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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/181

181. Sitzung

Donnerstag, 4. Juli 2024Berlin 09:00 – 22:44 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
13:44 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 16 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
112.070
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.031
SPD
27.972
Grüne
14.513
FDP
13.875
AfD
11.427
Linke
3.333
Bundesregierung
2.785
BSW
842
fraktionslos
739

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
550
126
Grüne
538
117
FDP
459
68
CDU/CSU
334
282
AfD
132
243
Linke
81
12
BSW
12
fraktionslos
6

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 14
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. ZP 10
  11. TOP 26
  12. TOP 16
    Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
    14 Beiträge · 4.984 Wörter
  13. TOP 13
  14. TOP 18
  15. TOP 15
  16. TOP 20
  17. TOP 17
  18. TOP 22
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 2.136 Wörter
  19. TOP 19
  20. TOP 23
  21. TOP 21
TOP 17 · Drucksache 20/9890, 20/12146, 20/6905, 20/12146

Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

Für die Aussprache sind insgesamt 26 Minuten vorgesehen.

So, fix die Waldfee. Das gilt für alle, die wechseln wollen, sollen oder müssen, damit wir in der Debatte zügig weiterkommen. – Vielen Dank.

Das Wort hat Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft gehört denen, die den Wandel aktiv gestalten. Unsere Gesellschaft steht an einem entscheidenden Wendepunkt: dem digitalen Zeitalter. Modernisierung und Digitalisierung sind nicht nur Ziele, sondern wesentliche Voraussetzungen für den technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unseres Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Indem wir das Wohnungseigentumsrecht modernisieren, bringen wir unser Rechtssystem auf den neuesten Stand. Unser Motto lautet: Mehr Flexibilität und mehr Freiheit, weniger Hindernisse und weniger Einschränkungen. Der aktuelle Gesetzentwurf ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wohnungseigentümerversammlungen können derzeit lediglich in Präsenz oder in hybrider Form stattfinden, also als Präsenzveranstaltung mit Onlineteilnahmemöglichkeit. Mit diesem Gesetz ermöglichen wir den Wohnungseigentümern, sich ausschließlich digital zu versammeln. Durch die rein digitale Eigentümerversammlung werden die Eigentümerrechte erheblich gestärkt. Es wird die Teilnahme für Eigentümer erleichtert, die nicht vor Ort wohnen, und für jene, die aufgrund familiärer Verpflichtungen auf flexible Versammlungen angewiesen sind. Hybride Konferenzen sind im Gegensatz sehr kostspielig, da Räume und auch Konferenztechnik angemietet werden müssen. Virtuelle Versammlungen sparen also Kosten, entlasten Eigentümer finanziell und reduzieren den Aufwand für Verwalter. Zudem fördern sie eine höhere Beteiligung der Eigentümer und tragen so zu besseren Entscheidungen bei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch an einen verlässlichen Minderheitenschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft haben wir gedacht. Dass die Eigentümerversammlung für drei Jahre virtuell stattfinden kann, kann nämlich nicht leichtfertig eingeführt werden, sondern nur, wenn mindestens drei Viertel der Eigentümer das wollen. Das ist eine hohe Hürde. Falls die Wohnungseigentümergemeinschaft feststellt, dass eine rein digitale Versammlung für sie doch nicht sinnvoll ist, haben wir die Rückkehr zur Präsenzversammlung erleichtert; dafür genügt eine einfache Mehrheit.

Ein häufiger Einwand ist, dass ältere Menschen Schwierigkeiten mit Technik haben könnten. Doch die Pandemie hat gezeigt, dass viele Ältere digitale Technologien erfolgreich nutzen. Videochats mit der Familie sind für sie Alltag, und virtuelle Eigentümerversammlungen sind kaum komplizierter. Für viele ist die Teilnahme von zu Hause aus bequemer, als wenn sie lange reisen müssten. Die Digitalisierung bietet auch ihnen erhebliche Vorteile.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um Wohnungseigentümer nicht zu überfordern, sieht dieses Gesetz eine Übergangszeit vor, die allen Beteiligten die Gelegenheit gibt, sich an das neue System zu gewöhnen. Bis Ende 2028 soll es mindestens eine Präsenzveranstaltung im Jahr neben der digitalen Versammlung geben, um ältere oder skeptische Eigentümer an die digitalen Eigentümerversammlungen heranzuführen. Aber mit einem einstimmigen Beschluss können die Wohnungseigentümer die jährliche Präsenzversammlung auch abschaffen.

