Protokoll
Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Das gilt auch für den Kollegen Heidt. – Sehr gut.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Jürgen Braun, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! „In Blut geschriebene Botschaft an die Nation des Kreuzes“ war der Titel eines Videos, das der „Islamische Staat“ am 15. Februar 2015 veröffentlichte. Es zeigt die Enthauptung von 21 hauptsächlich koptischen Christen am Strand von Libyen. Der katholische Schriftsteller Martin Mosebach hat den 21 Märtyrern ein Buch gewidmet. Mosebach befand, dieses Video lasse – Zitat –
eine Feindschaft Bild werden …, die in der westlichen Welt nach dem Sieg über Hitler eigentlich überwunden schien – unbedingte und kompromisslose Feindschaft; Feindschaft, die nur mit der Vernichtung eines der beiden Feinde beendet werden kann.
Diese Tat war kein Einzelfall. Dass dieser und andere Massenmorde überhaupt möglich waren, ist auch eine Folge westlicher Politik. Was von Barack Obama und der Merkel-Regierung konzertiert als „Arabischer Frühling“ beschönigt wurde, war am Ende nichts anderes als ein Siegeszug des Islamismus,
der Abertausende Menschenleben gekostet hat.
Die Verachtung und Verfolgung von Christen steht in fast allen islamischen Ländern auf der Tagesordnung. Die Mörder begehen ihre Taten nicht selten gezielt an christlichen Feiertagen, und das weltweit: Weihnachten 2011, Nigeria: islamischer Anschlag auf eine Kirche, 37 Menschen ermordet; Palmsonntag 2017, Ägypten: islamische Bombenanschläge auf zwei Kirchen, 45 Menschen ermordet; Ostersonntag 2019, Sri Lanka: islamische Bombenanschläge auf drei Kirchen, mehr als 300 Menschen ermordet. – Das ist nur ein winziger Ausschnitt aus einer endlos langen Reihe an Morden. Trotzdem gibt es noch immer keinen Gedenktag gegen Christenfeindlichkeit. Das wollen wir ändern.
„Islamophobie“ ist ein Kampfbegriff des iranischen Gewaltherrschers Chomeini. Dennoch gibt es drei Gedenk- oder Aktionstage allein gegen diese sogenannte „Islamophobie“: von der UN, von der EU und in Deutschland. All diese Gedenktage haben zum Ziel, uns einzubläuen, dass Moslems besonders unter Verfolgung litten. Dabei werden Moslems am stärksten nicht etwa von anderen Religionen verfolgt, sondern vor allem von Moslems anderer Richtungen innerhalb islamischer Staaten.
Der islamische Hass auf Christen ist so alt wie der Islam, und er fordert unzählige Menschenleben.
Dass dieser Umstand kaum im Bewusstsein der Menschen verankert ist, ist nicht zuletzt dem polit-medialen Komplex zuzuschreiben. Aber Christenfeindlichkeit tritt auch dort auf, wo es keine staatliche Christenverfolgung gibt, nicht zuletzt in Europa. Die Auswüchse der islamischen Christenfeindlichkeit erreichen auch uns: In Frankreich zählte das Innenministerium allein im Jahre 2021 mehr als 800 antichristliche Straftaten, davon rund 150 Schändungen von Gotteshäusern. Frankreich droht zum Menetekel zu werden. Was dort inzwischen gang und gäbe ist, wird auch in Nachbarländer wie Deutschland überschwappen. Erst diese Woche beging wieder ein Islamist einen Anschlag in einer Kirche – in einer spanischen Kirche –; er ermordete einen Kirchendiener und verletzte den Priester.
Europa wird seine Kirchen bewachen müssen, befand der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll, so wie wir jetzt schon unsere Synagogen bewachen müssen. Das Enthauptungsvideo des IS endet mit einer Einstellung, die das vom Blut der Christen getränkte Meer zeigt. Mosebach schreibt dazu – Zitat –: Dass aus Strömen von Blut eine neue Welt und eine neue Gerechtigkeit hervorgehen würden, haben viele politische Gewalttäter der letzten 100 Jahre erhofft. – Bei diesen Gewalttätern handelte es sich vor allem um Kommunisten. Kommunistische Staaten gibt es noch heute. In China, Nordkorea und Kuba begegnen wir ebenfalls massiver Christenverfolgung.
Der politisch-mediale Komplex ist aber nicht an Solidarität mit unseren Glaubensbrüdern in der weiten Welt interessiert. Er beteiligt sich stattdessen an der Christenfeindlichkeit, etwa wenn Claudia Roth die Entfernung des Bibelzitats an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses verlangt.
Dabei ist kaum eine Religion so friedliebend wie das Christentum mit seiner Zurückweisung irdischer Rache. Dabei leben religiöse Minderheiten nirgends so unbehelligt wie in christlichen Ländern. Es ist an der Zeit, dass wir ein solches Unbehelligtsein auch für die Christen weltweit einfordern.
Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Nächster Redner ist der Kollege Falko Droßmann, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Braun, wir kennen uns aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Ich muss sagen, ich bin tatsächlich sehr enttäuscht, dass ausgerechnet Sie sich für einen solchen Antrag hergeben.
