Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Unionsfraktion der Kollege Tino Sorge.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Medikamentenmangel ist ein ernstes Problem. Da hilft es auch nichts, die Lage schönzureden. Viele Medikamente sind Mangelware. Und was macht unser Bundesgesundheitsminister, unabhängig davon, dass er heute mal wieder nicht bei einer Aktuelle Stunde anwesend ist? Er behauptet, die Lage habe sich zwischenzeitlich entspannt. Im Grunde ist das nicht nur ein Kleinreden der Problematik. Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Frau Overwiening, hat den Gesundheitsminister auf die Verbreitung von Fake News hingewiesen, und das muss man als Gesundheitsminister erst mal schaffen, dass einen eine Verbandsvertreterin der Verbreitung von Fake News bezichtigt.
Wir haben es gesehen: Gestern gab es Apothekerprotest. Tausende Apotheker aus ganz Deutschland haben hier in Berlin demonstriert. Sie sind auch vor dem Büro des Bundesgesundheitsministers vorbeigezogen, um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen, nämlich den Befürchtungen, dass Apotheken in die Insolvenz gehen, dass sie Medikamente nicht ordnungsgemäß abgeben können, weil sie nicht verfügbar sind. Und was macht unser Bundesgesundheitsminister?
Er schießt ein Foto aus dem Elfenbeinturm seines Büros und zieht bei Twitter hämisch und sich lustig machend über Apothekerinnen und Apotheker her.
Das ist mittlerweile die Gesundheitspolitik, die wir in Deutschland haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das erinnert mich an die französische Königin Marie-Antoinette, die ihrer Bevölkerung, die Hunger hatte, gesagt hat: Wenn ihr kein Brot habt, dann esst doch einfach Kuchen!
Das sind die Vorschläge, die der Bundesgesundheitsminister den Apothekerinnen und Apothekern angesichts dieser Problematik macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hilft bei dieser Debatte, auch mal ins Archiv zu schauen. Wir haben bereits letztes Jahr, am 5. Juli, hier in diesem Hohen Haus einen Antrag gestellt, bei dem es genau darum ging, gut vorbereitet in den Herbst zu gehen, Medikamentenengpässe zu verhindern. Mangelsituationen, insbesondere im medizinischen Bereich, müssen vermieden werden. – Das war vor fast genau einem Jahr, und genau darum geht es heute noch. Sie wissen, was passiert ist; die Folgen sind bekannt. Die Ampel hat unsere Anträge abgelehnt, Vorschläge sind abgelehnt worden, der Winter kam und damit ein beispielloser Medikamentenmangel. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eigentlich unerträglich für ein Industrieland wie Deutschland, dass einfachste Medikamente – Kinderhustensäfte, Fiebermittel, Schmerzmittel – nicht verfügbar sind. Da hätten Sie schon längst agieren müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Schlimme an der ganzen Nummer ist nicht nur, dass Sie das Problem kleinreden; Sie verschärfen es ja sogar noch. Sie haben letztes Jahr im Oktober hier in diesem Hohen Hause gegen die Kritik der Opposition, gegen die Kritik vieler Experten das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz durchgepeitscht. Damit haben Sie die Lage noch verschärft.
Ich kann Ihnen auch sagen, was passiert ist. Man kann es wie folgt zusammenfassen: Erst senken Sie den Apothekern die Honorare, und dann wundern Sie sich, dass sie auf die Straße gehen. Erst benachteiligen Sie Pharmahersteller, dann wundern Sie sich, dass der Standort Deutschland nicht mehr attraktiv ist und sogar Firmen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie haben den Ärzten gedankt in der Pandemie. Aber das Erste, was Sie nach der Pandemie gemacht haben, war, die Neupatientenregelung, also eine zusätzliche Vergütung für neue Patienten, abzuschaffen, und dann wundern Sie sich, dass Ihre Politik voller Widersprüche niemand mehr in diesem Hohen Hause versteht.
Ich will Ihnen auch sagen, lieber Herr Staatssekretär Edgar Franke – er ist stellvertretend für den Bundesgesundheitsminister anwesend –: Ich habe manchmal das Gefühl, dass sich der Bundesgesundheitsminister gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen kann. Das ist so, als ob Christian Lindner wie Dagobert Duck auf dem Geld sitzt und der Bundesgesundheitsminister kriegt es nicht auf die Reihe, für diese Vorhaben das Geld zu besorgen, das ins System gehört. Man kann es auf den Punkt bringen: Der Bundesgesundheitsminister ist wie ein Boxer, der oberhalb seiner Gewichtsklasse boxt
und dann aber nicht auf Chancen setzt, nicht auf Trainer hört, auf Experten erst recht nicht, und sich dann wundert, dass er hier ständig eine Abfuhr und Niederlagen kassiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen, was jetzt gleich in der Aktuellen Stunde hier passieren wird. Jetzt wird sich die Ampel sicherlich wieder loben: Es gebe doch ein Gesetz gegen Lieferengpässe, das jetzt in die Beratungen eingebracht werde. Ich darf nur sagen: Herzlichen Glückwunsch!
Sie bringen im Sommer ein Gesetz ein für ein Problem, das seit letztem Winter besteht.
Alle Achtung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und es wird ja noch besser: Wir hatten am Montag eine Anhörung zu diesem Gesetz. Ihre Kernpunkte sind von sämtlichen Experten zerrissen worden; sie teilten unsere Kritikpunkte, die wir in den Ausschussberatungen ständig vorgetragen haben. Deshalb ist das, was Sie hier an Performance bringen, einfach zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt werden wir gleich erleben, dass wieder die Vorhaltungen kommen: Ja, die Union hat in den letzten Jahren doch quasi allein regiert.
Da kann ich Ihnen sagen: Nein, das war nicht der Fall.
Wir haben mit Ihnen von der SPD, mit Karl Lauterbach als federführendem Gesundheitspolitiker in den letzten acht Jahren viele gute Dinge auf den Weg gebracht. Im Rahmen der europäischen Ratspräsidentschaft –
Kommen Sie bitte zum Schluss.,
– hat Deutschland unter Jens Spahn immer Initiativen in dem Bereich gebracht. Aber was haben wir diesmal erlebt? Einen Aktionsplan auf EU-Ebene. Das hat Belgien vorangetrieben; aus Deutschland kam nichts.
Lieber Herr Kollege Sorge, wir sind in der Aktuellen Stunde.
Meine Damen und Herren, kommen Sie ins Regieren. Regieren heißt nicht Jammern, Regieren heißt Handeln. Insofern: Tun Sie endlich was!
Es gibt eine Meldung der AfD zur Geschäftsordnung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Sorge hat eben den Staatssekretär angesprochen. Ich glaube, das Thema der von der Union aufgesetzten Aktuellen Stunde ist doch ein nicht unerhebliches Thema. Wir hatten kürzlich die Apotheker auf der Straße. Hier geht es jetzt um Medikamentenmangel. Ich denke, dass die Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers hier nicht nur erforderlich ist, sondern auch angemessen wäre. Insofern beantragt meine Fraktion die Herbeirufung des Ministers.
Vielen Dank. – Es liegt ein Geschäftsordnungsantrag auf Herbeizitierung des Ministers vor. Wir stellen ihn zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die AfD, die CDU/CSU und auch Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Regierungskoalition. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir führen die Debatte fort. Für die SPD-Fraktion hat Heike Baehrens das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion, ich hatte tatsächlich gedacht, dass Sie die heutige Aktuelle Stunde deshalb beantragt haben, um hier selbstkritisch zu reflektieren, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben.
Diese Chance haben Sie verpasst.
Die Medikamentenversorgung in unserem Land ist tatsächlich nicht so, wie sie sein sollte; aber nicht nur in unserem Land, sondern auch darüber hinaus. Das nehmen wir als Ampel sehr ernst und handeln; denn wir wollen nicht noch einmal einen Erkältungsherbst ohne Fiebersaft für Kinder erleben. Wir wollen, dass schwerkranke Menschen jederzeit ihre notwendigen Medikamente bekommen.
