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Deutscher Bundestag 20/176

176. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:00 – 16:36 Uhr Nächste Sitzung: 26.06.2024
7:36 h
Sitzungsdauer
95
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
58.726
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.144
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
14.330
CDU/CSU
13.753
Grüne
9.254
FDP
7.047
AfD
6.919
Linke
1.826
Bundesregierung
959
BSW
702
fraktionslos
474

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
335
112
SPD
327
88
FDP
290
41
CDU/CSU
169
151
AfD
86
117
Linke
30
BSW
10
fraktionslos
7
1

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 19
  3. TOP 8
  4. ZP 9
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    8 Beiträge · 4.751 Wörter
  5. ZP 10
  6. TOP 21
  7. TOP 24
  8. TOP 23
  9. ZP 15
TOP 19 · Drucksache 20/10857, 20/11802, 20/10801, 20/11802

a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Friedhelm Boginski.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Woche eine wirkliche Bildungswoche im Bundestag; denn wir haben ganz viele Gesetze beschlossen, und heute kommt für mich persönlich der Höhepunkt. Ich will deutlich sagen: Wir sind im parlamentarischen Verfahren, das heißt, die Parlamentarier reden heute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz bewusst haben wir unsere Ministerin auf der Regierungsbank gebeten, zuzuhören. Wir haben hier das Sagen. Ich weiß, dass einige Kollegen sich wieder darüber mokieren werden, dass wir reden.

Mit dem Feststellungsverfahren, das wir heute beschließen, geben wir Menschen, die über keinen formalen Berufsabschluss verfügen, die Möglichkeit, ihre Kompetenzen bewerten und den Umfang ihrer beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufs feststellen und bescheinigen zu lassen. Auch wenn dies schon sehr technokratisch klingt, ist das Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz ein Teil der Anstrengungen unserer Bundesregierung, den Fachkräftemangel zu reduzieren. Wir wollen uns um Geringqualifizierte auf dem Weg zur Fachkraft kümmern.

In der Arbeitswelt hat über die vergangenen Jahre die Bedeutung von auf informellen und nonformalen Wegen angeeigneten Kompetenzen zugenommen. Ich glaube, wir brauchen eine ehrliche Debatte über den Unterschied zwischen Formalzertifikat einer vollberuflichen Ausbildung und der Nachfrage nach beruflicher Qualifikation. Also: Was braucht es in der Realität in den Betrieben?

In dieser Debatte geht es nicht automatisch um weniger Fertigkeiten, sondern um schnellere Anpassung der Ausbildungsinhalte, besonders im Hinblick auf die Digitalisierung. Bereits heute sind 21 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland formal unterqualifiziert. Also jeder fünfte Arbeitnehmer bzw. jede fünfte Arbeitnehmerin arbeitet auf einer beruflichen Stelle, für die er oder sie aufgrund der Anforderungen des spezifischen Berufes eine höhere Ausbildung bräuchte. Dazu gehört der Handwerksgeselle, der Tätigkeiten des Meisters ausübt, oder der Studienabbrecher auf der Gesellenstelle.

Wenn wir uns jetzt nur die Gruppe der Geringqualifizierten ansehen – also Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss –: Nach Auswertung der Bertelsmann-Stiftung werden mehr als die Hälfte von ihnen als Fachkräfte beschäftigt. Weitere 16 Prozent arbeiten sogar auf einer Meister- oder Akademikerstelle, und das auch noch in den Branchen, in denen die berufliche Ausbildung einen extrem hohen Stellenwert hat. So ist im Handwerk und im Handel jede zehnte Fachkraft unterqualifiziert und hat keinen formalen Ausbildungsabschluss. Nach den Debatten um Standards in den vergangenen Wochen gehören diese Fakten auch zur Realität und müssen unbedingt immer wieder angesprochen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schwierig wird es für die formal Unterqualifizierten, wenn ein Arbeitgeberwechsel ansteht, und genau hier ist einer der Ansatzpunkte unseres neuen Gesetzes. Es geht darum, erlernte Qualifikationen „on the Job“ zu überprüfen und zu bescheinigen. Aber ich will es noch mal klar sagen: An den Zugang zum Feststellungsverfahren, aber auch an die eigentliche Prüfung der beruflichen Handlungsfähigkeit werden hohe Anforderungen gestellt, um die Vergleichbarkeit und die Standards einer regulären Abschlussprüfung zu garantieren.

Als Koalition haben wir das Gesetz noch besser gemacht, indem wir eine Altersgrenze für den Zugang zur Validierung ab 25 Jahren einziehen, um unser duales Ausbildungssystem zu stärken und keine Fehlanreize zu setzen. Die duale Ausbildung ist der Goldstaub, den wir haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland braucht ein wirksames System für die Anerkennung von Kompetenzen; ich möchte daran erinnern, dass Deutschland sich im Jahr 2012 gegenüber der EU verpflichtet hat, ein solches System zu schaffen. Erfahrungen aus Frankreich, Finnland und der Schweiz – dort sind erfolgreiche Anerkennungssysteme bereits seit vielen Jahren vorhanden – zeigen: Wir brauchen diese Systemreform. Wir müssen allerdings selbstkritisch feststellen: Seit dem Jahr 2012 ist in Deutschland nur relativ wenig passiert. Verwaltung und Sozialpartner haben da leider extrem wenig Dynamik gezeigt.

Wir brauchen eine Debatte darüber, wie unser deutsches Anerkennungssystem für informelles und nonformales Lernen aussehen soll. Wichtige Punkte in einer solchen Debatte über inhaltliche, aber auch rechtliche Rahmenbedingungen eines solchen Systems sind: Rollendefinition von Beteiligten, Ermöglichung der Finanzierung, Sicherstellung von fairen Verfahren, aber auch die Zugangsberechtigung zu qualifizierter Arbeit und Weiterbildungswegen. Ich spreche dies an, weil wir dieses Thema nicht allein der Zivilgesellschaft und den Stiftungen überlassen dürfen.

In der Debatte um das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz ist ein ganz wichtiger Aspekt viel zu kurz gekommen: die Digitalisierung. Und ich will noch mal ganz deutlich sagen: Wir ermöglichen das rechtssichere mobile Ausbilden, führen digitale Ausbildungsverträge ein, schaffen ein medienbruchfreies Verfahren für digitale Berichtshefte und geben die Möglichkeiten zur virtuellen Zuschaltung von Prüfenden. Ich finde, das ist schon mal eine ganze Menge.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus werden wir den Gesetzentwurf flankieren; denn wir werden den Auf- und Ausbau von Beratungsangeboten und -strukturen auf der Basis der Pilotversuche ValiKom und ValiKom Transfer betreiben, um Reichweite und Qualität zu ermöglichen. Wir werden auch die Orientierungshilfe bei der Nutzung von Fördermöglichkeiten zur Validierung erleichtern.

Zum Abschluss bitte ich darum, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Gesetz, und wir helfen damit vielen Menschen hier in Deutschland. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für CDU/CSU-Fraktion Stephan Albani.

Beifall bei der CDU/CSU
SA
Stephan Albani CDU/CSU
#

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir finden es wichtig, dass wir uns um die berufliche Bildung kümmern, Herr Boginski; das sehen wir genauso. Gestern hat aber eine Kollegin – ich glaube, sie war aus der SPD – gesagt: Wenn man viel über ein Thema redet, ist das gut. – Ich sage: Nein, es muss auch das Richtige dabei herauskommen, und die Qualität muss stimmen.

Zuruf

Die häufige Behandlung eines Themas ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung.

Insofern möchte ich es vielleicht mal etwas konkreter darstellen. Stellen wir uns Elke vor. Sie hat entschieden: Sie möchte Bürokauffrau werden. Sie hat sich beworben und auch eine Ausbildungsstelle gekriegt, hat dann aber Prüfungsangst bekommen und sich gedrückt. Die vorhandenen Betreuungssysteme haben nicht gegriffen. Sie hat es am Ende zwar geschafft, sich durchzuschlängeln und in dem Betrieb, in dem sie arbeitete, eine hervorragende Kraft zu werden und die Tätigkeiten, die von ihr verlangt wurden, in vollem Umfang zu erbringen, aber sie hat keine Ausbildung. Wenn sie sich aus diesem Betrieb wegbewerben will, kann sie bei einem anderen Betrieb nicht nachweisen: Ich kann das, was ich dort gemacht habe. Sie braucht also das Wohlwollen des Betriebes, aus dem sie wegwill. Dafür haben wir die berufliche Ausbildung: Ein Mitarbeiter ist in dem Moment, in dem er einen Abschluss in Händen hält, selbstständig in der Lage, seine Fähigkeiten anderen gegenüber nachzuweisen.

