Fundstellen
Kein Bundeskanzler, kein Klimaschutzminister, kein Kommissar kann dann mehr nach Indien, Indonesien oder China fahren und sagen: Leute, verbrennt mal weniger Kohle, macht mal mehr erneuerbare Energien! – Die werden uns den Vogel zeigen und sagen: Was seid ihr denn für Pfeifen? Ihr habt gerade eure eigenen Klimaschutzziele abgewählt.
In Indien, Indonesien, Australien und auch in Afrika wartet man auf pragmatische Vorschläge aus Brüssel. Worauf man nicht wartet, sind Belehrungen, Bürokratie und überzogene Standards. China steht vor der Tür. Ich veranschauliche das an einer Zahl. Im Jahr 2000, zu Beginn der Mercosur-Verhandlungen, betrug Europas Anteil am Mercosur-Außenhandel 31 Prozent. Chinas Anteil lag damals bei 2 Prozent. Heute haben wir einen Anteil von 15 Prozent, China von 31 Prozent. Unser Anteil hat sich halbiert, der Chinas mehr als verzehnfacht. Mit anderen Worten: Während die EU 24 Jahre lang verhandelt, hat China die Geschäfte gemacht. Das darf uns nicht noch einmal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Herr Scholz ist zu dieser Konferenz nicht hingefahren. Daneben fehlen die Staatschefs der USA, von China, Russland, Indien, Brasilien und Indonesien – kurz und gut: aus all den Regionen, wo es überhaupt Wirtschaftswachstum gibt.
Unwetter und Hochwasser mit zahlreichen Toten in Myanmar, Taiwan, auf den Philippinen, in Pakistan, Afghanistan, Indonesien. Wohlgemerkt, alles nur in diesem Jahr. Morgen geht ja die Welt nicht unter, sagt Herr Merz lapidar zum Klimaschutz. Meine Damen und Herren, Merz und Klimaschutz, da wird mir angst und bange, da dreht sich mir der Magen um; das kann ich Ihnen sagen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich wollen, dass die regelbasierte Ordnung Erfolg hat, dann müssen wir uns dazu bekennen. Es gibt da keinen Mittelweg. Wir müssen uns sehr klar auf die Seite der regelbasierten Ordnung stellen, sie entsprechend finanzieren und auch bereit sein, alles zu tun, damit Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland gelten, sondern auch für das Land, das sie für uns mitverteidigt, für die Europäische Union, für die NATO – für die regelbasierte Ordnung. Auch Japan, die Philippinen, Indonesien und Taiwan schauen – Taiwan und die Philippinen besonders angesichts ihrer Nachbarn – auf den Krieg gegen die Ukraine.
Deswegen müssen wir jetzt aus dieser Verantwortung etwas machen, und deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland die Gelegenheit genutzt hat, auf der einen Seite die Kandidatur für eine erneute Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu präsentieren und auf der anderen Seite aber auch deutlich zu machen – auch in den Verhandlungen –, dass der Sicherheitsrat so, wie er heute aussieht, nicht bestehen kann. Die heutige Welt muss in ihrer ganzen Vielzahl, mit den neuen Machtzentren, mit legitimen Forderungen nach Mitsprache – auch von Ländern wie Namibia, Südafrika, Indien, Indonesien und vielen anderen Ländern, die man hier nennen könnte –, ausreichend repräsentiert sein.
Ein weiterer Baustein sind Handelsabkommen der EU. Hier setze ich auf die neue EU-Kommission, die mit neuem Schwung die Verhandlungen für regelbasierten Freihandel und freie Investitionen vorantreiben muss. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungen von Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Australien und den Philippinen, aber auch für Gespräche zu einem Investitionsschutzabkommen mit Taiwan.
Das gilt für Indonesien, für Indien; das gilt für Mercosur und viele, viele weitere.
Sie haben ja eben kritisiert, dass es zweieinhalb Jahren gedauert habe mit dem Flug des Wirtschaftsministers nach China. Man muss dafür nicht nach China fliegen. Wir hätten seit zweieinhalb Jahren in einem Unterausschuss eben nicht nur über die Frage der Beziehungen zu China, sondern auch zu anderen Ländern debattieren können, hinsichtlich Handelspolitik zum Beispiel, was die Frage Mercosur angeht, was die Frage von Verträgen mit Indonesien, mit Australien angeht, mit all den Problemen, die wir auch auf EU-Ebene haben. Also: Wir haben Ihnen am Anfang dieser Legislaturperiode die Hand gereicht; Sie haben die Handreichung nicht angenommen. Vor dem Hintergrund finde ich einen solchen Antrag einfach nur noch unehrlich.
