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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/82

82. Sitzung

Donnerstag, 26. Januar 2023Berlin 09:00 – 21:04 Uhr Nächste Sitzung: 27.01.2023
12:04 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
93.173
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.641
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.482
CDU/CSU
20.689
Grüne
12.197
FDP
11.351
AfD
9.724
Linke
5.726
Bundesregierung
5.712
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
462
145
SPD
461
73
FDP
378
43
CDU/CSU
214
191
Linke
139
53
AfD
113
220
fraktionslos
2
1

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 18
  3. TOP 8
  4. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
    27 Beiträge · 10.016 Wörter
  5. TOP 21, ZP 2
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  6. TOP 22, ZP 3
  7. ZP 9
  8. TOP 10
  9. TOP 7
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 5.666 Wörter
  10. TOP 12
  11. TOP 11
  12. TOP 14
  13. TOP 13
  14. TOP 16
  15. TOP 17
TOP 18 · Drucksache 20/4887, 20/5361

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerik… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4887
Wirtschaftsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5361
Wirtschaftsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Rouenhoff.

Beifall bei der CDU/CSU
SR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Monaten haben wir im Bundestag eine wichtige handelspolitische Weichenstellung vorgenommen: Wir haben CETA, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, endlich ratifiziert.

Beifall bei CDU/CSU

Mehr als sechs Jahre – sechs Jahre! – nach dessen vorläufigem Inkrafttreten hat der Bundestag dieses Abkommen ratifiziert.

Liebe Regierungsmitglieder, liebe Ampelkollegen, so viel Zeit bleibt Ihnen für die Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens nicht. Wenn Sie wirklich wollen, dass Europa auch künftig noch ein wirtschaftspolitisches Schwergewicht in der Welt ist und Industriearbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung erhalten bleiben, wenn Sie wollen, dass das Wachstum der Weltwirtschaft nicht an uns vorbeigeht und wir nicht an Wohlstand verlieren, dann ergreifen Sie jetzt die Initiative!

Beifall bei CDU/CSU

Stellen Sie die Weichen dafür, dass das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr ratifiziert werden kann, bevor sich das Zeitfenster schließt!

Beifall bei CDU/CSU

Und zeigen Sie, dass das neue Deutschlandtempo, von dem der Bundeskanzler ja immer so gerne spricht, nicht das Genehmigungstempo für Panzerlieferungen in die Ukraine ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in ihrem gestern veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht ausdrücklich die große geopolitische Bedeutung von Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten hervorgehoben – Zitat –:

… eine breitere Aufstellung von Import- und Absatzmärkten reduziert bestehende Abhängigkeiten und trägt zur Resilienz bei. Bilaterale EU-Handelsabkommen sind hierfür ein zentraler Baustein; sie sollten … zügig abgeschlossen werden …

Und weiter heißt es:

Dies gilt aus Sicht der Bundesregierung insbesondere in Hinblick auf Partner in Lateinamerika …

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, ich bin froh, diese Sätze in einem Jahreswirtschaftsbericht zu lesen, der unter Federführung des grün geführten Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Es geschehen noch Zeichen und Wunder!“

Man kann wirklich nur hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch in der grünen Bundestagsfraktion durchsetzt, dies also nicht bloß hohlen Phrasen sind.

Warum sage ich das? Keine Geringere als die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge – ich sehe sie heute gar nicht hier –,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Freihandelsgegnerin!“

erklärte noch vor anderthalb Jahren – Zitat –:

Das EUMercosur-Handelsabkommen muss dringend neu verhandelt werden!

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Nur so kann der Schutz von Mensch und Natur gewährleistet werden.

Die von der EU-Kommission geplanten Zusatzvereinbarungen zum Klimaschutz können die Mängel nicht beheben.

Beifall bei Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, welchen Weg wollen Sie als Regierungsfraktion eigentlich gehen? Wollen Sie der EU-Kommission jetzt wirklich die Rote Karte zeigen und für Neuverhandlungen eintreten, wie es Ihre Fraktionsvorsitzende fordert?

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Ja!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Unrealistisch!“

Und haben Sie darüber schon mal mit den EU-Mitgliedstaaten gesprochen, die mittlerweile die Nase wirklich gestrichen voll haben von deutschen Alleingängen in der Handelspolitik?

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Frankreich! Österreich! Luxemburg!“

Allen hier, glaube ich – auch den Linken hier im Haus –, sollte klar sein: Wer Neu- oder Nachverhandlungen einfordert, der öffnet die Büchse der Pandora, weckt Begehrlichkeiten und gefährdet das gesamte Assoziierungsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Und das kann definitiv nicht im deutschen Interesse sein.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, auch wenn es oft gar nicht zur Sprache kommt: Das EU-Mercosur-Abkommen sieht schon heute auch im Klima- und Umweltbereich weit mehr als eine Betonierung des Status quo vor. So enthält das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung unter anderem Vereinbarungen zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen und zur Biodiversitätskonvention, für die es bisher überhaupt gar keine vertragliche Grundlage zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gegeben hat.

Klar ist: Wir müssen Themen wie Klimaschutz, den Erhalt der Regenwälder und andere Nachhaltigkeitsaspekte mit unseren lateinamerikanischen Partnern weiter vorantreiben; daran besteht überhaupt gar kein Zweifel.

Zuruf Alexander Ulrich

Aber mein Appell an die Ampel, insbesondere an die Grünenfraktion, lautet: Keinem dieser Ziele ist auch nur im Ansatz gedient, wenn Sie den Bogen überspannen. Denn auch andere Staaten klopfen mittlerweile lautstark an die Tür der Mercosur-Staaten und werben für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, gerade im vergangenen Jahr China. China möchte mit Uruguay ein Freihandelsabkommen abschließen.

Ich sage an dieser Stelle – der Blick geht noch mal in Richtung des Wirtschaftsministers und der Ampelfraktionen –: Zeigen Sie, dass Sie die Zeichen der Zeit wirklich erkannt haben! Übernehmen Sie eine Führungsrolle in der europäischen Handelspolitik! Das kann das Wirtschaftsministerium in Brüssel, wenn es gewillt ist. Und nehmen Sie sich unseren Antrag zu Herzen! Machen Sie gemeinsam mit der schwedischen und spanischen Ratspräsidentschaft in diesem Jahr den Weg frei für die Ratifikation des Abkommens!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Reinhard Houben [FDP]: Jetzt ist doch genug Zeit, den Minister zu loben!

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rouenhoff, ich würde mir den Antrag ja gerne zu Herzen nehmen; das Problem ist: Es ist wie immer der klassische CDU/CSU-Oppositionsantrag, in dem halt steht: Die Ampel ist viel zu langsam. Es muss alles schneller gehen, und man muss es zur Not mit Gewalt ins Ziel bringen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Zu spät! Zu wenig!“

Das wird der Komplexität des Abkommens in keinster Weise gerecht.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Zwei Jahrzehnte verhandelt!“

– Ja, genau. – Alleine, dass die Verhandlungen 20 Jahre gedauert haben, bis man sich 2019 auf den Handelsteil geeinigt hat, zeigt doch, dass es hier nicht um einige Monate geht.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das ist jetzt auch schon wieder drei Jahre her!“

Ich gönne Ihnen, dass Sie sagen, dass Sie das alles viel besser können usw. Bei uns kommt es eher auf das Ergebnis an und nicht auf den schnellen Abschluss.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sollten Sie auch nicht als Schludern abtun; denn wir haben bei der Diskussion um CETA gesehen, dass der Rückhalt in der Bevölkerung und die kritische Würdigung dieser Abkommen auch Herausforderungen sind. Da gibt es Vorbehalte – die gibt es bei Mercosur auch, im Übrigen noch viel deutlicher als bei CETA –, und die muss man ernst nehmen.

Grundsätzlich haben wir im Übrigen überhaupt keinen Dissens. Dass wir uns natürlich überlegen müssen, gerade vor dem Hintergrund der neuen internationalen Situation seit letztem Jahr, mit wem wir verstärkt und vereinfacht Handel treiben wollen, wie wir unsere Lieferketten diversifizieren und wie wir unsere Wirtschaft stärken, da sind wir im Ziel beieinander. Aber das muss man richtig machen, und man muss es auch gemeinsam mit der Bevölkerung machen.

240 000 Jobs in Deutschland hängen schon jetzt an Exporten an die Mercosur-Staaten, und fast 13 000 Firmen aus Deutschland exportieren schon jetzt dorthin, im Übrigen 72 Prozent KMUs. All die würden von gemeinsamen Standards, Compliance-Verfahren, der Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen Ausschreibungen und expliziten KMU-Klauseln zur Unterstützung profitieren. Es sind positive Effekte, die aber in der öffentlichen Diskussion teilweise ein bisschen unterrepräsentiert sind.

Die Frage der geschützten Begriffe ist auch nicht zu unterschätzen. Ich als Münchner Abgeordneter finde zum Beispiel, dass man Münchner Bier vielleicht als Begriff schützen sollte.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Dann machen wir mal ein Biertasting!“

Das wird ein Punkt sein, auf den ich besonders achte, aber vielleicht nicht der wichtigste.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Kölsch müsste auch geschützt werden!“

– Das wäre eine richtig kontroverse Debatte. Das machen wir bei Gelegenheit.

Wir haben die große Herausforderung, die Bevölkerung mitzunehmen. Deswegen wäre es schön, wenn wir uns hier nicht gegenseitig unterstellen, es gehe zu langsam und es werde geschludert. 46,3 Prozent der befragten Wirtschaftsführer aus acht EU-Mitgliedstaaten sind besorgt, dass Mercosur kommt. Sie befürchten negative Effekte. Wenn man sich dann aber ansieht, dass nur 22,4 Prozent den Inhalt überhaupt kennen, dann ist bemerkenswert, dass diese Vorbehalte so vorhanden sind.

