Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) · Drucksache 20/8299
Zur ersten Beratung: TOP 36 der 122. Sitzung am 21. September 2023Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/8652
Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates · Drucksache 20/8667
Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen – Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft lahmt seit vielen Monaten. Erst gestern hat der Internationale Währungsfonds seine neue Konjunkturprognose vorgestellt. Heute folgte die Herbstprojektion des Wirtschaftsministers, der auch nichts Positives verkünden konnte. Jetzt wissen wir: Die deutsche Wirtschaftsleistung wird nicht nur deutlich stärker zurückgehen als erwartet, unsere Volkswirtschaft wird zudem schrumpfen – als einzige große Volkswirtschaft in der Welt. Und dafür trägt allein die Ampel die Verantwortung.
Ich weiß, dass die Koalitionäre das nicht hören wollen. Aber seit letztem Donnerstag haben wir es schwarz auf weiß. Deutschlands Ökonomen haben Ihnen nach zwei Jahren Regierungsarbeit ein grottenschlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt: 43 Prozent der befragten Volkswirte geben Ihnen die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“.
Liebe Ampelkollegen, damit sind Sie nicht nur versetzungsgefährdet, Sie werden sitzen bleiben, wenn Sie jetzt nicht das Ruder rumreißen.
– Wir kommen dazu.
Anstatt unserer Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit entschlossen unter die Arme zu greifen, legen Sie der deutschen Exportwirtschaft neue Steine in den Weg. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung will mit den sogenannten klimapolitischen Sektorleitlinien den Export von vermeintlich klimaschädlichen Produkten und Technologien erschweren, sie will entsprechende Exportgeschäfte deutscher Unternehmen nicht mehr gegen politische und wirtschaftliche Risiken absichern. Und sie will die neuen Leitlinien so schnell wie möglich in Kraft setzen; ich würde sagen: durchpeitschen. Wenn wir schauen: Es gab eine einmonatige Konsultationsphase mit den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs, trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft ohne Folgenabschätzung, ohne eine enge Abstimmung mit unseren OECD-Partnern. Das zeigt: Die Grünen sind wieder einmal mit einer ideologischen Politik unterwegs und wollen diese auf Biegen und Brechen durchsetzen. Ich frage mich, was die FDP eigentlich dazu sagt.
Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich unterstreichen: Die Unionsfraktion will den Klimaschutz mit Nachdruck voranbringen. Aber die geplanten außenwirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung bewirken an einigen Stellen das glatte Gegenteil.
Folgendes Beispiel: 7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus der Stahlproduktion. Hier gibt es also enorme CO2-Einsparpotenziale. China und Indien, die zwei größten Stahlproduzenten der Welt, könnten von deutschen Herstellern mit hocheffizienten Hochöfen beliefert werden, und wir hätten dann CO2-Einsparungen pro Anlage von rund 70 Prozent. In Kombination mit der Abscheidung und Speicherung von CO2 wäre damit sogar Klimaneutralität in der klassischen Stahlproduktion möglich. Aber Ihre dirigistische, verbotsgeleitete Außenwirtschaftspolitik blockiert die Absicherung genau solcher Exportgeschäfte, liebe Ampelkollegen. Sie verhindern damit mehr Klimaschutz und gefährden industrielle Arbeitsplätze in Deutschland.
Meine Damen und Herren, diese Ampelpolitik führt auf den Holzweg.
Deshalb erwarten wir als Unionsfraktion von der Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der klimapolitischen Sektorleitlinien. Ansonsten drohen bei den betroffenen Technologien Produktionsstopps, Produktionsverlagerungen ins Ausland, zum Beispiel nach Australien, Mexiko oder in die USA, wo entsprechende Exportgeschäfte weiterhin staatlich abgesichert werden, und das ist zulasten von Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland.
Liebe Ampelfraktionen, ich hoffe, Sie erkennen, dass es internationale Realitäten gibt. Schwellen- und Entwicklungsländer werden sich nicht von der deutschen Politik vorschreiben lassen, wie ihr technologischer Pfad zur Klimaneutralität auszusehen hat. Sie werden sich auch nicht schneller von fossilen Energieträgern abwenden, nur weil deutsche Unternehmen die notwendigen Technologien für deren Nutzung nicht mehr liefern können. Wir werden sehen, dass ein entscheidender Effekt sein wird, dass die internationale Nachfrage nicht mehr aus Deutschland bedient wird, sondern aus Ländern wie China, Russland oder den Golfstaaten.
Herzlichen Glückwunsch! Damit reduzieren Sie Deutschlands geopolitischen Einfluss in der Welt und erweisen der Außenwirtschaftspolitik einen Bärendienst.
Das Wort hat Markus Töns für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Klöckner, es ist schwer, wenn Sie mir jetzt elf Minuten zuhören müssen.
Aber das werden Sie schon überleben, keine Sorge.
