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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/160

160. Sitzung

Donnerstag, 21. März 2024Berlin 09:00 – 23:18 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
14:18 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 5 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
110.747
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
27.708
CDU/CSU
26.429
Grüne
16.024
FDP
12.065
AfD
10.670
Linke
4.177
Bundesregierung
3.278
BSW
1.473
fraktionslos
586

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
548
138
Grüne
543
219
FDP
432
55
CDU/CSU
304
449
AfD
118
189
Linke
78
14
BSW
27
fraktionslos
2

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649 · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 674 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
BSW090
FDP8500
SPD18920
CDU/CSU18110
Linke0230
fraktionslos121
Grüne10721

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt: Abgeg…“

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen. · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD53132
BSW090
FDP8300
SPD18410
CDU/CSU18110
Linke0220
fraktionslos410
Grüne10510

„Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 4
  3. TOP 13
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 15
  10. TOP 14
  11. TOP 27
  12. TOP 26
  13. TOP 17
  14. TOP 5
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 18
  19. TOP 23
  20. TOP 24
TOP 9 · Drucksache 20/7141, 20/9192, 20/10729

9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Voraussetzungen und Folgen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10729
Wirtschaftsausschuss · federführendRechtsausschussFinanzausschussVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 9 und Zusatzpunkt 5:

Für die Aussprache sind 68 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

EK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Gut, dass Sie heute dabei sind; das finde ich wirklich toll. Meine Damen und Herren Kollegen! Die sogenannte „sozialökologische Transformation“ soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung in eine sogenannte „sozialökologische Marktwirtschaft“ münden. Mit Ihren „grünen Leitmärkten“ geben Sie vor, was produziert wird. Mit Klimaschutzverträgen geben Sie vor, wie produziert wird. Das, meine Damen und Herren, hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, umso mehr mit neosozialistischer Planwirtschaft.

Beifall bei AfD

Die praktischen Folgen kriegen Deutschland und seine Bürger derzeit am eigenen Leib zu spüren: das Ausplündern der Menschen, Deindustrialisierung. Und Sie feiern sich für die Reduzierung der CO2-Emissionen. Ernsthaft? Ich meine, Ihre „nachhaltige“ Abwrackpolitik ist dafür verantwortlich und sonst nichts.

Beifall bei AfD

Wie wenig Sie in der Bundesregierung mit Wissen, mit ökonomischem Sachverstand am Hut haben, wie sehr Sie im Nebel stochern, sieht man an den Antworten zu unserer Großen Anfrage, die wir hier heute debattieren. Es ist, meine Damen und Herren, ein Armutszeugnis.

Ein Beispiel. Auf die Frage, wie sich denn die Rahmenbedingungen der sogenannten „sozialökologischen Marktwirtschaft“ konkret von denen der klassischen sozialen Marktwirtschaft unterscheiden, antworten Sie – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –:

„Die Bundesregierung führt keine Auseinandersetzung mit abstrakten Konzeptionen …, ob und inwieweit dadurch Unterschiede zu Rahmenbedingungen einzelner theoretischer wirtschaftspolitischer Konzeptionen entstehen.“

Zum Mitschreiben, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaftsordnung ändern, setzt sich aber offenbar nicht damit auseinander, was diese Wirtschaftsordnung eigentlich ausmacht.

Oder: Der Bundeswirtschaftsminister schreibt in seinem Jahreswirtschaftsbericht – und ich darf nochmals zitieren –: „Der Weg zur Klimaneutralität“ ist eine „unbedingte Voraussetzung für unsere Freiheit“.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Ja!“

Wir haben da mal nachgefragt. Und Ihr Ministerium, Herr Minister, sagt: Die Freiheit muss heute durch Klimamaßnahmen eingeschränkt werden, um die globale Erwärmung zu begrenzen. – Ja, was denn nun? Freiheit oder Einschränkung der Freiheit?

Meine Damen und Herren, diese Große Anfrage ist geprägt von Nichtbeantwortung der wesentlichen Fragestellungen. Die Antworten, die kommen, sind Ausdruck von blanker Unwissenheit, von Ignoranz gegenüber der Opposition und Arroganz gegenüber dem Souverän, dem Volk.

Beifall bei AfD

Ich hoffe, dass Sie da oben, Sie auf den Tribünen, und Sie vor den Bildschirmen sich diese Anfrage mal zu Gemüte führen. Sie ist unter der Drucksachennummer 20/9192 im Internet zu finden. Und glauben Sie mir: Die Lektüre wird Sie fassungslos zurücklassen.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Das kann ich bestätigen!“

Die Freiheit der Menschen wird durch diese Regierung akut bedroht. Dagegen müssen wir uns wehren. Nicht dass der Guru der Grünen, Klaus Schwab, der Gründer des hochgelobten Weltwirtschaftsforums,

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „O Gott!“

der Vordenker des Great Reset, am Ende recht behält mit seiner Orwell’schen Prognose:

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Antisemitische Verschwörungstheorien!“

Ihr werdet nichts mehr besitzen, aber ihr werdet glücklich sein.

Die mutwillige Erhöhung der Energiepreise, das Heizungsgesetz: Das sind kalte Enteignungen. Eigentum, meine Damen und Herren, ist aber die Grundlage von Freiheit. Deshalb unser flankierender Antrag, um Privateigentum zu schützen, um unsere marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung zu schützen, um unser aller Freiheit zu schützen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sebastian Roloff hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, die Lektüre der Anfrage würde fassungslos machen. Das kann ich bestätigen. Das liegt aber nicht an den Antworten,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sehr wohl! Sehr wohl!“

die die Kolleginnen und Kollegen im BMWK leider geben mussten, weil sie dazu arbeitsrechtlich verpflichtet sind, sondern schon am Titel und an den tendenziösen, schlecht begründeten und schlecht sortierten Fragen.

Also, damit die Verwaltung zu beschäftigen, ist schon eine besondere Form von Humor. Und ehrlicherweise hatte ich nach den ersten Seiten schon keine Lust mehr, zumal die Antragsteller sich nicht zu schade waren, die aktuelle Politik der Bundesregierung mit Mao Tse-tung im China der 50er- und 60er-Jahre zu vergleichen. Also: Andere Leute müssen für Theater Eintritt zahlen. Wir dürfen so was lesen; aber es macht einen wirklich fassungslos und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation angucken, sehen wir: Die Inflationsrate ist in diesem Februar mit 2,5 Prozent so niedrig wie seit Juni 2021 nicht mehr. Die Teuerung bei Nahrungsmitteln – wir wissen, dass das ein besonders prekärer Bereich ist – ist mit 0,9 Prozent besonders niedrig.

Das sind erste gute Zeichen. Und mit Blick auf den weiteren Jahresverlauf werden wir auch dank steigender Löhne und Einkommen, einer weiterhin stabilen Arbeitsmarktentwicklung – man kann es nicht oft genug sagen: aktuell gibt es so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland wie noch nie –, zunehmender Impulse in der Außenwirtschaft und einer spürbaren konjunkturellen Belebung mit einer weiteren Stabilisierung der Lage rechnen. Auch die weltweite Konjunktur und der Außenhandel stabilisieren sich, was für uns als Exportnation besonders wichtig ist. Das ist erfreulich; das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber man muss mit der Situation umgehen.

Der SPD-Parteivorstand hat sich umfassend mit der wirtschaftlichen Situation befasst und am Wochenende einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, wie wir der aufkeimenden Konjunktur noch mal mehr Speed verleihen und sie weiter anschieben wollen: zum Beispiel mit dem Ausbau der Energienetze, größerer staatlicher Beteiligung – das muss alles schneller gehen –, weiteren Investitionen in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes – Straßen, Schulen, Netze, Verwaltung und Wohnungen –, mit zusätzlichen konkreten Konjunkturimpulsen, mit der Entlastung für Geringverdiener, mit der Stärkung der Tarifbindung und natürlich auch mit der Stabilisierung der Renten.

Wir als AG Wirtschaft sind dabei, das noch weiter zu konkretisieren, und freuen uns da auf die konkreten Diskussionen in der Ampel. Wir glauben, dass wir da mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, Investitionsprämien, Dämpfungsmaßnahmen für Energiekosten, selbstverständlich mit weiterem Bürokratieabbau – wir besprechen das öfter –, aber auch mit einer guten Vergaberechtsnovelle

Beifall bei SPD

– danke schön – oder einem verbesserten Kapitalmarktzugang für Unternehmen Schritte in die richtige Richtung unternehmen und die Nachfrage weiter anregen können.

Ich kann Ihnen jede Woche jemanden präsentieren – ich kann fast eine Serie daraus machen –, der nicht verdächtig ist, dem Sozialismus nahezustehen, aber für neue Schuldenregeln plädiert: in dem Fall den ehemaligen Global Chief Ratings Officer der Ratingagentur S&P, Moritz Kraemer, der in einem Gastbeitrag des „Handelsblatts“ ausdrücklich klargestellt hat, dass der Mythos: „Wenn wir die Schuldenbremse aufweichen, reformieren oder abschaffen würden, wäre das deutsche Triple-A-Rating in Gefahr und die Zinsen würden steigen“, falsch ist.

Beifall bei Grüne

Das ist, glaube ich, ein Diskussionsbeitrag, den wir zur Kenntnis nehmen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener

Klar ist, dass wir nicht alles mit Geld klären können und dass die Mobilisierung von Geld in der jetzigen Situation nicht das einzige Rezept ist. Klar ist aber auch, dass die Stärken unseres Landes – die Struktur, die Infrastruktur, die Industrie, die energieintensive Industrie, aber auch die Pharmaindustrie, die Qualifizierung, die wissenschaftliche Exzellenz – durchaus mit mehr Geld, mit mehr Investitionen und mit mehr Binnennachfrage unterstützt werden müssen. Diesen Weg werden wir in der Ampel weitergehen. Ich freue mich sehr auf die gemeinsamen Diskussionen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wirklich eine ganz große Anfrage, die die AfD hier zur sozialökologischen Transformation gestellt hat,

Beifall bei AfD

sozusagen in 80 Fragen einmal um die Welt. Kein Thema wurde ausgelassen: Ökodesign, treibhausgasintensive Exporte, subventionsspezifische Leitlinien oder der unbereinigte Verdienstabstand, um nur ein paar zu nennen.