Das Marktforschungsunternehmen Kantar hat 2020 eine Umfrage zum Mercosur-Abkommen durchgeführt und festgestellt, dass 80 Prozent der Befragten davon noch gar nichts gehört haben. Das deckt sich ganz offensichtlich nicht mit den Vorbehalten, die es gibt. Dementsprechend bringt es im Übrigen auch nichts, die Ratifizierung zu splitten. Wir müssen erklären, wir müssen fertigverhandeln und wir müssen entsprechend kommunizieren, und das geht selbstverständlich nur unter Beteiligung der nationalen Parlamente.

Beifall bei SPD, Grüne

– Danke schön.

Teil dieser Aufgabe, zu informieren, ist es auch, die Vorteile aufzuzeigen, die mit Mercosur einhergehen können; aber selbstverständlich – ich sage es noch einmal – immer unter Ernstnehmen der Bedenken.

Wir haben zum Beispiel mit dem Wahlsieg von Lula noch einmal eine gute Chance, den Schutz des Regenwaldes viel stärker zu priorisieren, als wir es ohnehin vorhatten. Wir haben eine ganze Reihe von nachhaltigkeitsbezogenen, aber auch verbindlichen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Begleitmaßnahmen für das Abkommen erarbeitet und mit den Partnern ausgetauscht. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Man kann sagen, dass es zu langsam geht; aber wenn es in die richtige Richtung geht, ist es grundsätzlich erst einmal zu begrüßen, auch wenn wir natürlich mitnehmen, dass man die Kommunikation vielleicht ausweiten sollte.

Völlig klar ist, dass wir das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten und auch ehrlich einhalten müssen und das nicht nur in Sonntagsreden fordern. Klar ist, dass wir eine Stärkung und eine effektive Durchsetzung der Menschenrechtsklausel brauchen, zum Beispiel durch Monitoring und Beschwerdeinstanzen für alle Stakeholder, die dann aber auch wirkungsvolle Sanktionsmaßnahmen mit sich bringen müssen.

Wir brauchen die ILO-Kernarbeitsnormen, die verankert werden müssen. Dass auch die ILO-Kernarbeitsnormen zwar begrüßenswert sind, aber noch weit davon entfernt sind, das zu sein, was wir gute Arbeit nennen, ist klar, ist aber ein wesentlicher Punkt, und wir müssen selbstverständlich die Betroffenen vor Landnahme und Vertreibungen schützen. Natürlich muss auch das EU-Vorsorgeprinzip ebenso gelten wie die verbindliche und sanktionierbare Einhaltung der Standards für Tierhaltung und Umweltschutz.

Das braucht seine Zeit, und wir unterstützen die EU-Kommission gerne in der entsprechenden Debatte. Wir haben auch bei CETA schon gesehen – dieses Beispiel bemühen Sie ja immer sehr gerne –, dass unsere Intervention als Deutschland und als Ampel auch nach einer länglichen Diskussion das Abkommen verbessert hat. Dementsprechend hoffe ich, dass wir die gleichen Erfolge bei Mercosur erzielen. Ich wäre froh, wenn es nicht nur Oppositionsgebell gäbe, sondern konstruktive Vorschläge und gemeinsame Versuche zur Kommunikation.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Malte Kaufmann ist der nächste Redner für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut beraten wir heute zu einem angedachten Freihandelsabkommen, diesmal mit den Staaten des Mercosur. Wenn man solche Freihandelsabkommen klug ausgestaltet, können sie natürlich für alle Beteiligten zur Erhöhung des Wohlstandes beitragen. Ein Abkommen, das dieses Ziel vor Augen hätte, würde selbstverständlich auch bei unserer Bürgerpartei AfD auf breite Unterstützung treffen.

Beifall bei AfD Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Was?“

Die derzeit ausgehandelten Freihandelsabkommen haben jedoch mittlerweile viel mehr mit links-grünem Gedankengut zu tun, als der normale Bürger ahnt.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Auf jeden Fall!“

– Ja, man hat es auch in dieser Debatte jetzt wieder gehört. Sie wollen da nachverhandeln.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Ganz sicher! Ganz sicher!“

Man hört immer wieder aus den Kreisen der Grünen – im Ausschuss auch häufig –, dass solche internationalen Handelsabkommen wichtig seien, um grüne Politik und den internationalen Handel in Einklang zu bringen. Zu Ende gedacht heißt diese Aussage: Man versucht, derlei Handelsabkommen als geopolitisches Gestaltungsinstrument zu nutzen, um die eigene Ideologie weltweit zu einer Art Standard zu machen, insbesondere mit Blick auf die sogenannten Klimaziele, die in Wirklichkeit Wohlstandszerstörungsziele sind. Das muss man ganz klar so ausdrücken.

Beifall bei AfD

Wir als AfD machen dies nicht mit, und ganz sicher werden wir auch nicht Ihre grüne Doppelmoral unterstützen. Wieso soll eigentlich nur der Wald in Südamerika geschützt werden, aber nicht der in Deutschland? Die Ampel hat bekanntlich in ihrer völligen energiepolitischen Verblendung beschlossen, 2 Prozent unseres Landes für zigtausend neue Windräder freizugeben. Das bedeutet eine zusätzlich versiegelte Fläche von ungefähr 1 Million Fußballfeldern, und dabei ist auch sehr viel Wald mit dabei. Das muss man sich einmal klarmachen: 1 Million zusätzliche Fußballfelder als Windindustrieanlagen. Dagegen sagen Sie nichts, aber Entwaldung in Südamerika wollen Sie verhindern. Das ist doch schizophren, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Weiterhin ist uns ein Dorn im Auge, dass die Freihandelsabkommen, wie sie derzeit ausgehandelt werden, intransparent in sogenannten gemischten Ausschüssen weiterentwickelt werden, an den Parlamenten vorbei. Wir möchten weder zum Steigbügelhalter von sogenannter grüner Transformation werden noch die sogenannte feministische Außenpolitik oder Ihre Genderideologie weltweit implementieren.

Beifall bei AfD Zuruf Deborah Düring

Aus diesen genannten Grünen lehnt die AfD-Fraktion Ihren Antrag und Ihr Ansinnen ab.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung hat jetzt Dr. Franziska Brantner das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
FB
Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen weltweit gemeinsam mit unseren Partnern die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufbauen, und dafür sind Klimaschutz und Handel untrennbar miteinander verbunden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch angesichts der geopolitisch angespannten Zeit müssen und wollen wir uns der Welt zuwenden und die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern stärken. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir als Bundesregierung uns Lateinamerika und insbesondere den Mercosur-Staaten als Werte- und Wirtschaftspartner wieder besonders zuwenden.

Ich war bereits letzten Sommer in Argentinien, um auch hier für die Mercosur-Verhandlungen wieder Gespräche zu führen, weil das Mercosur-Abkommen als Teil unserer Diversifizierungsstrategie und auch als Teil der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union eine herausragende Rolle spielt. Wir setzen uns für die Ratifizierung des Abkommens ein, aber mit überprüfbarem verbindlichem Schutz von Umwelt, Sozial- und Menschenrechten und mit einer durchsetzbaren Zusatzvereinbarung, um die grüne Lunge unserer Erde zu erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass die EU und die Mercosur-Staaten bei dem Handelsabkommen in den letzten Jahren nicht vorangekommen sind, lag nicht zuletzt an der massiven und unkontrollierten Entwaldung, vor allem im Amazonasgebiet unter dem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro. Den Regierungswechsel unter dem demokratischen Präsidenten Lula müssen wir jetzt als Chance nutzen. Dafür brauchen wir ein klares Commitment der Mercosur-Staaten, dass der Handel mit der EU nicht zulasten des Regenwaldes und der Natur und der Menschen vor Ort geht. Wir werden aber auch unseren Beitrag dazu leisten, dass dies finanziell möglich ist. Das ist auf der Gegenseite unsere Verantwortung, hier unseren Beitrag zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wissen, dass wir viel gemeinsam haben bei Energie und bei Rohstoffen, um hier tolle neue gemeinsame Projekte voranzubringen. Es ist für unsere deutsche Industrie die Chance, zu zeigen, dass wir nachhaltigen Rohstoffabbau können, dass wir umweltschonend arbeiten können, mit den indigenen Völkern umgehen können – und das demokratisch, sozial und nachhaltig. Das ist eine riesige Chance für unsere Industrie, die Technologien dafür zu liefern.

Beifall bei Grüne

Wir arbeiten dazu eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission, mit den anderen Mitgliedstaaten, um hier schnell und zügig Lösungen zu finden.

Wir fliegen am Wochenende nach Brasilien und Argentinien – ich habe die große Ehre, mit dem Bundeskanzler mitzureisen –, und wir werden dazu Gespräche führen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unseren südamerikanischen Partnern die grünen Märkte der Zukunft schaffen, unseren Wohlstand in unseren Demokratien erneuern und zeigen, was in uns steckt, wenn wir zusammenarbeiten.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Alexander Ulrich spricht für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Linke bleiben dabei: Wir sagen Nein zu diesem EU-Mercosur-Abkommen. Wir streiten für fairen Handel statt Freihandel; das ist ein sehr großer Unterschied.

Beifall bei Linke

Herr Rouenhoff, ich weiß nicht, was Sie uns heute Morgen hier eigentlich dargelegt haben. Ich bin nicht so ganz sicher, ob die Union up to date ist.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Oh doch!“

Sie haben gefordert, der Bundestag soll, wie bei CETA, endlich ratifizieren. Was sollen wir denn eigentlich ratifizieren?