In diesem Gesetz geht es aber nicht nur um moderne Formen der Versammlung, sondern auch um moderne Stromerzeugung. Unser Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat es zutreffend formuliert: „Fortschritt braucht Freiheit.“

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Steckersolargeräte sind ein hervorragendes Beispiel dafür. Trotz ausgereifter Technik sind rechtliche Hürden für ihren Anschluss für Mieter und WEG-Eigentümer noch zu hoch. Das ändern wir heute. Im Mai legten wir mit dem Solarpaket I die Basis für den Photovoltaikausbau. Das heutige Gesetz ermöglicht Mietern und Eigentümern nun, von diesen Regelungen zu profitieren, da sie bislang oft keine Zustimmung von Vermietern oder anderen Eigentümern erhielten.

Angesichts der geopolitischen Lage ist der Ausbau erneuerbarer Energien wichtiger denn je. Haushalte können nun einfacher eigenen Strom produzieren, Kosten senken und zur Energiewende beitragen. Wir bauen bürokratische Hürden ab und machen die Energiewende einfacher und zugänglicher.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Katharina Willkomm (fortgesetzt)

Daher bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Jan-Marco Luczak hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Willkomm hat ja gerade schon berichtet, worum es geht: Wir gehen einen wichtigen Schritt voran bei den Onlineeigentümerversammlungen. Ich bin, ehrlich gesagt, ganz dankbar, dass wir diesen Schritt gehen können; denn zwischendurch sah es so aus, als ob einzelne Verbandsvertreter, die sehr viel Stimmung dagegen gemacht haben, und zwar damit, dass hier die Rechte von Eigentümern ausgehöhlt würden, möglicherweise Erfolg haben könnten. Das ist ihnen am Ende aber nicht gelungen, und das ich finde sehr gut.

Uns als Union war immer sehr wichtig – das musste klar sein –: Selbstverständlich darf kein Eigentümer durch die Durchführung einer Onlineeigentümerversammlung von der Wahrnehmung seiner Eigentümerrechte abgehalten werden. Das ist mit diesem Gesetzentwurf aber auch gewährleistet. Die Durchführung einer Präsenzveranstaltung bleibt auch nach der Neuregelung der Regelfall. Es muss – das ist schon angesprochen worden – eine qualifizierte Mehrheit von drei Vierteln der Eigentümer dafür stimmen, dass man eine solche Onlineeigentümerversammlung durchführt. Wir haben also ein hohes Quorum, durch das Minderheitenrechte gewahrt bleiben.

Selbst wenn das erforderliche Quorum erreicht wird, muss bei dem Beschluss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Genüge getan werden. Ein Verwalter muss sich also die Eigentümerstruktur genau anschauen. Wenn darunter sehr viele ältere Menschen sind, die in Einzelfällen vielleicht keine Technikaffinität haben, dann muss er das berücksichtigen. Das heißt, niemand darf unbillig benachteiligt werden. Das gilt aber auch genau andersherum. Wenn zum Beispiel sehr viele Eigentümer nicht am Ort der Immobilie wohnen, dann muss auch das berücksichtigt werden. Das spricht dann gerade dafür, eine virtuelle Eigentümerversammlung durchzuführen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt.

Am Ende werden wir, nach Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs, durch Onlineeigentümerversammlungen mehr Partizipation haben. Die Menschen, die nicht am Ort der Immobilie wohnen, ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, die nicht mehr abends zum nächsten Ort fahren können oder wollen, weil sie sich vielleicht nicht mehr sicher fühlen, die Menschen, die aus beruflichen oder aus familiären Gründen, weil sie zum Beispiel ihre Kinder betreuen müssen, nicht bei einer Eigentümerversammlung präsent sein können, die werden sich allesamt sehr darüber freuen, dass man zukünftig online, digital teilnehmen kann. Es ist also unter dem Strich ein Mehr an Beteiligung.