Der klare Kompass ist die Diversifizierung. Es war doch falsch, 20 Jahre lang die deutsch-asiatische Wissenschaftskooperation nur auf China einzuengen. Die ASEAN-Staaten wollen mit uns viel enger kooperieren, ob Singapur als Innovationsökosystem, ob Malaysia mit seinen Regenwäldern, wo man ganz viel Biodiversitätsforschung machen kann, oder ob Indonesien, auch ein Land, das mit uns viel enger kooperieren will.
Herr Minister, vielen Dank. Das lässt uns hoffen. – Sie haben eben ausgeführt: Deutschland ist sehr abhängig von Exporten. Kanzler Scholz hat bei der letzten Hannover Messe – Indonesien war ja das Partnerland – darauf hingewiesen, dass wir uns bemühen sollten, auch einen Vertrag mit Indonesien abzuschließen. Wir wissen, dass Sie die Verhandlungen nicht selbst führen. Deswegen die Frage: Wie ist aus Ihrer Sicht der Stand der Debatte? Was sagt Brüssel dazu?
Das Augenmerk der Kommission liegt meiner Kenntnis nach jetzt erst einmal komplett auf Mercosur. Das wird noch kompliziert genug werden. Aber, wie gesagt, ich glaube, es geht jetzt wieder los und weiter. Dann gibt es Länder, bei denen ich es absolut sinnvoll finde, Abkommen mit ihnen voranzubringen. Indien gehört dazu. Auch da gibt es seit 20 Jahren Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Aber das ist sehr schwierig und geht nicht voran. Indonesien wäre als große Wirtschaftsmacht in Ostasien ebenfalls sehr geeignet. Mit Blick auf das, was ich von Indien weiß, denke ich, das wird nicht zeitnah geschehen können. Gleichwohl lohnt auch da die Anstrengung.
und durch freien Handel. Offene Märkte und regelbasierter Handel sind doch der Motor für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Europäische Wirtschaftsinteressen souverän verteidigen, globale Öffnung von Märkten und Investitionsstandorten vorantreiben, das Mercosur-Abkommen abschließen und ein Abkommen mit Australien, Indien, Indonesien gleich hinterher, das sind die Maßnahmen, die Lieferketten diversifizieren, das sind die Maßnahmen, die Resilienz stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, ich würde gerne die Gelegenheit nutzen. – Können Sie uns vielleicht auch Kenntnisse darüber geben, wie die Reaktionen auf unsere Strategie in direkter Nachbarschaft von China waren? Da geht es mir etwa um Indonesien, das sich eigentlich „blockfrei“ nennt, aber in der China-Frage in letzter Zeit gewisse neue Tendenzen erkennen lässt. Die Nachbarn rund um China sind sich ja einig, dass sie neue Grenzziehungen oder neue Interpretationen des internationalen Seerechts durch China für nicht nötig halten und diese konsequent ablehnen.
Nicht nur wir haben eine China-Strategie geschrieben, sondern sehr viele Länder auf der ganzen Welt, mit denen wir intensivst im Austausch sind. Sie haben Indonesien angesprochen; aber das betrifft auch viele andere Länder in der Region. Die Philippinen zum Beispiel sind immer wieder davon betroffen, dass Fischerboote mit Lasern geblendet werden. Da sind wir auch bei den Themen, bei denen sich im Zweifel Fischerei mit Außenpolitik überschneidet. Deswegen ist es gerade für unsere Partner in der Region so wichtig, dass wir nicht nur eine China-Strategie haben, sondern der dritte Teil, der wichtige Teil der China-Strategie auch darin besteht, unsere Partnerschaften auszuweiten, zu diversifizieren, gerade mit vielen kleinen Ländern im indopazifischen Raum.
Deutschland lehnt die Seidenstraßeninitiative von China ab und will sich stattdessen auf Einzelabkommen mit Australien, Mexiko, Chile, Kenia, Neuseeland, Indien, Indonesien und Thailand fokussieren, um den Einfluss von China zurückzudrängen.