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Zuhören!“

Kriegen Sie mit, dass Länder wie Frankreich, Österreich und Luxemburg insbesondere wegen des Agrarkapitels die Verhandlungen abgesagt haben bzw. das Abkommen ablehnen? Kriegen Sie mit, dass Lula gesagt hat, es gebe keine Gründe, dieses Abkommen zu unterzeichnen? Da sind viel zu viele Gefahren dabei, auch mit Blick auf den Wunsch Brasiliens nach einer Reindustrialisierung. Sie wollen hier ein Bekenntnis ratifizieren; dafür braucht es den Bundestag aber nicht.

Beifall bei Linke

Das EU-Mercosur-Abkommen hätte negative Folgen für das Klima, die Biodiversität und die Menschenrechte, es bremst die Agrar-, Die Mobilitätswende aus und verhindert die dringend notwendige Reindustrialisierung Südamerikas. Die Einzigen, die davon aktuell profitieren, wären die Großkonzerne in der Europäischen Union. Alle Studien zeigen: Es gibt kaum positive Arbeitsplatzeffekte; im Gegenteil. Wenn Klimaschutz und auch der Schutz des Regenwaldes ernst genommen werden, darf man gerade dieses Abkommen nicht unterzeichnen; denn es fördert die weitere Abholzung von Regenwald.

Beifall bei Linke

Frau Brantner, es ist toll, dass Sie am Wochenende mit dem Bundeskanzler mitfahren dürfen. Ich glaube, es ist ein Fenster dafür geöffnet worden, darüber zu sprechen, wie man wieder vernünftige Bedingungen beim Handel mit Südamerika erreichen kann. Lula hat diese Woche auf der Konferenz der lateinamerikanischen Staaten gesagt, er möchte den Regenwald schützen. Aber gerade dann dürfen wir doch ein solches Abkommen nicht unterzeichnen,

Beifall bei Linke

mit dem insbesondere die Agrarimporte aus Südamerika heraus beschleunigt werden, was eine Grundlage für die Abholzung des Regenwalds ist. Wer den Regenwald schützen will, muss neu verhandeln. Dieses Abkommen gefährdet den Klimaschutz auf der Welt.

Beifall bei Linke

Wir als Linke sind mit unserer Meinung auch nicht alleine. Über 450 NGOs, nicht nur in Europa, sondern auch in Südamerika, haben deutlich gemacht: Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, wird wieder mobilisiert. Wenn Sie wieder solche Bilder auf Berlins Straßen wollen wie bei CETA und TTIP – ich darf Sie daran erinnern –, dann machen Sie so weiter. Ich kann Sie nur davor warnen. Ich glaube, hier liegt tatsächlich Zündstoff in der Luft, wenn Sie glauben, Sie könnten ein Abkommen unterzeichnen, das außer ein paar Großkonzernen faktisch niemand will.

Beifall bei Linke

Dass die Union und die FDP Lobbyisten für diese Konzerne sind, das wissen wir. Aber die Menschen, weder in Südamerika noch in Europa, haben tatsächlich nichts davon.

Die Bauernverbände in Deutschland sind nicht gerade die klassischen Brüder und Schwestern von uns Linken.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Noch nicht!“

Aber auch die – das muss man sich mal vorstellen – warnen davor, das Abkommen zu schließen. Es ist fast schon schizophren, dass die Union in der Woche, in der auch die Grüne Woche in Berlin stattfindet, dieses Thema im Bundestag aufsetzt. Liebe Landwirte in diesem Land, wenn es nach der Union geht, ist Ihr Geschäftsmodell in Zukunft noch mehr gefährdet.

Beifall bei Linke

Die Union gefährdet die Agrarindustrie in Europa und in Deutschland, wenn sie die Importe von Agrarprodukten aus Südamerika fördern will. Das ist eine andere Politik als das, was die deutsche Landwirtschaft braucht. Die Union ist hier auf dem vollkommen falschen Trip.

Beifall bei Linke

An die Grünen gerichtet. Wir haben in den vergangenen Jahren oft gemeinsam gegen diese Handelsabkommen gestritten. Im Europaausschuss und im Wirtschaftsausschuss waren die Grünen und Die Linke immer auf einer Seite. Nun haben Sie in Ihrer Regierungszeit schon sehr viele Sachen zugestanden, von denen Sie früher nichts wissen wollten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ihre Redezeit ist um!
Alexander Ulrich (fortgesetzt)

Wir hoffen jetzt wirklich, dass Sie standhaft bleiben und nicht die Hand reichen für ein Abkommen, das nur schadet.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Carl-Julius Cronenberg ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Wahlperiode habe ich oft bedauert, dass sich die Häufigkeit handelspolitischer Debatten im Plenum umgekehrt proportional zur Relevanz verhalten hat. Das war schon lange falsch. Seit der Zeitenwende sind handelspolitische Debatten noch wichtiger, weil es eben nicht allein um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, sondern auch um Akzeptanz in der Öffentlichkeit geht – Kollege Roloff hat darauf hingewiesen –;

Beifall bei FDP

Akzeptanz für eine weltoffene, wertegetragene und regelbasierte Handelspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir als Ampelkoalition werben für mehr Wohlstand und mehr Nachhaltigkeit durch mehr Handel. Von daher schönen Dank an die Union, dass sie uns heute Gelegenheit gibt, über Mercosur zu sprechen,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sehr gern!“

obwohl der Antrag zwar viel Richtiges, aber wenig Neues enthält, geschweige denn etwas, worüber wir streiten müssten.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Dann können Sie ja zustimmen!“

Insofern werte ich den Antrag nicht als Kritik, sondern als Einladung an die Koalition, unsere Mercosur-Eckpunkte noch einmal zu erläutern.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Jetzt wird es konkret!“

Die Union stellt in ihrem Antrag unter der Forderung Nummer 3 zu Recht fest, dass die EU-Handelspolitik ein „wesentliches geopolitisches Gestaltungsinstrument“ ist. Richtig! Und weil das so ist, bleibt es unverständlich, warum in Ihrem Antrag die Forderung Nummer 8 fehlt, die Forderung, in der Sie uns offenbaren, wie Sie den Wald schützen wollen.

Wir können hier lang und breit über Zahlen sprechen, über Handelsströme, die wachsen, über Jobs, die auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen, über die letztlich geringen Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft. Das können wir alles tun und wissen dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Und doch ist in Wahrheit ein anderer Punkt entscheidend: Es geht um den Regenwald am Amazonas. Der ist systemrelevant, nicht für Brasilien, nicht für Südamerika, sondern für die ganze Welt. Abholzung heißt: Paris scheitert. Aufforstung heißt: Die Menschheit darf hoffen. Das ist die Kulisse, vor der wir zu entscheiden haben: Welche Lateinamerika-Politik macht die Wiederaufforstung wahrscheinlicher: mit oder ohne Mercosur-Abkommen, mit Druck und Sanktionen oder mit Einladung und Anreizen?

Die Südamerikaner haben Alternativen; Kollege Rouenhoff hat darauf hingewiesen. Es ist kein halbes Jahr her, da hat Uruguay ganz offiziell die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China aufgenommen. Glaubt hier irgendjemand – vielleicht Kollege Ulrich –, der Regenwald würde besser geschützt, wenn Mercosur mit China die größte Freihandelszone der Welt bildet und nicht mit uns? Ich nicht.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Demnächst sprechen wir hier wieder über eine China-Strategie. Ich sage: Der Abschluss des Mercosur-Abkommens ist der erste Baustein unserer neuen China-Strategie. Spanien übernimmt im Juli die Ratspräsidentschaft. Bis dahin sollten wir das Abkommen unterzeichnet haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Peter Beyer ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PB
Peter Beyer CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe daran an, was Kollege Cronenberg und auch die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner gesagt haben. Uns wurde vorgeworfen, dass wir in unserem Antrag keine eigenen Vorschläge machen. Ich darf daran erinnern: Wer ist denn an der Regierung und in der Verantwortung? Wir warten auf konkrete Vorschläge, auf konkrete Angebote von dieser Bundesregierung an Lateinamerika und an die Europäische Union, was gerade Mercosur und den Schutz des Regenwaldes betrifft. Da sind Sie säumig geblieben; Sie hätten die Gelegenheit dazu gerade gehabt.

Beifall bei CDU/CSU

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Mercosur-Abkommen ist nicht nur ein „normales“ Handels- und Assoziierungsabkommen. Mit den Worten des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitikpolitik, Josep Borrell, möchte ich sagen: Das Abkommen ist auch ein Instrument, ja, die Grundlage für einen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, zumindest Teilen davon, meine Damen und Herren, nämlich den Mitgliedstaaten des Mercosur.

Deshalb ist es ja so passend, dass wir heute auf Antrag der Unionsbundestagsfraktion diese Debatte führen. Das ist inhaltlich passend, aber es ist auch zeitlich passend. Die Kollegin Brantner hatte darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler am Wochenende nach Argentinien, Brasilien und Chile reisen wird. Richtig so.

Beifall bei SPD

Das ist aber auch überfällig. Deutlich über ein Jahr nach Amtsantritt wird die Bundesregierung, hochrangig mit dem Besuch des deutschen Kanzlers, zum ersten Mal hier vertreten sein.

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Wann war Frau Merkel in Chile?“

Ich frage mich aber auch: Wo bleiben die wichtigen Ressortchefs vom Außenministerium, vom Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz?

Beifall bei CDU/CSU

Wir erwarten eine Präsenz auch dieser wichtigen, entscheidenden Ressorts in Lateinamerika, übrigens nicht nur in den Mercosur-Staaten.

