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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
TOP 9 · Drucksache 20/11313, 20/11375, 20/11376, 20/10744

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) – b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Än… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11313
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11375
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordn… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11376
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzHaushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10744
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 d:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns, glaube ich, hier einig: Das BAföG ist eine große Errungenschaft dieses Landes, eingeführt übrigens von einer sozialliberalen Koalition. Wir sind nicht naiv – Chancengerechtigkeit ist mehr als eine finanzielle Ausbildungsförderung. Aber es ist ein Baustein für einen selbstbestimmten Lebensweg. Wenn finanzielle Nöte nicht lähmen. Das BAföG untermauert ein Versprechen: Bildung für alle. Zugang für alle, auch zu Fachschulen, Hochschulen und Universitäten. Sie sollen allen offenstehen. Zur Freiheit gehört die Freiheit, zu lernen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Willy Brandt – unter seiner Regierung wurde das BAföG eingeführt – hat in seiner Regierungserklärung 1969, wie ich finde, so treffend formuliert:

„Der permanente wirtschaftliche und soziale Wandel ist eine Herausforderung an uns alle. Er kann ohne die Initiative des einzelnen nicht gemeistert werden. … Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muss seine Fähigkeiten entwickeln können.“

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Anlehnung an diese Worte sage ich, dass diese Bundesregierung im Bewusstsein der Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes handelt. Wir werden uns besonders intensiv der Ausbildung und Fortbildung sowie der Forschung und der Innovation annehmen. Unser Ziel ist: Menschen befähigen und in die Zukunft investieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zurück zum BAföG, der finanziellen Dimension von „Bildung für alle“. Das 29. BAföG-Änderungsgesetz: Es ist das dritte Upgrade in einer Legislaturperiode. Beim ersten Upgrade haben wir die Bedarfssätze deutlich erhöht. Den Wohnkostenzuschlag überproportional aufgestockt. Die Freibeträge massiv gesteigert. Wir haben Altersgrenzen angehoben, das Antragstellen erleichtert und digitalisiert. Wenn jetzt die Union, die in vielen Ländern Verantwortung trägt, dafür sorgt, dass es auch noch im Backend, also in den Ländern, digitalisiert wird, dann, glaube ich, tun wir den jungen Menschen in unserem Land einen großen Gefallen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann kam das zweite Upgrade: der neue Nothilfemechanismus, ein wichtiges Sicherheits-Update, um für künftige Krisen gut gerüstet zu sein. Schon damit haben wir das BAföG deutlich gestärkt. Seine Reichweite deutlich erhöht. Und trotzdem legen wir heute noch einmal nach: Es folgt das nächste, das dritte Upgrade. Denn uns ist Bildung wichtig. Uns sind die jungen Menschen wichtig, die studieren wollen oder eine schulische Ausbildung absolvieren. Wir machen ernst mit einem modernen BAföG, das maximale Wirkung entfaltet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was bringt dieses dritte Upgrade? Wir machen das BAföG flexibler. Das ist der erste Punkt. Wir schneiden die Förderung passgenauer zu auf die Lebensrealität der jungen Menschen. Denn die Bildungswege sind individueller denn je. Wir führen ein Flexibilitätssemester ein. Zudem erleichtern wir den Fachrichtungswechsel.

Zweitens schaffen wir ein ganz neues Instrument: Die Studienstarthilfe. Für junge Menschen aus Familien, die Sozialleistungen beziehen. Sie sind an Hochschulen unterrepräsentiert. Deswegen wollen wir sie gezielt unterstützen mit einem einmaligen Zuschuss von 1 000 Euro. Damit die Anfangskosten leichter zu stemmen sind, zum Beispiel für einen Laptop oder die Mietkaution. Denn der Zugang zum Studium darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Er darf nicht an finanziellen Hürden scheitern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens haben wir die Freibeträge auch noch einmal angehoben um weitere 5 Prozent. Über die gesamte Legislaturperiode bedeutet das sogar: Die Freibeträge steigen um fast 27 Prozent. Das bedeutet einerseits: Mehr junge Menschen erhalten BAföG. Wenn wir auf die letzten zwei Jahre schauen, dann sehen wir bereits den Erfolg: Erstmals steigt die Zahl der Studentinnen und Studenten wieder, die BAföG erhalten. Andererseits heißt das aber auch: Wenn die Freibeträge steigen, dann bekommen auch mehr Menschen mehr Geld, nämlich diejenigen, die bisher eine Teilförderung erhalten haben.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „So ist es!“

Für einige von ihnen bedeutet es sogar: Es gibt jetzt den Höchstsatz.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sehr gut!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BAföG ist ein Sprungbrett. Noch nie war das Sprungbrett so kraftvoll wie jetzt. Noch nie hat es so weit getragen. An dieses Sprungbrett zu kommen, das wird bald auch schneller gehen. Da bin ich zuversichtlich. Zum Beispiel die Studienstarthilfe: Ein digitaler Antrag genügt, um sie zu bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch die Anträge der Union gelesen. Ich erinnere mich an die Zeit, als das BAföG eingeführt wurde.

Zuruf Nadine Schön

Ich war damals Schülerin, und ich habe natürlich auch über meinen weiteren Werdegang nachgedacht. In dieser Zeit setzte Kanzler Helmut Kohl gerade die Axt ans BAföG – „BAföG-Kahlschlag“ hieß es damals statt „Modernisierung“. Dies nur zur Erinnerung.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Helmut Kohl?“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Jetzt sind Sie aber ganz weit zurück, Frau Kollegin!“

Wir machen das BAföG stark. Wir zahlen ein auf das Konto der Chancengerechtigkeit. Wir investieren in die Bildung junger Menschen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ich erzähle dann mal was von Willy Brandt und von Helmut Schmidt!“

Gut für sie, aber es wird sich für uns alle auszahlen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Diskrepanz zwischen großen Ankündigungen und konkreten Taten in dieser Bundesregierung ist enorm.

