Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 25. Mai 2023 (106. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes – Drucksache 20/6872
Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der R…
Der am 12. Mai 2023 (104. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung – Drucksache 20/6711
Der am 28. April 2023 (101. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung – Drucksache 20/6518
Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung – Drucksache 20/6500
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Abrüstung zu reden, wenn gerade ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Europa tobt, wenn wir jeden Tag vor neuen politischen Herausforderungen stehen, wenn unser Leben und erst recht das Leben der Menschen in der Ukraine erschüttert wird?
Putins Verbrechen ist zuallererst ein Angriffskrieg gegen die Ukraine; aber Putins Verbrechen ist auch ein systematischer Angriff auf all die Pfeiler unserer internationalen Ordnung. Mit der Aufkündigung des New-START-Vertrags, mit der Stationierung von Atomwaffen in Belarus, mit nuklearen Drohungen greift der Kreml alles an, was historisch geschaffen wurde, um die Menschheitsgefahr der Atomwaffe einzuhegen. Putins Aufkündigung von Abrüstung ist eine Bedrohung, und der setzen wir entgegen: Jetzt erst recht ist der richtige Zeitpunkt, um über Abrüstung zu sprechen, aber vor allem, um sie umzusetzen und wirksam zu machen.
Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, wo die Bundesregierung schon viel tut, aber wo wir noch mehr von ihr erwarten.
Erstens. Deutschland übernahm im vergangenen November die Präsidentschaft der Ottawa-Konvention und setzt sich seither an der Spitze der Mitgliedstaaten für die globale Ächtung von Antipersonenminen ein. Ferner unterstützt Deutschland bei der Räumung solcher Minen und trägt somit ganz praktisch zur Abrüstung bei. Aber es gibt noch viel zu tun. Viele NATO-Mitglieder sind wenig engagiert im Einsatz gegen Minen und Streubomben. Wir müssen die Zögernden ermuntern, sich weiter zu engagieren. Wir brauchen eine Einigung auf Best Practices und genügend Finanzmittel für die Räumungen. Es braucht mehr Einsatz gegen improvisierte Minen, die durch Söldner eingesetzt werden. Hier kann die Bundesregierung auf ihren guten Ergebnissen aus 2022 aufbauen.
Zweitens. Deutschland engagiert sich weiterhin in der Regulierung autonomer Waffensysteme, auch wenn die Verhandlungen gerade erschwert sind. Hier zeigt sich, wie mühsam und doch notwendig Verhandlungen über Abrüstung sind. Autonome Waffensysteme sind eine der drängendsten Herausforderungen für die Menschenrechte im 21. Jahrhundert. Deutschland muss den Mut aufbringen, um endlich Fortschritte bei der internationalen Kontrolle autonomer Waffensysteme zu erzielen. Wenn bisherige Formate keinen Fortschritt bringen, müssen wir neue Dialogforen schaffen – beispielsweise bei der Ottawa-Konvention –, um voranzukommen. Es geht um nichts weniger als um unsere kollektive Sicherheit. Wir brauchen mehr Engagement, um zu verhindern, dass Algorithmen die Entscheidung über Leben und Tod treffen.
Das müssen wir stoppen, und dafür muss sich Deutschland entschiedener engagieren.
Drittens. Die Bundesregierung nahm als Beobachterin bei der Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag teil. Auch meine Kollegin Merle Spellerberg, die sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit für atomare Abrüstung einsetzt, hat daran teilgenommen. Deutschland zeigt so, dass der Atomwaffenverbotsvertrag auch ein Impuls für Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages ist. Das ist ein historischer Erfolg. Damit baut die Bundesregierung wichtige Brücken zwischen Unterstützerinnen und Unterstützern und jenen Staaten, die dem Vertrag kritisch gegenüberstehen. Deutschland – das bestätigt der Bericht – teilt das Ziel des Atomwaffenverbotsvertrags für eine Welt ohne Nuklearwaffen, und darauf müssen jetzt Handlungen folgen.
Ich möchte ganz ehrlich sagen – an die Bundesregierung gerichtet –, dass die gemeinsame Erklärung im Rahmen des G-7-Gipfels hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, insbesondere hinter den Erwartungen derer, die von den Atomwaffeneinsätzen 1945 in Hiroshima betroffen waren. Dabei sind genau sie es, die Überlebenden von Atomwaffeneinsätzen und ‑tests, denen wir zuhören müssen, denen wir Gehör verschaffen müssen. Ihre Familien leiden seit Generationen unter den Folgen von Atomwaffen. Deutschland bekennt sich öffentlich zu den humanitären Grundsätzen des Atomwaffenverbotsvertrages. Diesem Bekenntnis muss die Bundesregierung jetzt nachkommen und sich in der Opferfürsorge verstärkt engagieren.