Zuruf Alexander Ulrich

Denn das würde der Ernsthaftigkeit des eigenen Anspruchs dieser Bundesregierung gerecht und übrigens auch der politischen Bedeutung Lateinamerikas insgesamt.

Ich möchte insbesondere an das anknüpfen, was Kollege Rouenhoff schon gesagt hat. Von grünpolitischer Seite in diesem Hause wurde in den vergangenen Jahren bei anderen Verhandlungen über Freihandelsabkommen – ich nenne TTIP, aber auch Mercosur – immer wieder blockiert. Ich habe lebhafte Erinnerungen daran, wie das damals bei den TTIP-Verhandlungen gelaufen ist.

Wir sehen auch jetzt, dass sich der Bundeswirtschafts- und ‑klimaschutzminister erst in den vergangenen Tagen dahin gehend geäußert hat, dass bei künftigen Handelsabkommen noch mal eine Schippe an Blockade obendrauf gelegt werden soll. Wir wollen Wohlstandsgewinne. Das schließt hohe Standards nicht aus. Im Gegenteil: Das schließt Hebelwirkungen mit ein, um hohe Standards hineinzuverhandeln.

Wir sollten nicht weiter Blockade machen und schon gar nicht das Mercosur-Abkommen als Paket noch einmal aufschnüren.

Zuruf Alexander Ulrich

Wir wollen, dass es jetzt politisch zu Ende verhandelt wird; eine Einigung über den Handelsteil gab es schon vor über drei Jahren. Es muss endlich auch in dieses Haus kommen, sodass wir in die Lage versetzt werden, es zu ratifizieren. Kollege Rouenhoff hat recht, wenn er das einfordert, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Ulrich

Über zwei Jahrzehnte wurde über dieses Abkommen verhandelt, und es hat zu großem Frust in Lateinamerika geführt, nicht nur bei den vier Mercosur-Mitgliedstaaten, sondern auch darüber hinaus, weil Europa und auch Deutschland – das müssen wir selbstkritisch sagen – den lateinamerikanischen Freunden die kalte Schulter gezeigt haben. Wir wachen erst jetzt auf; das ist zu spät.

Zuruf Isabel Cademartori

Jetzt sollten wir tatsächlich die Gelegenheit ergreifen, um das Mercosur-Abkommen umzusetzen. Der Frust der lateinamerikanischen Freunde äußert sich darin, dass Uruguay gezwungen wird – sie selbst wollen es gar nicht –, mit China über ein bilaterales Handelsabkommen zu verhandeln, dass Argentinien gezwungen wird, mit den BRICS zusammenzuarbeiten, dass auch Brasilien – darauf möchte ich bei aller Lula-Euphorie hinweisen – gezwungen wird, sich China anzunähern.

Ich möchte wirklich mal sehen, wie das mit Lula an der Spitze gelingen soll, auch nur ansatzweise seine Wahlversprechen, die er vollmundig gegeben hat, zu realisieren. Dazu braucht er China. Europa allein wird da nicht reichen. Es ist zwar gut, dass Bolsonaro, der Rechtsextremist, jetzt aus dem Amt ist, aber ob Lula tatsächlich der richtige Partner zum Schutz des Regenwaldes ist – in diesen Wahlbezirken hatte er übrigens sein schwächstes Wahlergebnis –, muss erst unter Beweis gestellt werden, meine Damen und Herren.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Unglaublich!“

Lateinamerika ist für Deutschland und Europa ein strategisch wichtiger Partner. Deswegen müssen wir bei den strategischen Partnerschaften, die wir zum Teil mit einzelnen lateinamerikanischen Staaten schon haben, modernisieren, nachlegen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Peter Beyer (fortgesetzt)

Ich biege in die Zielgerade ein, sehr verehrte Frau Präsidentin. – Es geht nämlich auch darum, unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu sichern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Peter Beyer (fortgesetzt)

Deswegen brauchen wir neue Plattformen für einen Dialog mit Lateinamerika.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Hallo.

Peter Beyer (fortgesetzt)

Mercosur ist ein wunderbares Instrument dafür.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beyer, ich muss schon sagen: Ihre Rede lässt mich einigermaßen sprachlos zurück und offenbart eine ziemlich eklatante Lateinamerika-Unkenntnis und -Inkompetenz. Aber Verbesserung ist ja in Sicht. Sie haben selbst erkannt, dass die von Ihnen geführte ehemalige Bundesregierung Lateinamerika viel zu lange die kalte Schulter gezeigt hat.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wer war Außenminister? Von der SPD!“

Das werden wir jetzt ändern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Die temporäre Amnesie der SPD ist schon pathologisch!“ Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Wer war denn Außenminister?“

Das ändern wir bereits. Die Frau Staatssekretärin hat schon gesagt, wie viel wir in diese Beziehung investieren, nicht nur durch den anstehenden Besuch des Bundeskanzlers und den vorherigen Besuch des Bundespräsidenten. Viele von uns waren schon in der Region unterwegs, um eben diese Beziehung zu stärken. Denn Führung in der Zeitenwende bedeutet mehr als nur die Frage, wie schnell Deutschland schwere Waffen liefert. Es bedeutet nicht, nur alleine vorneweg zu laufen, sondern, viele hinter einem gemeinsamen Ziel zu versammeln. Das meint der Bundeskanzler, wenn er von einer multilateralen Welt spricht. Das ist nicht nur eine Floskel. Das ist ernst gemeint.

Beifall bei SPD, Grüne

Dabei geht es ganz konkret darum, dass wir eine Welt von Blockbildung und Protektionismus verhindern. Gleichzeitig wollen wir den Einfluss Chinas in der Welt etwas zurückdrängen, indem wir attraktive Angebote zur Zusammenarbeit machen. Das EU-Mercosur-Abkommen kann solch ein Angebot sein. Die Chancen liegen auf der Hand und wurden hier vielfach vorgetragen. Auch für Lateinamerika, für die Mercosur-Staaten öffnet sich einer der größten Märkte der Welt für ihre Produkte. Aber – das muss uns klar sein – es handelt sich hier vorrangig um Rohstoffe und Agrarprodukte.

Hier setzt auch die Kritik an. Anders als beim Freihandelsabkommen mit Kanada begegnen sich hier nicht zwei Regionen, die einen ähnlich hohen wirtschaftlichen Entwicklungsstand haben, um miteinander auf Augenhöhe Handel zu treiben. Vielmehr sind die Mercosur-Staaten nach wie vor geprägt von einem geringen Industrialisierungsstand, einer enormen Ungleichheit in der Boden- und Vermögenskonzentration, überwiegend informeller und unsicherer Beschäftigung und einer Wirtschaft, die vom Export von Agrarprodukten und anderen Rohstoffen abhängig ist.

NGOs hierzulande kritisieren die niedrigen Sozial- und Umweltstandards im Abkommen und fordern, das Abkommen grundlegend neu zu verhandeln. Der Antrag der Union wiederum suggeriert,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ein guter Antrag!“

dass es nur noch an uns läge, dieses Abkommen zu ratifizieren, und zeigt damit – trotz des netten Treffens mit den Botschaftern Lateinamerikas, die Sie neulich eingeladen haben –

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Da wären Sie gern dabei gewesen!“

Ihre Lateinamerika-Inkompetenz. Denn Sie haben wohl nicht wahrgenommen, dass es auch in Lateinamerika erhebliche Bedenken gegen dieses Mercosur-Abkommen gibt, dass wir Brasilien und Argentinien noch überzeugen müssen, weil sie von der Ratifizierung auch noch nicht vollends überzeugt sind.

Was diese Länder umtreibt, ist der Wunsch, eine diversifizierte Wirtschaft und eine eigene Industrie aufzubauen, die gute und sichere Arbeitsplätze schafft. Als Sozialdemokratin kann ich dies nur zu gut verstehen. Wenn Brasilien heute Kaffeebohnen exportiert, um das verarbeitete Produkt Kaffee aus Europa wieder zu importieren, dann läuft was schief. Deshalb wird es weiter gehender Kooperationsangebote und Investitionen aus Europa bedürfen, um diese Länder dazu zu bewegen, ihre Märkte für unsere Produkte zu öffnen.

Wir wollen nicht, dass für die nach Europa importierten Sojabohnen der Regenwald gerodet wird. Richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür muss das Abkommen auch Standards definieren. Aber das reicht nicht. Es geht darum, Brasilien auch darin zu unterstützen, effiziente Behörden zu schaffen, die gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwalds vorgehen können. Wir müssen Investitionen in Energieinfrastruktur und Bergbau aus Europa mitfinanzieren und dadurch die hohen Standards durchsetzen, die wir und die Menschen vor Ort sich wünschen.

Wir müssen diese Länder aber auch darin unterstützen, Boden- und Steuerreformen durchzusetzen, die eine gerechtere Kapitalverteilung ermöglichen; denn aus einer feudalen Bodenverteilung ist noch nie eine resiliente Industriegesellschaft gewachsen.

All das kann das EU-Mercosur-Abkommen nicht alleine leisten. Aber wir können diese Verhandlungen dazu nutzen, die Beziehungen grundlegend zu vertiefen und mit Zusatzvereinbarungen und Protokollen rechtlich abzusichern.

