Protokoll
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 21:
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung erstmals Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland vorgelegt. 178 000 Menschen lebten demnach in Notunterkünften; weitere 49 000 Menschen lebten in Pensionen oder waren provisorisch bei Freunden und Verwandten untergekommen, und mehr als 37 000 Menschen lebten auf der Straße. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die auf vieles verzichten müssen, das für uns hier selbstverständlich ist: das eigene Bett, ein Badezimmer, die eigenen vier Wände, der eigene Name am Briefkasten und Klingelschild. Stattdessen bestimmen existenzielle Not und oft auch Gewalt ihren Alltag. Mehr als jede dritte wohnungslose und jede zweite obdachlose Frau erlebt sexuelle Übergriffe. Wohnungs- und Obdachlose erleben die extremste Form von Armut, Ausgrenzung und gesundheitlicher Gefährdung, die es in unserem Land gibt.
Dass hier ein dringender politischer Handlungsbedarf besteht, bedarf daher keiner großen Begründung. Als erste Bundesregierung überhaupt gehen wir deshalb das Wohnungs- und Obdachlosenproblem grundsätzlich und systematisch an.
Zusammen mit zahlreichen Akteuren haben wir einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit entwickelt und in der Bundesregierung beschlossen. Dieser Aktionsplan setzt an verschiedenen Stellen an.
Es geht erstens darum, Wohnungslosigkeit zu verhindern, bevor sie überhaupt entsteht. Wichtige Präventionsmaßnahmen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet, etwa die umfassende Wohngeldreform, die Menschen mit niedrigem Einkommen vor zu hohen Wohnkosten und damit vor dem Verlust ihrer Wohnung schützt – übrigens jetzt auch mit einer Dämpfung der Energiekosten, um Energiearmut zu verhindern –,
oder die Verlängerung der Mietpreisbremse, die der Justizminister hoffentlich gerade auf den Weg bringt.
Zweitens und zentral geht es darum, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb haben wir die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau massiv erhöht, und zwar über die ganze Legislaturperiode. Wir sehen überall in Deutschland, dass endlich wieder sozialer Wohnungsbau entsteht.
Wir haben gerade im Kabinett die neue Wohngemeinnützigkeit als eine weitere Säule für bezahlbaren Wohnraum eingeführt, und wir werden noch in diesem Jahr mit dem Programm für klimafreundlichen Neubau im bezahlbaren Segment weitere Unterstützung auf den Weg bringen.
Drittens geht es beim Nationalen Aktionsplan natürlich auch darum, die bestehenden Hilfesysteme zu verbessern. Noch in dieser Wahlperiode wird der Bund zum Beispiel Empfehlungen für bauliche Standards und die Mindestausstattung von Notunterkünften vorlegen; beides gibt es bislang nicht.
Im April hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan beschlossen. Vergangene Woche haben wir zusammen mit zahlreichen Beteiligten den Startschuss für seine Umsetzung im Nationalen Forum gegen Wohnungslosigkeit gegeben; denn Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden, geht nur im engen Schulterschluss mit den Ländern und Kommunen, mit der Wohnungswirtschaft und der Zivilgesellschaft. Und ganz wichtig: Das geht nur zusammen mit den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen.
So wie die Ausarbeitung des Aktionsplans ein Gemeinschaftswerk war, wird auch seine Umsetzung eine gemeinsame Aufgabe sein. Zusammen können wir es schaffen, Armut und Ausgrenzung in ihrer extremsten Form zu beenden. Wir sind es den Menschen schuldig, die ohne Wohnung oder Obdach sind, und wir sind es uns selbst schuldig, wenn wir Artikel 1 des Grundgesetzes und die Würde des Menschen ernst nehmen.
Herzlichen Dank.
Emmi Zeulner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Um bei diesem Thema, das sehr wichtig ist, überhaupt einen Schritt weiterzukommen, müssen wir ein ganz großes Problem lösen. Wir müssen den Wohnungsdruck aus der Mitte der Gesellschaft herausnehmen. Wir sind in einer Situation, in der nicht nur Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, unter Druck sind, sondern auch die Menschen, die unser Land am Laufen halten, zum Beispiel die Krankenschwester, die in Ballungsräumen keinen Wohnraum mehr findet, oder der Feuerwehrmann oder der Polizist, der unter Druck gerät, wenn er eine Familie gründen will. Das ist für mich der Kernpunkt bei dieser sehr wichtigen Debatte. Wenn wir es nicht schaffen, die Mitte der Gesellschaft mit Wohnraum zu versorgen und das gut zu adressieren, dann haben die vulnerablen Gruppen keine Chance; denn sie stehen im Wettbewerb mit der großen Nachfrage der Mitte und kommen dabei unter die Räder.
