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Deutscher Bundestag 20/155

155. Sitzung

Freitag, 23. Februar 2024Berlin 09:00 – 17:35 Uhr Nächste Sitzung: 13.03.2024
8:35 h
Sitzungsdauer
104
Reden
+ 13 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
69.089
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.500
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
18.192
CDU/CSU
16.742
Grüne
9.439
FDP
8.193
AfD
6.422
Linke
2.657
Bundesregierung
1.714
BSW
1.446
fraktionslos
48

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
360
117
Grüne
359
103
FDP
324
55
CDU/CSU
232
281
AfD
101
220
Linke
74
3
BSW
20
fraktionslos
2

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfach · ZP 23, 24
angenommen
1 Enthaltungen · 644 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0580
BSW090
FDP8300
SPD18400
CDU/CSU01730
Linke0240
fraktionslos031
Grüne10900

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness auf der Drucksache 20/10410 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 645. Mit J…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung · ZP 19
angenommen
4 Enthaltungen · 634 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1530
BSW511
FDP8212
SPD17840
CDU/CSU01670
Linke2300
fraktionslos201
Grüne11300

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 637. Mit Ja haben gestimmt 407, mit Nein haben gestimmt 226. Enthaltungen gab es 4. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zu EUNAVFOR ASPIDES – · TOP 29
angenommen
4 Enthaltungen · 573 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3834
BSW050
FDP8100
SPD17620
CDU/CSU14200
Linke0200
fraktionslos100
Grüne10010

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen gerne das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben – wir haben abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zu EUNAVFOR ASPIDES –: Abgegebene Stimmkarten waren 573. Mit Ja haben gestimmt 538, mit Nein haben gestimmt 31, En…“

Tagesordnung

  1. ZP 23, 24
  2. TOP 6
  3. TOP 28
  4. ZP 19
  5. TOP 30
  6. ZP 20
  7. TOP 32
  8. TOP 29
  9. ZP 25
TOP 28 · Drucksache 20/6907, 20/10234, 20/10383

Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10383
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und Energie
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 28 sowie Zusatzpunkt 18:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die FDP-Fraktion Ria Schröder.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Energieversorgung ist eine der zentralen Komponenten für unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es muss klar sein, dass wir nicht weitermachen können wie in der Vergangenheit: Nie wieder dürfen wir uns in die Arme von Autokraten begeben, die billiges Gas versprechen. Wir müssen uns unabhängig machen und unsere Energieversorgung diversifizieren. Und wir müssen unabhängig werden von fossilen Brennstoffen. Die Dekarbonisierung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise ist durch die geopolitische Lage etwas in den Hintergrund getreten; aber sie entscheidet darüber, wie und wie gut wir in Zukunft auf diesem Planeten leben werden.

Dekarbonisierung und Diversifizierung: Wir stellen unsere Energieversorgung neu auf; das ist gut. Und deswegen müssen wir auch den Blick in die Zukunft wagen. Als FDP-Fraktion sind wir überzeugt: Fusion wird als CO2-neutrale und unerschöpfliche Energiequelle einen wichtigen Beitrag für unsere Resilienz und unseren Wohlstand von morgen leisten.

Beifall bei FDP

Der weltweite Wettlauf um das erste Fusionskraftwerk hat längst begonnen. Es geht nicht mehr darum, ob das Ziel erreichbar ist, sondern wann und von wem. Für uns ist klar: Wir wollen Technologieführerschaft bei dieser nachhaltigen und sicheren Zukunftstechnologie bei uns in Deutschland.

Beifall bei FDP

Wenn Ihnen das in der Union noch nicht als klares Bekenntnis ausreicht, das Sie in Ihrem Antrag fordern, dann vielleicht diese Zahlen: Das BMBF stellt bis 2028 über 1 Milliarde Euro für die Fusionsforschung bereit. Davon profitieren Max-Planck mit Wendelstein 7-X, aber auch das KIT und das Forschungszentrum Jülich, die an der Fusionsenergie forschen. Es gibt aber auch immer mehr Start-ups in diesem Bereich, sowohl im Bereich der Magnet- als auch der Laserfusion – ein gutes Zeichen!

Und wir brauchen eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investments und eine innovationsfreundliche Regulierung auch außerhalb des Atomgesetzes, die Rechtssicherheit für den Bau von Reaktoren sicherstellt. Dafür setzt sich die Ministerin auch persönlich ein. Dafür ganz herzlichen Dank!

Beifall bei FDP

Ich danke aber auch der Union für dieses klare Bekenntnis zur Fusionsforschung, weil es, wie ich glaube, wichtig ist, dass wir daran in Zukunft gemeinsam arbeiten, auch über die Legislaturperioden hinaus. Ich finde es auch gut, dass wir diese Debatte heute führen, damit Fusionsenergie für immer mehr Menschen nach „Science“ und nicht nach „Fiction“ klingt.

Ich will die letzten Sekunden meiner Rede dafür nutzen, einer Kollegin zu danken, die heute ihre letzte Rede halten wird: Nina Stahr, die leider zur Mitte der Legislaturperiode ausscheidet. Wie schade! Auch wenn wir uns gestritten haben – wir haben uns gerne gestritten –, ist sie eine sehr geschätzte Kollegin. Ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! Ich wünsche dir alles Gute, und ich hoffe auf ein Wiedersehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal einen Bundespräsidenten, der hatte das Motto „Versöhnen statt spalten“. Das ist, glaube ich, ein Leitmotiv, um zu erklären, worüber wir hier heute reden. Wir reden hier nicht über Kernspaltung, sondern über Kernfusion.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf

– Ich sehe interessierte Gesichter hier im Plenum. Ich finde, es ist sehr wichtig, zu Beginn zu erklären, dass der Vorteil der Fusionstechnik erstens darin besteht, dass es kein Risiko für eine Kettenreaktion und den gefürchteten Super-GAU geben kann, und wir zweitens kein Endlagerproblem mit Atommüll haben.

Fusionsenergie ist, wenn sie denn ans Funktionieren kommt, eine Quelle für unendliche Mengen an Energie, die wirtschaftlich erzeugt werden kann, CO2-arm bis CO2-frei, die wenig Flächenverbrauch haben wird, die auch nicht in Konkurrenz stehen wird zum Natur- und Artenschutz, wie wir es momentan bei anderen Dingen erleben, und die uns auch in die Lage versetzen wird, souverän Energie zu erzeugen. Ich finde, das sind fünf sehr wichtige Gründe dafür, das Thema Fusionsenergie nach vorne zu bringen.

Deutschland ist gut, was die Forschung der Fusionsenergietechnik betrifft. Wir sind weltweit anerkannt. Auch viele von denen, die jetzt in den USA an Lösungen bauen, haben zum Beispiel beim IPP, dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, ihre Zeit verbracht und Dinge gelernt. Wir haben mit Wendelstein 7-X eine exzellente Forschungsanlage und darüber hinaus noch weitere in Deutschland. Es gibt vier Teams, die bereits private Investoren überzeugen konnten und jetzt an den Start gehen, um tatsächlich Fusionskraftwerke aus dem Labor in die industrielle Fertigung zu bringen. Das liegt auch an den Programmen, die wir in 16 Jahren Union im Forschungsministerium sehr vorangetrieben haben. Die 1 Milliarde Euro, die in den nächsten Jahren dafür investiert wird, ist exakt eine Fortschreibung unserer Programme.

Damit kommen wir auch schon zu den Problemen. Am Ende kommen nur 15 Millionen Euro in diesem Jahr dazu. Wenn man das vergleicht mit anderen Haushaltstiteln, ist das nicht viel. Davon abzuziehen sind noch die globale Minderausgabe, die Inflationswirkung und andere Dinge. Marvel Fusion, das erste dieser vier Start-ups, hat jetzt tatsächlich einen Forschungsschwerpunkt in den USA errichtet, weil hier die Unterstützung, die man sich gewünscht hätte, offenbar nicht bereitgestellt werden konnte.

Das bringt uns dazu, in dieser Debatte heute noch mal zwei wichtige Punkte zu benennen; das ist der Kern unseres Anliegens hier.

Erstens. Es geht darum, hier privates Geld zu akquirieren und nicht nur staatliches. Das Tolle an der Fusionsforschung ist, dass es viele private Investoren gibt, die bereit sind, ins Risiko zu gehen, statt immer nur der Staat. Heute werden Investitionsentscheidungen für eine Technologie getroffen, von der natürlich keiner weiß, wann diese Kraftwerke wirklich entstehen werden. Aber wenn wir heute nicht die richtigen Entscheidungen treffen, dann können wir sicher sagen: Sie werden nicht bei uns entstehen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen nicht, dass in Deutschland Fusionskraftwerke von amerikanischen Tech-Unternehmen gebaut werden, sondern wir wollen selber Fusion zum Exportschlager machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier einen Wettbewerb aufbauen, Stichwort „Technologieneutralität“ – ein Credo, das ich auch von den Liberalen immer wieder höre. Deshalb wollen wir auch, dass zwei Teams und zwei Kraftwerke gegeneinander antreten, vielleicht Laser- gegen Magneteinschluss oder wie auch immer. Wir sollten jedenfalls offen sein für diese unterschiedlichen Ansätze.

Zweitens – und das ist aktuell der allerwichtigste Punkt – steht das Thema Regulierung im Raum. Das Atomgesetz ist offenkundig – dazu gibt es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – nicht gültig für Fusionskraftwerke. Das festzuhalten, ist richtig und wichtig, weil es Regelungen enthält, die völlig übertrieben sind, würde man sie auf Fusionskraftwerke anwenden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen; denn wir hören natürlich, dass es Investoren gibt, die sagen: Wir glauben daran, dass es in Deutschland Topteams gibt – in die würden wir investieren – mit Toptechnologien – auch in die würden wir investieren –; aber wir sind nicht sicher, ob ihr es in Deutschland überhaupt erlaubt, eine solche Maschine zu bauen, und zwar zu konkurrenzfähigen Bedingungen erlaubt.

Deshalb ist es heute so wichtig, dass von hier aus – das wünsche ich mir auch von Ihnen, Frau Ministerin – ein klares Signal ausgeht, wie der Prozess für eine Gesetzgebung hinsichtlich der Regulierung von Fusionskraftwerken entlang des Strahlenschutzgesetzes aussieht. Das wäre der pragmatische Rahmen. Das ist der entscheidende Punkt, um die privaten Investoren tatsächlich dazu zu bringen, in unsere Forscherinnen und Forscher zu investieren und diese Technologie zur Reife zu bringen.