Beifall bei CDU/CSU

Die Reden von Bundesministerin Stark-Watzinger, aber auch der Koalitionsabgeordneten hier im Plenum und draußen, die hören wir jetzt schon seit zweieinhalb Jahren. Und wenn Sie hier heute auf den Besuchertribünen sitzen, müssen Sie doch denken: Wow! Mannomann! Das ist ein großer Wurf; da ist jetzt mal richtig was passiert.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Wir haben ja auch schon ziemlich viel umgesetzt!“

Tatsache ist aber: Die Ernüchterung ist wahnsinnig groß. Die Studenten in unserem Land sind wahnsinnig enttäuscht, und das nicht nur seit dieser BAföG-Reform.

Sehen wir uns die Bilanz an. Frau Ministerin, Sie haben die BAföG-Reformen genannt. Die erste BAföG-Reform 2022 beschränkte sich im Wesentlichen auf die Erhöhung der Bedarfssätze. Zwischenzeitlich haben wir aber eine enorme Inflation, und diese Erhöhung ist mittlerweile von der Inflation aufgefressen.

Beifall bei CDU/CSU

Danach kam die Energiepauschale.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das hat mit Anja Karliczek bestimmt nichts zu tun!“

Darauf mussten die Studenten ein Dreivierteljahr warten. Heute beraten wir nun die seit Monaten angekündigte große BAföG-Reform, und ich nehme es vorweg: Aus dieser großen BAföG-Reform ist ein Reförmchen geworden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nicht mal!“

Der Gesetzentwurf der Ampel gibt zum einen keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten von Studentinnen und Studenten und jungen Menschen in Ausbildung. Mieten, Essen, Sprit, Energie – alles wird teurer.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Deutschlandticket für Studis!“

Das haben Sie ja auch zum Anlass genommen, das Bürgergeld zu erhöhen, nämlich zweimal um 12 Prozent.

Zuruf Prof. Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Die Union hat doch zugestimmt!“

Aber die BAföG-Empfänger gehen leer aus.

Beifall bei CDU/CSU

Wir fordern: Die BAföG-Sätze müssen regelmäßig bedarfsgerecht steigen. Die Höhe sollte regelmäßig von einer Kommission überprüft und im Bundestag ein entsprechender Anpassungsvorschlag gemacht werden. Bürgergeldempfängern eine üppige Erhöhung zuzugestehen

Widerspruch bei SPD

und gleichzeitig leistungswillige junge Menschen in Ausbildung und Studium im Regen stehen zu lassen, halten wir für falsch und für eine falsche Prioritätensetzung dieser Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU

Zweiter Punkt. Diese Reform ändert nichts daran, dass das Antragsverfahren nach wie vor langwierig und schwerfällig ist und die Antragsteller Wochen und Monate auf die Bewilligung ihres BAföGs warten.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Haben Sie zugehört? Die Verwaltung liegt bei den Ländern! Die Länder machen die Verwaltung! Das könnten sie schon längst digitalisieren!“

Das ist kein Quatsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie sich mit Studenten unterhalten,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Unterhalten Sie sich mal mit Frau Brandes!“

dann hören Sie, dass manche überlegen, sich wieder auszuschreiben, weil die Bewilligung ihres Antrags nicht da ist. Die Menschen, um die es hier geht, können es sich eben nicht leisten, zu studieren, wenn sie kein BAföG bekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Das sind doch genau diejenigen, die nicht das entsprechende Elternhaus haben, um die Wartezeit zu überbrücken. Das sind diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass ab Tag eins des Studiums das Geld da ist, weil die Miete fällig wird, weil der Semesterbeitrag fällig wird, weil ein Laptop angeschafft werden muss, weil Bücher bezahlt werden müssen. Und da können Sie doch nicht sagen, das finde nicht statt.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Das sagt doch keiner! Aber Sie wissen doch, wo die Zuständigkeiten sind!“

Reden sie doch mal mit den jungen Menschen. Das findet statt, und das ist ein Skandal. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren schneller und besser werden.

Beifall bei CDU/CSU

Auch dazu haben wir Vorschläge in unserem Antrag gemacht. Wir wollen, dass der Antrag auf BAföG künftig nur noch digital gestellt werden kann.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Ja! Ihr ganzer Antrag ist ziemlich verlogen!“

Wir wollen, dass eine KI eine Vorprüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen macht. Wir wollen, dass es einen digitalen Kommunikationsweg mit den Antragstellern gibt. Es ist doch absurd, dass sie noch Briefe bekommen, in denen dann steht, dass sie noch das und das nachliefern müssen. Das dauert alles viel zu lange und führt dazu, dass manche dann das Studium nicht beginnen können.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Hören Sie doch auf, den Leuten zu erzählen, dass wir das in einem Bundesgesetz ändern könnten! Das ist nicht wahr!“

Und wir fordern, dass das Auslands-BAföG zentral und komplett digital über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt wird. Da können Sie auch nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen; das können Sie in eigener Verantwortung tun. Sie versprechen in Ihrem Onlinezugangsgesetz,

Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Das blockieren Sie gerade im Bundesrat!“

dass Sie die Bundesleistungen komplett digital abwickeln, Ende zu Ende. Das BAföG ist eine Bundesleistung. Kümmern Sie sich darum, dass das funktioniert, und machen Sie es beim Auslands-BAföG einfach selbst.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Studienstarthilfe, die jetzt als ganz großer Wurf angekündigt wird: Erstens. Die Studienstarthilfe kommt nur 3 Prozent der Erstsemester überhaupt zugute. Also, ob 3 Prozent ein großer Wurf sind – das werden wir wahrscheinlich gleich hören –, wage ich mal zu bezweifeln. Zweitens. Ich habe eben über diejenigen gesprochen, die auf Hilfe angewiesen sind: 1 000 Euro bringen ihnen halt auch nichts, wenn die Miete und alles andere fällig wird.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wie ist denn jetzt Ihre Position? Wollen Sie die Starthilfe streichen? Wollen Sie 5 000 oder 10 000 Euro? Was will die Union eigentlich?“