Einen roten Faden für die Einordnung der derzeit ja wirklich großen wirtschaftlichen Probleme gab es aber leider nicht – was auch nicht wirklich verwundert, wenn man bedenkt, wohin uns die AfD mit ihrer Forderung nach dem Austritt aus der EU und aus dem Euro bzw. der Abschaffung des Euros führen will.

Dessen ungeachtet hat sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen ordentlich ins Zeug gelegt: seitenweise Antworten, aber leider, ohne hier wirklich etwas zu sagen. Vielleicht nur ein Beispiel von vielen: Auf die Frage, wie hoch die Bundesregierung den finanziellen Förderbedarf für die Transformation einschätze – das ist ja durchaus eine relevante Frage –, kommt die lapidare Antwort: Das hängt vom CO2-Preis ab. – Na ja, eine besonders tiefe Erkenntnis ist das nicht, wie ich finde.

Dabei ist das Thema in der Tat von großer Bedeutung: Es geht um den von der Ampel geplanten Umbau der gesamten Wirtschaft und, wenn Sie mich fragen, auch um das, was am Ende davon übrig bleibt.

Zunächst will ich aber einmal deutlich sagen, wo wir als Union in der Frage der sozialökologischen Transformation stehen. Meine Damen und Herren, wie keine andere Partei nehmen wir die Themen Soziales, Nachhaltigkeit und Marktwirtschaft in den Blick und denken alle drei gemeinsam.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Das ist jetzt kontrafaktisch, Herr Wiener!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Die soziale Marktwirtschaft haben wir begründet; das muss man hier gar nicht groß erläutern. Der große wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahrzehnte, die hohen sozialen Standards in unserem Land, die erst damit möglich wurden: All das ist vor allem unserem konsequenten Eintreten für dieses Marktmodell geschuldet.

Und auch beim Thema Nachhaltigkeit sind wir weit besser, als Sie hier immer versuchen darzustellen. Warum? Weil wir schon immer auf die richtigen Instrumente gesetzt haben: auf Emissionshandel und Marktkräfte statt auf Heizungsgesetz oder Förderchaos.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Mit Ihrer Politik hätten wir nie ein Ziel erreicht!“

Sie loben sich ja jetzt immer selbst und sagen: Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion hat 50 Prozent erreicht. Zuletzt hat das Staatssekretär Kellner an dieser Stelle vor einer Woche noch mal gesagt. Aber, meine Damen und Herren, Sie sind doch nicht bei null gestartet. Schon 2020 waren wir bei 47 Prozent.

Zuruf Kathrin Henneberger [Grüne]: „Aber nicht dank Ihnen!“

Also, von wegen von null auf 50 Prozent in zwei Jahren!

Beifall bei CDU/CSU

Allerdings will ich auch eines deutlich machen: Die Elemente Wirtschaft, Soziales und Nachhaltigkeit stehen nicht nebeneinander. Das Fundament ist die Wirtschaft. Nur wenn sie stark ist, können wir die Säulen Soziales und Nachhaltigkeit bezahlen.

Leider zeigen viele Antworten in der Großen Anfrage der Bundesregierung, dass sie das nicht so sieht. An etlichen Stellen wird im Papier sehr deutlich, dass Sie bereit sind, Wohlfahrtsverluste in Kauf zu nehmen. Ich will das mal an zwei Beispielen von vielen deutlich machen.

Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, wie hoch die Wohlfahrtsverluste aufgrund der Transformation ausfallen könnten. Ihre lapidare Antwort: „Eine Quantifizierung ... möglicher Verluste ist der Bundesregierung nicht möglich.“ Also, liebe Kollegen von der Ampel, ein etwas höheres Ambitionsniveau in so wichtigen Fragen wäre schon angebracht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ein zweites Beispiel: Auf die Frage, ob Deutschland im Bereich grüner Technologien zum – ich zitiere – „Ausrüster der Welt“ werden kann, so wie sich das der Kanzler mit seinen Erzählungen vom „grünen Wirtschaftswunder“ erhofft, antworten Sie wieder lapidar: Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland zu einem weltweiten Ausrüster werden kann; kein Wort davon, ob wir mit Blick auf die wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen überhaupt eine Chance haben, solche Massengüter zu produzieren. Die aktuellen Vorgänge in der Solarindustrie sollten Ihnen ein warnendes Beispiel sein.

Aber wenn Sie schon so im Trüben fischen, schauen wir doch mal, wo Sie uns in gut zwei Jahren Transformation hinmanövriert haben. Bei den ausländischen Direktinvestitionen haben wir mittlerweile jedes Jahr Rekordfehlbeträge. Woran liegt das? Das liegt daran, dass deutsche und ausländische Firmen Ihren Kurs mittlerweile mit großer Skepsis sehen und sie ständig mit neuen Bürokratieauflagen belastet werden. Von wegen Bürokratieabbau!

Beim Wachstum sieht es ebenfalls äußerst bescheiden aus. Kontraktion in voraussichtlich zwei aufeinanderfolgenden Jahren! Dieses Jahr werden wir wahrscheinlich auch wieder eine Rezession haben. Das hatten wir in zwei Jahrzehnten nicht. Die Produktionsrückgänge in der Industrie erklären übrigens auch, warum Sie Ihre Klimaziele im letzten Jahr eingehalten haben.

Und was die Inflation angeht, wundere ich mich immer wieder, wie unkritisch Sie die aktuellen Zahlen sehen; das hat gerade Herr Roloff auch noch mal zum Besten gegeben. Ja, die Inflationszahlen sind zurückgegangen, vor allem, weil die Energiepreise weltweit deutlich gefallen sind. Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst, dass die Energiepreise fallen. Ausschlaggebend sind die geringe globale Nachfrage und milde Winter, und dafür können Sie ganz bestimmt nichts.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zudem: Das allgemeine Preisniveau ist immer noch hoch. Sie haben von 0,9 Prozent Inflation bei den Nahrungsmitteln gesprochen. Aber gehen Sie doch mal in einen Laden und kaufen ein. Dann werden Sie sehen, dass die Preise immer noch hoch sind. Inflation misst nämlich nicht das Niveau, sondern die Veränderung; das müsste man hier auch mal so langsam verstehen.

Um es kurz zu machen: Seitdem diese Bundesregierung am Ruder ist, geht es wirtschaftlich steil bergab. Und in den Antworten auf die Fragen kann ich auch nicht erkennen, dass sich das absehbar ändern wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Kathrin Henneberger das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie eine gewisse Gruppe hier im Parlament es schafft, wissenschaftliche Erkenntnisse komplett zu ignorieren

Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Eine gewählte Fraktion, nicht eine gewisse Gruppe!“

und einfach nicht in dieser Welt zu leben, nicht in der Realität zu stehen: Das geht natürlich an Sie von der CDU/CSU angesichts der letzten Rede. Schauen Sie sich die Zahlen noch einmal genauer an.

Worauf ich eigentlich hinaus wollte: Es gibt im Wahlprogramm der AfD von 2019 einen Satz – ich zitiere –:

„Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte.“

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

Wirklich? In welcher Welt leben Sie? Als gäbe es nicht Tausende, Zehntausende von Natur- und Klimawissenschaftler/-innen, die in den letzten Jahrzehnten genau daran gearbeitet haben, als gäbe es nicht den Bericht des Weltklimarates und als gäbe es nicht bereits die grausamen Auswirkungen der Klimakrise: die extremen Wetterereignisse, die Zerstörung von Lebensexistenzen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Es geht um das Menschengemachte!“

– Dann lesen Sie sich doch einmal den Weltklimabericht durch.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Lesen Sie mal die kritischen Wissenschaftler!“

Es gibt auch kurze Zusammenfassungen für Politiker/-innen; das kann ich Ihnen ans Herz legen. Danach wissen Sie etwas mehr.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Uwe Schulz

Und ganz ehrlich: Haben Sie auf den vielen Einzeldienstreisen, die Sie in den letzten Jahren in die Länder des Globalen Südens unternommen haben, nichts gelernt, haben Sie nicht erkannt, welche grausamen Auswirkungen der Klimakrise dort schon zu spüren sind?

Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Lesen sollten Sie mal!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Natürlich gibt es einen Klimawandel! Das ist doch unbestritten!“

Vielleicht wollte dort auch niemand mit Ihnen reden; das kann ich sogar sehr gut verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn eines erstaunt mich nicht: Faschisten haben keine Empathie für das Leid anderer Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Ein Beispiel: Letztes Wochenende ist der Klimarisikobericht der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht worden.

Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Von einer NGO!“

Aufgrund von verstärkten Hitzewellen droht in Europa Hunderttausenden Menschen der Tod. Das betrifft besonders Menschen in Risikogruppen, Schwangere und auch alte Menschen. Die Klimakrise zu leugnen, bedeutet, das Leid von Menschen zu leugnen und den Zusammenbruch von Gesellschaft und Wirtschaft wissentlich mitzutragen und zu unterstützen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Niemand leugnet den Klimawandel! Niemand leugnet einen Klimawandel!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren von der AfD, Zwischenrufe sind völlig in Ordnung. Wenn es aber zu einem Dauerzurufteppich wird, kann das Protokoll gar nicht mehr aufnehmen, was Sie dazwischenrufen wollen. Insofern schlage ich Ihnen vor, ein bisschen Ruhe, ein bisschen Anstand in die Debatte zu bringen. – Frau Henneberger, Sie haben das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Kathrin Henneberger (fortgesetzt)

Da scheine ich wohl einen Nerv getroffen zu haben.