Das wird insgesamt viel zu unzureichend von dieser Bundesregierung beachtet.
Frau Ministerin, Sie haben darauf verwiesen, dass bis 2026 insgesamt 14,5 Milliarden Euro zur Förderung des sozialen Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Da kann ich nur sagen: Auf die 400 000 Wohnungen, die Sie pro Jahr bauen wollten, will ich gar nicht näher eingehen. Geschenkt! Aber in der heutigen Debatte muss ich auf die 100 000 Sozialwohnungen für die Gruppe eingehen, die unter Druck ist, die nicht so leicht Wohnraum findet und die vielleicht nicht die ganze Zeit auf der Sonnenseite des Lebens steht. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Bei den 100 000 Sozialwohnungen werden wir Sie auf keinen Fall aus der Verantwortung lassen. Die 14,5 Milliarden Euro können deshalb nur ein Anfang sein. Es muss weitergehen, und es muss in diesem Bereich eine Erfüllung von 100 Prozent gelingen. Das ist unsere Erwartungshaltung an diese Bundesregierung.
Zum Thema Zwangsräumungen. Die Linke sagt: Zwangsräumungen müssen verhindert werden. – Ich verstehe das große Herz; aber wir werden doch, wenn wir dieses letzte Sanktionsmittel wegnehmen, die Vermieter nie wieder dazu bekommen, überhaupt Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Deswegen kann ich im Hinblick auf die Regulatorik, die Mietpreisbremse und alles andere, was dazugehört, nur warnen und raten, auf eine gute Ausgewogenheit zu achten. Denn wir haben gar nichts gewonnen, wenn, wie zum Beispiel in meiner Heimat, vor allem ältere Leute sagen: Ich würde ja vermieten, ich könnte eigentlich Wohnraum zur Verfügung stellen; aber wenn schwierige Situationen eintreten, dann habe ich keine Chance, die Personen wieder aus meiner Wohnung zu bekommen. – Das ist Ausdruck einer Überregulatorik, die dazu führt, dass weniger Wohnraum zur Verfügung steht, und das können wir uns in der jetzigen Zeit überhaupt nicht leisten.
Ihren Nationalen Aktionsplan haben wir hier heute im Fokus. Die Standards sind bekannt, die zum Beispiel bei einer Erstunterkunft eingehalten werden sollten. Wir wissen, dass die Verweildauer in solchen Einrichtungen nicht nur Tage oder Wochen beträgt, wie es mal angedacht war, sondern manchmal Jahre; so lange sind dort Menschen untergebracht. Deswegen ist es zwingend nötig, dass wir die Standards gesetzlich festschreiben. Aber dafür brauchen wir keine Arbeitsgruppe. Die Energie, die in die Schaffung von neuen Gremien gesteckt wurde, hätte ich mir bei der Schaffung von neuem Wohnraum gewünscht; denn die Standards sind bekannt, und die Praktiker vor Ort warten auf Regelungen. Jeder Euro, den wir auf dem Weg verlieren, weil wir neue Gremien organisieren und Mitarbeiter einstellen müssen, tut mir im Herzen weh; denn den könnte man direkt an die Kommunen weitergeben, dorthin, wo dieser Aktionsplan dann tatsächlich mit Leben erfüllt werden muss.
Die von Ihnen geplanten Maßnahmen – das sagen die Praktiker – sind schlicht ein Konglomerat aus bestehenden Angeboten, Verweisen auf EU-Fördertöpfe und Hinweisen auf Auslegungen von Rechtsvorschriften. Ich kann Ihnen nur sagen: Das wird diesem Thema nicht gerecht. Deswegen fordern wir Sie konkret auf: Keine Prosa mehr – talk is cheap –, sondern konkrete Maßnahmen! Gerade bei der Schaffung von 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Hanna Steinmüller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Zeulner, ich schätze Sie persönlich sehr, aber wenn Sie einen Großteil Ihrer Redezeit auf die Sorgen der Vermieter verwenden, obwohl es eigentlich um obdachlose Menschen geht, dann frage ich mich schon, ob das die richtige Schwerpunktsetzung ist.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen darin überein, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum geben muss. Aber ich wünsche mir, dass es in dieser Debatte mehr um die Menschen geht, die von Obdachlosigkeit betroffen und bedroht sind und nicht so sehr um die Sorgen der Vermieter.
