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Deutscher Bundestag 20/99

99. Sitzung

Mittwoch, 26. April 2023Berlin 13:00 – 20:02 Uhr Nächste Sitzung: 27.04.2023
7:02 h
Sitzungsdauer
139
Reden
+ 15 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
60.868
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
925
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.235
CDU/CSU
8.916
FDP
8.746
SPD
7.972
Grüne
4.759
AfD
4.571
Linke
3.233
fraktionslos
451

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
196
96
SPD
193
23
FDP
156
21
CDU/CSU
130
125
AfD
66
205
Linke
52
13
fraktionslos
8
BSW
1

Außerdem 36× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Bundesregierung betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan, Drucksache 20/6528 · ZP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6500
FDP8300
SPD18900
CDU/CSU18400
Linke2707
fraktionslos400
Grüne10900

„Ich unterbreche kurz die Aussprache, komme zurück zu Zusatzpunkt 2 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan, Drucksache 20/6528, bekannt: abgegebene Stimmkarten 670. Mit Ja haben gestimmt 663, …“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermögl · TOP 4
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7007
SPD18900
CDU/CSU01870
Linke3700
fraktionslos220
Grüne11000

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 4 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstell…“

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 3 · TOP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD2610
FDP7501
SPD18800
CDU/CSU18100
Linke0350
fraktionslos130
Grüne10610

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 3 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRNI“ bekannt: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja stimmten 555 Abgeordnete, mi…“

TOP 5 · Drucksache 20/6485

Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6485
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte, zügig Platz zu nehmen bzw. Ihre Gespräche, wenn Sie dieser Aussprache nicht folgen können oder folgen wollen, nach außerhalb zu verlagern. – Diese Bitte gilt für alle Fraktionen. Ich bitte jetzt wirklich alle, die Aufmerksamkeit herzustellen, einschließlich der antragstellenden Fraktion.

Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz aufmerksam! – Enrico Komning [AfD]: Gucken Sie mal, wie vorbildlich wir sind!

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer der größten Migrationskrisen seiner Geschichte mit verheerenden Folgen für unser Land und unsere Bürger. Wer das, wie es die Bundesinnenministerin ständig tut, gegen jede Realität und Vernunft ständig in Abrede stellt, zieht sich zu Recht den Unmut eines immer größer werdenden Teils unserer Bevölkerung zu und darf sich über einen immer größer werdenden Verlust von Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen nicht wundern.

Beifall bei AfD

Frau Faeser erweckt mit einem Twitter-Post vom 18. April 2023 den Eindruck, als sei die aktuelle Migrationspolitik immer noch davon geprägt, dass fast 80 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge Ukrainer sind. Das ist aber schlicht und einfach falsch. Das Gegenteil ist richtig. Aus den Zahlen des BAMF und des AZR ergibt sich nämlich zweifelsfrei, dass der Anteil der Ukrainer bei den Schutzsuchenden seit Januar dieses Jahres nur noch bei etwas über 14 Prozent liegt. Das bedeutet, dass derzeit zu über 85 Prozent Menschen anderer Nationalitäten, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, zu uns ins Land strömen. Deshalb möchte ich, auch wenn sie heute nicht da ist, an die Frau Innenministerin appellieren: Hören Sie auf, die Intelligenz unserer Bürger ständig zu beleidigen! Ihre plumpen Indoktrinationsversuche nimmt Ihnen da draußen niemand mehr ab.

Beifall bei AfD

Wir haben es aktuell mit einer Explosion illegaler Einwanderung zu tun. Diese stieg im letzten Jahr zum Beispiel an der Grenze zur Schweiz um 317 Prozent an. Der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag haben mehrfach klar an die Bundesinnenministerin artikuliert, dass die Belastungsgrenze für die Kommunen und für die Landkreise überschritten ist. Weder gibt es genug Unterbringungsmöglichkeiten, noch gibt es genug finanzielle Mittel zur Versorgung sogenannter Flüchtlinge. Aber das interessiert Frau Faeser nicht im Geringsten. Sie bleibt beharrlich bei ihrer pseudomoralischen Devise: Menschlichkeit kennt keine Grenzen.

Der eigene Parteikollege, ein SPD-Mann, der SPD-Landrat Gernot Schmidt aus Brandenburg,

Zuruf

hat das Verhalten der Bundesregierung in einem Artikel der „Welt“ vom 20. April 2023 mit folgendem Satz beschrieben – Zitat –: „Wir haben politische Eliten, die in Illusionen leben …“ Ich finde, dieser SPD-Mann hat Ihr Handeln zutreffend beschrieben.

Beifall bei AfD

Diese völlig enthemmte Migrationspolitik der Innenministerin führt auch zu einer immer stärkeren Erosion der inneren Sicherheit und zu immer mehr Gewalt in unserem Land. Während nämlich 2022 nach den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik der Anteil deutscher Tatverdächtiger nur um 4,6 Prozent stieg, betrug der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen 14,8 Prozent, damit mehr als dreimal so viel, und bei Zuwanderern 11,9 Prozent. Jeder Bürger kann das klar an den von Zuwanderern begangenen brutalen Gewaltverbrechen und islamistischen Anschlägen wie zuletzt durch einen Syrer in einem Duisburger Fitnessstudio erkennen. In meinem Bundesland Baden-Württemberg betrug 2022 bei den Messerangriffen der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 51,6 Prozent. Das heißt im Klartext: Wir haben mittlerweile mehr nichtdeutsche als deutsche Messertäter. Immer mehr Orte des täglichen Lebens werden zu Gewalt- und Angsträumen. Die Bevölkerung hat, mit Verlaub und bei allem zu Gebote stehendem Respekt, die Schnauze voll davon. Unsere Bürger wollen unser sicheres Deutschland zurück.

Beifall bei AfD

Die vorgetragenen Fakten belegen eines eindeutig: Die Lage ist ernster als jemals zuvor. Deshalb braucht unser Land einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und müsste dem erfolgreichen Beispiel Dänemarks und Schwedens folgen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort. Nur wer jetzt entschlossen handelt, kann weiteren Schaden von unserem Land abwenden.

