten, nämlich echte Partnerschaft.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich später bekannt geben.
Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächstes erhält das Wort Kathrin Vogler für Die Linke.
Geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein absurder Antrag!
Die CDU/CSU ist alarmiert, weil China der wichtigste Handelspartner Südamerikas ist. Wer war noch gleich Deutschlands wichtigster Handelspartner? China!
Sie beklagt das politische und finanzielle Engagement Chinas in Lateinamerika und der Karibik. China hat in der Pandemie frühzeitig Masken und Impfstoffe geliefert, baut Mobilfunknetze und engagiert sich im Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Und das alles findet die Union schlichtweg skandalös.
Aber, meine Damen und Herren, warum wundert Sie das eigentlich? Sie waren es doch, die seit 2015 das deutsche Engagement in Lateinamerika quasi auf null gefahren haben, weil für Sie Afrika viel interessanter war. Ein CSU-Minister war es, der die Entwicklungszusammenarbeit mit fast allen Ländern Lateinamerikas zum Ende dieses Jahres auslaufen ließ. Bei den Impfstoffen haben Sie mit Zähnen und Klauen die Interessen von BioNTech und Pfizer verteidigt und die Entwicklungsländer am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Und jetzt fordern Sie allen Ernstes attraktive Gegenangebote zur chinesischen Charmeoffensive, weil es gerade schick ist, die gelbe Gefahr zu beschwören? Das meinen Sie doch nicht ernst!
Immerhin sind Sie ja ehrlich. Ihnen geht es, wie ja offensichtlich auch dem Kollegen Trittin, vor allem um Märkte, Energiequellen und Lithiumvorräte zum Segen des deutschen Kapitals. Wenn Sie sich nur ein klein wenig für die Menschen in der Region interessieren würden, dann hätten Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit sehr, sehr viel für sie tun können, zum Beispiel durch wirksamen Klimaschutz hierzulande.
Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Mittelamerika höre ich bei jedem Gespräch mit Partnern aus der Region: Die Industrieländer sind mit ihren Treibhausgasemissionen verantwortlich für dramatische Naturkatastrophen und mit ihrem Hunger nach Rohstoffen für schwere Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen. – Und auch deutsche Unternehmen sind daran beteiligt.
Liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten, „Was würde eigentlich Jesus zu Ihrem Antrag sagen?“, habe ich mich gefragt.
In Matthäus 7, 3 heißt es: „Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
Ich weiß gar nicht, was ich schlimmer finden soll, die Dämonisierung Chinas oder Ihre koloniale Arroganz und Selbstherrlichkeit gegenüber den Menschen in Lateinamerika und der Karibik, deren Interessen und deren Recht auf Selbstbestimmung.
Meine Damen und Herren, die Linke steht an der Seite von Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen in Lateinamerika und der Karibik. Wir wollen faire Handelsbeziehungen, wirksamen Klimaschutz und ein Ende der Ausbeutung von Menschen und Natur. Und ich sage es mit Che Guevara: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“.
Das Wort erhält Jens Beeck für die FDP-Fraktion.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Ampelkoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag aufbauend auf der Lateinamerika-Karibik-Initiative vorgenommen, das Engagement Deutschlands in der Region Lateinamerika-Karibik deutlich auszuweiten. Die Bundesregierung macht das auch an verschiedenen Stellen. Wir wollen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Klima und Umweltpolitik, Rechtsstaatszusammenarbeit und bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz zusammenarbeiten.
Die deutsche Wirtschaft flankiert das; deutsche Firmen sind an zahlreichen Projekten in Lateinamerika beteiligt. Es ergeben sich gerade für deutsche Unternehmen neue Chancen für Kooperationen in den Bereichen Wasserstoff, grüne Energie, Rohstoffgewinnung. Costa Rica, Panama, Brasilien, Argentinien sind Beispiele dafür, dass sich nahezu alle großen Unternehmen dort sammeln. Aus der DIHK-Sonderauswertung des World Business Outlook zu Lateinamerika 2023 ergibt sich, dass die Geschäftserwartungen in diesen Bereichen deutlich besser sind als im Schnitt.
Deswegen begrüßen wir außerordentlich, dass auch die Union sich jetzt dazu bereit erklärt, unsere Partnerschaft in Lateinamerika auszubauen, genau so, wie das schon geschildert ist: in der Regel im multilateralen Kontext und auf Augenhöhe als echte Partner. Da fragt man sich allerdings, wie es zu diesem Antrag kommen kann.