– Na ja, es reicht halt nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass am Tag eins des Studienbeginns das BAföG da ist, anstatt die jungen Menschen mit so einer Starthilfe abzuspeisen, wo sie dann doch irgendwie gucken müssen, wie sie die Wartezeit überbrücken.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb fordere ich Sie auf: Zeigen Sie dieser Generation leistungsbereiter junger Menschen, die gerne eine Ausbildung machen oder ein Studium aufnehmen wollen, dass der Staat sie unterstützt, und zwar mit schnellen unbürokratischen Verfahren, mit rechtzeitiger Zahlung und mit einem BAföG, von dem man leben kann.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Dieses Gesetz erfüllt all diese Anforderungen nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Wie viele Anträge haben Sie dazu im Haushaltsauschuss gestellt?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierenden! Mit der heutigen Debatte bringen wir das dritte Änderungsgesetz zum BAföG, das wir in dieser Legislaturperiode beraten, endlich ein. Ich bin darauf, muss ich ehrlich sagen, stolz. Wir zeigen damit, welchen Stellenwert Bildungsgerechtigkeit und studierende junge Menschen in Ausbildung für uns haben und dass wir in der Koalition nicht müde sind, uns für diese Menschen einzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben uns zu Beginn der Legislatur ja vorgenommen, den Abwärtstrend im BAföG – er wurde mit Bundeskanzler Helmut Kohl gestartet; das wurde angesprochen – zu stoppen und wieder mehr junge Menschen im Studium zu fördern. Wir haben die Altersgrenzen und die Elternfreibeträge deutlich ausgeweitet. Wir haben die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale angehoben. Wir haben das BAföG digitaler gemacht. Wir haben Altschuldnerinnen und Altschuldner spürbar entlastet. Wir haben aus der Coronapandemie gelernt und einen Nothilfemechanismus im BAföG verankert. Und trotz der Erfolge dieser ganzen Maßnahmen haben wir auch immer wieder betont, dass es weitergehen muss und dass wir noch mehr tun müssen, um das BAföG wieder stärker an die Lebensrealität von jungen Menschen anzupassen.

In dem Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten, finden sich viele wichtige Modernisierungsmaßnahmen. Es geht um mehr finanzielle Unabhängigkeit und um mehr Flexibilität für Menschen in Ausbildung. Mit diesem Gesetz führen wir erstmals eine sogenannte Studienstarthilfe ein. Ein Studium aufzunehmen, das kostet Geld. Man muss Semestergebühren zahlen, man braucht möglicherweise einen neuen Laptop, Kaution, Umzugskosten – da kommt bereits vor der ersten Vorlesung eine ganze Menge zusammen. Gerade für Schulabgänger/-innen aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, ist das häufig kaum finanzierbar. Das Ergebnis: Diese Menschen starten dann einfach kein Studium. Die Studienstarthilfe leistet da zukünftig Abhilfe. Das sind 1 000 Euro – das ist nicht nichts; das ist richtig viel Geld, –

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die den Betroffenen unbürokratisch und schnell mit Studienbeginn zur Verfügung stehen, damit der Studienstart eben nicht abhängig davon ist, ob man sich ein Studium leisten kann oder nicht.

Und es geht noch weiter. Nachdem wir vor zwei Jahren die Elternfreibeträge bereits deutlich angehoben haben, ist jetzt eine weitere Ausweitung vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht auch mehr Flexibilität vor. Ein zusätzliches Semester soll Druck von den Schultern der Studierenden nehmen. Das ist gut, auch wenn wir uns hier zugegebenermaßen durchaus zwei Semester hätten vorstellen können. Außerdem wird der Fachrichtungswechsel endlich erleichtert und dafür deutlich mehr Zeit eingeräumt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, all diese Maßnahmen sind dringend notwendig, sie sind gut, und sie sind richtig. Deshalb ist es auch wichtig, dass dieses Gesetz wie geplant zum kommenden Wintersemester in Kraft treten wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass der Gesetzentwurf für uns als SPD-Fraktion an einigen Stellen deutlich nachgebessert werden muss, damit wir ihm zustimmen können.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aha!“

Ich möchte das hier auch so deutlich formulieren: Es darf keine Nullrunde im BAföG geben. Wir dürfen junge Menschen in Ausbildung an dieser Stelle nicht alleinlassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wenn wir die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale in dieser Reform nicht anpassen, wird es realistischerweise bis 2026 keine Erhöhung mehr geben. Angesichts der gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten, die gerade für Studierende schlimm sind und sie stark getroffen haben, ist das nicht hinnehmbar.

Ja, das kostet Geld. Aber es lohnt sich. Unser Wohlstand hängt doch von den vielen klugen Köpfen ab, die Windräder bauen oder neue Technologien erfinden. Jeder junge Mensch, der dank BAföG einen Schul- oder Studienabschluss erlangt, trägt dazu bei. Deswegen müssen wir hier noch etwas mehr tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb ist für uns die Anhebung der Darlehensobergrenze so nicht tragbar; denn gerade die Angst vor Verschuldung schreckt nachweislich viele junge Menschen vor einem Studium ab.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Nun den Schuldenanteil erhöhen zu wollen, konterkariert das Ziel eines inklusiven BAföG.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen erfolgt die Anpassung der BAföG-Höhe eben nicht automatisch, sondern nach Kassenlage und politischen Mehrheiten. Jetzt haben wir die Chance. Jetzt haben wir eine progressive Mehrheit in diesem Haus, um die Situation für Tausende junger Menschen, die Fachkräfte der Zukunft, besser zu machen. Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts stehen uns dafür in diesem Jahr 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, dank der Arbeit der Haushälterinnen und Haushälter. Das sollten wir doch nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Ich bin sehr optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen zu weiteren Verbesserungen kommen werden, um eine umfassende und schlagkräftige Reform für unsere Studierenden und jungen Menschen in Ausbildung zu verabschieden, und freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow, die AfD ist zu dritt da! Das zeigt den ganzen Stellenwert des BAföG für die AfD! Die Neofaschistenfraktion mag das BAföG nicht!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Kollegin Seitzl, wenn ich Ihrer Rede so lausche – Sie haben ja selbst auf die Defizite dieses Entwurfs hingewiesen –, da wundere ich mich schon und frage mich, ob Sie gar nicht miteinander sprechen. Hier ist ja der Ausschussvorsitzende da, wie immer lustig-locker so wie Ihre ganze Truppe. Reden Sie eigentlich überhaupt miteinander?