Und Elke ist nicht allein. Es gibt in den unteren Altersstufen mittlerweile 2,9 Millionen Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, die also an dieser Stelle durch das Raster gefallen sind. Für diese Menschen gilt es eine Lösung zu finden. Deshalb haben wir 2014 das Projekt ValiKom aufgesetzt, um die Validierung der Fähigkeiten, die Elke erworben hat, nachweisen und zertifizieren zu können, damit Elke in ein selbstständiges Leben entlassen werden kann und dort gut zurechtkommt. Das ist das Ziel.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das Problem sind also diese 2,9 Millionen Menschen ohne eine Ausbildung. Das gilt es mit einem vernünftigen Wirkstoff zu reduzieren. Aber wie bei allen Wirkstoffen muss man auf die Nebenwirkungen aufpassen. Und die Nebenwirkungen dürfen natürlich in keiner Weise darin bestehen, dass wir unsere bisherige berufliche Ausbildung gefährden, dass also unter Umständen jemand anderes – Anke, Thomas oder wie auch immer wir sie oder ihn nennen – dann sagt: Ich arbeite einfach schon mal, erwerbe Fähigkeiten und nehme eine Abkürzung; dann kann ich mir diese ganze Ausbildungssache sparen. – Das gilt es zu vermeiden. Das Gesetz, das auf der Basis dieses Projektes eingebracht worden war, hat aber genau diese Gefahren beinhaltet. Deshalb war es wichtig, dass wir im parlamentarischen Verfahren ganz erheblich Kritik daran geübt haben.

Diese Nebenwirkungen gilt es also zu reduzieren. Ein Punkt ist zum Beispiel die Einführung einer Altersgrenze – das war im Gesetz vergessen worden, oder man wollte es nicht aufnehmen –, dass man sagt: Erst ab 25 Jahren kann ein solches Validierungsverfahren greifen. Das ist nun eingeführt worden, und das finde ich auch gut so. An dieser Stelle freut es mich, dass – ich habe es gestern im Ausschuss schon gesagt – Vernunft sich Bahn gebrochen hat. Wir freuen uns natürlich, Herr Boginski – schön, dass Sie sich bedanken –,

Heiterkeit/Lachen bei FDP

dass wir Sie dazu inspirieren konnten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Nein, die Sachverständigen!“

Es wurden auch noch weitere Punkte geändert. So wurden zum Beispiel bürokratische Entlastungen, die vom Bundesrat und auch von uns in einem entsprechenden Antrag gefordert wurden, von Ihnen vorgenommen. Was aber immer noch fehlt – das möchte ich an der Stelle sagen –: Das Pilotprojekt umfasste nur 22 Berufe. Es gibt aber weit mehr – über 300 – Berufe. Wenn das Ganze ab dem nächsten Jahr laufen soll, dann muss jetzt nachgearbeitet werden. Elke ist Bürokauffrau. Gerade im Hinblick auf gefahrbehaftete Berufe, in denen zum Beispiel mit Strom umgegangen wird, Elektrik etc., müssen all diese Validierungsverfahren jetzt noch umgesetzt werden. Dazu brauchen die Kammern und die Beteiligten die entsprechende Zeit. Insofern wäre eine Stufeneinführung an dieser Stelle sinnvoll. Wir haben diese gefordert. Leider haben Sie das nicht gemacht.

Beifall bei CDU/CSU

Aber insgesamt halten wir dieses Gesetz für wirksam, um den Elkes, Ankes und Thomas dieser Welt zu helfen. Am Ende wird aber nur eins entscheidend sein – das ist ganz wichtig, und das sollten wir alle uns auf Wiedervorlage legen –: dass wir von dieser Zahl der 2,9 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss runterkommen, und zwar merklich und in absehbarer Zeit. Denn am Ende geht es um Menschen, denen wir helfen wollen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute – das hat mein Kollege Friedhelm Boginski gerade auch schon unterstrichen – feiern wir aus meiner Perspektive einen bedeutenden Erfolg für die berufliche Bildung in unserem Land. Mit diesem Gesetz, dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – kleiner Zungenbrecher –, setzen wir heute ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit auf unserem Arbeitsmarkt.

Mir ist wichtig, zu betonen, dass es dabei in allererster Linie um Respekt geht. Es geht um Respekt für diejenigen, die über viele Jahre gearbeitet haben und damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, diejenigen, die über diese Zeit in ihrer Arbeit reichlich Expertise gesammelt haben, obwohl sie keinen Berufsabschluss haben. Ohne sie würde unsere Wirtschaft erst gar nicht funktionieren, und genau diesen Menschen möchten wir heute mit diesem Gesetz Respekt erweisen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht nämlich darum, ihre langjährige Berufserfahrung wertzuschätzen und die Anerkennung eben nicht nur mit einem Dankesbrief zu versehen, sondern ihnen ganz klar zu bescheinigen, dass sie diese Expertise über all die Jahre aufgebaut haben. Sie haben wertvolle praktische Kenntnisse und Fähigkeiten erworben. Mit diesem Gesetz können sie sich genau das bescheinigen lassen, und der Weg in die Qualifizierung steht ihnen offen, also auch davon ausgehend weiterzumachen, in Fortbildung zu gehen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt, gerade weil wir Weiterbildungsrepublik sein wollen und werden müssen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir öffnen Türen, die bislang verschlossen waren, und stärken die berufliche Perspektive vieler Menschen in unserem Land. Was uns hier – da möchte ich ganz deutlich unterstreichen, was Friedhelm schon gesagt hat – als selbstbewussten Parlamentariern sehr wichtig war, ist, dass wir dabei nicht stehen bleiben dürfen, sondern wir müssen gucken: Nutzen Menschen überhaupt diesen Weg in die Validierung? Erreichen wir mit diesem Instrument die Menschen, die diese Wertschätzung und diesen Respekt verdient haben?

Deshalb haben wir noch mal ganz klar gesagt, dass es perspektivisch auch verlässliche Beratungsangebote und finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen braucht; denn wir sprechen da vor allem über Menschen, die oft geringqualifiziert sind und wahrscheinlich nicht das große Einkommen haben. Deshalb ist uns wichtig gewesen, noch mal zu betonen, dass wir genau das weiter begleiten und auch in diese Instrumente einsteigen wollen. Für uns als SPD bleibt es extrem wichtig; denn wir wollen wirklich, dass die Menschen dieses Instrument auch wahrnehmen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Punkt, den ich auch noch betonen möchte: Es geht hier mitnichten – ich weiß, dass es gerade auch bei den Sozialpartnern Ängste gab – darum, dass man sagt: „Ich lasse das mit der Ausbildung einfach“, sondern es muss darum gehen, dass gerade junge Menschen sich dafür entscheiden, eine Berufsausbildung zu wählen.

Herr Albani, Sie haben die 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss ja auch angesprochen; über das Problem sind wir uns, glaube ich, einig. Trotzdem muss man sagen: Nur ein Bruchteil dieser 2,9 Millionen soll von diesem Validierungsinstrument profitieren. Die meisten davon sollen eine Ausbildung machen. Das ist unser Wunsch, und ich hoffe, es ist auch der Wunsch der Menschen in diesem Land. Denn am Ende wird jemand mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung viel weniger – wirklich exorbitant weniger – von Arbeitslosigkeit betroffen sein.

Beifall bei SPD, FDP

Deshalb haben wir nicht nur diese Validierungssysteme für Menschen eingeführt, die schon so lange Berufserfahrung gesammelt haben, sondern wir haben zum Beispiel auch die Ausbildungsgarantie auf den Weg gebracht und ein Recht auf eine Ausbildung verankert, damit junge Menschen sagen: Wir machen eine Ausbildung. – Deshalb war es hier auch wichtig, die Altersgrenze bei 25 Jahre einzuziehen. Dafür brauchten wir ehrlicherweise nicht die Anregungen der CDU, sondern darauf sind wir selbst gekommen. Surprise!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich glaube, in der Sache sind wir uns einig.

Ein weiterer Meilenstein – den möchte ich hier betonen, auch weil er bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist – ist, dass wir in diesem Gesetz – es hat auch einen Digitalisierungsteil – die digitale Lehrmittelfreiheit verankern.

Ein Blick auf den Ausbildungsreport der DGB-Jugend von 2023 zeigt: Weniger als die Hälfte der befragten Auszubildenden sehen sich durch ihre Ausbildung im Betrieb gut auf die Anforderungen der Digitalisierung vorbereitet. Noch alarmierender ist, dass vier von zehn Befragten angeben, dass sie im Ausbildungsbetrieb selten oder nie die benötigten Geräte für eine digitale Ausbildung zur Verfügung gestellt bekommen.

Liebe Azubis, wir sorgen jetzt endlich dafür, dass die digitalen Lernmittel, zum Beispiel Laptops oder Tablets, die ihr zum mobilen Arbeiten im Ausbildungsbetrieb braucht, auch kostenlos für euch zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein großer Erfolg für die Chancengerechtigkeit, für die Chancengleichheit in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Erfahrungen aus der Pandemie – das will ich auch sagen –, als man diese Unterstützung gerade als junger Mensch nicht hatte, zeigen: Deshalb ist es wahnsinnig gut, dass hiermit auch die digitale Lernmittelfreiheit kommt. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz heute beschließen werden.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.