Diejenigen, die in der letzten Wahlperiode dabei waren, erinnern sich noch: Bundesaußenminister Maas hat Anfang 2019 für den nördlichen Bereich Lateinamerikas, nämlich Mittelamerika/Karibik, eine neue Initiative ausgerufen. Nahezu alle Staatschefs aus der Region waren im Mai 2019 hier in Berlin. Kurz danach kam ein CSU-Minister Müller und hat die bilaterale Zusammenarbeit mit nahezu allen diesen Länden beendet.
Das war nicht zielführend für unsere Verbindungen mit diesen Ländern, weil die das zum Teil aus der Zeitung erfahren haben. Das ist sozusagen Ihre unmittelbare Genesis. Und jetzt sagen Sie hier, die jetzige Bundesregierung möge doch bitte mal etwas tun, um den Einfluss Chinas dort zurückzuführen, weil die USA und auch Europa sträflich vernachlässigen würden, was in der Region passiert.
Es ist gerade schon angedeutet worden: Der Antrag ist fürchterlich alt; der muss auch viel älter sein als vom 8. November 2022. Beispielsweise sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich dort auch nicht kümmern. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass im März 2021 die Vizepräsidentin Kamala Harris damit beauftragt worden ist, die Wirtschaftsbeziehungen in Mittelamerika massiv zu intensivieren, und dass es die Vereinigten Staaten von Amerika mit 500 Millionen US-Dollar geschafft haben, zum Stand Februar 2023 Investitionen in Höhe von fast 5 Milliarden US-Dollar – genau sind es 4,2 Milliarden, aber weitere stehen aus – in Mittelamerika zur Stabilisierung der dortigen Wirtschaftslage hinzubekommen. Wir selbst – das könnte Kollegin Kathrin Vogler bestätigen – haben uns mit über 1 Milliarde Euro allein in dieser Region, dieser kleinen Region Lateinamerikas, engagiert.
Sie haben hier gesagt, dass da ja gar kein Kanzler, kein Bundespräsident hinfährt. Ich will Ihnen mal etwas vorlesen: Schon im Sommer 2022 war die Umweltministerin Lemke in Kolumbien und in Bolivien. Der Bundespräsident war im September 2022 in Costa Rica und in Mexiko, und er war natürlich dabei, als Lula da Silva am 1. Januar 2023 zum Präsidenten Brasiliens wurde. Bundeskanzler Scholz war in Brasilien, in Chile, in Argentinien. Bundesminister Habeck war zusammen mit Herrn Bundesminister Özdemir ebenfalls in Südamerika. – Also, wir sind dauernd da. Wir bemühen uns sehr intensiv darum, diese Partnerschaft, die auch Sie wollen, einzugehen.
Ich habe das mal verglichen mit 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel: eine Reise 2008 nach Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko, eine 2012 – allerdings im Rahmen der G 20 –, eine 2013 nach Chile, einmal nach Brasilien und 2017 noch mal nach Mexiko, dafür aber zwölf Mal nach China.
Alles Vergangenheit! Wir wollen jetzt zusammen in die Zukunft gehen und das gemeinsam intensivieren. Dazu braucht es aber fundamental bessere Anträge. Sie schreiben hier davon, dass wir etwas mit unserer Wirtschaft tun müssten. Fahren Sie mal dahin! Die ist vollständig da. Weiter: Wir sollen gemeinschaftlich Dinge entwickeln. Gehen Sie mal nach Costa Rica! Da hat die KfW gerade mit einer Firma eine der ganz wenigen weltweiten Patente zum Recycling von Lithium-Ionen-Batterien entwickelt.
Ich sehe gerade, dass der Kollege Hüppe grinst; denn er war auch dabei. Du wird es also bestätigen können. – Linde und RWE betreiben in Chile Wasserstoffprojekte, Siemens betreibt in Kolumbien Wasserstoffprojekte, die Deutsche E-Metalle ist in Südamerika nahezu überall. Bayer, Siemens Energy, Siemens Healthineers, Porsche, VW, BMW, BASF: Alle sind da.
Deswegen muss man sich, wenn man diese grundsätzliche Linie fahren will, darauf konzentrieren: Machen wir das gemeinschaftlich, intensivieren wir das auf partnerschaftlicher Ebene! – Aber machen Sie es so, dass man das ernst nehmen kann. Sie müssen dann schon in jedem Land sagen, was Sie machen wollen.