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Hat der Kreml Ihnen die Rede aufgeschrieben? Sind Sie deutscher oder chinesischer Abgeordneter?“

Sie sitzen doch in einer Koalition.

Sie haben doch ein großartiges Versprechen abgegeben, was Sie alles machen wollen im Bildungsbereich und wie Sie das BAföG hier nun wirklich mal auf Vordermann bringen wollen. Auch in der letzten Legislatur haben Sie uns dazu zig Anträge vorgelegt. Und wenn ich mir angucke, was hier heute auf dem Tisch liegt – Kollegin Schön hat es ja auch schon ausgeführt –, dann muss ich sagen: Das ist doch wirklich sehr, sehr mager, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

In knapp sechs Wochen gibt es für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die größte Lohnerhöhung seit 30 Jahren: 635 Euro mehr pro Monat. Meine Damen und Herren, 635 Euro mehr pro Monat – davon können BAföG-Empfänger nur träumen. Für sie hat die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf keine Erhöhung der Bedarfssätze vorgesehen, und das, obwohl die Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten und Jahren ja enorm gestiegen sind. Werte Kollegen, allein schon deshalb verdient der vorliegende Entwurf nur die Note „ungenügend“, sechs.

Beifall bei AfD

Der Grundbedarf, meine Damen und Herren, beim BAföG liegt bei rund 450 Euro für Essen, Trinken und Heizen. Beim Bürgergeld hingegen liegt dieser Grundbedarf bei 563 Euro, also über 100 Euro höher. Studenten essen, trinken und heizen aber nicht weniger als andere Menschen. Hier muss also dringend nachgebessert werden – vor allem für die, die es wirklich brauchen.

Beifall bei AfD

Das BAföG muss dringend erhöht werden – so weit, so gut. Aber das geht natürlich auch nur, wenn man begreift, was das BAföG ist, meine Damen und Herren – und das begreift mindestens die Hälfte dieses Hauses nicht –: Es ist nämlich in erster Linie eine Sozialhilfe. Mit dieser Sozialhilfe ist seit über 50 Jahren das Versprechen verbunden, dass niemand aufgrund eines zu geringen Einkommens der Eltern von einem Studium abgehalten werden sollte. Das ist die Grundidee, werte Kolleginnen und Kollegen. Diese Grundidee ist gut, und wir teilen sie als AfD-Fraktion.

Beifall bei AfD

In vielen anderen Ländern, beispielsweise Großbritannien oder den USA, kostet ein Studium ein Vermögen. Bei uns übernimmt der Staat – oder besser gesagt: der Steuerzahler – nicht nur fast die kompletten Kosten für das Studium, sondern er finanziert durch das BAföG für weniger vermögende Studenten auch den Lebensunterhalt. Übrigens gilt interessanterweise dieses Angebot nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern auch für sich dauerhaft bei uns aufhaltende Ausländer, auch für Migranten und Flüchtlinge.

Umgekehrt gilt dieses Versprechen aber nicht, wenn Deutsche sich ins Ausland begeben. Dort zahlen sie zum Teil sogar mehr als die Einheimischen. Meine Damen und Herren, nicht nur an dem Beispiel der Radwege in Peru, sondern auch an diesem Beispiel sieht man, wie dumm die Politik ist, die Sie in Bund und Ländern zulasten unseres Volkes machen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Nee, das zeigt, wie dumm Sie sind! Weil Sie nicht wissen, wie viele ausländische Fachkräfte wir brauchen!“

Für nicht wenige scheint die Uni auch eine Art Sozialamt zu sein. Sie studieren gar nicht in der Absicht, jemals fertig zu werden, sondern genießen die finanziellen Vorzüge und Ermäßigungen, die man als Student so hat.

Zuruf Gyde Jensen

So erklärt sich vielleicht auch die hohe Quote von etwa 30 Prozent Studienabbrechern. Meine Damen und Herren, das hat natürlich mit der Grundidee des BAföG nichts mehr zu tun. Hier müssen wir endlich mal genauer hinsehen und Leistungen infrage stellen oder auch entziehen, wenn keine ernsthaften Anstrengungen, das Studium erfolgreich zu beenden, erkennbar sind.

Ich weiß, es gefällt Ihnen jetzt vielleicht nicht, das zu hören, insbesondere den Grünen; denn das ist ja überwiegend auch Ihre Klientel, über die ich hier spreche. Zum Teil sind Sie ja auch selbst vom BAföG direkt in den Bundestag gekommen; nicht wenige haben diese Karriere hingelegt.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Da schlafen selbst Ihre eigenen Leute ein! Vier AfD-Abgeordnete!“

An der Stelle gefällt mir, dass der CDU/CSU-Antrag tatsächlich den Mut hat, das Problem des Missbrauchs und des Betrugs beim BAföG wenigstens einmal anzusprechen.

Übrigens, Frau Ministerin, Sie haben ja vorhin gemeint, wir hätten jetzt schon so tolle Zahlen erreicht und es wäre aufwärts gegangen: Laut Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung von Dezember 2023 beziehen heute 13 Prozent der Studenten BAföG. Bis zur Ablösung des Honnefer Modells – dem Vorläufermodell für das BAföG – 1971 kamen sogar mehr, nämlich jährlich etwa 15 bis 19 Prozent der damaligen Studenten in den Genuss der Förderung.

Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Ein viel, viel geringerer Studentenanteil!“

– Richtig. – In absoluten Zahlen sind es heute natürlich viel mehr.

Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Ja!“

Trotzdem zeigt diese seit Jahrzehnten bestehende Konstante doch eines, nämlich dass nur eine Minderheit der Studenten tatsächlich diese Hilfe braucht und auch will und dass alle Mühen, das BAföG für alle einzuführen, vergeblich sein werden. Deshalb mein Rat, Frau Ministerin: Lassen Sie es einfach sein!