Es ist ungefähr neun Monate her, da hatten wir hier im Paul-Löbe-Haus eine Ausstellung. Da ging es um den Schlüssel und um Menschen, die obdachlos waren, wie Maria aus Berlin, Rüdiger aus Düsseldorf oder Tom aus Frankfurt, die ihren Weg gemacht haben und es geschafft haben, von der Straße und aus der Obdachlosigkeit in ein eigenes Zuhause mit einem eigenen Schlüssel zu kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen wollen wir umsetzen, und zwar bis 2030 mithilfe des Nationalen Aktionsplans.
Dieser Aktionsplan hat aus meiner Sicht vor allen Dingen zwei Funktionen. Zum Ersten: Er bringt alle an einen Tisch. Ja, ich bin auch ungeduldig, Frau Zeulner, aber in den letzten Legislaturperioden ist auf Bundesebene in diesem Bereich gar nichts passiert.
Deswegen ist es wichtig, dass jetzt Bund, Länder und Kommunen vertreten sind. Aber im Lenkungskreis sind noch mehr Akteure: die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die AWO stellvertretend für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der GdW stellvertretend für die Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und Wissenschaftler/-innen von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung, GISS. An dieser Stelle auch der Dank an alle, die in diesem Lenkungskreis mitgewirkt haben. Ich weiß, dass nicht immer alles rundgelaufen ist. Aber es ist wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
Und die zweite Funktion ist, dass wir ein gemeinsames Verständnis davon haben, was zu tun ist. 31 Impulsmaßnahmen reichen noch nicht. Da bin ich sogar ganz Ihrer Meinung. Aber ich glaube, es ist ein wichtiger Startpunkt, um zu sehen, was wir schon machen und was wir noch brauchen. Dazu gehören mehr bezahlbarer Wohnraum, Datenschutz und Mietrecht. Mit den Schonfristzahlungen, die enorm wichtig sind, verhindern wir, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Für die Umsetzung gibt es jetzt das Nationale Forum. Und wir arbeiten weiter daran, damit nicht nur Maria, Rüdiger, und Tom eine Wohnung finden, sondern am Ende alle Menschen, die momentan auf der Straße oder in Notunterkünften leben, einen Schlüssel für ein eigenes Zuhause haben.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion ist Roger Beckamp der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein kluger Bürgermeister aus Tübingen hat das heutige Thema schon einmal auf den Punkt gebracht: „Ich bin rechtlich verpflichtet, für die Flüchtlinge zu bauen. Aber ich bin nicht verpflichtet, für die schon länger hier Lebenden eine Wohnung bereitzustellen. Das ist die Rechtslage.“
Und genau darum geht es heute hier. Wir reden wieder einmal über die Mutter aller Probleme. Aber hören wir zunächst kurz, bevor das Geschrei von Ihnen anfängt, was auf den Internetseiten des Bundestages zu lesen ist.
– Sie werden es noch oft hören müssen, wenn Sie diese Politik weiter betreiben.
– Das langweilt Sie, aber dieses Problem haben Sie verursacht.
Auf der Internetseite des Bundestages lässt sich zunächst Folgendes lesen – Zitat –:
„Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten wollen gemeinsam daran arbeiten, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält. Dies sieht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor. Darin heißt es, in Deutschland sowie in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern sei Wohnungsknappheit sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein wachsendes Problem. Insbesondere“
– wen wundert es –
„im Segment für geringe Einkommen fehle es vielerorts an bezahlbarem Wohnraum.“
So der Text auf bundestag.de. Und weiter heißt es:
„Eine wesentliche Voraussetzung bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sei ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem … Wohnraum.“
Ach, wer hätte das gedacht. Als wohnungslos gilt im Übrigen, wer keinen eigenen Mietvertrag oder kein dingliches Recht an einer Wohnung hat. Kurzum: Wer ein Dach über dem Kopf hat, aber keine eigene Wohnung, gilt als wohnungslos und nicht obdachlos.
2008 gab es in Deutschland gerade mal knapp 230 000 Wohnungslose. 2016, nach Beginn der Merkel’schen Flüchtlingskrise, waren es über 800 000 – also gut vervierfacht. Derzeit gelten über 370 000 als wohnungslos, gut 37 000 als obdachlos in unserem Land. Und wichtig, zu wissen – aber die meisten haben es ja schon geahnt –: Deutlich über 80 Prozent sind keine Deutschen. Wohnungslosigkeit ist vor allem eine Folge der Masseneinwanderung der letzten Jahre, und zwar sowohl die Wohnungslosigkeit der Sozialmigranten, die hierhinkommen und von Ihnen hereingeholt werden, als auch der Einheimischen.
Denn es gibt immer mehr Bedarf an Wohnraum durch die Masseneinwanderung. Gleichzeitig gibt es aber nicht mehr Geld zur Deckung dieses Bedarfs.