Sie vergessen die ganzen CO2-freien Staaten, die es dort schon gibt.
Kommen Sie zum Schluss.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Dazu gehört Paraguay – da wollen Sie keinen Wasserstoff produzieren –, dazu gehört Panama, dazu gehört Costa Rica.
Also, wir freuen uns total, dass Sie dabei sind. Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Es lohnt das Ziel.
Vielen Dank.
Bevor wir fortfahren, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 272, Enthaltungen keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen wieder zu unserer Debatte und fahren fort. – Als Nächstes erhält das Wort Manuel Gava für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, da scheint Ihnen in den vergangenen Monaten einiges aus der Presse entgangen zu sein. Kollege Trittin und Kollege Beeck haben dankenswerterweise die Namen aller Regierungsmitglieder aufgezählt, die in den letzten Monaten bereits dort waren. Dadurch kann ich etwas Redezeit sparen. Ich möchte aber doch festhalten, dass wir feststellen können, dass der Vorwurf in Ihrem Antrag, dass seit dem Amtsantritt der Bundesregierung keine hochrangigen Reisen nach Lateinamerika stattgefunden hätten und kein Interesse bestehe, faktisch falsch ist und völlig an der Realität vorbeigeht.
Sie beklagen in Ihrem Antrag zudem die fehlende Lateinamerika-Karibik-Strategie der Bundesregierung. Stimmt! Ich kann Ihnen aber sagen, dass diese nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Vorangegangen sind unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament, die bereits im Februar ihr Strategiepapier zu Lateinamerika und der Karibik vorgestellt haben. Dieses Papier haben Sie sicher gelesen. Wenn nicht, kann ich Ihnen das wärmstens ans Herz legen. Die Kernbotschaft des Papieres wird sich sicher auch in unserem wiederfinden.
Auch erwähnen Sie die Beziehungen Lateinamerikas mit China, und Sie wünschen sich, dass Deutschland China aus der Region drängt. Das ist, mit Verlaub, naiv und schlichtweg unrealistisch. Unser Modell ist die internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Wir können und werden von den Staaten Lateinamerikas keine Vorzugsbehandlung erwarten. Die meisten Regierungen in der Region wollen ihre Außenbeziehungen ausdifferenzieren und ausbalancieren. Das respektieren wir. Aber wir Europäer bieten eine echte Alternative.
Ihr Wunsch, China aus der Region zu drängen, ist schon ein wenig arrogant, wie ich finde. Die meisten Länder Lateinamerikas und der Karibik können es sich schlichtweg nicht leisten, auf den chinesischen Markt und die entsprechenden Investitionen zu verzichten. Kollegin Vogler hat es gesagt: Das tun wir in Deutschland im Übrigen auch nicht.
In den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Lateinamerika findet zurzeit ein Paradigmenwechsel statt, eine – man kann es durchaus so sagen – Zeitenwende, weg von der Einschätzung der Region als reiner Rohstofflieferant, hin zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Nur mit Respekt füreinander werden wir die globalen Herausforderungen unserer Zeit gemeinschaftlich anpacken können. Der Klimawandel, der Angriff auf die freiheitlichen Demokratien – es ist einiges zu tun. Und der russische Angriffskrieg hat doch deutlich gezeigt, wie wichtig diese demokratischen Bündnisse und partnerschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe sind.
Aber auch in vielen Ländern Lateinamerikas hat dieser Paradigmenwechsel längst stattgefunden. Diese Länder wollen sich nicht mehr als Rohstofftankstelle betrachten. Sie wollen eine wirtschaftliche und politische Umkehr. Wir können unsere Rolle in der Region am besten behaupten, indem wir diese Länder auf ihrem Weg unterstützen, neue industriepolitische Impulse zu setzen und das alte, an Exporten von Rohstoffen orientierte Modell hinter sich zu lassen. Vor allen Dingen die progressiven Regierungen in der Region wollen die Transformation zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell anstoßen, das Ressourcen schont und sozialverträgliches Wachstum ermöglicht.
Das gelingt über gute berufliche Bildung und ausreichende soziale Absicherung. Dafür steht die Sozialdemokratie.