Liebe Frau Kollegin Willkomm, Sie haben hier – völlig zu Recht – ein Hohelied auf die Digitalisierung gesungen, Sie haben ein Hohelied auf die Onlineeigentümerversammlungen gesungen. Insofern wundere ich mich, dass Sie auf halber Strecke stehen geblieben sind. Sie hat ganz offensichtlich der Mut verlassen. Sie haben eine Übergangsregelung geschaffen, die bedeutet, dass bis 2028 jede Eigentümerversammlung einmal im Jahr in Präsenz tagen muss.

Zuruf Katharina Willkomm

Sie muss! Und das kann nur durch einen einstimmigen Beschluss aufgehoben werden. Das heißt, zukünftig kann ein einzelner Eigentümer alle anderen dazu zwingen, sich einmal im Jahr zu versammeln. Im Kern bedeutet das, dass Sie diese Regelung um weitere vier Jahre verschieben. Das ist schlecht für die Partizipation, das ist schlecht für die Mitsprache der Eigentümer, und das ist unter dem Strich auch schlecht für das Klima; denn viele Sanierungsvorhaben, die besprochen werden müssen, werden am Ende verschleppt werden.

Deswegen sind wir nicht für den Änderungsantrag; den lehnen wir ab.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Einen letzten Satz möchte ich noch sagen, der an dieser Stelle wichtig ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Aber nur, wenn es ein kurzer ist.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Sie schaffen eine Regelung, die, wenn man Sie nicht einhält, keine Konsequenzen hat.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Das führt zur Erosion des Rechtsstaates. Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag ab.

Aber unter dem Strich ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Her Luczak, das waren jetzt sieben Sätze unter der Vorspiegelung, es handle sich um einen Satz.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sieben ist wahrscheinlich seine Glückszahl!
Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Zanda Martens hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich freue mich sehr, dass wir heute im Bundestag keine faktenarmen Scheindebatten über Atomkraftwerke führen, sondern endlich über Balkonkraftwerke sprechen. Diese kleinen Kraftwerke leisten nämlich einen großen Beitrag für die Energiewende – ganz ohne radioaktive Risiken!

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Stimmt ja gar nicht!“

Wir wollen die Energiewende zu einer Win-win-Situation für alle machen, und wir müssen die Menschen dazu einladen, aktiv daran teilzuhaben. So sieht eine kluge Politik für eine sonnige Zukunft aus!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Balkonkraftwerke bieten nämlich eine kostengünstige und einfache Möglichkeit, Sonnenstrom für den eigenen Verbrauch direkt auf dem Balkon zu erzeugen. Im Prinzip handelt es sich dabei um Solarpanels, die man am Balkongeländer aufhängt; und den produzierten Strom speist man über die Steckdose ins Stromnetz ein.

Etwa 600 000 dieser Geräte sind bereits in Betrieb, und heute sorgen wir dafür, dass es noch viel mehr werden. Denn wir wissen: Die Akzeptanz der Energiewende steigt nachweislich mit der Möglichkeit, die eigene Energieversorgung selbst gestalten und davon möglicherweise auch noch finanziell profitieren zu können. Mieterstrom ist in unserem Mieterland Deutschland dabei ein zentrales Element.

Also ab zum Baumarkt des Vertrauens und nichts wie ein eigenes Balkonkraftwerk besorgen? Für Juristinnen und Juristen stellten sich bisher jede Menge Fragen, die es zu klären galt: Ist die Installation eines Balkonkraftwerks mit einer Modifikation der Substanz der Mietsache verbunden, und ist deshalb die Zustimmung des Vermieters notwendig? Kann der Vermieter verlangen, dass das Gerät im sichtgeschützten Bereich aufgestellt wird – also außerhalb von Sonneneinstrahlung und damit wirtschaftlich sinnlos? Was passiert mit dem Gerät nach Beendigung des Mietverhältnisses – muss der Mieter die Installation rückbauen, was dem Sinn und Zweck des Gesetzes ziemlich zuwiderlaufen würde?

Diese Fragen haben wir nun geklärt – zugunsten einer echten Energiewende, bei der alle mitmachen und davon profitieren können. Denn mit diesem Gesetz tragen wir dazu bei, dass Mieter nicht hilflos den steigenden Energiekosten ausgeliefert sind, sondern aktiv zur Energiewende beitragen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Jeder Balkon kann jetzt ein kleines Kraftwerk werden und zur Nachhaltigkeit unserer Energieversorgung beitragen.