Wäre die AfD – entgegen ihrer sonstigen Demagogie – an dieser Stelle einmal ehrlich gewesen, hätte sie den Antrag „Einführung eines Internationalen Tages gegen den Islam“ genannt; denn nur darum geht es in ihrem Antrag.
Um ihren vermeintlich bürgerlichen, aber offensichtlichen Rassismus zu kaschieren, bedient sich die AfD der verfolgten Christinnen und Christen, nutzt deren Leid für die eigene dunkle Ideologie aus und wird dadurch selbst zum Verfolger.
Lassen Sie mich einige Argumente nennen, warum dieser Antrag abzulehnen ist. Schon die Datengrundlage Ihres Antrages ist mehr als fragwürdig. Sie nutzen als Grundlage Ihres Antrages die Internetseite einer bekannten evangelikalen Organisation. In diesem weltweit agierenden Netzwerk gelten Christen nicht nur als verfolgt, wenn sie aufgrund ihres Glaubens von Tod und Vertreibung bedroht sind, wie Sie das hier dargestellt haben,
sondern für diese Organisation reicht es schon aus, wenn Christen unter Diskriminierung leiden oder nur als Minderheit in einem mehrheitlich muslimischen oder atheistischen Land leben.
– Jetzt seien Sie doch mal ruhig, wenn der Kuchen redet!
Sie fordern Zusammenarbeit ausschließlich zwischen den Amtskirchen und freikirchlichen Gruppen, womit Sie zig Millionen Christinnen und Christen – auch viele in Deutschland übrigens – bewusst ausschließen. Offensichtlich sind Ihnen nicht alle Christen gleich viel wert.
Obwohl Sie so viel Wert auf die sogenannten Amtskirchen legen, ignorieren Sie deren ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit völlig; offensichtlich, weil die evangelische und die römisch-katholische Kirche gemeinsam zu ganz anderen, detaillierteren Zahlen kommen als Ihre kurze Internetrecherche.
Sie ignorieren jene Christen, die von anderen Christen bedrängt, verfolgt und getötet werden.
Sie diffamieren auch jene, die sich nicht als Christen bezeichnen, und in Ihrem Antrag nennen Sie diese Menschen dann „atheistische Hedonisten“. Übersetzt und Ihrem Bezug auf die Amtskirchen folgend,
bedeutet dies, dass für die AfD 47 Prozent der Deutschen „genusssüchtige Gottlose“ sind. Mein Rat: Benutzen Sie keine Fremdworte, deren Bedeutung Sie nicht verstehen.
Folgerichtig allerdings blasen Sie in dasselbe Horn wie Ihr Kumpel Wladimir Putin,
der gemeinsam mit dem ihm hörigen Teil der russisch-orthodoxen Kirche
exakt zu diesem Thema mehrere Kongresse durchgeführt hat und sich selber zum Verteidiger des Glaubens stilisiert.
Sie ignorieren,
dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit unter Druck stehen und nur noch 3 Prozent aller Menschen in einem Land leben, in dem sie ihre Religion frei und ohne Sorgen ausüben können. Sie wissen, dass Ihre offen gegen alle Muslime gerichtete Politik
und Ihr Fundamentalismus zu Gegenreaktionen von fundamentalistischen Muslimen führen können,
die Anträge wie Ihren als Beleg für eine angebliche Islamophobie des Westens ansehen. Die Folgen Ihrer Anträge spüren dann Christen und andere religiöse Minderheiten vor Ort.
Und Sie sind sich dieser Reaktion sehr bewusst. Sie kalkulieren sogar mit dieser Reaktion.
Leidtragende dieses wechselseitigen Fundamentalismus, der in Deutschland von der AfD repräsentiert wird,
sind – und hier zitiere ich den Präsidenten des Internationalen Katholischen Missionswerkes – „Christen, Muslime, Buddhisten, Hindus, Angehörige indigener und anderer Religionen und Religionslose gleichermaßen, wenn Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit entweder nicht oder nur noch selektiv kritisiert werden und dabei eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird“.
Oder, um es mit den Worten von Heinrich Bedford-Strohm, dem ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, zu sagen: „Leid – –
– Frau von Storch, seien Sie mal ruhig! – Um es mit den Worten der EKD zu sagen: „Leid kennt keine Religion“ und „Einen programmatischen Vorrang der Christen darf es nicht geben“.
Einen kleinen Moment, Herr Kollege. – Frau Kollegin von Storch, Zwischenrufe sind was Ordentliches – –
Frau Abgeordnete von Storch, da ich ja gesehen habe, dass Sie den Scheibenwischer gemacht und dann auch noch zwischengerufen haben: „Das galt ihm und nicht Ihnen“, wovon ich eh ausgegangen bin, erhalten Sie einen Ordnungsruf, weil dies eine beleidigende Geste ist.
Es wäre schön, Sie würden den Redner ausreden lassen. – Bitte schön, Herr Kollege.
Oder, um es mit den Worten von Heinrich Bedford-Strohm, dem ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, zu sagen: „Leid kennt keine Religion“ und „Einen programmatischen Vorrang der Christen darf es nicht geben“. – Selbst die Kirchen stehen gegen Sie.