Denn so bekämpft man informelle Beschäftigung; Arbeitsplätze werden geschaffen, und die Produktivität wird deutlich gesteigert. Hierzu werden wir unseren Beitrag leisten.
Auch bei den Freihandelsabkommen schreiten wir voran. Wir setzen uns für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens mit überprüfbaren und rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz mit unseren Partnerländern ein. Dabei spielen der Schutz und der Erhalt der Regenwälder eine zentrale Rolle. Der Regierungswechsel in Brasilien hat die Aussichten auf einen zügigen Abschluss dieses Abkommens deutlich verbessert.
Bei allen Handelsabkommen sind die Fragen der umweltschonenden Verwendung von Ressourcen, der Einhaltung von Menschenrechten, der Wertschöpfung vor Ort und fairer Lieferketten ein ganz zentrales Argument. Und dafür haben wir ja Instrumente auf deutscher und auf europäischer Ebene geschaffen, beispielsweise das deutsche Lieferkettengesetz, das geplante Pendant auf EU-Ebene und die EU-Anti-Entwaldungsverordnung, um mal nur drei Beispiele zu nennen; die Liste ließe sich noch lange fortführen.
Obwohl Ihr Antrag in einigen Punkten ganz vernünftig erscheint, muss ich leider feststellen, dass er in anderen Punkten ein bisschen veraltet ist. Das werden Sie wahrscheinlich mittlerweile auch so sehen. Ein bisschen realitätsfremd ist er auch. Ich bin aber sehr erfreut, dass Sie Lateinamerika jetzt ganz weit oben in Ihren Prioritäten haben.
Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten.
Herzlichen Dank. Muito obrigado e boa noite.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Thomas Silberhorn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von 33 Staaten in Lateinamerika und der Karibik sind inzwischen 24 Teil der chinesischen Seidenstraßeninitiative. Der Handel zwischen China und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik wächst rasant. Er ist zwischen 2000 und 2020 um das 26-Fache gestiegen, und er soll sich bis 2030 noch einmal verdoppeln. Auch politisch stellt sich China gegenüber Lateinamerika als Alternative dar, um die vermeintlich US-dominierte Weltordnung aufzubrechen. Längst sind chinesische Diplomaten gefragte Stimmen in traditionellen und sozialen Medien lateinamerikanischer Länder. Inzwischen haben 23 dieser Länder 45 Konfuzius-Institute innerhalb ihrer Grenzen.
China nutzt also in Lateinamerika und der Karibik geschickt die Freiräume, die Europa und die USA nicht besetzen. Dabei sind viele lateinamerikanische Staaten hochverschuldet. Sie begeben sich in die offenen Arme Chinas, das für politische Annäherung keine Konditionen setzt und für Investitionen viel Geld mitbringt. Aber mittelfristig stärkt der chinesische Einfluss autoritäre Führer mit antiwestlichen Ressentiments, die für demokratische Werte, für Menschenrechte, für Umweltstandards, für die Bekämpfung von Korruption wenig Interesse aufbringen.
Wir müssen die Weichen dafür stellen, meine Damen und Herren, diesen Trend umzukehren. Die unionsgeführten Bundesregierungen unter Angela Merkel haben übrigens institutionelle Grundlagen dafür geschaffen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland in der Region wieder stärker sichtbar werden können. Der Vertragstext für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten ist seit 2019 ausgehandelt. Er muss jetzt dringend ratifiziert werden.
Auch mit Argentinien und mit Chile konnten die bilateralen Handelsbeziehungen substanziell ausgebaut werden. Mit Brasilien sind wir bereits 2008 eine strategische Partnerschaft eingegangen. Im August 2015 wurden erstmals deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen durchgeführt. Darauf lässt sich aufbauen, meine Damen und Herren; aber das müssen Sie jetzt auch tun.
Nach der Wahl von Lula da Silva zum brasilianischen Präsidenten sollte die Bundesregierung die deutsch-brasilianischen Beziehungen konsolidieren und neue Regierungskonsultationen vereinbaren. Von Ernährungssicherheit über erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft bis hin zu sicherheitspolitischer Kooperation stehen genügend Themen auf der Agenda.
