Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kaddor.
Wenn ich das sagen darf: Sie unterstützen mich heute hier sehr, indem keine aufwendigen Stuhlwechsel stattfinden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Nahe und Mittlere Osten ist derzeit in einem Umbruch begriffen, den es so in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht gegeben hat.
Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, feierte gestern den 75. Jahrestag. Mazel tov! Gleichzeitig befindet sich der Staat in seiner wohl größten innenpolitischen Krise. Der Umbau des Justizsystems spaltet die Gesellschaft und treibt jede Woche Hunderte von Menschen auf die Straße; vor einem Monat konnte ich mich selbst davon überzeugen. Das ist Ausdruck lebendiger Demokratie. Trotzdem sind die Pläne bisher nur vertagt und nicht zurückgenommen. Ein politischer Konsens ist nicht absehbar.
Die Abraham Accords haben eine positive Dynamik in der Region entfaltet. Sie haben das Potenzial für weitere israelisch-arabische Annäherungen, auch wenn die aktuelle israelische Politik in den palästinensischen Gebieten diese Dynamik bremst.
In Syrien nutzt Diktator Assad das schreckliche Erdbeben, um sich auf internationaler Bühne zu rehabilitieren – leider mit Erfolg. Die Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten in der Region ist in vollem Gange, flankiert vom Verbündeten Putin. Aus dem Blick gerät dabei, dass der IS in der Region wieder stärker wird. Jeden Tag werden Menschen durch Anschläge von Islamisten getötet.
Im Iran gehen mutige Demonstrantinnen und Demonstranten seit nunmehr sieben Monaten auf die Straße für ihre Freiheit und gegen ein Regime, das Menschen unterdrückt, einsperrt, hinrichtet. Hunderte Schülerinnen werden vergiftet, und das Regime schafft es weder, dies aufzuklären, noch, es zu verhindern. Zudem gefährdet die nukleare Aufrüstung und Anreicherung die gesamte Region.
Derweil nähern sich die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien wirtschaftlich und politisch an. Dabei wird auch hier der wachsende Einfluss Chinas in der Region deutlich. Zudem gibt es Friedensverhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den jemenitischen Huthis. Das ist an sich ein gutes Zeichen. Allerdings darf man den innerjementischen Aussöhnungsprozess nicht vergessen, womit ein dauerhafter Frieden auch gefährdet wäre.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, all dies zeigt die Dynamiken und Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten. Auch dort findet eine Zeitenwende längst statt. Einerseits ist es natürlich gut, dass endlich zu Gesprächen einstiger Erzfeinde getrommelt wird; andererseits scheinen Menschenrechte und das Völkerrecht keine Rolle zu spielen. Die Zusammenarbeit von theokratischen und diktatorischen Regimen muss uns beunruhigen.
Unsere roten Linien sind klar, auch im Nahen Osten: Den Aggressionen Putins müssen wir uns auch in dieser Region stellen. Per Handstreich eine Rehabilitierung von Regimen, die massenhaft Menschen ermorden, foltern und internieren, darf es nicht geben, meine Damen und Herren.
Hier ist unsere Außenministerin Annalena Baerbock sehr deutlich. Sie führt den Dialog auf Augenhöhe und erteilt der Strategie des erhobenen Zeigefingers eine Absage.
In Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, stehen einige Punkte, die wir durchaus teilen und angehen. Was jedoch auffällt – ich komme zum Schluss –: In Ihrem Forderungskatalog scheinen die Menschenrechte keine große Rolle zu spielen. Sie sind aber ein wesentlicher Baustein einer engagierten und nachhaltigen Strategie für diese Region.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Radwan das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Vorrednerin hat völlig zu Recht die Dynamik in dieser Region und auch die Zeitenwende angesprochen. Lassen Sie mich auf die WM in Katar zurückschauen. An die WM in Katar denken wir ungerne zurück, weil unsere sportlichen Leistungen für deutsche Fußballfans wirklich beschämend waren.
– Suboptimal? Sie waren beschämend, Herr Kollege.
Noch schlechter, was an sich schon schwierig ist, war allerdings das Auftreten der deutschen Bundesregierung in Katar.
Innenministerin Faeser steht hier in der Tradition der Außenministerin, die im Wahlkampf noch den Boykott Katars bei der WM gefordert hat. Mein Vater, der aus Ägypten stammte, hätte es für unmöglich gehalten, dass die arabische Welt mit Blick auf Deutschland geeint ist in der Häme und dem Vorwurf der Doppelmoral. Sie haben gerade das Thema Menschenrechte angesprochen – zu Recht; es ist ein wichtiges Thema. Auf der einen Seite steht die permanente moralische Anklage, auf der anderen Seite aber der fast bildhaft festgehaltene Kniefall des deutschen Wirtschaftsministers vor dem Emir von Katar für Energie.
Das wird dort als Doppelmoral, als moralischer Imperialismus empfunden.
Die deutsche Außenpolitik betont auch in dieser Region das Trennende. Ich habe immer das Gefühl: Die Tür, um miteinander zu reden, auch über das Thema Werte, schlagen wir schon zu, bevor wir durch sie hindurchgetreten sind.
