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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/91

91. Sitzung

Donnerstag, 16. März 2023Berlin 09:00 – 23:03 Uhr Nächste Sitzung: 17.03.2023
14:03 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 8 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
110.605
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.423
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.550
CDU/CSU
25.435
Grüne
14.831
FDP
13.139
AfD
11.120
Linke
6.924
Bundesregierung
5.862
fraktionslos
899

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
565
174
Grüne
548
234
FDP
415
68
CDU/CSU
270
398
AfD
166
345
Linke
131
35
fraktionslos
15

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 29
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  6. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. ZP 4
  10. TOP 14
  11. TOP 13
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    9 Beiträge · 3.698 Wörter
  18. ZP 7
TOP 16 · Drucksache 20/2342, 20/5880

Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf Tagesordnungspunkt 16:

Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Alle Plätze sind gewechselt, und es tritt Ruhe ein. – Dann gebe ich für Bündnis 90/Die Grünen das Wort dem Kollegen Karl Bär.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KB
Karl Bär Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Wir reden auf Antrag der CDU/CSU mal wieder über Gentechnik in der Landwirtschaft. Das ist nicht nur hier in Deutschland ein Thema. Mexiko zum Beispiel riskiert gerade einen Handelsstreit mit den USA, weil sie gentechnisch veränderten Mais für die menschliche Ernährung verbieten wollen. Für den Fall, dass mir die mexikanische Regierung zuhört: Bleiben Sie hart! Die Menschen werden es Ihnen danken.

Beifall bei Grüne

Die Maispflanze stammt ursprünglich aus Mexiko, also aus einer warmen Klimazone. Ich habe mich neulich mit einer Maiszüchterin, Grietje, unterhalten, die sich vor einigen Jahren gedacht hat: Es wäre gut, wenn es Maissorten gäbe, die besser an das Klima in Nordeuropa angepasst sind. – Mit dieser Idee hat sie ein Unternehmen gegründet und moderne Ertragssorten mit Material aus Genbanken gekreuzt. Innerhalb von zehn Jahren ist es ihr gelungen, die – nach ihrer eigenen Aussage – am frühesten reife Maissorte der Welt auf den Markt zu bringen. Für die Landwirtschaft in Nordeuropa mit den kurzen Sommern ist das ein echter Mehrwert. Das Unternehmen hat inzwischen in den Niederlanden einen Marktanteil von 30 Prozent und arbeitet an der Weiterentwicklung dieser kältetoleranten Maissorten für nachhaltige Anbausysteme, die mit weniger Pestiziden auskommen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Gut so!“

Das ist Zuchtfortschritt, und dafür brauchen wir keine Gentechnik.

Beifall bei Grüne

Das Beispiel zeigt noch was anderes. Dieses junge, wachsende und innovative Unternehmen steht vor einem Problem. Die KWS, einer der großen Player auf dem Saatgutmarkt, hat sich Gene patentieren lassen, die dafür sorgen, dass Mais besser mit Kälte klarkommt, Gene, die es schon längst in Maissorten gibt. Aber dadurch, dass die KWS diese Gene mit der patentierten CRISPR/Cas-Technologie einbauen kann, werden sie selbst patentierbar. Für Grietjes Firma bedeutet das Abhängigkeit von einem großen Konkurrenten, hohe Kosten für Analysen, Rechtsberatung und Lizenzgebühren.

Wenn wir über Hemmnisse für innovative Züchtung sprechen wollen, dann müssen wir darüber reden, wie sich wenige große Konzerne mithilfe dieser neuen Gentechnikmethoden das Erbgut von Kulturpflanzen und Nutztieren aneignen und das Züchterprivileg aushebeln. Das ist nämlich die Realität, und dagegen müssen wir etwas tun.

Beifall bei Grüne, Linke

Im Antrag der Union kommt dieses Thema nicht vor. Entweder interessiert Sie nicht, dass sich Großkonzerne die Grundlagen unserer Ernährung aneignen, oder Sie finden das sogar gut. Stattdessen sprechen Sie wieder davon, mit Gentechnik den Hunger auf der Welt zu bekämpfen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ui!“

Ich würde gerne mit Ihnen den Hunger auf der Welt bekämpfen.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Mit der ökologischen Landwirtschaft werden Sie den Hunger nicht bekämpfen!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Herr Straubinger, erzählen Sie nicht wieder Unsinn!“ Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Quatsch!“

Wir könnten endlich mal mit dem Unfug aufhören, Getreide, Raps oder Rüben als Treibstoff zu verwenden. Das würde sofort helfen.

Beifall bei Grüne

Aber es hungert doch niemand, weil in der Europäischen Union gentechnisch veränderte Lebensmittel als solche gekennzeichnet werden müssen. Genau darum geht es politisch gerade. Die EU-Kommission hat angekündigt, am 7. Juni einen Vorschlag für eine Reform des europäischen Gentechnikrechts vorzulegen, und nach allem, was wir bisher wissen, wird sie vorschlagen, dass bestimmte, mit den neuen Methoden geschaffene Produkte nicht mehr in einem Zulassungsverfahren geprüft werden müssen

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Das wäre doch mal gut!“

und nicht mehr für die Verbraucher/-innen gekennzeichnet werden müssen.

Sie begrüßen diese Initiative in Ihrem Antrag, reden aber um den heißen Brei herum. Deswegen probiere ich es jetzt mit ein paar klaren Aussagen. Wir wollen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen gekennzeichnet werden müssen, und zwar verpflichtend, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie essen. Das ist Transparenz, und nur das ermöglicht Wahlfreiheit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Wir haben nichts gegen Transparenz!“

Wir wollen, dass Bäuerinnen und Bauern, die ohne Gentechnik arbeiten wollen, das tun können. Das sind nicht nur die Biobetriebe, aber besonders die. Das heißt: Wenn jemand genmanipuliertes Saatgut verwenden will, dann muss er seine Nachbarn informieren, Abstände einhalten und gegebenenfalls für Schäden haften.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Was für Schäden?“

Wir wollen, dass Produkte, die mit dieser machtvollen neuen Technologie geschaffen wurden, einer Risikoprüfung unterliegen, bevor sie gegessen werden und bevor sie in die Umwelt freigesetzt werden;

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das fordern wir doch! Das genau steht im Antrag drin!“ Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Das fordern wir!“

denn wir können sie wahrscheinlich nie wieder zurückholen.