Bisher war die Zustimmung des Vermieters oft die größte Hürde bei der Installation von Balkonkraftwerken. Mit dem neuen Gesetz bauen wir diese Hürde ab. Künftig haben Mieter einen Duldungsanspruch und sind nicht mehr vom guten Willen des Vermieters abhängig. Die Installation darf zudem explizit auch nicht durch überzogene Vorgaben von den Vermietern verhindert werden – das haben wir in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt.

Wir beseitigen aber nicht nur rechtliche, sondern auch unnötige bürokratische Hürden: Der Anmeldeprozess beim Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur wird vereinfacht, und beim Netzbetreiber entfällt er vollständig.

Zusätzlich beträgt die Mehrwertsteuer auf Balkonkraftwerke derzeit 0 Prozent, und es gibt zahlreiche regionale Förderprogramme. In meinem Wahlkreis in Düsseldorf – heute überwiegend sonnig – werden beispielsweise 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 600 Euro, übernommen. Haushalte mit geringem Einkommen können die Geräte sogar kostenlos erhalten. Das machen wir, weil wir wissen: Die Menschen machen dankbar mit, wenn wir es ihnen leicht machen! Es gab also nie eine bessere Gelegenheit, um in die Energieerzeugung einzusteigen.

Die Sonne verhält sich dabei im Übrigen ziemlich sozialdemokratisch: Sie scheint für alle.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Fabian Jacobi hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Gesetzentwurf, der gleich beschlossen wird, haben wir am 18. Januar erstberaten. Im Ausschuss sind nur unwesentliche Änderungen vorgenommen worden. Der Entwurf ist dadurch nicht besser geworden. Ich kann deshalb zur Begründung unserer Ablehnung zunächst auf das verweisen, was ich im Januar hier gesagt habe.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das weiß keiner mehr!“

Was bringt die Gesetzesänderung? Virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen und eine Privilegierung sogenannter Steckersolargeräte.

Zu den Wohnungseigentümerversammlungen. Die bisherige Rechtslage ist die, dass die Versammlungen der Wohnungseigentümer entweder ganz normal in Anwesenheit stattfinden oder aber hybrid; das heißt, wer das möchte, erscheint in Person, und wer nicht möchte, etwa weil er dafür erst von weit her anreisen müsste, der schaltet sich per Video zu. Das ist eine vernünftige Regelung. Dabei sollte es bleiben.

Zukünftig wird es so sein, dass eine qualifizierte Mehrheit beschließen kann, dass gar keine herkömmliche Versammlung mehr stattfindet, sondern nur noch eine Videokonferenz. Nun stellen Sie sich eine größere Wohnanlage mit, sagen wir, 100 Wohneinheiten vor, von diesen gehören 75 einer großen Wohnungsgesellschaft, die restlichen 25 gehören privaten Eigentümern, die ihre Einheiten selbst bewohnen. Wenn, wie häufig, nach Wohnungen abgestimmt wird, kann nun der eine Großeigentümer den übrigen Eigentümern vor Ort aufdrücken, dass keine regulären Eigentümerversammlungen mehr stattfinden. Worin da der Fortschritt liegen soll, erschließt sich mir nicht.

Beifall bei AfD

Wir haben hier schon öfter festgestellt, dass der Justizminister und seine Partei einen übersteigerten Hang dazu haben, die Wirklichkeit möglichst für uns alle durch eine Bildschirmrealität ersetzen zu wollen, man dabei oftmals das Maß verliert und mit Schwung über das Ziel hinausschießt. So auch hier.

Der zweite Teil des Gesetzes ist eher grünlich gefärbt – aber gut, Gelb und Grün auseinanderzuhalten, ist heutzutage eh schwierig. Steckersolargeräte, in werbender Absicht auch hochtrabend „Balkonkraftwerke“ genannt, sollen privilegiert werden. Bisher braucht man, wenn man so etwas installieren will und das mit baulichen Änderungen verbunden ist, als Wohnungseigentümer die Zustimmung der Gemeinschaft und als Mieter die Zustimmung des Vermieters. In beiden Fällen soll zukünftig ein Anspruch auf die Zustimmung bestehen. Das heißt, die übrigen Eigentümer bzw. der Vermieter werden insoweit enteignet,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

als ihnen das auch gegen ihren Willen aufgedrückt werden kann.