Wir wollen, dass das Thema Fusion ein Exportschlager „made in Germany“ wird. Dafür müssen Sie jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich und gebe sogleich das Wort an Holger Mann für die SPD Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HM
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Formal diskutieren wir heute die Förderung der Kernfusion. Ich würde sagen, diese Debatte könnten wir kurzhalten; denn derzeit unterstützen alle Fraktionen hier im Hohen Haus, auch die SPD, diese Grundlagenforschung. Die Bundesregierung tut dies jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen – in der Programmförderung und bei der Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND. Zudem fördern wir mit einem Vielfachen über die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen vor allen Dingen bei Helmholtz und Max Planck sowie im europäischen Verbund bei ITER. Das Ergebnis dieses langjährigen Engagements ist, dass wir bei der Forschung zur Trägheitsfusion international Spitze sind.

Darum geht es aber meiner Meinung nach der Union in der Sache nicht, sondern darum, vor der kommenden Bundestagswahl etwas in die Auslage zur Energiepolitik zu legen. Das Kind, meine Damen und Herren, soll heißen: Wir lösen alle Energieprobleme durch Kernfusion.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Nein!“

Das Problem bei der Sache ist nur: Der Vater heißt Autosuggestion und die Mutter Bilanzfälschung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das wollen Sie uns immer unterstellen!“

Was würde denn eine Fokussierung auf Kernfusion bedeuten? In der Anhörung, die wir im Forschungsausschuss hatten, haben selbst die Berufsoptimisten, also die Fusionsforscher und die Firmen, die Technologie zuliefern, ausgeführt, dass es mindestens zehn Jahre lang 1 Milliarde Euro zusätzlich bräuchte, um in frühestens – frühestens! – 20 Jahren einen ersten Fusionsreaktor bauen zu können, der Strom liefern könnte.

Um das mal in Relation zu setzen: Dies ist die gleiche Summe, die wir als Bund aktuell für die Verbesserung der Startchancen in der schulischen Bildung eingestellt haben, Geld, das wir brauchen, um den seit Jahren wachsenden Defiziten bei grundlegenden Rechen-, Lese- und Schreibkenntnissen entgegenzuwirken. Sie, meine Damen und Herren von der Union, wollen also Geld umverteilen, mit dem wir dem wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarf in Deutschland entgegenwirken.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Was ist das denn für eine Unterstellung?“ Zuruf Dr. Götz Frömming

Und die Union geht weiter. Sie fordert in ihrem Antrag zudem gleich zwei neue Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik. Es geht offensichtlich um Reaktoren, die auch Strom produzieren sollen. Wenn ich mal ignoriere, dass es diese Systeme heute noch gar nicht gibt

Zuruf Katrin Staffler [CDU/CSU]: „So ist das mit der Forschung: dass man an Dingen arbeitet, die es noch nicht gibt!“

und alle belastbaren Prognosen von Strompreisen ausgehen, die weit über den heutigen liegen, wird klar, dass die Kosten von ITER, der die Stromerzeugung demonstrieren soll, inzwischen auf mindestens 22 Milliarden Euro angewachsen sind. Nicht ohne Grund ist es ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. 22 Milliarden Euro plus x mal zwei – in Selbstüberschätzung will die Union das jetzt national doppelt toppen. Wohl dem, der so viele Milliarden im Haushalt findet wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion!

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, der Haushaltsberatung hätte die Benennung dieser Reserven gutgetan. Es ist aber noch nicht zu spät, liebe Kollegen der Union. Damit ließe sich auch so manches Problem lösen, auch solche, für die Sie gerade das Wachstumschancengesetz im Bundesrat blockieren.

Zuruf

Wir nehmen jedenfalls zur Kenntnis: Die Union will anders Prioritäten setzen. Sie überhöhen damit aber jede wissenschaftlich begründbare Erwartung. Sie überreizen die finanziellen Möglichkeiten und setzen auf eine Energieerzeugung der Vergangenheit.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ich dachte, Sie unterstützen das Projekt!“

Auch das will ich anhand von Fakten kurz untersetzen. Im Jahr 2022 wuchs die Stromerzeugung weltweit um 355 Gigawatt an. 83 Prozent davon kommen aus erneuerbarer Energieerzeugung. Auch im letzten Jahr wurden mehr als vier Fünftel der neuen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zugebaut. Kurz gesagt: Erneuerbare Energien sind die Zukunft der Energieversorgung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist doch Quatsch!“

Bleiben wir bei diesem Ausbautempo, dann könnten wir innerhalb eines halben Menschenlebens die Stromerzeugung weltweit verdoppeln. Wir wollen aber schneller werden und werden das gerade auch – mit Wasserstoffhydrolyse, Ausbau der Speicher und Stoffkreisläufen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und 40 Gaskraftwerden oder so!“

besonders aber durch Effizienzgewinne bei bestehenden Technologien.

Die Steigerung der Effizienz von Solartechnik in den letzten 50 Jahren von 2 Prozent auf inzwischen mehr als 30 Prozent in der Industrie, in der Forschung sogar auf knapp 48 Prozent, zeigt, was da noch geht: viel mehr, vor allem wenn wir in diese Forschung und Technologie investieren. Der Return on Invest war hier jedenfalls deutlich höher als der in 50 Jahren Kernfusionsforschung.

Erneuerbare Energieerzeugung ist dabei resilienter, inklusiver und klimasicherer – drei Punkte, meine Damen und Herren, die wir angesichts multipler globaler Krisen beachten sollten und die überlebenswichtig sind.

Am Tag, bevor sich der russische Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal jährt, noch ein Gedanke. Demokratien stehen bei der Nutzung von erneuerbaren Energien an der Spitze, Autokratien und Diktaturen hingegen am Ende.

Zuruf Katrin Staffler [CDU/CSU]: „Thema verfehlt!“ Zuruf Thomas Jarzombek

Die Ausbeutung und der Verkauf von fossilen Energieträgern stützt weltweit autoritäre Systeme. Niemand muss dies gerade schmerzlicher erfahren als die Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir alle hier, auch die Union, sollten hieraus Schlüsse ziehen – nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch forschungs- und energiepolitisch.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Zu Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Union, wiederhole ich: zu wenig, zu zaghaft, zu spät. Es macht es auch nicht besser, Herr Jarzombek, dass Sie noch einen Detailantrag nachgeschoben haben. Sie hatten 16 Jahre Zeit, visionär und vorausschauend zu agieren und der Fusionsforschung den gebührenden Stellenwert einzuräumen.

Zuruf Thomas Jarzombek

Doch erst in der Opposition und nachdem der weltweite Wettbewerb um die Technologieführerschaft eine rasante Dynamik entfaltet hat, entdecken Sie, dass Deutschland hier einen Zahn zulegen und sich besser aufstellen muss.

Beifall bei AfD

Die Regierungskoalition macht mit der Ablehnung dieses Antrags den gleichen Fehler wie die Union in den 16 Jahren zuvor. Sie halten das Thema für nicht sonderlich relevant, weil es einen langen Zeithorizont hat. Sie alle fahren stets nur auf Sicht und wurschteln sich irgendwie durch, sodass für wirklich zukunftssichere Themen kein Geld mehr da ist. Das ist bei der Forschung auch in vielen anderen Bereichen der Fall.

Ja, Herr Mann, Sie haben schon recht: Das ist ein Schaufensterantrag. Trotzdem zielt dieser Antrag in die richtige Richtung; darum haben wir ihm im Ausschuss auch zugestimmt. – Für die, die sich wundern: Wir stimmen diesem Antrag zu und müssen deshalb die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen.

Bei der Expertenanhörung wurde jedoch deutlich, dass Sie, werte Union, einen fundamentalen Aspekt vergessen haben: Wir haben in Deutschland derzeit einen eklatanten Mangel an fähigen Köpfen, die die Fusionsforschung weiter voranbringen können; das hat Professor Dr. Hartmut Zohm vom Max-Planck-Institut für Plasmaphysik unmissverständlich deutlich gemacht. In der irrigen Hoffnung, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, vorrangig um gute Sachpolitik ginge, haben wir diesen Aspekt in einem eigenen Antrag mit dem Titel „Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung“ ergänzt. Wir haben damit Ihren Fehler behoben.

Beifall bei AfD Zuruf

– Bitte sehr, nichts zu danken. – Doch statt anzuerkennen, dass unsere beiden Anträge sich hervorragend ergänzen, lehnten Sie es in dieser Woche rundweg ab, unseren Antrag in dieser Debatte mitzuberaten. Ihr Keuschheitsgelübde gegenüber der AfD hindert Sie einmal mehr, ziel- und sachorientierte Politik zu machen.

Beifall bei AfD

Ich rate Ihnen: Gehen Sie bei Ihren Kollegen im Thüringer Landtag in die Lehre. Ihre Kollegen erkennen langsam, wenn auch widerstrebend – aber immerhin –, wie man sich im Lager der konservativen Opposition die Bälle zuspielt. Stattdessen buhlen Sie um die totalitären Grünen, dass es peinlich wird. Sie buhlen um die Grünen, die nachhaltige Atomkraftwerke stilllegen und damit die Wirtschaft ruinieren. Ich zitiere hierzu das ZDF vom vergangenen Sonntag: „Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum … der Wohlstand schwindet ...“ Und weiter: „Wenn Habeck ... warnt, dass sich die Wirtschaft dramatisch schlecht entwickelt, dann warnt er in den Ohren vieler Unternehmen auch vor sich selbst.“

Beifall bei AfD

Das sind gleichzeitig die Grünen, deren abgehalfterter Außenminister ernsthaft Atomwaffen für die EU fordert. Ich frage mich nur, warum Herr Fischer nicht gleich Wasserstoffbomben fordert. Das passt doch wunderbar in die grüne Wasserstofftechnologie.

Beifall bei AfD

Den nötigen Wasserstoff können Sie sogar mit Windkraft erzeugen. Mit den Wasserstoffbomben der Grünen bin ich wieder beim Thema Kernfusion.