Beifall bei der AfD
NH
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon einige blumige Ziele und Wunschvorstellungen zum vorliegenden Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz gehört. Berufliche Handlungskompetenz soll anerkannt, also validiert werden. 2,86 Millionen nicht beruflich qualifizierte junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren sollen unter anderem damit in den Blick genommen werden.

Schauen wir uns das an. Ist das Gesetz wirklich notwendig, das Sie hier vorlegen? Nein. In § 45 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz ist bereits eine externe Prüfung geregelt. Damit haben wir schon ein Instrument, das Personen ohne absolvierte Ausbildung den Zugang zu qualifizierten Berufsabschlüssen altersunabhängig ermöglicht. Wir debattieren hier also schon wieder ein Gesetz, das sich nahtlos in das plakative, aber zur Lösung der beschriebenen Problemlage sinnlose Treiben der Regierung einreiht.

Beifall bei AfD

Es darf als populistisches Alibigesetz verstanden werden.

Beifall bei AfD

Ihr Gesetz will die sogenannte berufliche Handlungsfähigkeit von Menschen ohne jegliche formale Qualifizierung anerkennen. Dieses Feststellungsverfahren soll die berufliche Handlungskompetenz ausweisen, die aus mehreren Unterpunkten besteht, nämlich erstens Fachkompetenz, zweitens Methodenkompetenz, drittens Sozialkompetenz, viertens personale oder Selbstkompetenz, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Diese Kompetenzen sind normalerweise Produkte einer beruflichen Ausbildung. Deren Abschlussprüfung wiederum bescheinigt die in der Ausbildung gelernte berufliche Handlungskompetenz. Mit anderen Worten: Ihr Gesetz forciert, dass das Produkt einer Ausbildung ohne eine Ausbildung festgestellt werden wird. Na Bravo!

Beifall bei AfD

Das mag im Einzelfall sogar ohne Qualitätsabstriche möglich sein. Aber im Großen und Ganzen bedeutet das in der gelebten Praxis, wie leider alle Quereinsteiger- oder Feststellungsprüfungen zeigen, Qualitätsverlust. Das weiß auch im Grunde jeder, der an solchen Prüfungen beteiligt ist.

Dieser Qualitätsverlust kann, wie Experten in der Anhörung anmahnten, sogar gefährlich sein für das handelnde Individuum selbst, aber auch für die Allgemeinheit. Ich möchte jetzt nicht von Elke reden; ich rede von einem Elektriker.

Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Elke kann auch Elektrikerin sein!“

Ein mit Feststellungsprüfung zertifizierter Elektriker, der eben nicht alle Ausbildungsinhalte parat hat, aber dessen Handlungskompetenz als gleichwertig gilt, hat womöglich lebensgefährliche Lücken.

Meine Damen und Herren, Ihr Gesetz macht Berufsbezeichnungen zur Wundertüte, ob Fachwissen drin ist, zur Glückssache. Dies ist – das bleibt festzustellen – der angeordnete schleichende Tod der dualen Berufsausbildung.

Beifall bei AfD

Schließlich kennen wir Ihre Anerkennungsmethode aus dem Anerkennungsgesetz allzu gut. Stolz präsentieren Sie auf Ihrer Webseite, dass im Jahr 2022 47 Prozent der Verfahren zu Bundesberufen mit einer vollen Gleichwertigkeit endeten; nur 2 Prozent der Anträge wurden gänzlich abgelehnt. Der Rest erzielte eine teilweise Gleichwertigkeit und Ausgleichsmaßnahmen.

Davon abgesehen: Warum sollten junge Menschen anstrengende dreijährige oder längere Ausbildungen machen, wenn man ungelernt arbeiten, mehr Geld als die Ausbildungsvergütung verdienen und sich dann irgendwann berufliche Handlungskompetenz ausweisen lassen kann? Wo ist die Motivation? Auch die Möglichkeit, direkt in Bürgergeld einzurücken, wirkt eher demotivierend.

Der Trend ist auch im Berufsbildungsbericht 2024 zu sehen. Die Anerkennung steigt, aber die Qualität in der Praxisanleitung sinkt rapide; kann man nachlesen. So viel zum erwartbaren Niveaulimbo und der Aushöhlung gesellschaftlich hochanerkannter Berufe. Das ist schändlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Ja, es gibt 2,8 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne einen Berufsabschluss jeglicher Art. Das haben Sie als gesellschaftliches Problem erkannt – gut so! Wie viele können Sie durch dieses Gesetz bestmöglich erreichen? Experten meinen, etwa 1 000 Personen jährlich. Es stehen aber Millionen auf dem Zettel. Und für Frau Baerbock und Konsorten hier im Plenum und auf der Regierungsbank: Das ist die Zahl mit den sechs Nullen.

Zuruf Susanne Menge

Angenommen, wir erreichten tatsächlich 1 000 junge Menschen bei engmaschiger Beratung und gut funktionierendem Hilfesystem. Das wäre ja schon toll; denn für jeden Einzelnen, der regulär arbeitet, dürfen wir heute als Gesellschaft schon Danke sagen. Aber gesetzt, wir erreichten die 1 000, dann bräuchten wir nur 2 800 Jahre, um die bestehende Problematik abzubauen.

Zuruf Susanne Menge

Was sagen Sie? Sie haben die Möglichkeit zur Feststellung bei 25 Jahren angesiedelt. Super! Da fallen natürlich jedes Jahr Zigtausende raus und bleiben erst mal entweder unqualifizierte Aufstocker oder gleich vollumfänglich Bürgergeldbezieher. – Gratulation!

Und was ist mit jenen Produkten Ihrer Bildungspolitik, die jedes Jahr hinzukommen? Sie feiern sich hier und heute für ein Gesetz, das jährlich gerundet 0,04 Prozent eines stetig wachsenden Problems für unsere Gesellschaft abräumen möchte. Schauen wir uns doch die jährliche Quote der nicht formal Qualifizierten an. Sie ist laut Bildungsberichten ab 2015 mit der damals beginnenden fatalen Grenzöffnung deutlich und stetig angestiegen.

Ihr Gesetz nützt gar nichts, wenn nicht gleichzeitig zwei Dinge passieren:

Erstens. Leistung muss sich wieder lohnen in diesem Land. Es kann nicht sein, dass einem jungen, arbeitsfähigen Schul- oder Ausbildungsabbrecher genauso Bürgergeld zusteht wie jemandem, der sein Leben lang gearbeitet hat und in Not geraten ist.

Beifall bei AfD

Und zweitens kann es nicht sein, dass ganze Kohorten von jungen Männern aus aller Welt nach Deutschland kommen können und hier ganz geschmeidig und anstrengungsfrei ins Bürgergeld rutschen können.

Fazit: Ihr Gesetz ist unnötig und zudem nicht durchdacht. Es soll innerhalb von fünf Monaten in Kraft treten. Es ist aber noch nicht mal mit Verordnungen oder gar personell unterlegt; es wird gewurschtelt werden müssen – auch das noch! Ihr Gesetz ist unwirksam bezogen auf das Problem, das adressiert werden soll, unter anderem. Es dient vor allem der Selbstbeweihräucherung einer Regierung, die sich im Klein-Klein ergeht, weil sie das große Rad nicht drehen kann oder nicht drehen möchte.

Beifall bei AfD

Ja, meine Damen und Herren, das ist leider typisch, wie wir allein diese Woche bestaunen durften. Da wird für die Bildung unter anderem eine BAföG-Reform gefeiert, die als athletischer Weitsprung nicht einmal den Sandkasten erreicht hätte. Und nun dies: Sie schauen mit großer Vorliebe auf Minderheiten im Promillebereich und sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wissen Sie, was ein echtes Startchancen-Programm für Deutschland wäre? Ihr überfälliger kollektiver Rücktritt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz vorweg: Wer die Rede der AfD gehört hat, hat einen guten Einblick in das Menschenbild der AfD bekommen; mehr muss man dazu nicht sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Hannes Gnauck

Heute ist ein guter Tag, und ich freue mich sehr für die berufliche Bildung; denn wir gehen einen neuen Schritt. Ich greife zu Beginn mal das Beispiel von Elke auf. Ich kenne als Professorin von der Hochschule tatsächlich einige Personen wie Elke, die lange studiert haben, aber am Ende ihres Studiums leider nicht die Prüfung gemacht oder nicht geschafft haben, aber die sehr viele starke Kompetenzen haben und die wir nicht mehr so einfach ins berufliche System integrieren können. Deswegen ist heute ein guter Tag für die berufliche Bildung. Wir verabschieden nach der dritten Lesung das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz, ein wirklich großer Meilenschritt, um Menschen mit informellen Qualifikationen zu einer formellen Anerkennung zu verhelfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum ist dieses Gesetz so wichtig? Wir haben auf der einen Seite einen riesengroßen Fachkräftemangel, und zwar in allen Branchen. Das ist ein wirklich sehr ernstes Problem. Ohne Fachkräfte geht es nicht. Darum müssen wir alles tun, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Und die berufliche Bildung ist ein wichtiger Schlüssel dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf der anderen Seite haben wir über 4 Millionen Menschen ohne beruflichen Abschluss. Auch das ist ein krasses Problem.