Beifall bei AfD

Deshalb gilt es, unverzüglich die Maßnahmen aus unserem Antrag ohne Abstriche umzusetzen. Wir brauchen endlich Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge und, solange die EU-Außengrenze löchrig ist wie ein Schweizer Käse, natürlich auch endlich nationale, effektive Grenzkontrollen. Abschiebehindernisse müssen beseitigt und vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Wer diese Maßnahmen nicht umsetzt und immer noch eine unbegrenzte Migrationspolitik befürwortet, der stellt die Belange Fremder über die Interessen der eigenen Bürger, missachtet damit in bösartiger und beschämender Weise existenzielle Grundlagen unseres Gemeinwohls und spaltet unsere Gesellschaft.

Beifall bei AfD

Solche Leute – das sage ich in aller Deutlichkeit – haben in einer Regierung nichts zu suchen.

Eine abschließende Bemerkung noch an die Kollegen der CDU/CSU. Man liest ja jetzt allenthalben, Sie wollten eine knallharte Wende in der Migrationspolitik.

Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Sie haben von uns abgeschrieben!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich erlaube mir, nur eines zu sagen: Hätten Sie 2015 die Maßnahmen der AfD umgesetzt, dann hätten wir dieses ganze Chaos und diese ganzen Probleme überhaupt nicht. Sie das jetzt übernehmen zu lassen, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Darauf fällt der Bürger nicht herein.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elf Punkte: Erstens. Sie haben gerade wieder mal bewiesen, was heute das BfV bestätigt hat. Keinen Elf-Punkte-Plan, aber einen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus hat Nancy Faeser weiland vorgelegt. Heute hat der Verfassungsschutz Ihre Nachwuchsorganisation als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ihre Marionette, der Verfassungsschutz! Das heißt gar nichts!“ Zuruf Marc Bernhard

Zweitens. Ihr Antrag ist doch unaufrichtig. Sie wollen doch gar nicht geschlossene Grenzen und hohe Mauern und massenhafte Abschiebung; denn Sie ergötzen sich doch geradezu an steigenden Migrationszahlen. Selbst wenn wir hohe Zäune hätten und massiv geschützte Grenzen, dann würden Sie noch höhere Zäune und noch höhere Grenzmauern fordern. Was Sie tun, ist zutiefst unaufrichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Wir hören leider auch jenseits der AfD regelmäßig im Innenausschuss das Wort „Ankerperson“. Ich finde diesen Ausdruck, diese maritime Metapher denkbar geschmacklos angesichts dessen, dass jede Woche, jeden Monat Menschen im Mittelmeer und auch in Grenzflüssen zwischen Mexiko und den USA ertrinken. Das dehumanisiert erfolgreich; aber es handelt sich um Menschen. „Ankerpersonen“ soll heißen: Personen, die Familiennachzug zu erwarten haben. Was hat aber dieser Ausdruck mit Nächstenliebe zu tun und damit, dass wir irgendwo doch noch Menschlichkeit praktizieren sollten?

Viertens. Es ist völlig legitim, auch pragmatisch und zulässig, wenn wir von irregulärer Migration und ihrer Reduktion sprechen. Wir neigen aber zunehmend dazu, praktisch schluckaufartig möglichst in jedem Satz fünfmal „irreguläre Migration“ zu sagen, manchmal auch in der Variante „illegale Migration“. Das hilft uns, uns zu distanzieren.

Zuruf Jörn König

Das ändert aber nichts an den realen menschlichen Dramen und Tragödien, und es löst nicht die Aufgabe, vor der wir stehen.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Sehr richtig!“

Fünftens. Wir haben hier zu lesen, dass Sie von „kritischen Massenmigrationslagen“ sprechen. Was ist denn mit den extrem kritischen Klimakatastrophenlagen?

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Dazu Ihrerseits komplettes Schweigen! Aber diese Klimakatastrophe wird dafür sorgen,

Zuruf

dass immer mehr Menschen sich auf die Flucht begeben. Schweigen dazu von Ihnen!

Dann kommen wir sechstens zu Fluchtursachen, einem ganz interessanten Thema. Es ist klar, dass Sie davon nicht sprechen; denn viele aus Ihrer Fraktion haben ja auch nach dem Angriffskrieg der Russischen Föderation, Putins und anderer, auf die Ukraine sich noch schön apologetisch zugunsten dieser Terrorregierung ausgesprochen. Und nicht nur das: Sie fraternisieren ja seit vielen Jahren regelmäßig mit dem Verbrechensregime von Assad. Sie paktieren quasi mit Fluchtursachen. Auch hier Ihrerseits ein großes Schweigen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

immer nur Pull-Faktoren, Pull-Faktoren, Pull-Faktoren! Aber was ist mit Push-Faktoren? Nichts vernimmt man von Ihnen.

Kommen wir zum siebten Punkt des Elf-Punkte-Plans unsererseits.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie haben ja plötzlich Ihr großes Herz für die Kommunen entdeckt. Wie wäre es aber, wenn diejenigen, die bei dem Thema „Migration und Flucht“ plötzlich so besorgt um Kommunen sind, sich auch im Alltag so besorgt um sie zeigen würden? Was ist mit der Senkung bzw. der Aufhebung der Altschulden, die für eine Kommune wie meine, Wuppertal, elementar wäre?

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ja, elementar bei Ihnen! In Baden-Württemberg zum Beispiel nicht!“

Was ist mit der Senkung der Grundlast für die Kommunen? Ich wünsche mir, dass wir auch diese Debatten führen.

Beifall bei SPD

Davon ist aber nichts zu hören.

Einerseits erleben wir – und das muss hier auch mal benannt werden –, dass einige Kommunen wie meine sich monatelang auf die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vorbereitet haben. Andererseits müssen wir eine Spreizung von null bis tausend Zusagen bei Kommunen und Großstädten feststellen. Das ist auch nicht in Ordnung. So können und dürfen manche Kommunen nicht agieren.

Achtens. Tagtäglich kümmern sich evangelische und katholische Kirchengemeinden, aber auch jüdische und muslimische Gemeinden um Menschen. Sie erleben nicht den ideologischen Wahn, den Sie predigen; sie erleben die Praxis in all ihrer Härte und Nüchternheit. Ich wünschte mir auch – das ist mein Appell –, dass die Kirchen in der Deutlichkeit, in der sie sich zur Seenotrettung geäußert haben, jetzt in einer Situation, wo wieder Stimmungsmache und Populismus um sich greifen, auch wieder die Stimme erheben. Es wäre für mehr Realität und mehr Menschlichkeit in dieser Diskussion dringend notwendig.