Lieber Kollege Rouenhoff, ich muss etwas zu Ihrer Rede sagen, bevor wir auf den Antrag, den Sie gestellt haben und über den Sie auch direkt nach der Debatte abstimmen wollen, eingehen. Sie sind ja so gut wie gar nicht darauf eingegangen. Aber jetzt gehen wir einmal auf Ihre Rede ein.
Da ist dieses Mantra, das Sie vorgetragen haben nach dem Motto „Diesem Land geht es schlecht. Alles geht den Bach runter“. Ich glaube, Sie nehmen bestimmte Dinge in diesem Land überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie nehmen auch geopolitische Veränderungen nicht zur Kenntnis. Sie ignorieren das. Und mit dieser politischen Einstellung – –
Ist Ignoranz jetzt die neue Politik der Union? Ich bin schon ein bisschen erstaunt, muss ich sagen.
– Ja, das ist die Zeitenwende bei der Union, dass sie nicht so richtig weiß,
wohin es geht. So ist es doch. Sie reden das Land schlecht.
Aber jetzt will ich auf einen anderen Punkt eingehen. Das ist nun wirklich der absolute Hammer. Sie reden vom Durchpeitschen dieser Sektorleitlinien.
Am 24. Juli war uns allen bekannt, dass das auf den Weg gebracht wird und dass darüber diskutiert wird. Wir haben jetzt Mitte Oktober.
Sie haben sich nicht damit beschäftigt in letzter Zeit.
Sie hatten keine Zeit dafür. Was machen Sie eigentlich?
Also ich frage das ganz offen.
Es ist schon eine eigenartige Haltung der Union an dieser Stelle.
– In welchem Ausschuss? Heute Morgen? Dann haben Sie mich übersehen.
– Doch, da war ich auch. Aber Sie werden das – –
Meine Damen und Herren, wir können jetzt hier ja noch weiter in den Dialog gehen. Ich habe noch genügend Zeit, um mit Ihnen darüber zu reden. Dann kann ich Ihnen das am Ende auch noch alles erklären. Dann werden Sie wissen, worum es geht. Vielleicht verstehen Sie es dann auch. Aber wir kommen jetzt einmal zum Kernthema.
Also, seit dem 24. Juli wissen Sie das; Sie konnten sich damit beschäftigen. Im Übrigen haben wir das im September im Ausschuss auch schon das erste Mal besprochen. Wir haben es heute übrigens auch noch einmal behandelt. Sie hatten heute die Chance, der Staatssekretärin Brantner zuzuhören und auch zu verstehen, was da passiert und was auf den Weg gebracht ist.
Haben Sie aber anscheinend nicht gemacht.
Aber einmal für die Zuhörerinnen und Zuhörer und für die anderen im Saal, die vielleicht nicht ganz genau wissen, worum es eigentlich geht. Sektorleitlinien haben übrigens nichts mit Subventionen zu tun, um das einmal an dieser Stelle klarzustellen.
Sie haben grundsätzlich nichts damit zu tun. Sie bilden den Rahmen für die Exportgarantien des Bundes für international tätige Unternehmen. Bekannter ist das unter dem Begriff „Hermesbürgschaften“. Das hat der eine oder andere schon einmal gehört und weiß, was das ist. Diese Exportgarantien sichern das Risiko des Zahlungsausfalls für Unternehmen ab. Und das ist eine Erfolgsgeschichte in der Bundesrepublik. Das ist auch richtig so.
Die Unternehmen zahlen übrigens hierfür eine risikoadäquate Prämie. Das ist übrigens auch – das will ich einmal sagen – ein Erfolg für den Bundeshaushalt; denn in den letzten Jahren wird ja deutlich, dass der Haushalt auch daran verdient. Der Bundesfinanzminister ist nicht ganz traurig, dass wir das vernünftig machen: ordentlich absichern und auch eine Risikobewertung machen.
Nun werden diese Sektorleitlinien, die das begründen, angepasst. Ich halte das für notwendig angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, meine Damen und Herren. Der Klimawandel, den wir bekämpfen wollen, eine geänderte geopolitische Lage – das erzeugt geradezu einen Handlungsbedarf in dieser Frage. Jetzt will ich Sie einmal fragen: Wie gehen Sie denn damit um? In den Sonntagsreden höre ich dann immer von der Union: Ja, wir wollen den Klimawandel bekämpfen. – Und wenn es dann konkret in diesen Leitlinien darum geht, auch richtige Ansätze festzuschreiben, dann ignorieren Sie das. Dann wollen Sie es natürlich nicht. Also, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, wofür Sie stehen. Dafür stehen Sie zurzeit im Moment in diesem Land nicht.
Meine Damen und Herren, weil Sie sich über den Zeitrahmen aufgeregt haben – auch Sie, Herr Spahn –: Abgeschlossen ist der Prozess natürlich noch nicht. Das wissen Sie auch. Da sind viele Fragen noch offen.