Zu diesen Fragen – Wahlfreiheit für Verbraucher/-innen, Koexistenz mit dem Ökolandbau, Vorsorge- und Verursacherprinzip – müssen wir uns alle verhalten. Ich bin froh, dass Steffi Lemke heute angesichts des Umweltministerrats in Brüssel zu diesen Prinzipien Ja sagt. Das entspricht auch den Wünschen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa. Wenn Sie auf der Tribüne oder zu Hause an den Bildschirmen zu dieser großen Mehrheit gehören, aber gerade das Gefühl haben, dass wir wahrscheinlich ohnehin überrannt werden von den großen Chemiekonzernen und ihren Produkten, dann kann ich nur sagen: Nein, so leicht lassen wir uns nicht überrennen.

Denken wir 25 Jahre zurück! Da waren schon mal alle relevanten Institutionen, von der EU-Kommission bis zum Bauernverband, für die Gentechnik in der Landwirtschaft. Schon über die damaligen Technologien, die alte Gentechnik, haben Nobelpreisträger hochmoralische Texte über den Hunger in der Welt und Pestizidreduktion, über angepasste Sorten und höhere Erträge geschrieben. Und wo diese Technologien nicht reguliert wurden, ist nichts davon passiert. Was passiert ist, ist, dass sich genmanipulierte Pflanzen durchgesetzt haben, die mehr Gift aushalten, und die Pestizideinsätze explodiert sind.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Das ist doch Unsinn!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Genau so ist es leider Gottes!“

Das ist einfach so; das ist Realität.

In Europa hat die Mehrheit entschieden, dass wir andere Wege gehen wollen. Diese Mehrheit hat sich durchgesetzt.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Gut so!“

Das ist Demokratie. Ich möchte mich an der Stelle bei allen bedanken, die sich damals gegen Gentechnik engagiert haben und dies jetzt wieder tun.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Max Straubinger.

Beifall bei der CDU/CSU
MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Hinter dieser Aussage können sich ja alle einreihen. Aber Landwirtschaft bedeutet auch Fortschritt, und Fortschritt bedeutet letztendlich auch, neue Züchtungsmethoden mit aufzunehmen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Was ist daran Fortschritt? Das ist doch kein Fortschritt!“

Wenn wir in der Landwirtschaft in der Vergangenheit keine Fortschritte gemacht hätten, dann könnten wir nicht über Züchtungserfolge reden, die wir ja in der Vergangenheit errungen haben. Ich darf nur erinnern: Der Hybridmais ist auch ein Züchtungserfolg gewesen, und er ist es weiterhin.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Aber Gentechnik ist keine Züchtung! Wo ist da der Fortschritt?“

Vor allen Dingen bedeutet es, für diese Züchtung eine gute Grundlage zu schaffen.

Aber der Beitrag des Kollegen Bär hat wieder sehr deutlich gezeigt: Er widersetzt sich letztendlich Züchtungserfolgen mit moderner Technik.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ja, haben Sie gar nicht zugehört? Er hat von Züchtung geredet, und die wird verhindert! Patentierung!“

Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn es geht auch darum, eine Antwort auf die vielen neuen Herausforderungen zu finden.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Da haben Sie doch gar keine!“

Dem verschließt sich diese Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist das!“

der ja mehr davon lebt, die Landwirtschaft abzubauen, statt sie zu unterstützen

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Oijoijoi!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

und für Fortschritt und für verlässliche Produktionsweisen zu sorgen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist doch keine Märchenstunde hier!“

Das ist der Ansatz in unserem Antrag: Wir wollen auch modernen Züchtungen eine Grundlage geben. Da ist insbesondere die FDP gefordert, uns zuzustimmen. Sie haben bei der Einbringung unseres Antrags – das hat der Gero Hocker ja mitgeteilt – die moderne Züchtung mit unterstützt.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Aber Sie wollen ja Gentechnik und nicht Züchtung!“

Allerdings hat er dann im Ausschuss dagegengestimmt.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Das erkläre ich Ihnen gleich, lieber Kollege Straubinger! Das haben Sie schon im Ausschuss nicht verstanden!“

Es ist kennzeichnend für die FDP, nach außen wissenschaftsfreundlich zu argumentieren, aber dann im stillen Kämmerlein, im Ausschuss dagegenzustimmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Das war aber hier öffentlich!“

Das ist letztendlich die Parole der FDP. Ich kann Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb nur anheimgeben, unserem Antrag zuzustimmen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Es gibt doch einen Unterschied zwischen Züchtung und Gentechnik, Herr Kollege!“

Herr Kollege Bär, wir sind da ja gar nicht auseinander.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Was?“

Wir sind natürlich für die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ach so! Das ist ja schön!“

Also, da gibt es gar nichts zu reden. Wir sind auch für Transparenz im gesamten Züchtungsfortschritt. Aber es geht darum, Grundlagen dafür zu schaffen, dass die moderne Züchtungstechnik – CRISPR/Cas10 und dergleichen mehr –

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Jetzt reden Sie aber wirr!“

bei uns möglich ist und nicht verboten bleibt. Das Entscheidende ist ja, dies zu erreichen.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Das ist gar nicht verboten! Es geht um die Kennzeichnung!“

Und dem verschließen Sie sich jetzt, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Straubinger, möchten Sie eine Zwischenfrage – –

Max Straubinger (fortgesetzt)

– indem Sie eine rückwärtsgewandte Diskussion führen, die darauf abzielt: Grüne Gentechnik muss in der Öffentlichkeit verteufelt werden; denn damit können wir unter Umständen noch manche Wählerinnen und Wähler auf unsere Seite ziehen. – Das ist doch Ihr Ansinnen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ach so, das CRISPR/Cas-Prinzip kennen Sie ja gar nicht!“

Kollege Bär wollte eine Zwischenfrage stellen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich hatte versucht, Sie zu fragen, ob Sie sie zulassen wollen.