In der Folge haben die wirklich bedürftigen Einheimischen, denen es schon schlecht geht, noch weniger Aussichten auf eine Wohnung oder sonstige Unterstützung.
Die Mittel fehlen.
Einheimische werden verdrängt – durch Sie – und sind Opfer einer inländerfeindlichen rot-grünen Politik – durch Sie!
Zitat:
„Für die Menschen auf der Straße bringt der Plan gar nichts, meint Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm.“
Er ist Geschäftsführer einer Obdachlosenzeitung. Und weiter heißt es:
„Hier werden nur bekannte Probleme aufgelistet, aber keine messbaren Ziele festgelegt und keine konkreten Hilfen beschlossen.“
Denn:
„Woher ausreichend Geld für den Bau der für sie dringend benötigten Wohnungen kommen soll, steht im Aktionsplan nicht.“
Und weiter sagt Herr Sturm von Hinz&Kunzt:
„Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen und Leuchtturmprojekte, sondern konkrete Maßnahmen und Mittel, um die Not der Obdachlosen zu lindern. Ohne Wohnung ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich.“
Wissen Sie, was das nachhaltigste Mittel für einen menschenwürdiges Leben bedürftiger Einheimischer und für eine angemessene Wohnraumversorgung ist?
– Ja, wir reden über Einheimische. Wir sind hier in Deutschland.
Auf das Grundgesetz verweisen Sie immer wieder. – Und genau da setze ich an: Die Lösung für eine menschenwürdige Unterbringung von Einheimischen in unserem Land heißt Remigration, und zwar massenhaft.
Das ist genau das, was Ihr Kanzler fordert, aber nicht tut: konsequente Abschiebung und ein Ende der Masseneinwanderung.
Kommen Sie bitte zum Schluss! Ihre Redezeit ist vorbei.
Reden wir einmal über die Belange von Einheimischen in diesem Parlament; das wäre ein großer Fortschritt. Ich erinnere nur an Artikel 1 Grundgesetz, die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Herr Beckamp, Ihre Redezeit ist vorbei.
Vielen Dank.
Rainer Semet für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024. Die FDP-Fraktion bedankt sich sehr für diesen ausführlichen Bericht. Die Tatsache, dass wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages darüber sprechen, zeigt, dass Wohnungslosigkeit für uns kein Randthema ist. Sie ist pure Realität und betrifft viele Menschen auch in der Mitte unserer Gesellschaft. 460 000 Menschen in Deutschland sind ohne eine eigene feste Wohnung. Dieses Problem sind wir als Koalitionsfraktionen aktiv angegangen. Mit dem Wohnungslosenbericht schaffen wir eine statistische Grundlage; denn Zahlen und Fakten sind wichtig für das weitere Regierungshandeln.
Auch beim Thema Wohnungslosigkeit werden wir mit dem Ukrainekrieg konfrontiert. Die erhöhten Zahlen lassen sich auch auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine zurückführen. Das zeigt, wie Krieg und Flucht alltägliche Probleme wie Obdachlosigkeit in Deutschland verschärfen. Es verdeutlicht, dass wir Herausforderungen immer ganzheitlich betrachten müssen und der Blick auf Deutschland oftmals nicht ausreicht. Die Zahlen sind auch angestiegen, weil die Bundesregierung besser hinschaut und das Thema intensiver betrachtet.
Ich finde es gut, dass neben den Ursachen für Wohnungslosigkeit auch die Herausforderungen von Menschen ohne Dach über dem Kopf thematisiert werden. Ich möchte hier insbesondere die digitale Teilnahme in den Fokus rücken. Heute passiert nichts mehr ohne ein Smartphone. Tickets für den ÖPNV, Bankkonto, Termine bei Verwaltungen oder der Zugang zum Wohnungsmarkt sind ohne ein Smartphone unmöglich geworden. Unterstützungsangebote mit freiem WLAN und der Zugang zu Computern oder Smartphones müssen in Zukunft besser sichergestellt werden.
Digitalisierung darf kein Luxusgut sein.
Ich möchte zudem hervorheben, dass die in dem Bericht genannten Leitlinien zur Überwindung und zur Vermeidung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein gutes Hilfsmittel für Länder und Kommunen sind, das Thema mit ähnlicher Stringenz wie die Bundesebene zu verfolgen. Denn bei vielen Themen sind dem Bund die Hände gebunden. Wohnungslosigkeit ist ein regional sehr unterschiedlich ausgeprägtes Problem. Und sehr oft hindern die verschiedenen Kompetenzen im Föderalismus ein einfaches Agieren im Bund. Daher kann ich auch nochmals positiv hervorheben, dass der Bericht ebenfalls ausführt, wie die einzelnen Länder mit der Thematik umgehen, beispielsweise die Einführung des Housing-First-Ansatzes in Berlin und Baden-Württemberg oder das Siebenpunkteprogramm in Hamburg. Die einzelnen Länder sind sehr aktiv und können bessere und effektivere Ansätze wählen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei sich vor Ort zu bekämpfen.