Auch das wissen Sie. Das haben wir heute Morgen schon im Ausschuss erklärt. Welche Unterstützung bekommen beispielsweise die KMUs, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es nicht so leicht haben, all diese Anträge zu stellen? Machen wir hier eine etwas vereinfachte Bürokratie! Sorgen wir dafür, dass das einfacher wird, ohne die Risiken für den Staat bei der Absicherung zu erhöhen! Das ist – glaube ich – eine entscheidende Frage, über die wir uns unterhalten müssen. Und wir haben uns auch schon heute Morgen darüber unterhalten.
Wir haben als Sozialdemokraten nicht nur die Unternehmen im Blick, sondern auch die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind auch im Dialog mit den Gewerkschaften über diese Fragen. Das sind die Punkte, über die man reden muss. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die Kritikpunkte der Wirtschaft wurden dabei kaum berücksichtigt, es gibt keinerlei Folgenabschätzung.“ Jetzt wollen wir einmal ein bisschen deutlicher werden.
Eine grundsätzliche Folgenabschätzung liegt schon in dem Ansatz einer Hermesbürgschaft, weil man nämlich die Folge abschätzen muss, ob diese Garantie überhaupt jemals greift. Und jetzt geht es um eine strategische Abschätzung. Da haben Sie durchaus recht, Herr Rouenhoff.
– Woher wollen Sie denn wissen, dass das da nicht drinsteht? Ich habe das aber so gelesen. – Es ist eine strategische Abschätzung, ob das Sinn macht. Eine Folgenabschätzung ist also natürlich vorgesehen; dabei geht es um förderungswürdige Exporte mit vertretbarem Risiko. Genau darum geht es in diesem Punkt.
Dann will ich, meine Damen und Herren, noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben mehrere Dinge zu klären, die noch im Verfahren sind. KMUs habe ich gerade erwähnt. Auch eine Flexibilisierung der Leitlinien ist notwendig angesichts der sich ständig verändernden geopolitischen Lage, also eine Anpassung an unsere Herausforderungen.
Dann will ich an der Stelle den Titel des Antrags zitieren, nämlich „Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen – Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten“. Das ist ein schöner Titel. Aber Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird gerade dann erhalten und auch ausgebaut, meine Damen und Herren, wenn wir gemeinsam Technologien fördern, die die Transformation unserer Industrie voranbringen. Wenn wir dort Marktführerinnen und Marktführer sind, werden wir in der Lage sein, wettbewerbsfähig zu werden – aber nicht, indem wir sagen: Macht das alles bitte nicht!
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, weil Sie, Herr Rouenhoff, ja immer über die große Wirtschaftspolitik und das Scheitern reden – Sie waren eben im Europaausschuss; da haben wir ja auch über Freihandelsverträge gesprochen, unter anderem über Mercosur –: Die europäischen Freihandelsverträge, verbunden mit Klimaschutz, verbunden mit Transformation und auch mit der Frage, wie wir Exporte absichern – das ist die Zukunft unserer Wirtschaftspolitik: Klimaschutz machen, Umweltschutz machen, Teilhabe am Wohlstand organisieren und trotzdem unsere Industrie und unseren Wirtschaftsstandort stärken.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Ein Wirtschaftsminister, der die eigene Wirtschaft schädigt, um angeblich aus Deutschland heraus das Weltklima zu retten – das kann man sich eigentlich nicht ausdenken; aber in unserem Land ist es leider zur Realität geworden.
Die Hilferufe aus der Wirtschaft wurden in den vergangenen Monaten immer lauter; aber das interessiert Herrn Habeck, der leider jetzt schon weg ist, offenbar nicht im Geringsten.
Nun der nächste Schlag aus seinem Haus: Weite Teile der deutschen Exportwirtschaft sollen nun geschwächt werden, wenn es nach dem Willen von Herrn Habeck und seinen grünen Gesinnungsgenossen geht. Das klingt für die Bürger so unglaublich, dass man es kurz erläutern muss: Jeder weiß, dass der Export unserer Güter in alle Welt entscheidend ist für unseren Wohlstand. Ein Viertel der Arbeitsplätze hängt am Export, und nur durch unseren erfolgreichen Export können wir als rohstoffarmes Land uns zahlreiche Importe leisten, beispielsweise Öl und Gas oder zurzeit auch Kernenergie aus Frankreich.
Exportgeschäfte sind aber häufig mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden. Deshalb gibt es seit Jahrzehnten ebendiese Hermesbürgschaften, die Exportkreditgarantien des Bundes. Ohne solche Garantien würden gerade mittelständische Unternehmen, also das Rückgrat unserer Wirtschaft, solche Exportgeschäfte eben nicht tätigen.