Aufgrund der Klimakrise ist es wichtig, dass wir unsere Wirtschaft umbauen, sodass sie eben nicht mehr von dem Verbrennen von Fossilen, von Öl, Gas und Kohle, abhängig ist. Die Kraftanstrengungen machen sich, wie die Zahlen des Umweltbundesamtes von Freitag belegen, bemerkbar. Erneuerbare werden immer stärker ausgebaut. Über Ostern werden wir Kohlekraftwerksblöcke sowohl im Rheinland als auch in der Lausitz abschalten können,

Beifall bei Grüne

und das ist ein großes Verdienst aller Menschen im Parlament, in der Regierung, in der Zivilgesellschaft vor Ort, die sich dafür eingesetzt haben, dass ein schneller Kohleausstieg gelingen kann. Vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Was mir noch große Sorge bereitet, ist der Verkehrssektor; und darum geht es ja in Ihrem Antrag. Allerdings geht Ihr Antrag wieder komplett an der Realität vorbei. Ich muss sagen: Der Antrag liest sich auch ein wenig so wie das Gewimmere von toxischer Männlichkeit

Heiterkeit/Lachen bei AfD

bei der Erkenntnis, dass Ihr Status in der Gesellschaft nicht mehr von der Größe Ihrer Autos bestimmt wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ein Blödsinn!“

Ich möchte damit enden, all jenen Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs meine Solidarität auszusprechen, die in den letzten Wochen und Monaten gestreikt haben.

Zuruf Beatrix von Storch

Ihr seid das Herz der Mobilitätswende, ihr haltet das Land jeden Tag am Laufen. Vielen Dank! Wir stehen an eurer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Gehen Sie mal zurück in die Gesamtschule Rodenkirchen! Schulsprecherin! Zu mehr haben Sie es nicht gebracht!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sechs, setzen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich will darauf hinweisen, dass ich mir nachher das Protokoll in Bezug auf Ihre Zwischenrufe ansehen werde. Sollten die diffamierend gegenüber der Kollegin gewesen sein,

Beatrix von Storch [AfD]: Deskriptiv waren die!

dann werde ich Entsprechendes veranlassen.

Der Kollege Stockmeier hat nun das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es einmal mehr mit einem Antrag begleitend zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu tun, den ich wieder als Deckmantelantrag bezeichnen würde; denn Sie gerieren sich hier als große Anwälte der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Aber der Deckmantel ist schlecht gewebt, an einer Stelle, auf die ich später zu sprechen kommen werde, ist er sogar erschreckend löchrig.

Sie fordern in diesem Antrag, die Bundesregierung möge das Projekt der ökologischen Transformation in diesem Lande beenden. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht mitgekriegt haben, aber wir leben in diesem Lande nicht in einer Planwirtschaft.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ja, noch nicht!“

Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass dieses Land zukunftsfit wird, weil es die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes wollen;

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ihr habt euch doch aufgegeben!“

übrigens auch und gerade in der Energieversorgung. Bürgergenossenschaften sowie Unternehmerinnen und Unternehmer haben gelernt, dass sie sich in der Energieversorgung nie wieder von diktatorischen Mächten, die unsere Freiheit bekämpfen, abhängig machen dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie rekurrieren in Ihrem Antrag auf Fossile und alte Formen der Kernenergie und sind so geschichtsvergessen, dabei völlig außen vor zu lassen, dass es genau diese Energieformen sind, die immer wieder mit massiven Eingriffen in Freiheitsrechte und Eigentumsrechte einhergegangen sind. Also, wenn Sie auf die Geschichte abstellen, dann studieren Sie sie bitte sorgfältiger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kollege Dr. Wiener von der Union, an Sie richte ich die Bitte, in Ihren Wirtschaftsabstiegsfantasien, die Sie diesem Land unterstellen, nicht rhetorisch in Gewässern zu fischen, die Sie, die CDU/CSU-Fraktion, nicht stärken werden, sondern nur die Seite des Hauses, die weiter rechts steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist kein inhaltlicher Vorwurf, das ist ein billiger Vorwurf! Heuchlerisch und billig! Setzen Sie sich inhaltlich damit auseinander! Inhaltlich! Nicht auf der Ebene!“

Und wenn Sie der Bundesregierung zu viel Bürokratismus vorwerfen, kann ich nur sagen: Gruß nach Brüssel! Die Kommissionspräsidentin von der Leyen trägt Ihr Parteibuch. Das werden wir im Wahlkampf zur Europawahl auch betonen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wo ist der Deckmantel löchrig? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie rekurrieren auch noch darauf, dass selbst die russische Wirtschaft, die unter Sanktionen leidet, so stark wächst. Ja, sie wächst, weil dort ein Kriegstreiber am Werk ist.

Ihren Antrag durchweht ein diktatorischer und asozialer Geist. Mit Freiheit hat das nichts zu tun. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Arme FDP! Und da war ich mal Mitglied!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Unsere Unternehmen verzweifeln an dem, was die Bundesregierung mit ihrer sogenannten sozialökologischen Transformation seit Jahren anrichtet. Grün-rote Ideologen unterscheiden hierbei zwischen guten und bösen Unternehmen. Die wenigen guten dürfen bleiben, die vielen vermeintlich bösen werden transformiert, und zwar in der Realität zu einem großen Teil entweder durch Transformation von Deutschland ins Ausland oder durch Transformation ins Aus.

Ein paar Beispiele für Transformation ins Ausland aus den Meldungen der letzten Wochen: Miele – Verlagerung von bis zu 2 700 Arbeitsplätzen ins Ausland. Michelin – 1 500 Arbeitsplätze ins Ausland. ZF – jede dritte Stelle ins Ausland, zum Beispiel nach Serbien, betrifft rund 6 000 Arbeitsplätze. Bosch – 1 500 Arbeitsplätze im Bereich Wärmepumpen in Polen statt in Deutschland usw. usf. Die Liste wird länger und länger, jeden Tag.

Oder Transformation gleich ins Aus, wie ein Blick in die Insolvenzstatistik zeigt: ein Anstieg im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat von 26 Prozent. Und immer wenn wir das ansprechen, auch im Wirtschaftsausschuss, wird geflissentlich ignoriert, dass die Insolvenzwelle da ist und so hoch wie viele Jahre nicht mehr.

Rot-Grün will einfach nicht verstehen, dass die Wirtschaft Planungssicherheit braucht, günstige Kosten und vor allem Freiheit, um Wohlstand zu erwirtschaften – Wohlstand, der dann auch zum sozialen Frieden und zum sozialen Zusammenhalt unseres Landes beiträgt.

Beifall bei AfD

Das war das deutsche Erfolgsmodell des Ludwig Erhard und seit Ludwig Erhard. Er war ein Meister der Marktwirtschaft. Robert Habeck, Herr Wirtschaftsminister, Sie sind der „König Planwirtschaft“, so jedenfalls hat Sie die „WirtschaftsWoche“ treffend bezeichnet.

Beifall bei AfD

Die Ampel verschließt die Augen vor den Folgen ihres Tuns. Diese Folgen werden aber dramatisch sein. Ganz aktueller Artikel in der „Welt“, ein Interview mit dem Wirtschaftsprofessor Schnabl, in dem er sagt: Diese angestrebte Transformation, über die wir jetzt gerade sprechen, macht ihm – so wörtlich – „Angst“, weil sie die „Marktwirtschaft und damit den Wohlstand unterwandert“. Er sagt klipp und klar: Diese grüne Transformation kann kein Wirtschaftswunder schaffen, sondern ist vielmehr eine wichtige Ursache für den wirtschaftlichen Abstieg, weil sie unsere einst liberale Wirtschaftsordnung aushöhlt.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, diese grüne Ideologie kostet uns unseren Wohlstand. Deswegen brauchen wir eine wirtschaftspolitische Wende, und zwar sofort. Die AfD steht dazu bereit.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Bengt Bergt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
BB
#

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD will uns mal wieder Wirtschaft erklären,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, weil wir Ahnung haben und Sie nicht!“

uns Öl und Gas schmackhaft machen und Klimaleugnerunsinn verbreiten. In Ihrem Antrag kämpfen Sie gegen eine soziale und ökologische Energiewende. Sozial sind Sie ohnehin nicht – darauf komme ich aber gleich zurück –, und was die Energiewende angeht: Hier kann man mit Ihnen ja gar keinen Konsens finden, weil Sie die Grundlagen leugnen. Aus Ihrer Sicht braucht es gar keine Energiewende, weil es ja keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Damit widersprechen Sie der Wissenschaft, also Zahlen und Fakten.

Aber kommen wir mal zu Ihrem Grundsatzprogramm. Da schreiben Sie – ich zitiere –:

„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. … Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit.“

Klimaveränderung gab es schon, das stimmt. Aber die heutige Erwärmungsphase ist menschengemacht und läuft so schnell ab, dass wir uns Klimaleugnen nicht leisten können.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist Fake News!“

Weiter heißt es im Grundsatzprogramm – ich zitiere –:

„Seit Ende der 90er Jahre … gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Prognosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind.“

Im Widerspruch zu den Prognosen? Alle Prognosen sind eingetreten. Das ist ja das Schlimme. 2018, 2019, 2020, 2022 und 2023 waren nacheinander die wärmsten Jahre in Deutschland seit 1881. Jede Schülerin und jeder Schüler weiß mehr vom Klimawandel als Sie, und das ist wirklich bitter. Wahrscheinlich kennen Sie die Fakten sogar, und trotzdem lügen Sie, dass sich die Balken biegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Beispiel Großbritannien hat gezeigt, was die Konsequenz solcher Lügenkampagnen ist. Der Brexit, der von Schauergeschichten von der bösen EU begleitet wurde, hat die Bürger dort allein im letzten Jahr 140 Milliarden Pfund gekostet. 140 Milliarden! Fakten zu leugnen, ist nicht patriotisch. Das ist ein Verrat am eigenen Land und seinen Menschen. Und das ist die Enteignung, von der Sie in Ihrem Antrag faseln; da besteht sie nämlich wirklich, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Wissenschaft hat also festgestellt, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt und dass er dramatisch ist. Interessanterweise haben sogar Ihre rechten Freunde in Europa das kapiert: die Fidesz in Ungarn, die Dänische Volkspartei, die ÖVP, die polnische PiS, auch die Partei von Marine Le Pen in Frankreich. Selbst die haben in der EU für Klimaschutzpakete gestimmt. Selbst beim Klimaschutz sind Sie so weit außerhalb der Realität, dass die anderen Rechten für Sie ja fast schon linke Ökos sein müssen. Das ist wirklich bitter.