Max Straubinger (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie haben jetzt wirklich Glück, dass Sie noch innerhalb Ihrer Redezeit sind.

Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Kein Glück, das war Absicht! Er kriegt seine Redezeit hier!

Ich gebe aber schon mal bekannt, dass ich jetzt nicht mehr viele Zwischenfragen – also nicht zwei in einer Rede – zulasse.

Max Straubinger (fortgesetzt)

Da habe ich wieder Glück gehabt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sonst müssen unsere wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages so lange hier dienen. – Jetzt hat aber Karl Bär die besondere Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.

KB
Karl Bär Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich halte mich auch kurz, Frau Präsidentin. – Herr Straubinger, ist die Nutzung der Technologie CRISPR/Cas oder der Anbau von damit erzeugten Pflanzen verboten?

MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Wir haben es ja gar nicht. Sie lassen es nicht zu.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie verstehen ja gar nicht das Problem!“

Darüber streiten wir ja, Herr Kollege Bär.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie verstehen das Problem gar nicht! Sie kennen ja nicht mal die Verfahren und das Gesetz! Das ist ja lustig!“

Das ist der Ansatz. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann schaffen wir eine Grundlage dafür. Ich kann Ihnen das nur empfehlen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie reden hier vorne und wissen gar nicht, wie die Gesetzeslage ist! Das ist ja zum Totlachen, echt! Das ist wirklich zum Totlachen! Mannomannomann! Nachhilfestunde in Gesetzeslage!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Rita Hagl-Kehl hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Noch schöner wäre es, wenn jetzt alle wieder ein bisschen zuhörten.

RH
#

Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der CDU/CSU-Fraktion so liest, dann glaubt man, dass die neue genomische Technik – der Kollege Straubinger hat jetzt immer von Züchtung gesprochen; im Antrag geht es aber um die Zulassung neuer genomischer Technik und nicht um Züchtung –

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Das ist auch Züchtung!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja, das ist ja Züchtung!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein, eben nicht!“

ein Allheilmittel wäre. Sie beseitige die Auswirkungen des Klimawandels, sie schütze die Biodiversität, sie reduziere Pflanzenschutzmittel und Dünger, sie beseitige den Welthunger – hört sich wunderbar an –,

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Reine Semantik!“

und sie sei eine weltweite Revolution der Pflanzenzucht. An dieser Revolution müsse Deutschland auch großen Anteil haben. So ungefähr steht es in Ihrem Antrag.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja, das ist ja richtig!“ Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Das ist auch nicht falsch!“

Jetzt mal zur Realität. Wir hatten eine Anhörung im Ausschuss, wo es auch um die Frage ging: Wie viele Pflanzen gibt es denn schon, die mit CRISPR/Cas „gezüchtet“ worden sind? Das Ergebnis dieser Anhörung war, dass es gerade einmal fünf Sorten weltweit gibt.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Voll der Bringer!“

Dazu muss man sagen: Außerhalb Europas wird ja mit CRISPR/Cas geforscht.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Aber nicht in Deutschland!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Voll der Brüller!“

Und dann hieß es: Es gibt gerade mal fünf Sorten. Es gibt eine Tomate in Japan, die keiner mag, weil sie nicht schmeckt. Heute habe ich gelernt: Es gibt einen Weizen, den man als Superweizen zu züchten versucht hat, der aber keine Körner hat; das ist schlecht für Weizen. Und was ich heute auch noch in einer anderen Anhörung gehört habe: Unter den 16 Sorten, die bisher weltweit entwickelt wurden

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ich dachte, es waren fünf!“

– ja, das war das Ergebnis dieser Anhörung; Sie müssen mir zuhören, Herr Kollege, nicht einfach nur dazwischenbrüllen –, sind sechs Pflanzen, die gezüchtet wurden, um herbizidresistent zu sein.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Hui, das braucht die Welt!“

Also so viel dazu, dass man damit weniger Pflanzenschutzmittel braucht. Denn wenn eine Pflanze herbizidresistent gezüchtet wird, dann kann man mehr Herbizide einsetzen, und das ist nicht mehr nachhaltig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Die Quelle möchte ich gerne mal sehen!“

Sie sagen in Ihrem Antrag auch nichts zu den Auswirkungen. Was ist – der Kollege Straubinger kommt wie ich aus Niederbayern –

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Hört man gar nicht!“

mit unseren kleinen Pflanzenzüchtern? Die gehen dann natürlich hops; denn sie können sich das nicht leisten. Sie können sich die Patente der großen Firmen nicht kaufen, damit sie das Werkzeug bekommen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das ist eine Unterstellung! Die Patentfrage muss ja noch gelöst werden!“

Sie können sich das auch deshalb gar nicht leisten, weil sie nicht die großen Labore haben.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das killt die Pflanzenzucht!“

Damit erzeugen wir eine Konzentration im Pflanzenzüchtungsbereich. Ich glaube, Konzentration auf dem Markt ist nie was Gutes.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Nächste: Es werden Verdrängungen herkömmlicher Pflanzenbestände gefürchtet; dazu haben Sie auch nichts gesagt. Und was auch nicht im Antrag steht: Was ist mit der Haftung für Schäden? Die ist ungeklärt; das hat der Kollege Bär ja auch schon gesagt.

Ich persönlich nehme immer die Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ein, und diese wollen eine Wahlmöglichkeit.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Dagegen sind wir auch gar nicht!“

Sie wollen die Kennzeichnung, wie eben schon gesagt. Aber es heißt ja immer: Die Kennzeichnung ist nicht möglich, weil man es nicht mehr erkennt. Also, wie wollen Sie dann die Kennzeichnung machen?