Wir haben eine Alternative – übrigens gemeinsam mit den Betreibern, gemeinsam mit der Industrie – für einen Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste Rügens vorgeschlagen. Die Anlage wäre aufgrund der Erdkrümmung vom Strand nicht mehr sichtbar und hätte sicherlich eine erheblich höhere Akzeptanz. Jetzt sagen Sie vom Ministerium immer: Das geht nicht, das macht keiner. – Nein, Länder wie Australien oder Indonesien haben das 200 Kilometer vor der Küste gemacht – übrigens mit dem gleichen Betreiber, Herr Wenzel – und bewiesen, dass ein solcher Standort ohne Probleme machbar ist. Das Ministerium hat diesen Alternativstandort zwar verbal dargelegt, aber bis heute nie ernsthaft geprüft; denn es wurde eine Vorfestlegung für Mukran getroffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns lieber über Fakten sprechen und nicht länger gegenseitige Schuldzuweisungen machen. Ja, wir haben in einigen Bereichen eine Mangellage, etwa bei der Produktion von gewissen Generika. Aber die Gründe kennen Sie. Die nötigen Rohstoffe und die Grundmittel kommen häufig aus China oder Indien und fehlen. Genau diese Monopolstrukturen müssen wir durchbrechen und unsere Lieferketten ausweiten sowie im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie die Produktion in Europa, aber auch in Ländern wie Thailand oder Indonesien stärker in den Fokus nehmen, wo Medikamente am günstigsten sind.
Dieses Dogma, dass Rüstungsexporte immer schlimme Folgen haben, muss auch an anderer Stelle hinterfragt werden. Indien ist abhängig von russischen Rüstungsexporten. 60 Prozent seiner Waffen kauft Indien von den Russen. Und warum? Weil der Westen Indien nicht beliefert. Wir treiben mit unserem Dogma die Inder in die Arme der Russen. Und da wundern wir uns, warum die Inder bei den Sanktionen nicht mitmachen und warum die Inder die russische Aggression in den Vereinten Nationen nicht ebenfalls verurteilen. Wichtige Staaten wie Indien, Indonesien, Brasilien sind Demokratien, sind Wertepartner. Ich bin deswegen Boris Pistorius sehr dankbar, dass er vergangene Woche in Asien angeregt hat, zu überlegen, wie wir blockfreie Staaten besser an uns binden können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts kann Europa auf Dauer nur existieren, wenn es enger zusammenrückt. Wir sind gerade dabei, zu lernen, wie schwierig es ist, international Politik zu machen. Große Nationen wie Indien, Brasilien, Indonesien, viele afrikanische Staaten gehen ihren Weg. Sie fragen nicht mehr in Europa nach, ob sie einen Passierschein bekommen. Auch kleinere Staaten lassen sich nichts mehr von Europa diktieren. Im Zweifelsfall wenden sie sich an China und Russland, wie das schmerzhafte Beispiel Iran oder zum Beispiel der Konflikt im Sudan zeigt. Die EU-Staaten allein haben in dieser multipolaren Welt wenig Handlungsspielraum, wie übrigens Großbritannien nach dem nationalistischen Coup, genannt Brexit, gerade erleben muss. Wir werden uns nur als starker Verbund von Staaten behaupten können.
Aber machen wir uns nichts vor, meine sehr geehrten Damen und Herren: Europa verliert an Bedeutung im Vergleich zum Rest der Welt. Die Weltbevölkerung liegt heute bei etwa 8 Milliarden, wächst auf 10 Milliarden, und weniger als 10 Prozent werden im europäischen Raum leben. Wir haben eine Überalterung unserer Gesellschaft in Europa. Aber auch die Wirtschaftskraft ist im globalen Vergleich nicht mehr ganz so bedeutend. Der pazifische Raum mit China, Indien, ASEAN, Indonesien hat enorme Kaufkraft hinzugewonnen. Daher ist die Logik „Alle folgen Europas Standards aufgrund der Kaufkraft der Europäer“ nicht mehr gegeben. Hier darf sich Europa nicht überschätzen. Es darf sich nicht überschätzen und glauben, dass seine Normen und Werte automatisch respektiert werden. Das ist die neue Welt. Wir müssen vielmehr überzeugen, dass wir wirklich das beste System an Werten haben.