Sie merken es: Sie und Ihre fundamentalistischen Kumpane auf der Welt stehen gegen die Kirchen, gegen die Idee des Christentums, gegen die Mehrheit dieses Hauses und gegen die Mehrheit der Menschen unseres Landes.
Diese Koalition und auch die anderen demokratischen Parteien dieses Hauses stärken Religions- und Weltanschauungsfreiheit gemeinsam mit allen religiösen und weltanschaulichen Vertreterinnen und Vertretern, und wir setzen uns in internationalen Bündnissen dafür ein, dass Rechtsstaatlichkeit gestärkt wird, dass Ideen einer diversen Gesellschaft vertreten werden,
dass Menschenrechte, auch das Recht auf freie Religionsausübung, unteilbar sind und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
An die Antragsteller deshalb mein Rat: Ziehen Sie Ihren unsinnigen und gefährlichen Antrag zurück,
und tun Sie Buße!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Weihnachten wurde in einem indischen Bundesstaat eine große Gruppe von Christen gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben. Sie gehören einer indigenen Gruppe an und sind zum christlichen Glauben konvertiert.
Auch dieses sehr aktuelle Beispiel zeigt, wie ernst das Thema Religionsfreiheit ist. Christen sind weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Zugleich sind sie die größte Glaubensgemeinschaft. Daher ist es gut, dass wir den Stephanustag haben, mit dem wir der verfolgten Christen gedenken.
Die Verfolgung von Christen ist ein schreckliches Verbrechen.
Aber auch die Verfolgung Angehöriger anderer Religionen und Weltanschauungen ist und bleibt ein schreckliches Verbrechen.
Das, sehr geehrte Vertreter der AfD, blenden Sie in Ihrem Antrag ganz bewusst aus.
Drei Viertel aller Menschen leben in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt ist. Zu dieser alarmierenden Feststellung kommt auch der 2. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. Der AfD-Antrag offenbart allerdings eine ausschließliche Fokussierung auf Christenverfolgung durch islamistische Täter.
Das politische Manöver der AfD ist offensichtlich. Ihr Antrag erwähnt beispielsweise bewusst nicht die Diskriminierung von Muslimen und Christen durch Hindu-Nationalisten in Indien. Er erwähnt nicht die grausame Verfolgung von Christen im atheistischen Nordkorea.
Er unterschlägt die Unterdrückung der muslimischen Uiguren und auch der buddhistischen Tibeter in China.
Man darf nicht die eine Opfergruppe gegen andere Opfergruppen ausspielen.
Die AfD fordert in ihrem Antrag – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Amtskirchen und freikirchlichen Gruppen die … Bedeutung des Christentums für die deutsche und die westliche Kultur herauszustellen“. Wer, wie Vertreter der AfD, in der Vergangenheit immer wieder zum Kirchenaustritt aufgerufen und gegen den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus der Kirchen polemisiert hat, disqualifiziert sich als glaubwürdiger Anwalt für Kirche und Christentum in anderen Ländern. Wer in Deutschland in unchristlicher Weise gegen verfolgte Menschen agitiert, die bei uns Schutz suchen, der ist ein unglaubwürdiger Sachwalter für die Belange verfolgter Glaubensflüchtlinge aus anderen Teilen dieser Welt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den AfD-Antrag lehnen wir Christdemokraten ab, und ich glaube, viele andere Fraktionen sehen das genauso. Denn er instrumentalisiert die verfolgten Christinnen und Christen. Er spielt sie gegen andere Religionsgruppen aus. Und das wollen im Übrigen auch die Christinnen und Christen nicht. Mit Ihrem Vorgehen machen Sie verfolgte Christen quasi zum Spielball einer rechtspopulistischen Agenda.
Ein Mensch, der sich zur Nächstenliebe berufen weiß, fragt nicht nach Herkunft, nach Religion, nach Hautfarbe, wenn er anderen Menschen in Not hilft.
Daher setzen wir uns für alle diskriminierten und verfolgten religiösen Minderheiten ein. Diese Menschen benötigen unsere aufrichtige Solidarität und Unterstützung und eben keine rechtspopulistische Instrumentalisierung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Nächster Redner ist der Kollege Boris Mijatović, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, nach diesen beiden wunderbaren Reden von den Kollegen Droßmann und Rachel die Argumente zu wiederholen; denn man kann sie so stehen lassen, sie werden von mir vollständig unterschrieben. Meinen herzlichen Dank dafür!
Das gibt mir aber Gelegenheit, auf eine Situation hinzuweisen, die sich heute Morgen in diesem Haus ereignet hat. Wir haben eine sehr würdige Veranstaltung erlebt, mit herausragenden Redebeiträgen, die einige von uns zu Tränen gerührt haben und die wichtig sind.
Nicht vergessen, nicht vergeben, daran erinnern: Das ist und bleibt wichtig. Verfolgung löst Schrecken aus. – Die einzige Fraktion in diesem Haus, die in Teilen sitzen geblieben ist, ist diese Seite des Hauses hier, die heute diesen Antrag zur Christenverfolgung vorlegt.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur doppelzüngig, das ist schäbig, und das verurteile ich an dieser Stelle.