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Das ist eine gute Frage!“

Wenn die Kennzeichnung nicht gesichert ist, kann man es nicht kennzeichnen. Die Konsumentinnen und Konsumenten lehnen dies aber ab. Das zeigt der Erfolg des Labels „Ohne Gentechnik“. Ich glaube, es hieß heute, dass fast 75 Prozent aller Milchprodukte bereits gelabelt sind und dass diese wirklich erfolgreich verkauft werden.

Und was gerade im Februar geschah, bevor Sie Ihren Antrag verfasst haben: Die großen Lebensmitteleinzelhändler haben sich zusammengetan und erklärt, sie wollten das Vorsorgeprinzip gewahrt haben. Dazu steht in Ihrem Antrag auch nichts.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Ich denke, ihr wollt nichts mit Konzernen zu tun haben!“

Seltsam, dass sich gerade der Lebensmitteleinzelhandel, der genau die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick hat, dazu schon äußert.

Unsere Forderungen sind ganz klar – so ähnlich, wie es der Kollege schon gesagt hat –: Wir brauchen ein Nachweisverfahren. Wir brauchen die Rückverfolgbarkeit. Wir brauchen die Transparenz. Man braucht ein Register und eine Dokumentation. Und man muss sicherstellen, dass Auskreuzungen mit herkömmlichen oder Biopflanzen nicht möglich sind, sondern wir brauchen die Koexistenz.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen die Sicherstellung der Produkthaftung. Dazu steht nämlich in Ihrem Antrag auch nichts. Da muss das Verursacherprinzip gelten, ganz eindeutig. Und: Genauso wie der Lebensmitteleinzelhandel fordern auch wir die Wahrung des Vorsorgeprinzips. Das sagt ganz eindeutig, dass der Verbraucher und die Verbraucherin vor unliebsamen Wirkungen geschützt werden müssen, und die kennen Sie nämlich auch noch nicht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frank Rinck hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
FR
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Landwirtschaft und die Produktion von Lebensmitteln ist in diesen Tagen ein wichtiges Thema der nationalen Souveränität. Ich freue mich, dass die Kollegen der CDU das auch erkannt haben – nach so langer Zeit im Landwirtschaftsministerium und so wenig Fortschritt und Unterstützung im Bereich der Landwirtschaftspolitik. Leider, liebe Kollegen, haben Sie es aber noch immer nicht verstanden, die Landwirte tatsächlich zu unterstützen oder Dinge zu beantragen, die den Landwirten wirklich helfen würden.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Aha, und Sie wissen das!“

Ihre Forderungen zur Öffnung des Marktes für neue genomische Techniken in der Pflanzenzucht sind leider voreilig, da die Langzeitfolgen noch nicht erforscht sind.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Wie sollen die denn auch erforscht werden, wenn sie nicht zugelassen sind!“

Gentechnische Patentanmeldungen auf landwirtschaftliche Kulturpflanzen weisen wir als AfD mit einer großen Wertschätzung für eine sichere Nahrungsmittelversorgung durch eine aktive deutsche Landwirtschaft ausdrücklich zurück.

Beifall bei AfD

Die Restrisiken bei dieser Art und Weise der Saatgutgewinnung sind nicht abzuschätzen und darum, zumindest zum heutigen Stand, viel zu gefährlich.

Eine wirkliche Unterstützung für die Landwirte wäre es – vielleicht sollten Sie von der Union zuhören; hier könnten Sie was lernen –,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Nein, von Ihnen nicht!“

die roten Gebiete und die damit verbundenen Düngeverbote auf den Prüfstand zu stellen – das sollten Sie hier mal fordern –, sich klar gegen landwirtschaftsfeindliche Freihandelsabkommen zu positionieren, die weder unseren Standards noch unseren Ansprüchen entsprechen, oder den Pflanzenschutz und die damit neu anzuschaffenden Techniken, die bis zu 75 Prozent des Pflanzenschutzmittelbedarfs sparen könnten, zu fördern. Da könnte man statt mit Verboten so wie Sie von den Grünen oder mit Experimenten so wie Sie von der Union mit guter fachlicher Praxis die Landwirte unterstützen, statt irgendwelche Lobbyinteressen durch den Bundestag zu treiben.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das ist eine steile These!“

Meine Damen und Herren, die Zeit für die Landwirte wird nicht besser, und die Politik, die hier und auch in Brüssel gemacht wird, macht es den Landwirten immer schwerer. Ein Beispiel dafür wäre der momentan schlechte Stand der Schweinehalter in Deutschland. Nie stand es um die Schweinehaltung schlechter: keine kostendeckenden Preise, eine immer weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, nur kosmetisches Rumgeeier der Politik und im Anschluss die Empfehlung, Puten doch in den Ställen zu halten oder Champignons zu produzieren – Champignons, die doch jetzt schon zu Dumpingpreisen

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Mal zum Thema zurückkommen, Herr Kollege!“

– Herr Vogt, warten Sie doch ab; dazu komme ich gleich noch – importiert werden. Es ist einfach lächerlich und beschämend, so mit den Landwirten in diesem Land umzugehen; denn die sichern unsere Lebensmittelversorgung.

Beifall bei AfD

Ein weiteres schönes Beispiel ist unsere Fischereiindustrie, die vor dem Kollaps steht: Krabbenfischer, die vor Verzweiflung Bettelbriefe an die Politiker und die Regierung schreiben müssen und die für die Agrarministerkonferenz in Büsum zu Protesten aufrufen, weil sie Angst um ihre Existenz haben. Dann das Vernichten und das Zwangsenteignen der Milchviehhalter auf den Moorstandorten. Dort wollen Sie landwirtschaftliche Nutzflächen wiedervernässen. Damit machen Sie es den Landwirten dann unmöglich, weiterhin ihre Tiere zu halten. Sie nehmen diesen Landwirten die Futterfläche für ihre Kühe. Schämen sollten Sie sich für die Art und Weise, wie die Politik in diesem Haus mit den deutschen Landwirten umgeht!