All das Gesagte kann jedoch über einen Fakt nicht hinwegtäuschen, den ich hier noch erwähnen möchte. Wohnungslosigkeit bekämpft man hauptsächlich mit neuem, bezahlbarem und ausreichendem Wohnungsbau.
Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Wohnraum sorgen! Denn wer in Deutschland Wohnungen verteilen will, muss diese erst einmal bauen.
Als Freier Demokrat sehe ich deshalb die scharfe Rhetorik gegen die Immobilienwirtschaft mit großer Sorge. Wer von Miethaien spricht und von Enteignungen träumt, hat den Kern des Problems nicht verstanden.
Die meisten Wohnungsunternehmen erzielen um die 2,5 Prozent Rendite. Das ist ein gesunder und akzeptabler Gewinn, der für mehr Investitionen und mehr Wohnraum sorgt.
Unsere Antwort muss nun sein, die von so vielen verteufelten privaten Vermieter in die Problematik miteinzubeziehen. Das haben wir mit der neuen Wohngemeinnützigkeit und dem Wohneigentumsförderungsgesetz auch gemacht. Denn 80 Prozent des Wohnraums in Deutschland sind privat. Private Investitionen zu fördern, heißt, mehr Wohnraum zu schaffen.
Lassen Sie uns gemeinsam an mehr Wohnraum für alle arbeiten! Die Zahlen der Bauwirtschaft sind besser geworden. Die Ampel ist auf einem guten Weg, auch wenn unsere Freunde von der Union das bisher noch nicht erkannt haben.
Danke schön.
Für die Unionsfraktion ist Michael Breilmann der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, im Laufe der Debatte ist schon deutlich geworden: Wohnen ist ein Menschenrecht, und Wohnungslosigkeit ist die schlimmste Form von Armut. Und die bekämpft man nicht mit menschenfeindlicher Remigration.
Es geht bei dieser Debatte um mehr als um die bloße Bereitstellung von Unterkünften. Ein Zuhause zu haben, bedeutet Stabilität, bedeutet Sicherheit und ist Voraussetzung für ein würdevolles Leben. Wohnungslosigkeit manifestiert sich dabei auch nicht nur als Randphänomen. Es bringt Härten mit sich für die Betroffenen: bei der Gesundheitsversorgung, bei der Mobilität, bei der Ernährung oder auch beim Arbeitsmarktzugang. Deswegen kann dieses Thema auch nicht eindimensional gelöst werden, sondern nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Da wird schon viel getan; ich will später noch mal darauf eingehen. Aber ich will auch sagen: Es war gut und richtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die Wohnungslosenberichterstattung mit auf den Weg gebracht hat. So haben wir nun Kenntnisse über Struktur und Ausmaß von Wohnungslosigkeit in unserem Land.
In der Tat: Dieser Aktionsplan ist erst mal grundsätzlich richtig. Aber wir erwarten – das tun wir bei allen Aktionsplänen dieser Bundesregierung – jetzt auch konkrete Maßnahmen der Bundesregierung und nicht nur Prosa.
Es ist relativ klar: Wenn wir die Wohnungslosigkeit bekämpfen wollen, dann muss es doch in erster Linie darum gehen – das ist Grundvoraussetzung für alle weiteren Maßnahmen –, dass wir das Angebot an Wohnraum erhöhen. Deswegen sage ich in Richtung Bundesregierung: Wenn Sie die Baukrise nicht in den Griff bekommen, dann werden Sie Ihr Ziel, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu beenden, nicht erreichen.
Es muss mehr gebaut werden. Das Stichwort lautet: Bauen, bauen, bauen.
Wir müssen runterkommen von den hohen Baukosten. Wir müssen schneller und effizienter bauen.
– Ja, das ist ganz was Neues; Sie machen es ja nicht. Wir können es Ihnen noch mehrere Male vorhalten.