Zum Antrag sei noch mal deutlich gesagt: Die Verfolgung von Christinnen und Christen ist ein Thema – es ist eben genannt worden –, dem wir uns vor allen Dingen mit sachlichen Argumenten und nicht mit einseitigen und übertriebenen Zahlen widmen sollten. Meine Kollegin Lamya Kaddor hat mir extra aufgeschrieben – sie ist Religionspolitikerin –, wie viele Perspektiven es auf diese Zahlen von Open Doors gibt, wie falsch diese Zahlen sind und wie falsch sie benutzt werden, um solche Dinge voranzutreiben.
In Ihrem Antrag kommt kein einziges Wort dazu vor, was Sie machen wollen, um Christinnen und Christen in der Welt vor Gewalt zu schützen. Sie hetzen gegen eine andere Religionsgruppe; das ist der Kern Ihres Antrages. Nichts anderes machen Sie, und auch das ist genauso schäbig.
Mein Kollege Max Lucks, für den ich heute hier stellvertretend die Rede halten darf – er ist gerade beim Europarat in Straßburg, wo ebenfalls wichtige Entscheidungen getroffen werden –, war letztes Jahr zusammen mit dem Kollegen Kassem Taher Saleh in der Region Kurdistan-Irak. Er beschäftigt sich mit den Fragen der Verfolgung dort. Es ist wichtig, dass wir im Austausch mit den einzelnen Gruppen sind und überlegen, wie wir den Schutz dieser Menschen herstellen; denn Menschenrechte, meine Damen und Herren, gelten universell, und unsere Idee davon ist, dass wir den Menschen helfen und nicht einzelnen Gruppen alleine.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt deutlich machen, weil Sie darauf vorhin in Ihrer Rede gekommen sind, Herr Braun: Den Arabischen Frühling und die Taten von Extremisten gleichzusetzen, ist gleichfalls schäbig. Herr Braun, Sie wissen genau, dass die Bewegung, die als „Arabischer Frühling“ bezeichnet wird, eine ist, die nach Demokratisierung schreit, die für mehr Rechte der Menschen wirbt.
– Jetzt lachen Sie doch nicht schon wieder, Herr Braun. Sie können sich die Argumente ja wenigstens anhören. – Dass dieser Arabische Frühling von Ihnen gleichgesetzt wird mit dem kompletten Gegenteil, mit dem „Islamischen Staat“, das ist, Entschuldigung, gleichfalls schäbig und nicht zulässig. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Religionsfreiheit ist ein elementares und universelles Menschenrecht. Wir lehnen jede Form von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Anhängern, Vertretern und Einrichtungen von Religionen und Weltanschauungen ab. Es spielt für uns überhaupt keine Rolle, ob es sich um Christen, Muslime, Buddhisten, Atheisten oder Angehörige anderer Religionen handelt. Wir lehnen Verfolgung und Gewalt gegenüber Religionen und Andersdenkenden ab, egal aus welcher Ecke das kommt.
Die AfD instrumentalisiert das Schicksal von verfolgten Christen für ihre politische Agenda, um wieder einmal gegen Muslime zu hetzen. Das finde ich zynisch und verlogen. Sie inszenieren sich als Verteidiger/-in christlicher Werte und schüren wieder einmal Ressentiments gegen den Islam. Sie spielen Christen und Muslime in verschiedenen Konflikten und Regionen der Welt gegeneinander aus. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: In vielen Regionen, Städten und Dörfern der Welt leben Muslime, Christen, Juden, Jesiden, Buddhisten seit Jahren und seit Jahrhunderten friedlich zusammen.
Aber ein friedliches Miteinander der Religionen und der Kulturen passt einfach nicht in das Programm der AfD; denn der AfD geht es um einen vermeintlichen Kulturkampf. Sie führen nicht nur einen Kulturkampf gegen Muslime, sondern auch gegenüber unserer Demokratie und unseren Werten. Und gerade weil weltweit viele Menschen aufgrund ihrer Religion verfolgt werden und weil Nationalismus und Rassismus zu immer mehr Hass und Gewalt führen, müssen wir uns hier ganz klar gegen die AfD stellen. Die Ursachen von Kriegen und Konflikten liegen oftmals nicht nur in den Religionen, sondern auch in Verteilungskonflikten. Es geht oftmals um Ressourcen, um Öl, um geostrategische Interessen, um Einflusssphären, die Kriege, bewaffnete Konflikte und Terrorismus verursachen.
Die AfD nimmt in ihrem Antrag Bezug auf die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“. Der islamistische Terror richtet sich aber nicht nur gegen Christen, sondern auch gegen Jesiden und andere Religionsgruppen. Das Thema Religionsfreiheit kann nur universell betrachtet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht auf so eine dreiste Art und Weise von der AfD instrumentalisiert wird.
Meine Damen und Herren, auch die Kirchen stellen sich gegen diese Vereinnahmung durch die AfD. Die Deutsche Kommission Justitia et Pax und das katholische Hilfswerk missio Aachen warnen davor, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen, die Religionsfreiheit und die Christenverfolgung für sich zu vereinnahmen.