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „So kann man auch Minuten füllen!“

Es bleibt festzuhalten: Wir schaffen es in unserem Land nicht, bei der Kernfusion den nächsten wichtigen Schritt zu gehen. Wir haben den Anschluss in der Kernkrafttechnik in weiten Teilen verloren. Deutschland war Systemlieferant für komplette Kernkraftwerke und kann heute nur noch Komponenten für den weltweiten Boom der Kernkraft beisteuern. Fast alle unsere Nachbarländer planen oder bauen neue Atomkraftwerke.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist Unsinn!“

Die Chance, von diesem Geschäft zu profitieren, wurde der deutschen Industrie durch den politischen Zerstörungswillen schlechter Regierungen genommen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ist das!“

Teil dieser Zerstörung ist auch, dass viele fähige Fachkräfte aus dem Bereich der Kerntechnik aus Deutschland vertrieben wurden. Dieses Fiasko darf sich bei der Fusionstechnologie nicht wiederholen.

Beifall bei AfD

Genau deshalb ist der Antrag der AfD für eine Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung so notwendig. Wir brauchen eine Evaluation des Bedarfs in allen relevanten Fachbereichen. Wir müssen an Hochschulen entsprechende Studiengänge einrichten. Bei den Hochschulen des Bundes hat das der Bund selbst in der Hand. Wir müssen internationale Spitzenforscher gezielt anwerben, um nur einige der wichtigen Maßnahmen zu nennen. Es braucht konstruktive Sachpolitik, um Deutschland aus diesem Tal der grünen Wirtschafts- und Energiekrise zu bringen. Die AfD steht bereit für eine Koalition der Mutigen und Entschlossenen für die Zukunft unseres Landes.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Da stehen Sie sich die Füße platt!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das ist ein total inkonsistenter Vortrag!“

– Also zu meiner Zeit als Vizepräsident des Thüringer Landtags hätten Sie für diesen Zwischenruf eine Abmahnung kassiert.

Zuruf

Ich fasse zusammen: Die Union legt einen brauchbaren Antrag zur Stärkung der Kernfusion vor. Die Regierungskoalition lehnt diesen im Ausschuss ab, vermutlich, weil man der Opposition hier keinen Punkt gönnen will. Die AfD dagegen unterstützt diesen sinnvollen Antrag und ergänzt ihn auf Anregung der Experten um einen übersehenen Aspekt. Das aber lehnt wiederum die Union ab.

Fazit: Ein zukunftsweisendes Thema wird im parteitaktischen Hickhack zerrieben. Deutschland wird damit einmal mehr einer Chance beraubt. Für Sie, werte Union, lag hierin auch ein Test ihrer Ernsthaftigkeit und ihres Demokratieverständnisses. Sie haben kläglich versagt.

Beifall bei AfD Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da müsst ihr doch selber lachen! Das kann man doch nicht ernsthaft einen Vortrag nennen!“

Ihr undemokratisches und infantiles Verhalten wird meiner Partei wieder ein paar Tausend oder Zehntausend Stimmen mehr einbringen. Machen Sie ruhig so weiter.

Beifall bei AfD

Aber unterlassen Sie dann auch Ihr peinliches Heulen und Wehklagen über die Umfrageergebnisse der AfD. Die Bürger sind nicht annähernd so dumm, wie Sie glauben. Nichtsdestotrotz werden wir bei unserer Zustimmung zum vorliegenden Antrag bleiben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Prof. Dr. Michael Kaufmann (fortgesetzt)

Denn für uns steht die Sachpolitik im Vordergrund.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und nun erteile ich das Wort Nina Stahr zu ihrer nun erst einmal letzten Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein der Union gießen;

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Oh Schade!“

denn die Kernfusion wird kurz- und mittelfristig leider keinen Beitrag zur Energiewende leisten können.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir können auch auf Kernspaltung setzen!“

Sie ist keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise. Aber die gute Nachricht ist: Schon heute haben wir dank Spitzenforschung hierzulande Technologien, die uns jetzt sicher, nachhaltig und bezahlbar mit Energie versorgen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sagen Sie jetzt nicht: Windräder!“

Und genau bei diesen Technologien müssen wir ansetzen: die erneuerbaren Energien weiterhin massiv ausbauen und weiterentwickeln; die Wärmewende genauso wie die Verkehrswende vorantreiben; bessere Energiespeicher entwickeln. Das ist der Weg zu Klimaneutralität,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie teuer soll der Strom noch werden?“

und dafür kämpfen wir Bündnisgrüne tagtäglich auch in der Koalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Blick auf die Möglichkeiten der Kernfusion. Natürlich sage ich Ihnen als Forschungspolitikerin, dass wir die Fusionsforschung nicht vernachlässigen dürfen, und zwar nicht nur, weil sie langfristig womöglich Potenziale als eine zusätzliche und unabhängige Energiequelle bietet, sondern auch, weil sie Durchbrüche in anderen Feldern wie beispielsweise für Supraleiter oder in der Lasertechnologie ermöglichen kann. Diese Potenziale sollten wir weiter erforschen, auch und gerade am Forschungsstandort Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn Deutschland gehört bereits jetzt zur Weltspitze der Fusionsforschung. Und wir haben damit die Chance, künftig auch bei der Technologieentwicklung eine führende Rolle einzunehmen. Mit der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, fördern wir jetzt schon einen wichtigen Akteur, der unter anderem im Bereich der Kernfusion aktiv ist, aber eben auch bei der Erforschung von neuen, wirksameren Windkraftanlagen. Außerdem fördert das BMBF gezielt die Fusionsforschung. Wir sind also längst auf dem richtigen Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Den Antrag der Union braucht es dazu nicht. Er ist ehrlicherweise inhaltlich ziemlich mager und auch irreführend. Denn die Union suggeriert, dass die Kernfusion einen Beitrag zur Klimaneutralität 2045 leisten könnte. Das ist ein falsches Versprechen, was auch die deutliche Mehrheit der Fusionsexpertinnen und -experten bestätigt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir tun beides: Wir bauen erneuerbare Energien massiv aus und entwickeln sie weiter und erforschen zugleich weiter die Potenziale der Kernfusion. So sieht seriöse Politik aus, liebe Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil das heute meine letzte Rede hier im Bundestag ist, seien mir noch zwei persönliche Anmerkungen erlaubt.

Beifall bei AfD

– Wenn Sie sich darüber freuen, habe ich einiges richtig gemacht. Insofern klatschen Sie ruhig weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zum einen geht zuallererst ein Dank an meinen Mann und an meine Familie, ohne die ich den Job hier nicht hätte machen können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eine „gute Ampelpolitik“!“

Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro. Ihr seid das beste Team, das man sich überhaupt nur hätte wünschen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ein Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, aber auch aller anderen demokratischen Fraktionen für die meistens sehr gute Zusammenarbeit. Und ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Haus und in den Ministerien. Denn unsere Demokratie würde nicht funktionieren ohne die Menschen, die hier tagtäglich dafür arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Daran schließt meine zweite Anmerkung an, und zwar zu unserer Demokratie. Manche haben mich gefragt, ob ich mit dieser Wahlwiederholung hadere. Für mich ist klar: Der Schutz unserer Demokratie muss oberste Priorität haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, da haben Sie recht!“

Wenn bei Wahlen Fehler gemacht wurden, muss das repariert werden. Natürlich bin ich enttäuscht, jetzt vorerst nicht mehr in diesem Hohen Haus für dieses Land und für die Menschen hier im Land arbeiten zu dürfen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ab in die Produktion!“

Dennoch hadere ich nicht mit dieser Wahlwiederholung; denn sie ist der Beweis dafür, dass unsere Demokratie funktioniert und dass unser Rechtsstaat unsere Demokratie schützt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb zum Abschluss meine Bitte: Kämpft! Kämpft weiter für unsere Demokratie!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das machen wir!“

Es ist unser aller Job, draußen auf der Straße,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da sind wir!“

in den Vereinen, in der Schule, am Arbeitsplatz, aber eben auch hier im Haus, jeden einzelnen Tag für unsere Demokratie einzustehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das machen wir 24 Stunden, sieben Tage die Woche!“

Ich wünsche mir, dass dafür alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten, dass wir einen Diskurs pflegen, der die Menschen hier im Land mitnimmt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig richtig!“

der zugesteht, dass auch das Gegenüber im Recht sein könnte,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ganz genau!“

der wertschätzt, dass wir unterschiedlich sind, und in dieser Unterschiedlichkeit einen Gewinn für unser Land erkennt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gute Worte!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Bravo!“

Streitet, aber streitet konstruktiv und streitet gemeinsam für unsere Demokratie!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Beifall bei AfD Sonstiges bei Grüne, FDP: Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Frau Kollegin Stahr, Sie haben gesagt, niemand geht wohl aus diesem Hause so, wie man hier einmal hereingekommen ist, manche sind sogar hereingestolpert und mussten sich erst einmal zurechtfinden. Ich zolle Ihnen hohen Respekt, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben, dass es eine Wahlentscheidung ist, die Sie natürlich respektieren.

Wir alle wünschen Ihnen für die weiteren Aufgaben, für die Zukunft alles Gute. Wir hoffen natürlich, dass Sie das, was Sie gerade so schön ausgedrückt haben – Sie wissen, wie schwierig es ist, in einem solchen Hause immer wieder zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen –, mitnehmen. Wenn ich an Ihren Beruf denke – ich weiß nicht, ob Sie zu dem zurückgehen –, dann geben Sie es doch bitte auch an die zukünftigen Generationen weiter. Vielleicht sieht man sich noch einmal wieder. Alles Gute für Sie!

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken

Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächstes erhält das Wort Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir nach diesen bewegenden Worten von Nina Stahr auch noch eine persönliche Anmerkung. Dass man über Themen debattieren und sich damit auseinandersetzen muss – das hat sie angesprochen –, kann ich bestätigen, weil wir auch nicht immer einer Meinung sind. Das ist auch gut so; denn nur durch Meinungsunterschiede kommt man in der Synthese zu sehr guten Lösungen. Deswegen: Liebe Nina, ich werde es vermissen, dass wir miteinander über Themen streiten, diskutieren. Am Ende haben wir uns doch immer wieder zusammengerauft und versucht, die besten Lösungen zu erreichen. Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, wir debattieren heute über das Thema Kernfusion. Es steht jetzt wieder auf der Agenda, nachdem wir den Antrag der Union schon im Ausschuss diskutiert haben. Die Union hat jetzt noch einmal einen kurzen, prägnanten Antrag nachgelegt – man hätte ihn vielleicht etwas tiefer begründen können –, bei dem es um die Regulierung geht. Ich möchte an der Stelle noch auf zwei, drei Punkte hinweisen, die für dieses Thema wichtig sind.