Anstatt diese bewährten Regeln einfach unverändert zu lassen, zumal in diesen schweren Zeiten für unsere Wirtschaft, pfuscht die links-grüne Ampel nun auch in dieses sehr wichtige Instrument hinein, und zwar, um ihre Vorstellung von Klimapolitik in die ganze Welt hinauszutragen. Voll abgesichert werden sollen in Zukunft nur noch besonders klimafreundliche Exportgeschäfte. Aber wehe, es handelt sich bei dem Exportgut um etwas, das nicht in das Weltbild der Grünen passt. Dann soll diese wichtige Absicherung nämlich ersatzlos gestrichen werden,
und dann gibt es eben ein solches Exportgeschäft im Zweifel nicht mehr, jedenfalls nicht aus Deutschland heraus, sondern von irgendwo anders auf der Welt. Frei nach Herrn Habeck könnte man auch sagen: Unsere Exportwirtschaft ist dann nicht weg; sie ist einfach nur woanders.
Vertreter der deutschen Wirtschaft können nicht fassen, was hier geplant wird. So hat BDI-Präsident Russwurm in einem Brandbrief unter anderem an Herrn Habeck, Herrn Lindner und an den Kanzler mit deutlichen Worten vor den Folgen der geplanten Änderungen gewarnt. Brandbriefe verschickt man, wenn man sich in seiner Not nicht mehr anders zu helfen weiß – einer Not, die daher rührt, dass diese Regierung von der Realität nichts mehr wissen will.
Man will sich in seinem Treiben nicht stören lassen, einem Treiben, das uns in Rekordgeschwindigkeit unsere bewährte soziale Marktwirtschaft nimmt und uns in den Ökosozialismus transformieren soll. Das ist nämlich, was Sie unter „Transformation“ verstehen. Dort wird dann der Herr Planwirtschaftsminister entscheiden, welche Produkte gut, also grün, und welche böse sind – genau wie man es jetzt schon mal bei den Hermesbürgschaften einführen will. Jeder hierzulande weiß aber, wie das letzte Planwirtschaftsexperiment auf deutschem Boden namens DDR endete, nämlich in einem großen Zusammenbruch. Wir mussten die Scherben über viele Jahrzehnte mühsam beseitigen.
Diese ganze Denkweise muss also weg, damit wir in Deutschland wieder frei atmen können, und daher unterstützen wir den Antrag der Union, die geplanten Verschärfungen im Bereich der Exportkreditgarantien nicht in Kraft setzen zu lassen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während die führenden Wirtschaftsexperten auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos als größtes Risiko für die Weltwirtschaft den Klimawandel und seine Folgen benennen, verweigert sich die Union weiterhin dieser Realität und lehnt nötige Maßnahmen für die Weiterentwicklung und Anpassung der Wirtschaft an diese Realität ab. Das machen Sie heute hier wieder deutlich.
Auch an anderen Stellen tun Sie das. Sie sind zwar verbal offen – Herr Rouenhoff hat nicht vergessen, zu betonen, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung des Klimawandels sei –; aber auf der anderen Seite blockieren Sie wirklich alle Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzes. Sie gefährden damit nicht nur die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sondern auch unsere Lebensgrundlagen.
Was machen wir denn mit den neuen Sektorleitlinien? Jetzt kommen wir mal zur Sache; denn es wurden ja auch schon viele falsche Dinge gesagt. Es geht um Erleichterungen für Zukunftstechnologien, damit diese sich auf dem Weltmarkt besser durchsetzen können, und das erleichtert der Wirtschaft die Anpassung, die nötig sein wird. Das betrifft etwa 17 Prozent gemessen am Deckungsvolumen, wenn wir uns die letzten drei Jahre anschauen. Also: Die werden stärker gefördert. Und wenn Sie jetzt stoppen wollen, liebe Freunde von der Union, dann heißt das, die Erleichterung für diese 17 Prozent der Innovativen der deutschen Wirtschaft würde wegfallen.
Auf der anderen Seite wurde von der AfD gesagt, wir würden weite Teile der Wirtschaft benachteiligen. Es geht ja darum, diejenigen in der Wirtschaft nicht mehr mit den Kreditabsicherungen zu subventionieren, die Kohle- und Ölförderprojekte starten,
und das betrifft 3 Prozent des Volumens. Das ist also ein ganz kleiner Teil. Diesem Teil wollen wir die Kreditabsicherung erschweren. Wir wollen es gar nicht verbieten; wir wollen nur die Kreditabsicherung – das ist eine Subvention – erschweren. Das ist genau das, was diese Sektorleitlinien tun: zukunftsfähige Wirtschaft stärken. Etwa 17 Prozent betrifft das. Für 80 Prozent ändert sich gar nichts; für die bleibt alles so, wie es ist. Auch was heute im Ausschuss irgendwo behauptet wurde – da würden keine Dieselbagger mehr exportiert werden können –, ist totaler Quatsch; auch für sie wird man weiterhin eine Kreditfinanzierung kriegen.