In einer Erklärung heißt es: Rechtspopulisten „spielen Religionen gegeneinander aus, propagieren Feindbilder und polarisieren die Gesellschaft. Dabei verzerren sie das Konzept der Religionsfreiheit und lösen es aus dem Kontext des originären Menschenrechtsansatzes“. Dieser Erklärung kann ich nur zustimmen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft müssen wir uns überparteilich gegen den gefährlichen Rassismus der AfD stellen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Akbulut. – Wir lauschen nun den Worten des Kollegen Peter Heidt, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, es ist ein dauerhaftes Bekenntnis zur Menschlichkeit. Dieses fundamentale Menschenrecht wird leider zunehmend eingeschränkt und völlig infrage gestellt. Die Entwicklungen in der Welt sehen in dieser Hinsicht nicht gut aus. Auch Christen werden in vielen Ländern dieser Welt verfolgt, diskriminiert, vertrieben und auch ermordet. Die Schuldigen sind bei der AfD schnell ausgemacht, wie übrigens auch bei den letzten Anträgen der AfD zum Thema Christenverfolgung. In dem heute vorliegenden Antrag zur Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung heißt es diesmal:
Christenverfolgung findet hauptsächlich unter der kulturellen Hoheit des radikalen Islam statt.
Auch die Auswahl der Länder, die hier genannt werden – Ägypten, Nigeria, Irak usw. –, zeigt, dass Sie die Verfolgung der Christen einseitig als ein Problem islamischer Staaten und Denkweisen ansehen. Die am weitesten verbreitete Religion der Welt ist das Christentum. Dementsprechend werden Christen häufig verfolgt.
Es werden aber alle Religionen auf der Welt verfolgt. Zum Beispiel geht China massiv gegen die Religionen vor. Menschen sollen der sozialistischen Gesellschaft angepasst werden. Besonders den tibetischen Buddhismus, den Islam, das Christentum, aber auch Falun Gong sieht die kommunistische Führung als Bedrohung für die eigene Machtbasis. Es werden Gotteshäuser geschlossen, Kreuze aus Kirchen entfernt, religiöse Führer verhört und inhaftiert. 2018 hat die KP China einen Fünfjahresplan vorgelegt, um die Religionen zu sinisieren. Die muslimische Volksgruppe der Uiguren wird äußerst massiv von dem chinesischen Staat verfolgt. Von 11 Millionen Uiguren sind circa 1,8 Millionen in sogenannten Umerziehungslagern; genau genommen sind es Konzentrationslager. Es handelt sich also um eine staatlich organisierte religiöse Verfolgung in einer schrecklichen Dimension, die auf dieser Welt einzigartig ist und die sich allein gegen Moslems richtet.
Nordkoreas Regime wirft Christen ins Gefängnis und foltert sie. In Indien gehen radikale Hindus verstärkt gegen Moslems, aber mittlerweile auch gegen Christen vor. Im erzkatholischen Mexiko sind Christen ein bevorzugtes Ziel von Drogengangs, weil Priester oft die Einzigen sind, die sich gegen die Gangs wehren. Opfer des „Islamischen Staates“ sind vor allem die Jesiden gewesen. In Myanmar ist das Militär brutal gegen die Rohingya vorgegangen; das sind Sunniten.
Ich bin mit der prekären Situation der Ahmadiyya in Ländern wie Algerien, Pakistan, Malaysia vertraut. In vielen islamischen Staaten werden Ahmadiyya bis heute als Ungläubige betrachtet. Juden werden praktisch weltweilt verfolgt; auch hier in Deutschland gibt es Judenhass. Das zeigt: Die Opfer kommen aus allen Religionen – Christen, Juden, Muslime, Buddhisten –; aber die Verfolger kommen eben auch aus allen Religionen. Das ist genau der Unterschied. Das haben Sie nicht verstanden.
Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex. Auch diesem Umstand werden Sie nicht gerecht. In Nigeria zum Beispiel ist es eigentlich eher ein Konflikt zwischen Hirten und Bauern als zwischen Religionen. Es ist eben gerade nicht so, dass der radikale Islamismus diese Lage verantwortet, wie Sie uns immer wieder glauben machen möchten.
Eines will ich Ihnen auch sagen: Sie spalten mit Ihren unüberlegten Worten die Gemeinschaft. Sie spalten die Menschheit, Sie spalten damit auch die Religionsgesellschaften. Mit Ihren Hasstiraden richten Sie großen Schaden an. Tatsache ist doch, dass die Religionsfreiheit weltweit unter Druck geraten ist. Religionen werden gegeneinander ausgespielt, und Religionen werden auch missbraucht, Stichwort „Europa“, Beispiel Wladimir Putin, der mit Kyrill, dem Patriarchen der orthodoxen Kirche in Russland, zeigt: Die russisch-orthodoxe Kirche steht fest zu dem Krieg. Das verstärkt in der Ukraine die seit Jahren andauernde Abgrenzung der dortigen Kirchen von Moskau. Ergebnis: gleicher Glaube, andere Haltung. Denn auch wenn die Glaubensgrundlage in den Kirchen gleich ist, die Haltung zum Krieg ist es nicht. Putin versucht, sein autoritäres System zu stärken. Er instrumentalisiert ähnlich wie Sie und wünscht – ich zitiere – die „‚Entsatanisierungʼ der Ukraine“.