Kommen wir zum neunten Punkt. Flüchtlinge sind, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, handelnde Wesen, Akteure, Menschen, die Motive haben. Wenn wir aber diese Debatten so weiterführen, erscheint es so, als wären Flüchtende Reiz-Reaktions-Amöben,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „„Amöben“?“

die nicht denken, die nicht fühlen, die höchstens vielleicht wirtschaftliche Motive haben. Das ist aber eine Karikatur, und sie hat nichts mit der Realität zu tun.

Dann kommen wir zehntens zu Afghanistan. Fast alle hier in diesem Hause haben vor nicht allzu langer Zeit beschworen: Wir sind in der Schuld der Menschen, die dort in großer Not sind, wir müssen sie aufnehmen, es braucht ein Aufnahmeprogramm und Schutz. – Plötzlich haben viele Amnesie, haben es vergessen, sagen: „Niemals ein Aufnahmeprogramm!“, und das Einzige, was ihnen einfällt, ist die schnelle Abschiebung nach Afghanistan. Ich sage allen deutlich: Diejenigen, die das beschworen haben und sich jetzt von Aufnahmeprogrammen und Unterstützung für Menschen aus Afghanistan distanzieren, üben Verrat an denen, denen wir Antwort geben wollten und Zusagen gemacht haben.

Damit komme ich zum elften Punkt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Abschreckung, Angst, Abschiebung und Gewalt funktionieren.

Zuruf Jörn König

Pushbacks, wenn man sie nur hart genug durchzieht, funktionieren. Aber ich frage: Wollen wir das, wollen wir das ernsthaft? Das ist nicht primär eine moralische, sondern eine politische Frage. Wollen wir, dass wir, wenn wir einmal auf die Politik der EU und Deutschlands zurückschauen, sagen müssen: „Wir haben Migration gesteuert mit Abschreckung, Angst und Gewalt“, oder wollen wir sagen können: „Wir haben uns um Migration gekümmert, aber mit Rechtsstaatlichkeit, ohne Gewalt und mit humaner Kontrolle“?

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Der Rechtsstaat hat das Gewaltmonopol, oder nicht mehr, oder wie? Unglaublich!“

Meine und unsere Antwort ist Letzteres.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 3 und mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist, nämlich exakt um 19.30 Uhr. Es ist also höchste Zeit, sich auf den Weg zu machen, wenn Sie an dieser Abstimmung teilnehmen wollen.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war sehr beeindruckend, als uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bürgermeister und Landräte schilderten, wie stark ihre Kommunen belastet, ja, überlastet sind. Aber auf der anderen Seite haben sie auch gesagt, wie wichtig das Recht auf Asyl ist und dass es bewahrt werden muss und dass es wichtig ist, dass man gerade für diejenigen, die verfolgt sind, Kapazitäten bereithält. Und das ist zurzeit gefährdet.

In der aktuell angespannten Situation ist eine kluge Politik erforderlich. Aber was die AfD liefert, ist

Zuruf Jörn König [AfD]: „… sehr kluge Politik, super kluge Politik!“

genau das Falsche, geht genau in die falsche Richtung. Mit Ihrem Antrag wollen Sie sehr viele zusätzliche nationalstaatliche Maßnahmen auf den Weg bringen und wollen weg von der EU.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, richtig!“

Wer heute noch der Meinung ist, dass der Umgang mit dem großen Migrationsdrang, der weltweit herrscht, ohne ein funktionierendes gemeinschaftliches Asylsystem auf europäischer Ebene funktioniert, dem kann man wirklich nicht mehr helfen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Andere machen es auch ganz allein! Was soll das?“

Derzeit befinden sich die Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem in einer sehr kritischen Phase. Das EP hat jetzt eine Vereinbarung getroffen,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das klappte die letzten 15 Jahre auch nicht!“

welche Punkte aufgenommen werden sollen und welche nicht. Zu dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gehört das Grenzverfahren als Kernelement. Dieses Grenzverfahren sieht vor, dass noch an der EU-Außengrenze eine Asylprüfung stattfindet und dass Personen, die keinen Schutzanspruch haben, bereits von dort zurückgeführt werden.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Falsch!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein: Das wird nicht funktionieren!“

Das ist so wichtig. Wir brauchen dieses System. Die Regierung hat heute angeblich eine Abstimmung durchgeführt. Ich bin mal gespannt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich für dieses Grenzverfahren einzusetzen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sich dafür einzusetzen, heißt nicht, es umzusetzen! Das fehlt nämlich immer! Es wird viel Papier bedruckt, aber nichts gemacht!“

Das ist das A und O einer wirksamen Politik.

Beifall bei CDU/CSU

Deutschland muss auf die aktuelle Situation natürlich reagieren. Wir haben rund 1 Million Ukrainern Schutz gewährt. Rund 300 000 Menschen – wahrscheinlich mehr – werden in diesem Jahr zu uns kommen. Dazu kommen die Bundesaufnahmeprogramme. Dazu kommt der Familiennachzug. Wir reden von über 400 000 Menschen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Jetzt wird’s immer mehr bei Ihnen! Das potenziert sich jede Woche!“

Deshalb ist es natürlich auch erforderlich, dass wir in Deutschland dringend Maßnahmen auf den Weg bringen:

Erstens. Alle über das Ortskräfteprogramm hinausgehenden Aufnahmeprogramme sind sofort einzustellen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Gerade Schutzbedürftige sind angewiesen auf Aufnahme!“

Zweitens. Die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen sind vorübergehend auf die Grenzen zu Tschechien und der Schweiz auszudehnen.

Drittens. Algerien, Marokko, Tunesien – und geben Sie von den Grünen bitte Ihre Haltung auf! – sind als sichere Drittstaaten einzustufen. Eine ganz wichtige Maßnahme!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jeder weiß, dass das nicht funktioniert!“

Viertens. Die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber ist total wichtig. Wir hatten im letzten Jahr über 300 000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, und wir haben es gerade mal geschafft, 13 000 Personen abzuschieben. Das geht nicht, das funktioniert nicht. Die, die kein Bleiberecht haben, müssen auch abgeschoben werden, meine Damen und Herren.