Es ist auch irgendwie paradox; denn auf der einen Seite gibt es also Menschen ohne formalen Berufsabschluss. Sie arbeiten zum Teil als Geringqualifizierte und haben oft viele berufliche Fähigkeiten – denken wir an Elke –, aber sie haben halt leider keinen Abschluss. Und auf der anderen Seite fehlen Fachkräfte, und zwar überall.

Jetzt geht es doch darum, wie man die Menschen aus dem Feld der Unqualifizierten in das Feld der Fachkräfte bekommt. Denn da sollen und wollen sie ja auch hin, und da werden sie auch gebraucht. Das ist wirklich eine Win-win-Situation; denn Fachkräfte bekommen natürlich mehr Anerkennung, neue berufliche Perspektiven, höhere Löhne, eine bessere Versorgung im Alter. Es ist also erstrebenswert und attraktiv, Fachkraft zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt ist es aber leider so, dass wir mit den Instrumenten der beruflichen Bildung die Menschen ohne formalen Abschluss bisher nicht erreicht haben. Darum brauchen wir eine Brücke, mit der man Geringqualifizierte auf das Feld der Fachkräfte bekommt. Darum verabschieden wir heute das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz –

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

was für ein schmissiger Name! –; denn über diese Brücke funktioniert es, und so leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Fachkräftekrise. Sie sehen: Das Gesetz ist wichtig, und es ergibt Sinn.

Das zeigt sich auch im Bereich Digitalisierung; denn durch konsequente digitale Prozesse kommt die berufliche Bildung raus aus dem Papierzeitalter und wird moderner. Und Achtung: So geht Entbürokratisierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wissen Sie, was für mich persönlich auch ein echtes Highlight des Gesetzes ist? Zum ersten Mal werden Menschen mit Behinderungen richtig von diesem Gesetz profitieren; denn endlich können sie ihre Talente und Fähigkeiten durch Validierung offiziell anerkennen lassen. Genauso geht gelebte Inklusivität in der beruflichen Bildung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dieses Gesetz bekannt wird. Darum haben wir in einer Entschließung festgehalten, dass wir bereits zum Sommer 2028 einen Bericht mit ersten belastbaren Zahlen vorlegen, um dann zu schauen, ob wir irgendwie nachsteuern müssen; denn natürlich möchten wir damit möglichst viele Menschen erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das BVaDiG – ich nenne die Abkürzung; da muss ich mich nicht versprechen – ist ein gutes Gesetz geworden. Ich freue mich wirklich.

Das Besondere ist – ich möchte es noch mal betonen –, dass wir in Deutschland zum ersten Mal einen Weg gehen, informell erworbene Kompetenzen und berufliche Fähigkeiten offiziell anzuerkennen. Long story short: Es kommt darauf an, was jemand kann, und nicht nur darauf, was auf dem Zettel steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der rechtlichen Welt der beruflichen Bildung ist die Anerkennung von Kompetenzen ein echter Durchbruch, und für mich persönlich ist es eine echte Steilvorlage; denn sie bringt mich zu einem meiner Lieblingsthemen: der Verrechtlichung des DQR.

Wenn wir im BVaDiG Kompetenzen rechtlich verankern können, dann können wir das nämlich auch mit dem DQR. Und warum sollten wir das tun? Haben Sie schon mal von dem DQR gehört? Das ist der Deutsche Qualifikationsrahmen zur beruflichen Bildung. Das ist etwas sehr Wichtiges.

Erstens. Mit dem DQR können wir Vertrauen in deutsche Bildungsabschlüsse stärken.

Zweitens. Mit dem DQR können wir die Anerkennung von Berufsqualifikationen aus dem Ausland erleichtern.

Drittens. Mit dem DQR können wir die Vergleichbarkeit von akademischer und beruflicher Bildung transparent machen, und da wollen wir alle hin.

Lassen Sie uns nach dem BVaDiG den nächsten Schritt gehen und den DQR verrechtlichen; denn so geht moderne berufliche Bildung. Auf uns können Sie hier zählen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Schluss möchte ich mich bedanken: bei Jessica Rosenthal und Friedhelm Boginski aus meiner Berichterstattergruppe und bei Jens Brandenburg und seinem Team für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Teamspirit!“

Es hat wirklich Spaß gemacht. Wir haben etwas sehr, sehr Gutes erreicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir haben gezeigt: Die Ampel funktioniert! Und so machen wir weiter.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Glück auf, Frau Präsidentin!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Erfolgsmodell aus der Regierungszeit der Union wird Gesetz: Das finden wir gut.

Das heute vorliegende Gesetz wird eine bundesweite Möglichkeit schaffen, Berufserfahrung anzuerkennen. Ich bin auch etwas aufgeregt, weil wir froh sind, dass dieses Gesetz heute hier kommt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Deutschland ist es nun mal sinnvoll, wenn langjährig Beschäftigten ohne abgeschlossene Berufsausbildung die Möglichkeit gegeben wird, sich berufsrelevante Kompetenzen anerkennen zu lassen und bessere Berufsperspektiven zu sichern. Von den fast 3 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss in Deutschland haben wir in der Debatte schon gehört, und wir haben auch schon gehört, dass eine Altersuntergrenze eingezogen wird. Auch das finden wir gut.

Die Menschen scheuen keine Mühen in diesem Verfahren. Es sind teilweise mehrmonatige Verfahren, die sie durchlaufen, und es ist nicht einfach nur ein Abschluss innerhalb von ein, zwei Tagen, den sie erwerben. Wir müssen den Menschen in unserem Land Chancen eröffnen. Und wenn wir uns als Einwanderungsland definieren, ist Validierung ein wichtiger Ansatz, um berufliche Kompetenzen zu dokumentieren und auch vergleichbar zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss auch für diejenigen gelten, die aus Europa oder anderen Ländern zu uns kommen, um hier zu arbeiten und zu leben. Gleichzeitig – das haben wir schon angesprochen – darf die Validierung kein Parallelweg zur dualen Berufsausbildung sein. Es ist wichtig, den Wert der dualen Ausbildung zu sichern.

Deshalb möchte ich im Weiteren ganz klar von dem sprechen, was auch die Kollegin Reinalter gerade schon angesprochen hat: Ich bin besonders erfreut über die Regelung hinsichtlich der Anerkennung von beruflichen Kompetenzen für Menschen mit Behinderungen. Das vorliegende Gesetz macht die berufliche Bildung inklusiver. Menschen mit Behinderungen können nun ihre Kompetenzen und Qualifikationen, die sie beispielsweise in Werkstätten erworben haben, öffentlich-rechtlich zertifizieren lassen. Damit wird den Leistungen der beruflichen Bildung von Werkstätten im Berufsbildungsgesetz Rechnung getragen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Menschen mit Behinderungen erlangen durch die Angebote der beruflichen Bildung in Werkstätten Kompetenzen und Qualifikationen, die im bestehenden System der beruflichen Bildung bisher oft nicht anerkannt wurden.

Die gesetzliche Verankerung eines neuen Verfahrens zur Feststellung beruflicher Handlungsfähigkeit schafft Perspektiven, ohne die Qualität der Berufsausbildung zu mindern. Ich bin zuversichtlich, dass sich die positiven Effekte aus dem Programm „ValiKom Transfer“ fortsetzen werden und sich die Anzahl der berufstätigen Menschen ohne formalen Berufsabschluss damit verringert. Die Schweiz und Frankreich machen es uns vor. Hier ist die Validierung bereits seit vielen Jahren gesetzlich geregelt. Auch wir tun gut daran, verschiedene Wege zur Fachkräftesicherung einzuschlagen.