Beifall bei SPD

Dann kommen wir mal zur Antitransformationsstory, die Sie immer erzählen. Sie sagen ja im Grunde Folgendes: keine Windenergie, keine Solarenergie, stattdessen Öl und Gas und Atom.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht! Einen gesunden Energiemix wollen wir!“

Mal abgesehen davon, dass das natürlich Ihren Kumpel Wladimir Putin freuen würde, weil all diese Rohstoffe aus Russland kommen, würde es unserer Wirtschaft massiv schaden.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Die Rohstoffe? Wo kommen denn die für Wind und Solar her? Aus China!“

400 000 Menschen in Deutschland arbeiten im Bereich der Erneuerbaren. Weitere Hunderttausende Arbeitsplätze hängen indirekt daran. Der Ausbau der Erneuerbaren schafft weitere Arbeitsplätze. Es ist also eine Investition in die Zukunft.

Auch dass angeblich die Erneuerbaren die Preise steigern, ist natürlich Quatsch.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Wir haben nur den teuersten Strom in Europa!“

Das ist ja auch logisch: Je mehr Erneuerbare-Energie-Anlagen im System sind, desto seltener müssen fossil betriebene Kraftwerke ans Netz. Gas und Kohle müssen wir teuer einkaufen, Wind und Sonne nicht. So weit, so logisch. Natürlich müssen wir aber erst mal Geld in die Hand nehmen beispielsweise für Stromnetz- und Speicherausbau. Und das machen wir ja auch. Eine Transformation ohne Kosten wird es nicht geben. Aber die Kosten ohne Transformation sind umso größer, und das wäre wiederum eine Enteignung, die Sie hier leugnen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu ist erneuerbare Energie mittlerweile der Standortfaktor, und zwar nicht als Nice-to-have, als kleines, tolles Ding, sondern als verpflichtende Voraussetzung für Ansiedlungen. Das Spannende daran ist, dass ausgerechnet der ländliche Raum im Osten enorme Vorteile hat, weil dort Erneuerbare genutzt werden und Innovation möglich ist.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, die Bürger freuen sich ganz besonders darüber!“

Bestes Beispiel ist Zerbst/Anhalt in Sachsen-Anhalt: Erzeugung von 100 MW aus Wind, aus Sonne und aus Bioenergie auf einem alten Russenflughafen, der bebaut wurde. Die AfD hat gegen die Windräder protestiert. Die AfD hat gegen den Solarpark protestiert. Und jetzt? Jetzt kommt da sogar eine Wasserstoffproduktion und eine synthetische Bioethanolproduktion hin. Dieser Energiepark finanziert eine Begegnungsstätte und diverse kommunale Projekte und macht auch noch den Chemiepark Dessau fit für die Zukunft. Übrigens, gegen den haben Sie auch protestiert, weil dort Impfstoffe hergestellt werden. Alles in allem knapp 2 500 Mitarbeitende. Sie arbeiten gegen Ihre eigenen Wähler. Ist Ihnen das überhaupt bewusst? Das ist echt widerwärtig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Wo steht die SPD in Sachsen? Bei 5 Prozent?“

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden vor allem jahrelang vernachlässigte Regionen leiden: unter Hitze, unter Dürre, unter Starkregen, unter Arbeitslosigkeit, kurz gesagt: unter Ihnen.

Dieser Antrag ist eine Beleidigung für die Wissenschaft. Und nebenbei wollen Sie die Reichen immer reicher machen, weil Sie die Erbschaftsteuer für Reiche abschaffen wollen. Das ist wirklich ekelhaft.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Anne König hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anne König CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ist sie also wieder, die alte Debatte zwischen der AfD und der Ampel. Die einen wollen null Veränderung und am liebsten zurück ins 20. Jahrhundert,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nein, das stimmt doch nicht!“

die Ampel hingegen hat 2021 den sozialökologischen Strukturbruch ausgerufen.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „O Gott! In einem Satz Faschisten und die Ampel! Knaller!“

Unter diesem Motto werden seither mittels Feinsteuerung aus dem Wirtschaftsministerium planwirtschaftliche Vorstellungen für die Menschen im Land weiter vorangetrieben. Technologieoffenheit und Vertrauen in den Markt sind hier Fehlanzeige. Das großspurig angekündigte Wirtschaftswunder des Bundeskanzlers ist so leider auch ausgeblieben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Im Gegenteil: Wir fallen weiter zurück. Die Weltwirtschaft darf sich laut Internationalem Währungsfonds auf ein Wachstum von 3,1 Prozent für das Jahr 2024 freuen. Deutschland liegt weit darunter. Die Ampel musste ihre Wachstumsprognose von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent absenken. Deutschland ist damit das Schlusslicht in Europa in puncto Wirtschaftswachstum.

Nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch Gewerkschaften wie die IG Metall kritisieren mittlerweile die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands. Es ist kein Wunder, dass so keine positive Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern aufkommt, wenn sie an die Zukunft dieses Landes und damit an ihre eigene Zukunft denken.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Gerade junge Menschen haben regelrecht Angst. Sie glauben nicht mehr, dass die Regierungspolitik den riesengroßen Herausforderungen der Zukunft überhaupt noch gerecht wird. Und wer will den jungen Menschen dies auch verdenken?

Anders als die amtierende Ampelregierung stehen wir als Union nicht für eine Politik der Angst und der Weltuntergangsstimmung, sondern für eine Politik des Anpackens und der Zuversicht. Wir leben in einer der größten Volkswirtschaften der Welt. Wir sind ein weltweit führender Hochtechnologie- und Forschungsstandort. Wir haben in der Vergangenheit mit Forschergeist und Innovation so manche technische Hürde genommen. Alles, was wir brauchen, um die Zukunft zu meistern, liegt in unseren Händen. Man muss es nur richtig einsetzen können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Ampelkoalition für sich in Anspruch nimmt, sie stehe für eine soziale Politik, dann klingt das für immer mehr Menschen in unserer Republik nach blankem Hohn. Denn diese Politik ist das Gegenteil von sozial: Sie fordert Menschen zu Sparsamkeit und Verzicht auf, die mit ihrem Einkommen gar nicht die Wahl haben, ob sie noch klimafreundlicher leben wollen. Sie schraubt die Belastungen für alle ständig weiter hoch, statt hierzulande endlich echte Anreize für Konjunktur und Wachstum zu setzen.

Beifall bei CDU/CSU

Das sind nur zwei Beispiele dafür, warum die Wirtschafts- und Klimapolitik der Ampelkoalition in Sackgassen mündet. Ihre Politik sorgt damit für die Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen ins Ausland, dorthin, wo dann weniger geträumt und mehr gemacht wird.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie täten gut daran, drei Wahrheiten anzuerkennen:

Erstens. Die Menschen in diesem Land sind nicht unendlich belastbar.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist kein Wunder, dass die Überforderung der Bürgerinnen und Bürger längst nicht nur das Debattenklima im Land, sondern auch das Weltklima gefährdet; denn die Menschen gehen beim Thema Klimaschutz von der Fahne, wenn die Ampelregierung sie weiter überfordert und überrumpelt. Das Gebäudeenergiegesetz hat das zuletzt anschaulich bewiesen.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Diese Ampelregierung hat großspurig gezielte Entlastungen wie ein Klimageld versprochen. Dafür fehlt Ihnen nicht nur das Geld, sondern auch das Konzept. Ich bin mir sicher: Wenn Sie eines hätten, dann wäre das wohl das nächste Bürokratiemonster dieser Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU

Wie wäre es denn, wenn Sie im Hochsteuerland den hart arbeitenden Menschen ein wenig mehr Netto vom Brutto belassen, indem Sie wenigstens die Einkommensteuerkurve ein Stück nach rechts verschieben?

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Was sagen Sie zur Schuldenbremse?“

Fangen Sie endlich damit an, sich auch einmal um die Leistungsträger zu kümmern, die dieses Land zusammenhalten.

Drittens. Schalten Sie beim Thema Klimaschutz endlich um von Ideologie auf Wirklichkeit.

Beifall bei CDU/CSU

Sie müssen wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand als zentrale Resilienzfaktoren begreifen, um den Auswirkungen des Klimawandels und Extremwetterereignissen etwas Wirksames entgegenzusetzen. Sie müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Die Themen effiziente Energiesysteme, Speichertechnologie, synthetische Kraftstoffe, Kernkraft und Kernfusion sind noch lange nicht ausgereizt.

Zuruf Sebastian Roloff

All das tut die Ampelregierung nicht. Sie verordnen unseren Unternehmen und unseren Kindern stattdessen eine Extradosis „German Angst“.

Zuruf Kathrin Henneberger [Grüne]: „Ist heute Märchenstunde?“

Das, verehrte Kollegen und Kolleginnen der Ampel, ist ein Wachstumsprogramm für die, die hier ganz am rechten Rand sitzen. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Politik des Strukturbruchs, und schaffen Sie endlich einen Strukturwandel, der die Menschen mitnimmt!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz offen zu Ihnen sein: Mir geht es nicht in den Kopf, dass es das Geschäftsmodell einer Fraktion, aber auch vieler anderer in diesem Land ist, Unwahrheiten über den menschengemachten Klimawandel zu erzählen. Auch diese Menschen haben, so schwer das für uns vorstellbar ist, eventuell Fortpflanzung hinter sich oder noch vor sich, und auch deren Kinder werden von Überschwemmungen, Erhitzung und der Gefahr des Hitzetodes betroffen sein. Dass man das trotzdem zum Geschäftsmodell machen kann, ist verrückt. Es sind ja nicht nur ihre eigenen Kinder, die unter ihren Eltern leiden, sondern unser aller Kinder und Enkelkinder, wenn diese Politik umgesetzt würde. Deswegen ist es für uns alle ein politischer Auftrag, zu verhindern, dass das passieren wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernd Schattner

Dieser sogenannte Antrag dieser sogenannten Alternative strotzt regelrecht vor Formulierungen über die sogenannte sozialökologische Transformation. Wenn dies das Ergebnis einer sogenannten parlamentarischen Arbeit ist, die eigentlich nur darauf ausgerichtet ist, hier Youtube- und Tiktok-Videos zu produzieren, dann wundere ich mich nicht, dass dabei überhaupt nichts herauskommt.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Eine Unverschämtheit! Das ist unparlamentarisch, was Sie da sagen!“