Beifall bei AfD

Zu guter Letzt: steigende Bevölkerungszahlen durch Ihrer aller Migrationspolitik.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das hat noch gefehlt!“

Und Sie hier in diesem Hohen Haus tun alles, um die Produktivität unserer deutschen Landwirte immer weiter zu senken, und träumen von einem Drittel Biofläche, während Sie weitere Flächen für Windenergie zur Verfügung stellen und mit Agri-PV vollpflastern wollen; aber keiner weiß, wo die Nahrungsmittel im Anschluss herkommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Frank Rinck (fortgesetzt)

Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie müssen gar nicht so laut schreien.

Frank Rinck (fortgesetzt)

Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Jetzt hat er so lange geredet und nichts zum Thema gesagt!“

Und ich würde Sie bitten, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Frank Rinck (fortgesetzt)

– die wirklichen Probleme der Landwirte zu lösen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

Frank Rinck (fortgesetzt)

– und mit diesem irrwitzigen Irrweg aufzuhören.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

Frank Rinck (fortgesetzt)

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Gero Clemens Hocker jetzt das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Ich wollte, Herr Kollege, Sie eigentlich nur fragen, was genau Agri-PV mit genomischen Techniken in der Landwirtschaft zu tun hat. Aber leider haben Sie diese Frage nicht zugelassen. Ich wäre auf die Antwort wirklich gespannt gewesen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Sie können mir ja einen Teil Ihrer Redezeit geben!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören und dass Sie auch nicht gerne daran erinnert werden, wie Ihr Abstimmungsverhalten zu ganz ähnlichen Anträgen in der Vergangenheit ausgesehen hat.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Da bin ich gespannt, was die FDP heute macht! Sie können ja unserem Antrag zustimmen!“

Ich weiß, dass Ihnen das wehtut. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, Sie daran zu erinnern, dass am 19. November des Jahres 2020 ein von mir sehr geschätzter Kollege aus Ihrer Fraktion zu einem Antrag zu den genomischen Techniken, die sehr viel Verheißung für die Zukunft besitzen, geredet hat und sie als „Heißluftprosa“ bezeichnet und damit weggewischt hat. Das alles erspare ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union und lieber Max Straubinger,

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das haben Sie doch gerade vorgetragen!“

weil ich mich viel lieber um die Zukunft kümmern möchte.

Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Meine Damen und Herren, bei den letzten Haushaltsberatungen ist es den drei Koalitionären im Haushaltsplan 10 gelungen, 5 Millionen Euro für zusätzliche Forschung und Untersuchungen zu Chancen moderner biotechnologischer und medizinischer Verfahren einzustellen. Das wäre zu Ihrer Zeit komplett undenkbar gewesen.

Beifall bei SPD, FDP

Deswegen ist es gut, dass wir drei uns auf den Weg machen, die Chancen dieser Technologien für die Menschheit zu erschließen.

Ich sage Ihnen auch ganz ausdrücklich: Jawohl, darauf sind wir stolz. Denn das ist ein ganz wichtiges Signal an all die Start-ups da draußen, die Forscherinnen und Forscher an den Universitäten – an meiner alten Universität in Bremen und anderswo –, die darauf warten, dass die Politik ihre Arbeit auch in Deutschland endlich wertschätzt und dass wir in diesem Hohen Hause endlich begreifen, welche Verheißungen und welche Chancen in dieser Technologie liegen,

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das wissen wir doch schon!“

wenn es perspektivisch darum geht, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Tun! Tun!“

Darüber müssen wir uns im Klaren sein.

Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass die Männer und Frauen da draußen, die seit Jahren an ihren Projekten sitzen und forschen, denen aber in Deutschland immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, nicht zuletzt auch in den letzten 16 Jahren, endlich das Signal von der Politik bekommen, dass wir uns nicht wieder von einer Schlüsseltechnologie der Zukunft verabschieden. Deswegen ist es höchste Eisenbahn, dass wir uns genau so verhalten.

Beifall bei FDP Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Zustimmen, Herr Hocker!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Genau! Dann stimmen Sie heute zu!“

– Lieber Kollege Straubinger, vielen Dank, dass Sie das noch mal sagen. Es wurde eben kolportiert, im nichtöffentlichen Ausschuss würden wir gegen diesen Antrag stimmen und hier würden wir es totschweigen. Ich habe mich gefreut, dass Sie das auch hier noch mal gesagt haben; denn das ist die Steilvorlage, noch mal zu erklären, warum wir dagegengestimmt haben.

Sie sollten eigentlich wissen, dass es keinen Sinn macht, eine entsprechende Kennzeichnung anzubringen, weil es überhaupt nicht möglich ist – für niemanden in der Welt –, nachzuweisen, wie das Produkt tatsächlich zustande gekommen ist:

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Aktuell nicht!“

ob durch innovative Züchtungsmethoden, ob durch die Techniken, über die wir heute diskutieren, oder über konventionelle Züchtungen. Deswegen ist es nicht ein Mehr an Transparenz, sondern nur ein Mehr an Verbraucherverwirrung, wenn Sie hier mit einem derart bürokratischen Ansinnen auftauchen und dann auch noch erklären, wir hätten nur im Ausschuss, sozusagen in geheimer Runde, dagegengestimmt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, gegen diesen Antrag zu stimmen. Und das sage ich hier in aller Öffentlichkeit, am vielleicht öffentlichsten Ort, den es in diesem Land gibt, lieber Kollege Straubinger.