Wir unterstützen daher den Gesetzentwurf und begrüßen, dass unsere Kritik im Gesetz aufgenommen worden ist. Ein Erfolgsmodell wird Gesetz.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GJ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Lieber Jens Brandenburg! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider, liebe Anja Reinalter, auf die Kollegin von der AfD, Frau Höchst, doch etwas antworten. Sie hat im Raum stehen lassen – und ich finde, das kann man nicht –, dass eine Persona Elke keine Elektrikerin sein kann. Ich möchte hier vehement widersprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das passt zwar nicht in Ihr Weltbild, das kann man aber auch nicht validieren.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das hat sie doch gar nicht gesagt!“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sie müssen mal richtig hören, wenn der Tag lang ist! Das habe ich nicht gesagt!“

Wir wollen jetzt darüber sprechen, was alles möglich ist auf dem Berufsausbildungsmarkt. Die duale Berufsausbildung ist ein weltweit sehr anerkanntes Erfolgsmodell made in Germany, das durchaus auch von anderen Ländern adaptiert wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Obwohl ein Studium einer Berufsausbildung – leider, muss man sagen – häufig vorgezogen wurde und wird, hat die Ausbildung im Wechselspiel zwischen Betrieb und Berufsschule ihren – teilweise auch gesellschaftlich – sehr hohen Stellenwert nicht verloren – ganz im Gegenteil.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Galt die Hochschulbildung lange als prestigeträchtiger, so hat sich das heute geändert. Dennoch hören wir immer wieder, dass viele Betriebe, viele Unternehmen händeringend nach jungen Menschen suchen, die ihre Ausbildung bei ihnen starten wollen. Aufgrund der immer weiter zunehmenden technisch-digitalen, wissenschaftsgetriebenen Elemente sind die Ausbildungsberufe mittlerweile hoch akademisiert. Wenn wir heute über die Herausforderungen von ökologischer Transformation und gleichzeitigem Fachkräftemangel sprechen, dann ist die duale Berufsausbildung ein ganz zentraler Teil dieser Lösung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man mal draufschaut: Bereits nach zwei bis dreieinhalb Jahren starten Auszubildende berufsfit ins Erwerbsleben. Hinzu kommt natürlich ein nie abgeschlossener Prozess des lebenslangen Lernens mit vielen Zusatzqualifikationen. Sollten wir auf bestimmte Erfahrungen und Kenntnisse verzichten, die ein Mensch im Laufe seines Lebens bereits gesammelt hat? Sollten wir diese nicht als einen zentralen Teil seiner persönlichen Qualifikation anerkennen? Wir finden: Ja, auf jeden Fall; denn diese Kenntnisse und Fähigkeiten sind Gold wert. Friedhelm Boginski hat es den „Goldstaub“ genannt.

Beifall bei FDP

Wollen wir damit die duale Ausbildung entwerten? Nein, ganz im Gegenteil. Die Altersuntergrenze wurde schon angesprochen: Wir setzen eine Altersuntergrenze von 25 Jahren für das Berufsvalidierungsverfahren fest. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und anschließend beschließen wollen, nehmen wir die Herausforderungen des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes an. Der Kritik, die vielleicht laut wird – von einigen Stellen der Opposition ist sie gekommen –, halte ich entgegen: Niemand möchte sich eine Wärmepumpe installieren lassen von jemandem, der zehn Youtube-Tutorials geguckt hat. Das wird auch mit der Veränderung in diesem Gesetz nicht der Fall sein.

Beifall bei Grüne, FDP

Es geht hier um eine anschlussfähige Feststellung und gegebenenfalls Bescheinigung von individueller beruflicher Handlungsfähigkeit, die mit einer Berufsausbildung vergleichbar ist. Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung hat – Lebensbiografien sind ja sehr, sehr unterschiedlich –, aber schon Erfahrungen in einem Beruf gesammelt hat, der für den Arbeitsmarkt einen großen Stellenwert hat, der kann das zukünftig geltend machen. Kann er keine Erfahrung nachweisen, wird entsprechend auch nichts anerkannt.

Ich freue mich sehr, dass wir heute den nächsten Schritt gehen. Es wurden viele weitere Punkte angesprochen, für die mir jetzt leider die Zeit fehlt. Ich freue mich, dass wir die Schraube in die richtige Richtung drehen: auf dem Weg, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und vor allen Dingen den Berufsbildungsmarkt zu stärken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier von einer der größten Herausforderungen für unsere Volkswirtschaft, nämlich vom Fachkräftebedarf. Den erleben alle hier im Haus, die auch in die Betriebe gehen und mit den Leuten dort sprechen, mit den Betriebsräten und den Geschäftsführungen. 2023, so gibt das Institut der deutschen Wirtschaft Auskunft, konnten 570 000 Stellen nicht mit qualifizierten Fachkräften besetzt werden. Es fehlen Straßenbahnfahrer/-innen, es fehlen Handwerker/-innen.

Den größten Bedarf aber haben wir weiterhin bei den Sozial- und Gesundheitsberufen. Auch wenn sie heute nicht im Fokus stehen, ist es mir wichtig, darauf noch mal hinzuweisen. Wir brauchen hier einen Fokus auf die Steigerung der Attraktivität der Sozial- und Gesundheitsberufe, einen Fokus auf die Berufsorientierung für diese Berufe. Uns allen muss klar sein, dass das eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass wir Wirtschaftswachstum haben. Ohne Pflege und Betreuung gibt es kein Wachstum und auch keinen sozialen Zusammenhalt. Deswegen brauchen wir mehr Attraktivität für die Sozial- und Gesundheitsberufe.

Beifall bei SPD, Grüne

Der beste Weg für die Beseitigung der Fachkräftelücke ist natürlich die duale Ausbildung; das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Sie ist qualitätsgesichert. Sie ist geschützt durch das Berufsbildungsgesetz, über das wir heute reden, und sie garantiert nach allen Statistiken, die wir kennen, bessere Einkommen und Karriereperspektiven. Deswegen steht die duale Ausbildung in dieser Regierungszeit im Fokus.

Wir haben die Berufsorientierung und die Talentförderung gestärkt mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Wir haben ein Recht auf Ausbildung geschaffen und auch das Recht auf eine zweite Chance für eine Ausbildung mit der Ausbildungsgarantie. Auch in diesem Gesetzgebungsverfahren haben wir mit der Einführung der Altersgrenze von 25 Jahren letztlich die duale Ausbildung gestärkt und den Fokus auf die duale Ausbildung gerichtet. Zusammengenommen: Wer sich früh entscheidet, der hat in dieser Regierung einen Partner für Ausbildung und bekommt Unterstützung. Wir haben die duale Ausbildung in dieser Wahlperiode konkret gestärkt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich glaube, es ist wichtig, die Strategie auf weitere Zielgruppen auszuweiten. Die fast 3 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss unter 35 Jahren sind hier schon erwähnt worden. Das sind oft Menschen, die sich in den Betrieben befinden, die in ihren Betrieben verantwortungsvolle Aufgaben wahrnehmen, die viele Erfahrungen mitbringen, die aber eins nicht haben, nämlich Aufstiegsperspektiven und auch weniger Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Deshalb nehmen wir diese Zielgruppe mit diesem Gesetz heute hier in den Blick. Wir wollen der Erfahrung und den Tätigkeiten, die diese Menschen ausüben, Respekt zollen. Wir wollen berufsrelevante Kompetenzen erfassen und zertifizieren. Ja, es ist wichtig, sie auch zu zertifizieren, um damit auch eine Aufstiegsperspektive zu ermöglichen. Das ist doch eine Win-win-Situation für die Unternehmen und für die Beschäftigten. Denn mit dem, was wir heute hier beschließen, geben wir den Unternehmen zumindest in den Berufsgruppen, die das umfasst, ein Instrument der Personalentwicklung an die Hand.

Auf der anderen Seite verbessert dieses Verfahren die Perspektiven für Beschäftigte und die Position im Betrieb. Es bietet Aufstiegsperspektiven, beispielsweise durch die Möglichkeit, die Technikerschule zu besuchen. Das ist der Weg zu mehr Gehalt und zu einer besseren Position im Betrieb. Diese Win-win-Situation für Unternehmen und Beschäftigte setzen wir heute um.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will einmal sagen: Natürlich hat das Projekt „ValiKom Transfer“ das wichtige, wertvolle Wissen über Verfahren geliefert. Es war eine Grundlage für die weiteren Schritte. Aber das hat ja nicht die Union alleine gemacht, sondern daran waren immer auch andere Koalitionspartner beteiligt.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ach!“

Deswegen ist es an dieser Stelle auch wichtig, nicht nur sich selbst ins Schaufenster zu stellen, Herr Jarzombek, sondern denjenigen, die das Projekt getragen und durchgeführt haben, Danke zu sagen, nämlich den 13 Handwerkskammern, darunter auch der in meinem Wahlkreis, der Handwerkskammer Dortmund, den 17 Industrie- und Handelskammern und den 2 Landwirtschaftskammern. Das ist ein Projekt, das seinen Erfolg durch die Arbeit an der Basis hat und nicht unbedingt kopfgesteuert durch das Ministerium. Danke an alle, die da mitgewirkt haben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die größte Anerkennung, die wir diesem Projekt zollen können, ist, dass wir es heute zu einem Gesetz machen. Natürlich ist wichtig, dass wir an der Stelle auch gemeinsam gucken, dass wir es nicht bei den Berufsgruppen belassen, die wir jetzt erfasst haben, sondern dass wir es perspektivisch ausweiten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.

Noch eine Anmerkung zu dem Digitalisierungsaspekt im Gesetz; denn Digitalisierung an dieser Stelle ist ja nicht nur eine Optimierung von Prozessen, sondern soll Veränderungen von Prozessen im Sinne einer digitalen Transformation anregen. Wir haben zwei Dinge gemacht, die ich für sehr wichtig halte:

Erstens. Das Berufsbildungsgesetz ist das zentrale Schutzinstrument auch für die Rechte von Auszubildenden. Wir führen hier die digitale Lernmittelfreiheit ein. Darüber haben wir auch schon in der Großen Koalition gesprochen; leider konnten wir uns nicht darauf einigen. Wir nehmen sie heute ins Gesetz auf. Es ist ein deutlicher Fortschritt für Auszubildende, dass die digitale Lernmittelfreiheit eingeführt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Zweite. Ja, die Prüfertätigkeit ist wichtig und muss eine Attraktivitätssteigerung erfahren. Die Ermöglichung der virtuellen Teilnahme an Prüfungen für Prüfende, die das im Ehrenamt machen, ist vielleicht nur ein kleiner, aber ein sehr wichtiger Schritt, der dazu führt, dass am Ende auch eine Attraktivitätssteigerung an der Stelle stattfindet.