Zuruf Jörn König [AfD]: „1 Prozent war das!“

Es wird nicht verwundern: Wir werden den AfD-Antrag natürlich ablehnen,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Warum denn? Der ist doch gut!“

weil er von oben bis unten gespickt ist mit Maßnahmen, die rechtswidrig sind. Ich erkläre Ihnen das gern im Nachgang; in vier Minuten Redezeit kann man das nicht darlegen. Aber wir werden keine rechtswidrige Politik unterstützen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme noch mal zurück zum Tagesordnungspunkt 3. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich schaue auch in die Lobby. – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir führen die Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mauern, Kontrollen, Staus und Abschottung – das ist die abgedrehte Ausgrenzungskultur der AfD-Fraktion für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern entlang der Grenze zu unseren Nachbarn.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Staus? Ihre Klimakleber machen Staus!“

Ich meine, diesen Vorschlag, der in dem Antrag formuliert ist, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: stationäre Polizeikontrollen an der ganzen Landesgrenze, über 3 600 Kilometer, von der Nordsee Richtung Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, NRW,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Jahrzehntelang gehabt!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Aber 30 Milliarden im Jahr ausgeben für die ganze Flüchtlingsindustrie ist besser, oder wie?“

Saarland, Baden-Württemberg, runter nach Basel ans Rheinknie, über die Alpen, Bayern, entlang Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bis nach Usedom an der Ostsee. Das ist wirklich ein lebensferner, ein blanker Unsinn, den Sie hier an dieser Stelle vorschlagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Nein, ist es nicht!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da klatschen noch nicht mal die eigenen Leute!“

Die klassischen Grenzgänger – Handwerksbetriebe, die Familie, die in den langersehnten Urlaub reisen will, der freie Warenverkehr, Geschäftsreisende, Studierende, Liebespaare – sind die Menschen, die Sie mit Ihrer populistischen Blockade und für Ihre abstruse Abschottungspolitik in Mithaft nehmen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Und was ist mit den 400 Messertoten pro Jahr? Was ist mit denen? Was erzählen Sie denen?“

All denjenigen, die an den abstrusen Ideen der AfD möglicherweise Gefallen finden, rate ich, an die deutsch-österreichische Grenze zu fahren – das habe ich gemacht – und sich die Realität dort vor Ort anzuschauen. Wenn man sich die Zahlen zu Gemüte führt, sieht man: Von über 15 Millionen Kontrollen von Mai 2016 bis Ende letzten Jahres konnte nur in 0,01 Prozent der Fälle wirklich eine sogenannte unerlaubte Einreise festgestellt werden.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“

Dafür werden unzählige Überstunden geleistet. Es fehlt Personal der Bundespolizei, dringend benötigt auch an Bahnhöfen und Flughäfen. Menschen stehen in den Grenzregionen stundenlang im Stau oder verpassen ihre Züge. All das schadet den Menschen vor Ort, in den Grenzregionen; das schadet der Wirtschaft, und es ist auch sicherheitspolitisch höchst ineffektiv. Damit löst man keine Probleme, sondern schafft täglich neue.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen bleibt es auch dabei, dass die Binnengrenzkontrollen nach Österreich ein Fehler sind.

Schauen wir uns doch mal an, was die sogenannte unerlaubte Einreise faktisch ist: Sie ist ein künstlicher Papiertiger, der Strafverfahren produziert, die stets eingestellt werden, sobald Geflüchtete einen Asylantrag stellen. So ist es Rechtspraxis, weil die unerlaubte Einreise, also ohne Papiere oder Visum, in der Regel natürlich Geflüchtete betrifft, die nach internationalem Recht nicht wegen sogenannter unerlaubter Einreise verfolgt werden dürfen. So will es die Genfer Flüchtlingskonvention, und so ist es geübte Rechtspraxis in Deutschland.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sehr richtig!“

Was bleibt, ist viel Arbeit für die Behörden, ein riesiger Papiertiger, der am Ende wieder als Bettvorleger landet.

Beifall bei Grüne, FDP

Was es stattdessen braucht, ist eine rechtssichere und solidarische Perspektive für die Menschen vor Ort. Dafür müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeien und gemeinsame polizeiliche Zentren an der Grenze zu den Nachbarstaaten ausgebaut werden. So stärken wir den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit wirklich.

Schauen wir nach Kehl, schauen wir an die deutsch-französische Grenze, nach Straßburg: Hier gibt es so ein Zentrum zur Zusammenarbeit von Polizei und Zoll, und sie bearbeiten jedes Jahr 18 000 Anfragen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „18 000 bei 400 000, die kommen! Merken Sie selber, oder?“

Das ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspartnerschaft. So bekämpft man schwerste grenzüberschreitende Kriminalität wirklich. Da müssen wir noch stärker zusammenarbeiten; das schafft einen echten Mehrwert für die Polizei und auch für die Menschen in der Grenzregion in Sachen Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Haftlager an den Grenzen und Verfahren in Ländern, die selbst Menschenrechtsverletzungen begehen, stellen dagegen einen beschämenden Bruch der Menschenrechte dar; denn die überwiegende Anzahl an Geflüchteten kommt nun mal aus Kriegsländern wie der Ukraine, aus Unrechtsstaaten wie Afghanistan und Syrien. Deshalb stehen wir als Koalition zu Recht zu unserer humanitären Verantwortung, einem echten Zugang zu funktionierenden Asylverfahren und der Unterstützung bei einer menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden.

Eine gute Asyl- und Menschenrechtspolitik ist kein Feld für Grundrechtsverstöße und Schnellschüsse. Eine Wagenburgmentalität ist von Beginn an zum Scheitern verurteilt; denn wirklich voran kommen wir nur gemeinsam.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Wie denn?“

Dazu gehören aus meiner Sicht zwei Punkte. Verantwortung teilen ist der erste. Der beschlossene EU-Solidaritätsmechanismus ist ein erster Schritt und muss deshalb permanent so weiterentwickelt werden, dass er funktioniert.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Es zeigt ja bloß niemand Solidarität, außer Deutschland!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Seit acht Jahren entwickeln Sie jetzt alles weiter! Super!“

Das entlastet die Länder, die am stärksten betroffen ist.

Der zweite Punkt sind ein sicherer Zugang für Geflüchtete zu Asylverfahren und einer menschenwürdigen Unterbringung in den EU-Mitgliedstaaten und gemeinsame Standards; denn verbesserte Bedingungen in anderen Ländern können Sekundärmigration in der EU gut entgegenwirken.