Beifall bei AfD

Eine Finanzierung des Studiums für alle Studenten durch den Steuerzahler, womit die linken Parteien in diesem Hause – einschließlich der FDP – ja immer wieder liebäugeln, wäre grundfalsch. Das BAföG wäre dann nämlich keine Sozialleistung mehr, sondern eine Art Entlohnung von Studenten. Und genau das verbietet sich – nicht nur, weil es zu teuer wäre, sondern auch, weil es sozial ungerecht wäre. Studenten heißen „Studenten“, weil sie studieren und eben als Studierende – hier passt das Gerundium einmal – nicht arbeiten, sonst hießen sie ja auch „Arbeiter“, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Aber schön, dass Sie mal Gendersprache genutzt haben! Droht jetzt ein Parteiausschlussverfahren? Frau von Storch wird schon nervös! Er hat gegendert!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ganz kurz davor!“

Die eigentlichen Kernprobleme des BAföG werden im jetzigen Entwurf der Regierung nicht ausreichend angegangen. Diese sind, erstens, ein für die Berechtigten zu aufwendiges und zu kompliziertes Antragswesen. Hier hat sich noch nicht wesentlich etwas verbessert. Wir haben weiterhin viel zu lange Bearbeitungszeit und eine finanzielle Unsicherheit vor Studienbeginn; daran ändert auch der Betrag von 1 000 Euro Starthilfe überhaupt nichts.

Wir haben, zweitens, eine zu geringe Förderung und die Koppelung von Zuschuss und Darlehen. Genau darin liegt auch eine Krux; denn viele würden zwar den Zuschuss nehmen, aber sie sind gezwungen, auch das Darlehen zu nehmen. Deshalb schlagen wir Ihnen schon seit Langem vor: Entkoppeln Sie die Verpflichtung, sich auch noch verschulden zu müssen, vom Zuschuss. Und schon würde auch die Zahl der BAföG-Bezieher steigen.

Beifall bei AfD

Und es fehlt, drittens, im Gesetz natürlich auch eine automatische Dynamisierung der Beträge – der Bedarfssätze, der Freibeträge usw. – an die herrschende Inflation. Das sollten wir hier tatsächlich einführen, damit wir nicht ständig hinter dem wirklichen Bedarf hinterherhinken, meine Damen und Herren.

Kurzum, alles in allem: Der vorgelegte Entwurf springt viel zu kurz. Wir haben Ihnen entscheidende Verbesserungen in unserem Antrag vorgeschlagen. Bitte lesen Sie unseren Antrag, und berücksichtigen Sie ihn! Dann kommen wir gemeinsam einen großen Schritt weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Renate Künast
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Laura Kraft Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende! Lassen Sie uns heute mal über die Chancen junger Menschen sprechen. Wenn Studierende nicht mehr wissen, ob sie ein bestimmtes Fach studieren können, weil der Studienort der Wunschuni nur für die „rich kids“ bezahlbar ist, und wenn Studierende zwischen warmem Zimmer und warmer Mahlzeit abwägen müssen, dann haben wir ein Problem.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn für Studierende selbst die Mensa zu teuer geworden ist, dann haben wir ein Problem. Und wenn Studierenden trotz sämtlicher Spar-Lifehacks, die sie alle beherrschen – von Foodsharing über Flohmarkt etc. –, das Wasser bis zum Hals steht, dann haben wir ein Problem.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Dann müsst ihr das Problem lösen!“

Und wenn Studierende gar nicht erst anfangen, ein Studium aufzunehmen, weil sie Angst vor der hohen Verschuldung haben,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… dann sind sie keine „Studierenden“!“

oder wenn sie sogar ihr Studium endgültig abbrechen, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können und finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, dann haben wir ein Problem – und zwar mit Chancengerechtigkeit in unserem Land.

Beifall bei Grüne

Dieses Problem haben wir nicht erst seit Kurzem. Wir haben es nicht erst seit dieser Legislatur, noch nicht mal seit der letzten Legislatur; wir haben es seit Jahren und Jahrzehnten. Das BAföG erreicht einfach nicht mehr diejenigen, die es brauchen. Die Antwort auf dieses Problem der Perspektive und der Chancengerechtigkeit muss ein leistungsstarkes BAföG sein – ein BAföG, das zur Lebensrealität der Studierenden passt.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Problem haben wir als Ampel angegangen; wir haben darauf reagiert. Wir haben mehrere BAföG-Reformen gemacht. Wir haben die 27. BAföG-Novelle gemacht und haben sofort die eklatanten Probleme mitangepackt, und zwar da, wo wir sofort am meisten bewirken können. Das kam genau zur rechten Zeit; denn mitten in der Krise haben wir reagieren können, als die Inflation zunahm, als die Energiekrise kam.

Wir haben auf die hohen Mietkosten mit dem Programm „Junges Wohnen“ reagiert. Das ist eines der weiteren Programme, die flankierend zum BAföG einen erheblichen Beitrag leisten. Wir haben die Freibeträge um ganze 20,75 Prozent ausgeweitet. Das heißt, mehr junge Menschen kommen überhaupt in den Kreis der BAföG-Berechtigten, und das ist unglaublich wichtig. Wir haben die Wohnpauschale um 11 Prozent erhöht, wir haben Grundbedarfssätze um 5,75 Prozent angehoben, die Altersgrenze erhöht, und wir haben einen Notfallmechanismus etabliert, weil wir Lehren aus den Folgen der Pandemie gezogen haben. All das ist Studierenden in diesem Land schon zugutegekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Zahl derer, die überhaupt BAföG bekommen können, ist auf einen Tiefpunkt in den Jahren 2020 und 2021 gesunken. Deswegen war es auch genau richtig, dass wir so reagiert haben. Wir haben uns vorgenommen, die strukturelle BAföG-Reform mit der 29. Novelle auf den Weg zu bringen, damit endlich wieder mehr Studierende BAföG bekommen können.

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Ihr seid bald Geschichte!“

In dem Gesetzentwurf ist schon viel Gutes drin, zum Beispiel eine Studienstarthilfe. Und 1 000 Euro, Frau Schön, sind nicht nichts!