Was ich hier noch mal wirklich sagen will: Es geht eben nicht um ein Export- oder gar ein Herstellungsverbot – das ist überhaupt nicht Sinn der Sache –, sondern es geht ausschließlich darum, die Förderrichtlinien und die Förderpraxis für die Kreditabsicherung anzupassen. Dadurch intensivieren wir den Export innovativer und nachhaltiger Produkte und unterstützen so die Wirtschaft bei der sozial-ökologischen Transformation.
Im Übrigen – der Kollege hat es ja schon angesprochen – gab es über den Sommer einen längeren Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft, mit Marktteilnehmern, Round-Table-Gespräche mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NGOs.
Das war wirklich ein vorbildlicher Prozess, und ich würde mir wünschen, dass das häufiger stattfinden würde.
Daher danke ich dem BMWK ganz besonders für diesen Vorschlag; denn er richtet die Exportfinanzierung an den Klimazielen der Bundesregierung aus. Das ist stringente und kohärente Politik in eine Strategie eingebettet.
Es geht ja nicht nur um die eigene Strategie; wir müssen auch mal gucken, was denn international passiert. Es gibt internationale Verpflichtungen – auch ein Umstand, den die Union gerne mal ignoriert, genauso wie Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, das uns vorgibt, effektiven Klimaschutz zu betreiben, um die Lebensgrundlagen und die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern.
Zu den internationalen Verpflichtungen gehört die Ausrichtung der Politik am Pariser 1,5-Grad-Ziel, aber auch an der Umsetzung der Glasgow-Erklärung, der sich die Bundesrepublik auf der UN-Klimakonferenz 2021 angeschlossen hat. Das bedeutet eben: Keine neue direkte staatliche Unterstützung, und das schließt Kreditabsicherungen für den Sektor der fossilen Energie ein. Und genau um diese 3 Prozent geht es.
Damit nicht genug: Wir haben ja noch OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Diesen Leitsätzen haben sich nicht nur die OECD-Mitglieder angeschlossen, sondern auch weitere Staaten wie Brasilien, Argentinien, Chile, Mexiko, Indien. Das sind übrigens alles Staaten, mit denen wir gerade Gespräche über Handelsabkommen führen. Das heißt, auch da ist zu sehen: Wir gleichen uns an und haben ähnliche Ziele. Insofern ist es genau richtig, auch die Kreditabsicherungen darauf auszurichten.
Das heißt: Während also in weiten Teilen der Welt – über die USA und den IRA haben wir in diesem Zusammenhang hier noch gar nicht geredet – die Weichen für nachhaltiges, klimaneutrales Wirtschaften gestellt werden, bremst die Union und vollführt Rückwärtssalti in Serie.
Wir hingegen schauen nach vorne. Nur eine Wirtschaft, die sich weiterentwickelt hin zu klimaneutraler und nachhaltiger Produktion – kurz gesagt: innerhalb der planetaren Grenzen agiert –, kann in Zukunft für wirtschaftliche Sicherheit und gute Lebensbedingungen gleichermaßen sorgen. Die neuen Leitsätze sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird sehr oft hier vom Wirtschaftsminister geredet. Ich und meine Fraktion wären froh, wir hätten in Deutschland einen Wirtschaftsminister.
Denn wir haben seit zwei Jahren eigentlich einen Klimaminister, der ideologiegetriebene Politik betreibt – gegen das eigene Land, gegen die eigene Bevölkerung, gegen die eigenen Arbeitsplätze.
Und kaum wird hier ein wirtschaftspolitisches Thema aufgerufen, verabschiedet sich Herr Habeck schon wieder von der Regierungsbank.
Es interessiert ihn überhaupt nicht, in welchen Nöten die deutsche Wirtschaft ist und wie viele Arbeitsplätze daran hängen.
Das ist das beste Beispiel, mit wie viel Interesse dieser sogenannte Wirtschaftsminister die deutsche Wirtschaft im Auge hat.
Herr Töns, es hat auch nichts mit Schlechtreden zu tun. Der IWF hat gestern die Zahlen präsentiert,
die Bundesregierung heute. Also, ein Schlechtreden durch die Opposition kann ich nicht erkennen, sondern es sind die Daten, die weltweit über den Industriestandort Deutschland erhoben werden.
Deutschland ist wirtschaftspolitisch nicht nur der kranke Mann Europas, sondern auch der kranke Mann der Welt. Kein anderes Land der Welt hat diese wirtschaftlichen Zahlen. Das hat natürlich was mit dieser Bundesregierung zu tun, mit Ihrer Politik. Denn die anderen Länder haben auch Inflation; die anderen Länder spüren auch die Folgen des Ukrainekriegs. Andere Länder haben auch diese äußeren Voraussetzungen, aber die kommen anscheinend besser damit klar als die Bundesregierung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, passt auch dieser Antrag, den wir heute hier behandeln.