Wir sehen also: Die Verfolger von Christen und anderen Religionen haben viele Gesichter; es geht oft um Macht. Die Bundesregierung hat sehr zutreffend auf die zunehmende Christenverfolgung reagiert. Sie hat 2018 das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit eingeführt. Das ist gut und richtig so. Die Ampel hat mit dem Kollegen Frank Schwabe, der leider heute nicht da sein kann, weil er beim Europarat ist, dieses Amt auch wieder besetzt, und das ist gut so. Gerade als Menschenrechtsverteidiger müssen wir uns für die Religionsfreiheit aller Menschen einsetzen, unabhängig davon, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören.
Die Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung wird der Gleichwertigkeit von Religionsgemeinschaften nicht gerecht. Sie spielt im Gegenteil diese noch gegeneinander aus und verstärkt die ohnehin vorhandenen Gräben. Was wir brauchen, ist ein interreligiöser Dialog. Wir brauchen die Stärkung der Zivilgesellschaft, nicht die Schwächung und die Spaltung. Wir brauchen also eine Investition in die Bildung und nicht eine Spaltung. Dieses Thema zu nutzen, um sich auf Kosten der Muslime als einsamer Retter verfolgter Christen aufzuspielen, ist abstoßend. Gerade dem Christentum tun Sie damit keinen Gefallen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Nadja Sthamer, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Spruch vom Wolf im Schafspelz. Gebraucht wird er für jemanden, der in einer harmlosen Tarnung daherkommt und eigentlich Schaden anrichten will. Das fällt mir ein, wenn ich den Antrag der AfD lese. Und dabei scheint die AfD einen Sprung in ihrer Platte zu haben: Immer und immer wieder spult sie die gleiche reißerische Leier herunter.
Ihre Geschichte mit diesem Thema ist lang: In der letzten Legislatur forderten Sie beispielsweise einen Bundesbeauftragten gegen Christenfeindlichkeit, lehnten aber einen gegen Muslimfeindlichkeit ab. Sie forderten Sanktionen gegen muslimisch geprägte Länder wegen der Benachteiligung von Christen. Mit Ihrer eigenen Islamophobie wollen Sie sich aber lieber nicht auseinandersetzen. Sie sind so leicht zu durchschauen. Immer wieder hören wir das gleiche Lied Ihrer Wir-gegen-die-Mentalität.
Das, was Sie tatsächlich tun, ist: Sie spielen Menschen gegeneinander aus. Sie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Und Sie säen Hass und Hetze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist uns allen doch klar: Die AfD ist keine Partei christlicher Grundwerte. Das zeigt sie uns hier immer wieder. Sie zeigt uns ihr wahres Gesicht. Sie lebt vom Gegeneinander der Religionen, von Vorurteilen und von Spaltung.
Sie verpassen Ihren Anträgen einen christlichen Anstrich und bedienen sich völlig unglaubwürdiger Zahlen. Ihr Ziel ist scheinheilig. Sie instrumentalisieren diejenigen, die wirklich Opfer von fundamentalistischen Fanatikern weltweit werden. Ob Christen oder nicht, ob gläubig oder nicht: Hass und Hetze, Rassismus, Diskriminierung und die Verletzung der freien Wahl der Weltanschauung sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar.
Hier jedoch sitzt eine Partei im Deutschen Bundestag, die genau das zu ihrer politischen Agenda gemacht hat.
Im christlichen Menschenbild sind übrigens alle Menschen gleich. Und wenn alle Menschen gleich sind, kann ich sie nicht wegen ihrer nationalen oder ethnischen Herkünfte einfach abwerten. Das hat die AfD aber offensichtlich immer noch nicht verstanden.
In allen Punkten kommt die AfD immer wieder dazu, sich völkisch abzugrenzen. Denken wir dabei nur an die offensichtlichen Einstellungen zur Zuwanderung oder zum Bevölkerungswachstum im Globalen Süden!
Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, sind doch ein paar Fragen aufgekommen. Keine Sorge: Die Antworten liegen auf der Hand. Es sind rein rhetorische Fragen. – Haben Sie Ihre Idee auch nur ein einziges Mal mit den Betroffenen besprochen, zum Beispiel mit den Kirchen in Deutschland, mit den christlichen Vertreter/-innen im Irak oder in Syrien?
Wir alle wissen, dass es Ihnen üblicherweise bei Menschen aus diesen Regionen lediglich um den Vornamen geht und sonst einfach nichts.
Haben Sie mit Vertreter/-innen von Indigenen gesprochen, die getauft sind und ihren Glauben mit Elementen indigener Religionen ausüben, die darum kämpfen, dass ihre heiligen Stätten und Orte nicht durch illegale Bergbauaktivitäten zerstört werden? Haben Sie mit Angehörigen der Pfingstbewegung gesprochen, die vor allem auf dem afrikanischen Kontinent ihren Glauben ausleben, denen es auch um eine gute Entwicklung, um gute Bildung und um Chancen für alle Menschen geht?
Sie haben mit gar niemandem gesprochen,
weil nämlich allen Beteiligten sehr schnell klar würde, dass Sie Fragen von Religionsfreiheit, Weltanschauungsfreiheit, Schutz religiöser Minderheiten oder Schutz von religiösen Akteur/-innen missbrauchen,
um die Gesellschaft zu spalten und Hass und Hetze zu säen; denn das ist Ihr täglich Brot.