Das sind Maßnahmen, die wir gemeinsam angehen. Keine halbgaren und populistischen Vorschläge, sondern das Bohren harter Bretter – das ist unser Politikansatz an dieser Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da müssen Sie klatschen!“

Daran konstruktiv mitzuarbeiten, faktenbasiert und grundrechtsorientiert, dazu lade ich alle ein.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will zum Schluss noch einen Punkt nennen, weil man ja den Eindruck hat, die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Kommunaltag wären die einzigen, die mit den Kommunen reden: Das ist mitnichten der Fall. Wir anderen Abgeordneten stehen natürlich auch in einem steten Austausch mit ihnen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ihr müsst mal zuhören! Zuhören!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Dann müssten Ihnen ja die Ohren klingeln!“

Wir wissen um die Herausforderungen; die Kommunen leisten da großartige Arbeit. Es ist vollkommen klar, dass wir auch bei der Frage der finanziellen Unterstützung noch mehr Bedarf haben, und dafür setzen wir uns als grüne Fraktion auch intensiv ein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Hören Sie mal auf Boris Palmer! Ich würde mal auf Ihren Parteifreund hören!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ehrlich gesagt bin ich es leid, dass wir uns jede Woche mit den menschenfeindlichen Forderungen der AfD zur Flüchtlingspolitik beschäftigen müssen.

Beifall bei SPD, Linke

Denn auch wenn Sie einen 11-Punkte-Plan oder einen 20-Punkte-Plan machen, bleibt er mit den Forderungen eins: menschenverachtend und rassistisch.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Statt auf Ihre rechte Hetze einzugehen, möchte ich festhalten, wozu die verheerenden politischen Vorstellungen der AfD führen, nämlich zu Zehntausenden Toten. Die NGO UNITED mit ihrer „List of Refugee Deaths“ führt seit über 30 Jahren Listen über Menschen, die auf der Flucht verstorben sind. Vielen Dank für diese wichtige Arbeit!

Beifall bei Linke

Wenn wir nur noch über Zahlen sprechen, reden wir nicht mehr über die Schicksale der Menschen, die hinter diesen Zahlen stehen. Daher möchte ich meine Redezeit nutzen und an Menschen, die durch die Abschottungspolitik der EU gestorben sind, erinnern.

Am 26. Februar dieses Jahres starb Shahida Raza beim Bootsunglück von Crotone. Sie war Hockeyspielerin in der pakistanischen Nationalmannschaft und wollte medizinische Hilfe für ihr dreijähriges Kind organisieren, das eine schwere Behinderung hat. Shahida wurde 27 Jahre alt.

Am 6. Januar starb Sara, ein anderthalb Jahre altes Kind aus der Elfenbeinküste. Sie ertrank, nachdem das kleine Boot von nur 7 Metern Länge vor Lampedusa kenterte.

Am 21. Dezember letzten Jahres starb Jaber Awad al-Schawabra aus Syrien. Seine Leiche wurde auf der belorussischen Seite der Grenze zu Polen gefunden. Zuvor war er von polnischen Grenzschutzbeamten bei minus 12 Grad gepushbackt worden. Er wurde 66 Jahre alt.

Am gleichen Tag starb Zainab. Sie war neun Monate alt und entglitt den Armen ihrer Mutter, als ihr Boot auf dem Weg aus der Türkei nach Griechenland kenterte. Ihre Leiche wurde zwölf Tage später an der Küste von Lesbos gefunden.

Am 9. Dezember 2022 starb Mostafa Aboulela aus Ägypten, zwei Tage nach seiner Ankunft in Italien. Er ist erfroren, als er in Bozen unter einer Brücke schlafen musste, weil alle Nothilfeeinrichtungen besetzt waren. Er wurde 22 Jahre alt.

Am 25. Oktober 2022 ertrank Siddig Musa Hamid Eisa aus dem Sudan. Seine Leiche wurde in einem Fluss an der polnisch-belarussischen Grenze gefunden. Die Leiche wurde angespült. Er wurde 21 Jahre alt.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Bünger, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?

Clara Bünger (fortgesetzt)

Nein, danke. Ich finde das auch etwas pietätlos an dieser Stelle.

Beifall bei Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Dass Sie da lachen, ist wirklich kein Wunder! Das ist erbärmlich und widerlich!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie missbrauchen die Toten!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das ist widerlich! Schämen Sie sich!“ Zuruf Weiterer Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie missbrauchen ja keine Toten! Kennen Sie gar nicht!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie müssen die Schlepper verantwortlich machen!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie sind die Schlimmsten hier von allen! Hören Sie einfach zu!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ihre Politik, die lockt die doch an! Sie sind schuld! – Glocke der Präsidentin“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Clara Bünger (fortgesetzt)

Ich bin erschüttert an dieser Stelle, während ich über tote Menschen spreche, wie Sie das für Ihre politischen Zwecke instrumentalisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen Sie doch gerade!“

Ich möchte an dieser Stelle dieser und aller weiteren Todesopfer des Grenzregimes gedenken und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen mein Mitgefühl aussprechen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Grenzregime? Das muss die SED sagen, ehrlich! – Weiterer Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]“

SPD, FDP und Grüne, lassen Sie sich nicht von diesen rechten Hetzern treiben!

Beifall bei Linke Zuruf Jörn König

Ändern Sie den Kurs Ihrer derzeitigen Asylpolitik, und setzen Sie Ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag um! Menschenrechte gelten für alle Menschen, weltweit und insbesondere an den Außengrenzen. Wir müssen sie aber auch durchsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das sagen die Mauerschützen!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „SED!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich konnte jetzt gerade den Zwischenruf, welcher aus der AfD-Fraktion kam, noch nicht personell zuordnen. Ich werde aber sehr genau das Protokoll prüfen, inwieweit dieser geeignet war, die Rednerin der Fraktion Die Linke zu verunglimpfen oder zu beleidigen, und behalte mir entsprechende Interventionen vor.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Zuruf von der AfD: Welcher Zwischenruf? – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Unglaublich! Benehmen ist Glückssache!

Ich bitte den Kollegen Hoffmann, wieder Platz zu nehmen. Ich hatte eben bei Ihrer Wortmeldung nicht gesehen, dass Sie in der Debatte noch die Möglichkeit haben, für Ihre Fraktion entsprechend zu sprechen, sondern ich ging davon aus, dass Sie jetzt keine Redezeit mehr haben.

Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD heißt „Elf-Punkte-Plan“, ist aber am Ende sehr eindimensional. Ihr Antrag ist getrieben von Angst, und Sie verfolgen auch das Ziel, Ängste zu schüren. Angst ist, musikalisch gesprochen, das Leitmotiv, der Basso continuo Ihrer Politik. Entsprechend ist auch Ihr Antrag eindimensional.

Die einzige Idee, die Sie im Endeffekt – wenn man alles summiert und zusammenzählt – zur Migration haben, ist, eine Festung Europa zu bauen, und Ihr Instrument dazu sind im Grunde Grenzkontrollen – womit Sie aber eigentlich Grenzschließungen meinen – und pauschale und unterschiedslose Abschiebungen.

Zuruf

Das Ziel, das Sie verfolgen, ist, einfach ausgedrückt: einfach alle abschieben, und zwar so schnell wie möglich.

Angst ist aber kein guter Ratgeber für eine intelligente Politik.

Beifall bei SPD, FDP

Natürlich sind Grenzkontrollen und auch Rückführungen auch eine Dimension von Asyl- und Ausländerpolitik und des Migrationsrechts.

Zuruf Jörn König

Aber man kann Deutschland, man kann Europa nicht einfach hermetisch abschotten. Wir haben eine Landgrenze nach Osten hin zu Asien, wir haben ein Binnenmeer nach Süden hin zu Afrika. Und auch völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und humanitär bleiben am Ende Asylrecht und Flüchtlingsschutz übrig.

In den meisten Zeiten war das auch immer beherrschbar. Zu Kriegszeiten – Jugoslawien-Krieg, Syrien, jetzt in der Ukraine – schnellen die Zahlen in die Höhe. Aber das ist niemals planbar. Migration ist eben auch etwas Mehrdimensionales; demgemäß ist auch die Migrationspolitik der Koalition mehrdimensional, erfasst die Komplexität in ihrer Gänze.

Beifall bei SPD, FDP

Deswegen setzt unsere Neuordnung in der Migrationspolitik nicht nur auf ein Instrument, sondern auf mehrere Instrumente, nicht nur auf Kontrolle und Rückführungsoffensive, sondern die Frage ist auch, wie wir eigentlich mit den Menschen umgehen, die als Asylberechtigte oder als Menschen, die Flüchtlingsschutz erhalten, oder aus anderen Gründen für lange Zeit hierbleiben werden. Sie können natürlich nicht auf Dauer in staatlichen Unterkünften stecken bleiben

Zuruf Jörn König [AfD]: „Bauen Sie doch erst mal Wohnungen für die Menschen!“

oder im Sozialsystem. Wir sehen und erleben doch alle, wenn wir rausgehen, wie überfüllt die Unterkünfte der Kommunen sind, dass die aus allen Nähten platzen,

Zuruf

zum Teil immer noch belegt sind mit Menschen, die seit Jahren hier sind

Zuruf

und die wir nicht in den Arbeitsmarkt, in den Wohnungsmarkt hineinbringen.

Zuruf

Deswegen ist es übrigens auch gut, dass wir über das Chancen-Aufenthaltsrecht, das wir im letzten Jahr noch beschlossen haben,

Zuruf

versuchen, diese Menschen nach Möglichkeit in Arbeit und dann auch möglichst in Wohnungen zu bringen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf

Genau deshalb ist es eindimensional, zu kurz gedacht, zu einfach, unterkomplex gedacht, alle Ressourcen nur in Abwehr und Abschottung zu stecken. Das hat uns all die Jahre nicht weitergebracht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jörn König

Wir brauchen auch einen Teil der Ressourcen für Qualifikation und Integration. Denn die meisten Migranten wollen doch etwas erreichen, wollen etwas für sich erreichen, wollen es zu etwas bringen. Natürlich: Wer was erreichen will, muss sich auch anstrengen im Leben.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Dann strengen Sie sich doch mal an!“

Klar, wer Gutes will, ist immer fein raus. Aber man tut den Menschen nichts Gutes, wenn man ihnen Anstrengungen erspart.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das muss die Bürgergeld-Koalition sagen!“

Deswegen muss man auch sagen: Wir wollen ein Aufstiegsversprechen geben, auch an zugewanderte Menschen. Aber es ist ein Versprechen an Menschen, die auch ihren Beitrag erbringen wollen. Deswegen müssen wir auch mehr investieren in die Möglichkeiten, in Angebote für Bildung, Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung. Aber das müssen wir auch abverlangen. Das ist keine Zumutung, keine Körperverletzung; es gehört einfach dazu, diese Anstrengungen zu verlangen.

Beifall bei SPD, FDP

Deswegen müssen wir auch wegkommen von dem Bild, dass Migranten nur Bittsteller sind. Das ist das Bild, das Sie im Kopf haben und von dem Sie wollen, dass es sich verstärkt. Wir wollen, dass Sie von dieser Eindimensionalität wegkommen und die zweite Dimension sehen, die ganze Komplexität.

Wer hier ist und wer hier bleibt, hat Rechte, aber eben auch Pflichten – wie jeder andere, der in diesem Land lebt.

Zuruf Jörn König

Dass wir, ja, auch Teile des Asyl- und Ausländerrechts nicht konsequent vollziehen, ist schlecht. Aber es ist eben auch schlecht, dass wir bei Integration und Qualifikation noch nicht gut genug sind. Wir müssen besser werden – wir werden übrigens morgen in diesem Hause auch präsentieren, wie wir uns solche Dinge vorstellen –;

Beifall bei SPD, FDP

denn das wäre rechtlich, wirtschaftlich und kulturell wahnsinnig wichtig für alle. Wir würden – und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin – dann nicht nur unsere humanitären, völker- und verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllen, sondern wir würden auch mehr für die volkswirtschaftlichen und betrieblichen Bedürfnisse im Land tun und auch die gesellschaftliche Akzeptanz im Lande erhöhen. Das ist die ganze Dimension, und die liegt uns am Herzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Parasitärer Menschendiebstahl ist das, was Sie propagieren: am besten von anderen Völkern reinholen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir erinnern uns alle noch an die letzte Woche; da hat Angela Merkel vom Bundespräsidenten das Großkreuz verliehen bekommen. Die AfD hat dann gleich eine Aktuelle Stunde beantragt, sich empört und die Migrationspolitik von Angela Merkel gegeißelt.