Das bedeutet: einen klaren, rechtssicheren Rahmen, Entschlackung von Bauvorschriften, Digitalisierung und Beschleunigung. Deswegen ist mir der Einwand von Frau Geywitz, dieser Aktionsplan sei nur der Anfang, auf die Kritik, dass die Maßnahmen in diesem Aktionsplan nicht weit genug gingen, ein bisschen zu einfach. Aber in der Tat brauchen wir über die Bereitstellung von Wohnraum hinaus natürlich auch eine weiter gehende Strategie. Denn Wohnungslosigkeit hat komplexe Ursachen. Da will ich mal den Blick auf andere Bundesländer richten, zum Beispiel auf mein Heimatland NRW. Da folgen wir dem Housing-First-Ansatz. Das gilt als Paradigmenwechsel in der Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe. Da haben wir ein Instrument, das deutschlandweit erfolgreich sein kann. Aber dann müssen wir im Rahmen des Nationalen Aktionsplans bitte auch dafür sorgen, dass der Bund die Länder mit entsprechenden Mitteln für Housing First dauerhaft ausstattet. Das wäre mal eine konkrete Maßnahme.
Ein normales Mietverhältnis ist dabei der Anfang und nicht das endgültige Ziel.
In meinem Wahlkreis Recklinghausen sind die Jobcenter Träger von Kümmerer-Projekten. Da wird im Übrigen zusammengearbeitet mit der Wohnungswirtschaft; das Sozialministerium NRW hat Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Diese Projekte in Recklinghausen laufen. Also: Es wird schon viel getan, auch in den Kommunen.
Ich sage Ihnen auch: Hören Sie auf mit der Vermieterschelte! Wir werden die Probleme nur in den Griff bekommen mit den Vermietern und nicht gegen die Vermieter.
Lassen Sie mich zum Schluss vielleicht noch einen Punkt ansprechen, der in der Debatte noch gar nicht richtig zum Ausdruck gekommen ist. Wir erleben insgesamt in unserer Gesellschaft ja doch eine Verrohung und auch sinkende Hemmschwellen beim Thema Gewalt. Das Gewaltthema macht auch bei der Wohnungslosigkeit nicht halt. Gewalt gegen Obdachlose ist leider kein Einzelfall. Von den nicht wohnungslosen Tätern werden die Betroffenen häufig als minderwertig betrachtet, mit denen man machen könne, was man wolle. Deswegen müssen wir uns auch mit diesem Thema auseinandersetzen. Natürlich gilt auch da eine konsequente Strafverfolgung. Aber häufig erstatten Wohnungslose aus Scham oder wegen des Irrglaubens, dass der Staat ihnen nicht helfen wird, keine Anzeige. Das muss sich ändern. Das zeigt im Grunde genommen: Wohnungen für Obdachlose und für Wohnungslose sind auch geschützte Räume.
Deswegen müssen wir auch eine innenpolitische Debatte dazu führen. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen.
Was ganz wichtig ist: Wir brauchen jetzt einen Bauturbo. Wir müssen bauen, bauen, bauen. Das Wohnraumangebot muss drastisch erhöht werden.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist Brian Nickholz der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Breilmann und ich kommen ja aus dem Wahlkreis Recklinghausen. Ich finde auch, NRW ist schon seit vielen Jahren Vorreiter. Wenn man in der Historie zurückblickt, weiß man, auf wen das zurückgeht. Wir sind dankbar, dass das durch die CDU nie zurückgenommen wurde. Das eint uns auf jeden Fall.
Mit dem letzten Satz haben Sie noch mal deutlich gemacht, was man an dieser Debatte vermisst. Wir sind viel zu sehr aufs Bauen fixiert – insbesondere über baupolitische Aspekte diskutieren wir –, obwohl es hier um wohnungs- und obdachlose Menschen geht, deren Belange – das haben Sie deutlich gemacht – komplex sind. Deswegen hätte ich mir einen stärkeren Fokus darauf gewünscht.
Ich danke vor allem der Ministerin, dass sie in ihrem Haus das Thema zur Chefinnensache gemacht hat. Das ist nicht selbstverständlich; das ist eine neue Prioritätensetzung, die es erst seit dieser Bundesregierung gibt.
Wohnungslosigkeit braucht mehr Aufmerksamkeit. Wohnungslose und obdachlose Menschen brauchen mehr Aufmerksamkeit, ihre Themen brauchen mehr Aufmerksamkeit, nicht nur in der Regierung, sondern auch hier im Parlament. Deswegen bin ich froh und dankbar, dass wir nach langer Zeit in der Lage sind, hier das Thema zu diskutieren.
Es wurde eingangs schon vieles dazu gesagt, warum der Nationale Aktionsplan wichtig ist. Natürlich enthält er einiges, was wir schon kennen. Wir fangen ja nicht bei null an. Wir haben extra alle Gruppen mitgenommen: die Wohnungswirtschaft, die Wohnungslosenhilfe, die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, alle föderalen Ebenen von der Bundesregierung über die Länder bis zu den Kommunen, weil wir da alle an einem Strang ziehen müssen. Das ist so wichtig an dem Nationalen Aktionsplan. Es ist die erste bundesweite Strategie, die wir gemeinsam hier vereinbaren. Das ist weltweit auch gar nicht so verbreitet, wie man meinen könnte. Deswegen ist das ein wichtiger Meilenstein.