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das habe ich auch nicht gesagt! Das habe ich nicht gesagt! Aber wenn das BAföG am ersten Tag nicht da ist, bringen die 1 000 Euro auch nichts!“

Denn sie gehen an diejenigen, die die Ärmsten der Armen in diesem Land sind, die sich nämlich überlegen, ob sie zu den Bildungsaufsteigern gehören können in diesem Land. Sie reden das alles schlecht.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Und Sie verdrehen!“

Das macht mich wirklich wütend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was haben Sie von der Union denn für das BAföG getan? Sie haben pro Legislaturperiode minimalinvasiv am BAföG rumgeschraubt. Dann haben Sie während der Pandemie die Studierenden in den KfW-Studienkredit gedrückt, dessen Konsequenzen – die gestiegenen Zinsen – sie jetzt tragen müssen. Danach haben Sie sich hingelegt. Ich finde es nicht angemessen, wie Sie die Reden hier halten, Frau Schön. Das muss ich an dieser Stelle einfach sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Der Mindesteinsatz ist schon, den Gesetzentwurf zu lesen!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ich habe den gelesen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie noch kurz eine Zwischenfrage von Frau Schön?

Laura Kraft (fortgesetzt)

Ja.

NS
Nadine Schön CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Kollegin, ich will richtigstellen, dass ich nicht behauptet habe, dass 1 000 Euro nichts wären. 1 000 Euro sind sehr viel Geld für junge Menschen. Aber liebe Kollegen, 1 000 Euro bringen einem Menschen, der aus einer Familie kommt, die ihm keine Überbrückung geben kann, nichts, wenn das BAföG nicht da ist.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Ich kenne Menschen, die BAföG beantragt haben und deren Anträge zu Studienbeginn nicht bewilligt waren.

Widerspruch bei Grüne

Dann stehen sie da, dann können sie noch ihre 1 000 Euro beantragen, dann ist aber die Miete fällig, dann ist die Kaution fällig, dann sind die IT-Kosten fällig, dann sind die Bücherkäufe fällig, und dann kommen sie mit ihren 1 000 Euro nicht weit. Und dann können die jungen Menschen sich überlegen: „Schreibe ich mich noch mal aus, und beginne ich eine Ausbildung?“ Oder was ist die Alternative? Ihre 1 000 Euro retten das nicht. Deshalb habe ich Wert darauf gelegt, dass Sie dafür sorgen, dass die Antragsverfahren schneller werden.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das hätten Sie in der letzten Wahlperiode mal gut tun können!“

Wenn die Ministerin bei unserer BAföG-Bilanz auf Helmut Kohl rekurrieren muss, um zu zeigen, dass irgendwann mal beim BAföG etwas nicht so gut gelaufen ist, dann ist unsere Bilanz, dass wir das BAföG über all die Jahre immer besser gemacht haben, dass wir die Erhöhungen an die Inflation angepasst haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Warum ist sie nicht zu Adenauer zurückgegangen?“

Sie haben eine Erhöhung gemacht; aber diese ist längst von der Inflation aufgefressen. Deshalb ist es bezeichnend, dass Helmut Kohl bemüht werden muss, um angebliche negative Einstellungen der CDU zum BAföG zu belegen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wollen Sie noch darauf antworten?

LK
Laura Kraft Grüne
#

Ja, sehr gerne.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bleiben Sie bitte stehen, Frau Schön.

Laura Kraft (fortgesetzt)

Frau Schön, Ihr Problem ist, dass Sie versuchen, Kausalzusammenhänge herzuleiten, wo keine sind. Sie müssen zugeben, dass auch Sie als Union nicht mit einem Bundesgesetz Dinge umsetzen können, die nicht in der Zuständigkeit jenes Gesetzes liegen.

Zuruf Katrin Staffler

All das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben mit Blick auf die Digitalisierung und auf die Anforderungen an die BAföG-Ämter, ist mit der BAföG-Gesetzgebung, über die wir hier reden, nicht möglich.

Wir haben zum Beispiel das Schriftformerfordernis mit der 27. Novelle abgeschafft. Natürlich wollen wir mehr Digitalisierung im BAföG; denn es ist kein haltbarer Zustand, wenn BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger zu lange auf ihre Bewilligung warten müssen. Aber Sie beschreiben hier permanent Probleme, anstatt Lösungen vorzuschlagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben keine einzige Lösung mit Substanz vorgeschlagen. Ihr Antrag ist durchweg dünn. Da sind keine Vorschläge drin, sondern Sie klagen Dinge an, die wir hier auf Bundesebene nicht lösen können, und das wird auch eine Union nicht lösen können.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Haben Sie den Antrag irgendwann mal gelesen?“

– Ja, natürlich habe ich den gelesen.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Dann sind Sie offenkundig blind!“

Und ich muss sagen: Er hat mich ziemlich enttäuscht, weil ich von der größten Oppositionsfraktion in dieser Sache mehr erwarten würde,

Beifall bei SPD, Grüne

vor allen Dingen, wo Sie in den letzten Legislaturperioden die Bildungsministerin gestellt haben. Was haben Sie in dieser Sache gemacht?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, Bund und Länder müssen mehr zusammenarbeiten, um auch dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung besser klappt. Wir können das nur bis vor die BAföG-Ämter machen. Aber die Bearbeitungsprozesse danach – das wissen Sie ganz genau – liegen nicht mehr beim Bund.

Zuruf Thomas Jarzombek

– Es ist nicht unlösbar, aber wir müssen dann auch darauf achten, wo die Zuständigkeiten sind und wer wie Hand in Hand zusammenarbeiten muss. Sie haben unionsgeführte Länder, also vielleicht gibt es da ja dann auch noch die ein oder andere Initiative, was man da besser machen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Wie hilflos ist das denn!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Laura Kraft (fortgesetzt)

Ich komme mit einem letzten Satz zum Schluss. – Ich bin optimistisch, dass wir in dieser Koalition schauen werden, wie wir das BAföG noch so weit verbessern können, dass es zur aktuellen Lebensrealität der Studierenden passt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Laura Kraft (fortgesetzt)

Es wird eine Reform werden, die weniger „Wünsch dir was“ ist und viel mehr „So ist es“. Das ist auch die Haushaltssituation.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin.