In einer freiheitlichen Rechtsordnung regeln die Beteiligten so etwas durch Verhandlung und vertragliche Vereinbarung. In einer ideologisierten Rechtsordnung, wie sie uns die Ampel schafft, verfügt der Staat über das Eigentum seiner Bürger über deren Köpfe hinweg. Und wozu? Zur Durchsetzung einer Energiewende ins Nichts. Schon heute ist es ja so, dass zu den Zeiten, zu denen die Sonne knallt, ein Überangebot an Strom erzeugt wird, das gegen hohe Gebühren ins Ausland verklappt werden muss, während im Rest der Zeit wiederum teuer aus dem Ausland zugekauft wird.

Beifall bei AfD

Diesen schädlichen Zustand durch einen forcierten Ausbau von Solargeräten noch weiter zu steigern, ist ganz sicher keine Rechtfertigung für den Eingriff in privates Eigentum, der hier beschlossen wird.

Wir bleiben daher bei unserer Ablehnung.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Canan Bayram hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CB
Canan Bayram Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühling haben wir mit dem Solarpaket schon viele Hürden für Solarstrom aus dem Weg geräumt. Heute gehen wir einen Schritt weiter und setzen uns für Balkonsolaranlagen ein. Diese gelten künftig als sogenannte privilegierte Maßnahme und müssen daher von Miteigentümerinnen und Miteigentümern und Vermieterinnen und Vermietern erlaubt werden.

Damit schaffen wir einen Anspruch auf Aufstellung von Steckersolargeräten.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Die werden draußen angehängt!“

Das ist für andere Bereiche längst Normalität – wie bauliche Anlagen für den Einbruchschutz oder für das Laden von E-Autos. Nun also auch für die Nutzung von Sonnenenergie!

Beifall bei Grüne, FDP

Damit können noch mehr Menschen Geld sparen und etwas für den Klimaschutz tun. Sie können sich einbringen im Kampf gegen die Klimaerwärmung, die wir haben, auch wenn sie von einem Teil geleugnet wird, leider auch in diesem Haus.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wir sitzen in vielen Häusern! Länger als Sie! Da können Sie sich drauf verlassen!“

Die Klimakatastrophe und die daraus folgende Notwendigkeit des Klimaschutzes ist Realität, und die kann auch von Ihnen nicht wegdiskutiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Petition, in der dieser Schritt bei den Steckersolargeräten gefordert wurde, wurde von weit über 100 000 Menschen unterstützt. Warum findet dieses Gesetz nun eine so breite Unterstützung? Die Vorteile von Balkonkraftwerken liegen auf der Hand: Sie können mit geringem Aufwand installiert werden, sind günstig und gut für das Klima.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Die Anlagen rechnen sich; schon nach wenigen Jahren hat sich ein solches Balkonkraftwerk amortisiert – und wird dies bei steigenden Energiepreisen in der Zukunft noch schneller tun. Außerdem machen die Anlagen unabhängiger vom Stromnetz und von großen Energiekonzernen. Aber der wichtigste Grund ist: weil die Menschen auf diese Art bei der Energiewende mit anpacken können, weil sie etwas für das Klima tun können, ohne dass es mit Opfer oder Verzicht verbunden ist, wie es uns die Leugner und Verharmloser der Klimakrise hier immer wieder weismachen wollen. Nein, meine Damen und Herren, die Menschen können hier mitmachen und Teil der Zukunft, des Fortschritts und der Unterstützung sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darum müssen wir auf diesem Weg weitergehen. Viele Menschen in diesem Land erkennen mehr und mehr, welche Folgen der Klimawandel für sie haben wird. Eine Solaranlage auf dem eigenen Balkon ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Aber klar ist: Wir wollen weitermachen, und wir wollen noch viel mehr, meine Damen und Herren.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Aber das wird nichts mehr!“

Ich will noch kurz etwas zu den virtuellen Wohnungseigentümerversammlungen sagen. Da wurde ja einiges hin- und hergeschoben. Hier gibt es widersprüchliche Interessen: Auf der einen Seite sind die Eigentümer, die gerne digitale Veranstaltungen wollen, weil sie dann auch teilnehmen können, wenn sie weit weg sind oder vor anderen Hürden stehen, auf der anderen Seite sind insbesondere die Eigentümer/-innen, die ihr Wohneigentum selber nutzen und die möglichst in der Nähe mit den Nachbarn über die Wohnungseigentumsangelegenheiten diskutieren wollen. Da geht es immer um viel Geld, da geht es um wirklich wichtige Interessen der Eigentümergemeinschaft. Wir haben jetzt mit der Übergangslösung einen Kompromiss gefunden und werben hier um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stephan Mayer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Stephan Mayer CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung behandeln und den wir danach verabschieden werden, hat zwei wichtige Bestandteile.