Sie irren sich, liebe Union, wenn Sie in Ihrem Antrag suggerieren, das Abkommen hätte größere Chancen, ratifiziert zu werden, wenn wir uns nur auf den Handelsteil und den Zollabbau konzentrieren. Der Eindruck, es läge jetzt nur noch an uns, in die ausgestreckte Hand einzuschlagen, ist nicht richtig. Die großen Länder Südamerikas werden das Abkommen wahrscheinlich nicht unterzeichnen, solange sie nicht substanzielle Kooperations- und Investitionszusagen aus Europa haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Von dieser Seite sollten wir uns der Frage nähern, wie wir die Beziehungen mit unseren lateinamerikanischen Wertepartnern vertiefen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Dafür arbeitet diese Ampel.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stephan Protschka redet für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste hier im Hohen Haus! Anscheinend ist die AfD die einzig verbliebene Partei hier im Hohen Haus, die sich für die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft einsetzt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Oh, oh, oh!“

Wenn Ludwig Erhard sehen könnte, wie Sie, liebe Kollegen vor allem von der CDU/CSU, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft heute mit Füßen treten und in den letzten 16 Jahren unter der Herrschaft von Merkel mit Füßen getreten und den Interessen der Großkonzerne geopfert haben – vor allem von BlackRock; Herr Merz ist leider nicht mehr da –, würde er sich im Grabe umdrehen.

Beifall bei AfD

Als Partei der sozialen Marktwirtschaft begrüßen wir selbstverständlich offene Märkte und den internationalen Handel. Dies gehört zu unseren Grundwerten und steht seit unserer Gründung in unseren Programmen. Ja, auch wir wollen Handelsschranken in Europa und der Welt abbauen. Freier Handel ist die wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes und eines friedlichen Miteinanders. Aus diesem Grunde sollten wir natürlich auch mit Russland handeln; denn dann wird es friedlich.

Aber eine der wichtigsten Voraussetzungen für freien Handel ist fairer Wettbewerb, und den gibt es beim Mercosur-Abkommen vor allem für unsere heimische Landwirtschaft ausdrücklich nicht. Vor allem die geplanten Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch würden der deutschen Landwirtschaft, die nach 16 Jahren CDU/CSU und einem Jahr Ampel ohnehin schwer angeschlagen ist, massiven Schaden zufügen. Mit dem Mercosur-Abkommen würden wir unsere Märkte massenweise mit Billiglebensmitteln aus Südamerika fluten, bei deren Erzeugung Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsschutz übrigens keine Rolle spielen, was bei uns ja großgeschrieben wird.

Wie sollen die deutschen Landwirte da mithalten können? Das würde also bedeuten, dass wir hier bei uns in Deutschland einen bäuerlichen Familienbetrieb nach dem nächsten verlieren würden.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Mein Gott!“

Höfe müssten schließen, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der uns allen doch bewusst geworden ist, welche wichtige sicherheitspolitische Bedeutung die Landwirtschaft hat, vor allem im Hinblick auf die Ernährungssicherheit.

Beifall bei AfD

Es kann ja sein, dass die eine oder andere Partei hier im Hohen Haus sich insgeheim wünscht, dass möglichst viele bäuerliche Familienbetriebe zerstört werden.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen in Ihrer Rede!“

– Kommen Sie runter. Dann bekommen Sie keinen Herzinfarkt. Atmen Sie durch, bleiben Sie ruhig und chillig, dann wird es wieder.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Sie müssen mich auch nicht korrigieren!“

Aber es wäre doch der blanke Wahnsinn, wenn wir zulassen würden, dass wir unsere Landwirtschaft verlieren.

Für uns als AfD steht deshalb klar und unmissverständlich fest, dass es mit uns keine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens geben wird, solange es Freihandelsquoten für die genannten sensiblen Agrargüter beinhaltet. Um es mit den Worten von Konrad Adenauer zu sagen – ich gehe mal wieder in diese Richtung –: Das ist kein Nationalismus, meine Freunde, das ist das ganz normale Nationalgefühl, das jedem gesund denkenden Menschen innewohnen muss, dass er auf seine eigene Heimat schaut. – Zuerst die eigenen Bauern. In diesem Sinne: Kein Freihandelsabkommen auf dem Rücken unserer deutschen Landwirtschaft, kein Freihandelsabkommen zum Schaden des Regenwaldes, meine Damen und Herren.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Maik Außendorf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ampel haben wir mit der handelspolitischen Agenda neue Maßstäbe etabliert. Wir machen Handelspolitik auf Augenhöhe. Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch, er muss auch als Anlass gesehen werden für die gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und muss damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden. Wir haben bereits CETA deutlich verbessert, sind aus dem Klimakiller Energiecharta-Vertrag ausgestiegen und machen regelbasierte und durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel zum Standard.

Beifall bei SPD, Grüne

Für das Mercosur-Handelsabkommen haben wir im Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Ratifizierung festgehalten. Für uns ist klar, dass wir uns dann – und nur dann – für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einsetzen, wenn zuvor vonseiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Also alles neu verhandeln, oder was?“

– Mit Zusatzverhandlungen. Dazu kommen wir gleich noch.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Aha!“

Ich will an dieser Stelle auch festhalten: Auch ein EU-only-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten muss sich an diesem Anspruch messen lassen.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „So wird das nie was mit euch!“

Wir sind dazu in engem Austausch mit der Kommission und sind froh, dass sie mit den vorgelegten Nachhaltigkeitsstandards diesen Weg auch schon eingeschlagen hat.

Herr Beyer, noch kurz zu Ihnen. Sie haben uns ja vorgehalten, die Bundesregierung würde da jetzt nichts vorlegen. Nur noch mal zur Erklärung: Die Kommission führt die Verhandlungen. Wir setzen die Rahmen, und das haben wir mit der handelspolitischen Agenda gemacht. Das verhandeln wir dann mit der Kommission. Ich bin der Frau Staatssekretärin Franziska Brantner sehr dankbar. Sie hat das mit CETA gemacht, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege?

Maik Außendorf (fortgesetzt)

– und die macht das jetzt auch wieder für Mercosur.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Linksfraktion von Herrn Meiser.

Maik Außendorf (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

PM
Pascal Meiser Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf, für die Möglichkeit, eine Frage stellen zu können. Sie haben auf den Zwischenruf der Union hin gesagt, dass Sie keine Neuverhandlung des Abkommens wollen, sondern nur Zusatzvereinbarungen. Ich hab jetzt mal nachgeschaut. Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Dröge, die ich sehr schätze, auch weil wir in der letzten Legislaturperiode in dieser Frage zwischen Linken und Grünen ja sehr eng zusammengearbeitet haben, hat im Mai 2021 noch gesagt – ich zitiere –:

Zusatzerklärungen zum Vertragstext reichen nicht aus,

– auch nicht verbindliche –

es braucht grundlegende Änderungen des Vertragstextes.

Ich frage Sie jetzt: Gilt das Wort Ihrer Fraktionsvorsitzenden Frau Dröge weiterhin, oder nehmen Sie von dieser Position Abstand?

MA
#

Grundsätzlich wäre eine Neuverhandlung natürlich der sauberere, der bessere Weg. Das würde aber gleichzeitig bedeuten, dass wir uns über Jahre auf einen komplett neuen Pfad begeben müssten. Deswegen haben wir uns in der handelspolitischen Agenda der Ampel darauf verständigt, dass wir den Weg über verbindliche Zusatzvereinbarungen wählen. Das ist der Weg, den wir jetzt in der Ampel vereinbart haben und den die Regierung einschlagen wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Pascal Meiser

Wie es übrigens mit Handelsabkommen geht, das hat die Kommission in den Verhandlungen mit Neuseeland gezeigt. Die Gespräche mit Australien sind auf dem Weg. Sanktionsbewehrte Nachhaltigkeitskapitel, Mittelstandskapitel vor allen Dingen und Klimaschutz spielen eine wichtige Rolle. Das ist für uns der neue Goldstandard.

Wir müssen aber auch konkrete Kritik ernst nehmen. Das ursprüngliche Mandat zu den Verhandlungen ist nun 20 Jahre alt und nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Beispielsweise hat eine Studie der europäischen Grünen gezeigt, dass selbst knapp die Hälfte der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer über die Umweltauswirkungen des Abkommens besorgt ist. Die Mehrheit der Unternehmen ist sogar der Ansicht, dass Umweltproblemen am besten durch rechtsverbindliche Klauseln einschließlich Sanktionsmechanismus zu begegnen ist. Zudem hat das Europäische Parlament zweimal schon die Ratifizierung abgelehnt, und das heißt: Es ist nötig, dass wir nachbessern; denn auch da brauchen wir am Ende eine Mehrheit.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Das sieht aber Kollege Miersch anders!“

Zum Schluss komme ich zum Antrag der Union. Den haben wir uns natürlich genau angeguckt, und ich muss feststellen: Darin sind vor allen Dingen Widersprüche enthalten. Sie schreiben, Deutschland müsse „ein natürliches Interesse an offenen Märkten“, aber auch an einer „nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung“ haben. Ja, das ist richtig, das haben Sie richtig erkannt. Andererseits fordern Sie in Punkt 7, das Abkommen „nicht durch Rufe nach Zusatzvereinbarungen und Nachverhandlungen aufs Spiel zu setzen“. Ja, was denn nun? Sie streuen einerseits den Menschen Sand in die Augen, indem Sie sich vorbildlich für Nachhaltigkeit einsetzen, aber andererseits sagen Sie, verhandeln müsse man aber nicht. Also, das ist schon widersprüchlich. Das geht so nicht weiter.

Beifall bei Grüne Zuruf Peter Beyer

An einer anderen Stelle machen Sie es genauso; das ist Punkt 4. Darin fordern Sie die konsequente Einhaltung der EU-Produktstandards für eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Ja, wunderbar, nur ist diese sogenannte Mirror Clause im Abkommen gar nicht drin. Auch da streuen Sie den Menschen Sand in die Augen.