Ja, die Kernfusion ist eine Technologie, die erst in der Zukunft unsere Energieprobleme lösen wird. Sie wird sie aber nur dann lösen, wenn wir bereit sind, heute entsprechende Investitionen zu tätigen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Diese Investitionen müssen technologieoffen sein. Denn keiner von uns kann heute wissen, welche Technologien die Probleme in 10, 15, 20 oder 30 Jahren lösen. Es geht nicht darum, erneuerbare Energien zu ersetzen, sondern es geht darum, eine mittel- bis langfristige Perspektive auf den Weg zu bringen, die uns eine saubere, CO2-arme – es müssen immerhin auch noch die Kraftwerke gebaut werden – Energieversorgung ermöglicht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Bei dieser Energieversorgung ist auch der Aspekt zu betrachten, dass es nämlich nicht nur um die Energieversorgung geht, sondern auch um Technologien, die wir brauchen, um diese Energie über die Fusionstechnologie zu erzeugen.

Wir wissen: Es gibt die magnetbasierte und die laserinduzierte Kernfusion. Wir haben schon mehrfach gehört, dass wir in Deutschland aufgrund früherer Programme sehr erfolgreich sind und in einer Spitzenposition sind. Aber es geht jetzt darum, diese Sachen auf den Weg zu bringen; es geht darum, dass wir in Richtung Reaktoren kommen, dass wir das früher oder später – Microsoft denkt zum Beispiel schon darüber nach, dass in zehn Jahren ihre Rechenzentren mit der entsprechenden Technologie versorgt werden können – auch hier in Deutschland leisten.

Das heißt, über den Grundtenor, dass wir die Kernfusion mit auf den Weg bringen müssen, dass wir sie unterstützen müssen, dass wir dazu auch privates Kapital brauchen – in den USA wird zehnmal so viel privates Kapital investiert, als es bei uns der Fall ist –, sind wir uns einig. Wenn wir uns aber den Antrag der Union anschauen, muss man sagen: Ja, das Bekenntnis, das gefordert wird, ist da. Ja, die Programme sind auf dem Weg. Das hat die Ministerin mehrfach verdeutlicht. Es wird diese Milliarde geben bis 2028. Und ja, es ist ein technologieoffener Ansatz, weil dort nicht steht, dass nur dieses oder jenes gefördert wird, sondern dass beide Stränge sich letztendlich werden weiterentwickeln können.

Beifall bei FDP

Diese Technologieoffenheit wird einen großen Vorteil mit sich bringen. Wenn Sie allein auf die laserinduzierte Kernfusion schauen, dann sehen Sie, dass es darum geht, dass wir die entsprechenden Lasersysteme brauchen. Bei dieser Lasertechnologie haben wir zum Beispiel im Südwesten unseres Landes – man hört unschwer, dass ich aus der Region komme – Trumpf. Trumpf ist ein Unternehmen, das Technologie im Bereich Laser nach vorne bringt. Es ist nicht nur die Kernfusion, die davon profitieren wird, sondern es ist zum Beispiel auch die Mikrochipherstellung. Es ist eine Technologie, mit der wir Vermessungen in der Geologie machen. Das heißt, wir haben das Potenzial für große Querschnittstechnologien, sodass wir Technologiecluster in diesem Land aufstellen können.

Beifall bei Grüne, FDP

Diese Technologiecluster sind Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand und auch für das, was heute Morgen angesprochen worden ist, als wir über das Wachstumschancengesetz gesprochen haben. Es geht nämlich darum, dass wir neue Geschäftsmodelle für dieses Land finden. Diese neuen Geschäftsmodelle finden wir nur über Forschung und über die Bereitschaft, bei der Forschung ein Risiko einzugehen. Das bedeutet, dass wir nicht nur bei dem weitermachen, was wir zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien haben, sondern dass wir diese Chancen auch im Fusionsbereich erkennen. Und da müssen wir versuchen, privates Kapital zu aktivieren.

Eine Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren, ist zum Beispiel die Forschungszulage.

Zuruf Thomas Jarzombek

Deswegen fände ich es persönlich ein sehr schönes Signal der Union, sich beim Wachstumschancengesetz möglichst schnell zu bewegen, weil es dort um die Forschungszulage geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Maximal 3 Millionen Euro pro Firma!“

Dass ich der Meinung bin, dass das Volumen bei dieser Forschungszulage durchaus höher sein kann, weiß jeder, der mich als Ökonomen kennt. Wir können über das Steuersystem wesentlich mehr für unsere Forschung tun. Das bedeutet aber: Wir müssen priorisieren. Und das, meine Damen und Herren, ist, wenn wir über Kernfusion sprechen, ein wichtiges Thema, weil es um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, um unseren Wohlstand und auch um die Unabhängigkeit von exogenen Energiequellen geht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2022 wurde man von SPD und Grünen noch ausgelacht, wenn man über die Chancen der Kernfusion gesprochen hat. 2023 – nach beachtlichen Entwicklungssprüngen bei der Forschung – wurde immerhin zugestanden, dass Kernfusion vielleicht doch etwas sein könnte, was in der Zukunft irgendwann einmal etwas bringt. Aber dennoch heißt es, alles sei immer noch sehr zweifelhaft, viel zu teuer, man wolle ja nur ablenken vom Ausbau der erneuerbaren Energien usw. – So ein bisschen, Herr Mann und Frau Stahr, hat es sich bei Ihnen auch noch danach angehört. Aber nun bin ich gespannt auf die weitere Debatte im Jahr 2024 im Deutschen Bundestag, nachdem weltweit mehr und mehr auf die Potenziale der Kernfusion gesetzt wird und die Entwicklung weiter Fortschritte macht.

Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion das Thema der Fusionsforschung heute einmal mehr auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Warum haben wir das gemacht? Weil die Chancen und Potenziale dieser Technologie zu groß sind, als dass sie im Bereich der energiepolitischen Fußnoten bleiben dürfte, dort, wo sie nach meinem Eindruck immer noch einige Vertreter von SPD und Grünen gerne hätten.

Ich habe auch die Worte Ihres grünen Umweltausschussvorsitzenden, Herrn Ebner, bei der ersten Debatte zu unserem Antrag im vergangenen Frühjahr noch im Kopf: Tagträumerei, Tischlein-deck-dich-Fantasien, Märchen von der anstrengungslos erzeugten unendlichen Energie. – So wird bei Ihnen auch über das gesprochen, was Wissenschaft und Forschung weltweit elektrisiert. Das ist in höchstem Maße kurzsichtig und verantwortungslos, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Es scheint bei einigen eine Urangst zu geben, dass es neben Wind und Sonne noch etwas anderes geben könnte, das uns klimaneutrale Energieerzeugung ermöglicht. Diese Urangst macht den Umgang mit dieser Zukunftstechnologie in unserem Land so schwer. Es kann doch nicht sein, dass diese Technologie deswegen behindert wird, weil manche fürchten, dem Umbau hin zu erneuerbaren Energien, zu dem wir stehen, würde dadurch die Eigenschaft als Endpunkt aller energiepolitischen Entwicklungen genommen.

Die erneuerbaren Energien – bei allen positiven Aspekten, die sie unzweifelhaft haben – haben natürlich auch ihre Herausforderungen. Thomas Jarzombek hat es vorhin angesprochen. Da geht es um Flächenkonflikte, es geht um Auswirkungen auf Natur- und Artenschutz.

Also, man kann doch das eine – sprich: die Energiewende – tun, ohne das andere – sprich: Zukunftstechnologie – zu lassen. Alles andere wäre ein großer Schaden für den Wissenschafts- und Forschungsstandort, aber auch für das Industrieland Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Und ein Industriestandort soll Deutschland doch bitte bleiben, meine Damen und Herren.

Kürzlich war Herr Habeck zu Besuch im Kernfusionsforschungsreaktor in Garching.

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Ja, genau!“

Das ist gut. Aber trotzdem bleibt es dabei, dass alles, was auch nur irgendwie mit der Kernenergie zu tun hat – ich will auch noch einmal betonen, dass Kernfusion und Kernspaltung zwei ganz unterschiedliche Dinge sind –, unter grünem Einfluss davon bedroht ist, Schaden zu nehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium, das vor wenigen Tagen gerichtlich dazu gezwungen werden musste, die Entscheidungsgrundlagen, die zur endgültigen Abschaltung der letzten drei betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland geführt haben, zu veröffentlichen, hat offensichtlich wenig tragende Argumente,

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Jetzt geht es also doch um Kernenergie!“

die diese Entscheidung mitten in einer veritablen Energiekrise rechtfertigen. Und eine Bundesumweltministerin, die sonst jede kleinste Maßnahme mit den Auswirkungen auf den Klimaschutz begründet, stellt öffentlich in Abrede, dass CO2-Einsparungen bei einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine Rolle spielen dürften.

Es ist diese selektive Faktenwahl je nach politischer Opportunität – manche nennen das „Ideologie“ –, die das Vertrauen in die energiepolitische Weitsicht dieser Regierung komplett erodieren lässt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die war auch nicht besonders gut, die Weitsicht bei Schwarz-Gelb!“

Deshalb sind unsere Forderungen klar: Schluss mit halbherzigen Bekenntnissen! Deutschland braucht einen klaren und verlässlichen Kurs bei der Fusionsforschung, auch bei deren Finanzierung und beim rechtlichen Rahmen. Wir brauchen Offenheit für Technologie und Innovation.

Sie sollten dieser Entwicklung nicht im Weg stehen, sondern unsere Anträge für ein passendes Umfeld für Fusionskraftwerke in Deutschland unterstützen, damit wir bei dieser Technologie eine führende Rolle spielen können.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
YR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Nina, erst mal vielen, vielen Dank für die starken Worte für unsere Demokratie.