Die Welt befindet sich inmitten einer gefährlichen Aufrüstungsspirale. China, Iran, Nordkorea – sie alle rüsten auf. Die Ausgaben für Atomwaffen sind weltweit zum dritten Mal in Folge gestiegen. In Zeiten von Unsicherheit muss unsere Verpflichtung für Abrüstung und Rüstungskontrolle hochgehalten werden. Es gehört zu einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, beides zu tun: die Freiheit und die Menschenrechte der Ukrainer/-innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu verteidigen und uns global für Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen diese Krise als Chance nutzen, um multilaterale Gespräche breiter aufzustellen. Wir müssen Staaten einbeziehen, die bisher außen vor gelassen wurden. Wir müssen neue Räume für Abrüstung öffnen, wenn alte nicht länger funktionieren. Soweit möglich, gilt es, Erzieltes zu bewahren. Auch innerhalb unserer Bündnisse wie der NATO und der EU müssen wir der Zukunftsvision einer atomwaffenfreien Welt und der Zukunftsvision von Abrüstung Taten folgen lassen. Nur eine Welt mit weniger Waffen ist eine sichere Welt für alle.
Herr Kollege.
Jetzt ist die Zeit für Abrüstung – mehr denn je!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Als nächster Redner erhält der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahresabrüstungsbericht stellt das Jahr 2022 unter die Überschriften „ein Jahr des Rückschlags“, „ein Jahr der Reflexion“, „ein Jahr der Arbeit“. Anhand dieser Überschriften hat das Jahr 2022 gezeigt, wo Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung aktuell stehen.
Erstens. Die atomare Aufrüstung spielt leider wieder eine wesentliche Rolle in den internationalen Beziehungen. Das ist ein herber Rückschlag für unsere gemeinsamen Ziele. Zweitens. Es ist nicht auszuschließen, dass bald noch mehr Länder Atomwaffen besitzen, darunter Länder, die diese Atomwaffen auch für regionale Konflikte vorhalten. Und drittens. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI wurden im Jahr 2022 weltweit 77 Milliarden Euro investiert – so viel, wie wir in Deutschland zusammen für Bildung, Forschung, Gesundheit, Digitales und Verkehr ausgeben –, um Atomwaffen zu beschaffen.
Das Jahr 2022 war vor allem das Jahr der Realität. Die internationalen Beziehungen der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle geraten nicht erst seit dem Ukrainekrieg in Bedrängnis. Seit mehreren Jahren nehmen die strategischen Überlegungen zur Bewaffnung mit Atomwaffen weltweit wieder zu. Angesichts der sich verschlechternden geopolitischen Bedingungen gibt es bei AVV und NVV keine Fortschritte. Im Gegenteil: Nach 2015 konnte man sich auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2022 zum zweiten Mal in Folge nicht auf eine inhaltliche Agenda für den nächsten Überprüfungszyklus einigen. Die Bundesregierung darf mit ihren Positionen zum AVV nicht dazu beitragen, wie Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, warnt, dass die nukleare Abschreckung auf westlicher Seite geschwächt und autoritäre Atomwaffenstaaten begünstigt werden.
Die nukleare Ordnung steht vor großen Herausforderungen, besonders durch das nukleare Risikoverhalten Russlands und Nordkoreas und die nukleare Expansion Chinas. Im Abrüstungsbericht schreiben Sie, dass der beschleunigte Aufwuchs des chinesischen Nuklearwaffenarsenals beunruhigend sei. Die Einbindung Chinas in die nukleare Ordnung ist deshalb notwendig; das zeigen alleine die 60 neuen Nuklearsprengköpfe, die letztes Jahr zum chinesischen Waffenarsenal dazugekommen sind. Nach den sehr unterschiedlichen Zeichen des Bundeskanzlers und der Außenministerin bei ihren Besuchen in China darf man gespannt sein, wie die China-Strategie der Bundesregierung ausschauen wird und wann sie denn kommen wird.
– Hoffentlich bald, Frau Ministerin. – Hoffentlich wird diese besser als die Nationale Sicherheitsstrategie, die heute vorgestellt worden ist. Um sie mit den Worten meines Fraktionsvorsitzenden zu beschreiben: Er nannte sie inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant und außenpolitisch unabgestimmt.
Ich habe sie gelesen, und ich denke: Er hat tatsächlich recht. Positiv ist zumindest das Bekenntnis zum Prinzip der Abschreckung und der nuklearen Teilhabe.
Viele Experten, meine sehr geehrten Damen und Herren, schätzen, dass in unserer multipolaren Welt die Gefahren eines Einsatzes von Atomwaffen so groß sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Maßgeblichen Anteil daran hat die russische Rhetorik im Ukrainekrieg, eine Rhetorik, die viel Vertrauen zerstört hat und berechtigte Zweifel am Fortführen des New-START-Vertrages ab 2026 aufkommen lässt.
Vor diesem Hintergrund ist es schade, dass der Jahresabrüstungsbericht 2022, Frau Ministerin, zum Eigenlob der Bundesregierung geraten ist. Leider wird er dadurch den umfassenden Herausforderungen, vor der die nukleare Ordnung steht, nicht gerecht. Mehr Realpolitik und Bündnisdenken würden dieser Bundesregierung gut zu Gesicht stehen. Der Erfolg der letzten Jahrzehnte zeigt die Möglichkeiten der Rüstungskontrolle für Frieden und Sicherheit. Es darf kein Nachlassen unserer Bemühungen geben; denn Frieden in der Welt gehört zur DNA der deutschen Außenpolitik.
Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal habe ich den Eindruck, dass uns in der Zeitenwende der Begriff „Abrüstung“ abhandengekommen ist. Immer wieder werden diejenigen, die sich für Diplomatie, Friedensinitiativen und Abrüstung einsetzen, als gestrig und realitätsfern kritisiert, manchmal als Befürworter von Appeasement-Politik diffamiert. Dabei ist das Gegenteil richtig. Gerade jetzt, gerade angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges in unserer direkten Nachbarschaft, brauchen wir eine Politik der Deeskalation und der selbstbewussten Diplomatie, der langfristigen Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur und des Friedens, oder wie es John F. Kennedy gesagt hat: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“
Ich bin als Nachkriegsdeutscher kein Pazifist, aber ein Kriegsgegner, Friedenspolitiker und Realist. Und wenn die Zeitenwende eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt, gar deutsche Führung bedeuten soll, dann lassen Sie uns über Diplomatie, Abrüstung und Friedenssicherung reden, wobei ich unter Führung verstehe, mit gutem Beispiel voranzugehen und gemeinsam mit den Verbündeten zu handeln. Lieber Herr Kollege Aumer, ich finde, in der Politik ist es richtig, erst zu denken, dann zu reden, dann zu handeln, und nicht wie Herr Merz die umgekehrte Reihenfolge zu wählen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unsere Parlamentsarmee braucht die bestmögliche Ausrüstung, unsere Partnerländer verlangen zu Recht, dass wir unsere Bündnisverpflichtung erfüllen; die Menschen erwarten, dass wir uns selbst verteidigen. Eine militärische Führungsmacht Deutschland braucht es dafür nicht. In dem Bericht der Bundesregierung heißt es:
Das Jahr 2022 brachte einen Rückschlag für die internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, wie es ihn seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben hat.
Das stimmt. Und das ist für uns ein klarer Auftrag, unsere Anstrengungen zu verstärken.
Ich finde es erfreulich, dass wir erstmals seit fünf Jahren hier wieder über diesen Bericht debattieren. Eigentlich sollten wir das immer tun, wenn die Bundesregierung über Fortschritte und Herausforderungen der Abrüstungs- und Friedenspolitik berichtet. Der Bericht führt uns in erschreckender Weise vor Augen, wie viel Zerstörungspotenzial der menschliche Erfindergeist hervorgebracht hat, so wie es John F. Kennedy vor 60 Jahren prophezeit hatte. Jedes Unterkapitel zeigt: Es mangelt nicht an Horrorszenarien, wie der Mensch zu Gewalt und Zerstörung bis zur Auslöschung allen Lebens auf der Erde technisch fähig ist. Das zu verhindern, Frieden zu schaffen und zu sichern, ist die Aufgabe der Abrüstungspolitik.
Die klassischen Themen wie nukleare Abrüstung, die mit wirksamen Kontrollmechanismen gesicherte Ächtung biologischer und chemischer Waffen, das Verbot von Antipersonenminen und Streumunition bleiben hochaktuell. Wir dürfen uns nicht vor den eklatanten Verstößen Russlands entmutigen lassen.
Wir müssen im Gegenteil alles dafür tun, dass weitere Länder wie China den großen Verträgen und Abkommen beitreten und bestehende Vereinbarungen wieder gestärkt werden. Es darf keinen neuen Rüstungswettlauf geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir müssen auch über den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten reden. Das gilt genauso für die vernachlässigte Gefahr der Verbreitung von Kleinwaffen. Diese haben in den letzten Jahrzehnten mehr Opfer verursacht als jede andere Waffenart. Was das in Gesellschaften anrichten kann, sehen wir in den USA, wo manche die Lehrerschaft bewaffnen und die Waffengesetze noch weiter liberalisieren wollen. Das ist eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mit einem eigenen Kapitel zu neuen sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Herausforderungen, Frau Außenministerin, zeigt der Bericht, dass Abrüstungspolitik so aktuell ist wie nie. Wir müssen die Erkenntnisse über letale autonome Waffensysteme, Drohnen und das Waffenarsenal im Cyberkrieg berücksichtigen und auch den Schutz kritischer ziviler Infrastruktur verstärkt in den Blick nehmen – all das, worüber Sie in dem Bericht, der heute Morgen veröffentlicht worden ist, reden. Hier sind ganz neue Bedrohungen entstanden. Auch die internationale Ächtung krimineller Söldnertruppen wie Wagner und Co gehört zu einer zeitgemäßen Abrüstungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will auch etwas Grundsätzliches sagen: Wenn wir heute über Abrüstungspolitik sprechen, steht auch das Gegenstück im Raum, die Aufrüstung. Gerade bei deutlich verengten Spielräumen in der Haushaltsaufstellung werden wir erklären müssen, warum wir über das Sondervermögen hinaus mehr Mittel ausgeben wollen, die dann eben nicht für andere Dinge zur Verfügung stehen, die sich die Menschen auch wünschen. Wir müssen ihnen das plausibel erklären. Und wenn die einen die Friedens- und Abrüstungspolitik belächeln, während auf den Sommerfesten von Rheinmetall und Co auf den guten Börsenkurs angestoßen wird, dann läuft etwas schief in unserer Gesellschaft.