Die Zeitenwende, das, was sich verändert, ist, dass alle Regionen in der Welt diversifizieren. Das sind Indien, Südafrika und Brasilien, die zusammen mit Russland und China Teil der BRICS-Staaten sind. Momentan bahnt sich eine Diskussion darüber an, dass auch Saudi-Arabien den BRICS-Staaten beitreten möchte. Es handelt sich also um ein weiteres Zusammengehen von Demokratien und Autokratien, bei dem gefragt wird: Wo haben wir gemeinsame Interessen? Wo können wir zusammenarbeiten?
Die Zeitenwende im Nahen Osten wurde schon länger eingeleitet, indem sich die USA nicht zurückgezogen, aber ihr Engagement dort reduziert haben. Weil sie mit dem Ukrainekrieg in Europa und dem Thema „China und Taiwan“ sehr stark in Asien gefordert sind, können sie dieses Engagement nicht weiterführen. Da geht nun Russland rein. Wir haben das in Syrien erlebt, wir erleben es in Libyen und anderen Regionen, und wir erleben es aktuell – Sie hatten es angesprochen – mit China.
Die Annäherung von Saudi-Arabien und dem Iran hat einerseits positive Aspekte mit Blick auf den Krieg im Jemen und auf den Libanon. Gespräche finden statt. Das ist immer noch besser als keine Gespräche; von daher ist das schon etwas. Beim Abraham-Abkommen mit Israel weiß ich nicht, ob der Prozess gerade ins Stottern gerät. Aber auf jeden Fall ist dies ein Prozess, bei dem wir nicht dabei sind, der von China angestoßen wurde. Das hat nicht nur sicherheitspolitische Aspekte, sondern auch Aspekte im Bereich der Energieversorgung; denn China will zukünftig mit Öl und Gas aus dieser Region – das betrifft alle Staaten, inklusive Iran – seine Energie sichern. Sie möchten dies wirtschaftlich und auch währungsmäßig nutzen. Die Öllieferungen sollen in Renminbi erfolgen; man möchte weg von der Leitwährung Dollar. Und obwohl Amerika interveniert hat, hat China schon signalisiert, dass in Saudi-Arabien das Mobilfunknetz von Huawei aufgebaut werden soll. Somit gibt es eine Strategie der Chinesen, dort die eigenen Interessen durchzusetzen.
Dank der AfD – jetzt muss ich ein bisschen Gas geben – werden wir heute auch Ägypten thematisieren. Meine Damen und Herren, ich habe heute eine Praktikantin hier im Haus, die selber christliche Koptin ist. Sie schreiben zu Recht in Ihrem Antrag vom religiösen Engagement von el-Sisi und davon, dass er Ressentiments abbauen möchte; das beschreiben Sie zu Recht als wichtig. Umso erstaunlicher ist es für mich, dass Sie mit Ihrer Islamophobie, wonach jeder Moslem in Deutschland potenziell ein Messerstecher und Vergewaltiger ist, diese Politik in Deutschland eben nicht machen.
Sie trennen hier in Deutschland zwischen den Religionen, loben aber, dass die Ägypter religiöse Ressentiments abbauen wollen. Ich glaube, die Ägypter sind da ein Stück weiter als Sie – was allerdings auch nicht schwer ist. Im Antrag der AfD fehlen zudem Bereiche wie Bildung und Wirtschaft.
Die Partnerschaft mit Ägypten ist sehr wichtig, meine Damen und Herren. Darum ist es umso bedauerlicher, dass Jennifer Morgan, die ehemalige Greenpeace-Chefin, beim Thema COP27 und bei den Gesprächen in Ägypten primär darauf geachtet hat, dass die NGOs dort Demonstrationsfreiheit haben, aber eben über die anderen wichtigen Themen nicht gesprochen hat, meine Damen und Herren. Leider Gottes wurde bisher in Deutschland auch kein adäquater Raum für Gespräche mit Außenminister Shoukry gefunden. Ich habe das dem Auswärtigen Amt gegenüber angesprochen, und die Antwort lautete: Herr Radwan, die Ägypter brauchen uns. Sie werden schon wiederkommen. – Momentan brauchen wir die Ägypter, angefangen bei den Überflugrechten, bei der Einschätzung der dortigen Lage und auch bei der Frage, wie wir hier vorankommen können.
Was entscheidend ist: Diese Bundesregierung hat für die Dynamik in dieser Region, die meine Vorrednerin von den Grünen ja auch angesprochen hat, bis heute kein Konzept. Es ist nicht offensichtlich, wie wir hier vorgehen sollen. Es gibt nach wie vor das Beharren auf einer feministischen Außenpolitik, bei der es darum geht, Machtstrukturen zu identifizieren und zu brechen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Ich probiere es.
Das ist eine Kampfansage an die Machthaber. Das läuft völlig aus dem Ruder. Was wir nicht haben, ist ein Konzept, aus dem hervorgeht, wie wir mit diesen Regionen und Autokratien, die wir brauchen und mit denen wir reden müssen, umgehen sollen. Wir fordern die Bundesregierung auf, da ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Besten Dank.