Der ganze Prozess war beteiligungsorientiert und umfasste eine Auftaktkonferenz, die Einbindung all der genannten Akteure, viele Schritte dazwischen, den Kabinettsbeschluss und das Nationale Forum letzte Woche, das eben deutlich gemacht hat: Ja, wir wollen dort zusammenarbeiten, ja, alle Ebenen wollen sich besser koordinieren; auch das ist ein wichtiger Fortschritt.
Alle Themen sind in der nationalen Strategie enthalten: das Thema der Migration, das Thema der Wohnraumversorgung, aber auch soziale Aspekte; auch die Prävention ist klar adressiert. Ich wünschte mir, all diese Themen wären auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern in der Debatte deutlicher zur Sprache gebracht worden. Dazu gehört, wie die Kollegin Steinmüller sagte, die Gesundheitsversorgung, wo wir als Bund natürlich Kompetenzen haben, ob es um die Krankenkassenbeitragsschulden oder um den Zugang zur Gesundheitsversorgung geht. Oder gucken wir aufs Mietrecht: Wer, wenn nicht der Bund, ist verantwortlich, zu schauen, dass Prävention im Mietrecht stärker berücksichtigt wird?
Da geht es nicht darum, letzte Mittel wegzunehmen; da geht es um Menschenverstand, weil wir doch wissen, dass es ökonomisch viel mehr Aufwand bedeutet, jemanden wieder in eine Wohnung zu bringen, wenn er länger keine Wohnung mehr hatte, als ihn in dieser Wohnung zu halten. Wir müssen gemeinsam mit Vermieterinnen und Vermietern, nicht gegen sie, Möglichkeiten suchen. Sie können uns da auch nicht auseinanderdividieren. Wir haben extra darauf geachtet, dass wir mit Vermieterinnen und Vermietern an einem Tisch sitzen, weil wir sie als Teil der Lösung betrachten.
Ein anderer Punkt, den ich auch sehr wichtig finde und der in der Debatte leider oft nicht betrachtet wird, ist: Knapp 10 Prozent der von Wohnungslosigkeit betroffenen Männer verlieren durch einen Haftantritt ihre Wohnung. Auch dort haben wir eine Ungleichbehandlung. Wir haben ein Strafmaß, das durch unsere Rechtsprechung festgelegt ist, eine gerechte Rechtsprechung, die unterscheidet, ob ich vermögend bin und meine Wohnung in der Zwischenzeit halten und nach Verbüßung der Haftstrafe in diese Wohnung zurückkehren kann, oder ob ich, wenn ich dieses Vermögen nicht habe, im Nichts aufwache. Es gibt Hilfen, die aber oft nicht bekannt sind und nicht genutzt werden. Es gibt aber auch kein proaktives Handeln, um auf diese Menschen zuzugehen. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit, die wir lösen müssen.
Es ist schade, dass niemand von der AfD mit nach Finnland gereist ist; dann hätte man merken können, wie wichtig ein großer nationaler Konsens ist: dass wir uns über die Ursache von Wohnungslosigkeit einig sind, dass sie kein Phänomen ist, das nur individuell verschuldet ist, sondern jeden von uns treffen kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Gemeinschaft genau hinsehen und lösungsorientiert sind, wenn es darum geht, Menschen aus der Wohnungslosigkeit herauszuführen oder sie präventiv gar nicht erst in die Situation kommen zu lassen – egal woher sie kommen und wohin sie gehen.
Woran scheitert dieser Konsens aktuell? Er scheitert daran, dass wir keine Einigkeit darüber haben, was die Gründe für Wohnungslosigkeit sind. Und er scheitert leider daran, dass wir es nicht als gemeinsame Aufgabe begreifen. Es geht hier nicht um Oppositions- oder Koalitionslogik.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es müssen alle Ebenen zusammenarbeiten, wo wir alle Verantwortung tragen. Für die Menschen sollten wir gemeinsam stärker in der Sache zusammenarbeiten –
Lieber Herr Nickholz, Ihre Redezeit ist vorbei.
– und nicht gegeneinander.
Vielen Dank, auch für das Verständnis. Schönes Wochenende.
Caren Lay für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer häufiger sieht man Menschen, die unter Brücken oder an Bushaltestellen hausen. Circa 50 000 Menschen leben auf der Straße, über 600 000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung. Das ist eine Schande.