Vielleicht liegt es auch daran: Wenn man sich die Reden von rechtsextremen Mitarbeitern schreiben lässt, dann ist es kein Wunder, dass am Ende auch rechtsextremer Mist dabei herauskommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen, Frau König

Zuruf Anne König [CDU/CSU]: „Deswegen?“

– hören Sie zu! –, wäre es mir sehr unangenehm, wenn ich als demokratische Opposition einen solchen Antrag als Vorlage hätte und dann zu Beginn meiner Rede in einem Satz die Ampelregierung mit Faschisten quasi gleichsetzte und für alles Unheil in dieser Welt verantwortlich machte, wie Sie es getan haben. Ihre ganze Rede war gespickt mit einer Rhetorik, zu der ich Ihnen einfach nur sagen kann: Sägen Sie nicht an dem Ast, auf dem auch Sie als Demokratinnen und Demokraten in diesem Land sitzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sie sägen an dem Ast!“

Denken Sie daran, dass es genauso schnell, wie aus „Danke Merkel“ „Danke Ampel“ wurde, auch wieder auf Sie zurückfeuern kann, wenn Sie eventuell wieder Regierungsverantwortung in diesem Land tragen. Aber vor der Regierungsfähigkeit liegt die Oppositionsfähigkeit. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Wiener, Sie haben am Anfang gesagt, keine Partei bringe Soziales, Wirtschaft und Nachhaltigkeit so gut zusammen wie die Ihre.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist so!“

Ich wäre ja glücklich, wenn es so wäre. Sie haben gesagt, nicht die Ampel habe dafür gesorgt, dass wir einen so milden Winter hatten. Stimmt, das waren Sie! Sie haben mit Ihrer Politik, die Sie über Jahrzehnte betrieben haben, dafür gesorgt, dass wir mittlerweile so schön milde Winter haben.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das werfen Sie uns vor? Was reden Sie da?“

Wir haben seit Jahrzehnten Jahr um Jahr einen warmen Winter. Es ist Ergebnis Ihrer Politik, dass die Klimakrise auch in Deutschland schon sichtbar geworden ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist ein globales Phänomen! Was reden Sie für einen Unsinn!“

Wenn Sie in Nachhaltigkeit so gut wären, dann wäre das anders. Das können Sie sogar an den Zahlen sehen. Sie haben sich mit nur einem Aspekt des Berichts des Umweltbundesamtes zu Treibhausgasprojektionen beschäftigt: Warum ist eigentlich im letzten Jahr weniger CO2 ausgestoßen worden? Sie führen das monokausal auf die wirtschaftliche Situation zurück. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass das Umweltbundesamt zum ersten Mal in einer solchen Projektion sagt: Es ist möglich, auch bei einer vollständigen Erholung der Wirtschaft und der Industrie in diesem Land die Klimaziele zu erreichen. – Das ist der Unterschied zwischen den Zeiten, zu denen Sie Verantwortung hatten, und den Zeiten, in denen Robert Habeck im Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministerium endlich dafür sorgt, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen. Davon können Sie noch einiges lernen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernd Schattner
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Carl-Julius Cronenberg hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sieht in der sozialökologischen Transformation die Ursache für eine Deindustrialisierung Deutschlands und die unwiederbringliche Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleich mit. Das entspricht der bekannten AfD-Taktik: Es wird verunsichert, man schürt Ängste, nicht um zu informieren, sondern um Frust und Pessimismus zu verbreiten. Wenn etwas dem Wirtschaftsstandort nachhaltig schadet, dann sind das Ihr ewiges Gemeckere und Ihr permanentes Schlechtreden des Standorts Deutschlands. Das schadet der Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist doch lächerlich, Herr Kollege!“

Die Wirtschaft braucht das Gegenteil. Ohne Zuversicht und Optimismus kommen keine Investitionen,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sie wissen es doch besser!“

mit verbesserten Abschreibungen aber schon. Genau das machen wir mit dem Wachstumschancengesetz. Liebe Union, geben Sie sich einen Ruck im Bundesrat, und beenden Sie die Blockade dieses wichtigen Gesetzes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die AfD befürchtet, die sozialökologische Transformation führt zu Produktionsverlagerungen ins Ausland.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist bewiesen!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist Realität!“

Was sicher zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führen würde, ist das Remigrationsprogramm der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht die Transformation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist doch gar nicht vergleichbar!“

Die AfD kritisiert die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Zu Recht!“

Ja, Stimmung und Lage haben Luft nach oben.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist ein Euphemismus!“

Dafür gibt es Gründe. Chinas Schwächephase bremst die Asienexporte, gestiegene Zinsen bremsen den Bau, hohe Unternehmensteuern und langsame Genehmigungen bremsen Investitionen, Fach- und Arbeitskräftemangel bremst die ganze Wirtschaft, überbordende Bürokratie erst recht.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was ist nur aus der FDP geworden! Mann, Mann, Mann!“

Soll ich weitermachen? Wenn für die AfD die Transformation alleinige Ursache für Wachstumsschwäche ist, dann offenbart das vor allem ihre mangelnde Problemlösungskompetenz in Fragen der Wirtschaftspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Die AfD beklagt kalte Enteignung durch Inflation und droht mit Euroaustritt. Sieh an: Zurück zur D-Mark? Erinnern wir uns: Seit der Euroeinführung vor 22 Jahren lag die Inflation in Deutschland bei durchschnittlich 1,9 Prozent. Die D-Mark-Inflation in den 22 Jahren vor der Wiedervereinigung lag bei knapp 3,8 Prozent, also dem Doppelten. Nein, verehrte Kollegen von der AfD, Euro und Binnenmarkt sichern Wohlstand und Wachstum in Deutschland, heute und auch morgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was heißt denn Transformation? Transformation heißt auch die Entwicklung grundlastfähiger Windenergieanlagen – finanziert von der Agentur für Sprunginnovationen – oder die 3 Milliarden Euro Investitionen in KI von Microsoft im Rheinland – ohne Subventionen – oder Start-ups wie Sunmaxx, das bei Dresden ohne Subventionen in innovative Photovoltaik investiert. Der Standort Deutschland wird nicht vom Schlechtreden stärker, sondern von guten Rahmenbedingungen. Die schaffen wir mit Bürokratieabbau, Genehmigungsbeschleunigung und Rekordinvestitionen in Infrastruktur.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege.

Bernd Schattner [AfD]: Feierabend!
Carl-Julius Cronenberg (fortgesetzt)

Der Metallarbeitgeberpräsident von Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, hat kürzlich gewarnt: Die AfD ist eine Gefahr für unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Carl-Julius Cronenberg (fortgesetzt)

Wenn es eines Beweises für diese Aussage bedurft hätte, dann hat ihn die AfD mit ihrem Antrag heute selbst geliefert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sehr plump!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HD
Hansjörg Durz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Vorstellung seiner Konjunkturprognose hat der Bundeswirtschaftsminister die wirtschaftliche Lage als dramatisch schlecht bezeichnet. Ich bin froh, dass damit zumindest eine Erkenntnis gereift ist; denn im vergangenen Jahr wurde es noch als Schwarzmalerei bezeichnet, wenn wir wirtschaftswissenschaftliche Prognosen erwähnt haben. Vielleicht liegt es daran, dass die Brutalität der Fakten eine Schönfärberei heute nicht mehr hergibt.

Beifall bei CDU/CSU

Denn 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Für 2024 wird ein Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum in der Eurozone. Wir sehen Abwanderung von Produktion, und auch die Innovationsquote ist laut Jahreswirtschaftsbericht rückläufig. Nach zwei Jahren Transformation wird mehr denn je deutlich: Wir brauchen eine Wirtschaftswende.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Stattdessen wird aber wie in einem volkswirtschaftlichen Proseminar nach Ursachen gesucht und auf die Krisen in der Welt verwiesen, auf die Komplexität der Weltmärkte und der Lieferketten, auf geopolitische Herausforderungen. Dass auch andere Volkswirtschaften damit umgehen müssen und auch umgehen können, wird dabei absichtlich vergessen. Es passt schlicht nicht ins Bild eines erklärenden Wirtschaftsministers. Aber etwas anderes passt ins Bild und wird darum auch ständig wiederholt: Es läge an der Vergangenheit. Sie wird sogar dann noch herangezogen, wenn man eigene Prognosen immer wieder nach unten korrigieren muss. Daran wird aber offensichtlich: Viele Probleme sind im wahrsten Sinne des Wortes hausgemacht.

Das größte Problem heißt wohl transformative Angebotspolitik.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Genau so ist es!“

Das bedeutet nichts anderes als eine staatlich gelenkte Angebotspolitik mit Milliardensubventionen und Detailregulierungen, also eine Politik, in der es nicht darum geht, die Angebotspolitik für alle Unternehmen zu verbessern, sondern nur für bestimmte Branchen, Technologien und Unternehmen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es ist eine Politik, die sich anmaßt, die Märkte der Zukunft besser zu kennen als die Wirtschaft. Deshalb ist dieses Konzept so falsch und führt in diese dramatisch schlechte Lage. Wenn Produktion in Deutschland stillgelegt wird und ins Ausland abwandert, dann ist es nicht verwunderlich, wenn die CO2-Emissionen sinken. Das ist aber kein Erfolg. Mit einer Deindustrialisierung in Deutschland ist für den Klimaschutz in der Welt nichts erreicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

Als Union wollen wir, dass Deutschland klimaneutral wird und Industrieland bleibt. Dass dieser Ansatz funktioniert, haben wir unter Beweis gestellt. Zwischen 1990 und 2021 ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um mehr als das Doppelte gestiegen. In der gleichen Zeit sind die CO2-Emissionen um über 40 Prozent gesunken. Eine unionsgeführte Bundesregierung hat bewiesen: Wirtschaftswachstum und Klimaschutz geht zusammen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak

Der Schlüssel für eine erfolgreiche CO2-Reduktion liegt aber nicht im Postwachstum oder in Schrumpfung, sondern in einem marktwirtschaftlichen Ansatz, nämlich im Emissionshandel. Das stützt auch die Wissenschaft. Ich zitiere beispielsweise den Ökonomen Professor Edenhofer:

„Wir haben in Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft ein hervorragendes Instrument, um drei Probleme zu lösen. Erstens: Sie schafft Innovationen, sie sorgt zweitens für sozialen Ausgleich und drittens bietet sie die Möglichkeit, Wirtschaftswachstum von Emissionsausstoß zu entkoppeln.“

Das schafft man also nicht durch Verbote und Detailregulierungen, sondern durch einen klaren Ordnungsrahmen, der Bürokratie abbaut und mehr Planungssicherheit gewährleistet. In der sozialen Marktwirtschaft geben wir Unternehmen, Forschern oder Ingenieuren die Freiheit, sich Lösungen auszudenken.