Es scheint einen Unterschied zu machen, dass ich jetzt hier sitze. Das ist schon mal gut. Von daher: Ich grüße Sie alle ganz herzlich und bitte Sie, natürlich auf die Redezeit zu achten.
Wir fahren fort in der Debatte mit Michael Müller für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich dominiert der Krieg gegen die Ukraine die außenpolitische Debatte. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass er über Europa hinaus dramatische Auswirkungen hat. Die multiplen Krisen unserer Zeit erlauben es nicht, den Blick von anderen Weltregionen abzuwenden. Gerade die humanitäre Lage im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika betrifft uns unmittelbar, etwa durch starke Migrationswellen.
Nach knapp zwölf Jahren Bürgerkrieg befindet sich Syrien in einer der schwersten humanitären Krisen weltweit. Etwa 70 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen wurden vertrieben. Noch schlimmer ist die Lage im Jemen, wo mehr als 21 Millionen der 33 Millionen Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, darunter 13 Millionen Kinder. Der Libanon befindet sich in einer existenziellen Wirtschaftskrise, und im Konflikt zwischen Israel und Palästina stehen die Zeichen ja keinesfalls auf Entspannung.
Hinzu kommt die Perspektivlosigkeit durch schlechte Arbeitsbedingungen, hohe Arbeitslosigkeit, eine fragile Wirtschaftslage. Auch die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Nahrungsmittelknappheit und Preisschwankungen bei Getreide auf den Weltmärkten setzen der Region und der schon vielerorts geschwächten Zivilbevölkerung zusätzlich zu. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung zahlreiche kurz- und langfristige Projekte vor Ort umsetzt und damit einen deutschen und europäischen Beitrag zur Stabilität und Entwicklung der Region leistet.
Meine Damen und Herren, ein Land, das als ein Schlüsselfaktor für die Stabilität in der Region gilt, ist der Irak. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht beim Kampf gegen den IS, bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und beim Wiederaufbau des Landes. Gut, dass wir letzten Oktober im Bundestag beschlossen haben, das Anti-IS-Mandat zu verlängern; denn weiterhin steht der Irak vor großen Herausforderungen. Natürlich gilt es, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern.
Wie wichtig die deutsche Präsenz aber auch ist, zeigt der aktuelle Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan. Im Rahmen des Anti-IS-Mandats sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in Jordanien stationiert. Ohne diesen Stützpunkt – ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt – wäre es logistisch wesentlich schwerer geworden, deutsche Staatsbürger und zahlreiche Menschen anderer Staaten so schnell aus dem umkämpften Land auszufliegen. An dieser Stelle möchte ich mich bei unseren Soldatinnen und Soldaten, aber natürlich auch bei den vielen zivilen Kräften für ihren Einsatz – ebenso in der Vergangenheit – bedanken. Denn nachhaltiger Frieden und Stabilität können nicht allein mit militärischen Mitteln erreicht werden.
Zivile Maßnahmen können, wie aktuell im Irak, wirtschaftliche Perspektiven und Teilhabe für die Bevölkerung schaffen. Natürlich spielt hierbei auch die Arbeit des BMZ eine herausragende Rolle.
Meine Damen und Herren, wenn wir von Frieden und Sicherheit sprechen, dann dürfen wir den Klimawandel nicht vergessen. Zusätzlich zu den zahlreichen Spannungen und Problemen im Nahen und Mittleren Osten ist er ein weiterer Konflikttreiber. Die Auswirkungen sind schon jetzt deutlich zu spüren. So gehört wieder der Irak zu den Ländern, die weltweit am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Die Menschen leiden besonders unter dem zunehmenden Wassermangel und Temperaturen von zum Teil deutlich über 50 Grad. In Ägypten haben sich die Niederschläge in den vergangenen 30 Jahren um 22 Prozent verringert. Schon jetzt ist Jordanien eines der trockensten Länder der Welt. Die östliche Mittelmeerregion hat im vergangenen Jahr die schlimmste Trockenheit seit Jahrhunderten erlebt. Diese Situation führt zu weiteren Fluchtbewegungen. Daher ist es wichtig, dass wir Klima, Frieden und Sicherheit zusammen denken, und es ist gut, dass die Bundesregierung auch eine Klimaaußenpolitik betreibt.
Meine Damen und Herren, bei allen Initiativen dürfen wir nicht vergessen, dass nach der US-amerikanischen Schwerpunktsetzung Richtung Pazifik eine Machtverschiebung in der Region stattgefunden hat, die exemplarisch ist für die immer stärker werdende multipolare Weltordnung. Zu dem geforderten pragmatischen Verfolgen von außenpolitischen Interessen gehört daher auch, die realpolitischen Gegebenheiten anzunehmen. So ist beispielsweise von der Isolation Russlands im Nahen und Mittleren Osten wenig zu spüren. Dass sich die Länder der Region automatisch an uns, der westlichen Seite, orientieren, ist kaum zu erwarten. Sie werden vielmehr die eigenen nationalstaatlichen Interessen als Grundlage für Zusammenarbeit und Kooperationen nehmen.
Wir brauchen uns hier nichts vorzumachen: Die überwiegende Zahl der Länder im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika sind keine Demokratien, und die Zusammenarbeit ist alles andere als einfach. Trotzdem verfügt Deutschland nach wie vor über hohes diplomatisches Gewicht und wird vor Ort als verlässlicher und glaubwürdiger Partner geschätzt. Das müssen wir nutzen. Ein vertiefter Austausch und Kooperation mit dieser in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Region ist unerlässlich. Nur so können wir zu Krisenbewältigung und ‑prävention und der Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen.
Das bringt mich zu meinem letzten Punkt: China. Die jüngsten Vermittlungen zur Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien durch China müssen genau beobachtet werden, und wenn sie das Potenzial haben, zu einer Deeskalation beizutragen, sollten wir solche Bemühungen ernst nehmen. Sie fallen in ein Momentum der Annäherung der Regionalmächte Türkei und Saudi Arabien, Ägypten und Katar, Arabische Emirate und Iran. Natürlich wissen wir: Trotz dieser oberflächlichen Tauwetterperiode bleiben die meisten tiefer gehenden Konflikte in der Region ungelöst. Die größte Gefahr geht dabei wahrscheinlich vom Iran und von den zu scheitern drohenden Atomverhandlungen aus. Aber gerade deswegen ist die Rolle Deutschlands und der EU wichtig. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich unsere Arbeit und Unterstützung im Nahen und Mittleren Osten intensiviert. Er ist und bleibt wichtig für uns. In unserem Einsatz für Frieden und Sicherheit für die Menschen im Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht nachlassen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute, am 27. April 2023, einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU aus Juli letzten Jahres, der im Oktober 2022 des letzten Jahres im Auswärtigen Ausschuss beraten wurde. Dieser Antrag ist also neun Monate alt und wurde ein halbes Jahr lang nicht mehr angefasst. In diesem Tempo werden wir die dringenden Probleme der Region nicht lösen können.
Die AfD bringt zu diesem Thema einen aktuellen Antrag ein. Er befasst sich mit der Schnittstelle Nahost, Nordafrika und östliches Mittelmeer – dazu aber später mehr.
Worum geht es? Die Union mahnt einen umfassenden Strategiewechsel in der Region an. Deutschland soll strategische Ziele klar formulieren und vertreten. Applaus! Da sind wir voll bei Ihnen. Das klingt aber fast nach einem AfD-Antrag.
Willkommen zurück auf dem Pfad der Tugend einer interessensgeleiteten Außenpolitik! Sie scheinen zu erkennen, dass konservative Politik durchaus sexy sein kann
und durch die Wähler gefordert wird. Allerdings frage ich mich, was die Union unter ihrer Kanzlerin Merkel fast zwei Jahrzehnte lang getan hat. Sie hätte schalten und walten können, ihre Ziele definieren und erreichen können. Nichts ist passiert. Es wurde Mehltau nicht nur über das Land, sondern auch über die deutsche Außenpolitik gelegt.
Was uns an Ihrem Antrag allerdings stört, ist der Tenor gegen China und Russland.
– Hören Sie mir doch mal zu! – Ja, der Einfluss dieser Staaten in der Region nimmt zu, aber sie haben ihre Interessen dort halt klar formuliert. Uns ist es wichtig, dass hier keine Gegnerschaft aufgebaut,
sondern eher ein gesunder Wettbewerb gesehen wird.
Ein entschlossenes Entgegentreten, wie die Union es hier fordert, ist sicherlich der falsche Weg. Wir müssen einfach den Staaten der Region die besseren Angebote machen – und das zügig.
Mit dem Liegenlassen von Anträgen über Monate wird das natürlich nichts, auch nichts mit Toiletten für das dritte Geschlecht in der Wüste oder Ihren feministischen Projekten in islamischen Staaten. Damit werden wir kläglich scheitern.
Und damit kommen wir zu unserem Antrag. Es hat sich als erfolgreich herausgestellt, wenn man sich in Regionen einen zuverlässigen, starken Partner sucht und auf diesen fokussiert. In Ägypten haben wir – der Herr Radwan hat es eben erwähnt – sehr hoffnungsvolle Ansätze. Unter Präsident el-Sisi hat sich Ägypten auf einen hoffnungsvollen Weg der umfassenden Modernisierung begeben. Die Herrschaft der islamistischen Muslimbruderschaft ist zumindest derzeit überwunden.
Die Situation der koptischen Christen hat sich verbessert, die Frauenrechte wurden gestärkt; so wurden beispielsweise Genitalverstümmelungen verboten. Wirtschaftlich wird eine Politik des massiven Ausbaus der Infrastruktur verfolgt, wovon durchaus auch Deutschland und deutsche Unternehmen profitieren können.
Ich möchte daran erinnern, dass Siemens in Ägypten ein Schnellzugsystem aufbaut – ein Investment von über 8 Milliarden Euro. Es werden 40 000 Arbeitsplätze geschaffen, 2 000 Gleiskilometer gebaut, 135 Züge und 41 Güterloks geliefert, es werden 60 Städte verbunden. Infrastruktur, Schienenwege, Straßen sind der Schlüssel zu Wohlstand, und da befindet sich Ägypten auf einem ganz hervorragenden Weg. Was meine Fraktion allerdings ein bisschen kritisch stimmt, ist, dass das System später von der Deutschen Bahn betrieben werden soll.
Hoffen wir, dass sie dann pünktlicher sein wird als hier in Deutschland.
Das ägyptisch-deutsche Verhältnis ist traditionell besonders gut. Wenn wir in Ägypten erfolgreich sind, dann haben wir viel leichteren Zugang zu anderen Staaten, möglichen künftigen Schlüsselstaaten, in diesem Wirtschaftsraum und der Region.
Aus den genannten Gründen stimmen wir der Ausschussempfehlung auf Ablehnung des Unionsantrages zu und freuen uns auf die Beratung unseres Antrages im Ausschuss.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Uli Lechte, Ulrich Lechte.
Frau Präsidentin! Meine Freunde dürfen mich immer auch „Uli“ nennen; es ist sehr schön, dass das auch im Bundestag angekommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es um den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika insgesamt. Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass aber einen ganz bestimmten Ort in dieser Region herausgreifen: al-Asrak. Al-Asrak ist eine kleine Stadt in Jordanien, rund 80 Kilometer östlich von Amman. Die Luftwaffenbasis al-Asrak war gerade der Dreh- und Angelpunkt für unsere erfolgreiche Evakuierungsmission im Sudan, die wir gestern hier im Bundestag nachträglich mandatiert haben. Innerhalb von nur fünf Tagen konnten wir mehr als 700 Leute aus dem Krisengebiet in Sicherheit bringen. Das war keine leichte Aufgabe, aber wir konnten sie lösen. Daher möchte ich allen Beteiligten danken, die mit der Planung und Durchführung dieses herausragenden Einsatzes befasst waren. Es war Perfektion in Reinformat. Vielen herzlichen Dank!
Dieser Einsatz wäre so ohne unsere guten Beziehungen und unsere Präsenz in der Region nicht möglich gewesen. Im Rahmen unserer Diskussion über den Anti-IS-Einsatz im Irak haben wir hier im Bundestag ja auch darüber gesprochen, ob wir unsere Präsenz in al-Asrak weiterhin benötigen. Wir können froh sein, dass wir diese Präsenz in Jordanien nicht aufgegeben haben; denn sie war uns eine große Hilfe.
Auch darüber hinaus hat Jordanien eine wichtige und positive Rolle in der Region. Nach der jordanischen Stadt Akaba am Roten Meer ist der Akaba-Prozess benannt, der Anlass zu Hoffnung im Nahostfriedensprozess gibt. Im Februar dieses Jahres wurde in Akaba eine Annäherung von Israelis und Palästinensern erreicht. Bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Akaba hapert es zwar noch etwas. Aber in Anbetracht der innenpolitischen Probleme in Israel ist das verständlich und sollte uns nicht dazu veranlassen, die Hoffnung vorschnell aufzugeben.
Israel feiert in diesen Tagen bekanntlich das 75. Jubiläum seiner Staatsgründung. Gleichzeitig befindet sich Israel aber auch in der schwersten internen Krise seit der Staatsgründung. Das sagte der israelische Präsident Itzchak Herzog mit Blick auf die Auseinandersetzung um die vom Premierminister Benjamin Netanjahu angestoßene Justizreform. Diese Krise in Israel geht auch uns in Deutschland an; denn für uns ist die Gründung des Staates Israel untrennbar mit dem Holocaust verbunden. Aus den Verbrechen von Nazideutschland ist unser Bekenntnis zur Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson erwachsen.
Deshalb gehen Bedrohungen für die Sicherheit Israels von innen wie von außen auch Deutschland etwas an.
Daher bin ich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sehr dankbar, dass er im Februar dieses Jahres nach Israel gereist ist und dort die richtigen Worte zum Thema Justizreform gefunden hat. Israel ist eine einzigartige Demokratie im Nahen Osten, und zu einer Demokratie gehören auch Gewaltenteilung und Grundrechte und somit eine unabhängige Justiz, die die Grundrechte schützt. Denn Grundrechte sind ihrem Wesen nach Minderheitenrechte, und sie dürfen nicht von der Mehrheit ausgehebelt werden, egal wie demokratisch legitimiert diese Mehrheit ist.
Für diesen wichtigen Beitrag zu den deutsch-israelischen Beziehungen danke ich Justizminister Marco Buschmann ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch kurz auf Syrien zu sprechen kommen. Der Bürgerkrieg dort dauert seit elf Jahren an, und im Zuge dieses Konflikts ist das ohnehin schon unterdrückerische Regime von Baschar al-Assad noch brutaler geworden. Die Menschenrechtslage ist desaströs. Die unabhängige Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien hat in Berichten für die Vereinten Nationen vielfache Anzeichen dafür festgestellt, dass das syrische Regime für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist.
Unterstützt wird das Assad-Regime von den Schurkenstaaten Russland und Iran, die beide in der Region und darüber hinaus Menschenrechte und völkerrechtliche Verpflichtungen mit Füßen treten und Millionen Menschen ihrer Heimat beraubt und zu Flüchtlingen gemacht haben. Flüchtlinge als Waffe zur Destabilisierung, die Finanzierung von rechten Parteien, Fake-News-Portalen und Islamisten: Das ist der bewusst gemixte Cocktail von Schurkenstaaten. Auch deswegen ist unsere Sanktionspolitik gegen Russland und Iran gerechtfertigt, und sie muss fortgesetzt werden.
Im gleichen Atemzug darf die deutsche Politik auch nicht den Fokus auf Staaten verlieren, die aus dem Arabischen Frühling mit großer Hoffnung hervorgegangen sind. Wir müssen unseren Blick nach Tunesien wenden, wo der Präsident gerade die Demokratie aushebelt.
Wir sind leider für viele Krisen auf der Welt mitverantwortlich in dem Sinne, diese zu beobachten und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die dort für ihre Rechte kämpfen, für ihre Menschenrechte, für die Freiheit und für Demokratie, unserer Unterstützung sicher sind.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uli Lechte, ich höre es sehr wohl, dass du die Verantwortung Deutschlands für viele Konflikte und Probleme auch in Ländern des Nahen und Mittleren Osten benennst und anerkennst. Dafür herzlichen Dank! Ihr seid in der Bundesregierung: Tut etwas dafür, dass wir dieser Verantwortung nachkommen!
Die Unionsfraktion beglückt uns in ihrer noch ungewohnten Oppositionsrolle in letzter Zeit immer wieder mit einer ganzen Reihe außenpolitischer Anträge. Die folgen alle einem gewissen Muster: Es wird eine Weltregion benannt, deren strategische Bedeutung für Deutschland herausgehoben, die im Übrigen gar nicht strittig ist, und die Bundesregierung wird aufgefordert, die interessengeleiteten Beziehungen zu der jeweiligen Region zu vertiefen. Letzte Woche Lateinamerika und die Karibik, diese Woche der Nahe und Mittlere Osten und die nordafrikanischen Mittelmeerländer.
Angesichts der Tatsache, dass es sich dabei um eine Vielzahl verschiedener Länder handelt – gerade forderte die Kollegin Leikert das Gleiche für Afrika –, dafür, dass es sich bei der jeweiligen Region um eine Vielzahl verschiedener Länder
mit unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systemen, kulturellen Traditionen und einer Vielzahl von Chancen und Problemen handelt, ist es schon ziemlich anmaßend, all das unter einen Hut zu bringen und dem auf knapp vier Seiten gerecht werden zu wollen. Na gut!
Ihre Situationsbeschreibung und Ihr Maßnahmenkatalog sind ebenso oberflächlich wie schematisch. Auch hier wieder dasselbe Muster! Sie wollen mit Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas kooperieren, nicht weil Sie deren reiche Kultur und die Gastfreundschaft der Menschen so schätzen, sondern weil Sie jede Region in dieser Welt nur unter zwei Aspekten betrachten: Erstens. Was ist drin für die deutsche Wirtschaft? Zweitens. Wie ist es um die Konkurrenz zu Russland und China bestellt? Deswegen sind Ihre Vorschläge entweder banal oder gefährlich.
Gefährlich finde ich es, eine neue strategische Blockbildung zu forcieren, bei der heute noch ungebundene Staaten vor die Wahl gestellt werden sollen, ob sie gute Beziehungen zu uns, zum Westen, oder eher zum Osten, zu Russland oder China, haben wollen. Ich sage Ihnen eines: Angesichts der vielen Konflikte in der Welt werden wir Staaten, die in alle Richtungen belastbare Beziehungen unterhalten, wahrscheinlich irgendwann dringend brauchen.
Was fehlt bei der Union? Auch Klimaschutz kommt bei Ihnen nur unter zwei Aspekten vor, nämlich als Klimaanpassung für die Länder des Südens und als billige erneuerbare Energie für uns. Da springen Sie viel zu kurz. Menschenrechte, Demokratie, Freiheitsrechte kommen bestenfalls am Rande vor. Weder für die mutige Revolution im Iran noch für die massiven Proteste in Israel gegen die Zerschlagung rechtsstaatlicher Institutionen finden Sie ein ermutigendes, freundliches Wort. Auch wenn der Antrag schon aus Juli 2022 stammt, wenigstens das hätten Sie aktualisieren können und müssen, wenn wir dem hätten zustimmen sollen.
Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Tobias Bacherle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut und sehr wichtig, dass wir hier über unsere südlichen Nachbarstaaten, über Nordafrika diskutieren. Dafür wirklich vielen herzlichen Dank!
Ich war gewillt, zu sagen: Sie knüpfen an das an, was wir machen, was klar ist, was offensichtlich ist, was auf der Hand liegt. Man muss diese Regionen tatsächlich manchmal zusammen denken. Man sollte das Kleinteilige, die Details nicht übergehen, aber trotzdem die Zusammenhänge sehen. – Sie von der Union haben diesen Antrag vor ein paar Monaten aufgesetzt, und jetzt kommt von rechts außen ein lächerlicher Antrag, der neben einem lauten „Hallo, uns gibt es auch noch, und wir wollen mitreden!“ nichts anderes macht, als die Narrative und Talking Points des el-Sisi-Regimes in dieses Haus zu tragen. Das heißt, autoritäre Regime haben hier eine extrem rechte Stimme, auf die sie sich verlassen können.
Aber ich finde es ja wichtig, dass wir uns mit der Region anständig und intensiv auseinandersetzen, also zurück zum ernstzunehmenden Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie ahnen vielleicht, was mir an Ihrem Antrag am besten gefällt: Sie versuchen, aus Ihrer Regierungszeit zu lernen. Sie wollen Abhängigkeiten und einseitige Abhängigkeiten abbauen. Super! Daher reden Sie auch viel über Energiewirtschaft. Das eint uns so weit auch. Aber dass die Energie erneuerbar sein soll, haben Sie nur langfristig vorgesehen. Vielleicht hat Ihr Fraktionsvorsitzender noch mal drübergucken wollen. Er hat ja gestern gesagt, akuter Klimaschutz nerve ihn in der alltäglichen Politik eher ein bisschen. Aber wenn wir wirklich neue Energiepartnerschaften schaffen wollen, dann müssen wir sie auf nachhaltige Beine stellen, dann braucht es eine zukunftsträchtige Perspektive. Und die kann es nur geben, wenn wir klar sagen: Es muss nicht nur Diversifizierung, sondern auch eine klare Perspektive für Erneuerbare mitgedacht werden.
Ganz grundlegend: Ein ganzheitlicher Ansatz beinhaltet nicht nur Ökonomie und Sicherheit, sondern eben auch Menschenrechte, individuelle und politische Freiheiten, und zwar nicht irgendwo auf Seite 2 unten versteckt, sondern als klarer Dreiklang. Das klingt nicht nur besser, sondern ist auch die Voraussetzung für das, was Sie hier fordern. Grundlagen für ökonomische Sicherheit, für Investitionen sind ein starker, funktionierender Rechtsstaat und individuelle und politische Freiheiten.
Es ist aber so, dass in Ägypten Menschen willkürlich ins Gefängnis gesteckt werden, dass in Tunesien Menschen unter Beschuss sind und inzwischen auch verhaftet werden. Die Menschen leiden unter diesen Repressionen, weil sie sich für die universellen Menschenrechte, für ihre Rechte einsetzen, für das, wofür auch wir uns einsetzen wollen. Es ist nun einmal so: Wenn diese Menschen nicht auf uns als Verbündete zählen können, dann können sie auf niemanden zählen. Deswegen sage ich: Sie brauchen uns; wir müssen in aller Klarheit und Konsequenz für diesen Dreiklang einstehen, uns für Menschenrechte einsetzen. Europa und wir müssen solidarisch an ihrer Seite stehen als konsequente Verbündete.
Vielen Dank.
Und jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Vogler, was war das denn? Sie haben drei Minuten lang unseren Antrag ausgelegt. Machen Sie doch Oppositionsarbeit. Stellen Sie selber einen Antrag. Das wäre hilfreich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet denn die Zeitenwende? Die Zeitenwende bedeutet nicht 100 Milliarden für die Bundeswehr, sondern sie bedeutet, dass die regelbasierte Ordnung unter Druck gerät und in zunehmender Konkurrenz mit dem Denken in Einflusszonen steht. Das macht mir ganz große Sorgen, weil wir im Nahen und Mittleren Osten oder im nördlichen Afrika zunehmend den bereits angesprochenen chinesischen Einfluss sehen, aber auch den russischen Einfluss im Sudan, in Libyen, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik
und in Mali. Wir sehen das sehr deutlich. Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen – und das ist der Sinn unseres Antrags –, dann müssen wir etwas anbieten. Denn was bedeutet die regelbasierte Ordnung für uns? Da sind wir uns einig: VN-Charta, Menschenrechtscharta, Charta von Paris, Bündnisfreiheit, Unverletzlichkeit der Grenzen, Schlussakte von Helsinki. Aber was bedeutet die regelbasierte Ordnung für das nördliche Afrika oder für den Nahen und Mittleren Osten? Die Menschenrechtscharta? Die VN-Charta? Also müssen wir Angebote machen.
Der Kollege Müller hat gesagt, er finde den Versuch Chinas ermutigend, Saudi-Arabien und Iran an einen Tisch zu bringen. Ich sehe das allerdings mit großer Sorge. Der Kollege Lechte war der Einzige, der ausführlich auf den 75. Jahrestag Israels eingegangen ist. Noch vor fünf Jahren haben die damaligen Regierungsparteien zusammen mit der FDP einen Antrag gestellt, auch mit Blick auf die Innenpolitik in Israel, aber auch mit Blick auf die Rolle Israels in der Region. Das haben wir diesmal überhaupt nicht, und das ist bedauerlich. Ich will einen Schritt weitergehen: Israel steht extrem unter Druck. Ich spreche hier den Iran an. Der Iran ist auf dem Weg zu einer Nuklearmacht. Wenn wir nicht aufpassen, wird dieses vergewaltigende, folternde, verbrecherische Mullah-Regime durch das chinesische Vorgehen stabilisiert. Und dann ist der Iran auf dem Weg zu einer Nuklearmacht, weil der Iran nicht das Schicksal der Ukraine teilen will. Deshalb müssen wir – deshalb auch unser Antrag – in dieser Region präsenter werden.
Wir müssen auch deshalb präsenter werden, weil die Europäische Union und die USA in der Region ein Vakuum hinterlassen haben. Nicht umsonst verhandelt China dort. Nicht umsonst überlegen Saudi-Arabien oder Algerien, sich den BRICS-Staaten anzuschließen, oder Algerien der Kooperation mit Russland. Das tun sie, weil sie sich in der Zusammenarbeit mit früheren Kolonialmächten zurückversetzt fühlen. Hier liegt unsere Stärke, hier müssen wir uns stärker einbringen, beispielsweise in der Union für den Mittelmeerraum, oder wir als Parlamentarier in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum.
Abschließend möchte ich einen Aspekt herausgreifen, warum ich für unseren Antrag werbe. Es geht um Lastenteilung. Die Amerikaner werden sich in den nächsten Jahren deutlich stärker um die Staaten kümmern, die nicht unter chinesischem Einfluss stehen wollen, um Südkorea, um Japan, um Australien und um Indonesien, hoffentlich auch um Indien. Wenn wir den Amerikanern die Kraft dafür geben wollen und die regelbasierte Ordnung – nicht das Denken in Einflusszonen – wieder stärken wollen, dann müssen wir uns stärker im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen und Mittleren Osten engagieren.
Deswegen ist unser Antrag auch ein Aufruf an die Regierung, sich stärker für Interessenwahrnehmung im Rahmen der regelbasierten Ordnung einzusetzen, für die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Hetze gegen Migranten aus Subsahara-Afrika“, „Migrant:innen in Tunesien: Ohne Perspektive“, „Migranten fliehen aus der Hauptstadt nach Hasskampagne“: Das sind nur einige von vielen bedrückenden Nachrichten, die uns dieser Tage aus Tunesien erreichen. Es ist daher richtig, dass wir heute über die deutsche Politik im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika debattieren.
Tunesien befindet sich in einer Krise. Die alte Verfassung wurde aufgelöst, viele Oppositionspolitikerinnen und ‑politiker verhaftet. Das Land wird zunehmend autokratischer. Seit nun fast einem Jahr werden zudem in Ägypten und Tunesien zutiefst rassistische Narrative gegen Menschen aus Subsahara-Afrika produziert. Die Theorie des „großen Austauschs“ des tunesischen Präsidenten Kais Saied führt zu Hass und Gewalt. Die Gefahr besteht, dass diese Ereignisse auch auf andere Länder in der Region überschwappen. Sehr kritisch sehe ich auch die Beteiligung von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate an dieser Polarisierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Union, nach meiner jüngsten Reise nach Tunesien und Libyen stimme ich Ihnen zu: Deutschland muss in der Region Verantwortung übernehmen. Allerdings gehen unsere Meinungen auseinander, wie genau dies aussehen soll. Sie fordern, Deutschland solle eine Strategie entwickeln, die die Interessen in der Region klar benennt.
Außerdem solle eine europäische Strategie für den Nahen und Mittleren Osten erarbeitet werden. Ich sage: Die Zeit können wir auch besser nutzen.
– Sie fragen sich, wie. Indem wir unsere bestehenden zivilgesellschaftlichen Netzwerke, Jugend- und Frauenbewegungen vor Ort unterstützen, indem wir die Länder bei der Migrationskontrolle nicht im Stich lassen und indem wir unsere gute Entwicklungsarbeit fortführen.
Deutschland ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner in der Region und fördert unter anderem Ausbildung und berufliche Bildung, junge Unternehmensgründungen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und Wasserversorgung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Union, Sie sagen, wir sollten Energiepartnerschaften mit Katar oder den Vereinten Arabischen Emiraten ausbauen. Gleichzeitig prangern Sie die Menschenrechtslage in diesen Ländern an. Das zeugt für mich von Doppelmoral.
Partnerschaft auf Augenhöhe heißt auch, dass wir Missstände ansprechen und uns für die Schwächsten einsetzen.
Dazu gehört, dass wir bei der Initiative Global Gateway nicht nur Geldgeber sind, um China und Russland etwas entgegenzusetzen, so wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Es geht vielmehr um das Wie der Zusammenarbeit, nämlich darum, Leuchtturmprojekte zu fördern, so wie es sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat, damit wir nachhaltigen Wandel erzeugen können, damit wir Migrantinnen und Migranten besser schützen können, damit sich die schlimmsten Pressemeldungen aus Tunesien und anderen Ländern nicht weiter häufen. Lassen Sie uns daran arbeiten.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 13 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4135, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2556 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen bis auf die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 13 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6535 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch so.