Ich komme zum Schluss. Wir werden Ihren Antrag aus den genannten Gründen ablehnen. Wir begegnen den Herausforderungen durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht mit einer überstürzten Ratifikation eines 20 Jahre alten Handelsabkommens. Mercosur bietet Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei Diversifizierung und beim Umweltschutz. Diese wollen wir nutzen und vor allem durch verbindlichen Waldschutz ergänzen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Till Mansmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat, da hat er einen großen Prozess angestoßen. Das ist ein Prozess, der lange Zeit dauern wird und den wir im Augenblick noch etwas zu stark verengt aus dem militärischen Blickwindel betrachten.

Beifall bei SPD

Es geht um viel, viel mehr als um militärische Fragen. Es geht darum, die ganze Welt neu aufzustellen, eben auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Wir wissen, dass Energiefragen aufs Engste damit verknüpft sind und dass wir auch die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel in diesem Zusammenhang sehen müssen. Das geht alles Hand in Hand, ist aber etwas, was nicht von heute auf morgen geht

So eine Wende hat es auch an sich, dass sie eben nicht etwas ist, was man einfach macht, sondern man dreht die Richtung. Man geht in eine andere Richtung und hat dann erst mal ein Feld vor sich, auf dem man sehr viel Neues zu organisieren hat.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das heißt bei der Ampel Orientierungslosigkeit!“

Die Sachen, die man bislang angestoßen hat, muss man in neuem Licht bewerten. Deswegen ist es richtig und wichtig, Handelsabkommen jetzt beschleunigt zu betrachten. Denn wir wissen doch ganz genau, dass wir uns mit den Ländern auf der Welt, die ähnliche Werte haben wie wir und die auch auf wirtschaftliche Entwicklung setzen, jetzt zusammenschließen müssen, um gemeinsam eine Antwort auf die geostrategischen Ambitionen autoritärer Mächte finden zu können.

Das muss man auf eine vertragliche Grundlage stellen, und das haben, glaube ich, wir alle, die in der Regierungsverantwortung sind, auch verstanden. Aber wir wissen natürlich auch, dass Fragen der Biodiversität, Fragen des Klimawandels und die Frage globaler sozialer Standards doch genau die Chance bieten, diese neuen Strukturen aufzubauen, die wir auf der Welt dringend brauchen.

Es geht auch darum, dass wir aus den fossilen Energien aussteigen. Das bedeutet, dass wir in enormem Umfang erneuerbare Energien weltweit handelbar und transportierbar machen müssen, und auch da ist Südamerika ein unglaublich wichtiger Partner. Dafür brauchen wir Rechtssicherheit, und dafür brauchen wir ebendiesen Zusammenschluss.

Wir müssen die Länder im Globalen Süden fragen, was sie brauchen. Und wenn Sie sie fragen, dann sagen sie Ihnen: Wir brauchen viel mehr Jobs für unsere wachsenden Bevölkerungen. – Für diese neuen Jobs sind auch wir mitverantwortlich; denn dafür braucht es Investitionen, und für diese Investitionen brauchen die deutschen Unternehmen Rechtssicherheit. Die deutschen Unternehmen, die über enormes Know-how verfügen, müssen an der Transformation teilhaben können und brauchen dafür solche Handelsabkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kollegen von der Union, ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihrem Antrag,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Och nee! Der ist gut!“

weil Sie so ein bisschen den Eindruck zu erwecken versuchen, als wäre das Ganze doch ganz einfach, als bräuchte man nur noch mit dem Finger zu schnippen. Das ist doch nicht das Denken, das wir jetzt brauchen.

Ich bin sehr froh, dass wir in dieser nicht immer ganz einfachen Konstellation, in dieser Ampelregierung,

Zuruf Manuel Gava [SPD]: „Was?“

immer wieder gezeigt haben, dass wir als Regierung genau die richtigen Fragen stellen und uns gemeinsam den Weg durch diese neuen Herausforderungen bahnen und Lösungsvorschläge machen, die weit über Ihre einfachen Vorschläge hinausgehen.

Ich bin aber dankbar dafür, dass Sie das Thema hier aufbringen; denn wir müssen mehr über solche Sachen diskutieren. Ein wesentlicher Aspekt der Zeitenwende ist, dass wir nicht nur den Menschen in unserem Land, sondern auch denen im Globalen Süden erklären müssen, welche Vorteile das Abkommen hat. Ich glaube, dass es dafür gut ist, dass wir heute hier darüber diskutieren.

Vielen Dank dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Bernhard Loos ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
BL
Bernhard Loos CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“. Dieses Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit internationaler staatlicher Abkommen. Die Europäische Union und Deutschland als führende Handels- und Exportnation sind in besonderer Weise darauf angewiesen, verlässliche Handelsvereinbarungen zu treffen. Dies wurde in den letzten Jahren sowohl in der Coronakrise als auch im Ukrainekrieg in dramatischer Weise für jeden sichtbar.

Es hat sich auch gezeigt, dass wirtschaftliche Resilienz vor allem durch Diversifizierung gewährleistet wurde. Wir müssen daher breit aufgestellt sein mit Abkommen in die verschiedensten Teile der Welt. Diesem Ziel dient das EU-Mercosur-Abkommen, und deshalb muss es rasch zu einer Ratifizierung kommen.

Nachdem Sie ja erst vor wenigen Wochen hier im Plenarsaal als Ampelkoalitionäre Ihre Liebe zum Freihandel neu entdeckt haben, können Sie heute nochmals verdeutlichen, ob und, wenn ja, wie ernst es Ihnen wirklich ist. Zeigen Sie uns, ob die CETA-Debatte und die anschließende Ratifizierung bei Ihnen zu einem nachhaltigen Kurswechsel geführt haben, und vor allem, ob die Grünen ihre tiefsitzende grundsätzliche Ablehnung des Freihandels wirklich überwunden haben!

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Boah!“

So manch eine Rede heute hat gezeigt, dass das vielleicht doch nicht ganz der Fall ist.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Wir wollten immer schon fairen Handel!“

Trotzdem: Wir hoffen es.

Wir als CDU/CSU stehen aus voller Überzeugung seit jeher für den multilateralen Handel und für Freihandelsabkommen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Und angesichts dessen, dass wir heute den multilateralen Handel durch die Schaffung von geopolitischen Einflusssphären gefährdet sehen, sind

Freihandelsabkommen umso wichtiger. Die EU muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Deutschland muss jetzt zumindest hier in der Handelspolitik eine führende Position einnehmen, wenn wir schon in der Außenpolitik mit dieser Ampelregierung versagen.

Es muss jetzt das Signal von Europa ausgehen, dass es nicht nur um die Einflusssphären der USA und China geht, sondern, erstens, dass die EU ein entscheidender Spieler auf dem Feld der Wirtschaft ist, zweitens, dass die EU nicht gewillt ist, dieses Spielfeld anderen einfach so zu überlassen, und, drittens, dass wir unsere Interessen formulieren und in einem fairen Miteinander zu einem Vertragswerk führen können, das auch rasch ratifiziert wird. Neue, langwierige Nachverhandlungen würden die EU in dieser labilen Lage weiter schwächen.

Mit dem EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen würde eine Freihandelszone mit rund 700 Millionen Einwohnern und 200 000 bis 300 000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland entstehen.

Natürlich bestehen auch Ängste, vor allem in der Landwirtschaft, und diese Ängste nehmen wir erst.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Gut, super!“

Mit dem Abkommen besteht jedoch die Möglichkeit, dass die EU-Produktionsstandards bei den einzuführenden landwirtschaftlichen Gütern konsequent und engmaschig kontrolliert werden, um Wettbewerbsnachteile für die europäische und deutsche Landwirtschaft zu verhindern.

Aber lassen Sie mich auch grundsätzlich unterstreichen: Wir als Union wollen die Handelspolitik klar wirtschafts- und handelspolitisch ausrichten und nicht mit anderen sachfremden Themen überfrachten.

Beifall bei AfD

Wirken wir darauf hin, dass das Mercosur-Assoziierungsabkommen rasch in Kraft gesetzt wird! Denn offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere Beschäftigung und steigenden Wohlstand weltweit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Manuel Gava ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen wir in der Tat in Europa verstärkt vor der Aufgabe, unsere Wirtschaftsbeziehungen neu zu bewerten. Wir brauchen ein gerechtes und stabiles Gleichgewicht zwischen moralischen Ansprüchen und wirtschaftlichen Interessen. Das bedeutet auch, weltweit nach Partnern zu suchen, mit denen wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen können. Gemeinsam werden wir diesen Prozess hin zu einer sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Neuausrichtung der EU-Handelspolitik anstoßen, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Zudem – das muss man sagen – sind mit den Wahlsiegen von progressiven Kräften in Lateinamerika große Hoffnungen verbunden.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, wir haben ja heute einiges gehört. Sie haben schon 2019 Ihre Lateinamerika-Karibik-Strategie beschlossen, und als Grundlage für Ihre angestrebte Partnerschaft haben Sie unter anderem die historisch gewachsene Verbundenheit genannt. Das stimmt, die gibt es. Meine Familie – ein Teil davon wohnt in Brasilien – ist heute Morgen extra früh aufgestanden, um mir und auch Ihnen heute zuzuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Schöne Grüße!“

Aber zur Wahrheit gehört auch: Von dieser Verbundenheit haben häufig wir hier in Europa profitiert.

Auch betonen Sie, dass die internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten und zu stärken sei. Aber dass die Wirtschaftsstrukturen vieler Länder Lateinamerikas bis heute von diesen Abhängigkeiten geprägt sind, findet in diesem Papier keinerlei Erwähnung. Ganz im Gegenteil: Sie befeuern mit Ihren Forderungen ein bisschen – verzeihen Sie mir! – in kolonialer Manier ein Wettrennen um Rohstoffe zu unserem Vorteil.