Von Lieferengpässen war und ist nicht nur Deutschland betroffen. Unterbrechungen von Lieferketten gab es durch verschiedene Krisen weltweit. Die gab es nicht nur im Arzneimittelbereich; aber hier sind sie tatsächlich dramatisch, weil es unter Umständen um Leben und Tod geht. Und darum verhandeln wir aktuell das ALBVVG, also das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen. Darum hat unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits im letzten Herbst Sofortmaßnahmen angestoßen, die wirken. Wir haben die Festbeträge für Kinderarzneimittel für drei Monate ausgesetzt und damit die akute Engpasslage gezielt abgemildert. Wir haben es den Apotheken ermöglicht, ein wirkstoffgleiches Präparat abzugeben, das nicht auf dem Rezept steht. Das hat sich bewährt, und das wollen wir fortsetzen.
Um zukünftig drohende Lieferengpässe frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, müssen wir aber tiefer schürfen. Dafür sieht das ALBVVG ein ganzes Paket an Maßnahmen vor. Im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird ein Frühwarnsystem etabliert. Wir werden durch bessere Datenverfügbarkeit mehr Transparenz in den Markt bringen. Und – ganz wichtig –: Wir geben Anreize dafür, den deutschen Generikamarkt wieder attraktiver zu machen.
Mittelfristig aber wollen wir auch wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen, um bestehende Lieferketten zu diversifizieren und um die Produktion von versorgungskritischen Arzneimitteln wieder zurück nach Europa zu verlagern. Darum ist unser Gesundheitsminister in der EU unterwegs und wirbt um gemeinsame europäische Lösungen.
Alle erfahrenen und verantwortungsvollen Gesundheitspolitiker wissen, dass sich die Probleme über Jahre aufgebaut haben. Und eigentlich wissen Sie auch, dass die Probleme vielschichtige Ursachen haben und dass wir sie nicht alleine im Kontext von Gesundheitspolitik lösen können.
Ich kann mich darum über Ihren Beitrag, Herr Sorge, den Sie gestern sowohl im Rundfunk wie auch im Fernsehen geleistet haben, wirklich nur wundern, wo Sie gesagt haben: Die „Geiz ist geil“-Mentalität funktioniert nicht im Gesundheitswesen.
Wen meinen Sie da eigentlich? Höre ich da vielleicht Selbstkritik raus? Wohl kaum. Und ich sage Ihnen: Ich fühlte mich bei solchen Sprüchen eher an ein Managementkonzept erinnert, vor dem man jede Führungskraft nur warnen kann. „Management by Nilpferd“ heißt das: mal kurz auftauchen, Maul aufreißen und dann wieder abtauchen. – So kann man kein Unternehmen führen, und ich sage Ihnen: So funktioniert auch Politik nicht.
Ich erinnere Sie daran, dass wir noch gemeinsam in der Großen Koalition im Rahmen des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes Regelungen gegen die Lieferengpässe getroffen haben. Da haben wir den Beirat für Lieferengpässe am BfArM eingeführt. Er hat durch seine Empfehlungen wichtige Impulse im letzten Winter gesetzt.
Was wir damals mit Ihnen aber nicht durchbekommen haben, waren strengere Vorschriften beim Thema Lagerhaltung. Da waren Sie zögerlich und hatten Bedenken wegen der Kosten für die Unternehmen. Das packen wir jetzt als Ampel richtig an. Ebenso ist es beim Thema Rabattverträge: Auch da wollten Sie nicht drangehen. Wir werden jetzt jedenfalls in versorgungskritischen Bereichen die Preisregeln lockern. Vor allem aber werden wir alles, was uns als Politik möglich ist, tatsächlich tun, damit die Menschen auch bei globalen Krisen auf eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung zählen können. Wir modernisieren Deutschland dort, wo viele Jahre die Dinge nicht so vorangegangen sind, wie wir uns das gewünscht hätten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kollegin Baehrens, Sie haben Tino Sorge direkt angesprochen. Er möchte gerne eine persönliche Erklärung dazu abgeben.
– Eine persönliche Erklärung geht in der Aktuellen Stunde, nur keine Kurzintervention und keine Zwischenfragen.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, Frau Kollegin. – Also, Frau Baehrens hat mich ja konkret angesprochen. Sie hat gesagt: Geiz ist geil, das sei ein bisschen wie das Nilpferd im Porzellanladen. Ich sage ganz offen: Der Elefant ist mein Lieblingstier, und das Nilpferd ist darüber hinaus auch ein sehr intelligentes Tier.
Aber Sie haben gesagt, die „Geiz ist geil“-Mentalität habe zu diesem Problem geführt. Genau das habe ich gesagt, und ich kann Ihnen auch erklären, was damit gemeint ist.
Sie können das ja nachlesen in Interviews.
Rabattverträge beispielsweise haben auch dazu geführt, dass wir Lieferengpässe bekommen haben, weil es eben wenige Anbieter bei den Ausschreibungen gab und der günstigste den Zuschlag bekommen hat.
Beschränken Sie sich bitte auf eine persönliche Erklärung.
Insofern will ich nur noch einmal darauf hinweisen und Ihnen auch danken, Frau Kollegin Baehrens.
Sie haben ein bisschen unterschlagen, dass wir in den letzten acht Jahren gut mit Ihnen zusammen regiert haben, auch mit Herrn Lauterbach. Insofern sollten Sie da auch mal selbstkritisch in sich gehen. Das können wir demnächst gern auch noch mal besprechen.
Vielen Dank.
Ich bitte darum, in Zukunft bei den persönlichen Erklärungen wirklich auf das persönliche Empfinden einzugehen und vor allen Dingen in der Aktuellen Stunde nicht eine Kurzintervention daraus zu machen. Da haben wir klare Regeln in unserer Geschäftsordnung.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Sichert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: „In den norddeutschen Apotheken werden viele Medikamente knapp. … Häufig fehlen lebenswichtige Medikamente, etwa für Epileptiker oder Menschen, die an Depressionen leiden.“ Dieses Zitat ist vom Norddeutschen Rundfunk aus dem Jahr 2019. Wissen Sie, wer da regiert hat? SPD und Union – dieselbe Union, die heute eine Aktuelle Stunde einberufen hat mit dem Titel „Ursachen des zunehmenden Medikamentenmangels bekämpfen“. Sie sind die Hauptverursacher des Medikamentenmangels und spielen jetzt die Empörten. Wer soll Ihnen das glauben?
Die Probleme sind nicht neu. Schon 2017 verbrachte die Mehrheit der Apotheker ein Zehntel ihrer Arbeitszeit damit, sich um nicht lieferbare Medikamente zu kümmern. In 16 Jahren Regierung haben Sie von der Union den Medikamentenmangel nur verschärft, anstatt ihn zu verhindern. Es ist schon so weit gekommen, dass der Präsident der Bundesärztekammer lokale Flohmärkte gefordert hat, auf denen die Menschen Medikamente tauschen sollen. Zwischen erstklassiger medizinischer Versorgung und der Forderung, eine Tauschwirtschaft schlimmer als in Afrika zu etablieren, liegen nur wenige Jahrzehnte – Jahrzehnte, in denen SPD und Union gemeinschaftlich das Gesundheitswesen an die Wand gefahren haben.
Wenn diese Aktuelle Stunde eines zeigt, dann, dass ganze Berufsstände erst streiken und auf die Straße gehen müssen, bis manch einer von Ihnen hier realisiert, dass es im Land echte Probleme gibt, um die man sich kümmern muss. Union, SPD, Grüne und FDP haben Deutschland von der Apotheke der Welt zum Medikamentenmangelland gemacht. In den letzten Jahrzehnten wurde das Gesundheitswesen von einem sozialen Versorgungssystem zu einem Wirtschaftsbetrieb umfunktioniert, in dem der Gewinn wichtiger ist als die Gesundheit der Patienten.
Wegen Ihrer Politik sterben Menschen, weil sie nicht die benötigten Medikamente bekommen. Ein bisschen mehr Demut täte Ihnen wirklich gut.