Der eine Teil betrifft die Privilegierung von Steckersolargeräten, von sogenannten Balkonkraftwerken sowohl für Mieter als auch für WEG-Eigentümer. Ich möchte diesbezüglich gleich deutlich zum Ausdruck bringen: Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen dieses Vorhaben, unterstützen diese Änderung. Nur, uns kommt das deutlich zu spät. Wir hatten diesbezüglich einen fast wortgleichen Gesetzentwurf eingebracht, der als Datum den 23. Mai des letzten Jahres trägt – also deutlich früher als der Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Hätten Sie nicht machen müssen! Wir regeln das schon!“

Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn Sie unserem Gesetzentwurf frühzeitig zugestimmt hätten, hätten wir ein Jahr gespart, und dieses Recht wäre ein Jahr früher in Kraft getreten.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Regelung ist richtig. Sie wird allerdings – das sage ich ganz offen – allein nicht dazu führen, dass wir die Energiekrise in Deutschland meistern und unsere Stromprobleme in den Griff bekommen werden. Das zu glauben wäre vermessen. Aber es ist ein wichtiges Signal, dass in Zukunft auch Mieter und WEG-Eigentümer auf der eigenen Terrasse und dem eigenen Balkon zur Energiewende und zur Steigerung des aus erneuerbaren Energien produzierten Stroms mit beitragen können, zumal – das ist für mich auch ein wichtiger Aspekt – diese Balkonkraftwerke, diese Steckersolargeräte sowohl leicht montiert als auch, wenn nötig – und das ist auch wichtig –, schnell demontiert werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zweite Teil betrifft die Änderungen im Bereich der Onlineeigentümerversammlung. Ich sage ganz offen: Es ist mir zunächst nicht einfach gefallen, dieser Erweiterung zuzustimmen, dafür die Hand zu heben. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es richtig ist – nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung –, auch die Möglichkeit rein virtueller WEG-Versammlungen zu eröffnen.

Die entscheidende Frage ist natürlich die des Minderheitenschutzes. Die Frage des Minderheitenschutzes ist dabei von zwei Seiten aus zu betrachten.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Genau!“

Natürlich gibt es ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vielleicht nicht so technik-, nicht so internetaffin sind und deswegen an Online-WEG-Versammlungen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen teilnehmen können.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „So ist es!“

Aber natürlich gibt es auf der anderen Seite auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aufgrund einer persönlichen Gebrechlichkeit, aufgrund der örtlichen Distanz zum Objekt, aufgrund einer starken Inanspruchnahme oder aus anderen Gründen nicht an Präsenz-WEG-Versammlungen teilnehmen können.

Ich glaube, unter dem Strich ist dieses 75-Prozent-Quorum, das für die Durchführung einer reinen Online-WEG-Versammlung erforderlich ist, richtig. Ich halte es deshalb auch für überzogen – das sage ich ganz offen –, dass bis 2028 eine Einschränkung dahin gehend erfolgt, dass ein einziger WEG-Eigentümer die Online-WEG-Versammlung verhindern kann. Ich glaube, damit ist dem Minderheitenschutz zu viel des Guten getan.

Unter dem Strich werden wir als CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetzentwurf aber zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Das war aber eine schöne Rede!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion, gibt seine Rede zu Protokoll; dafür sagen wir Danke.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12146, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9890 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Weiter sehe ich niemanden. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich jetzt erheben. – Wer stimmt dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Sehe ich erneut keine. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.

Tagesordnungspunkt 17 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12146, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6905 abzulehnen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU/CSU Fraktion. Stimmt jemand dagegen? – Das sind alle übrigen Anwesenden. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Die dritte Beratung entfällt demzufolge.