Nicht zuletzt nehmen Sie in Ihrem Antrag von der kritischen Bewertung der Freihandelsabkommen in der Entwicklungspolitik überhaupt keine Notiz. Sie fordern auf, die europäische Handelspolitik – jetzt kommt’s – nicht mit „sachfremden Themen“ zu überfrachten. – Okay.

Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Richtig!“

Doch bei Ihnen kommt es mir manchmal ein bisschen so vor, als ob Menschenrechte, Naturschutz, nachhaltige Lieferketten irgendwie lästiges Gedöns seien.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind keine sachfremden Themen; das sind entscheidende Themen, auch bei Handelsabkommen. Selbstverständlich ist das so.

Zuruf Stefan Rouenhoff

Das machen wir in der Ampel jetzt selbstverständlich anders. In unserem Koalitionsvertrag haben wir verankert, dass unsere Wertegemeinschaft mit den Demokratien in der Region Lateinamerikas und der Karibik gestärkt werden soll. Die Reisen demnächst zeigen ja auch in die richtige Richtung; das machen wir. Aufbauend auf unserer Lateinamerika-und-Karibik-Initiative werden wir das Engagement ausweiten und den Gesellschaften in Lateinamerika – das ist jetzt auch wieder besonders wichtig – im Kampf gegen Populismus und Autokraten zur Seite stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, wir werden uns für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einsetzen; das werden wir tun. Dafür brauchen wir überprüfbare rechtliche und verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz mit diesen Partnerländern. Vor allen Dingen der Schutz des Regenwaldes spielt selbstverständlich eine zentrale Rolle; denn wir brauchen nachhaltige Rohstoffpartnerschaften und einen verantwortungsvollen Umgang mit global begrenzten Ressourcen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich durfte zum Zeitpunkt der Wahl von Präsident Lula mit einigen Kollegen aus der SPD-Fraktion in Brasilien sein, und wir haben viele Gespräche mit Akteuren aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ausgetauscht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie fliegen? Mit CO2?“

– Ja, können Sie ohne CO2 fliegen? Das weiß ich gar nicht, Herr Brandner.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie reden doch immer davon!“

– Okay, darauf wollte ich gar nicht eingehen. – Die haben uns jedenfalls gesagt: Natürlich wollen wir den Handel mit Europa weiter ausbauen. Sie wollen aber nicht nur der Exporteur von Bodenschätzen und Agrarprodukten sein, sondern sie wollen, dass Wertschöpfung auch in Lateinamerika entsteht. Genau dazu hat vor allen Dingen China in den letzten Jahren nicht unbedingt beigetragen; denn für China ist Lateinamerika vor allem ein Rohstofflieferant und weniger ein strategischer Partner auf Augenhöhe. Wir wollen es anders machen. Für uns sind gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne vor Ort besonders wichtig, gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben es eben gesagt: Mit dem Mercosur-Abkommen entsteht eine Handelszone mit über 780 Millionen Konsumenten. Von daher wollen wir daran arbeiten. Wir haben aber auch eine Verantwortung dafür, dass die Menschenrechte garantiert werden, dass Umwelt und Klima geschützt und die guten Arbeitsbedingungen für die Menschen sichergestellt sind. Das hat im Übrigen auch Präsident Lula in seiner allerersten Ansprache gesagt: Er möchte Mercosur, er wird aber kein Mercosur unterzeichnen – das sieht seine Regierung auch so –, in dem das keine Rolle spielt. Die AfD will nix.

Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Und ich möchte, dass Sie zum Ende Ihrer Rede kommen. Ich bin sicher.

Manuel Gava (fortgesetzt)

Die Linken wollen auch nicht zustimmen. Sie von der CDU/CSU wollen es auf jeden Fall. Wir machen es auf konstruktive Art und Weise.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Deborah Düring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beyer, ich wollte Sie nur noch mal daran erinnern, dass es Ihr Minister Müller war, der die Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika größtenteils eingestellt hat. Sich hierhinzustellen als der Partner für Lateinamerika, ist einfach heuchlerisch und vollkommen daneben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich schließe mich meinem Kollegen Manuel Gava an: Dieser Antrag ist, ehrlich gesagt, sehr selbstentlarvend. Für Sie sind Menschenrechte und Umweltstandards ein Gedöns, das Handelsabkommen nur stört. Wir müssen aber genau andersrum denken.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Wir sind sehr gespannt auf Ihre eigenen konkreten Vorschläge! Da ist eine große Lücke bei Ihnen! Füllen Sie diese Lücke!“

Wir müssen doch davon wegkommen, dass bei Handelsabkommen nur wirtschaftliche und geostrategische Gesichtspunkte betrachtet werden. Wir müssen Abkommen als einen Motor für globale Gerechtigkeit begreifen.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Nichts als Phrasen! Werden Sie doch mal konkret!“

Und anstatt mit Abkommen immer wieder Ungleichheit zu verschärfen, brauchen wir inklusive, nachhaltige und feministische Partnerschaften auf tatsächlicher Augenhöhe.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das sind doch immer nur parteipolitische Phrasen, die Sie da immer wiederholen!“

– Und jetzt hören Sie mir einfach zu!

Tatsächliche Augenhöhe bedeutet in dem EU-Mercosur-Abkommen, Abhängigkeitsstrukturen aufzulösen, anstatt sie zu manifestieren. Während aus den Mercosur-Ländern vor allen Dingen Rohstoffe in die EU kommen, exportiert die EU vor allen Dingen weiterverarbeitete Produkte nach Südamerika. Das heißt, der größte Profit sammelt sich im Globalen Norden an, wird hier in der weiterverarbeitenden Industrie erwirtschaftet, während der Globale Süden weiterhin einfach nur Rohstofflieferant bleibt und abhängig von Importen ist. Genau diese Dynamik müssen wir mit Handelsabkommen durchbrechen. Klare, überprüfbare, sanktionierbare Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zum Schutz des Arbeitsrechtes und für soziale und ökologische Nachhaltigkeit sind deswegen für uns unabdingbar.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür ist es auch wichtig, dass wir ein Abkommen beschließen, das Anreize für agrarökologische Landwirtschaft schafft, anstatt den Export von Chemikalien noch weiter zu unterstützen.

Augenhöhe bedeutet übrigens auch, dass Vertragstexte vorab in die Sprachen aller Vertragsstaaten übersetzt werden und dass die Parlamente aller Staaten das gesamte Abkommen ratifizieren müssen. Das ist für uns sehr klar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Schlüssel bei der Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist: zuhören, reflektieren, anders machen. Lassen Sie uns deswegen zuhören, was unsere südamerikanischen Partner/-innen, die Zivilgesellschaft und indigene Gemeinschaften wollen und brauchen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Düring, Sie hätten jetzt noch die Chance, eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zuzulassen.

Deborah Düring (fortgesetzt)

Sie haben ja gleich die Chance, nach mir zu reden, Herr Kuban. – Lassen Sie uns deswegen auch das bestehende Abkommen so verhandeln, dass es ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Wohlstand schafft und die ökologischen Grundlagen bewahrt, und zwar für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns doch bei diesem Abkommen anders machen und Umweltschutz und Menschenrechte vor die rein ökonomischen Interessen stellen. Ich freue mich darauf, das gemeinsam mit Ihnen und den EU-Parlamenten und den Mercosur-Staaten zu unterstützen.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tilman Kuban hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Eine Katastrophe“, „ein schwerer Fehler“, „ein Giftvertrag“ – das sind grüne Worte über ein Abkommen mit unseren neuen Partnern in der Welt.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Unanständig!“

Ich würde sagen: ganz schön viel Emotion und Abwertung statt Verständnis für die Zeitenwende – ziemlich schade.

Beifall bei CDU/CSU

Auch heute in der Debatte hören wir: Wir wollen daran arbeiten. Wir wollen uns dafür einsetzen. Wir wollen neue Partner finden. – Ich höre immer nur: Wir wollen, wir wollen, wir wollen. Aber wo bleibt denn das Machen? Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Von Zögern, Zaudern, Zoffen – dem Motto der Ampel –

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Oh, das war aber ein schöner Stabreim!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das ist bei denen Deutschlandgeschwindigkeit!“

ist noch kein Arbeitsplatz in Deutschland gesichert worden. Deswegen: Fangen Sie bitte endlich an!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Coße

Lassen Sie uns daher 2023 zum Jahresabschluss das Mercosur-Abkommen abschließen. Lassen Sie uns den Vorstoß der EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um dieses Abkommen zu Ende zu führen, und lassen Sie uns die Zeitenwende wirklich ernst nehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wissen doch, dass wir in den letzten Jahren viel zu häufig auf Kosten anderer gelebt haben. Wir haben bei der Sicherheit auf die Amerikaner vertraut. Wir haben unsere günstige Energie aus Russland bezogen und den Wohlstand viel zu sehr abhängig gemacht vom chinesischen Markt. Wenn wir das Ganze jetzt ernst nehmen wollen, dann müssen wir neue Partner in der Welt finden. Genau dafür brauchen wir eben eine Entflechtung von den Autokratien, aber auch eine neue Verflechtung mit den Demokratien in der Welt.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie aber jedes Mal mit dem moralischen Zeigefinger durch diese Welt laufen und immer neue Bedingungen stellen, dann sorgen Sie dafür, dass wir eben nicht neue Freunde in dieser Welt finden,

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Damit kennen Sie sich ja aus!“

sondern Sie riskieren unseren Status als Exportweltmeister und sorgen dafür, dass sich Deutschland und Europa isolieren. Das dürfen wir nicht zulassen! Deswegen müssen wir weniger oft den moralischen Zeigefinger heben.