Wir als Linke haben jahrelang nicht nur immer wieder eine Statistik zur Wohnungslosigkeit gefordert, sondern auch ein Konzept dagegen. Deshalb freue ich mich, dass es jetzt endlich einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit gibt.
Wohnungslosigkeit muss beseitigt werden; denn Wohnen ist ein Menschenrecht.
Auch das Ziel, das gesetzt wird, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, ist richtig gut. Aber leider sind die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, aus meiner Sicht enttäuschend und nicht geeignet, dieses Ziel wirklich zu erreichen. Es ist ein bisschen wie beim Klimaschutz: Man setzt hohe Ziele; aber die Maßnahmen verbleiben im Klein-Klein, und man weigert sich, strukturelle Reformen anzugehen. So werden die Ziele leider nicht erreicht.
Die größte Ursache für Wohnungsverlust sind doch Mietschulden und darauffolgende Kündigungen. Das liegt doch auf der Hand. Also: Mieten stoppen und vor Kündigungen schützen! Das schützt vor Wohnungsverlust.
Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden. Doch ein soziales Mietrecht wird leider nicht angegangen. Von den wenigen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ist nur noch die Verlängerung der offensichtlich wirkungslosen Mietpreisbremse übrig geblieben. Das ist doch lächerlich. Keine Verbesserung für Bestandsmieter in Sicht, keine Verbesserung beim Kündigungsschutz. Dabei wären das die effektivsten Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit. Hier muss etwas passieren.
Die Zahl der Sozialwohnungen ist im letzten Jahr – das ist die entscheidende Zahl – um 15 300 gesunken. Um Wohnungslosigkeit zu verhindern, braucht man endlich einen wirklichen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
Ein Mietendeckel wäre geradezu fantastisch.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wohnen ist ein Menschenrecht; aber in Deutschland leben Hunderttausende Menschen, die keine eigene Wohnung haben, und Zigtausende Menschen leben sogar auf der Straße. Laut Nationalem Aktionsplan sind es – die Zahl ist schon genannt worden – über 37 000, manche Schätzungen gehen auch in Richtung 50 000. Das ist eigentlich eine Schande für ein so reiches Land. Das ist ein Skandal. Diese Regierung geht endlich daran, diesen Skandal zu überwinden.
Ich kenne das von früheren Bundesregierungen. Die haben immer gesagt: Wir sind gar nicht zuständig, das machen die Länder und die Kommunen. – Dann gab es, Gott sei Dank, endlich eine Statistik. Aber Maßnahmen, um überhaupt alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch zu bringen, hat es nicht gegeben. Das ist der entscheidende Schritt, der jetzt gegangen werden muss. Wir haben das Ziel ausgegeben, bis 2030 Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu überwinden. Das ist großartig. Es ist ein Ziel, das schwer zu erreichen ist; aber wir müssen das probieren.
Dazu gehören viele: Bund, Länder, Gemeinden, dazu gehört Wohnungspolitik, aber auch Sozialpolitik. Wir müssen Armut stärker verringern, damit die Menschen sich die Wohnungen leisten können. Wir brauchen eine bessere Unterstützung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, leichteren Zugang zu Sozialleistungen.
Es ist eine große Gruppe von Menschen, die obdachlos sind, weil sie keinen Zugang zu Sozialleistungen haben. Auch das müssen wir unbedingt angehen.
Und wir müssen Housing First – der Begriff ist schon ein paarmal genannt worden – endlich in die Fläche bringen. Es gibt genügend Modellprojekte, die super sind. Wichtig ist, dass jedem Menschen eine Wohnung angeboten wird. Das ist ein wichtiges Ziel, um tatsächlich Wohnungslosigkeit zu überwinden.
Geschätzte Kollegin Lay, was den Aktionsplan angeht: Das sind ja keine 300 Seiten mit allen Maßnahmen, die es so gibt, und einer genauen Angabe, bis wann das alles umgesetzt wird, sondern es geht um einen Prozess, an dem all diese Gruppen beteiligt sind. Ganz besonders wichtig für uns ist, dass auch die Betroffenen selber dabei sind. Die Selbstvertretung von Wohnungslosen ist in dem bisherigen Verfahren auch gegeben. Es ist enorm wichtig, dass die Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, mitreden können, wenn es um die Vermeidung von Wohnungslosigkeit geht.
Dieser Aktionsplan ist noch nicht die komplette Lösung, aber er ist ein Start. Wenn alle Beteiligten mitmachen – die Vorschläge liegen auf dem Tisch –, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden und der politische Wille auf allen Ebenen da ist, dann können wir es schaffen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland zu überwinden.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/11200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.