Im Jahr 2000 wurde mehr als die Hälfte der Wirkstoffe in Europa hergestellt. Heutzutage werden über 80 Prozent der Wirkstoffe in China und Indien hergestellt – über 80 Prozent! Wir sind inzwischen völlig abhängig von Asien. Wo war die Union? Wo waren Ihre Minister, Ihre Kanzlerin, als die Ursachen für die aktuelle Katastrophe geschaffen wurden? Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben den bequemen Ministersessel genossen, anstatt die Probleme im Land anzugehen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister wurde, weil man ihn als größten Verbreiter von Horrornachrichten wollte, um eine Impfpflicht durchzudrücken. Dass der Bote der Apokalypse aber nichts anderes kann, als die Apokalypse zu bringen, war dabei offensichtlich irrelevant. Karl Lauterbach ist völlig überfordert damit, die echten Probleme anzugehen, und er ist obendrein beratungsresistent. Das zeigen die kurzen Fristen, mit denen den Verbänden und dem Bundestag Gesetzesänderungen zugeleitet werden. Die traurige Wahrheit ist: Solange die Ampel regiert, ist keine Besserung in Sicht, schon gar nicht im Gesundheitswesen.
Etliche Medikamente, die in Deutschland knapp sind, sind im Ausland verfügbar. Der Medikamentenmangel ist hausgemacht. SPD, Grüne und Union haben das System der Rabattverträge geschaffen, wegen denen Pharmafirmen ihre Medikamente viel lieber in andere Länder liefern als nach Deutschland. Obendrein werden dadurch Apotheken aktiv daran gehindert, Bürgern passende Medikamente zu geben. Wenn es beispielsweise acht Medikamente mit passenden Wirkstoffen gibt, aber eine Krankenkasse nur für drei Medikamente Rabattverträge hat, läuft die Apotheke Gefahr, keinerlei Geld zu bekommen, wenn sie dem Patienten eines der anderen fünf Medikamente gibt.
36 000 verschiedene Rabattverträge gibt es inzwischen – 36 000! Das bedeutet eine massive Gefahr für die Gesundheit der Bürger in Zeiten des Medikamentenmangels und für die Apotheken einen riesigen bürokratischen Aufwand. Wenn Sie es ernst meinen mit der Bekämpfung des Medikamentenmangels, dann stimmen Sie nächste Woche unserem Antrag zu, die Rabattverträge abzuschaffen.
Erstmals seit 40 Jahren gibt es weniger als 18 000 Apotheken in Deutschland. Die Apotheken sterben genauso wie die Arztpraxen: Über 10 000 Arztpraxen gibt es weniger als noch vor zehn Jahren, und das bei einer Bevölkerung, die zunehmend immer älter wird. Mit jeder Apotheke, mit jeder Arztpraxis, mit jedem Krankenhaus, das stirbt, sterben auch Menschen, weil die medizinische Versorgung immer schlechter wird. Wir brauchen eine Wende in der Gesundheitspolitik. Statt der Interessen der Pharmakonzerne und Lobbyisten muss die Gesundheit der Bürger endlich wieder oberste Priorität haben.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Paula Piechotta.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Es zeugt von Ihrem großen parlamentarischen Feinsinn, dass an dem Tag, an dem der Vizekanzler und Apothekersohn Robert Habeck endlich seine Wärmepumpe in den Bundestag einbringen kann,
Sie uns eine Stunde mit Ihrer rhetorischen Heißluftpumpe Tino Sorge gönnen.
Tatsächlich muss man sagen: Hier ist in den letzten 15 Minuten schon sehr viel heiße Luft produziert worden. Wenn irgendwas von dieser heißen Luft auch nur einem einzigen Patienten in diesem Land was bringen würde, dann hätten wir jetzt schon, nach einer Viertelstunde, richtig viel erreicht im Bundestag für die Patientinnen und Patienten in diesem Land.
Das haben wir aber nicht, weil dieses Thema zu den Themen gehört, wo sich Populismus am meisten verbietet, weil es eins der kompliziertesten und komplexesten Probleme ist, das wir hier überhaupt beraten.
Jeder, der versucht, das in den Populismus reinzuziehen, macht sich mitschuldig daran, dass die Lösungsansätze noch später kommen und es noch schwieriger statt einfacher und schneller für Patientinnen und Patienten in diesem Land wird.
Ich möchte diese Stunde hier anders nutzen, bevor wir riskieren, dass die nächste persönliche Erklärung von Tino Sorge hier kommt, und auf die Anhörung diese Woche Montag verweisen. Wir beraten ja in diesen Tagen gerade das Gesetz zur Arzneimittellieferengpassprävention. In dieser Anhörung gab es eine Frage von der Union an Professor Ludwig, Chef der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Der ist nicht dafür bekannt, Ampelvertreter zu sein. Er hat vieles geantwortet, unter anderem – ich zitiere –:
Ich darf bei dieser Gelegenheit … sagen, dass ich mich sehr freue, dass, nachdem 2011 erstmals das Thema Lieferengpässe … weltweit diskutiert wurde, wir im Jahr 2023 uns Gedanken machen, wie wir diese Lieferengpässe in Deutschland … verhindern können. Sagen wir mal: Die Leitung war relativ langsam.
Da unterschlägt er natürlich, dass seit 2011 durchaus einiges passiert ist; aber schauen wir uns doch mal an, was passiert ist.
2010 waren wir in Deutschland übrigens in einer Situation, wo die Importe aus China, was Arzneimittel betrifft, noch quasi inexistent waren.
2011: Lieferengpässe werden erstmals weltweit debattiert. Im Bundestag: nichts.
2012 im Bundestag: nichts.
2013: ein Antrag der SPD, der übrigens schon viele Punkte enthält, die wir hoffentlich in den nächsten Wochen beschließen.
Eingeführt wird aber nur ein freiwilliges Register für Lieferengpässe, was über Jahre unbrauchbar bleibt, weil die Meldungen nur freiwillig sind und das in der Praxis überhaupt nicht nutzbar ist.
2014: Die Bundesregierung lässt ausrichten: Lieferengpässe sind meist nicht von langer Dauer.
2015: Kleine Anfrage der Grünen; die Regierung scheint ein Gesetz zu planen. Es kommt aber dann kein Gesetz, es kommt der Pharmadialog.
2016: Der Pharmadialog beschließt den Jour fixe. Die Industrie verspricht, ihre Prozesse zu optimieren. Das BfArM fordert schon da verpflichtende Lieferungsmeldungen bei Lieferengpässen.
2017: nichts.
2018: Der Jour fixe gilt als Erfolg.
2019: Es kommt endlich ein Gesetzespaket, wenn auch ein kleines. Deswegen stimmt es auch nicht, dass gar nichts passiert sei seit 2011.
Da wird unter anderem endlich der Beirat beim BfArM für Lieferengpässe eingerichtet.
2020, 2021: Sie kennen das: die Pandemie. Plötzlich werden Lieferengpässe bei Medikamenten überall Thema.
2022: Die postpandemische Erkältungswelle führt dazu, dass wir tatsächlich Nachfragespitzen ungekannten Ausmaßes haben.
2023: Haben wir endlich den Gesetzentwurf. 2011 bis 2023!
Und nein, es stimmt nicht, dass in dieser Zeit nichts passiert ist; aber ich glaube, es ist sehr deutlich, dass zu wenig passiert ist und dass das zu spät passiert ist.
Wenn wir ehrlich nicht wollen, was eingetreten ist, nämlich dass an der Stelle in dieser Zeit der Import aus China von einem quasi inexistenten Niveau in den Milliardenbereich geschnellt ist, dann müssen wir auch gemeinsam ehrlich zugeben, dass es, wenn wir in den nächsten Jahren wieder merken, dass das Problem größer wird, obwohl wir was gemacht haben, nicht reicht, nur wenig nachzusteuern. Das bedeutet auch, dass wir deutlich machen müssen, dass, wenn wir hier früher interveniert hätten, das Problem nicht so groß geworden und es auch leichter zu lösen wäre. Das ist übrigens eine weitere Parallele zur Debatte um die Klimakrise heute Morgen hier im Plenum.
Ich möchte an der Stelle, weil Sie ja auch die Apothekenproteste gestern angesprochen haben, noch mal kurz dazu ein Wort verlieren. Mir haben einzelne Apothekerinnen und Apotheker geschrieben, die von Kollegen unter Druck gesetzt wurden. Es ist ja durchaus so, dass die Einnahmesituation in den Apotheken in Deutschland sehr, sehr unterschiedlich ist. Es sind viele sehr lukrativ, es kämpfen viele ums Überleben, und in der Realität gibt es auch dazwischen sehr viele Apotheken.
Da schicken diese Apotheker mir auch Nachrichten, die sie von Kollegen bekommen, worin ihnen angedroht wird, dass, wenn sie öffentlich Kritik üben, dann Schluss sein muss mit Kollegialität und dass der, der den anderen Apothekern in den Rücken fällt, mit Konsequenzen rechnen muss. Das müsse man mal vorher sagen der Fairness halber.
Ich kenne solche Nachrichten. Als politische Personen im Bundestag kennen wir sie wahrscheinlich alle. Aber ich glaube, wenn das jetzt schon zwischen den Leistungserbringern in diesem Land anfängt, dann sind wir im Gesundheitswesen an einem Punkt, wo wir wirklich gegensteuern müssen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Verzweifelte Eltern suchen für ihre kranken Kinder in Apotheken im grenznahen Ausland nach Fiebersäften oder schnitzen Fieberzäpfchen auf die richtige Größe zurecht. Krebskranke Frauen müssen befürchten, dass ihr lebensrettendes Medikament nicht mehr verfügbar ist. Chronisch Kranke fangen an, Medikamente zu horten, einfach aus Angst, dass ihre Blutdruckarznei oder ihr Insulin irgendwann nicht mehr zu kriegen ist. Ende 2022 gab es einen Engpass bei 311 Medikamenten, aktuell sind 474 betroffen. Das sind unhaltbare Zustände, bei denen nicht länger tatenlos zugesehen werden darf.
Gestern waren ja die Apothekerinnen und Apotheker bundesweit im Streik und auch hier in Berlin zu Tausenden auf der Straße. Wenn selbst die Apothekerschaft aufsteht und vor Minister Lauterbachs Ministerium „Patientenversorgung ohne Lieferengpässe!“ fordert, dann reicht es ganz bestimmt nicht aus, davon ein Foto zu twittern, wie der Herr Minister das gemacht hat. Hier muss endlich gehandelt werden.
Aber wenn die Union sich hier so wortstark hinstellt, muss ich schon sagen: Es hat so ein bisschen was von „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!“; denn die Regierungen die letzten 25 Jahre haben unsere Gesundheitsversorgung mehr und mehr den Prinzipien von Markt und Wettbewerb unterworfen. Da waren Sie auch dabei. Und nun stellen Sie überrascht fest, dass diese Prinzipien auf globalisierten Märkten zwar die Profite der Hersteller sichern, aber mitnichten die Versorgung der Bevölkerung. Überraschung! Das hätte doch niemand ahnen können, dass Rabattverträge, die lebensrettende und bewährte Medikamente beim Preis in eine gnadenlose Abwärtsspirale schicken, dazu führen könnten, dass Produktionsstätten in Niedriglohnländer verlagert werden und dass die Lieferketten immer anfälliger werden. Wer hätte das gedacht?
Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht nur Europas größter Abnehmer für Arzneimittel, sondern auch ein großer Produzent. Allerdings gibt es bei den Pharmafirmen genau wie im richtigen Leben eine deutliche Zweiklassengesellschaft.
Da ist die Oberklasse der neuen, patentgeschützten Medikamente, für die noch immer in den ersten sechs Monaten nach der Zulassung Fantasiepreise zulasten der Krankenkassen abgerechnet werden können. Sie sichern die enormen Profite der Konzerne.
Und da ist die Arbeiterklasse unter den Medikamenten, die Generika. Das sind wirksame und bewährte Mittel, deren Patentschutz abgelaufen ist und die den Hauptteil bei der Medikamentenversorgung sichern. Diese Generika sind es, die von den Engpässen betroffen sind. Das ist dramatisch, weil viele von ihnen essenzielle Mittel für chronisch Kranke sind. Sie stellen drei Viertel der verschriebenen Medikamente. Ihr Anteil an den Ausgaben der Krankenkassen liegt allerdings nicht mal bei 10 Prozent. Während die Ausgaben für Arzneimittel insgesamt von Jahr zu Jahr ansteigen, bleiben sie für Generika stabil oder sinken sogar, trotz steigender Produktionskosten. Sie haben also keinen Anteil an den Finanznöten der Krankenkassen, aber sie stellen fast 100 Prozent der von Lieferengpässen betroffenen Medikamente. Ein Apotheker hat mir das so geschildert: Medikamente, die 1 000 Euro pro Packung kosten, kriege ich immer.
Nun weiß auch Die Linke, dass man Fehlentwicklungen, die durch jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen verursacht worden sind, nicht mit einem Federstrich beseitigen kann. Aber das von der Regierung vorgelegte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz ist nun wirklich ein erneutes Politikversagen mit Ansage.
In der Anhörung im Ausschuss am Montag hat der Vertreter der generikaproduzierenden Unternehmen ganz klar gesagt, dass dieses Gesetz nicht dazu führen wird, dass es in fünf Jahren wieder mehr Generika in der Europäischen Union gibt. Viele Sachverständige haben deutlich gemacht, dass nicht allein Kinderarzneimittel oder Antibiotika von den gravierenden Nebenwirkungen der Rabattverträge betroffen sind, sondern eine ganz breite Palette von unterschiedlichen lebenswichtigen Medikamenten. Aber Herr Lauterbach hält eisern an diesen Rabattverträgen fest und weigert sich damit, die wichtigste Ursache der Engpässe anzugehen.
Die Apothekerinnen und Apotheker, die hier am Mittwoch auf der Straße waren, empfinden übrigens die 50 Cent, die sie künftig für die Beschaffung von alternativen Medikamenten für nicht lieferbare bekommen sollen, als zynisches Almosen, das ihren Arbeitsaufwand nicht ansatzweise abdeckt.
Die Verpflichtung der Pharmaunternehmen nach § 52b des Arzneimittelgesetzes, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung sicherzustellen, steht bisher nur auf dem Papier. Und da helfen auch keine neuen Berichtspflichten, meine Damen und Herren, sondern nur eine Vorratspflicht für fünf Monate, wie sie Die Linke fordert.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Die krisenfeste und verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Medikamenten ist Teil der staatlichen Daseinsfürsorge. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr und die Industrie in die Pflicht!
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Lars Lindemann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Medikamentenmangel aufgesetzt. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank! Das ist ein wichtiges Thema. Wir sprechen als Koalition gern darüber, weil wir uns im Moment sehr effektiv mit diesem Thema auseinandersetzen.
Sie schreiben im Titel der Aktuellen Stunde: „Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffen“. Ich will mal mit dem letzten Punkt anfangen: „kurzfristige Abhilfe schaffen“. Da sollten wir uns in diesem Hause ehrlich machen im Anschluss an das, was die Kollegin Piechotta gesagt hat: Das Problem ist sehr langfristig entstanden, und wir werden es auch nur sehr langfristig wieder beseitigen können. Wer hier das Bild malt, dass wir mit kurzfristigen Maßnahmen das Problem bis zum Herbst lösen werden, der malt ein Zerrbild; davon müssen wir alle miteinander ausgehen.
Deswegen ist es unredlich, hier so einen gewissen Druck aufzubauen; das wird uns in der Angelegenheit als solcher nicht weiterhelfen.
Dann sprechen Sie von Gefahrenabwendung. Wenn man Gefahren abwenden will, lieber Kollege Sorge – das wissen wir ja als Juristen –, dann müssen wir uns zunächst einmal überlegen: Was ist denn eigentlich das Problem? Auf dem Weg dahin muss man sich Erkenntnisse verschaffen, und das tun wir mit den Regeln, die wir aufstellen: Wir versetzen nämlich das BfArM in die Lage, durch ein Mehr an Informationen über die gesamte Distributionskette dann sehr belastbare Grundlagen für politische Entscheidungen zu liefern, um gegen Arzneimittelengpässe vorgehen zu können. Und an dieser Stelle müssen wir dann auf die schauen, die in der Distribution tätig sind; das sind die Apotheker und pharmazeutischen Großhändler.
Ich will an der Stelle hier noch mal deutlich für meine Fraktion sagen: Wir danken den Apothekern und den pharmazeutischen Großhändlern, dass sie in der Pandemie Großartiges geleistet haben.
Deswegen schauen wir an der Stelle auch darauf: Wenn es begrenzte Rahmen finanzieller Art gibt – dazu steht meine Fraktion, und dazu steht auch diese Koalition –, dann bleibt am Ende nur, dass man weitestgehend flexibilisiert,
also denjenigen, die das Problem mit den Patientinnen und Patienten am Tresen lösen müssen, so viel Beinfreiheit wie möglich verschafft.
Deswegen wollen wir alle Regeln, die sich in der Coronapandemie bewährt haben, dauerhaft verstetigen.
Darunter fällt im Übrigen auch, dass wir deutlich sagen, dass Retaxation, so wie sie bisher von den Kassen geübt wird, in der Zukunft nicht mehr stattfinden wird.
Dann sprechen Sie davon, dass man Ursachen bekämpfen soll, und da sind wir bei der Frage: Was sind denn die langfristigen Ursachen für Medikamentenlieferengpässe und dann eben auch Versorgungsengpässe? Wir müssen uns natürlich mit der Frage beschäftigen. Frau Piechotta hat bei 2010, 2011 angesetzt.
Die Koalition, die damals die Regierung getragen hat, hat das AMNOG geschaffen, und ich glaube, das war ein sehr, sehr guter Ausgangspunkt. Deswegen hatten wir zur damaligen Zeit – ich war dabei – keinen Grund, uns so dezidiert darüber Gedanken zu machen. Wir waren der Meinung, damit ein sehr marktwirtschaftliches Instrument geschaffen zu haben, das sich ja heute auch als bewährt zeigt.
Deswegen müssen wir uns fragen: Haben wir die Weichen über die Zeit bis zum heutigen Tag richtig gestellt, sodass Lieferengpässe nicht entstehen? Da kommt man dann dazu, dass der Preis für Arzneimittel eine Funktion hat – er zeigt Knappheitsrelationen an –, und die Art und Weise, wie wir Preise in der letzten Zeit gebildet haben, hat eben dazu geführt, dass Unternehmen sagen, sie würden die Dinge in Deutschland so nicht mehr auf den Markt bringen oder nur noch in begrenztem Umfang oder sie könnten es eben auch nur noch so machen.
Also wird es notwendig sein, über Wirtschaftspolitik zu reden. Deswegen bin ich dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – der ist heute auch schon angesprochen worden – sehr dankbar, dass er sich beim vfa auf einer Veranstaltung zum Bundesgesundheitswirtschaftsminister erklärt hat; denn genau das ist die Brücke, die wir in der Politik brauchen: Wir reden hier nicht nur über Sozialpolitik, wenn wir über Medikamente sprechen, sondern wir reden auch über Wirtschaftspolitik. Und da ist etwas angestoßen worden, worauf wir Liberale sehr hoffnungsvoll schauen: dass am Ende in Deutschland wieder Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die pharmazeutische Industrie ihrer Aufgabe nachkommen kann, mit Freude in diesem Land forscht, produziert, auf den Markt bringt. Dann werden wir am Ende auch keine Engpasssituation in dem Umfang mehr haben, wie wir das heute beobachten können.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Georg Kippels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Staatssekretär! Wir haben für den heutigen Nachmittag die Aktuelle Stunde beantragt, um die Zeit zwischen dem 24. Mai – der Einbringung des ALBVVG – und seiner voraussichtlichen Verabschiedung in der kommenden Sitzungswoche noch einmal brandaktuell dazu zu nutzen, Erkenntnisse zu gewinnen und in einer Debatte zu diesem Thema, die hier bedauerlicherweise intensiv zu kurz kommt, noch darauf hinzuwirken, dass die Erkenntnisse aus der Anhörung vom Montag dieser Woche in den nächsten Tagen durch sinnvolle Änderungsanträge umgesetzt werden können.
Es ist schon bemerkenswert, dass die Experten am Montag ausnahmslos die Notwendigkeit der Behandlung der aufgerufenen Themen im ALBVVG ausdrücklich bestätigt haben, die Absicht, mit diesem Gesetz den Arzneimittelengpässen entgegenzutreten, ebenfalls bestätigt haben, aber ebenso nahezu ausnahmslos die Geeignetheit der Instrumente in Abrede gestellt haben: zu schwach, nicht zielgerichtet genug und in Verkennung der wirtschaftlichen und internationalen Zusammenhänge.
Diese Mahnungen und diese Kritik waren samt und sonders sehr ernst gemeint; sie waren begründet, und sie waren auch nachvollziehbar. Und ich meine sogar, bei der einen oder anderen Miene der Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition ein Aufflackern von Einsicht festgestellt zu haben.
Ob jetzt diese Einsicht tatsächlich in den nächsten Tagen Früchte trägt, werden wir sehen.
Es ist nur bedauerlicherweise bei diesem hochkomplexen Gesetz – da schließe ich mich gerne den Beschreibungen von Herrn Kollegen Lindemann an – so, dass viele Facetten, die nicht nur alleine im Ressortbereich des BMG beheimatet sind, mitabgestimmt werden müssen: Das Bundeswirtschaftsministerium ist ebenso aufgerufen, systematische Beiträge zu leisten, und auch das Forschungsministerium ist aufgerufen, Beiträge zu leisten. Diese wären sinnvollerweise als Gesamtsignal insbesondere auch an die Pharmawirtschaft zu senden, damit durch Investitionsentscheidungen in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren die strukturellen Veränderungen, die durch internationale Prozesse ausgelöst worden sind, angegangen werden können.
Ich hatte in der letzten Debatte schon einmal auf den Beschluss des Bundesrates vom 12. Mai dieses Jahres hingewiesen, in dem auf den beiden letzten Seiten zusammengefasst eine Reihe von Arbeitsaufträgen an die Bundesregierung formuliert worden ist. In der letzten Debatte habe ich mich da explizit auf die evidenzbasierte Ermittlung des Kostenaufwands bei den Apothekern bezogen. Bis jetzt können wir aus dem Ministerium leider nur den Hinweis von Herrn Minister Lauterbach wahrnehmen: Es ist kein Geld da, und außerdem haben sie ja in der Vergangenheit genug verdient; also gibt es da keine Rechtfertigung. – Evidenz sieht für mich anders aus.
Ein weiterer Punkt in diesem Beschluss ist der nachdrückliche Hinweis – Frau Kollegin Piechotta hat es zumindest mal retrospektiv beschrieben –, dass es dringend geboten ist, ein Dialogformat zwischen der Pharmaindustrie, den Produzenten, und der Politik ins Leben zu rufen, um daraus dann gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. Die frustrierte Reaktion der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist nachvollziehbar, sicherlich im Moment nicht hilfreich und vor allen Dingen keine endgültige Lösung. Aber vielleicht ist das noch mal ein ausdrücklicher Appell an das Ministerium, jetzt wirklich das Gespräch aufzunehmen, in die gemeinsame Analyse einzutreten, die Aufgabenverteilung zwischen der Politik auf der einen Seite – mit der Gestaltung von Rahmen- und Standortbedingungen – und zukünftigen Investoren in Pharmaproduktion auf der anderen Seite abzustimmen und auf diese Art und Weise dann tatsächlich auch Perspektiven für eine nachhaltige Beseitigung unserer Mangelsituationen zu formulieren.
Auch ich will an dieser Stelle nicht verabsäumen, zumindest einen kurzen Satz zum Apothekerstreik des gestrigen Tages zu sagen. Ich glaube, es ist vollkommen fehl am Platze, in irgendeiner Form diskreditierende oder zumindest humoristische Bemerkungen über die Ernsthaftigkeit der Lage der Apotheker zu machen.
Alle 17 Stunden schließt in Deutschland eine Apotheke endgültig. Wenn wir alle wissen, wie unmittelbar am Bürger bzw. an den Patientinnen und Patienten die Apotheken arbeiten, dann wissen wir auch: Wir können uns einen solchen Verlust nicht leisten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir brauchen Vertrauen, und Vertrauen setzt eine sachliche Diskussion mit den Apothekerinnen und Apothekern voraus.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Martina Stamm-Fibich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Deutschland, Österreich, Italien, Luxemburg, Spanien und 23 andere Länder in Europa gemeinsam? Richtig: Lieferengpässe im Bereich Antibiotika. Und was sagt uns das? Richtig: Wir haben es hier mit einem Problem von supranationaler Tragweite zu tun und mit einem Problem, das ärmere und reichere Länder trifft,
einem Problem, das sich nicht nur auf niedrige Preise schieben lässt. Deshalb taugen keine monokausalen Erklärungen für die aktuelle Situation.
Zur Erinnerung, liebe Union: In Luxemburg gibt es weder Festbeträge noch Rabattverträge, aber trotzdem haben sie Lieferengpässe.
Wir haben das kapiert – aber andere anscheinend nicht –, und wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein ganzes Bündel von wichtigen Maßnahmen gegen Arzneimittellieferengpässe beinhaltet.
Andere haben keine ernstzunehmenden Lösungsvorschläge. Ich bin Frau Kollegin Piechotta dankbar für die Aufzählung; denn das macht noch mal anschaulich, wie lange wir uns mit diesem Problem schon beschäftigen.
Ich glaube, dass es dem Antragsteller der Aktuellen Stunde nicht einmal um Verständnis für die Natur des Problems geht. Nach der Debatte zu Ihrem eigenen Antrag vor einiger Zeit hätte ich eigentlich vermutet, dass es Ihnen erst einmal reicht. Nun gut, manche sind eben lernresistent. Ich freue mich ja immer, wenn wir über dieses wichtige Thema sprechen können. Und wenn Sie sich jetzt noch einmal vorführen lassen wollen, dann machen wir das natürlich gerne. Sie tun uns damit sogar einen Gefallen; diese Diskussion können wir als Ampel nämlich nur gewinnen.
Neulich habe ich in der Zeitung etwas gelesen, das stellvertretend für die inhaltliche Armut der Union bei diesem Thema steht. Da durfte sich der selbsternannte Arzneimittelexperte Holetschek zum vorliegenden Gesetzentwurf äußern. Der Gesetzentwurf sei nicht ausreichend, heißt es da zum Beispiel, es müsse dringend nachhaltigere Maßnahmen geben, um die Arzneimittelversorgung zu stabilisieren, der Pharmastandort müsse wieder attraktiver werden. Ja, ja, alles gut und schön. Und Sie werden wahrscheinlich niemanden in diesem Haus finden, der die Arzneimittelversorgung in Deutschland nicht dauerhaft stabilisieren will. Aber wo sind denn bitte die Vorschläge, wie das unter der aktuellen Kassenlage von Bund und GKV ganz konkret funktionieren soll? Ich sehe leider keine ernstzunehmenden Vorschläge. Die Ergebnisse des großangekündigten Bayerischen Pharmagipfels haben null neue Erkenntnisse gebracht.
Erwartungsgemäß ist eine Melange aus altbekannten Vorschlägen und die Forderung nach mehr Geld herausgekommen. Das zeugt doch schon von einiger Dreistigkeit: einfach eine Diskussion zusammenfassen, die seit Jahren läuft, und sich danach aufführen, als hätte man das Rad neu erfunden.
Ich fasse zusammen: Sie reden – wir handeln. Wir führen längere Bevorratungspflichten ein. Wir mindern den ökonomischen Druck im Bereich der Generika. Wir fördern den Standort Europa durch eine Reform der Rabattverträge. Wir etablieren ein Frühwarnsystem. Und wir erleichtern das Management von Engpässen in der Apotheke. Wir tun das, was im nationalen Rahmen möglich ist.
Und was machen Sie? Sie fordern einen Pharmagipfel auf Bundesebene, der wieder nur Altbekanntes produzieren wird,
und schreiben Positionspapiere ab. Zur Erinnerung: Wir hatten bereits mehrere Pharmagipfel auf Bundesebene und auch damals schon Lieferengpässe. Zur Lösung des Problems haben diese Gipfel anscheinend nicht beigetragen.
Sie suggerieren, dass sich alle Probleme in Luft auflösen, wenn wir nur an alle genügend Geld mit der Gießkanne verteilen – Geld, das wir aber nicht haben.
Wie können wir sicherstellen, dass höhere Preise auch wirklich zu resilienteren Lieferketten führen? Genau das wollen wir mit diesem Gesetz herausfinden,
indem wir punktuell und kalkuliert bei Kinderarzneimitteln und Antibiotika die Preise anheben und evaluieren, ob es klappt.
Sie haben auf die Probleme keine Antwort. Stattdessen spielen Sie den Leuten etwas vor. Wenn Sie ernstzunehmende Vorschläge mit Mehrwert haben, können wir gerne noch einmal darüber reden. Aber aktuell scheint mir das hier an der Stelle keinen Sinn zu machen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Janosch Dahmen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte aus den Ampelfraktionen viele richtige Analysen der Situation gehört, haben gehört, was erforderlich ist und wie wir es in dieser Woche mit einem Gesetz, das die Probleme adressiert, Lösungen beinhaltet, konkret angehen werden, auf den Weg bringen werden. Wir haben auch gehört, wie wir in diese Situation scheibchenweise, stückchenweise über viele Jahre hineingeraten sind.
Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, dass wir uns eigentlich die Frage stellen müssen: Worum geht es in dieser Debatte, bei diesem Zusatzpunkt, über den wir heute miteinander diskutieren, eigentlich? Geht es darum, zu suggerieren, dass es ein Problem gebe, das plötzlich vom Himmel gefallen ist, für das niemand außer die jetzt handelnden Personen, die sich um das Problem kümmern, Verantwortung tragen? Oder geht es darum, den Menschen hier Scheinlösungen zu präsentieren mit irgendwelchen Gipfeln, die keine Lösungen für die eigentlichen Ursachen des Problems bringen?
Ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Das Thema ist zu ernst. Es ist tatsächlich so, dass sich viele Menschen dort draußen ängstigen: Wie wird meine Medikamentenversorgung sein? Wie komme ich in meiner Apotheke zukünftig verlässlich an Medikamente? Hier den Eindruck zu erwecken, man könnte einfach mit einem Gipfel dafür sorgen, dass alle Medikamente, die heute fehlen, plötzlich nebenan, vor der Haustür produziert werden, das ist unehrlich; das glauben Sie doch selber nicht, das ist Schaumschlägerei. Ich finde, diesen Anstand sollten Sie haben, solchen Populismus hier nicht weiter an den Tag zu legen.
Schauen wir uns die Situation der Apothekerinnen und Apotheker an! Ich will Ihnen sagen, dass die Forderung, die heute in verschiedenen Redebeiträgen aus der Opposition erklang – man müsste nur einfach mehr Geld verteilen, und dann sei das Problem der Apothekerinnen und Apotheker behoben –, einfach Unfug ist. Wir haben Umstände – die 17 Stunden sind genannt worden –, die den Apothekerberuf für viele unattraktiv machen, ihn umständlich machen; sie klagen vor allem über Zettelwirtschaft, über Bürokratie, über übermäßige Kontrollen, umständliche Prozesse. Genau das gehen wir jetzt an. Der Kollege Lindemann hat es angesprochen. Wir werden dieses Thema der übermäßigen Prüfung des falschen Kreuzchens an der falschen Stelle angehen. Wir werden sicherstellen, dass die Apotheken sich in schlankeren Prozessen darauf verlassen können, dass am Ende zählt, dass sie den Patienten den in der Situation richtigen Wirkstoff geben, und nicht das falsche Wort auf der Verpackung an der falschen Stelle sie daran hindert, die Versorgung sicherzustellen.
Wir werden sicherstellen, dass durch Digitalisierung die Abläufe in den Apotheken und bei der Versorgung insgesamt einfacher werden, die Prozesse dann schneller und schlanker sind und vor allem mehr Überblick darüber herrscht, wo, an welcher Stelle und zu welcher Zeit denn der konkrete Mangel herrscht, sodass darauf reagiert werden kann. Wir werden also mit mehr digitalen Verfahren, weniger Bürokratie und vereinfachten Prozessen, die die Arbeit wirklich erleichtern und Not lindern, etwa auch durch Zuschläge für solche Austauschprozesse, für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Apotheken ohne bürokratischen Mehraufwand sorgen. Das ist gut, das ist richtig. Das hilft den Apotheken, das löst die Probleme. Das sind Lösungen. Gipfel bringen am Ende niemandem etwas.
Wenn wir uns anschauen, an welchen Standorten Arzneimittel derzeit produziert werden, dann wird klar: Im laufenden Gesetzgebungsverfahren müssen wir Regelungen finden, um Produktionsstätten zurück nach Europa zu holen, indem wir es etwa über Rabattverträge attraktiv machen, Generika wieder in Europa zu produzieren. So sorgen wir dafür, dass die Verfügbarkeit von wichtigen Arzneimitteln in Europa gestärkt wird.
Wir sind dankbar, dass durch die enge Zusammenarbeit von Bundesgesundheitsministerium und Bundeswirtschaftsministerium mit den anderen Ressorts der Bundesregierung und gemeinsam mit den Unternehmen der Pharmaindustrie in Deutschland und in Europa dafür gesorgt wird, dass existenzielle Medikamente, die dringend gebraucht werden, zukünftig wieder besser verfügbar sind.
Das ist wichtig, das ist richtig. Wir brauchen keinen einzelnen Gipfel mit der Pharmaindustrie, auf dem am Ende des Tages nur geredet wird und auf dem man nicht ins Machen kommt und nicht dafür sorgt, dass Lösungen auf den Tisch kommen.
Letzter Punkt. Entscheidende Ursachen, warum wir jetzt keinen Überblick haben und es für die Pharmaindustrie so schwierig ist, neue und gute Medikamente hier in Deutschland zu entwickeln, sind die verschlafene Digitalisierung im Gesundheitswesen und die schlechte Verfügbarkeit von Daten. Nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung sind wir in Deutschland in eine Situation geraten, in der die Pharmaindustrie – Sie beschwören das Bild von Deutschland als Apotheke der Welt – in andere Länder abwandert, weil keine Daten zum Forschen verfügbar sind. Wir sind abgehängt, weil es die Gesundheitsminister der Union in den letzten acht Jahren sowie eine Bundeskanzlerin und ein Wirtschaftsminister von der Union nicht vermocht haben, den Pharmastandort, den Wissenschaftsstandort Deutschland mit guter Verfügbarkeit von Daten und guter Digitalisierung gut aufzustellen. Das war ein Riesenfehler.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das gehen wir jetzt an.
In diesem Sinne: Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manfred Todtenhausen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrer Aktuellen Stunde haben Sie ein Thema aufgegriffen, mit dem sich die Politik regelmäßig beschäftigt. Zuletzt haben wir hier im Mai – das ist gerade mal drei Wochen her – darüber diskutiert. Uns allen ist klar: Die Arzneimittelversorgung ist gerade in Deutschland als ehemaliger „Apotheke der Welt“ sehr wichtig. Das weiß die Bundesregierung, und das nimmt sie sehr ernst. Deshalb ist es schade, dass Sie das Thema hier ausnutzen, um ein paar Schlagzeilen zu produzieren und das Problem der Ampelkoalition zuzuschreiben. Das hilft uns nicht weiter, und es stimmt ja auch nicht. Es gibt genügend Beispiele aus der Zeit, als Sie Regierungsverantwortung hatten. Ich sage nur: Maskenversorgung zu Beginn der Coronapandemie. Erst waren keine da, dann machten einige Ihrer ehemaligen Kollegen daraus ein Geschäftsmodell. Aber wir erinnern uns: Das Problem der Arzneimittelversorgung trat erst richtig zutage, als China infolge der Pandemie Firmen und Häfen schloss. Das passierte noch während Ihrer Regierungszeit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns lieber über Fakten sprechen und nicht länger gegenseitige Schuldzuweisungen machen. Ja, wir haben in einigen Bereichen eine Mangellage, etwa bei der Produktion von gewissen Generika. Aber die Gründe kennen Sie. Die nötigen Rohstoffe und die Grundmittel kommen häufig aus China oder Indien und fehlen. Genau diese Monopolstrukturen müssen wir durchbrechen und unsere Lieferketten ausweiten sowie im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie die Produktion in Europa, aber auch in Ländern wie Thailand oder Indonesien stärker in den Fokus nehmen, wo Medikamente am günstigsten sind.
Meine Damen und Herren, in einer global aufgestellten Wirtschaft, die von Wettbewerb lebt, muss es natürlich eine Abwägung geben, und zwar zwischen Effizienz auf der einen und Versorgungssicherheit auf der anderen Seite. Das ist nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik. Deswegen rede ich heute nicht als Gesundheitspolitiker – davon habe ich viel zu wenig Ahnung –, sondern ich rede als Wirtschaftspolitiker.
Hohe Gesundheitskosten bedeuten auch hohe Lohnnebenkosten, und das wiederum verteuert den Faktor Arbeit. Schon jetzt ist uns unsere Gesundheitspolitik sehr lieb, aber auch sehr teuer – teurer als in vielen Nachbarstaaten, etwa den Niederlanden. Gleichzeitig war dort die Versorgungslage lange besser als bei uns, und das nicht nur beim Fiebersaft für Kinder. Das Problem ist also vielschichtig und nicht über Nacht zu lösen. Aber es gibt Möglichkeiten.
Ein Beispiel: Wenn wir es schaffen, mit unseren Partnern in der Europäischen Union Konzepte und Strategien zur Bevorratung von notwendigen Medikamenten und Grundrohstoffen zu entwickeln, dann kommen wir einer Antwort auf diese Frage deutlich näher.
Ein Vorschlag: Je nach Art des Medikaments könnte strategische Bevorratung dadurch angereizt werden, dass die Medikamente erst dann verzollt werden, wenn sie dem Lager entnommen werden. Wenn wir gleichzeitig den üblichen Puffer der Pharmalieferkette von 180 bis 220 Tagen auch auf die Grundstoffe erweitern, könnten wir Engpässe in der Produktion hierzulande eher vermeiden.
Um in Deutschland selbst in Zukunft mehr Medikamente zu produzieren, sind auch hier wie in anderen Bereichen zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren nötig. Dazu muss die deutsche wie die europäische Regulierung angepasst werden. Meine Damen und Herren, über solche Punkte gilt es nachzudenken und weitere Reformschritte im Gesundheitsbereich anzugehen.
An dieser Stelle möchte ich mich abschließend bei den Apothekerinnen und Apothekern bedanken, die für ihre Kunden, für die Patienten da sind, sie gut beraten und bei Bedarf eigenhändig Medikamente herstellen.
Insofern macht der gestrige Streiktag sicher klar, wie wichtig Apotheken für die Gesundheit und die Versorgung der Bevölkerung sind. Mein Appell: Wenn wir Apotheken entlasten wollen, dann müssen wir zuallererst Bürokratie abbauen und die Digitalisierung vorantreiben; denn das hält sie von ihrer eigentlichen Arbeit ab.
Das alles sind Punkte, die sich die Koalition schon längst vorgenommen hat und an denen die Bundesregierung arbeitet. Die Opposition ist aufgerufen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dabei mitzumachen.
Vielen Dank. Und bleiben Sie gesund!
Und für die Unionsfraktion hat das Wort Stephan Pilsinger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir sind viele, wir sind laut, weil er uns die Kohle klaut ...“ Das haben gestern Tausende von Apothekern bei ihrer großen Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium skandiert, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen.
Der Minister war ja sogar anwesend. Aber anstatt herunterzukommen, mit den Apothekern zu reden oder ihnen zuzuhören, hat er sich lieber mal wieder in seinem Ministerium verschanzt,
hat sich aufs Dach gestellt oder vom obersten Stockwerk heruntergeschaut, ein Foto geschossen und hämisch kommentiert, dass die Apotheker zu Demonstrationen kommen. Ich sage Ihnen: Schöner kann man seinen eigenen Politikstil nicht selbst demaskieren.
Man hat bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach manchmal das Gefühl: Ein Karl Lauterbach hört nur auf seinen eigenen Rat. Dabei haben Sie das Apothekenproblem immer weiter verschärft. Die Problematiken sind ja schon seit Längerem bekannt. Wir haben ein massives Apothekensterben; es sind so wenige Apotheken wie seit 40 Jahren nicht mehr. In den letzten zehn Jahren sind über 3 000 Apotheken geschlossen worden, die der Versorgung unwiederbringlich verloren gehen. Durch Ihr GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom letzten Jahr haben Sie den Apothekenabschlag noch einmal erhöht. Das betrifft jede Apotheke mit ungefähr 600 Euro im Monat. Also, Sie entziehen den Apotheken noch zusätzlich Geld, was sie brauchen würden, um die Apotheken am Laufen zu halten.
Ich denke, wir müssen endlich wieder in die Vorhand kommen. Jetzt hat Frau Stamm-Fibich gesagt und auch andere Ampelkollegen haben durchklingen lassen: Die Union nörgelt nur herum und macht selbst keine guten Vorschläge.
Deswegen haben wir als konstruktive Serviceopposition hier ein paar gute Vorschläge für Sie, wie Sie den Apotheken helfen können:
Erstens. Sorgen Sie dafür, dass die Nullretaxation endlich abgeschafft wird.
– Bisher steht davon nichts im Gesetz.
Sorgen Sie dafür! Es kann doch nicht sein, dass die Apotheken das Risiko für einzelne Fehler auf dem Rezept tragen und voll dafür haften.
Zweitens. Sorgen Sie für eine angemessene Honorierung der enormen Leistung, die die Apotheken bei Lieferengpässen erbringen. Teilweise telefonieren sie alle benachbarten Apotheken ab, um dafür zu sorgen, dass die Patienten die Medikamente, die bei ihnen nicht vorrätig sind, bekommen. Dafür bekommen sie pro Fall nur 50 Cent. Das ist viel zu wenig für diese wichtige Aufgabe. Tun Sie bitte endlich was dagegen!
Und sorgen Sie bitte für eine Erhöhung des Fixums. Die Apotheken bekommen pro Rezept 8,35 Euro, obwohl Inflation und Kostensteigerungen ihnen massive Probleme bereiten. Das Fixum muss man endlich auf mindestens 10 Euro erhöhen, und man muss es dauerhaft an die Realkosten anpassen. Es kann doch nicht sein, dass die Apotheken angesichts der steigenden Kosten nicht entlastet werden. Da muss endlich was getan werden, genauso wie endlich die Bürokratie reduziert werden sollte.
Hier ist angeklungen – ich glaube, der Herr Dahmen hat es gesagt –, dass wir zu wenig Geld dafür hätten. Und die FDP sagt dazu: Zusätzliches Geld gibt es nicht vom Lindner. – Wir haben einen Finanzierungsvorschlag, um das Problem zu lösen: Wie wäre es, wenn Sie auf die sinnlosen Kioske, die Sie geplant haben, verzichten würden? Wie wäre es, wenn der Herr Minister die 1 Milliarde Euro, die Sie dafür eingeplant haben, nutzen würde, um den Apothekern, die in ihrer Existenz bedroht sind, gerade in den unterversorgten Gebieten, zu helfen und sie vor dem Bankrott zu retten?
Viele Menschen sagen: Der Lauterbach beschäftigt sich nur mit irgendwelchen Nebensächlichkeiten; die wirklich wichtigen Dinge lässt er liegen. – Deswegen: Kämpfen Sie dafür, dass die Apotheken nicht weiter kaputtgespart werden. Das wäre jetzt wichtig.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes will ich sehr deutlich sagen, damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Ampelkoalition ist längst dran an einem Gesetz, das die Lieferengpässe wirksam bekämpfen wird. Wir reden heute zwar gerne noch einmal darüber, aber dadurch wird das Gesetz weder weiter nach vorne gebracht – dazu sage ich gleich was –, noch hindert es uns daran, ein vernünftiges Gesetz zu machen. Das machen wir, und wir wissen, dass wir es gut machen müssen; der Kollege Lindemann und die Kollegin Piechotta haben das gerade schon gesagt. Also, das kommt. Und ich kann Sie beruhigen: Wir bekämpfen die Lieferengpässe; das ist überhaupt keine Frage.
Zweitens. Ich habe schon gesagt, dass die heutige Diskussion uns nicht nach vorne bringen wird. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einen Begriff der Kollegin Piechotta zu übernehmen. Ich muss sagen: Ich hatte mich gefreut, als einer Ihrer Kollegen sagte, man habe den Termin heute extra angesetzt, weil man bei der Anhörung gut zugehört habe und jetzt sozusagen noch mal für einen Schub sorgen wolle. Da habe ich kurz gedacht: Dann wird ja was aus der Anhörung kommen, dann wird ja irgendwas an Schub kommen. – Was kam, war aber nur heiße Luft, also eigentlich nichts. Die Krönung war der Finanzierungsvorschlag, den wir jetzt zum Schluss bekommen haben. Mir ist nicht bewusst, dass die CDU bisher Dinge, die noch gar nicht verausgabt worden sind, als Finanzierungsvorschlag herangezogen hat für Dinge, die man gerne hätte haben wollen.
Bisher haben wir über Gesundheitskioske hier noch gar nicht diskutiert. Das werden wir hoffentlich in Zukunft irgendwann tun. Wir wissen aktuell weder, was sie kosten werden, noch, welche Größenordnung wir ansetzen werden. Wir werden dann, wie wir das beim Lieferengpassgesetz auch tun, sehr genau darauf achten, dass die Kosten vernünftig gedeckt sind. Wir werden aber einen ungedeckten Scheck nicht durch den nächsten ungedeckten ablösen. Das macht nun wirklich überhaupt keinen Sinn.
So viel zu Ihren Vorschlägen.
Ich will Folgendes sehr deutlich machen: Uns ist durchaus bewusst, dass wir nicht nur die Lieferengpässe bekämpfen müssen und wir dafür – der Kollege Lindemann hat das gesagt – eine tatsächlich lange Strecke zurücklegen müssen, zum einen, weil der Weg nicht früh genug beschritten wurde, und zum anderen, weil das Problem durch die Maßnahme, die uns die CDU auch jetzt wieder als einzigen Lösungsvorschlag auftischt, nämlich einen Pharmadialog, nicht gelöst werden konnte. Das muss in vernünftiger Form langfristig gelöst werden. Kein Unternehmen wird, egal was wir hier machen, morgen seine komplette Produktion fröhlich nach Deutschland oder in ein anderes europäisches Land verlagern.
Das wird schlicht nicht funktionieren. Wer behauptet, dass so was geht, streut den Leuten Sand in die Augen. Im Übrigen: Wenn das gehen würde, wäre es ja schön gewesen, wenn die CDU das irgendwann mal gemacht hätte. Das klappt auf keinen Fall!
Natürlich wissen wir – vor dem Hintergrund ist es wichtig, über die Apotheken zu reden, und vor dem Hintergrund ist es auch wichtig, dass die Apothekerinnen und Apotheker auf sich aufmerksam machen –, dass es besonders wichtig ist, dass auf der langen Strecke, die vor uns liegt, die Apotheken an unserer Seite sind; denn sie helfen – ich will den Großhandel gar nicht ausklammern –, die Lieferengpässe an der Basis für die Patientinnen und Patienten so gut wie möglich in den Griff zu kriegen. Deswegen brauchen sie Flexibilität. Genau da setzen wir im Gesetz an. Deswegen müssen wir sie von bürokratischen Hürden befreien. Retaxation ist natürlich eine Frage, aber dadurch werden wir die Lieferengpässe nicht beseitigen. Auch von dieser Vorstellung muss man sich mal lösen.
Wir wollen das angehen – das ist überhaupt keine Frage –, damit wird aber kein einziger Lieferengpass gelöst, sondern den Apotheken wird dadurch nur die Möglichkeit gegeben, damit besser klarzukommen. Das ist richtig; das ist wichtig. An der Stelle müssen wir ansetzen. Das ist ein sehr vernünftiger Punkt.
Ich will nicht, dass insbesondere der Kollege Pilsinger völlig enttäuscht nach Hause geht, weil ich nichts zu Cannabis gesagt habe. Er hat diesmal leider nichts dazu gesagt, sonst hätte ich darauf reagieren können. Daher muss ich jetzt noch mein Thema „Cannabis als Medizin“ ansprechen:
Cannabis als Medizin hilft mittlerweile vielen Menschen. Auch an der Stelle gibt es – das müssen wir bitte mit im Blick behalten – Lieferengpässe. Wir haben in diesem Bereich nicht nur eine gute Möglichkeit, die Produktion – nennen wir es besser „Anbau“ – nach Deutschland zu holen, sondern auch, sie hier zu halten und zu erweitern. Auch das sollten wir ins Auge fassen. Daher müssen wir vielleicht an der Stelle etwas weniger Vorgaben machen und etwas vernünftiger mit den Rahmenbedingungen umgehen. Ich hoffe, dass wir auch das noch hinkriegen werden. Da bin ich ganz zuversichtlich.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Damit beende ich die Aktuelle Stunde.
Ich möchte fragen, ob ein Mitglied des Hauses da ist, das noch nicht gewählt hat. – Dann würde ich mal sagen: Los geht’s! In zwei Minuten schließe ich die Wahlurnen.