Insgesamt also ein rundes Paket, dem wir heute beruhigt zustimmen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.

Beifall bei der CDU/CSU
DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Es ist ein sperriger Titel. Aber hinter diesem sperrigen Titel des Gesetzes, das wir heute beraten und dann auch beschließen, steckt tatsächlich viel Gutes. Und wie es sich für ein Parlament gehört, haben wir das, was aus dem Ministerium kam, noch deutlich besser gemacht.

Ich will jetzt überhaupt nicht über die Urheberschaft bei der Altersgrenze usw. sprechen. Ich glaube, da haben die Kammern, die IHKs, die Handwerksbetriebe und wir alle gemeinsam gut zusammengewirkt und für eine bessere Erkenntnis in diesem Gesetz gesorgt, das ja ein Ziel hat: zum einen die Fachkräftebasis für alle Betriebe zu verbreitern, sozusagen einen noch größeren Pool an Fachkräften und guten Leuten zu sichern, und zum anderen denen eine Chance zu geben, die vielleicht durch Irrungen und Wirrungen in ihrem jungen Leben, durch fehlende Orientierung, was sie wirklich machen wollen, erst später den beruflichen Schwerpunkt gefunden haben und es dann nicht geschafft haben, noch eine Ausbildung abzuschließen – ab einem gewissen Alter ist man dazu vielleicht auch nicht mehr so direkt in der Lage, weil es nicht mehr so passt –, die sich aber durch tägliches Arbeiten, durch tägliche Leistung und durch die tägliche Konfrontation mit den Dingen, in denen sie sich auskennen, eine unglaublich hohe Kompetenz erarbeitet haben. Solchen Menschen müssen wir doch natürlich die Chance geben, durch ein entsprechend komplexes, aber gutes, qualitätsvolles Verfahren so etwas wie einen Berufsabschluss zu bekommen, mit dem sie sich weiterbewerben können.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Daran ist überhaupt nichts Verwerfliches oder Schlimmes, so nach dem Motto: Wir machen es irgendjemandem zu leicht. Ganz ehrlich: Dafür haben wir jetzt mehrere Projektphasen in ValiKom durchlaufen – ein sehr gutes Projekt übrigens, will ich sagen –, um genau das zu verhindern, um die Einfallstore zu schließen und es nicht zu einfach zu machen, damit sich am Ende auch der Betrieb darauf verlassen kann, wenn er einen solchen Menschen einstellt, dass er jemand Gutes bekommt. Und für denjenigen, den es betrifft, ist es eine absolute Perspektive in seinem beruflichen Leben, sich auch bei später Orientierung noch weiterentwickeln zu können.

Beifall bei CDU/CSU

Drum ist das doch eine wirklich gute Sache.

Noch mal: Wir werfen niemandem einen Berufsabschluss hinterher, sondern wir machen das entsprechend qualitätsvoll. Dass natürlich der duale Ausbildungsweg der Königsweg, der Premiumweg ist – ich habe heute niemanden gehört, der das bestritten hätte –, darüber gibt es in diesem Haus absoluten Konsens, und so soll es auch sein.

Beifall bei CDU/CSU

Aber wir sind schon in der Verpflichtung, alle, die wollen – und die Betonung liegt auf „die wollen“ –, mitzunehmen. Diesen Weg eröffnen wir heute. Ich bin den Kollegen sehr dankbar, die auch das inklusive Element in diesem Gesetz angesprochen haben. Ich glaube, das ist etwas, lieber Lars Rohwer, wo wir lange Bauchschmerzen hatten, insbesondere was die Menschen mit Handicap in den Werkstätten angeht. Denn auch da sind richtig viele Gute dabei, die halt nicht in jedes Raster passen. Das ist oft so, und deswegen muss es ja inklusiv werden, damit sie reinpassen. Dass wir diese Tür heute auch für Menschen mit Handicap öffnen, freut mich persönlich ganz besonders. Das ist ein guter Weg. Deswegen stimmen wir zu.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben heute schon wirklich viel gehört über das neue Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Jawoll!“

Das ist so ein ungeschmeidiger Titel; aber es geht ja um den Inhalt, und der ist gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Gesetz gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Fachkräftesicherung und erkennen das Fachkräftepotenzial an, das wir bei uns im Land haben. In Zeiten, in denen das Schlagwort „Fachkräftemangel“ überall aufkommt, ist es längst überfällig, starre Muster aufzubrechen. Das tun wir hier. Wir zeigen, dass Berufsbildung nicht immer nur auf einem Weg funktionieren kann und muss. Denn wenn wir uns umschauen, sehen wir viele, viele Menschen, die zwar keinen formalen Berufsabschluss haben, sich aber über viele Jahre und Jahrzehnte wirklich einen Schatz an Fachwissen aufgebaut haben. Das müssen wir endlich anerkennen, das müssen wir würdigen, und das tun wir mit diesem Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Gesetz die Realität anerkennen und Menschen dort abholen, wo sie sind. Denn mit dem Gesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, individuelle berufliche Ziele zu erreichen und gleichzeitig aber auch den hohen Qualitätsstandard unserer dualen Ausbildung zu sichern.

Ich freue mich auch wirklich sehr, dass wir es geschafft haben, im parlamentarischen Verfahren die 25 Jahre als die untere Altersgrenze festzuschreiben. Denn wie wir heute schon gehört haben – das kann man nicht oft genug sagen –: Die duale Ausbildung ist bei uns immer noch der Königsweg, und die wollen wir schmackhaft machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen die duale Ausbildung. Sie ist die Basis für eine starke Wirtschaft, für eine zukunftsfähige Industrie und für unser Handwerk; denn ohne unser Handwerk geht sowieso nichts. Deshalb muss die duale Berufsausbildung für junge Menschen immer den Vortritt haben. Es ist eben auch eine der besten Ausbildungen.

Ich muss dazusagen: Ich spreche da aus Erfahrung; denn ich habe selbst eine duale Berufsausbildung und bin den klassischen Weg gegangen, von der Schule in den Betrieb. Ich habe eine duale Ausbildung als Verfahrensmechanikerin gemacht und dann über 20 Jahre in meinem Beruf als Fachkraft gearbeitet – ja, auch auf Schicht. Die duale Ausbildung hat mir dabei die beste Basis für mein Berufsleben gelegt.

Viele meiner wirklich wunderbaren Kolleginnen und Kollegen haben denselben Weg hinter sich, aber andere eben auch nicht. In meinem Team auf meiner Schicht gab es Kolleginnen und Kollegen, die eben keine formale Ausbildung hatten, sich aber zur Produktionshelferin oder zum Produktionshelfer hochgearbeitet und über die Jahre einen umfangreichen Wissensstand erarbeitet haben. Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen: Nach zig Jahren im Betrieb macht das oftmals keinen Unterschied mehr. Das ist die Realität. Im Betrieb heißt es für uns alle jeden Tag dazulernen und sich auf was Neues einlassen. Mit diesem Gesetz gehen wir genau den richtigen Schritt, indem wir es ermöglichen, praxisnah zu arbeiten und die berufliche Bildung anerkennen zu lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht auch darum, Menschen die Chance zu geben, weiterzumachen, ihren Techniker oder Meister zu machen oder eben leidenschaftlich als Facharbeiter/-in dem Job nachzugehen und zu wissen: Es wird gewürdigt, was ich hier geleistet habe. – Das tun wir, und das gehen wir mit diesem Gesetz an.

Eben wurde es schon angesprochen: Inklusion. Endlich! Es ist wirklich Zeit geworden, dass dieses Gesetz Menschen mit Handicaps mitdenkt; denn nur so funktioniert Teilhabe. Wir müssen an alle denken, alle mitnehmen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist Zeit geworden.

Also: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dieses Gesetz jetzt erfolgreich umzusetzen, weiterzuführen, damit Deutschland als beruflichen Bildungsstandort weiterhin zu sichern, und nach vorne gehen!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor einigen Monaten einen Betriebsbesuch bei einem Unternehmen der Bahnindustrie gemacht habe, erzählte mir die Unternehmerin von einem langjährigen Mitarbeiter, den sie traf, der, wie es dann heißt, am Gleis stand, und dass sie ihn fragte: Sag mal, was kannst du denn eigentlich? Und dann sagte er zu ihr: Ich kann nichts, ich bin nur Hilfsarbeiter. Dann sagte sie: Aber schau mal, dieses Gleis, auf dem der ICE jetzt fährt, das hast du doch gebaut. Du kannst doch was. Und er hat gesagt: Ich bin nur Hilfsarbeiter.