Ihr Schwarz-Weiß-Denken macht die AfD blind gegenüber einer komplizierten Wirklichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ihre perfide Agenda instrumentalisiert die AfD die Betroffenen. Das zeigt dieser Antrag ganz genau. Ich hoffe, wir konnten mit dieser Debatte etwas Licht in die Dunkelheit der AfD bringen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Monika Grütters das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Antrag der AfD, der – da hat der Kollege Mijatović recht – einfach nur schäbig ist! Wieder einmal hat die AfD vor, nicht Politik für alle Menschen zu machen. Vielmehr verknüpft sie den durchaus berechtigten Aufschrei gegen Christenverfolgung
mit antiislamischen und antiliberalen Parolen. Ich sage Ihnen: Das ist eines ganz sicher nicht, das ist nicht christlich.
Die AfD inszeniert sich als Advokatin verfolgter Christinnen und Christen und als Verteidigerin christlicher Werte. Wer sich aber gegen Christenverfolgung einsetzen will, muss sich konsequenterweise für weltweite Religionsfreiheit einsetzen,
das fundamentale, universelle und individuelle Menschenrecht, das die Freiheit jedes und jeder Einzelnen schützt,
und nicht für den Schutz einer bestimmten Institution, Gruppierung oder eines religiösen Gefühls. Wir brauchen überall auf der Welt Achtsamkeit gegen Unterdrückung, Verfolgung, Repression, Rassismus und Religionsfeindlichkeit, und zwar für alle Betroffenen.
Deshalb hat die Unionsfraktion 2010 den Stephanuskreis gegründet. Wir haben uns in unserer Fraktion das Gedenken an verfolgte religiöse Minderheiten und Menschen weltweit und die Verbesserung der Lage der Religionsfreiheit zur regelmäßigen Aufgabe gemacht.
Wir sprechen mit Betroffenen, mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, mit Religionsbeauftragten aus aller Welt. Und wir besuchen auch die betroffenen Regionen. Ein solches Gremium täte einigen hier sicherlich auch ganz gut.
Oder wie wäre es, wenn Sie einfach einmal wieder in die Kirche gingen?
Dann wüssten Sie, dass es bereits mehrere internationale Gedenktage für verfolgte Christinnen und Christen gibt.
Um nur einige zu nennen: Die Katholische Kirche begeht ihn am Tag des ersten Märtyrers Stephanus, am 26. Dezember.
Die Evangelische Kirche nimmt den zweiten Sonntag der Passionszeit, den Sonntag Reminiszere, zum Anlass. Und der Internationale Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten aus Gründen der Religion oder des Glaubens der Vereinten Nationen ist der 22. August.
Für ein lebendiges und aufrichtiges Gedenken brauchen wir Anlässe; das stimmt. Gedenktage sind dafür wichtige Ankerpunkte. Heute gedenken wir hier und überall auf der Welt der Opfer der Shoah. Aber die Welt braucht keinen Wettbewerb der Verfolgung und keine Hierarchisierung der Opfergruppen. Wir brauchen eine Kultur des Miteinanders und der Toleranz. Wir brauchen Empathie mit den Opfern. Und wir brauchen den unermüdlichen Einsatz für Freiheit, gerade auch für Religionsfreiheit, mit Respekt vor dem Fremden, vor dem Anderen, vor dem Nächsten. Das ist der Geist der christlichen Lehre,
und darum muss es gehen.
Vielen Dank.
Bevor wir fortfahren, mache ich schon einmal prophylaktisch darauf aufmerksam, dass ich das Protokoll der Debatte, zumindest für die Zeit, die ich hier präsidiere, angefordert habe, da es bei mehreren Zwischenrufen aus einer Fraktion, die gleichzeitig abgegeben wurden, unmöglich war, das hier entsprechend zu hören, zu verstehen und zu bewerten. Ich behalte mir also spätere Maßnahmen vor.
Das Wort hat die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Seid Menschen! Menschen haben es getan, weil sie Menschen nicht als Menschen anerkannt haben. Man kann nicht alle Menschen lieben, aber Respekt gebührt jedem. Es gibt kein christliches, kein jüdisches, kein muslimisches Blut, es gibt nur menschliches Blut. Wir sind alle gleich.
Das ist – mit Erlaubnis der Präsidentin – ein Zitat der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer, die heute bei unserer Gedenkstunde auch zu Gast war und vor der ich mich verneigen möchte. Mit diesem Zitat ist eigentlich alles zu diesem Antrag gesagt,
einem Antrag, der einmal mehr gegen Muslime hetzt unter dem Vorwand des Schutzes der Christen auf der Welt. Auf diesen Schutz können wir Christinnen und Christen gut verzichten. Die Christinnen und Christen brauchen Sie dazu bestimmt nicht.
Die weltweite Verfolgung von Christinnen und Christen ist in der Tat ein riesiges Problem, die Tendenz ist steigend. Es ist aber unverschämt, die Verfolgung von Christen weltweit zu nutzen, um hier die altbekannte Muslimenhetze, Islamhetze vorzubringen. Um nichts anderes handelt es sich in diesem Antrag.