Sie haben zu Recht hervorgehoben und sind ganz stolz, dass viele Bundesminister und auch der Bundeskanzler in den letzten Monaten nach Brasilien gereist sind. Es wäre besser gewesen, Sie hätten Ihr Vorgehen auch koordiniert. Und noch besser wäre es gewesen, Sie hätten irgendein Ergebnis mitbringen können. Nur, das ist bisher nicht ersichtlich.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung braucht eine abgestimmte Strategie gegenüber Brasilien und gegenüber der gesamten Region. In Ihrem Lastenheft steht noch für dieses Jahr, die Regierungskonsultationen mit Brasilien wieder aufzunehmen und das Mercosur-Abkommen zu ratifizieren. Sie müssen jetzt handeln. Unseren Antrag zu kritisieren, aber selber nichts anzubieten, das ist entschieden zu wenig, meine Damen und Herren.
Lateinamerika und die karibischen Staaten haben aufgrund der kulturellen Nähe ein grundsätzliches Interesse an engerer Partnerschaft mit Deutschland und Europa. Die Staaten der Region sind auch für uns von zentraler Bedeutung, weil wir die internationale Ordnung wahren wollen, weil wir unsere Lieferketten diversifizieren müssen und weil wir Demokratie und Marktwirtschaft stärken wollen. Das Zeitfenster dafür ist offen. Die Bundesregierung muss es jetzt auch nutzen.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wer sich ein Bild davon machen möchte, wie stark das Interesse der unterschiedlichen Fraktionen an Lateinamerika und der Karibik ist, der kann mal in die Reihen dieses Plenums schauen. Ich sehe eine große Anwesenheit bei der Sozialdemokratie, ich sehe eine große Anwesenheit bei Bündnis 90/Die Grünen,
eine große Anwesenheit bei der FDP. Bei der Union, die den Antrag gestellt hat, sind die Reihen ziemlich leer.
So viel zu Ihrem Interesse an Lateinamerika und der Karibik!
Wir knüpfen, Herr Silberhorn, mit Sicherheit nicht an Ihre glorreiche Brasilien-Politik an. Sie hatten ja noch vor ein paar Jahren die Idee, Herrn Bolsonaro Atomkraftwerke an die Copacabana zu stellen. Diesen Weg wollen die Menschen in Brasilien nicht – deswegen haben sie Lula gewählt –, und diesen Weg wollen auch wir nicht, sondern wir wollen Partnerschaft auf Augenhöhe, gemeinsam für geteilte Werte.
Lassen Sie mich bitte auf etwas eingehen, was wenig von der deutschen Öffentlichkeit begleitet wird, was aber doch, finde ich, in dieser Zeit sehr relevant ist. Beatriz, eine junge Mutter aus El Salvador, erhielt während ihrer Schwangerschaft eine Diagnose: Nur durch eine Abtreibung kann sie überleben. – Doch der Staat verweigerte das. In El Salvador galt und gilt absolutes Abtreibungsverbot ohne Ausnahme. Erst nach massivem internationalem Druck wurde ihr ein Kaiserschnitt gewährt. Von den körperlichen Strapazen konnte sie sich nie erholen; sie ist verstorben. Heute liegt der Fall von Beatriz beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und wird dort verhandelt. Ende April sind die Abschlussplädoyers.
Während die transnationale Rechte – von Opus Dei bis zu den Republikanern in den USA – versucht, ein Narrativ gegen körperliche Selbstbestimmung zu spinnen, hat sich eine starke Zivilgesellschaft organisiert, das Colectiva Feminista, das sagt: Gerechtigkeit für Beatriz und das Recht, zu entscheiden, für alle!
Dieses Colectiva Feminista steht für eine Zivilgesellschaft, die unsere Werte teilt, die Menschenrechte.
China weiß natürlich um die Schwächen einiger Länder Lateinamerikas, und China ist bereit, diese Schwächen auch zu nutzen. Aber wir wissen doch um die Stärken der Länder Lateinamerikas, wir wissen um die Stärke der Zivilgesellschaften. Deshalb: Lassen Sie uns endlich diese Stärken nutzen, statt einfach nur China nachzuahmen! Der lateinamerikanische Kontinent verdient die Aufmerksamkeit unserer Außenpolitik.
Er verdient unsere Aufmerksamkeit, unter Berücksichtigung seiner Komplexität, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– seiner Geschichte, seiner richtigen Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe auf der internationalen Bühne. Aber er verdient unsere außenpolitische Aufmerksamkeit nicht in Form eines CDU/CSU-Antrags, der einfach nur ein Gastbeitrag in der Form einer Drucksache ist. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Danke schön.