Beifall bei CDU/CSU

Wir vertrauen auf den Mut und die Kreativität der Menschen. Und das Beste ist: Sie können damit sogar Geld verdienen. Dann kann Klimaschutz für Deutschland sogar ein Wettbewerbsvorteil und Exportschlager werden.

Vom Export hängt ein Drittel aller Arbeitsplätze in unserem Land direkt oder indirekt ab. Eine überragende Bedeutung hat dabei der EU-Binnenmarkt, der den Zugang zu einem Markt von über 450 Millionen Menschen schafft und somit Wachstum fördert. Zwischen 50 und 60 Prozent der deutschen Exporte gehen jährlich in den EU-Binnenmarkt. Europa ist der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Produkte und Dienstleistungen, und gerade kleine und mittelständische Unternehmen profitieren davon.

Das möchte die AfD gar nicht. Sie forderte stattdessen in ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 einen Austritt Deutschlands aus der EU. Auch im Zusammenhang mit der Europawahl ist aus ihren Reihen immer wieder vom „Dexit“ zu hören. Und in Ihrem heutigen Antrag schreiben Sie von – ich zitiere –: „…der Androhung und ggf. Umsetzung eines Euro-Austritts“. Allein dieses Beispiel zeigt, dass die Politik der AfD unsere Wirtschaft und vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen direkt in den Abgrund führt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Damit macht die AfD mit ihrem heutigen Antrag erneut klar, dass sie bereits an den Selbstverständlichkeiten der sozialen Marktwirtschaft scheitert.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Holger Becker.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte des 20. Jahrhunderts orientiert sich unsere deutsche Wirtschaftspolitik an dem Modell der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist essenzieller Bestandteil unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Dabei gilt es, unsere wirtschaftliche Freiheit und den fairen Wettbewerb zu schützen und zugleich unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit zu fördern. Um genau das zu tun und zu erhalten, muss unsere soziale Marktwirtschaft an die heutigen und die künftigen Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt werden.

Wie immer in der Menschheitsgeschichte geht es also auch hier um Veränderungen, Anpassungen, Weiterentwicklungen, also all das, wovor die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion anscheinend gerne schreiend weglaufen oder überfordert den Kopf in den Sand stecken.

Um Aktivität zu simulieren, haben Sie der Bundesregierung 80 Fragen gestellt.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist eine Beleidigung des Parlamentarismus, was Sie da von sich geben!“

Wenn man die Unterfragen noch mitrechnet, sind es sogar 184 Fragen, die man so zusammenfassen kann, dass die AfD weiterhin den menschengemachten Klimawandel leugnet und entsprechend jegliches Handeln, um Wirtschaft und Wohlstand zu sichern, für absurd hält, ablehnt oder rückgängig machen möchte.

Bevor ich mich einigen negativen Glanzlichtern dieses Antrags widme, möchte ich noch einmal, auch als Physiker, meine Fassungslosigkeit darüber betonen, dass wir am 21. März 2024 immer noch über die Wahrhaftigkeit des menschengemachten Klimawandels debattieren sollten; das ist völlig absurd.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn anstatt sich darüber Gedanken zu machen, dass sich unsere Bundesregierung vielleicht nicht ausreichend mit den Risiken der sozialökologischen Transformation auseinandersetzt, sollte sich die antragstellende Fraktion lieber fragen, was die Folgen einer ausbleibenden Transformation wären.

Ihre Sorgen, wie Sie sie nennen, stützen Sie wie immer auf Halbwahrheiten und teilweise sehr fragwürdige Sekundärquellen. Ein wichtiger Punkt Ihrer Argumentationskette ist zum Beispiel, dass Sie sagen: Die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände warnen vor der Deindustrialisierung Deutschlands. – Dabei verschweigen Sie allerdings, dass in genau dem Artikel, auf den Sie sich beziehen, auch der DIW-Präsident zitiert wird, der sagt, die Angst vor der Deindustrialisierung sei ein „Schreckgespenst, das aufgebaut wird, um der Politik Geld aus den Rippen zu leiern“. Zitat Ende. – Ein weiteres Zitat: „Denn Deutschland hat bisher noch nie einen Kostenvorteil bei Energie gehabt.“ – Zitat Ende.

Und genau das wollen wir mit unserer sozialökologischen Transformation ja ändern.

Zuruf

Generell gilt: Wir müssen das Geschäftsmodell unserer Wirtschaft der geänderten globalen Situation anpassen. Verkürzt gesagt waren die Prämissen der vergangenen Jahrzehnte die folgenden:

Erstens. Energie kommt in Form von Gas aus Russland.

Zweitens. Die Kosten der Verteidigung übernehmen die USA.

Drittens. Der Rest der Welt öffnet bereitwillig seine Märkte für deutsche Produkte.

Viertens. Die Kosten für Klima und Umwelt werden ignoriert oder externalisiert.

Als Unternehmer sage ich Ihnen: Wer nicht in der Lage ist, sein Geschäft an geänderte Randbedingungen anzupassen und Innovationen zu implementieren, wird in nicht allzu langer Zeit einfach kein Geschäft mehr haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich erinnere da an Namen wie Nokia, Kodak oder Pan Am. Die Optimierung und Anpassung von Geschäftsmodellen ist ein zentraler Treiber von Innovationen in der Marktwirtschaft.

In vielen Bereichen funktionieren althergebrachte Geschäftsmodelle nicht mehr. Schauen wir beispielsweise auf die ländlichen Räume: Kleine Geschäfte, Arztpraxen, Busunternehmen können eben gerade in ländlichen Räumen nicht mehr allein marktgetrieben überleben. Hier kommen neue Ansätze wie gemeinwohlorientierte Unternehmen zum Tragen, um genau solche Probleme mit neuen Ideen zu lösen. Ich empfehle hier als Weiterbildungslektüre die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ der Bundesregierung oder wahlweise ein Gespräch mit dem Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland.

Über die Bedeutung des EU-Binnenmarktes wurde hier schon ausgiebig geredet. Ich kann dem nur vollumfänglich zustimmen.

Wir als Fortschrittskoalition wollen nicht, dass unsere Wirtschaft den Weg von Nokia oder Kodak geht. Mit den wirtschaftspolitischen Rezepten der antragstellenden Fraktion dagegen hätten wir noch nicht mal ein Tastenhandy.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Klimakrise ist da. Die Digitalisierung nimmt zu. Der demografische Wandel kommt.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Verbreiten Sie nicht so viel Angst!“

Damit müssen wir umgehen, und wir müssen dafür sorgen, dass es ein Wandel zum Besseren wird. Deswegen reden wir von sozialökologischer Transformation.

Wenn wir wie die AfD den Kopf in den Sand stecken und nichts machen würden, würde das dazu führen, dass Arbeitsplätze wegfallen, weil unsere Wirtschaft dann nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Die Partei der Deindustrialisierung hat einen Namen: AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist ja echt gut! Ihr seid doch irre, Junge!“

Denn wir verlieren nicht Jobs wegen der Transformation, sondern wir verlieren Jobs wegen nicht stattfindender Transformation; das ist nämlich die Wahrheit.

Beifall bei Grüne

Ja, auch durch den Strukturwandel werden Arbeitsplätze verloren gehen, vor allem durch die Digitalisierung, aber auch durch den ökologischen Umbau. Zum Beispiel im Braunkohletagebau werden Arbeitsplätze wegfallen. Aber auf der anderen Seite werden durch und für die ökologische Transformation Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstehen. Die sozialökologische Transformation ist ein Jobmotor. Aber wir haben noch zusätzliche Herausforderungen dadurch, dass bei den bestehenden Arbeitsplätzen neue Qualifikationen gebraucht werden.

Um die Herausforderungen zu meistern und den Wandel gemeinsam gestalten zu können, brauchen wir aus meiner Sicht und aus sozialpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Sicht vor allem drei Dinge.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, vor den drei Dingen: Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Nein, das kann er nicht!“

Erstens. Ökologie und Soziales müssen Hand in Hand gehen. Bestes Beispiel ist das Klimageld. Wir Grünen wollen, dass das noch diese Legislaturperiode kommt.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber darüber hinaus ist insgesamt eine bessere soziale Absicherung notwendig: Wir brauchen eine bessere Arbeitslosenversicherung, um die Menschen bei Arbeitslosigkeit besser abzusichern, und eine bessere Absicherung für Weiterbildungsphasen. Da ist die Koalition übrigens schon wichtige Schritte gegangen. Und wir brauchen eine Grundsicherung, die in allen Lebenslagen vor Armut schützt. Der Europarat hat uns gerade aufgefordert, mehr gegen Armut und Ungleichheit zu machen. Das ist sehr richtig und auch wichtig für die ökologische Transformation.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Wegen des demografischen Wandels sinkt das Erwerbspersonenpotenzial. Deswegen brauchen wir Zuwanderung und in Deutschland eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung. Da gibt es in Deutschland vor allem bei Frauen und Älteren noch Luft nach oben. Deswegen ist es unter anderem wichtig, bestehende Fehlanreize bei der Erwerbstätigkeit von Frauen abzubauen; denn Frauen wollen häufig mehr arbeiten, und dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Wir brauchen mehr Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen, aber auch von Erwerbstätigen. Die Koalition hat da schon einiges gemacht: Einführung eines Weiterbildungsgeldes für Arbeitslose, Verbesserung der Förderung von Weiterbildung für Erwerbstätige und die Einführung des Qualifizierungsgeldes, mit dem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen besser im ökologischen Wandel unterstützt werden.