Es ist ja schön, dass hier erzählt wird, die Verbände hätten lange Zeit die Möglichkeit gehabt, sich einzubringen. Die Verbände sind vielleicht angehört worden. Aber man hat ihnen nicht zugehört.
Denn so kommt doch der Brandbrief des BDI-Präsidenten Russwurm zustande.
Man hat sie zwar angehört, aber es kam ja kaum eine positive Rückmeldung. Ob es die Umweltverbände waren, ob es die Wirtschaftsverbände oder die Gewerkschaften waren: Niemand hat zu deren Beiträgen eine positive Stellungnahme abgegeben.
Man muss ja schon sagen: Auch die Bundesregierung selbst hat ja keine gemeinsame Auffassung. Wir hatten heute Morgen die Debatte im Wirtschaftsausschuss. Sogar die FDP hat sich mit keinem einzigen Satz positiv zu dem geäußert, was heute hier zur Debatte steht. Ich bin gespannt, wie sich die FDP in den nächsten Wochen hier verhält. Denn, ich glaube, es hängen wirklich viele Chancen für die deutsche Wirtschaft und viele Arbeitsplätze davon ab, dass die Bundesregierung bei diesem Vorhaben gestoppt wird.
Herr Töns und andere Redner, niemand hat was dagegen, dass man den sozial-ökologischen Umbau und die Zukunftstechnologien in Deutschland fördert und diese auch in die Welt bringt.
Aber muss das damit einhergehen, dass man einen anderen Wirtschaftszweig, bei dem man glaubt, er sei nicht gut für die Zukunft, verbietet?
Man kann doch das eine machen, ohne das andere zu verbieten. Das ist doch kein Gegensatz.
Wenn man in irgendeinem Entwicklungsland glaubt, dem Klimaschutz auch mit Öl oder Gas etwas Gutes zu tun, dann sollte man ihm die Chancen geben, das zu probieren, und ihm nicht irgendwelche Produkte von anderen Ländern aufdrücken, die dem Klima überhaupt nicht helfen,
auch mit der Klimapolitik, die weltweit nichts nutzt, aber ideologiegetrieben ist, angeführt von Herrn Habeck und seinem Ministerium.
Wer so eine Politik weitermacht, wird viele Arbeitsplätze gefährden –
Kollege Ulrich, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und wird Deutschland nicht in eine bessere wirtschaftliche Zukunft führen. Deshalb: Der Antrag der Union ist richtig.
Wir können ihm aber nicht zustimmen.
– Nein, nicht weil er von der Union ist.
Kollege Ulrich, das wird jetzt nichts mehr. Das müssen Sie im Ausschuss klären und weiter in der Schlussabstimmung.
Ich komme zum Ende. – Wir teilen ja die Kritik, aber Ihre Lösungen haben Sie nicht mitgeliefert.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Reinhard Houben das Wort.
Frau Präsidentin! Ach, Frau Klöckner, wenn wir es uns so einfach machen würden! Ich glaube, wir sind in einer so ernsten wirtschaftlichen Lage – das ist ja beschrieben worden –,
dass für solche Mätzchen und solche Sprüche hier im Plenum kein Raum sein sollte.
Die Bundesregierung hat vor einem Jahr ein Belastungsmoratorium beschlossen. Wir haben nach den Gesprächen mit den Verbänden feststellen müssen, dass die Verbände besorgt sind. Ich finde, wir haben die Pflicht und auch das Recht, als Parlament zu sagen: Okay, Bundesregierung, eigentlich wolltet ihr ja am 1. Oktober mit den Regelungen beginnen. Wir wollen das noch mal intern debattieren. – Dagegen haben wir uns im Ausschuss auch überhaupt nicht gewehrt; denn es sind bestimmte Fragen aufgekommen. Es sind auch Erklärungen von der Bundesregierung im Ausschuss genannt worden, die vielleicht die Kritik der Verbände auch etwas in ein anderes Licht rücken würden. Deswegen: Lassen Sie uns die Gelegenheit wahrnehmen, um in der Debatte mit der Bundesregierung festzustellen, wie wir erstens die Bedenken beseitigen können und wie wir zweitens vielleicht noch Verbesserungen an dem Papier oder an den Lösungen finden können.
Wir wissen, dass gerade die Small Tickets, die wir ja eingeführt haben, der deutschen Wirtschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen im Export sehr geholfen haben; das ist eine Erfolgsgeschichte. Das hilft der deutschen Wirtschaft. Und nun müssen wir bei den großen Kreditrahmen eben schauen, wie wir die Rahmenbedingungen setzen.
Deswegen stellen wir als FDP die Frage: Ist diese Aufteilung von den Prozenten her – 17 Prozent grün, also 98 Prozent Abdeckung, 80 Prozent weiß, also 95 Prozent Abdeckung, und 3 Prozent keine Absicherung der Exporte – wirklich so zutreffend? Das möchten wir bitte noch mal geklärt haben.