Beifall bei FDP Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Einen schönen Koalitionspartner haben die Grünen da! Unglaublich!“

Positiv bleibt, dass Sie sich nach vielen Jahren – wenn ich jetzt „16 Jahre“ sage, weiß ich, dass Sie gleich wieder emotional in die Luft gehen – des „Ja, vielleicht, aber dann doch nicht so richtig“ endlich bewegen; das rechne ich Ihnen an. Ich sage Ihnen aber auch: Es bleibt zu hoffen, dass Sie in diesem Hohen Hause nicht allzu bald wieder die Mehrheit erringen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Kümmern Sie sich mal darum, dass Sie drinbleiben! Das geht schneller, als Sie glauben!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Denn dann bliebe zu befürchten, dass Sie sich wieder auf genau die Position von vor drei oder vier Jahren zurückbesinnen würden. Damit wäre niemandem geholfen, am allerwenigsten den Landwirtinnen und Landwirten und den Menschen, die auf diesem Planeten Hunger leiden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Wir bleiben länger drin, auch wenn Sie das nicht wollen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Ina Latendorf hat das Wort für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „neue genomische Techniken“ suggeriert so etwas wie das Heilsversprechen zur Lösung aller Pflanzen- und Ernährungsprobleme. Es baut auf der Vorstellung auf, dass Menschheitsprobleme zu großen Teilen technisch zu lösen wären.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ganz neuer Ansatz!“ Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Wie denn sonst? Sozialismus?“

Meine Damen und Herren von der Union, das war nicht so, und das wird auch nicht so sein. Das sage ich Ihnen als gelernte Facharbeiterin für Pflanzenproduktion. Sie wollen einfach nicht an die gesellschaftlichen Verhältnisse ran. Deswegen behaupten Sie: Technik erledigt das alles, auch die Pflanzenzucht.

Kommen wir hingegen zu den Fakten. Die „neuen genomischen Techniken“ funktionieren ja bislang, wenn überhaupt, nur im Labor und nicht in der Praxis.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja, das ist ja das Problem!“

Darüber hinaus sind die Auswirkungen solcher Agrogentechniken immer noch nicht ausreichend erforscht. Hohe gesundheitliche, ökologische und ökonomische Risiken für die Landwirtschaft, für die Gärtnereien, für die Imkereien und auch für Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht auszuschließen. Vielmehr sind die Risiken, die bei einer bedenkenlosen Einführung dieser Gentechnik auftreten können, sogar sehr wahrscheinlich.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Wer redet denn von einer bedenkenlosen Einführung?“

Insofern muss die wissenschaftliche Folgenabschätzung vor allem anderen stehen und nicht mittendrin unter Punkt 6.

Beifall bei Grüne, Linke

Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion ist es gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise sehr vernünftig, dass mehr an verschiedenen Orten mithilfe unterschiedlicher Ansätze und Verfahren klassisch gezüchtet wird. Damit kann eine vernünftige Basis für die landwirtschaftliche Produktion geschaffen werden. Züchtungsunternehmen und ‑initiativen müssen dafür auf einen möglichst großen Pool an genetischer Vielfalt zurückgreifen können.

Die „neuen genomischen Techniken“ tragen eben gerade nicht zu einer solchen Vielfalt bei, sondern erzeugen wiederum Monopole, und zwar per Patent. Werden dann Patente mit daraus abgeleiteten Ansprüchen auf bestimmte Merkmale, Genvarianten und Pflanzen ausgereicht, wird der Züchtungsfortschritt durch die Patentierung blockiert. Die Linke lehnt die Patentierbarkeit von Leben und Lebensformen grundsätzlich ab.

Beifall bei Linke Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Genau! Darum geht es! Um nichts anderes!“

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Punkt anführen. Der Welthunger entsteht nicht durch den globalen Mangel an landwirtschaftlichen Produkten, der eventuell durch Züchtungserfolge ausgeglichen werden könnte. Welthunger ist das Ergebnis einer ungleichen Verteilung von und eines ungleichen Zugangs zu Ressourcen, einer ungleichen Verteilung von Mitteln sowie einer planlosen Verschwendung von Ressourcen. Und natürlich ist der Welthunger auch das Ergebnis der Profitgier von Konzernen.

Wenn wir generell Ernährungssicherheit erreichen wollen – und davon gehe ich aus –, dann ist eine grundlegende Umstellung des Agrarbereichs notwendig.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die größten Hungerkatastrophen hat der Kommunismus ausgelöst!“

Wir brauchen eine verbesserte Bodenpflege. Wir brauchen Humusaufbau. Die Wasserhalteeigenschaften des Bodens müssen verbessert werden, damit sich die Wachstumsbedingungen für Pflanzen verbessern können. Wir brauchen Vielfalt und eine breite Basis von Produktionssystemen. Wo immer es sinnvoll ist, brauchen wir eine Regionalisierung der Lebensmittelerzeugung und ‑verteilung. „Neue genomische Techniken“ sind dafür kein gangbarer Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Straubinger, zunächst ein Servicegedanke aus drei Punkten an dieser Stelle. Erstens. Gentechnik ist keine Züchtung. Zweitens. CRISPR/Cas unterliegt der GVO-Richtlinie. Drittens. Das hat nicht die Ampel entschieden, sondern der Europäische Gerichtshof.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das hat ja auch gar keiner behauptet, dass das die Ampel entschieden hätte!“

Ich war wirklich dankbar, dass wir nach der ersten Diskussion dieses Antrags eine Anhörung durchgeführt haben. Offensichtlich sind wir uns nur im Resultat der Anhörung nicht einig. In zwei Punkten gebe ich Ihnen recht: Neue gentechnische Verfahren unterscheiden sich grundsätzlich von klassischer Gentechnik.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Danke!“

Und punktuelle Eingriffe am Erbgut sind weniger anfällig für unerwünschte Nebeneffekte.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Danke!“

Worin wir uns nur leider unterscheiden, ist der Ansatz der Risikoanalyse. Ich habe grundsätzlich auch kein Problem damit, dass wir eine breite Diskussion darüber führen, ob wir eine Veränderung am Gentechnikrecht brauchen. Ich habe mit Ihrem Antrag nur das Problem, dass Sie dort zwei verschiedene Punkte kombinieren. Sie fordern in Punkt 3, dass wir neue gentechnische Verfahren außerhalb der GVO-Regulierung regeln, und zwar jetzt, und in Punkt 6 fordern Sie, dass wir dann später eine Folgenabschätzung der Risiken initiieren. Das passt nicht zusammen. Umsichtige Politik, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sieht anders aus.