Die Veränderungen finden statt: Digitalisierung, Demografie, Klimakrise. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir machen nichts und werden verändert – mit teils katastrophalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

Oder wir verändern selber und gestalten den Wandel hin zu einer besseren Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Gruppe Die Linke hat Dr. Gesine Lötzsch das Wort.

Beifall bei der Linken

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir erleben gerade eine gesellschaftliche Transformation, aber die ist weder sozial noch solidarisch.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt!“

Der Europarat hat aktuell festgestellt: Das hohe Maß an sozialer Ausgrenzung steht hierzulande in keinem Verhältnis zum Reichtum.

Also, wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum begrenzen. Wir müssen endlich die Krisengewinne gerecht besteuern, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Doch dazu ist diese Bundesregierung bisher nicht bereit. Ich sage Ihnen: Sie dürfen keine Koalition der Vermögensverwalter sein. Das ist der falsche Weg.

Beifall bei Linke

Der Europarat beklagt auch die hohe Kinderarmut in unserem Land. Darum sagen wir: Weniger Geld für die Rüstung, mehr Geld für die Kinder!

Beifall bei Linke

Eine Nullrunde beim Kindergeld lehnen wir entschieden ab. Und wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdient, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Und da ich gerade beim Europarat bin: Er verweist auch auf den dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnungen in unserem Land. Er fordert den Eingriff des Staates in den Wohnungsmarkt. Wir Linken wollen die Enteignung großer Wohnungskonzerne, so wie es die Berlinerinnen und Berliner – fast 60 Prozent! – eindrucksvoll in einer Volksabstimmung gefordert haben.

Beifall bei Linke

Und ich sage Ihnen: Es ist eine Schande, dass CDU und SPD in Berlin diese demokratische Abstimmung einfach missachten.

Meine Damen und Herren, die Transformation ist auch nicht ökologisch. Aufrüstung und Krieg sind die schlimmsten ökologischen Verbrechen, und das muss ein Ende haben!

Beifall bei Linke

Welche Aktie wächst im DAX am schnellsten? Nein, es ist leider kein Unternehmen, das Solaranlagen oder Wärmepumpen für die ökologische Transformation herstellt. Es ist der Waffenkonzern Rheinmetall.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Dank Wladimir Putin!“

Dieser Konzern wird seinen Umsatz bis 2027 fast verdoppeln. Der Gewinn wird sich auf das Zweieinhalbfache steigern. So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Leider haben wir auch keine wirkliche Transformation in eine ökologische Wirtschaft. Ich sage Ihnen: Wer unsere Gesellschaft sozialer und ökologischer machen will, der muss seine Strategie grundsätzlich ändern: weg vom Kriegsgetrommel, hin zu mehr Nachdenklichkeit und Friedensbereitschaft. Wir brauchen nicht mehr Waffen, sondern wir brauchen fähige Diplomaten, die ihr Handwerk beherrschen.

Beifall bei Linke

Die Waffen müssen endlich schweigen. Das wird Rheinmetall nicht gefallen, aber es wird den Menschen in der Ukraine, in Israel, in Gaza und überall auf der Welt, wo Krieg ist, helfen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, leider machen Sie es den Demokratiefeinden einfach zu leicht. Wir sagen Ihnen: Wir wollen die Menschen wieder für eine soziale und ökologische Politik gewinnen. Ich bin zuversichtlich, das ist immer noch möglich.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es immer sehr ärgerlich, wenn in solchen Debatten so viele falsche Informationen übermittelt werden.

Erstens fordert die AfD in ihrem Antrag, dass wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Haben wir doch gemacht; verstehe ich nicht.

Zuruf

Dann beziehen Sie sich auf einen Rückgang beim Verkauf von Wärmepumpen, beschweren sich aber gleichzeitig über das GEG. Das, meine Damen und Herren, passt nicht zusammen.

Und – liebe Frau König, das finde ich wirklich etwas ärgerlich – wir haben in dieser Koalition durch die Verschiebung des Einkommensteuertarifs die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um etwa 15 Milliarden Euro entlastet. Stellen Sie hier bitte nicht solche Behauptungen auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann ist auf die Insolvenzzahlen hingewiesen worden. Fakt ist aber: Im Jahr 2019 – also vor Corona – waren die Insolvenzzahlen höher. Wir alle wissen: Durch die Änderungen im Rahmen der Coronagesetzgebung haben wir bei den Gerichten eine technische Verschiebung, was Insolvenzen angeht. Also auch das ist wieder eine falsche Fährte, die Sie setzen.

Wer im Wirtschaftsausschuss war, weiß, dass wir im Jahr 2023 mehr Neugründungen von Unternehmen hatten als Schließungen bzw. Abmeldungen. Auch das sollte mal gesagt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Hinweis als Unternehmer: Ich freue mich sehr, dass Reinhold Würth sich geäußert hat. Wir haben leider nicht wie er 87 000 Mitarbeiter. Er hat sich zur Politik der AfD eindeutig positioniert. Ich würde mich freuen, wenn wir in diesem Hause insgesamt diese Deutlichkeit gegenüber der AfD hätten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In meiner kurzen Redezeit noch zwei, drei Bemerkungen. Zum Thema Euro, Herr Durz, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich unterschreibe das, was Sie gesagt haben, zu hundert Prozent.

Was haben wir in den nächsten Monaten zu tun? Wir brauchen eine Entlastung durch die zusätzliche Belastung des EU-Lieferkettengesetzes. Wir brauchen ein Kompensationsgesetz. Das können wir unter Umständen noch über das Bürokratieentlastungsgesetz IV erreichen. Wir brauchen ein Wachstumschancengesetz. Meine Damen und Herren, am Freitag haben Sie im Bundesrat die Chance, es durchzuwinken. Und wir brauchen insgesamt eine Wirtschaftswende in Deutschland. Die FDP wird dafür arbeiten.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Wenn ich das lese, was Sie geschrieben haben, heißt AfD für mich: Abschottung für Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Der war gut!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag geschrieben, und ich finde, den muss man gelesen haben. Das machen wir jetzt zusammen.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja! Sehr gut!“

Die ersten vier Seiten können wir uns sparen. Das ist völlig verkopftes Geschreibsel. Da schlägt die Professorenpartei durch, wobei ich nichts gegen Professoren gesagt haben will. Aber Sie haben ausgerechnet die wenigen gefunden, die den Klimawandel ignorieren. Das muss man auch erst mal schaffen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Solche gibt es etwa? Das kann ja wohl nicht wahr sein!“

Sie haben also vier Seiten geschrieben, ein Katastrophenszenario aufgebaut und an manchen Stellen auch richtige Punkte erwischt, wie dramatisch manche Situationen sind. Aber dann folgen einige wenige dürre Punkte, was tatsächlich zu tun ist. Und es ist doch mindestens albern, wie dieses Verhältnis von Katastrophe zu Lösungsansätzen Ihrerseits ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn man ins Detail geht, wird es noch schräger. Bei diesen wenigen Punkten ist mir aufgefallen: Sie schreiben technisch, aber Sie fordern: Freibeträge, Schenkung- und Erbschaftsteuer müssen jetzt steigen. Wenn man weiß, dass man in Deutschland bis zu 500 000 Euro – eine halbe Million Euro – verschenken und vererben kann – je nach Situation –, ohne einen Cent abgeben zu müssen, dann frage ich mich: Ist das das Problem, was wir gerade haben, dass wir nicht mehr eine halbe Million verschenken dürfen, ohne etwas an den Staat abzugeben, oder haben wir vielleicht andere Probleme?

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt weitere dürre Punkte. Da steht irgendwas von CO2-Stromsteuer. Das sind komplexe Themen, aber am Ende müssen wir den Fakt akzeptieren: CO2-Preis und Stromsteuer belasten vor allem die Leute, die viel CO2 verursachen, die viel Strom verbrauchen. Das sind in der Tendenz Leute, die viel haben. Da muss man genau hinschauen. Wir gucken zum Beispiel, dass energieintensive Unternehmen den Strom günstig bekommen, dass sie ihre wichtige Arbeit tun können. Aber so plump, wie Sie das formulieren, tun Sie für die, die wenig haben, gar nichts und geben denen, die viel haben, noch mehr. Da frage ich mich: Welches Problem löst das? Verschärft das nicht vielmehr die Probleme, die wir haben?

Beifall bei SPD, Grüne

In Ihrem Antrag schreiben Sie vom Heizungsgesetz. Dazu ist zu sagen: Die Technik ist da, dass Leute in Deutschland günstiger heizen können. Indem Sie das Heizungsgesetz streichen, bekämpfen Sie aber nicht die Wärmepumpe, die Sie aus irgendwelchen Gründen zum Feind erklärt haben, sondern Sie bekämpfen, dass Leute, die weniger Geld haben, sich moderne Technik leisten und dann von günstigen Heizkosten profitieren können. Das heißt, mit Ihrem Antrag greifen Sie nur die in Deutschland an, die normal viel oder die wenig haben und geben höchstens denen, die schon viel haben, noch mehr.

Beifall bei SPD, Grüne

In Ihrem Antrag stehen einige Punkte für Reiche, aber die Aldi-Kassiererin kommt gar nicht vor. Und wenn Sie sagen: „Ja, das ist ein Wirtschaftsantrag“, dann sage ich: Genau diese Leute sind die Wirtschaft, weil das die Leistungsträger sind, die unseren Wohlstand erwirtschaften.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir tun was für diese Leute. Wir haben dafür gesorgt, dass, wer unter 2 000 Euro verdient, mehr behalten darf. Das Wohngeld steigt, die Rente steigt, das Kindergeld steigt – auch für diejenigen, die normale Einkommen haben, aber mehr brauchen. Wir haben Zehntausende, besser gesagt Hunderte Milliarden Euro in Energiehilfen, Coronahilfen gesteckt, damit dieser Staat funktioniert. Und Sie haben nichts, nichts im Angebot.

Sonstiges bei AfD: Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Es gibt keine Antwort für die Leute, die wenig haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Nein, danke. – Ich stelle Sie heute nicht in die rechte Ecke. Das muss ich gar nicht. Das tun Sie selbst.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will nur, dass in Deutschland jede Kassiererin, jeder Handwerker, jeder Lehrer, jeder, der sich in Deutschland schon mal die Frage stellen musste: „Kann ich mir das leisten?“, wissen muss, dass Sie, dass Ihre Politik –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die Redezeit ist um.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

– gegen diese Leute arbeitet, und wir arbeiten für sie.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort erteile ich zu einer Kurzintervention. – Bitte schön, Herr Kollege.