Laura Kraft (fortgesetzt)

Aber ich baue darauf, dass wir da alle zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über zwei Jahre Diskussion zur Zukunft des BAföGs liegen hinter uns. Der Gesetzentwurf, der uns heute jetzt hier vorliegt, ist von der Regierung als nicht weniger angekündigt worden als „eine große strukturelle Reform, die das BAföG in die Zukunft führen soll“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung, genau das haben Sie jetzt zwei Jahre lang den jungen Menschen in Deutschland versprochen, die zur Studienfinanzierung auf das BAföG angewiesen sind. Sie müssen sich heute hier jetzt an diesen vollmundigen Ankündigungen und an Ihren Versprechen schon noch ein Stück weit auch messen lassen.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Versprochen, gebrochen!“

Deswegen wäre es vielleicht gut, nicht so sehr in den Angriff zu gehen, sondern einfach mal demütig zu hören, was die Menschen über Ihren Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, denken. Gehen wir in die Themen rein.

Das wichtigste Thema, gerade für diejenigen, die heute schon im BAföG-Bezug sind, sind die Bedarfssätze, also sprich: „Wie viel Geld bekomme ich jeden Monat, wenn ich BAföG beziehe?“ Das ist für die jungen Menschen deswegen die relevante Frage, weil die Antwort darauf nämlich darüber entscheidet, ob man sich das Studium überhaupt leisten kann oder nicht.

In der Vergangenheit war der Bedarfssatz im Zweifel nicht unbedingt so hoch, dass er zu Reichtümern geführt hat, aber man hat sich das Studium finanzieren können. Das war aber vor der Inflation. Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten beiden Jahren massiv angestiegen, und die Regierung hat daraufhin auch da, wo sie es selbst verantworten kann und selbst in der Hand hat, Entscheidungen getroffen, um die Bevölkerung zu unterstützen: bei der Anhebung des Mindestlohns, bei der Anhebung des Bürgergelds. Nur bei einer Bevölkerungsgruppe, bei der man es auch selbst in der Hand hätte, scheint die Ampel der Meinung zu sein, dass die Unterstützung irgendwie nicht nötig wäre, nämlich bei den Studenten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Das ist doch Quatsch!“

Dann lassen Sie bitte einfach mal diese Argumentation sein: Man müsse eben im Moment sparen. Richtig ist: Auch trotz der aktuellen Rekordsteuereinnahmen kann sich diese Regierung nicht alles leisten, was sie sich gerne wünschen würde. Aber noch mal: Es ist offensichtlich Geld für alle Bevölkerungsgruppen da,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und für Waffen!“

nur eben für eine Gruppe reicht das Geld nicht aus, für die Studenten.

Wobei, so ganz stimmt es ja nicht; denn der Haushaltsausschuss hat ja durchaus 150 Millionen Euro für das BAföG in Aussicht gestellt. Laut Ihrer Novelle planen Sie, davon 62 Millionen Euro zu nutzen. Wenn Sie das volle Budget ausnutzen würden, wäre eine Erhöhung voraussichtlich realisierbar. Wir müssen also vermuten, dass Sie allen Ernstes versuchen, auf dem Rücken der Studierenden den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nein!“ Zuruf Ria Schröder

Da muss die Frage erlaubt sein, ob Sie eigentlich noch merken, was das für ein Signal ist, das Sie an die junge Generation senden.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt denn da die Priorisierung für die zukünftigen Leistungsträger in dieser Gesellschaft? In dem Punkt – das, glaube ich, kann man sagen – sind Sie weit hinter die eigenen Ankündigungen zurückgefallen.

Aber zur großen strukturellen Reform gehört ja noch mehr als die Bedarfssätze, im Übrigen auch noch mehr als das Wohngeld – dazu habe ich jetzt nicht viel gesagt, aber das müsste auch dringend erhöht und an regionale Gegebenheiten angepasst werden. Da wäre zum Beispiel auch noch die Frage, wie es gelingt, dass das BAföG wieder attraktiver für Studierende wird. Warum beantragen nicht alle, die theoretisch berechtigt sind, BAföG?

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Gibt es von der CSU schon einen Bundesratsantrag? Hat Herr Söder schon einen Antrag im Bundesrat gestellt? Mit Finanzierungsvorschlag?“

– Ja, und der wurde auch einstimmig beschlossen.

Und wenn ich mir die vorliegenden Reformpläne anschaue, kommt mir die Vermutung, dass Sie sich genau die Frage, wie das BAföG wieder attraktiver werden kann, gar nicht gestellt haben. Dabei hätten Sie einfach mal die Studi-Verbände fragen können, wo die nämlich die Probleme sehen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wir sprechen sicherlich häufiger mit denen als Sie!“

Ich kann es Ihnen sagen: zu komplizierte Beantragung, zu viele einzureichende Dokumente, zu langer Genehmigungsprozess.

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Mich enttäuscht es, dass die zuständige Ministerin aus der „Digitalisierung first, Bedenken second“-Partei als einzige Antwort auf diese ganzen Probleme die Einführung der Studienstarthilfe findet.

Beifall bei CDU/CSU

Für mich wäre da der Slogan passender: Staatlicher Zuschuss first, Digitalisierung second. So müsste es doch eigentlich heißen.

Und zeigen Sie bitte nicht immer mit den Fingern auf die Länder.

Zuruf Dr. Jens Brandenburg [FDP]: „Das BAföG war noch nie so digital wie jetzt!“

Wir reden über ein Bundesgesetz. Der Bund gibt den vollen Geldbetrag. Den Leuten zu erzählen, man hätte gar nichts, aber auch wirklich nichts damit zu tun und keine Chance, daran was zu ändern, ist doch nicht mehr als eine faule Ausrede.