Mich hat das persönlich angefasst, weil wir an dem Beispiel sehen, dass es Menschen gibt – Lebenswege und berufliche Herangehensweisen sind unterschiedlich –, die nicht alle in denselben standardisierten Lebenslauf passen, den man sich vielleicht wünschen würde, die aber trotzdem was aus ihrem Leben machen, die was können und die auch eine Stütze für so ein Unternehmen sind. So jemand, der am Ende sein Leben lang bei so einer Firma gearbeitet, gute Arbeit geleistet hat, hat das Problem, dass er sich eigentlich kaum woandershin bewerben kann, weil eben dieser formale Abschluss fehlt.

Deshalb ist es gut und richtig, dass wir denjenigen, die keinen Abschluss haben, aber was können, die Möglichkeit geben, das auch zertifizieren zu lassen, und das ist das, was wir hier heute tun. Dieses Gesetz, das BVaDiG, das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz, baut auf dem Programm „ValiKom“ aus unserer Regierungszeit auf, in dem wir in einem sehr anspruchsvollen Verfahren Menschen, die langjährige Berufserfahrung und wirkliche Kompetenzen und Qualitäten haben, das entsprechend zertifizieren, damit sie auch die Chance haben, zu wechseln und sich weiterzuentwickeln.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf – mein Wahlkreis –, Andreas Ehlert, sagt immer: „Es kommt nicht darauf an, wo jemand herkommt, sondern, wo er hinwill“, und meint damit, was für eine Anstrengung man unternimmt, was zu können, was zu lernen und Leistung zu zeigen.

Zuruf Kai Gehring

Deshalb treten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr dafür ein, dass wir die berufliche Bildung in Deutschland stärken. Wir müssen die duale berufliche Ausbildung, die ein absoluter Faktor für unseren wirtschaftlichen Erfolg, für unsere industrielle Qualität ist, stärken.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Wir sehen mit Sorge, dass gerade bei jüngeren Menschen nicht mehr alle selbstverständlich in die berufliche Ausbildung gehen.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Ja!“

Wir haben eine hohe Zahl von jungen Menschen, die am Ende weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung machen noch im Beruf sind. Und da müssen wir herangehen und überlegen: Was sind die richtigen Mechanismen, um junge Menschen davon zu überzeugen: „Investiere erst einmal in deine Ausbildung, bevor du ans Geldverdienen denkst!“?

Wir sehen auch, dass es eine Menge junge Menschen gibt, denen tatsächlich die Ausbildungsfähigkeit fehlt. Deshalb ist es für uns ein so wichtiges Thema in unserem Grundsatzprogramm – wir setzen das jetzt auch in den Bundesländern um, in denen wir die Schulminister stellen –, dass wir deutlich stärker schon im vorschulischen Bereich Basiskompetenzen – Lesen, Schreiben, Rechnen – vermitteln.

Beifall bei CDU/CSU

Denn das ist es, was wir am Ende aus der IQB-Studie und vielen anderen Untersuchungen lernen: Wenn in der Grundschule ein Viertel der Kinder nicht richtig lesen und schreiben kann, dann ist es am Ende auf den weiterführenden Schulen kaum noch möglich, diese Defizite wieder zu heilen. Und jemand, der sich für eine berufliche Ausbildung bewirbt und am Ende nicht einmal eine korrekte Bewerbung schreiben kann, hat natürlich ein ziemliches Problem. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung – meine Firma war Ausbildungsbetrieb –, dass man sich natürlich überlegt: Kann ich mit so einem jungen Menschen jetzt durch drei Jahre gehen? Können wir das? Kann er das?

Aus diesem Grunde ist es so wichtig, dass wir früher anfangen; denn wir sehen: Die Defizite entstehen eigentlich vor der Grundschule. Wir müssen gucken, dass kein Kind mehr ohne die Basiskompetenzen eingeschult wird.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist die entscheidende bildungspolitische Aufgabe, die sich hier in den nächsten Jahren stellt.

Natürlich ist das Thema Zuwanderung etwas, was diese Herausforderung größer macht. Wir sehen auch Familien von sogenannten Biodeutschen, bei denen zu Hause offenbar zu wenig gesprochen wird. Aber wir sehen natürlich auch viele Zugewanderte, die am Ende in die Schule kommen und die Sprache nicht richtig beherrschen, und da müssen wir ran.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, wir haben mit den Kammern gesprochen. Die Altersgrenze von mindestens 25 Jahren für dieses Verfahren, die unsere Bedingung dafür war, hier mitzugehen, wird eingehalten. Deshalb: Wir finden das ein gutes Vorhaben. Wir dürfen aber unseren bildungspolitischen Auftrag darüber nicht vergessen. Wir müssen etwas tun für die jungen Menschen in unserem Land.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MR
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier auf den Besuchertribünen und Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist ein gutes Beispiel für einen parlamentarischen Prozess, der heute hier zu einem Abschluss kommt. Ich will das am Anfang auch noch mal mit einem herzlichen Dank an all diejenigen, die daran mitgewirkt haben, verbinden, weil man doch zu oft polarisierten Streit in der Öffentlichkeit, möglicherweise mehr oder weniger gehaltvoll ausgetragen, wahrnimmt, und das ist das genaue Gegenteil. Deswegen ganz herzlichen Dank erst mal für die gute Zusammenarbeit und für diesen guten Prozess.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, uns eint hier tatsächlich die Sorge bzw. die Erkenntnis, dass wir in unserer Gesellschaft von Fachkräftemangel, von digitalen und sozioökonomischen Transformationsprozessen betroffen sind. Es ist wichtig, dass wir hier Möglichkeiten und Chancen erschließen für unsere Gesellschaft, aber auch ganz individuell für die Menschen in unserem Land. Hier nehmen wir einen ganz wichtigen Teil dieser Gesellschaft mit in den Blick, nämlich diejenigen – das ist schon mehrfach gesagt worden –, die zwar nicht über formal zertifizierte Qualifikationen, aber über sehr viele Kenntnisse und Qualifikationen verfügen, die eben informell erworben worden sind. Das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch an die Namensgeber dieses wundervollen Gesetzes! –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

soll hier die Instrumente zur Verfügung stellen. Tatsächlich gehen wir damit einen wichtigen Schritt, und wir gehen ihn im Prinzip in diesem Haus gemeinsam. Dafür bin ich in der Tat sehr dankbar.

Wichtig dabei ist – das will ich an der Stelle auch noch mal betonen –, dass es kein Angriff auf die duale berufliche Ausbildung ist. Mir hat der Begriff „Goldstaub“ sehr gut gefallen. Denn genau das ist sie: die duale berufliche Ausbildung, für die wir überall in der Welt auch ein Stück weit beneidet werden. Es gibt fast keine Sitzungswoche, in der mich nicht ausländische Gäste genau danach fragen: Wie macht ihr das? Wie lässt sich das möglicherweise auf unsere Situation – die nie identisch ist – übertragen? – Und deswegen ist es uns wichtig, dass ganz klar ist: Der Einstieg in das berufliche Leben ist für uns im Bereich der beruflichen Bildung die duale Ausbildung, integriert, mit Theorie und Praxis.

Beifall bei SPD, FDP

Es ist tatsächlich so gewesen: Es galt auch bei diesem Gesetz das sogenannte Struck’sche Gesetz, das besagt, dass kein Gesetzentwurf dieses Haus so verlässt, wie er hineingekommen ist. Ich bin froh, dass es gelungen ist, das in der Ausschussberatung noch mal zu pointieren. Es ist wichtig – auch das ist genannt worden –, dass wir im Bereich der Inklusion noch mal wichtige Schritte vorangekommen sind.

Zusätzlich gibt es Bürokratieabbau und verstärkte digitale Möglichkeiten: Ausbildungsverträge können künftig digital abgeschlossen werden, die Vermittlung von Ausbildungsinhalten über digitales mobiles Arbeiten wird möglich sein, und insbesondere die digitale Lehrmittelfreiheit ist genannt worden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne.

Beifall bei SPD, FDP

Tatsächlich gibt und gab es – das ist auch noch einmal adressiert worden – die Frage des Inkrafttretens der Regelungen für die neuen Feststellungsverfahren. Wir haben jetzt festgelegt, das Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 vorzusehen. Ich habe großes Vertrauen in die Akteure, die das umsetzen werden. Es ist gesagt worden: Seit zehn Jahren gibt es Erfahrungen mit ValiKom. – Der Kollege Oliver Kaczmarek hat das noch einmal sehr präzise dargestellt. Ich bin sehr guter Dinge, dass es auf der Basis der Kompetenzen, die wir bei den dafür zuständigen Institutionen haben, auch gelingen wird, in der verbleibenden Zeit diese neuen Verfahren zu operationalisieren und auch auf den Weg zu bringen.

Kurz und gut: Das BVaDiG hat vielleicht nicht den klangvollsten aller Titel, es stellt aber einen ganz wichtigen Schritt zur Modernisierung und Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung dar. Es ist ein ganz wichtiger Schritt, um Türen für Menschen zu öffnen, denen sie heute verschlossen sind. Weil das so ist, bitte ich abschließend um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Nicole Gohlke.