Zuruf

Und die Ampel hat Merkel zu ihrer Kronzeugin für ihre Art der Migrationspolitik gemacht.

Ich sage Ihnen: Beides hat Angela Merkel nicht verdient. Denn – ich habe es letzte Woche hier auch schon gesagt – man kann über die Migrationspolitik von Angela Merkel trefflich streiten. Aber es gibt signifikante Unterschiede zwischen dem, was Sie hier machen, und dem, was unter einer unionsgeführten Bundesregierung passiert ist.

Zuruf Zuruf Jörn König [AfD]: „Wo ist da der Unterschied?“

Das, was die Ampel macht, erleben wir heute: eine Politik der offenen Türen.

Sie meinen tatsächlich, dass nur Geld das Problem ist. Man hat fast das Gefühl, Sie wollen das Thema mit Geld zudecken. Es gibt keinerlei Maßnahmen zur Ordnung, zur Steuerung und zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen. Stattdessen setzen Sie Anreize und senden gefährliche Signale aus.

Morgen reden wir über Ihr angebliches Fachkräftezuwanderungsgesetz, mit dem Sie gerade die Fachkräfte nicht im Blick haben. Schauen Sie sich an, was das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan für eine Signalwirkung hat! Und dann diskutieren Sie hier noch die Liberalisierung der Staatsangehörigkeit. All das sind gefährliche Signale.

Sie sind – und das wissen Sie – Geisterfahrer in Europa. Alle steuern auf restriktivere Regeln zu, und Sie erzählen hier immer noch was von einem freiwilligen Verteilmechanismus, der schon lange zum Erliegen gekommen ist, weil Ihnen keiner mehr folgt.

Die Union war in den letzten Jahren, die auch immer schwierig waren, getrieben von einem Dreiklang. Wir haben gesagt: Wir entlasten die Kommunen, wir müssen die Situation – so war es in den Anfangsjahren – an der Grenze entschärfen – das gehört zur Humanität –, aber wir müssen auch Maßnahmen zur Ordnung, zur Steuerung und zur Begrenzung einleiten; denn wenn man falsche Anreize setzt, dann – und das ist eben so tragisch – sterben so wahnsinnig viele Menschen im Mittelmeer.

Beifall bei CDU/CSU

Um zu zeigen, dass das nicht einfach nur Worthülsen sind, habe ich Ihnen eine kleine Liste mitgebracht, was wir eingeführt haben: die AnkER-Zentren, Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die dreimalige Verlängerung der Abschiebehaft, den EU-Türkei-Deal, weitere Vereinbarungen mit Herkunftsländern, die Intensivierung von Rückführungen, die Erhöhung des Personalbestandes bei der Bundespolizei, Erleichterungen der Abschiebungen von Straftätern und die Kürzung von Sozialleistungen bei vollziehbar Ausreisepflichtigen. All das ist von der SPD und von den Grünen immer konterkariert worden.

Ich sage Ihnen was, meine Damen, meine Herren: Das, was Sie hier machen, ist ein Konjunkturpaket für die rechte Seite.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Das, was Sie machen!“

Wir haben mittlerweile Umfragen, die die AfD bei 15 bis 19 Prozent sehen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Klar! Gut so!“

Wann wollen Sie endlich Antworten in diesem Bereich geben?

Die Union ist gerne Brandmauer gegen die AfD.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke, FDP

Aber ich sage Ihnen: Sie müssen uns dabei schon helfen. – Mit Ihrer Art der Zuwanderungspolitik machen Sie den Menschen Angst. Ich empfehle Ihnen dringend, aufzuwachen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Jetzt kommt wieder Niveau in die Debatte!
SK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat ihr Lieblingsthema Migration zurück, nachdem sie sich bei allen anderen Sachthemen nicht einig ist. Sie ist sich nicht einig bei einer klaren Abgrenzung vom Rechtsterrorismus oder von bewaffneten Reichsbürgern in den eigenen Reihen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Völliger Blödsinn! Was für eine Behauptung! – Gegenruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Sie grenzen sich halt nicht ab!“

und sie ist sich nicht einig in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der ist übrigens einer der Hauptgründe für die vielen Schutzsuchenden bei uns.

Zuruf Jörn König [AfD]: „15 Prozent! Wir haben die Zahlen gehört!“

Es ist schon bemerkenswert, den Ukrainekrieg irgendwie okay zu finden, aber Kriegsflüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Keiner bei uns findet den Krieg okay! Das ist eine Lüge!“

Das ist menschenverachtende AfD-Logik in Reinform.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Unterstellung!“

Hass gegen Migranten schüren: Das geht immer. Da ist sich die AfD einig; da ist sie in ihrem Element. Da ist es leider keine Überraschung, dass sie versucht, die aktuellen Herausforderungen für sich zu nutzen. Wir machen hier eine verantwortungsvolle Bundespolitik.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nein!“

Wir suchen nach Lösungen, wir stacheln nicht zu Hass und Gewalt auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Doch!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie spalten mit Ihrer Integrationspolitik die Gesellschaft! Sie sind die Spalter!“

Aktuell suchen viele Menschen auf einmal Schutz bei uns. Das hängt aber nicht mit dem schönen Wetter zusammen, wie die AfD unterstellt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Auch mit dem Pull-Faktor Geld!“

Eine Flucht unter Lebensgefahr ist kein bequemer Spaziergang. Hören Sie sich doch einmal in Ihren Familien um, was vielleicht Vertriebene so erzählen, wie es ihnen ergangen ist!

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie vergleichen jetzt Äpfel mit Birnen! Aber wirklich!“

Fragen Sie meine Eltern! Fragen Sie sich doch mal: Würden Sie mit Ihrer Familie in einem Kriegsgebiet bleiben?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Leute kommen aus Tunesien, aus Marokko!“

Aber es stimmt: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Es fehlen Wohnungen, Kitas, Schulplätze und Lehrer. Wir brauchen eine Lösung für ausreisepflichtige Asylsuchende, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht abgeschoben werden können. Wir brauchen Gespräche mit den Herkunftsstaaten, und wir brauchen eine faire Verteilung innerhalb der EU. In dieser Belastungssituation zeigt sich, wer verantwortungsvolle Politik macht und an wirksamen Lösungen arbeitet.