Nehmen wir das Beispiel von Facebook. Das Unternehmen nutzt Daten von Kundinnen und Kunden und zeigt Werbung, um Geld zu machen. Besonders hohe Gewinne weist Meta in Irland aus – ein Niedrigsteuerland. In Irland nutzen ungefähr 4 Millionen Menschen Facebook. In Deutschland sind es circa 32 Millionen, in Indonesien schon etwa 120 Millionen und in Indien 315 Millionen. In diesen letzten drei Ländern zahlt Meta aber kaum Steuern. Warum? Weil es durch komplexe Konstrukte und konzerninterne Lizenzgebühren oder Zinsen den Gewinn nach Irland verschiebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ungerecht und inakzeptabel;
Abschließend möchte ich einen Aspekt herausgreifen, warum ich für unseren Antrag werbe. Es geht um Lastenteilung. Die Amerikaner werden sich in den nächsten Jahren deutlich stärker um die Staaten kümmern, die nicht unter chinesischem Einfluss stehen wollen, um Südkorea, um Japan, um Australien und um Indonesien, hoffentlich auch um Indien. Wenn wir den Amerikanern die Kraft dafür geben wollen und die regelbasierte Ordnung – nicht das Denken in Einflusszonen – wieder stärken wollen, dann müssen wir uns stärker im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen und Mittleren Osten engagieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Disziplin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sind Sie wirklich klasse, nämlich sich mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug zu werfen. Wochen nachdem der Bundeskanzler in Japan, in Indonesien, bei den ASEAN-Staaten war, nachdem Annalena einen erfolgreichen Besuch in China absolviert hat,
Deshalb sollen die ausverhandelten Abkommen mit Neuseeland und Chile nun zügig in Kraft gesetzt und die Verhandlungen mit Australien, Indien und Indonesien rasch vorangebracht werden.
In der Tat wird es Sie nicht wundern, dass die Bundesregierung Ihre Einschätzung teilt, dass es sich als sehr richtig erwiesen hat, die Schwellen- und Entwicklungsländer einzubeziehen. Der Bundeskanzler hat, als Deutschland den G‑7-Vorsitz innehatte – die Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer –, entschieden, nicht nur die üblichen Verdächtigen, so sage ich es mal, also Demokratien aus dem Kreis der Industrieländer einzuladen, sondern ganz bewusst auch Schwellen- und Entwicklungsländer, also Argentinien als Vorsitz der CEPAL – das ist die lateinamerikanische und karibische Staatenvereinigung –, Senegal als Vorsitz der Afrikanischen Union sowie Südafrika, Indien und Indonesien als G‑20-Staaten. Das, glaube ich, hat sich als sehr kluge Investition herausgestellt, wenn man so möchte. Die Staats- und Regierungschefs, die auf Schloss Elmau waren, haben hinterher alle berichtet, dass es richtig war, dass sie einen ganzen Tag mit Vertretern der G 7 geredet und verhandelt haben und auf Augenhöhe wahrgenommen wurden.
Dann fordern Sie die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien einzustellen. Ich habe mir im Herbst mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Eindruck von der Notwendigkeit des deutschen Engagements in Indonesien verschafft und angesehen, wofür Geld ausgegeben wird, zum Beispiel für die Aufforstung des Regenwaldes oder für ein Programm zur Schaffung gesicherter Lebensunterhalte für von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen durch ein etabliertes und koordiniertes Abfallmanagementsystem. Von der Fraktion der AfD hat an dieser Delegationsreise niemand teilgenommen. Beim Lesen dieses Antrages ist das offenkundig.
Ich erkläre Ihnen jetzt mal, warum. Nehmen wir aus Ihrem Antrag zum Beispiel Indonesien, ein Schwellenland, aber auch der größte Kohleexporteur der Welt. Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir genau dort handeln. Damit der Strukturwandel in diesem Land weg vom Kohlebergbau und der Kohleverstromung gelingt, müssen wir zum Beispiel mit deutscher Technik für Geothermie oder Wasserkraftwerke helfen.
Das ist, glaube ich, gut für die Menschen in Indonesien. Aber es ist auch gut für uns, weil wir den Klimawandel dann effektiv bekämpfen und den Einsatz von Kohle vermindern.
Oder wir werden Indonesien begeistern, eine Solarpanelproduktion mit deutscher Begleitung aufzunehmen und eine Alternative bei der Solarpanelproduktion zum chinesischen Monopol zu schaffen. Das hilft auch uns. Dies steht im Mittelpunkt der Klimapartnerschaft, die das BMZ mit Indonesien machen wird. Das ist gut für die Menschen dort, für die deutsche Wirtschaft und für unser Klima.