Beifall bei der Linken
NG
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Menschen, die jeden Tag im Job viel leisten und die jeden Tag unter Beweis stellen, was sie können und welche beruflichen Kompetenzen sie haben, die viel Berufserfahrung mitbringen, die aber oft, weil sie eben formal un- oder angelernte Geringqualifizierte sind, deutlich schlechter bezahlt werden. Und warum? Weil ihnen ein Stück Papier, weil ihnen ein Nachweis fehlt, auf dem steht: Ja, du kannst es.

In Deutschland arbeiten über 60 Prozent der Geringqualifizierten in einer Tätigkeit, für die sie keinen Berufsabschluss besitzen. Betroffen sind oft Menschen mit Behinderung oder auch Menschen mit Fluchterfahrungen, denen ihre Papiere und Nachweise fehlen, und natürlich schlicht Menschen, die in einem anderen Tätigkeitsfeld als dem von ihnen erlernten arbeiten, die sich aber Berufserfahrung im neuen Feld angeeignet haben, oder – das ist auch schon erwähnt worden – die knapp 5,5 Millionen Erwerbstätigen, die über keinen Berufsabschluss verfügen. Für all diese Menschen ist es von großer Bedeutung, dass sie ihre berufliche Erfahrung nachweisen und anerkennen lassen können. Dieses Problem geht die Ampel jetzt an; und das ist gut.

Beifall bei Linke

Aber die Tücken stecken natürlich wie immer im Detail.

Zuruf Friedhelm Boginski [FDP]: „Ah!“

Es wurde versäumt, die Frage nach der Finanzierung dieser Verfahren abschließend zu klären. Ich finde, die Frage, wie viel es kostet, ist natürlich für die meisten Betroffenen ziemlich essenziell. Das kann man nicht unbeantwortet lassen. Sie müssen schon sicherstellen, dass zum Beispiel Menschen mit Behinderung, die Grundsicherung oder andere Sozialleistungen beziehen, keine Hürden beim Zugang und bei der Teilnahme an den Verfahren haben.

Beifall bei Linke

Ich finde, es leuchtet auch nicht ein, dass Berufe außerhalb des dualen Systems, also schulische Ausbildungsberufe, nicht einbezogen sind. Ich finde, das ist gerade angesichts des Fachkräftemangels in Berufen wie Gesundheit, Pflege, Erziehung mit vollzeitschulischen Ausbildungen nicht zu Ende gedacht.

Beifall bei Linke

Ja, wir Linke bleiben bei unserer Kritik, dass es eine vertane Chance ist, dass Sie im Rahmen dieser Reform nicht die Chance ergreifen, ein paar Dinge anzugehen, die wirklich die Attraktivität der beruflichen Bildung erhöhen würden. Ich meine, alle reden davon – das sind wir uns ja auch einig –, dass berufliche und akademische Bildung gleichgestellt sein sollen, dass man angesichts von immer weniger Menschen, die eine berufliche Ausbildung beginnen und dann auch zu Ende bringen, die berufliche Bildung stärken und die jungen Menschen wieder dafür begeistern muss. Und dann novelliert die Ampel eines der wichtigsten Instrumente der beruflichen Bildung, nämlich das Berufsbildungsgesetz, und lässt genau das aus, also macht genau das nicht. Ich finde, das ist natürlich ein Versäumnis und verlorene Zeit.

Beifall bei Linke

Wer die Attraktivität der beruflichen Bildung stärken will, muss auch die Rechte und Möglichkeiten von Auszubildenden als Arbeitnehmer/-innen stärken, zum Beispiel dadurch, dass die Mindestausbildungsvergütung erhöht wird, dass die Schutzbestimmungen für Azubis ausgeweitet werden und dass die betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird, vor allem die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Genau das will Die Linke in ihrem Antrag, der eine Ergänzung um diese Punkte vorsieht. Deswegen bitte ich hier noch mal: Stimmen Sie unserem Antrag auch zu.

Beifall bei Linke

Machen Sie das Berufsbildungsgesetz noch ein bisschen besser.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
YR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, um das es heute geht, handelt von Respekt. Respekt vor wichtiger Arbeit, Respekt vor wertvoller Erfahrung und Respekt vor Leistung. Konkret – wir haben es schon wiederholt gehört – eröffnen wir Menschen ohne formalen Berufsabschluss neue Chancen, stärken die berufliche Bildung in Deutschland und machen sie digitaler und somit moderner. Wir gehen also gleich mehrere Herausforderungen an.

Zum einen fehlen uns – das ist uns allen bekannt – Fachkräfte. Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung des Wirtschaftsministeriums geht davon aus, dass mehr als 550 000 offene Stellen nicht mit passend qualifizierten arbeitsuchenden Menschen besetzt werden können. Das ist nicht nur eine große Zahl, sondern ein ganz konkretes Problem, das uns allen ständig im Alltag begegnet. Wenn ich mich in meinem Wahlkreis Aachen umhöre, dann gibt es eigentlich an jeder Ecke Bedarf. In den Bäckereien fehlt der Nachwuchs, in der Altenpflege mangelt es an Auszubildenden, die Schreinerei findet keine Lehrlinge.

In ganz Deutschland gehen Betriebe unterschiedlich mit dieser Herausforderung um. Sie motivieren Auszubildende mit Prämien bei Berufsabschluss, sie sind auf Tiktok unterwegs und machen niedrigschwellig Werbung, und sie bieten attraktive Arbeitszeitmodelle und klare Perspektiven zur Weiterbeschäftigung an. Die Betriebe in Deutschland strengen sich richtig an. Davor habe ich großen Respekt, und das verdient unsere Anerkennung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Anstrengungen unterstützt die Bundesregierung nicht nur mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Mit der Ausbildungsgarantie garantieren wir jungen Menschen den Zugang zu einer beruflichen Ausbildung und stärken gleichzeitig Beratung, Orientierung und den gesamten Weg bis zum Abschluss.

Heute gehen wir einen weiteren Schritt. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt der Berufsvalidierung endlich einen gesetzlichen Rahmen. Auch das hat mit Respekt zu tun. Alle, die keinen Berufsabschluss haben, aber jahrelang wertvolle Erfahrungen in einem Feld sammeln, sollen eine angemessene Anerkennung für diese Arbeit bekommen. Mit der Validierung schaffen wir Perspektiven für alle, die quer in ihren Beruf einsteigen oder, aus welchen Gründen auch immer, nie einen Abschluss gemacht haben.

Zum anderen machen wir die berufliche Bildung digitaler. Wir bauen unnötig sperrige Hürden ab und erlauben endlich auch digitale Verfahren. Um beides praxistauglich zu gestalten, haben wir eng mit den Handwerkskammern, den Landwirtschaftskammern und den Industrie- und Handelskammern zusammengearbeitet. Ohne sie wäre dieses Gesetz in dieser Form nicht möglich gewesen. Deshalb sage ich noch einmal in ihre Richtung: Wir sehen den Aufwand und das Herzblut, mit dem viele Menschen, gerade auch im Ehrenamt, einen respektvollen Umgang mit Lebensleistungen möglich machen. Dafür sind wir dankbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Zusammenarbeit hört natürlich mit der Verabschiedung des Gesetzes nicht auf. Im Gegenteil, gerade bei der Umsetzung sind wir auch weiterhin auf ihre Unterstützung angewiesen.

Natürlich nehmen wir auch die Bedenken ernst, die nicht zuletzt bei der Sachverständigenanhörung letzte Woche genannt wurden. Lassen Sie mich deshalb einmal mehr betonen: Mit dem Gesetz wird kein zweiter gleichwertiger Weg in die berufliche Bildung eröffnet. Das neue Verfahren ist keine Alternative zum Königsweg. Um diesen auch weiterhin zu stärken, haben wir, hat die Koalition im Ausschuss eine Mindestaltersgrenze von 25 Jahren eingefügt. Damit zeigen wir: Die Validierung ersetzt keine Berufsausbildung, aber sie schafft Vergleichbarkeit.

Und auch das war uns wichtig: Wir haben das Gesetz an die Bedarfe und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung angepasst. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur beruflichen Inklusion, auch – so ehrlich müssen wir sein – wenn der Weg noch ein weiter ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – das ist anscheinend ein Wort, durch das wir alle einmal durchmüssen – ist trotz des unfassbar sperrigen Namens eine echte Chance für die Betriebe, für die Arbeitnehmer/-innen und für unser Land. Es hilft uns, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, und es stellt sicher, dass unsere berufliche Bildung fit für die Zukunft ist. Es ist ein wichtiges Zeichen des Respekts.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11802, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10857 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Die Gruppe Die Linke. BSW ist nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke; BSW nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Ralph Edelhäußer [CDU/CSU]

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz enthalten sich; BSW nicht anwesend. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11819. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke; BSW nicht anwesend. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 19 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11802, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/10801 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Seitz. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke; BSW nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.