Beifall bei CDU/CSU

Denn dieser moralische Zeigefinger hat bereits dafür gesorgt, dass wir bei TTIP mehr über Chlorhühnchen diskutiert haben als über Arbeitsplätze in Deutschland.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Insbesondere Frau Dröge!“

Und genau dieser moralische Zeigefinger wird uns möglicherweise in Südamerika zum Verhängnis.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „So ist es!“

Die Systemkonkurrenz ist schon da. Chinas Staatsunternehmen investieren in Brasilien in die Stromerzeugung und sorgen für gigantische Wasserkraftwerke. Einhaltung von Umweltschutzstandards? – Fehlanzeige. Und Europa guckt in die Röhre. Schauen wir nach Argentinien: Chinas größter Hersteller von Lithiumverbindungen kauft das Unternehmen Lithea. Auch dort wieder: Einhaltung von Arbeitsschutzstandards? – Fehlanzeige. Und Europa schaut in die Röhre. Paraguay plant sogar, sich vom Kooperationspartner Taiwan zu lösen, um die chinesische Agrarindustrie stärker in den Markt zu lassen. Das Freihandelsabkommen Uruguays mit China, das angestrebt wird, ist heute bereits angeklungen.

Ich sage Ihnen: Wir haben keine Zeit für Ihr Zögern, Zaudern, Zoffen. Wir brauchen endlich eine klare Antwort aus Deutschland, dass wir dieses Freihandelsabkommen wollen. Deswegen mein Appell zum Abschluss der Debatte: Es braucht endlich mehr EU-only-Abkommen.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Sie hatten 16 Jahre Zeit dafür!“

Dafür muss man sich manches Mal etwas mehr zurücknehmen. Es braucht nicht ständig neue Bedingungen für irgendwelche Nachverhandlungen, sondern es braucht ein Begreifen der Zeitenwende und manchmal etwas mehr den moralischen Zeigefinger.

Zuruf Sonstiges: Er meint: weniger! Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Er hat „weniger“ gemeint!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weniger ist mehr!“

– Entschuldigung: weniger moralischer Zeigefinger. Denn wenn man mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt, dann zeigen auch meist drei Finger auf einen selbst, liebe Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei der Union bedanken.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Das ist gut!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Hilft Ihnen das?“

Denn jedes Mal, wenn wir über Handelsverträge hier im Hause debattieren, können wir darstellen, wo wir erfolgreich sind, was wir schon alles umgesetzt haben

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ohne uns würde die Debatte gar nicht stattfinden!“

und was Sie in den 16 Jahren vor unserem Regierungsantritt offensichtlich nicht fertiggebracht haben:

Beifall bei FDP Zuruf Tilman Kuban

erstens CETA, zweitens Neuseeland, in der nächsten Zeit Chile, Mexiko, Australien.

Jetzt haben wir hier mit dem Mercosur-Verfahren, mit dem Mercosur-Vertrag etwas ganz Schwieriges vor uns, weil dieser Vertrag über 20 Jahre verhandelt worden ist. Das ist natürlich ein Problem. Nur als kleine Nebenbemerkung, Herr Kuban: Wenn man solche Verträge aushandeln will, dann macht das eigentlich die EU und nicht die Bundesregierung. Wenn man also mit einem Vertrag hantieren muss, der über 20 Jahre alt ist, muss man sich darauf einstellen, dass man ihn sich, wenn man politisch dann so weit ist, ihn zu unterzeichnen, vielleicht noch mal angucken muss. Das heißt natürlich nicht, dass man diesen Vertrag öffnen kann. Das heißt aber, dass man ihn durch Zusatzbemerkungen und Zusatzabsprachen noch besser machen kann.

Ein Zweites: Die Hufeisentheorie ist heute mal wieder bewiesen worden. Sowohl von ganz links als auch von ganz rechts rät man uns davon ab, mit unseren Partnern Verträge abzuschließen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Zumindest nicht solche Verträge!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir brauchen vernünftige Verträge! Nicht so einen Murks, den Sie da vorgelegt haben!“

Ich weiß nicht, wie diese beiden Parteien, diese beiden Fraktionen Wohlstand in unserem Land sicherstellen wollen, wenn wir uns so abschotten, wie Sie uns das vorschlagen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist doch gar nicht wahr! Das habe ich nicht gesagt!“

Eines möchte ich noch mal herausarbeiten, weil es zumindest zum Teil erwähnt worden ist: Zeitenwende bedeutet auch Systemwettbewerb. Wir müssen uns wirklich beeilen, dass wir mit den Ländern, mit denen wir vernünftige Verträge abschließen können, die beim Verständnis, wie Staaten organisiert werden können, mit uns auf einem Niveau sind, möglichst schnell Verträge abschließen; denn gerade China wartet nicht auf uns. Deswegen ist es natürlich vollkommen richtig, wenn sich durch die politischen Veränderungen in Brasilien die Möglichkeit ergeben hat, jetzt auch, ich sage mal platt, zu Potte zu kommen und diesen Vertrag endlich abzuschließen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Eine Frage am Ende an alle, die sagen, dass man es mit diesem Vertrag doch lieber lassen und ihn nicht unterzeichnen sollte: Meinen Sie denn im Ernst, dass die Situation in Südamerika besser werden würde, wenn wir Mercosur nicht abschließen und diesen Kontinent und diese Staaten – auf gut Deutsch – im Regen stehen lassen würden?

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es geht eigentlich zunächst um unser Land, Herr Houben! Die Frage ist, ob es uns besser geht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Andreas Larem spricht zu uns für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kuban, den Abschluss der Debatte mache offensichtlich ich, und zwar, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat von Winston Churchill: Eine gute Rede soll das Thema und nicht die Zuhörer erschöpfen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Der war aber lustig!“

– Der war lustig, gell?

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD haben in der letzten Woche jeweils zwei neue Positionspapiere zur Außenpolitik veröffentlicht. Der Multilateralismus spielt dabei eine entscheidende Rolle, aber auch Weitsicht und strategisches Denken. Im Kampf gegen die Klimakrise, Pandemien, Hunger oder für die Nichtverbreitung von Atomwaffen brauchen wir mehr Multilateralismus.

Globale Herausforderungen lassen sich nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen. Wir brauchen daher mehr Kooperation, mehr gemeinsame Institutionen und Abkommen. Das sind die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Stabilität und mehr Gerechtigkeit, also für eine regelbasierte internationale Ordnung.

Wie anfällig unsere globalisierte Wirtschaftsordnung ist, zeigen die Coronakrise und jetzt die Ukrainekrise. Die Folgen einer instabilen internationalen Ordnung sind für alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spürbar: Inflation, Lieferengpässe, Produktionsausfälle und damit die Gefahr von Rezession und Arbeitsplatzverlusten.

Wir brauchen in Deutschland und Europa eine Resilienzstrategie mit dem Ziel, geopolitische Risiken zu minimieren,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie gesagt: Churchill, Herr Larem! Sie erschöpfen uns!“

Abhängigkeiten abzubauen und unsere Handels- und Industriepolitik widerstandsfähig aufzustellen. Ein Teil der Resilienzstrategie besteht in mehr internationalen Handelsabkommen. Mit CETA haben wir den Anfang gemacht, und heute debattieren wir über das EU-Mercosur-Abkommen.

Die Verhandlungen über das Abkommen hatten bereits 1999 begonnen und wurden Ende Juni 2019 mit einer politischen Einigung über den Handelsteil vorläufig abgeschlossen. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sogar Churchill würde jetzt gähnen!“

Das Handelsabkommen kam aufgrund des Widerstandes des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten wegen der Handlungen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zum Erliegen.

Wir möchten robuste Allianzen und Partnerschaften mit Ländern etablieren, die uns politisch und gesellschaftlich nahestehen. Ein wichtiges Instrument dafür ist der Abschluss von weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen. Diese Abkommen müssen aber auch die sozialen Rechte stützen, Umwelt und Klima schützen und langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand für alle Vertragsparteien schaffen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, das EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben und zu ratifizieren, wenn praktisch durchsetzbare und überprüfbare Zusatzvereinbarungen zum Sozial- und Menschenrechtsschutz wie auch zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden. Mit der Wahl Lula da Silvas zum Präsidenten Brasiliens bietet sich nun eine neue Gelegenheit,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der saß doch ein paar Jahre im Knast, oder? Wegen Korruption!“

mit der größten Volkswirtschaft der Region Initiativen zum Schutz des Amazonasgebietes, in Handelsfragen sowie Kooperationen im Energiesektor voranzutreiben.

Die SPD und die Koalition werden daran arbeiten, einen fortschrittlichen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens zu erreichen. Es ist geplant, auf Basis des vorhandenen Abkommens zum Jahresende zu einem Abschluss zu kommen. Es soll jedoch noch eine wichtige Ergänzung hineinkommen, nämlich der bessere Schutz des Regenwaldes. Hierfür soll eine rechtsverbindliche Zusatzvereinbarung zum Waldschutz verhandelt und beschlossen werden. Meine Damen und Herren, Sie sind eingeladen, uns dabei zu unterstützen.

Und lieber Herr Brandner, der Preis der Größe heißt Verantwortung, und wir tragen sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Also, Churchill wäre schon eingeschlafen!“ Zuruf Andreas Larem [SPD]: „Offensichtlich Sie nicht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Ich weise darauf hin, dass verabredet worden ist, die Vorlagen auf Drucksachen 20/4887 und 20/5361 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann machen wir das genau so.