Ich bin auch zuständig für die Luftfahrt. Dazu sind manche technischen Voraussetzungen formuliert. Im Moment steht im Papier, dass ab 2030 Flugzeuge nur noch dann versichert werden, wenn sie zu 100 Prozent mit E-Fuels geflogen werden können.
Ist das realistisch?
Nach einem Gespräch mit der Lufthansa gestern Abend, die erklärt hat, zurzeit würden sie 0,2 Prozent ihres Spritbedarfes über diese Alternativen abdecken, also von 100 Tonnen am Tag genau 2 Tonnen, frage ich mich: Sollen wir Dinge in bestimmte Verordnungen und Regeln hineinschreiben, von denen wir jetzt schon wissen, dass die Industrie sie nicht einhalten kann? Also, ich finde, es ist richtig, dass wir dieses Papier noch mal in die Werkstatt zurückschieben.
Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen, und dann werden wir sehen, wie wir mit dem Antrag der Union umgehen werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Töns, was Ihre elf Minuten Redezeit angeht:
Sie hätten noch zehn Minuten mehr sprechen sollen, dann wäre noch klarer geworden, dass Sie überhaupt nicht wissen, worum es eigentlich geht. Sie machen hier Propaganda. Sie sagen: Augen zu und durch. – Und Sie wollen immer mit dem gleichen Kopf durch die gleiche Wand. Das ist Robert im Wunderland.
Wenn wir uns diese Sektorleitlinien anschauen, stellen wir fest, dass doch genau das gemacht wird, was der Wirtschaftsminister heute bei seiner Pressekonferenz zur aktuellen Wirtschaftslage im Übrigen beklagt hat. Er sagte: Unsere Wirtschaft schrumpft. – Warum? Zum einen, weil der Export schwächelt, zum anderen, weil auch die bürokratischen Auflagen so hoch sind. Und was machen Sie mit diesen Sektorleitlinien? Sie hemmen den Export und legen weitere Fesseln bürokratischer Art an. Da muss ich sagen: Glückwunsch, wieder nichts verstanden!
Mal ganz offen, Herr Töns, weil Sie vorhin sagten, da sei kein Druck gewesen, und es gab lange Beratungszeiten: Zum einen war die Sommerpause, und zum anderen kann ich mich nicht erinnern, dass Sie sich darum bemüht haben, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es ist nicht von Ihnen draufgesetzt worden. Hätten wir als Union nicht darum gebeten, dass darüber mal berichtet wird, dann hätten Sie das Ding durchgedrückt. Und die FDP, die es jetzt auf die lange Werkbank schieben will, hätte es auch nicht mitgekriegt.
Also kurzum – ich sage es noch mal –: Opposition wirkt!
Jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab. Unsere Exportwirtschaft schwächelt so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr. Und Ihnen fällt in dieser Zeit nichts anderes ein, als Export in „gute Wirtschaft“ und in „schlechte Wirtschaft“ zu unterteilen.
Jetzt muss man sich mal die Sektorleitlinien anschauen. Dort haben Sie so schöne Farbkategorien eingeführt. Zur „Roten Kategorie“ – also das, was wirklich nicht mehr gefördert wird – zählen „Kohlekraftwerke“ und Projekte, die „in Bezug zu Gewinnung, Aufbereitung, Transport, Lagerung oder Verstromung von Kohle“ stehen. Mehr grüne Doppelmoral geht nicht! Im Jahre 2022 haben wir doppelt so viel Kohle aus Kolumbien importiert als davor. Das ist Doppelmoral:
auf der einen Seite hier aufschreiben, dass es unmoralisch ist, sich im Kohlegeschäft zu betätigen – das ist ja genau das, was Sie tun –, aber auf der anderen Seite Kohle aus anderen Ländern importieren. Diese Doppelmoral haben nicht nur wir satt, diese Doppelmoral haben auch die Leute in anderen Ländern satt.
Wir können es uns bei dieser Wirtschaftsleistung wirklich nicht mehr erlauben, so moralisierend durch die Welt zu laufen. Und dann schädigen Sie auch noch die eigene Wirtschaft zu Hause, die Ihnen die Transformation mit Steuergeldern finanzieren soll! Es ist ja nicht so, dass andere Unternehmen dann nicht produzieren würden, wenn unsere aus dem Wettbewerb rausgeworfen werden, weil es keine Exportförderungen mehr gibt. Dann kommen Betriebe aus anderen Ländern, bei denen niedrigere Umweltschutzstandards gelten, und ersetzen unsere Betriebe. Was haben Sie denn damit erreicht?
Man glaubt ja, Sie werden nicht vom deutschen Steuerzahler, sondern von jemand anderem bezahlt.