KG
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben. Ich und die Menschen da draußen leben auf dem Planeten, dass man in Deutschland bereits mit dem 1,3-Fachen des Durchschnittsverdienstes Spitzensteuer zahlt, was Sie eben so schön angedeutet haben.

Machen Sie mal eine Erbschaft in München, Düsseldorf oder Stuttgart, wenn Sie sich ein Haus erarbeitet haben und die Frau, vielleicht weil der Mann gestorben ist, dann dieses Haus erbt! Oder die berühmte Geschichte eines Miethauses: Einer, der sogar sehr günstig an sozial Schwache vermietet, hat gesagt: Ich kann das nicht mehr tragen; ich muss das Haus dann verkaufen.

Auf welchem Planeten leben Sie? Wem wollen Sie eigentlich das Geld nehmen, damit jemand dann Subventionen bekommt, um sich eine Wärmepumpe in seinen Keller zu stellen? Was haben Sie eigentlich nicht mitgekriegt an der ifo-Studie? Herr Fuest hat Ihnen beim Forum zugerufen: Sie verhindern Arbeit. – Wenn eine Familie in München oder irgendeiner beliebigen deutschen Großstadt 4 000 Euro brutto erzielt, und der Mann oder die Frau sich dafür entscheidet, von halben Tagen auf ganze Tage umzusteigen, dann verdient er oder sie 32 Eurocent pro Stunde mehr. Bei Vollzeit heißt das bei 100 Arbeitsstunden 32 Euro mehr. Das ist das, was Sie sagen, wo Sie hier die Mittelklasse oder die Arbeitnehmer vertreten wollen. Sie vertreten die Bürgergeldempfänger.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Warum wollen alle Leute in die Schweiz?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, es macht den Eindruck, als ob Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben hat, und Sie beziehen sich nur zum Teil auf die Ausführungen des Kollegen.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Die wollen dahin, weil sie sicher zur Arbeit gehen können, weil ihre Töchter abends am Bahnhof sicher sind. Machen Sie doch mal die Augen auf, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie reagieren? – Bitte schön.

Ich habe drei Fragen erkannt.

Die erste Frage ist, auf welchem Planeten ich lebe. Das ist der Planet Erde, und deswegen setze ich mich für Klimaschutz ein, damit er mir erhalten bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne

Die zweite Frage betrifft das Thema Erbschaftsrecht. Das ist ein komplexes Thema, mit dem Sie sich offensichtlich wenig befasst haben.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Oh doch!“

Das Erbschaftsrecht kennt viele Ausnahmen, gerade wenn es darum geht, Häuser zu vererben, wenn man sie dann selber nutzt. Da ist Ihre Darstellung falsch. Und wer sehr viel erbt, der kann auch etwas davon abgeben.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Warum?“ Zuruf

Denn es ist die Aufgabe der Gemeinschaft, zu sichern, dass sich in Deutschland nicht Reichtümer irgendwo konzentrieren und ein Machtgefälle verursachen, sondern dass sich in Deutschland alle gleich beteiligen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Sie haben irgendwas erzählt von wegen Arbeit und wie sich das lohnt. Meine Aussage ist: Stimmen Sie mit uns! Aber eigentlich ist es mir egal, wie Sie abstimmen; denn Sie haben in diesem Haus nichts zu suchen.

Beifall bei SPD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie sind ja ein ganz spezieller Demokrat!“

Aber wenn wir Mindestlöhne erhöhen, dann hat man hier zuzustimmen, wenn man irgendwie sagen will, dass man sich für arbeitende Leute einsetzt. Wenn wir die Regeln dafür erleichtern wollen, dass wir flächendeckende Tarifverträge in Deutschland haben, dann hat man hier zuzustimmen, wenn man für sich in Anspruch nimmt, für die arbeitende Bevölkerung zu wirken – und das tun Sie nicht.

Sie haben mir zum Schluss vorgeworfen, ich würde mich für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einsetzen. Das trage ich mit Stolz. Ich setze mich für alle in Deutschland ein, auch für Leute, die Bürgergeld empfangen.

Beifall bei SPD, Grüne

Da sind sehr viele fleißige Leute dabei, die sich um ihre Kinder kümmern, die Angehörige pflegen, die arbeiten, aber zu wenig verdienen, weil Leute Ihres Gedankenschlages zu wenig für sie getan haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Robert Farle das Wort.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ökosozialistische Transformation ist eine CO2-gesteuerte Mangel- und Planwirtschaft mit den Folgen Deindustrialisierung und Mittelstandsvernichtung. Jede Woche kriegen wir neue Zahlen, wie es bergab geht mit unserer Wirtschaft, und einzig und allein die Grünen in diesem Land erkennen immer noch nicht, wo die Reise hingeht, obwohl sie diese Reise selbst verursachen. Man muss den Menschen jeden Tag in der Öffentlichkeit deutlich machen, wer dieses Land vor die Wand fährt, und zwar konsequent – und das sind Sie, weil Sie eine permanente Realitätsverweigerung durchführen.

Im Kern geht es darum, dass die fossilen Energien nicht mehr benutzt werden, dass man übergeht zu den erneuerbaren Energien und dass man dort Milliardenprofite schafft für die Träger der erneuerbaren Energien. Sie wollen Ihre Lobby bedienen; die sollen steinreich werden. Das ist ein Prozess der völligen Umverteilung von unten nach oben, den die Grünen machen, frei nach Robert Habeck: Das Geld ist ja nicht weg; es hat nur jemand anders. – Die vorgeschobene Begründung lautet: Alles für den Kampf gegen den Klimakiller CO2; sonst werden wir bald alle sterben.

Und jetzt aufgepasst: Der Betrug der Grünen geht in die nächste Runde. An die Stelle von Klimakiller CO2 und Killervirus Corona tritt nun das Feindbild „Russenhass“. Der neue Schlachtruf lautet: Der Killer und Diktator Putin wird uns in fünf Jahren überfallen und abschlachten, und deshalb muss man alles in die Aufrüstung investieren; sonst werden wir bald alle sterben. Das grüne Geschäftsmodell beruht immer auf demselben: Man muss Angst schüren, damit man den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen kann. – Leute, wacht auf! Das ist ein grüner Betrug, ein linker Betrug, und zwar ein menschenverachtender Betrug auf eure Kosten. Geht den Betrügern nicht auf den Leim, und sagt Nein!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Farle, Ihre Redezeit ist um gewesen.

Robert Farle (fortgesetzt)

Lasst euch weder aufhetzen noch Angst einjagen!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Farle, Ihre Redezeit ist um.

Robert Farle (fortgesetzt)

Wählt alle Lobbyisten der Rüstungsindustrie aus den Parlamenten!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Robert Farle (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Komm, setz dich hin!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lassen Sie es nachmessen, Herr Farle. Das war über die Zeit – deutlich über die Zeit –, und nur deswegen habe ich Sie ermahnt; sonst hätte ich ja gar keine Veranlassung dazu.

Jetzt hat für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es wieder einmal zu Papier gebracht: Ihre Welt ist kalt und unsozial. In diesem Antrag spricht die AfD erst von „sozialer Marktwirtschaft“, dann von „die Marktwirtschaft“. Dann sollen Begrenzungen von Freibeträgen, Erbschaft- und Schenkungsteuer bei sehr reichen Menschen dazu führen, dass diese ihren Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft nicht leisten müssen.

Eins wird hier ganz vergessen – eine ganz wichtige Säule unserer Wirtschaft –: die Mitbestimmung. Diejenigen, die für die Wertschöpfung jeden Morgen zur Arbeit gehen, manchmal auch nachts in Schichtarbeit, die den Wohlstand unseres Landes erarbeitet haben, die sich – und es könnten noch mehr werden – in Gewerkschaften organisieren, sie haben eine starke Stimme, und sie nutzen sie. Und, meine Damen und Herren: Die Beschäftigten haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sie gestalten die sozialökologische Transformation mit. Sie treiben sie voran, und zwar nicht, weil sie dringend ihre Arbeit verlieren wollen, nein, sondern weil sie großes Interesse daran haben, unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen, und sie kämpfen dafür.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine sehr engagierte tolle junge Frau ist beispielsweise Derya Nas von der Jugendvertretung von Volkswagen. Sie berichtet von Rassismus im Betrieb. Der wird geahndet, keine Frage; doch er ist da. Und Sie schüren ihn, Sie treiben ihn voran! Wir brauchen in diesem Land Arbeitskräfte, Fachkräfte – ja sogar auch solche, die aus dem Ausland zu uns kommen –, dringend, händeringend. Und wir brauchen diese wichtige Arbeit, die Mitbestimmung in unseren Betrieben, die jungen Frauen, die nicht an den Herd gehören.

Beifall bei SPD, Grüne

An dieser Stelle erlauben Sie mir freundlichst – mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –, Herrn Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, zu zitieren. Er hat gesagt:

„Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zum Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext.“

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, wir brauchen grünen Stahl, zum Beispiel aus Salzgitter. Wir unterstützen unsere Automobilindustrie bei der E-Mobilität und arbeiten an der digitalen Transformation weiter. Der deutsche Mittelstand ist mitten im Umbau der Modernisierung und profitiert von dieser Transformation. Wenn hier jemand deindustrialisiert, dann sind das Sie. Sie schaden unserer Wirtschaft, Deutschland und Europa.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sagen das Institut der deutschen Wirtschaft, der Verband der Automobilindustrie, Handelskammern, IHK und – ich habe es schon gesagt – der BDI. Es ist ganz erschreckend: Heute, am Internationalen Tag gegen Rassismus, zeigt sich: Die Wirtschaft interessiert Sie nicht.

Was Sie vorhaben, zeigt der AfD-Landesparteitag in Niedersachsen: Dieser soll in diesem Jahr in Unterlüß stattfinden. Dort befand sich eines der drei Außenlager des frühen KZ Bergen-Belsen. Das ist Ihnen aber noch nicht beschämend genug – Sie tagen zum 20. April!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10729 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.