Eigentlich ist mein liebster Umgang mit der AfD gar kein Umgang.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das beruht auf Gegenseitigkeit!“

Aber das, was Sie sich da gerade geleistet haben, möchte ich wirklich nicht einfach so stehen lassen. Ihr Verhalten, Ihre Zwischenrufe während der Rede von Nina Stahr sprechen wirklich für sich. Menschlich und professionell war das so was von respektlos. Sie können nicht immer nach Anstand und Respekt für sich selbst schreien, während Sie sich allein schon durch Ihr eigenes Auftreten ins Aus stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihre Reaktion zeigt nur zu deutlich, wie sehr Sie sich von den Worten Nina Stahrs getroffen fühlen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt haben Sie genug vorgelesen! Kommen Sie mal zum Thema!“

obwohl Sie nicht einmal genannt oder angesprochen worden sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Tausenden Jahren nutzen wir Menschen Energie. In der Steinzeit wurde das Feuer entdeckt, im 18. Jahrhundert die Dampfkraft. Seitdem folgen das Erdöl und die Elektrizität, die Kernspaltung und die erneuerbaren Energien. Wir suchen weiter nach neuen und nach nachhaltigen Wegen, um unseren steigenden Energiebedarf auch in Zukunft zu decken.

Eine Option dafür ist in der Tat die Fusionsenergie. Sie ist ressourcenschonend und CO2-neutral, sie ist grundlastfähig und bezahlbar, und sie ist sicher. Unkontrollierbare Kettenreaktionen oder Kernschmelzen sind ausgeschlossen. Das ist mir wichtig zu betonen; schließlich machen sich viele Menschen Sorgen, wenn es um neue Technologien geht, gerade wenn dabei auch noch die Begriffe „Fusionsenergie“ und „Kernfusion“ fallen.

Gleichzeitig, trotz dieses unbestreitbaren Potenzials, ist uns allen auch klar, dass Fusionsenergie keine kurzfristige Lösung für die aktuelle Klimakrise darstellt. Deswegen kann und darf sie unser Engagement bei den erneuerbaren Energien nicht ersetzen.

Beifall bei SPD

Das gilt nicht nur, aber auch für den Bereich der Forschung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst im Oktober wurde im europäischen Forschungsreaktor JET ein neuer Weltrekord aufgestellt. Es wurden 69 Megajoule Energie freigesetzt, mehr als jemals zuvor. Doch so beeindruckend dieser Erfolg ist, der JET ist noch ähnlich weit von einem Kraftwerk entfernt wie eine Modelleisenbahn von einem ICE, so die richtige Einordnung auf „Zeit Online“.

Beifall bei SPD Zuruf Thomas Jarzombek

Wir können noch gar nicht absehen, ob überhaupt und wenn, wann die Fusionsenergie zur flächendeckenden Stromerzeugung genutzt werden kann. Zu viele Fragen sind noch offen, zu viel Grundlagenforschung ist noch nötig. Wir verstehen zum Beispiel noch nicht das Verhalten des Plasmas im Innern der Reaktoren. Wir wissen auch noch nicht, wann der Break-even-Punkt über längere Zeit erreicht wird, der Punkt also, ab dem durch Kernfusion mehr Energie freigesetzt als aufgewendet wird.

Vor diesem Hintergrund tun wir, tut die Bundesregierung, liebe Frau Ministerin, bereits das, was politisch nötig und sinnvoll ist. Wir stellen bis 2028 1 Milliarde Euro für die Fusionsforschung zur Verfügung, wir unterstützen unsere exzellenten Forschungseinrichtungen wie das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, das KIT in Karlsruhe und das Forschungszentrum Jülich. Wir fördern die Forschungsreaktoren in Deutschland, das ASDEX-Upgrade in Garching und den Wendelstein 7-X in Greifswald. Wir sind technologieoffen und unterstützen die Forschung für Magnet- und zur Laserfusion. Natürlich unterstützen wir auch weiterhin ITER, den nächsten europäischen Forschungsreaktor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen die Wissenschaft bereits dabei, das Potenzial sämtlicher Energiequellen zu erforschen, auch das der Fusionsenergie, innovationsfreundlich und pragmatisch, wie von Ihnen gewünscht.

Beifall bei SPD

Aber der Weg dahin ist wie der Aufstieg auf einen Berggipfel. Dafür brauchen wir einen langen Atem, den wir nicht für kurze und hastige Sprints verschwenden dürfen. Und weil wir den besten Weg zum Ziel noch nicht kennen, müssen wir uns auch immer wieder umschauen, ob es nicht noch bessere, auch kurzfristig umsetzbare Wege zu einer nachhaltigen Energieversorgung der Zukunft gibt.

Beifall bei SPD, FDP

Gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft haben wir die ersten wichtigen Meilensteine auf diesem Weg bereits erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bereits meine zweite Rede zum Thema Fusionsforschung. Beim ersten Mal vor ein paar Monaten habe ich Ihnen tatsächlich ein Wortspiel vorenthalten, das mir mein Mitbewohner und geschätzter Kollege Brian Nickholz bei der Redevorbereitung damals sehr ans Herz gelegt hatte.

Zuruf Petr Bystron [AfD]: „Jetzt kommt die WG!“

Angesichts der aktuellen Situation und der vielen Menschen auf unseren Straßen, die für unser Grundgesetz und unseren Zusammenhalt demonstrieren, will ich meine Rede diesmal damit schließen. – Nicht nur bei der Kernenergie gilt: Fusion ist immer besser als Spaltung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, liebe Abgeordnete der Union, wollen, dass wir uns jetzt festlegen, ob Kernfusion im zukünftigen Energiesystem eingesetzt wird.

Zuruf

Das steht in Ihrem Antrag. Das wäre in etwa so, als würde man jetzt entscheiden, dass fliegende Autos im Straßenverkehr zuzulassen sind. Die Technologie ist dafür – wir haben es heute gehört – noch viel zu weit entfernt von praktischer Einsetzbarkeit, als dass solche Entscheidungen jetzt überhaupt anstünden.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Er hat es nicht verstanden! Das wird schon aus dem ersten Satz klar!“

Die Frage ist doch auch, ob Kernfusion überhaupt jemals eine verlässliche, günstige und sichere Energiequelle wird. Selbst zur Beantwortung dieser Frage braucht es noch viel weitere Forschung; denn die Fusionsforschung wächst gerade erst in ihre Kinderschuhe hinein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die ist schon weiter!“

Im Dezember 2022 feierten Wissenschaftler/-innen einen großen Erfolg; es ist erwähnt worden. Nach Milliardeninvestitionen wurde in den USA mit einem riesigen Laser mehr Energie freigesetzt als zuvor hineingesteckt.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wenn man sich vor 20 Jahren so orientiert hätte, dann hätte heute keiner eine Solarzelle!“

Wenige Megajoule konnten gewonnen werden. – Ist das viel, wenige Megajoule?

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nein!“

Sind wenige Megajoule viel?

Zuruf Katrin Staffler

Nein, es ist gerade einmal so viel, wie eine Windkraftanlage im Bruchteil einer Sekunde erzeugt.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Und ein Windrad hätte auch keiner!“

Klar ist: Niemand kann sich heute darauf verlassen, dass Kernfusion uns in Zukunft mit günstiger Energie versorgt, und das wissen Sie auch, liebe Abgeordnete der Union.

Beifall bei Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ja, das ist doch klar!“

Trotzdem so zu tun, macht den Menschen etwas vor, gefährdet die Energiewende. – Ja, Sie sagen zwar, dass Sie weiter an den erneuerbaren Energien festhalten wollen – ich habe das in den letzten Jahrzehnten erlebt –; aber gleichzeitig suggerieren Sie, dass Kernfusion in Zukunft auf jeden Fall angewendet wird.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Natürlich!“

Wer suggeriert, dass die Supertechnologie Kernfusion uns schon bald mit unendlicher Energie versorgen wird, möchte oftmals eines, nämlich Investoren in erneuerbare Energien verunsichern. Aber diese sind klug genug, diese Aussagen als das zu erkennen, was sie oftmals sind: Effekthascherei.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine Gefahr blenden Sie in Ihrem Antrag auch komplett aus, den Missbrauch der Technologie für eine militärische Nutzung, für eine Atombombe. Schon die Kernfusionsforschung muss proliferationssicher sein.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das verursacht körperliche Schmerzen!“

Wir leben eben in keiner idealen Welt; und ich finde das auch nicht lustig.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Lassen Sie lieber Forschungspolitiker reden! Das könnte helfen!“

Ja, die Bundesregierung steht zur Fusionsforschung. Aber Energiepolitik ist vor allem heute reale Wirtschafts- und Umweltpolitik im Hier und Jetzt, in einem weltweit immer schwieriger werdenden Umfeld. Den Weg zur Klimaneutralität 2045 schlagen wir jetzt ein, mit heute einsetzbaren effizienten und immer preiswerteren erneuerbaren Energien. Selbst optimistischste Wissenschaftler glauben nicht, dass die Fusion bis dahin ausgereift ist. Die Kernfusion kommt, wenn überhaupt, viel zu spät, um uns beim Klimaschutz zu helfen.

Zuruf Stephan Albani

Kein Wunschdenken, sondern handfeste Energiepolitik ist gefragt. Aufmerksamkeit und Geld konzentrieren wir vor allem dort, wo es dem Klima und den Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits heute am meisten bringt: bei der Entwicklung eines modernen Strommarktes, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Stromnetze und Speicher.

Beifall bei SPD, Grüne

Erlauben Sie mir als jemandem, der aus Südwestsachsen kommt, heute, wo die Sonne scheint, wo uns der Fusionsreaktor am Himmel unendlich viel Energie schickt,

Zuruf

zu bedauern und darum zu ringen, dass wir die Fusionsenergie mit Produkten beispielsweise aus dem Werk eines Unternehmens in Freiberg, in meiner Heimat, auch künftig einsammeln können, sodass die Schließung abzuwenden ist.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Die haben doch heute den Stecker gezogen! Haben Sie heute schon mal Zeitung gelesen, Kollege? Die sind fort! Wegen Ihrer erfolgreichen Energiepolitik haben die heute den Stecker gezogen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Bernhard Herrmann (fortgesetzt)

Darum sollten wir ringen; denn wir haben unendlich viel Energie, auch dank der Erneuerbaren.

Wir sind selbstverständlich offen für Forschung; aber wir werden nicht den Zubau der Erneuerbaren bremsen lassen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Petra Sitte für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung: Ich zähle nicht zu den Gegnern der Fusionsforschung. Aber eine Kritik teile ich doch – die ist auch schon mehrfach geäußert worden –: Fusionsenergie kann zur Bewältigung des Klimawandels aktuell nichts beitragen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Forschende rechnen erst nach 2045 mit einem Prototyp eines Fusionsreaktors, ganz zu schweigen von Fusionskraftwerken. Insofern wurde in der Ausschussanhörung ausdrücklich empfohlen, Ressourcen und Mittel auf eine erfolgreiche Energiewende zur Erreichung der Klimaziele zu konzentrieren.

Die Union will mit ihrem Antrag die Fusionsforschung fördern, allerdings ohne zusätzliche Mittel. Das bedeutet, dass sie zulasten dieses anderen Ziels gehen würde, und dazu hat Holger Mann alles Richtige gesagt; das muss ich nicht wiederholen.

Beifall bei SPD

Also die Frage an Sie: Wie soll das dann bitte gehen?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Was aber muss heute schon konzeptionell vorbereitet werden? Es muss klar sein, wie Fusionskraftwerke in ein System passen sollen, das bis dahin von Erneuerbare-Energie-Produktion dominiert wird. Dessen Systemdynamik wird hoch sein. Intelligente Netze werden die Einspeisung verschieden produzierter Energien ausbalancieren müssen. Das gilt auch für die Zuschaltung schnell regelbarer Kraftwerke – Kraftwerke, die zudem relativ geringe Kapitalkosten verursachen sollten.

Dazu zählen Fusionskraftwerke allerdings nicht. Diese sind kapitalintensiv, weil eben ihr Design und ihre Fertigung hochkomplex sind; man sieht das schon an den heutigen Maschinen. Es würde also die Energiepreise extrem hochtreiben, wollten wir diese Fusionskraftwerke schlicht zuschalten. Schon aus sozialen Gründen kann das niemand wollen: Für private Verbraucher und kleine oder mittlere Unternehmen wäre das schlicht nicht bezahlbar. Das wäre unverantwortlich.

Beifall bei SPD, Linke

Dagegen sollten Fusionskraftwerke als autonome, also eigene Energieerzeuger in energetisch aufwendige Umwandlungsprozesse wie eben beispielsweise in der chemischen Industrie, bei Stahlherstellung, bei elektrolytisch hergestelltem Wasserstoff, bei der Entsalzung von Meerwasser oder eben auch bei der Entfernung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre integriert werden. Das muss man gemeinsam mit der Industrie vorbereiten. Ja – und da gebe ich Herrn Seiter recht –, das muss auf die Straße; das muss jetzt vorbereitet werden.

Beifall bei Linke

Es handelt sich um kapitalintensive Prozesse. Dazu muss auch ein verlässlicher Rahmen geschaffen werden. Es müssen konkrete Wege aufgezeigt werden; es müssen konkrete Unterstützungen vorbereitet werden. Erfahrungsgemäß, wie man an so manchem Gesetzentwurf der letzten Jahre sieht – insbesondere der Ampel –, brauchen diese Prozesse gesellschaftliche Vorbereitung und Überzeugungskraft.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr. Petra Sitte (fortgesetzt)

Jawohl. – Und sie müssen dann auch von der Gesellschaft mitgetragen werden; denn es wird um erhebliche Steuermilliarden gehen. Deshalb sollten wir uns jetzt auf den Weg machen.

Besten Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Enthusiasmus seitens der Unionsfraktion für die Fusionsenergie ist schon bemerkenswert. Hätten Sie nur die Hälfte dieses Tatendrangs beim Ausbau der erneuerbaren Energien gezeigt, stünde dieses Land energiepolitisch anders da.

Beifall bei SPD, Grüne

Was nun die Notwendigkeit des in Ihrem Antrag beschriebenen neuen Regulierungsrahmens für die Fusion angeht: Auch wir hören den Expertinnen und Experten in Anhörungen zu und lesen die Fachliteratur und Berichte von Einrichtungen wie der Leopoldina – kurzum: Wir sind uns der Problematik sehr wohl bewusst.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aha!“

Klar ist: Fusionskraftwerke werden nicht nach den bestehenden Regeln des Atomgesetzes operieren können und sollen es auch nicht.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aha! Hört! Hört!“

Klar ist aber auch: Wir haben es hier mit einem Feld zu tun, bei dem es um mehr geht als um ingenieurstechnische Kleinigkeiten. Im Gegenteil: Es wird noch viel grundlegende Forschung notwendig sein. Angesichts dessen bereits zu diesem Zeitpunkt mit einem vollständigen Regelwerk um die Ecke zu kommen, würde der Sache nicht gerecht werden.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Doch!“

Übrigens bin ich sicher: Täten wir das zum jetzigen Zeitpunkt, würde die Union reflexartig „Überregulierung!“ rufen. Denn auch wenn es immer heißt, es gebe im Prinzip nur zwei Ansätze bei der Fusion, zeigt ein Blick in den 2023er-Report der Fusion Industry Association, also dem Industrieverband der Fusionsenergie, dass das Spektrum an technischen Konzepten sehr, sehr breit ist:

Zuruf Thomas Jarzombek

myonkatalysierte Fusion, nicht-thermale, laserinduzierte Fusion, mit Rydberg-Materie arbeitende Fusion, Trägheitsfusion und natürlich auch die Fusion mittels magnetischen Einschlusses, alles mit unterschiedlichen Materialien und – das ist wichtig – auch mit unterschiedlichen strahlenschutzrechtlich relevanten Verfahren. Daher müssen wir, um es mit dem ideologischen Vokabular der CDU zu sagen, technologieoffen bleiben.

Kurzum: Einen rechtlichen Rahmen für den Betrieb solcher Anlagen jetzt zu setzen, obwohl wir noch nicht wissen, welcher Ansatz, welcher Methode, welche Technik sich letzten Endes als praktikabel und umsetzbar erweist, erscheint mir zu früh. Trotzdem wollen wir natürlich der wissenschaftlichen und industriellen Fusionscommunity das Signal senden, dass wir die Regulierungsfrage auf dem Schirm haben.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Das ist jetzt noch nicht so richtig angekommen!“

Wenn wir jetzt noch mal einen Blick in den „2023 Global Fusion Industry Report“ werfen und uns die Struktur der Fusionsbranche einmal anschauen, ist es sehr schön, zu sehen, dass es in diesem Bereich eine sehr lebendige Start-up-Szene gibt. Man muss jedoch genauer hinschauen: Der Report listet 42 Unternehmen auf, die in diesem Bereich tätig sind. Allerdings nur zwei davon haben eine, sagen wir mal, halbwegs relevante Größe von mehr als 200 Mitarbeitenden. Mehr als zwei Drittel sind eher klein, mit weniger als 50 Mitarbeitenden; die Hälfte hat sogar 20 Mitarbeitende oder weniger.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wie viele Mitarbeiter hatte eigentlich OpenAI vor drei Jahren?“

Wollen Sie von solchen Unternehmen dann in der Zukunft irgendwelche Kraftwerke, die Milliarden kosten, bestellen? Ich glaube, Sie würden noch nicht mal ein Angebot dafür kriegen.

Beifall bei SPD, Linke

Ja, man kann den Start-ups nicht verdenken, dass sie an ihre Businesspläne mit einem großen Optimismus herangehen. Das liegt in der Natur der Sache; das braucht man auch, um Investorengeld einzuwerben. Aber zu glauben, dass es innerhalb der nächsten zehn Jahre auch nur eine Fusionstechnologie gäbe, die tatsächlich auch nur im Versuchsmaßstab Strom ins Netz einspeist, halte ich für naiven Optimismus.

Beifall bei SPD, Linke

Und auch die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, kommt in ihrem entsprechenden Papier von 2023 zu dem Schluss – ich zitiere:

„… es wird noch mindestens zwei bis drei Jahrzehnte dauern, bis Kernfusionskraftwerke zur Energieversorgung Wirklichkeit werden könnten.“

An dieser Stelle vielleicht noch ein paar Worte in Richtung derer, die immer sagen, dass Fusionsenergie den Pfad zu unlimitierter billiger, sauberer Energie ebnen kann: Meine Damen und Herren, den gleichen Case kann man ebenso für die erneuerbaren Energien machen – mit einem Unterschied: Auch langfristig erwarten Experten bei der Fusion Stromgestehungskosten von mindestens 100 Dollar pro Megawattstunde. Solar- und Windenergie sind bereits jetzt wesentlich günstiger und werden dies auf absehbare Zeit auch bleiben.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das stimmt überhaupt nicht! Ihr habt die Netzausbaukosten verschwiegen!“

Bleibt das Argument der Grundlastfähigkeit.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nee!“

Das wäre tatsächlich verlockend. Allerdings wird sich die Fusion zum Zeitpunkt ihrer Marktreife, also in 20 Jahren oder so, mit konkurrierenden Technologien der Energiespeicherung – PtL, Wasserstoff, was auch immer bis dahin da ist und sich auf dem Markt bereits etabliert hat – messen lassen müssen, Ausgang ungewiss.

Daher steht an dieser Stelle die klare gegenwärtige Prioritätensetzung für erneuerbare Energien, ohne aber – und das sei in Richtung der Fusionscommunity gesagt – die politischen Rahmenbedingungen für Fusionen zu vernachlässigen.

Mit Projekten wie dem ITER und Wendelstein 7-X und der Finanzierung über die SPRIND, die Fraunhofer-Gesellschaft, das Helmholtz-Zentrum und die Max-Planck-Gesellschaft ist für die Fusion eine hochkompetitive Forschungslandschaft in Deutschland entstanden.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Meine Herren!“

Persönlich bin ich der Meinung – das habe ich der Frau Ministerin auch letztes Jahr bereits vorgeschlagen –, dass sich die Forschungsinfrastruktur der FAIR in Darmstadt durchaus zu einer „National Ignition Facility“ umbauen ließe, um eine Infrastruktur zur Untersuchung der laserbasierten Fusion zu haben.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ein durchschlagender Erfolg Ihr Vorschlag!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin bereit, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Wette einzugehen:

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ah!“

Ich lade Sie in ein Restaurant Ihrer Wahl ein,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Oha!“

wenn bis zum 31. Dezember 2035 ein Fusionskraftwerk mehr als eine Gigawattstunde in ein öffentliches Stromnetz eingespeist hat.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Katrin Staffler [CDU/CSU]: „So kann man die Technologie auch totreden!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wirklich! Also, jeder, der die Rede hört, kann nur mit dem Kopf schütteln! Das ist doch keine seriöse Herangehensweise! Das ist Klamauk! Klamauk statt Wissenschaft!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Antrag lesen wäre ganz gut!“

– Ich erhöhe auch gerne auf 2040.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen, bevor der finanzielle Ruin eintritt.

Heiterkeit des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP]
Dr. Holger Becker (fortgesetzt)

Frei nach Thomas Gottschalk: Top, die Wette gilt!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Also, das klärt ihr dann privat. – Die Nächste, die das Wort erhält, ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Endlich wieder Kompetenz am Mikrofon!
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kann man eine Technologie auch totreden. Ich würde gerne wieder zu den positiven Aspekten dieser Technologie kommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Genau! Sehr gut!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Zukunftsfeindliche SPD!“

In diesem Sinne: Wir stellen uns einfach mal vor, ein Land ist vergleichsweise arm an natürlichen Ressourcen. Genau deswegen legt es viel Wert auf eine technologiefreundliche Politik, die Forschung und Innovation befeuert, um das Land wirtschaftlich voranzubringen. Wir stellen uns weiter vor, dass kluge Ingenieure, kluge Forscher daran arbeiten, dieses Land in einer Zukunftstechnologie auf einem globalen Spitzenplatz zu etablieren.

Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Würde ein solches Land nicht mit aller Kraft alles dafür tun wollen, dass man diese Technologie auch langfristig dort hält? Und noch mehr: Würde so ein Land nicht mit aller Kraft alles dafür tun, dass die Technologie dann auch entsprechend erfolgreich etabliert werden kann? Sie ahnen es, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Land, von dem ich spreche, ist nicht fiktiv. Wir sprechen von Deutschland, und die Technologie, um die es geht, ist die Fusionstechnologie.

Beifall bei CDU/CSU

Leider passt an der Stelle die Vorstellung mit der Wirklichkeit in Deutschland überhaupt nicht zusammen. Es gibt nämlich einen entscheidenden Unterschied: Aufgrund der Haltungen, aufgrund der Politik der Ampelregierung verpassen wir es gerade, die notwendigen Richtungsentscheidungen zu fällen, um die deutsche Fusionsforschung langfristig im Land zu etablieren und zum Erfolg zu führen. Das zeigt sich leider auch sehr deutlich in vielen Beiträgen, die wir heute in dieser Debatte gehört haben. Die Fusionsenergie, haben wir da gehört, trage aktuell nichts zur Energiegewinnung bei. Genau deswegen müssen wir doch daran forschen, damit sich das in Zukunft ändert.

Beifall bei CDU/CSU

Verehrte Frau Ministerin, Sie haben am Mittwoch in der Regierungsbefragung gesagt, dass die Bundesregierung die technologische Souveränität Deutschlands als Kernelement identifiziert hat.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Im Ziel stimmen wir da überein. Deshalb müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen: Warum verhindern Sie es denn nicht, dass sich zwei vielversprechende deutsche Start-ups, Marvel Fusion aus München und Focused Energy aus Darmstadt, die sich genau mit dieser Technologie beschäftigen, in Richtung USA orientieren? Damit werden sich langfristig auch der damit verbundene wirtschaftliche Nutzen und das Renommee aus Deutschland in die USA verlagern.

Da müssen wir jetzt schnell handeln; denn Fakt ist doch: Wir sehen, dass eine Zukunftstechnologie von deutschen Unternehmen, von deutschen Köpfen mutig und innovativ vorangetrieben wird, und dann stoßen die Akteure an massive Grenzen in der Umsetzung. Genau deshalb passiert, was wir doch eigentlich alle vermeiden wollen und im Übrigen auch vermeiden müssen: Sie verlagern die Projekte und die Forschungsschwerpunkte ins Ausland.

Das Tragische daran ist ja: Die Start-ups möchten eigentlich in Deutschland bleiben; die wollen gar nicht ins Ausland gehen. Sie entscheiden sich dann aber doch dagegen, zum einen aus Gründen der Finanzierung, zum anderen wegen der gegebenen Rahmenbedingungen hier in Deutschland; sie sehen da für sich faktisch überhaupt keine andere Möglichkeit.

Das lässt sich an einem einfachen Beispiel sehr anschaulich verdeutlichen. Nehmen wir mal ein deutsches Fusions-Start-up, das in Deutschland den Prototypen für ein Fusionskraftwerk bauen will. Welche politischen Rahmenbedingungen findet es denn hier vor? Welche Schritte muss es in Deutschland befolgen, damit es diesen Prototypen bauen darf? Welche Genehmigungsverfahren gibt es? Welche Verwaltungsvorschriften sind zu beachten? Ich kann es Ihnen nicht sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Sie können es auch nicht,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Der das machen will, muss das wissen!“

oder besser gesagt: Vielleicht wollen Sie es auch einfach nicht, weil die Prozesse in Deutschland schlichtweg einfach fehlen. Der Kollege Becker hat gerade den Vorwurf geäußert, wir würden da wieder überregulieren wollen, wenn es dann so weit ist. Ihm sage ich: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Überregulierung zu tun, sondern damit, dass wir Planungssicherheit für die Unternehmen schaffen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

In der Realität sorgt die Bundesregierung nämlich nur für eines: für maximale Planungsunsicherheit. Sie hätten hier den Platz, Akzente zu setzen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Katrin Staffler (fortgesetzt)

Stattdessen kommt da nichts. Stattdessen folgt aus der Politik nur Leere am Innovations- und Zukunftsstandort Deutschland.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz.

Katrin Staffler (fortgesetzt)

Ja. – Was Sie bei der Fusionsforschung zeigen, beweist uns leider erneut, dass die Fortschrittskoalition dem eigenen Anspruch an der Stelle nicht gerecht wird, und das ist schade.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Nina Stahr, auch ich möchte mit einem Dank für deine wichtigen Worte heute – leider zum Abschied – anfangen. Ich möchte vor allen Dingen noch einmal betonen, dass wir dich in der AG Bildung und Forschung unserer Fraktion natürlich ganz besonders vermissen werden. Wir wünschen dir alles Gute. Auf Wiedersehen, liebe Nina!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Rede zu unserer engagierten Debatte heute möchte ich mit einem Bekenntnis der Bundesregierung beginnen, weil das ja immer so schön eingefordert wird:

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Bitte!“

Fusionsenergie ist Ausdruck von Technologieoffenheit im Energiebereich mit der Perspektive einer klimafreundlichen Energieerzeugung in der Zukunft. – Das ist ein klares Statement im Hinblick auf die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Es besteht also gar kein Zweifel an der positiven Haltung zur Kernfusion und ihren Chancen.

Zuruf Katrin Staffler [CDU/CSU]: „Das hat sich gerade aber anders angehört!“

Der genannte Besuch von Minister Habeck in Garching hat gezeigt, wie groß das Interesse an dieser Technologie ist. Ebenso zeigen das die bereits bestehenden Programme – sie sind schon genannt worden – der Bundesagentur für Sprunginnovationen oder des BMBF. Es wurde angekündigt, dass die Entwicklung dieser wichtigen Zukunftstechnologie mit 1 Milliarde Euro unterstützt werden soll. Ganz klar ist: Kernfusion ist ein wichtiges Forschungs- und auch Anwendungsfeld für die Energiepolitik der Zukunft.

Beifall bei Grüne

Es gibt auch gute Argumente für die Kernfusion. Wir haben es schon gehört: Die Möglichkeit eines GAUs ist hier nicht gegeben. Auch die Müllfrage stellt sich nicht in gleicher Weise, und es gibt weltweit ermutigende Ergebnisse, die zeigen, dass so tatsächlich Energie erzeugt werden kann. Außerdem haben wir in Deutschland einen sehr starken Forschungsstandort in diesem Bereich. Ohne Frage sollten wir dieses Potenzial nutzen, und das werden wir auch tun.

Beifall bei Grüne

Ich will auf einen Aspekt eingehen, der noch nicht so stark im Zentrum dieser Debatte stand. Wir reden traditionell viel über die Forschung in diesem Bereich und darüber, welche großen Fortschritte schon gemacht wurden. Aber jetzt stehen wir vor dem Schritt in die industrielle Entwicklung und vor der Frage: Wie können wir hier in Deutschland, in Europa einen gesamten Industriezweig auf der Basis unserer Expertise entwickeln? Dabei will ich an die Spillover-Effekte erinnern, die beide Varianten, die laserbasierte und die magnetbasierte Fusionstechnologie, haben können. Im Bereich der Magnetfusion betrifft dies zum Beispiel die Medizin, wenn es um Bildgebungsverfahren geht. Im Laserbereich sehen wir jetzt schon, dass wir zum Beispiel bei der Untersuchung von radioaktivem Müll ganz neue Möglichkeiten haben, die viel sicherer als die bisherigen sind. Fusion kann also nicht nur Müll vermeiden, sondern auch beim Umgang mit dem Müll, den wir schon haben, helfen. Diese industrielle Perspektive sollten wir unserer Forschungsperspektive jetzt zunehmend hinzufügen. Das ist die Aufgabe der nächsten Zeit.

Beifall bei SPD Zuruf Katrin Staffler [CDU/CSU]: „Vielleicht machen Sie ja mal ein bisschen Aufklärung in der eigenen Fraktion!“

Was ist also zu tun? Ich glaube, diese Debatte zeigt es: Wir müssen sie von der Debatte über den Ausbau der Erneuerbaren trennen. Deren Ausbau muss jetzt stattfinden, und es steht außer Frage, dass diese Bundesregierung ihn mit vollem Engagement weiter vorantreibt. Im Übrigen: Vonseiten der Unionsfraktion wurde von Urängsten gesprochen. Ich habe das Gefühl, diese gibt es eher in Bayern in Bezug auf den Netzausbau und nicht so sehr auf anderen Seiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wo steht denn das Netz in Niedersachsen oder im Westen, das nach Bayern führt? Das steht doch auch nicht! Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!“

Aber von dieser Debatte müssen wir die Debatte über Fusionsenergie trennen. Diese ist wichtig; denn es handelt sich hier ohne Frage um eine spannende Technologie, und ganz unabhängig davon, dass wir nicht wissen können, ob damit in 10, 20 oder 30 Jahren konkrete Energiequellen zur Verfügung stehen werden, ist sie ein wichtiger Bereich, den wir entwickeln müssen. Deswegen werden wir das tun.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Anna Christmann (fortgesetzt)

Auch global gesehen müssen Europa und Deutschland in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen. Das ist auch der Anspruch dieser Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ich hoffe, da haben jetzt alle grünen Kollegen gut zugehört!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Christmann, danke für Ihr engagiertes Plädoyer für die Kernfusion. Wenn man diese Debatte aufmerksam verfolgt hat, fragt man sich nur, ob das, was da an Euphorie zu spüren war, denn auch von allen Koalitionsfraktionen einheitlich so getragen wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ist, glaube ich, eine Einzelmeinung bei den Grünen!“

Wir haben jetzt eine Vielzahl von Reden gehört, und ich muss sagen: Bei den Grünen und bei der SPD erstreckt sich das Spektrum der Bewertung von Euphorie über Aussagen, dass das alles mehr oder weniger Zukunftsspinnerei ist, bis zu wirklichen Horrorszenarien.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Holger Mann [SPD]: „Wer hat das denn gesagt?“ Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Bei welcher Rede war das denn?“ Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Da haben Sie nicht zugehört!“

Ich frage mich wirklich: Was ist die Position der die Bundesregierung tragenden Fraktionen als Ganzes?

Zuruf Dr. Holger Becker [SPD]: „Ich habe Ihnen doch eine Wette angeboten!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie sind geschlossen elektrisiert; das ist klar!“

Und: Sind die Aktivitäten, die das FDP-geführte Forschungsministerium in diesem Bereich erzeugen will, überhaupt von einem politischen Konsens innerhalb der Regierungsfraktionen gesichert?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sönke Rix [SPD]: „An welcher Rede haben Sie es festgemacht, Frau Schön?“

Ich weiß gar nicht, wieso immer wieder unterstellt wird, wir hätten gesagt, Kernfusion sei die Lösung für die Energiekrise oder für die Bewältigung des Klimawandels. Ich will klarstellen: Wir haben in unseren Anträgen und auch in unseren Reden immer wieder betont, dass wir das nicht so sehen. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Man muss das auch tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „So ist es!“

Klar ist: Wir setzen auf Kernfusion, und damit sind wir nicht allein. Etliche Forscherinnen und Forscher haben in den letzten Jahren in ganz kurzer Folge Durchbrüche erzielt, sowohl in der Magnet- wie auch in der Laserfusion. Erst vor zwei Wochen haben die Forscher des JET in Großbritannien wieder einen Rekord erzielt. Auch wir in Deutschland – das wurde zum Glück auch gesagt – haben eine wirklich exzellente Forschungsinfrastruktur, ganz tolle Forscher, die zu bahnbrechenden Erkenntnissen kommen.

Start-ups setzen auf Kernfusion. Es gibt dazu mittlerweile weltweit etwa 50 vielversprechende Start-ups, 4 davon in Deutschland; darauf können wir wirklich stolz sein.

Investoren setzen auf Kernfusion. Etliche internationale Fonds investieren derzeit in Kernfusion. Man spricht von Investitionen privaten Kapitals von über 6 Milliarden Euro. Und es ist doch so: Wenn Menschen bereit sind, ihr Kapital in eine Sache zu investieren – und das auch in großen Mengen –, dann ist das ein sehr guter Hinweis darauf, dass eine Sache viel Potenzial hat.

Wir sind der Meinung, es wäre gut, wenn unser Land von diesem Potenzial profitieren würde, und zwar nicht nur als Nutzer der Technologie, sondern als das Land, in dem der erste Fusionsreaktor steht. Deshalb haben wir bereits im Mai 2023 einen Antrag eingebracht und darin gefordert, dass erstens ein klares Bekenntnis zur Fusionsenergie abgegeben wird – das hat mir heute gefehlt –, dass zweitens ein Vorschlag für eine innovationsfreundliche Regulierung des Einsatzes von Fusionstechnologie erarbeitet wird

Zuruf Dr. Anna Christmann

und dass drittens der Bau von Fusionsreaktoren angestrebt wird, und zwar mit vorkommerzieller Beschaffung und mit Meilensteinwettbewerben.

Zu diesem Antrag hatten wir eine sehr gute Anhörung im Ausschuss. Ausnahmslos alle Sachverständigen haben uns zurückgespielt, dass wir genau die richtigen Themen adressieren. In dieser Anhörung ist Mehreres deutlich geworden:

Zum Ersten. Die Relevanz von Kernfusion ist riesig. Der zeitliche Horizont, bis wann der erste Reaktor in Betrieb sein und Kernfusion auch wirtschaftlich werden könnte, wird mehrheitlich auf in etwa 20 Jahren prognostiziert.

Zum Zweiten. Es braucht weiterhin massive Forschung. Forschungsgelder müssen kontinuierlich und verlässlich zur Verfügung gestellt werden. Die Leopoldina hält das, was die Bundesregierung hier an Summen aufruft, für deutlich zu gering.

Zum Dritten. Es braucht eine adäquate Unterstützung von Start-ups; denn Start-ups sind diejenigen, die beweglich sind und das, was in der Forschung passiert, schnell auf den Weg bringen.

Wir schlagen als Methode die vorkommerzielle Beschaffung vor: der Staat als Ankerkunde, der die privaten Akteure die besten Lösungen im Wettbewerb entwickeln lässt.

Dazu braucht es Fachkräfte. Deshalb gilt es, sicherzustellen, dass Technikbegeisterung unterstützt wird, dass die Universitäten attraktive Studienangebote machen und dass aus den Hochschulen und aus den Instituten neben genialen Forschern auch gute Fachkräfte für die Wirtschaft entstehen.

Beifall bei CDU/CSU

Schließlich braucht es – und das ist der Kern unseres heute vorliegenden Antrags – ein regulatorisches Umfeld, das Investitionssicherheit schafft. Es reicht nicht, wenn die Ministerin sich dafür einsetzt – sie muss es voranbringen; sie ist ja in der Regierung.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Jo!“

Nach welchen Regeln würde man heute einen Fusionsreaktor bauen? Möglicherweise nach dem Atomgesetz. Aber Fusion und Spaltung unterscheiden sich fundamental. Physikalische Eigenschaften wie Halbwertzeiten, Aktivität, Strahlenart und Abfallprodukte sind komplett verschieden.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Um Investitionssicherheit zu schaffen, ist es wichtig, dass wir einen regulatorischen Rahmen schaffen, der Sicherheit gibt, und dass wir weiter in Forschung und auch in Start-ups investieren. Deshalb wollen wir ein Bekenntnis zu dieser Technologie und deutliche Aktivitäten dieser Bundesregierung sehen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
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„Es kommt die Zeit, … in der das Wünschen wieder hilft.“

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Düsseldorfer Band! Die existiert noch!“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist, glaube ich, maßgeblich aus Düsseldorf inspiriert; zumindest musste ich, als ich den Antrag las, sofort an den Song der „Toten Hosen“ denken.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Positivstes Mindsetting ever, ever, Herr Kollege! Beste Laune!“

Wie schön wäre es, eine Technologie zu haben, die alle unsere Energieprobleme löst, ohne dass wir irgendwas an den bestehenden Strukturen und Verhältnissen ändern müssen! Die Antwort ist leider so traurig wie ernüchternd: Es wäre zu schön, um wahr zu sein.

Und trotzdem: Nichts ist in der Wissenschaft so wichtig, wie seinen Träumen nachzujagen und grundsätzlich andere Lösungen für die Probleme zu suchen. Deswegen unterstützen wir die Fusionsforschung seit Jahren mit Mitteln des Bundes.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir unterstützen eines der weltweit führenden Institute, das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching bei München und in Greifswald, schon seit den 1960er-Jahren mit einer hervorragenden Grundlagenfinanzierung. Es ist in die Europäische Atomgemeinschaft eingebunden und beteiligt sich an europäischen Großforschungsinfrastrukturen. Das BMBF hat 2023 zusätzliche 370 Millionen Euro für Fusionsforschung in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt. Wir investieren in weitere internationale Projekte. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich in Garching ein Bild machen können. Wir glauben an die Forschung zur Fusionsenergie.

Beifall bei SPD, FDP

Aber in meiner letzten Rede habe ich auch klargemacht: Fusion deckt eben nicht den Energiebedarf von morgen. Es ist eine fatale Illusion, zu glauben, einzelne, eventuell entstehende Technologien würden die Lösung für unseren gesamten Energiebedarf sein.

Weil wir schon von Kolleginnen und Kollegen – vom Kollegen Mann, von der Kollegin Sitte – viel zu dem technologischen Umfeld gehört haben, in das die Fusionsforschung eingebettet ist, lassen Sie mich zu den Anträgen der Union zwei Vorschläge machen:

Über die Regulierung reden wir dann, wenn die Energiebilanz der Fusion das erste Mal positiv war. Ich finde, das ist ein guter Zeitpunkt. Wenn es gelungen ist – es gab große Erfolge –, ein Mal so viel Energie rauszukriegen, wie reingesteckt wurde, dann können wir uns überlegen, wie wir diese Energieerzeugung in Zukunft regulieren.

Die Start-ups wurden in einer Rede schon auf zwei herunterreduziert, um die es anscheinend geht.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nee, nee, nee! Zwei machen Laserfusion!“

Ich bitte ganz stark darum, die Infrastrukturen zu nutzen, die wir bereitstellen, und sich vertrauensvoll zum Beispiel an die SPRIND zu wenden und zu prüfen, was es da an Unterstützung gibt. Auch das hat die Koalition auf diesem Gebiet hervorragend geregelt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Die SPRIND ist ja von uns!“

– Wir haben die SPRIND in die Freiheit entlassen.

Dieser Bundestag hat ja einen großen Vorteil: Er ist umgeben von großartigen Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen. Man kann zum Beispiel ans Fritz-Haber-Institut der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin gehen. Dort forscht Professorin Roldán zur Wasserstoffelektrolyse, zum Transport von Wasserstoff. Ich finde, das sind genau die Themen, die wir nicht gegeneinander ausspielen dürfen; implizit machen Sie das in Ihrem Antrag.

Da ich aus Steglitz-Zehlendorf komme und mir einen Wahlkreis mit Nina Stahr teile, will ich ihr noch einmal sagen: Vielen Dank für das, was du in den letzten zwei Jahren im Deutschen Bundestag für unseren Bezirk und politisch hier geleistet hast! Und dass Widerspruch aus der Fraktion kam, deren Kernkompetenz es ist, hier breitbeinig zu sitzen und andere zu beleidigen, das sollte uns nur stolz machen. Mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus haben wir gemeinsam politisch angefangen, und der wird weitergehen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 28.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10234, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6907 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 18. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10383 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.