Es sind doch gerade die Grünen, die davor warnen, dass China immer mehr den Fuß in die Schwellen- und Entwicklungsländer setzt. Ja, was meinen Sie denn, was gerade in Ländern, wo es nicht so viel Rechtssicherheit gibt, passiert, wenn unsere Betriebe die Exportkredite nicht mehr bekommen? Ja, natürlich geht dann China dorthin und setzt den Fuß in diese Länder! Und sonntags werden Sie dann wieder erzählen, wie unmoralisch China in anderen Ländern unterwegs ist. Natürlich werden sich die Länder einander die Hand reichen. Also: Machen Sie es bitte unseren Betrieben nicht noch schwerer!
Stichwort „Bürokratie“. Sie sagen, man müsse die CO2-Intensität angeben und die Grenzwerte beachten. Sagen Sie mal, welcher mittelständische Betrieb soll diese Formulare über Formulare über Formulare noch ausfüllen?
Sie sind die Anwälte der Groß- und Riesenkonzerne, die Ihrer Ideologie entsprechen. Diesen Umbau, diese Transformation unserer Wirtschaft halten wir für äußerst, äußerst gefährlich! Nur noch ein Beispiel: Warum fallen zum Beispiel H2-ready-Gaskraftwerke nicht in die „Grüne Kategorie“? Die werden doch wir selbst für die Energiewende in Deutschland fördern.
Hier haben wir Widersprüche über Widersprüche. Deshalb sagen wir sehr klar: In Zeiten, wo unsere Wirtschaft ins Straucheln kommt, wo Arbeitsplätze gefährdet sind, in Zeiten, wo unser Export ins Straucheln kommt, in Zeiten, wo die gesamte Ampelregierung am Straucheln ist,
fällt Ihnen nichts anderes ein, als unsere Betriebe zu belasten und ihnen zu sagen: Wir legen euch Steine in den Weg!
Ihre Vorstellung von Klimaschutz haben wir ja gesehen. Sie haben geglaubt, zu wissen, welche Technologien zukunftsfähig sind – wie bei der Kernkraft: Klimaschutz wird, wenn Sie die Kernkraftwerke abschalten, nicht erreicht, sondern nur höhere Preise. Also auf Sie wollen wir uns nicht verlassen!
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Christian Bartelt für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Vor knapp vier Wochen fand in Bremen die 13. Nationale Maritime Konferenz statt. Als damals noch ganz frisch gebackenes Bundestagsmitglied habe ich dort zum ersten Mal mit den Kollegen aus dem Parlament meine Vorstellungen zur Stärkung der maritimen Wirtschaft in Deutschland skizzieren dürfen.
Heute in meiner ersten Rede kann ich genau darauf zurückkommen; darüber freue ich mich. Denn die geplanten Sektorleitlinien im Bereich Transport betreffen ja auch die maritime Wirtschaft in erheblichem Maße. Gerade diese Branche, eine tragende Säule an unserem Wirtschaftsstandort – das möchte ich hier mal betonen –, braucht unsere Unterstützung.
Darüber waren wir uns übrigens auf der NMK über alle Reihen hinweg einig. Mit „Unterstützung“ meine ich aber keine Subventionen, sondern ein Level Playing Field – sprich: sie einfach vor weiteren Belastungen und Wettbewerbsnachteilen zu schützen und Auslandsgeschäfte zu erleichtern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Instrument der Exportkreditgarantien ist für unsere maritime Wirtschaft eine ganz wichtige Stütze, und – Herr Töns hat es vorhin schon gesagt – wir verdienen damit auch noch Geld. Das gilt ganz besonders für die maritime Wirtschaft, aber natürlich auch für die gesamte deutsche Exportwirtschaft. Denn nicht nur unsere Werften, Häfen und Reeder, die die Waren umschlagen und verschiffen, sondern im Besonderen auch die Maschinenbauer und die ganzen exportierenden Unternehmen in Deutschland sind davon abhängig.
Um jetzt noch mal die Brücke zum Maritimen zu schlagen: Der zivile Schiffbau ist bis heute in vielen Bereichen Technologieführer und Vorreiter bei nachhaltigen Innovationen. Und die geplante Erhöhung der Deckungserleichterung für Zukunftstechnologien von 95 Prozent auf 98 Prozent wird von uns daher ausdrücklich begrüßt.
Aber jetzt muss ich einwenden – der Kollege Houben hat es eben gerade treffend beschrieben –: Wenn die Sektorleitlinien jetzt noch einmal in die Werkshalle gehen, sollten wir aufpassen, dass wir nicht versehentlich gewisse Technologien perspektivisch von einer Deckung ausschließen.
Denn ob zur See, zu Lande oder in der Luftfahrt – wie gerade gesagt wurde –: Wir alle wollen und brauchen klimaneutralen Treibstoff; aber der steht einfach nicht in ausreichender Menge zur Verfügung.
Vielen lieben Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8727. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/8727 nicht in der Sache ab.