Beifall bei SPD, Grüne

Immer wieder versuchen Sie, uns mit einem Narrativ von Ihrem Antrag zu überzeugen. Sie sprechen von der „Revolution in der Pflanzenzucht“. Ein zweiter Servicegedanke an dieser Stelle – Frau Hagl-Kehl hat es angesprochen –: Viele Länder in dieser Welt haben bereits jetzt eine Deregulierung der neuen gentechnischen Verfahren. Die Realität – Frau Hagl-Kehl hat es aufgezeigt – ist: 16 Pflanzen befanden sich 2021 im vorkommerziellen Stadium. Das ist nicht besonders schnell, das ist nicht besonders ertragreich, und vor allen Dingen ist es keine Revolution.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Von einer Revolution redet ja auch keiner!“

Grundsätzlich sprechen wir über eine Technologie, die Chancen beinhaltet,

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Die ihr verhindert!“

die aber auch Risiken mit sich bringt.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das ist immer so bei Technologien! Da gibt es Chancen und Risiken!“

Und genau hier unterscheiden wir uns. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon – ich zitiere sinngemäß –, dass neue gentechnische Verfahren ausschließlich „gewünschte Veränderungen“ hervorbringen. Doch selbst Ihr eigener Experte spricht in der Anhörung von Off-Target-Effekten.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Die gibt es auch bei normaler Züchtung, allerdings zufällig!“

Verstehen Sie mich nicht falsch! Wir werden Chancen und Risiken gegeneinander abwägen müssen, aber doch nicht auf der Grundlage von falschen Erkenntnissen. Ihre Spekulationen sind an dieser Stelle wirklich keine vernünftige Basis für eine derart weitreichende Entscheidung.

Beifall bei SPD, Grüne

Einer Frage weichen Sie in Ihrem Antrag tatsächlich aus. Ich unterstelle Ihnen jetzt mal – das meine ich ganz ehrlich –, dass sowohl Sie als auch wir darauf achten werden, dass sich unsere Landwirtschaft in keine Abhängigkeit begibt.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Abhängigkeiten gibt es immer, Herr Schätzl!“

Aber dann müssen Sie an dieser Stelle die Frage beantworten, was Ihr patentrechtlicher Ansatz ist.

An dieser Stelle folgt der letzte Servicegedanke für heute. Wir waren heute Morgen beim Deutschen Bauernverband. Ich habe mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes gesprochen und habe ihm eine einfache Frage gestellt.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Jetzt kommt es!“

Unter Abwägung der Chancen einer neuen Technologie und offenen patentrechtlichen Fragen: Wohin schlägt das Pendel des Deutschen Bauernverbandes? Und der Präsident hat mir eine vollkommen eindeutige Antwort gegeben: Bei offenen patentrechtlichen Fragen lehnt der Deutsche Bauernverband Änderungen in der aktuellen GVO-Regulierung ab.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Wenn man solche Fragen stellt, dann kriegt man auch solche Antworten!“

Liebe Union, ich frage mich an dieser Stelle tatsächlich, für wen oder für was Sie eine derart undurchdachte Entscheidung forcieren wollen. Sie wollen eine Entscheidung gegen den Verbraucherschutz, gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren, Umweltschützer warnen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und Umweltschützerinnen!“

Die meisten Expertinnen und Experten der Anhörung lehnen diesen Antrag ab, und selbst der Deutsche Bauernverband hat Bedenken. Also, für wen oder für was drängen Sie auf eine derart schnelle Entscheidung? Wir wollen ein geordnetes Verfahren. Wir wollen Chancen und Risiken abwägen und am Ende zu einer klugen Entscheidung kommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Oliver Vogt hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OV
Dr. Oliver Vogt CDU/CSU
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Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, was wir heute wieder von den Vorrednern der Regierungskoalition – mit Ausnahme der FDP – zum Thema neue Züchtungsmethoden gehört haben. Man könnte meinen, wir befänden uns immer noch in den 80er-Jahren des letzten Jahrtausends. Dieselben Argumente, die Sie hier im Wesentlichen aufgeführt haben, wurden bereits dazu genutzt, um die klassische Gentechnik in dieser Zeit zu dämonisieren.

Der Kollege Dr. Hocker hat in seiner Rede dankenswerterweise allerdings auch auf das Potenzial der neuen Züchtungsmethoden aufmerksam gemacht, und darauf möchte ich noch mal zurückkommen. Es freut mich, dass zumindest nicht die gesamte Ampel bei diesem wichtigen Thema in ideologischen Positionen des vergangenen Jahrtausends festhängt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Beim Abstimmen aber schon!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wer mit Ideologie anfängt, zeigt, dass er keine Ahnung von der Sache hat!“

Aber, lieber Kollege Dr. Hocker, Ihnen scheint beim Lesen unseres Antrags ein kleiner Fehler unterlaufen zu sein.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wer die Ideologie bemüht, der hat keine Ahnung von der Sache!“

Lassen Sie mich Ihnen das Ganze daher noch einmal kurz erläutern; dann können Sie vielleicht auch unserem Antrag mit gutem Gewissen zustimmen. Die von Ihnen aufgezeigte Kennzeichnung – das haben Sie eben noch mal ausgeführt – soll unseren Landwirten die Freiheit geben, selbst zu bestimmen, was sie anbauen, und zugleich europäische Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern stärken, indem alle gleichermaßen zur Kennzeichnung verpflichtet werden. Dass das Ergebnis der Züchtung mit neuen Züchtungsmethoden in der Regel auch in einem längeren Zeitraum durch konventionelle Züchtungsmethoden erreicht werden kann, das haben wir einmal in der Anhörung gehört, und das macht auch genau diese Kennzeichnung notwendig. Da sind wir gar nicht auseinander; das ist das, was Herr Kollege Bär in seiner Rede dargestellt hat.