Für mich ist Abrüstung nicht nur ein moralisches Gebot, sie liegt auch ganz pragmatisch in unser aller Interesse. Denn die Ressourcen, die für Aufrüstung aufgewendet werden, fehlen uns, um die eigentlichen globalen Menschheitsaufgaben zu lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
nämlich ein würdiges Leben für alle Menschen in Sicherheit, Wohlstand, Gesundheit und Frieden zu gewährleisten. Mein politisches Grundverständnis ist übrigens, dass das nicht nur für die Menschen der Bundesrepublik gilt, sondern dass das weltweit unser Anspruch sein muss. Dieses Ziel müssen wir erreichen.
Der grausame Krieg in Europa macht deutlich, wie wichtig eine langfristige und durchsetzungsstarke Abrüstungs- und Friedenspolitik ist. Er zeigt die Schrecken vieler Waffen, er mahnt uns, vorausschauender zu handeln, was die Reglementierung neuer Waffensysteme angeht. Das Grundprinzip der Abrüstungspolitik ist offensichtlich: Eine Waffe ist allein dadurch gefährlich, dass sie existiert. Es ist einfacher, günstiger und lebensrettend, eine Mine, eine Streubombe oder eine taktische Nuklearwaffe erst gar nicht zu bauen, als später ihren Einsatz durch internationale Verträge zu verhindern oder ihre Hinterlassenschaften von ehemaligen Schlachtfeldern zu räumen.
Abrüstungspolitik ist mühsam. Sie geht nicht mit spektakulären Erfolgen einher. Sie erfordert Klugheit und Beharrlichkeit und manchmal, auch dann darüber zu reden, wenn viele nur über Aufrüstung reden wollen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Mein Glaube an die Vernunftbegabtheit des Menschen ist groß. Und wenn man in die Politik geht, muss man Optimist sein und auch in schwierigen Zeiten für Dinge kämpfen, von denen man glaubt, dass sie weit entfernt sind. Ich will aber auch deutlich sagen: Das hat auch noch eine andere Dimension. Oder um es mit dem großen Philosophen Immanuel Kant zu sagen: „Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft.“ Daran sollten wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Stegner. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von der Bundesregierung nun vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2022 ist ein überaus trauriger Bericht. Auf nahezu 180 Seiten wird ein erschreckendes Bild über den Zustand von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung gezeichnet. Da drängt sich die Frage geradezu auf: Wie konnte es zu dieser fatalen und auch hochgefährlichen Entwicklung kommen?
Der vorliegende Bericht erwähnt dazu dutzende Male die negative und destruktive Rolle Russlands und insbesondere den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 als ursächlich für den Niedergang von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Nicht nur ich sehe die Zusammenhänge differenzierter, sondern auch Henry Kissinger, der noch vor wenigen Tagen in einem Interview mit der „Zeit“ wörtlich äußerte: „Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass alle Schuld bei Putin liegt.“
Meine Damen und Herren, Abrüstungspolitik ist zweifellos ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitspolitik. Tragfähige Abkommen müssen aber den jeweiligen Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten entsprechen. Sie sollten universelle Geltung besitzen und zumindest jene Staaten einbinden, die über das relevante waffentechnische Potenzial verfügen.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird Deutschland aber von Politikern geführt, die unfähig oder auch unwillig sind, die nationalen Sicherheitsinteressen umfassend und stringent zu definieren.
Sie sind ebenso unfähig und auch unwillig, das Denken und Handeln anderer Staaten zu antizipieren. Daher sind die heutigen Vertragswerke häufig Stückwerk und nur so lange von Wert, bis die Realität Fakten schafft.
Wir sehen das beim Ziel der Bundesregierung, eine verbindliche EU-Rüstungsexportverordnung mit den europäischen Partnern zu erarbeiten. Zwar gibt es seit 2008 den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt, aber es hält sich keiner daran – außer Deutschland natürlich, das wie immer bei solchen Gelegenheiten den Musterknaben gibt, so wie Deutschland und seine Bundeswehr ja auch die Musterschüler der Abrüstung sind mit der Folge, es bis zur Nichteinsatzfähigkeit der Bundeswehr zu bringen, wie wir heute leidvoll feststellen müssen.
Nationale Sicherheitsinteressen sind nun mal stärker als am grünen Tisch vereinbarte gemeinsame Standpunkte. Wenn Sie schon auf EU-Ebene keine gemeinsame Rüstungsexportpolitik hinbekommen, wie wollen Sie dann weltweite Vertragswerke zustande bringen? Wie sollen deren Befolgen überwacht und Zuwiderhandlungen geahndet werden? Diese Fragen werden nicht beantwortet.