Ob und inwieweit Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten verfolgt werden – wir haben es heute schon gehört –, hängt nicht von den Religionen ab, sondern vom politischen System. Die Freiheit, einer Weltanschauung oder Religion anzugehören oder eben nicht, ist ein bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 niedergelegtes grundlegendes Menschenrecht. Und um das umzusetzen, braucht es Demokratien, die das festschreiben und sich um die Umsetzung kümmern.
Wir wissen: In autokratischen Regimen werden Menschenrechte und damit auch die Religionsfreiheit gezielt und systematisch verletzt. Mit der Zunahme totalitärer Herrschaftssysteme haben wir auch mehr Verfolgung von Religionen. Das ist ein Fakt. Wir haben heute auch schon die Beispiele gehört: von China, wo im Namen des Staatsatheismus zur Christenverfolgung aufgerufen wird, aber auch zur Verfolgung von Muslimen, oder von Indien, wo die hindu-nationalistische Regierung massive Einschränkungen der Religionsfreiheit auch gegen Muslime, auch gegen Christen vornimmt. Und wir schauen nach Myanmar, wo Christinnen und Christen verfolgt werden, Kirchen zerstört werden, und zwar von Buddhisten.
Es gibt all das, und all das ist falsch. Der Antrag, den Sie hier einbringen, ignoriert das komplett. Er ignoriert, dass jede Religion und jede Weltanschauung dazu missbraucht werden kann, gegen Andersdenkende und Angehörige von Minderheiten zu agieren. Dazu gibt es auch in der Geschichte des Christentums genug erschreckende Beispiele.
Um das große Unrecht weltweit für alle verfolgten Religionen, für alle Minderheiten, für alle Menschen zu beenden, reicht ein Gedenktag mit Sicherheit nicht aus. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir lehnen Rassismus und Hetze ab und geben ihnen keinen Raum.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun Dr. Jonas Geissler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin, nachdem ich der Debatte heute hier gefolgt bin, so entsetzt, dass ich gar nicht mehr weiß, was ich eigentlich sagen soll.
Herr Braun, Sie hatten am Anfang die Möglichkeit, Ihren Antrag vorzustellen, und vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass dieses Haus Ihnen zugehört hat, was bei der AfD durchaus ungewöhnlich ist. Sie sind nicht unterbrochen worden. Sie haben keine Zwischenrufe kassiert, weil man Ihnen einfach die Chance eingeräumt hat, über ein Thema, das ein Menschenrechtsthema ist, zu sprechen. Bei allen anderen Rednern in diesem Saal war das anders. Die sind niedergeschrien worden, die sind angehetzt worden. Frau von Storch, Sie haben teilweise so sehr gehetzt, dass man das Gefühl hatte, Sie würden in dem Moment, als Sie das gemacht haben, wirklich geifern,
und das bei einem Thema, das doch eigentlich so wichtig ist.
Man kann sich über die Zahlen von Open Doors streiten. Aber Fakt ist: Ungefähr 10 Prozent aller Christen weltweit werden verfolgt oder zumindest diskriminiert; das ist eine Tatsache. Als Deutscher Bundestag geziemt es sich natürlich, dass man dieses Leid anspricht; das ist auch eine Tatsache. Es ist eine Tatsache, dass ungefähr 74 Prozent aller Menschen auf der ganzen Welt ihre Religion nicht frei ausüben dürfen. Wir waren immer gut damit beraten, alle Religionen gleichermaßen in Schutz zu nehmen.
Ich bin Christ. Ich bin überzeugter Christ. Ich bete, und ich glaube. Ich bete natürlich für die Christen, die weltweit verfolgt werden. Monika Grütters hat es angesprochen: Der Stephanstag am 26. Dezember ist in Deutschland ein Feiertag. Der zweite Weihnachtstag war früher der Stephanstag, weil wir in unserem Land ganz bewusst den Tag des Märtyrers hochgehalten haben. Wir gedenken. Die katholische Kirche macht das, die evangelische Kirche macht das, teilweise an unterschiedlichen Tagen.
Wir wissen, dass die Geschichte des Christentums eine Geschichte von Verfolgung ist. Das Christentum ist nicht als Staatsreligion auf die Welt gekommen. Das Christentum ist in einem Stall in Bethlehem als eine Religion auf die Welt gekommen, und sie wurde erst mal verfolgt. Das ist die Geschichte, die DNA von uns Christen. Deswegen sprechen wir natürlich das Leid von Christen auf der ganzen Welt an; es ist richtig, das zu tun. Aber wir instrumentalisieren es eben nicht gegen die anderen. Wer für die Freiheit der Christen einsteht, steht für die Freiheit aller Religionen und eben nicht gegen andere Religionen.
Ich sage Ihnen das ganz offen: Ich kann nicht verstehen, wie man in einen Antrag, in dem es am Ende um Religionsfreiheit geht, so viel Hetze hineinpacken kann, wie Sie das getan haben.
Ich glaube, ich spreche im Namen aller Fraktionen außer der Ihren, wenn ich sage, dass sich so etwas einfach nicht geziemt, weil es menschenverachtend ist.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5368 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.