Was wir beide allerdings bereits verstanden haben, Herr Kollege Dr. Hocker, das möchte ich Ihren Koalitionspartnern gerne noch mal erklären. Ich hätte Ihnen jetzt auch zwei Säcke beispielsweise mit Saatgut mitbringen können, die genetisch völlig identisch sind. Sie würden selbst im Labor keinerlei Unterschiede zwischen diesen beiden Sorten erkennen können. Der einzige Unterschied wäre, dass in dem einen Sack eine Sorte enthalten ist, die in zwei, drei Jahren mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet worden ist,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist keine Züchtung!“

während in dem anderen Sack für die entsprechende Sorte 10 bis 15 Jahre durch konventionelles Kreuzen und Rückkreuzen benötigt worden sind.

Sie aber möchten diese völlig identischen Saatgute grundsätzlich unterschiedlich bewerten, und das Ganze – das ist wichtig – nicht aufgrund des Resultats, sondern einzig und allein aufgrund des Weges, wie man zu diesem Resultat gekommen ist. Das ist auch in der Anhörung sehr, sehr deutlich geworden. Diese ideologisch motivierte Blockadehaltung beim Thema Innovation wird Gott sei Dank nicht von der gesamten Ampel getragen, und das ist zumindest ein erfreuliches Signal.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wer von Ideologie spricht, hat von der Sache keine Ahnung!“

– Warten Sie mal ab. Von Zeit zu Zeit blinkt die Ampel nämlich bei dem Thema gelb auf. Aber, lieber Herr Kollege Dr. Hocker, eine gelb blinkende Ampel zeigt lediglich an, dass sie nicht funktioniert, weil sie nämlich außer Betrieb ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Bei Ihnen hat 16 Jahre lang nichts geblinkt! Ihnen ist 16 Jahre lang kein Licht aufgegangen!“

Setzen Sie sich also bitte endlich mit Ihren Koalitionspartnern in Verbindung. Setzen Sie sich dort durch, und verhindern Sie, dass der deutschen Landwirtschaft und dem Forschungsstandort Deutschland nachhaltig geschadet wird.

Ich finde es immer wieder bezeichnend, wie Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, bei dem Thema Gentechnik mit zweierlei Maß messen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Hey! Jetzt kommt aber wieder was!“

Jeden Tag behandeln sich in Deutschland 1,5 Millionen Menschen mit Insulin, weil sie es müssen. Und das wiederum wird von gentechnisch veränderten Mikroorganismen produziert. Darüber wird keine Diskussion geführt.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Und wo ist hier zweierlei Maß? Sie haben die Debatte doch gar nicht verstanden! Darüber wird doch gar keine Diskussion geführt, weil es erledigt ist! Sie haben es nicht kapiert, nicht im Ansatz! Das ist doch armselig! Informieren Sie sich doch erst mal, bevor Sie so was hier sagen!“

– Lieber Herr Ebner, regen Sie sich nicht so auf, das ist nicht so gut für Ihre Gesundheit. – Wenn wir aber Pflanzen zulassen möchten, die auch in trockenen Regionen wachsen oder mit Salzwasser gegossen werden können, um die Welternährung sicherzustellen, dann begehren Sie entsprechend auf. Und das ist nicht konsequent.

Beifall bei CDU/CSU

Sie erzählen uns immer wieder, es gäbe keine nachweisbaren Erfolge der neuen Züchtungsmethoden, und da muss ich Ihnen ganz klar widersprechen. Frau Kollegin Hagl-Kehl hat ja vorhin ein bisschen in diese Richtung argumentiert. Im Jahre 2014 beispielsweise ist es chinesischen Wissenschaftlern mit CRISPR/Cas9 gelungen, erstmals einen Weizen zu züchten, der gegen Mehltau resistent ist. Mehltau – um es kurz zu erläutern – muss normalerweise auf klassischem Wege durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aufwendig bekämpft werden, da er sonst Ernteausfälle von bis zu 30 Prozent erzeugt. Hier geht es also nicht um Resistenzen dagegen, sondern um die Möglichkeiten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wird das in China angebaut? Nein!“

In den USA werden diese resistenten Sorten bereits angebaut. In der EU und in Deutschland scheitert der Anbau aber an der derzeitigen Gentechnikregulierung.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist noch nicht mal beantragt worden!“

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir uns in dieser Frage endlich bewegen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Keine Ahnung!“

Deswegen möchte ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und insbesondere von den Grünen, noch mal appellieren: Verabschieden Sie sich endlich aus den 80er-Jahren, und kommen Sie im neuen Jahrtausend an. Stellen Sie sich nicht gegen notwendige Innovationen für die deutsche Landwirtschaft,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Völlig frei von Sachkenntnis und von Sachwissen!“

sondern geben Sie unseren Landwirtinnen und Landwirten eines der Werkzeuge in die Hand, das sie brauchen, um nachhaltig im Einklang mit Biodiversität und Artenschutz und trotz Klimawandel und Extremwetterereignissen weiterhin die besten Lebensmittel der Welt produzieren zu können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Uijuijui!“

Stimmen Sie daher bitte unserem Antrag zu, und geben Sie vor allem auch der Bundesregierung und Bundesminister Özdemir den klaren Auftrag des Parlaments, sich in Brüssel für die neuen Züchtungsmethoden einzusetzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Unfassbar!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5880, den Antrag auf Drucksache 20/2342 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch einmal daran erinnern, dass es für den Fortgang des heutigen Abends, insbesondere für die Beschäftigten hier im Haus, sicher hilfreich wäre, wenn sich weitere Kolleginnen und Kollegen entscheiden könnten, ihre Reden zu Protokoll zu geben. Und ich bitte die Geschäftsführer/-innen, gegebenenfalls auch noch einmal darauf hinzuwirken, soweit ihnen das möglich ist.