Der Bericht hebt dennoch einige Erfolge hervor, wie die „Berliner Handlungslinien“ zur Biosicherheit beispielsweise. Diese wurden von 31 Staaten akzeptiert – 31 Staaten von 195, also wirklich beeindruckend. Man habe ferner auch Fortschritte bei der Ächtung erdgestützter destruktiver Anti-Satelliten-Tests erzielt. Aber im Ernst: Werden unsere Satelliten von Frankreich, Japan, Kanada, Neuseeland, den USA oder Großbritannien bedroht oder doch eher von anderen Akteuren?
Im November 2022 schließlich haben mehr als 80 Staaten erklärt, auf den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten verzichten zu wollen – ein Herzensanliegen der Grünen übrigens, der Partei, die aber sonst kein Problem damit hat, massive Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu bringen.
Israel hat nicht unterzeichnet; denn Israel wird seit Jahrzehnten aus bewohnten Gebieten beschossen und reagiert im Rahmen der Selbstverteidigung ebenso. Und so wie Israel zur Verteidigung seiner Bürger handelt, wird jeder andere Staat im Verteidigungsfall ebenfalls handeln – mit Sicherheit auch die Unterzeichner.
Diese internationalen Vertragswerke sind auf den ersten Blick alle schön anzusehen und beruhigen das Gewissen. Sie bezeugen das Wohlwollen der Unterzeichner, verschlingen eine Unmenge an Zeit, Material und vor allem auch Geld, und das alles, ohne uns einen Schritt sicherer zu machen. Die Wirkung verpufft, sobald die Realität des Faktischen naive Anschauungen Lügen straft.
Doch zum Schluss zurück zum Abrüstungsbericht. Dort wird die Wichtigkeit betont, dass Kommunikationskanäle nach Russland zur Verminderung von Risiken offengehalten werden müssen. Der Bundeskanzler hat kürzlich auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg angekündigt, demnächst wieder mit Putin reden zu wollen, und hat Verhandlungen für einen fairen Frieden nicht ausgeschlossen. Dafür hat er unsere volle Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz des Jahres 2022 ist, dass es am Jahresende 86 nukleare Sprengköpfe mehr gab als zu Beginn des Jahres. 60 davon hat China aufgerüstet, um sich nicht mehr nur wehren zu können, sondern um den Weg zur Erstschlagfähigkeit zu schaffen. Gleichzeitig lehnt China alle internationalen Abkommen ab, weil das angeblich so unbedeutend sei. Das ist ein Widerspruch. Der Iran bastelt weiter fleißig an eigenen Nuklearwaffen; er braucht nicht mehr lange. Nordkorea ist die neueste Nuklearmacht und rüstet auch weiter auf.
Die internationalen Abrüstungsabkommen sind alle ausgesetzt; ob New-START, INF oder JCPoA: alles ausgesetzt. Selbst Open Skies, ein ganz wichtiges Transparenzabkommen, wurde von Russland und den USA jetzt aufgekündigt. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt: Wir sind am Tiefpunkt der internationalen Rüstungskontrolle angekommen.
Die Rüstungsexporte 2022 sind in die Höhe geschnellt, und zwar aus Gründen. Russland droht sogar mit dem nuklearen Erstschlag. Das ist ein absolutes No-Go. Wir haben jahrzehntelang an das Dogma geglaubt: Wer Waffen liefert, der sorgt für neuen Krieg und neues Leid. Aber 2022 haben alle begriffen: Ohne westliche Waffen gäbe es heute die Ukraine nicht mehr. Wir liefern laufend Waffen in ein Kriegsgebiet, damit das Opfer in der Lage ist, den Aggressor abzuwehren. Wir sind nicht in der Lage, militärische Aggression mittels Diplomatie oder der Vereinten Nationen einzudämmen, sondern derzeit einzig durch militärische Unterstützung des Opfers, und das ist nicht gut.
Dieses Dogma, dass Rüstungsexporte immer schlimme Folgen haben, muss auch an anderer Stelle hinterfragt werden. Indien ist abhängig von russischen Rüstungsexporten. 60 Prozent seiner Waffen kauft Indien von den Russen. Und warum? Weil der Westen Indien nicht beliefert. Wir treiben mit unserem Dogma die Inder in die Arme der Russen. Und da wundern wir uns, warum die Inder bei den Sanktionen nicht mitmachen und warum die Inder die russische Aggression in den Vereinten Nationen nicht ebenfalls verurteilen. Wichtige Staaten wie Indien, Indonesien, Brasilien sind Demokratien, sind Wertepartner. Ich bin deswegen Boris Pistorius sehr dankbar, dass er vergangene Woche in Asien angeregt hat, zu überlegen, wie wir blockfreie Staaten besser an uns binden können.
Wir brauchen einen Neuanfang bei den Abrüstungsverhandlungen. Dazu gehört: Auch China, auch Iran, auch Nordkorea müssen mit an den Verhandlungstisch.
Die dringend nötige nukleare Abrüstung muss wieder ganz oben auf die Tagesordnung.
Wir haben jahrzehntelang dieses Dogma gelebt: keine Rüstungsexporte. Wir waren stolz, die Restriktivsten in der Welt zu sein.
Aber was hat es uns gebracht? Wir haben den schlimmsten Krieg seit 80 Jahren direkt vor unserer Haustür. Dass wir mit diesem Dogma gescheitert sind, heißt nicht, dass wir jetzt das Gegenteil machen müssen. Aber wir müssen unsere Haltung überdenken, wie wir unsere Ziele erreichen können.
Wir wollen mehr Stabilität. Wir wollen mehr Frieden. Wir wollen gesicherte Regeln im Völkerrecht.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist uns heute Mittag von der Bundesregierung vorgestellt worden. Im Bereich Rüstungsexporte spricht die neue Nationale Sicherheitsstrategie bewusst von strategischen Sicherheitsinteressen, die wir haben und anhand derer wir uns künftig orientieren,
und das ist gut so, und das ist im Jahr 2023 notwendiger denn je.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung schreibt auf 180 Seiten umfangreich über ihre Abrüstungsziele, aber sie tut das Gegenteil. Sie verstecken sich hinter Bündnisverpflichtungen und verzichten darauf, eigene deutsche Interessen gegenüber den NATO-Partnern zu artikulieren, um wenigstens einen Teil von ihnen durchzusetzen.
Nun zum Atomwaffenverbotsvertrag. Diese Regierung wie auch die vorhergehenden unterschreiben ihn nicht. Sie machen diesbezüglich alle das Gleiche: Sie meinen, dass Deutschland eine höhere Sicherheit genieße, wenn mit Zustimmung der USA von deutschem Boden aus mit deutschen Flugzeugen Atomwaffen eingesetzt werden können, es mithin eine nukleare Teilhabe gibt. Ich finde diese Überlegung in jeder Hinsicht absurd.
Wenn es jemals zum Dritten Weltkrieg käme, müssen die bei uns stationierten Atomwaffen vom Gegner zuerst angegriffen und vernichtet werden. Uns gäbe es dann nicht mehr. 25 andere NATO-Staaten haben dies begriffen und auf ihrem Gebiet keine Atomwaffen stationiert. NATO-Mitgliedschaft und Atomwaffenbesitz gehören keinesfalls zwingend zusammen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Regierungen von 25 Staaten weniger von Sicherheit verstehen als Sie?
In der Zeit des Kalten Krieges gab es sowjetische Atomwaffen in der DDR und US-Atomwaffen in der Bundesrepublik. Aber der Kalte Krieg ist vorbei, die DDR ist vorbei, und es gibt im Osten keine sowjetischen bzw. russischen Atomwaffen mehr. Letztere gibt es nur in Russland. Aber dort wird nun organisiert, sie auch in Belarus zu stationieren. Und die russische Führung wiederum begründet dies auch mit den US-Atomwaffen in Deutschland. Und Sie glauben ernsthaft, das alles erhöht unsere Sicherheit?
Außerdem ist es geschichtsvergessen. Sie haben sich von der Vision eines vermittelnden Deutschlands,
von einer Sicherheitskultur des Dialogs, des Respekts, der Diplomatie und der gemeinsamen Sicherheit in internationalen Beziehungen verabschiedet.
Statt abzurüsten soll die Bundeswehr immer weiter aufgerüstet werden.
Statt Rüstungsexporte deutlich zu beschränken, sind deutsche Waffen und Kampfgeräte praktisch überall auf der Welt in Kriegen im Einsatz: in Libyen, im Irak, in Syrien, in Jemen. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt.
Im August 2022 fand die Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen statt. Es gab kein Abschlussdokument, weil Russland es ablehnte, da die russische Führung wegen des Ukrainekrieges in dem Dokument kritisiert wurde.
Die Kritik kann ich gut verstehen; aber man hätte in der gemeinsamen Abschlusserklärung darauf verzichten sollen, um für fünf Jahre Schritte zur nuklearen Abrüstung zu erreichen. Sie meinen, Sie konnten darauf nicht verzichten. Aber als während des völkerrechtswidrigen Krieges der USA, Großbritanniens und anderer gegen den Irak von einer solchen Konferenz ein Abschlussdokument verabschiedet wurde, haben alle Staaten auf eine Kritik an den USA und Großbritannien im Interesse des Dokuments verzichtet – auch Russland, auch Deutschland.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sie hätten also hier im Interesse der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen das auslassen sollen.
Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat festgestellt –
Herr Kollege Dr. Gysi, kommen Sie bitte zum Schluss.
– meine letzten zwei Sätze –, dass wir in einem der gefährlichsten Zeiträume der Menschheit leben. Und Sie tun nichts dafür, dass das endlich aufhört. Unterzeichnen Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!
Vielen Dank, Herr Kollege Gysi. – Nächster Redner ist der Kollege Falko Droßmann, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Gysi, „in jeder Hinsicht absurd“, sagten Sie. Selbst wenn man Ihnen recht gäbe, indem man sagt: „Deutschland tritt dem Atomwaffensperrvertrag bei“ oder: „Wir verzichten auf die nukleare Teilhabe“, wozu die Debatte ja weitergegangen ist, stellt sich die Frage: Welches Signal wäre das, wenn wir es zu diesem Zeitpunkt täten? Es wäre ein politisch fatales Signal. Insofern gebe ich Ihnen recht, wenn wir sagen: Wir müssen natürlich weiterarbeiten in Richtung einer atomwaffenfreien Welt; das ist doch überhaupt keine Frage. Aber es ist nicht absurd, zu sagen, das wäre jetzt genau das falsche Signal, Herr Dr. Gysi.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei der Bundesregierung für den ausgesprochen detaillierten Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022, den wir hier vorliegen haben. Aber wie auch schon meine Vorrednerinnen und Vorredner festgestellt haben: Es ist nicht gut bestellt um die Abrüstung und um die Rüstungskontrolle. Es gibt viel zu tun. Die konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle, die schon in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt wurde, hat eine erneute massive Schwächung durch den russischen Überfall auf die Ukraine erfahren.
Auch in diesem Haus höre ich deswegen oft den Satz, dass derzeit nicht die Zeit für Abrüstung sei, sondern die Zeit für Aufrüstung. Ich – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen – sehe das nicht so.
Ich teile vielmehr, meine Damen und Herren, die Ansicht der Bundesregierung, dass der Ausbau der Fähigkeiten der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine gerade nicht im Widerspruch zur Rüstungskontrolle stehen, sondern vielmehr integrale Bestandteile einer einheitlichen, einer umfassenden Sicherheitspolitik sind. Wir müssen das eine tun, ohne das andere aus den Augen zu verlieren. Nur so lassen sich Risiken minimieren.
Unerwähnt – das wurde an mehreren Stellen schon gesagt, auch mein Kollege Herr Stegner sagte es eben – bleibt aber in dem Bericht, dass Deutschland selbst 2022 Rüstungsgüter im Wert von 8,36 Milliarden Euro in die Welt exportiert hat; davon gingen Güter im Wert von 824 Millionen Euro an Drittländer, nicht an die Ukraine und nicht an Südkorea. Wir haben Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 288 Millionen Euro für Klein- und Leichtwaffen erteilt. Munition für diese Waffen wurde in Höhe von rund 165 Millionen Euro ausgeliefert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde erwähnt: Weltweit sind mehr als 875 Millionen dieser Waffen im Umlauf. Sturmgewehre und Pistolen haben eine Verwendungsdauer von ungefähr 50 Jahren und lassen sich auf dem internationalen Schwarzmarkt für bereits knapp 1 000 Euro leicht besorgen. Jährlich werden durch diese Klein- und Leichtwaffen schätzungsweise 250 000 Menschen auf dieser Welt getötet, vornehmlich übrigens Frauen und Kinder.
In der heute veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie – dafür bedanke ich mich aufrichtig – steht deshalb klar geschrieben:
Wir … fördern Initiativen zur Eindämmung von Proliferationsgefahren von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition.
Zu dieser Eindämmung gehört aber auch die Einsicht, dass deutsche Lieferungen strenge Endverbleibserklärungen und Post-Shipment-Kontrollen benötigen, gerade im Bereich der Klein- und Leichtwaffen.
Zusätzlich zu diesen Kontrollen muss sichergestellt werden, dass die an ein Land gelieferten Waffen dort verbleiben und nicht, wie ja auch schon geschehen, spurlos verschwinden. Diese Kontrollen, meine Damen und Herren, müssen der Goldstandard für die Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen werden.
Ein weiteres Thema, das uns selber angeht: der Zusammenhang – das erwähnen Sie in Ihrem Bericht – von neuen Technologien und Rüstungskontrolle, insbesondere im Hinblick auf die Autonomie in Waffensystemen, auch künstliche Intelligenz genannt. Hier haben wir dringenden Handlungsbedarf. Das Verbot ganzer Waffensysteme ist unsinnig; denn gute KI ist von schlechter KI kaum zu unterscheiden. Wir müssen deshalb Waffensysteme immer so konzipieren, dass das menschliche Eingreifen jederzeit möglich ist. Es darf nie vollkommen automatische und autonome Waffen geben. Wir müssen Waffensysteme, die diese Kriterien nicht erfüllen, verbieten. Das tun Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Die Bundesregierung setzt sich nämlich für die Ächtung von letalen autonomen Waffensystemen ein, die vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind.
Meine Damen und Herren, das reicht aber nicht. Die USA haben eine Leitlinie für die Regulierung von autonomen Waffensystemen, Frankreich hat eine, die Niederlande und andere europäische Staaten haben eine, Deutschland aber noch nicht. Das kann im Rahmen der Zeitenwende nicht unser Anspruch sein.
Ich danke der Bundesregierung für ihr Engagement und ihre Bemühungen im Bereich der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung sowie für diesen ausgesprochen detaillierten Bericht. Er kann aber nur der Auftakt für eine effektive umfassende Rüstungskontrolle sein, die den Risiken einer sicherheitspolitisch extrem angespannten Zeit gerecht wird und ethisch auch vertretbar ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Droßmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Armin Schwarz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! „Ein Jahr der Reflexion“: So überschreibt das Auswärtige Amt einen Beitrag zum Jahresabrüstungsbericht 2022 – zu Recht, ein treffender Titel. Russlands Angriffskrieg hat so viele liebgewonnene Wahrheiten infrage gestellt. Eine dieser Wahrheiten ist: Die Zeiten, in denen man mit einer flotten Rede über Abrüstung donnernden und sofortigen Applaus bekommt, sind leider vorbei. Das konnten wir ja auch in Nürnberg beim Evangelischen Kirchentag sehen. Russlands Angriffskrieg hat Selbstverständlichkeiten, die so angenehm waren, vollständig infrage gestellt. Deswegen: Abrüstung braucht Vertrauen, Abrüstung schafft per se nicht mehr Sicherheit. Das ist die zentrale Erkenntnis, meine Damen und Herren.
Heute sehen wir wie im Brennglas am Beispiel der Ukraine, dass einseitige Abrüstung genau das Gegenteil provoziert, nämlich dass die Existenz von Staaten damit in Gefahr gerät. Abrüstung braucht Vertrauen. Abrüstung braucht Kontrolle. Vertrauen hat Russland vollständig zerstört. Der brutale Angriffskrieg und Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sind mit nichts und überhaupt nicht zu rechtfertigen, damit das mal in aller Deutlichkeit hier klargestellt wird.
Reflexion heißt aber auch: Abrüstung funktioniert nur, wenn man wehrhaft genug ist, um einen potenziellen Gegner auch von einem Angriff abzuhalten, dass der sich gar nicht erst traut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aggression darf sich nie lohnen. Auch deshalb müssen wir die Ukraine unterstützen, solange es erforderlich ist.
Aber nicht nur dort, auch in Asien sehen wir eine massive Aufrüstung durch China. Wir sehen die Bedrohung von Taiwan. China blickt auf andere Inseln im Pazifik. All das hat zur Folge, dass die asiatischen Staaten sich auch wehrhaft machen. Natürlich kommt dann immer schnell der Einwurf der gefährlichen Spirale von Aufrüstung. Einverstanden! Aber was bedeutet das im Umkehrschluss? Was machen wir mit denjenigen Ländern, die sich nicht an Abrüstung beteiligen? Was geschieht, wenn – im Gegenteil – aufgerüstet und das Militär eingesetzt wird? Sollen wir Despoten wie Putin einfach willfährig machen lassen? Die Antwort kann nur Nein lauten, meine Damen und Herren.
Einseitige Abrüstung führt zu Unsicherheit und schlimmstenfalls zu Krieg. Deswegen möchte ich an dieser Stelle eines deutlich machen – ich erinnere an den NATO-Doppelbeschluss –: Es war ein Bundeskanzler, der gegen seine eigene Partei, gegen seine eigene Fraktion erklärt hat: „Jawohl, wir machen beim NATO-Doppelbeschluss mit“, und das war – Gott sei Dank! – goldrichtig. Das war seinerzeit ein substanzieller Beitrag für nachhaltige Abschreckung, die lange gewirkt hat. Ich will in Erinnerung rufen, dass man wehrhaft sein muss, um tatsächlich auch Verhandlungspositionen zu haben.
Leidenschaftlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, diskutieren wir über Verantwortung und ethische Grundsätze, sei es bei dem Kauf von bewaffneten Drohnen, von KI oder von automatisierten Waffensystemen. All das kann man machen. Manche Debatten gibt es dann aber ehrlicherweise auch nur in Deutschland. Und – das möchte ich an der Stelle sagen – die Voraussetzung, um sich Ethik leisten zu können, ist die Verfügbarkeit einer überlegenen Technik. Ohne sie wird es sicherlich etwas schwierig.
– Daher mein Appell, Herr Kollege Stegner: Für unsere Sicherheit müssen wir wehrhaft sein, und der Preis des Krieges muss immer deutlich höher sein als der Preis des Friedens. Nur wenn wir wehrhaft sind, können wir mit Despoten tatsächlich über Abrüstung reden, und darum geht es.
Diese Wehrhaftigkeit darf aber nicht nur angekündigt, sondern muss auch finanziert werden. Deswegen sind wir als Unionsfraktion in hohem Maße gespannt darauf, was Boris Pistorius im Haushalt für den Einzelplan 14 liefert. Ich will nur darauf hinweisen: Wir haben ein Delta von gut 20 Milliarden Euro zum 2-Prozent-Ziel.
Deswegen zitiere ich an dieser Stelle sehr gerne den Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell: Uns gefällt die Welt von Kant. Wir werden uns aber daran gewöhnen müssen, in einer Welt von Hobbes zu leben.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Herr Präsident, ein letzter Satz. – Alles andere wäre naiv; alles andere wäre ideologisch verbohrt, und das dürfen und können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6600 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.