Beifall bei SPD Zuruf

Jedes Jahr verleiht das Land Brandenburg den Integrationspreis, mit dem herausragende Ideen und großes Engagement gewürdigt werden. In diesem Jahr hat die Gemeinde Heideblick im Landkreis Dahme-Spreewald den Preis gewonnen. Die Gemeinde und ihr Bürgermeister Frank Deutschmann unterstützen mehr als 15 Projekte, um Vorurteile abzubauen und die Angekommenen zu begleiten. Das finde ich toll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letzte Woche hatte ich ein Gespräch mit dem polnischen Botschafter hier in Deutschland. Polen hat weit mehr Ukraineflüchtlinge aufgenommen als wir. Auch dort wird Hilfe benötigt. Die Solidarität bei uns im Wahlkreis mit den Geflüchteten geht so weit, dass wir jetzt zusammen mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Kleidung und Windeln nach Gorzow bringen, um auch dort zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So solidarisch und mitfühlend sind die Menschen in unserem Land. Nehmen Sie sich das einmal als Beispiel!

Beifall bei SPD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Davon kennt die AfD nichts!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Wann reden Sie zum Thema?“

Mit einem Elf-Punkte-Plan will sich die AfD als Macher verkaufen. Sie schlägt vor, dass wir uns ausgerechnet an Großbritannien ein Beispiel nehmen sollen. Na, gute Nacht, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir hatten schon immer Niveau! Im Gegensatz zu Ihnen!“

Ganz davon abgesehen, dass es der AfD an grundlegender Mitmenschlichkeit mangelt, wenn man den Tod Geflüchteter an den Außengrenzen oder in Drittstaaten billigend in Kauf nimmt:

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nehmen wir überhaupt nicht billigend in Kauf!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Und was ist mit den Messertoten hier bei uns?“

Diese Vorschläge würden wahnsinnig viel Geld kosten, und das Einzige, was am Ende übrig bliebe, wäre triefender Menschenhass. Damit kann ganz sicher niemand einen Preis gewinnen.

Ich bin froh, dass das Innenministerium und unsere Behörden so zuverlässig arbeiten und vorausschauend planen. Es ist richtig und wichtig, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema zur Chefsache macht und zum Migrationsgipfel einlädt. Das ist der richtige Weg, um zu wirksamen und praktikablen Lösungen zu kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen den Ländern und Kommunen und auch Bürgermeistern wie Frank Deutschmann aus Heideblick wirksam unter die Arme greifen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sehr gut, Simona! Super Rede! Auf den Punkt gebracht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Guter Mann!
MO
Moritz Oppelt CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte wurde zu Recht schon viel über die aktuelle Migrationspolitik der Ampelregierung gesprochen. Ich will aber trotzdem noch mal kurz auf den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion eingehen, weil er ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie unseriös die AfD Politik macht.

Angesichts des Migrationsgipfels der Unionsfraktion mit über 300 Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und unseres daraus entstandenen detaillierten und vor allen Dingen ausgewogenen Antrags, den wir am Freitag hier im Plenum beraten, sind Sie offensichtlich mal wieder in Panik geraten und haben hastig elf Punkte zusammenkopiert, um dem irgendetwas Eigenes entgegensetzen zu können. Beim Abschreiben sind Ihnen allerdings einige ganz entlarvende Fehler unterlaufen. Auf einen möchte ich hier mal als Beispiel eingehen.

Wir fordern in unserem Papier, dass der Bundeskanzler auf dem im Mai anstehenden Gipfel die Migrationskrise endlich zur Chefsache macht und endlich seiner Aufgabe nachkommt, als Kanzler dieses Land durch diese Krise zu führen. Sie fordern unter Punkt 2 Ihres Antrags, „den Schutz deutscher Grenzen“ zur Chefsache zu machen und „unter die Federführung des Bundeskanzleramtes zu stellen“. Was für ein Unsinn!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Was ist denn am Grenzschutz unsinnig? Also ehrlich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Haben Sie wirklich gesagt, dass Grenzschutz unsinnig ist?“

Ganz Deutschland sieht, dass die Bundesinnenministerin mit der aktuellen Migrationskrise völlig überfordert ist.

Beifall bei CDU/CSU

Eine mögliche Antwort darauf könnte sein, dass der Bundeskanzler die Bundesinnenministerin ersetzt.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das hätten Sie gern!“

Das hätte auch den Vorteil, dass sie sich dann endlich in Vollzeit auf den Landtagswahlkampf in Hessen konzentrieren könnte.

Beifall bei CDU/CSU

Wessen Vorteil das ist, lasse ich an der Stelle mal dahingestellt sein. Die Antwort kann aber doch nicht sein, dass wir jetzt originäre Aufgaben aus dem Bereich Inneres ins Bundeskanzleramt verlagern.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Was heißt denn sonst „Chefsache machen“?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist aber viel zu prekär, als dass man sich hier jetzt ewig mit dem AfD-Antrag auseinandersetzen könnte. Deswegen will ich in meinem kurzen Beitrag auch noch einen Appell an die Ampelkoalition richten. Die Kommunen in diesem Land sind am absoluten Limit, teilweise schon über dem Limit.

Zuruf

Alle Hilferufe von den kommunalen Vertretern, auch von den Vertretern aus meinem Wahlkreis, von über 30 Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verpuffen im Nichts.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist doch nicht wahr!“

Sie werden einfach ignoriert.

Was es jetzt ganz dringend in dieser Migrationskrise braucht, sind ein klares Signal und – noch dringender – wirkungsvolle Maßnahmen, um eine spürbare Reduktion der irregulären Migration nach Deutschland zu bewirken.

Beifall bei CDU/CSU

Einen entsprechenden Antrag bringen wir hier am Freitag ein.

Abschließend noch einen Satz an das linke Lager.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Aber wirklich nur einen!“

Legen Sie mal diese verkopften Studien beiseite, in denen zum Beispiel die Existenz von Pull-Faktoren geleugnet wird! Fahren Sie am Freitag in Ihre Wahlkreise, reden Sie dort mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, die seit über einem Jahr die ganze Arbeit machen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das nennt man „selektive Wahrheit!“ Frag doch die Wissenschaft!“

und handeln Sie entsprechend! Es ist wirklich allerallerhöchste Zeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 3 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRNI“ bekannt: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja stimmten 555 Abgeordnete, mit Nein haben 101 Abgeordnete gestimmt. Ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete hat sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 27. April 2023, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin.