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Fundstellen

Sie brauchen mir nichts vorzumachen: Es gibt genug Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Land, die analysiert haben, woher so etwas kommt, mit wem Sie vernetzt sind. Ich habe das selber bei der Frage „Wo kommen die Shitstorms bei mir her?“ analysiert, und im Ergebnis bin ich in Potsdam gelandet und in der Region Düsseldorf. Überall dort die schönen blauen Kacheln der AfD. Uns können Sie nichts vormachen, meine Damen und Herren!

Zusätzlich beträgt die Mehrwertsteuer auf Balkonkraftwerke derzeit 0 Prozent, und es gibt zahlreiche regionale Förderprogramme. In meinem Wahlkreis in Düsseldorf – heute überwiegend sonnig – werden beispielsweise 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 600 Euro, übernommen. Haushalte mit geringem Einkommen können die Geräte sogar kostenlos erhalten. Das machen wir, weil wir wissen: Die Menschen machen dankbar mit, wenn wir es ihnen leicht machen! Es gab also nie eine bessere Gelegenheit, um in die Energieerzeugung einzusteigen.

Das schließt auch leider an das an, was in meiner Heimat Düsseldorf vor nicht allzu langer Zeit, im Mai, passiert ist: eine Demo mit 150 Menschen vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband und der Gruppe Students for Palestine, die dann mit eindeutigen Symbolen über den Campus gezogen sind und „Free Gaza! Free Palestine!“ geschrien haben, und auch das mit Unterstützung von Campusgrün. Deshalb wäre es wichtig, dass Sie an dieser Stelle intern auch einfach mal ein Stück weit gegenüber den eigenen Parteigängern klarmachen, wo die roten Linien sind.

Der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf – mein Wahlkreis –, Andreas Ehlert, sagt immer: „Es kommt nicht darauf an, wo jemand herkommt, sondern, wo er hinwill“, und meint damit, was für eine Anstrengung man unternimmt, was zu können, was zu lernen und Leistung zu zeigen.

Es ist ungefähr neun Monate her, da hatten wir hier im Paul-Löbe-Haus eine Ausstellung. Da ging es um den Schlüssel und um Menschen, die obdachlos waren, wie Maria aus Berlin, Rüdiger aus Düsseldorf oder Tom aus Frankfurt, die ihren Weg gemacht haben und es geschafft haben, von der Straße und aus der Obdachlosigkeit in ein eigenes Zuhause mit einem eigenen Schlüssel zu kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen wollen wir umsetzen, und zwar bis 2030 mithilfe des Nationalen Aktionsplans.

Wenn also nun zum Beispiel die Aluminiumwerke in meinem Wahlkreis eine neue Recyclinganlage bauen, müssen sie nicht mehr mit Bergen von Aktenordnern zur Bezirksregierung Düsseldorf laufen. Nein, ein USB-Stick mit digitalen Unterlagen reicht, und der Antrag ist gestellt.

Bei all den positiven Daten, die es hier heute aus dem Bericht zu verkünden gibt – meine Kollegen Stephan Albani und Norbert Altenkamp haben es schon gesagt –, möchte ich den Blick auf ein großes Problem lenken: 630 000 junge Menschen machen weder eine Ausbildung, noch haben sie eine abgeschlossen, noch sind sie in Arbeit. Das sind so viele Menschen, wie in Düsseldorf insgesamt wohnen. Hier müssen wir ran. Hier müssen wir etwas tun. Das kann uns nicht ruhen lassen.

Das, was wir als Union hier im Kern beantragen, ist, ähnlich wie beim Mindestlohn eine Kommission einzurichten, die hier Vorschläge macht, wie man das BAföG realistisch jedes Jahr erhöhen kann. Zudem brauchen wir eine Differenzierung beim Wohngeld; denn natürlich ist eine Wohnung in Düsseldorf teurer als in Greifswald, und das muss berücksichtigt werden.

Während die iranische Bevölkerung unter den Sanktionen leidet und immer mehr verarmt, hält sich das Mullah-Regime an der Macht und bereichert sich weiter. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Revolutionsgarden, die wichtige Bereiche der iranischen Wirtschaft dominieren. Sie unterstützen die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen, und sie sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf für einen Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Bochum 2022 verantwortlich.

Max Lucks Grüne

Sie verspricht die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und setzt es dann am Ende nicht durch. Und war es Frau von der Leyen, die nach dem Anschlag der Revolutionsgarden auf die Synagoge in meinem Bochumer Wahlkreis das Urteil des OLG Düsseldorf mit eindringlichem Hinweis an den Juristischen Dienst des Europäischen Rates gegeben hat, damit die Grundlagen für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation geschaffen werden? Nein, Frau von der Leyen hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in meinem Bochumer Wahlkreis und nach dem Urteil aus Düsseldorf keinen Finger krumm gemacht. Das haben Frau Baerbock und das Auswärtige Amt gemacht. Deshalb machen wir bei Ihrem Schauspiel an dieser Stelle auch nicht mit.

Florian Hahn CDU/CSU

– Ja, Frau Strack-Zimmermann, schön, dass Sie zustimmen. Es war sehr schön in Ihrer Heimat, in Düsseldorf, vollkommen richtig.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren mit Blick auf unsere Veteranenkultur wichtige und überfällige Fortschritte gemacht. Ich denke vor allem an die einmalige, eben schon beschriebene Atmosphäre bei den Invictus Games in Düsseldorf im vergangenen Jahr und an die Eröffnung eines Veteranenbüros der Bundeswehr in Berlin. Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg, der noch nicht zu Ende ist. Er spiegelt viele Wünsche aus der Veteranencommunity wider, Wünsche, die in vielen Ländern bereits heute eine Selbstverständlichkeit sind.

getreu dem Motto, auch bei Ihren geschichtsvergessenen Aussagen – die Wölfe im Schafspelz –: Nicht so schlimm, nicht so gemeint, Missverständnis, noch nie gehört. – Aber Sie handeln so, und Sie meinen es ganz genau so. Es gibt eine Band aus Nordrhein-Westfalen, die Broilers aus Düsseldorf, die haben ein wunderbares Lied geschrieben, das heißt „Alice und Sarah“. Jeder sollte sich das mal anhören, um genau zu wissen, worum es geht.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Nachrichten der letzten Woche sprechen eine deutliche Sprache – der Abgeordnete Konstantin Kuhle hat es gesagt –: letzten Donnerstag zwei Festnahmen in Bayreuth, um russische Sabotagepläne zu verhindern, am Montag drei Festnahmen in Bad Homburg und Düsseldorf wegen Spionage im Auftrag Chinas, dann – noch am selben Abend – eine Festnahme in Dresden, wieder aufgrund einer möglichen Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst – aus einem Abgeordnetenbüro des Europäischen Parlamentes heraus.

Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

Ich beginne mit dem sehr Positiven, nämlich den Invictus Games. Ich glaube, alle von uns wissen, wie wunderbar das im Herbst in Düsseldorf war. Endlich sind auch die Veteranen in den Blick gerückt. Wir haben über Verwundung und Verletzung diskutiert. Deswegen passt das so wunderbar, dass heute der Veteranentag beschlossen wurde. Die Invictus Games waren spitze, und ich freue mich schon auf weitere Veranstaltungen dieser Art.

Einen Monat später wurde per Copy-und-paste unser Antrag von der Union wieder aufgegriffen; er ist durchgekommen. Dann wollte Annegret Kramp-Karrenbauer in Köln das Event machen, die Kölner wollten es aber nicht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dafür gekämpft, dass es nach Düsseldorf kommt, und es ist ein ganz tolles Event geworden, ein großer Erfolg für unsere Soldatinnen und Soldaten, das muss man sagen. Es war wirklich klasse, dass das letztes Jahr dort stattgefunden hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Invictus Games in Düsseldorf haben ein Schlaglicht auf die Schicksale, die Sorgen und die Bedürfnisse der Einsatzversehrten geworfen. Jahrelange Verzögerungen bei verdienten Auszeichnungen, teilweise seit dem Kosovokrieg vor 25 Jahren, Fälle von nicht greifenden Versicherungen, all das sind Themen, bei denen wir besser werden müssen. Bei allem Fortschritt, den der Bericht aufzeigt, macht er auch klar: Hier müssen wir besser werden. Denn all das signalisiert nicht gerade Wertschätzung für den Preis, den diese Menschen zur Erfüllung ihres Auftrages zahlen und gezahlt haben. Als Bundeswehr und Verteidigungsministerium, als Deutscher Bundestag, als Gesellschaft sind wir das unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Jarzombek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie meinen, solange Sie noch im Bundestag sind. Ihnen stehen ja heiße Zeiten in Düsseldorf bevor. Darum geht es aber jetzt nicht.

Wir haben ja lange zusammengearbeitet; wir teilen uns den Wahlkreis Düsseldorf. In Düsseldorf haben wir es geschafft, mit Eigenmitteln der Kommune genau das zu realisieren, was wir mit diesem Bundesprogramm erreichen wollen. Wir haben nämlich im Stadtteil Rath genau eine solche Schule an den Start gehen lassen. Für diejenigen, die Düsseldorf nicht kennen: Rath ist ein Stadtteil mit hohem Migrationsanteil und großen Problemen. Dort haben wir eine Schule mit großer Fachkompetenz errichtet, auf die inzwischen auch viele Kinder aus anderen Stadtteilen gehen. Dort findet bereits eine Vermischung der Kinder statt, weil es dort um Leistung, um eine gute Schule geht.

Da Sie das wissen sollten, weil es Ihr Wahlkreis ist, frage ich Sie, warum Sie das, was die Ampel jetzt auf den Weg bringt, so kritisieren, anstatt zu sagen: Super! Der Bundestag macht das, was wir in Düsseldorf schon angeregt haben. – Vielleicht können Sie das mal erklären.

Frau Kollegin Strack-Zimmermann, ich finde es gut, dass Sie darauf hinweisen, dass wir in Düsseldorf eines der größten Schulbauprogramme initiiert haben, das es überhaupt im kommunalen Bereich gibt, ausgestattet mit Mitteln von über 1 Milliarde Euro, initiiert im Jahr 2000 von unserem zu früh verstorbenen Oberbürgermeister Joachim Erwin.

Das neue Schulgebäude in Rath ist im Wesentlichen ein Beispiel dafür, wie die Dinge zu machen sind. Da haben wir aber nicht etwa ein paar Mittel genommen, um nur einen Raum umzubauen. Da ist ein komplettes Schulgebäude für einen zweistelligen Millionenbetrag gebaut worden. Und das kann eine Stadt wie Düsseldorf mit einer guten Wirtschaftspolitik, betrieben durch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Mehrheiten im Stadtrat, finanzieren.

Kommen wir von Düsseldorf gerne wieder zur gesamten Republik. In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich gar keine großen Mittelabflüsse Ihres Programms sehen. Sie vergeben die Mittel an die Länder teilweise nach Umsatzsteuerpunkten, was die FDP im Zusammenhang mit dem Digitalpakt immer kritisiert hat. Das heißt, Sie haben gar keine Kontrolle, was am Ende mit den Geldern passiert. Sie sind sehr spät dran. Sie haben zweieinhalb Jahre für das Programm gebraucht. Sie haben nur einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden geredet. Die Umsetzung all dieser Punkte erfolgt jedoch auf kommunaler Ebene, die Sie nicht einbezogen haben; das haben wir durch Kleine Anfragen herausgearbeitet.

Machen Sie mal eine Erbschaft in München, Düsseldorf oder Stuttgart, wenn Sie sich ein Haus erarbeitet haben und die Frau, vielleicht weil der Mann gestorben ist, dann dieses Haus erbt! Oder die berühmte Geschichte eines Miethauses: Einer, der sogar sehr günstig an sozial Schwache vermietet, hat gesagt: Ich kann das nicht mehr tragen; ich muss das Haus dann verkaufen.

Paul Ziemiak CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir von Respekt sprechen: Wir haben im letzten Jahr übrigens ein tolles Zeichen des Respekts und der Anerkennung gerade für diejenigen gesehen, die als Veteranen aus dem Einsatz zurückgekommen sind: bei den Invictus Games in Düsseldorf. Ich will ganz ausdrücklich dem Bundespräsidenten und auch dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, danken, die dieser wichtigen Veranstaltung die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist, glaube ich, maßgeblich aus Düsseldorf inspiriert; zumindest musste ich, als ich den Antrag las, sofort an den Song der „Toten Hosen“ denken.

Oder: Sie fordern Kommunikation mit den Gastgeberstädten. Läuft doch! Die Sportministerin bereist alle Host Cities vor der EURO, war schon in Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg. Morgen geht es nach Leipzig, Anfang März nach Köln. Dafür braucht Nancy Faeser doch keinen Unionsantrag.

Deswegen bin ich so dankbar, dass die Mitte der Gesellschaft sich aufgemacht hat, genau das jetzt ganz öffentlich deutlich zu machen. Ich bin dankbar für 350 000 Menschen in Berlin, für über 100 000 in Düsseldorf und in Hamburg. Aber fast noch mehr beeindrucken mich die über 5 000 Menschen in Düren, die über 4 000 Menschen in Singen, die über 1 500 Menschen in Saalfeld, die über 500 Menschen in Luckenwalde, die über 400 Menschen in Spremberg. All diese Menschen sagen ganz klar: Wir stehen auf gegen diesen Rechtsextremismus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich in den letzten Monaten in den Medien offen gezeigt für die Einführung eines Gedenktages für unsere Veteraninnen und Veteranen, und in Ihrer Rede bei der Eröffnungszeremonie zu den Invictus Games im September in Düsseldorf haben Sie diejenigen gewürdigt, die Leib und Leben für Freiheit, Sicherheit und für unser Land riskiert haben. Oft gerät ja ein bisschen aus dem Fokus, dass wir 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen in Deutschland haben, von denen auch über 500 000 in einem Auslandseinsatz Dienst geleistet haben. Und genau für diesen Einsatz verdienen sie unseren Respekt, unsere Wertschätzung. Es gibt entsprechende Gedenktage ja bereits in den USA und in den Niederlanden. Meine konkrete Frage an Sie wäre: Auf welchem Wege ließe sich ein solcher Veteranentag in Deutschland realisieren, und wie sollte er ausgestaltet sein?

Landgericht Bonn, 27. Oktober 2023: der nächste Cum-ex-Strafprozess. Dort muss sich der Fondsmanager der Luxemburger Firma Sheridan als nächster Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten. 7. November, Düsseldorf: Das Landgericht Frankfurt hat bisher die schnellsten Urteile im Cum-ex-Strafprozess gefällt.