Beifall bei CDU/CSU

Sie legen uns hier eine BAföG-Novelle vor, mit der niemand zufrieden ist: die Gewerkschaften nicht, die Studierendenvertretungen nicht, die Verbände nicht, die Länder nicht, das Deutsche Studierendenwerk nicht, sogar teilweise die eigenen Kollegen nicht, wie wir heute wieder gehört haben. Alle kritisieren die Novelle als unzureichend und teilen unsere Forderungen zum Beispiel nach höheren Bedarfssätzen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Beifall des Abg. Sönke Rix [SPD]
Katrin Staffler (fortgesetzt)

Schade ist, dass aus einer großen strukturellen Reform nur dieses unzureichende Reförmchen geworden ist, das hinter allen Ankündigungen weit zurückbleibt. Das geht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihre Abschlussprüfung? Vielleicht ans Abitur, an die Meisterprüfung oder die Bachelorarbeit? Und an die quälenden Wochen davor, wo man eigentlich nichts anderes im Kopf hatte als Daten, Formeln, Normen, eigentlich gar keine Zeit mehr für irgendetwas anderes hatte und einfach nur auf den Tag hingefiebert hat, an dem das alles vorbei ist?

Jetzt stellen Sie sich vor: In dieser Zeit sagt Ihnen einer, dass Sie nach Ihrer Prüfung für die Miete kein Geld mehr haben. Das ist kein Märchen oder ein abstrakter Fall, sondern so ging es mir ganz persönlich vor meinem ersten Staatsexamen: Zehn Semester waren rum, Regelstudienzeit erreicht; dass ich meinen Abschluss erst nach der mündlichen Prüfung ein halbes Jahr später haben würde, war dem BAföG-Amt relativ egal.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Mit finanziellen Sorgen lernt es sich schlecht. Ein Jurastudium dauert in Deutschland aber im Durchschnitt 10,9 Semester, also ein Semester länger als die Regelstudienzeit. In Zukunft werden Studierende in dieser Zeit auch weiter BAföG bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir führen mit unserer Reform ein Flexi-Semester ein und nehmen Studierenden – aller Fachrichtungen natürlich – den psychischen Druck, damit sie sich nicht um die Finanzen sorgen müssen, sondern sich auf ihren Abschluss konzentrieren können. Das ist ein wichtiger Bestandteil dieser Reform.

Ich möchte auf drei weitere Punkte eingehen:

Erstens. Der Entwurf sieht vor, die Freibeträge beim Elterneinkommen nochmals um 5 Prozent anzuheben, nachdem wir mit der 27. Novelle bereits eine Trendwende erreicht haben. Warum dieser Fokus auf die Freibeträge? Meine Damen und Herren, das hat einen doppelten Effekt: Einerseits erhalten mehr Studierende Zugang zum BAföG – und das ist auch richtig in einer Zeit, in der selbst die Gehaltserhöhung der Eltern von der kalten Progression aufgefressen wird. Und andererseits erhalten Teilgeförderte – und das ist jeder zweite BAföG-Empfänger – mehr Geld.

Ich will das mal an einem Rechenbeispiel deutlich machen: Wer bisher 450 Euro BAföG bekommen hat, der bekommt mit dieser Reform 510 Euro – 60 Euro mehr! Wer da von einer Nullrunde spricht, der ist schief gewickelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das ist übrigens dreimal so viel wie bei gleicher Anhebung der Bedarfssätze. Meine Damen und Herren, man sieht daran, dass die Bundesregierung hier in einer haushalterisch herausfordernden Lage die richtigen Schwerpunkte bei der BAföG-Reform gesetzt hat.

Beifall bei Grüne, FDP

Bedarfssätze und Freibeträge ändern sich, strukturelle Reformen bleiben. Und deshalb bin ich froh, dass wir die Studienstarthilfe einführen; das ist mein zweiter Punkt. Der Beginn eines Studiums geht mit Sonderkosten für die Studierenden einher – wir haben es schon gehört –: Lehrbücher, Laptop, Mietkaution. Dabei helfen meistens die Eltern. Für Studierende aus armen Familien gibt es diese Möglichkeit aber viel zu oft nicht. Damit der Studienstart trotzdem nicht zur Belastungsprobe wird, gibt es in Zukunft mit 1 000 Euro eine Studienstarthilfe. Meine Damen und Herren, damit stärken wir ein urliberales Prinzip, nämlich das Aufstiegsversprechen in unserem Land.

Beifall bei SPD, FDP

Und das war uns wichtig – ich bin froh, dass wir es umgesetzt haben –: Die Studierenden müssen für die Studienstarthilfe nicht zum Jobcenter gehen, sie müssen nicht zur Familienkasse gehen, sondern das BAföG-Amt ist mit dem Studienstart für sie zuständig. Dort können sie auch die Studienstarthilfe bekommen. Das ist eine große Erleichterung für die jungen Menschen. Meine Bitte an die BAföG-Ämter und die Länder, die ja für die BAföG-Abwicklung zuständig sind, ist, dass die Studienstarthilfe jetzt zügig umgesetzt wird, digital und unbürokratisch, damit die Studierenden davon von Anfang an profitieren können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mein letzter Punkt. Apropos unbürokratisch: Vor einiger Zeit kursierte mal folgendes Zitat im Internet: „BAföG ist, wenn du nachweisen musst, dass deine sechsjährige Schwester kein Nebeneinkommen hat.“ Meine Damen und Herren, das ändern wir. Das Einkommen minderjähriger Geschwister wird nicht mehr fürs BAföG herangezogen. Wir sparen damit Bürokratiekosten bei der Verwaltung und Ärger für die Antragsteller.

Wir setzen in einer schwierigen haushalterischen Lage den Fokus auf die Studierenden. Der Entwurf setzt wichtige Vorhaben aus unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag um. Daran werden wir im parlamentarischen Verfahren anknüpfen.

Ich freue mich auf die Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SR
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Berufsausbildungsförderungsgesetz – die Präsidentin hat den Titel vorhin tatsächlich einmal ausgesprochen – ist bekannt unter dem Namen BAföG. Die Ministerin hat fast mit einem liebevollen Blick zu den Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass es 1971 eine sozialliberale Koalition war, die dieses BAföG eingeführt und damit ein Kernversprechen eingelöst hat – Ria Schröder hat gerade gesagt: ein liberales Kernversprechen; wir sprechen von einem sozialdemokratischen Kernversprechen –, nämlich dass der Aufstieg möglich ist und auch gerecht gestaltet werden kann. Das wurde damals umgesetzt.

Nun haben wir in der Debatte gelernt, was über die Jahrzehnte mit dem BAföG passieren sollte oder passiert ist oder auch nicht passiert ist. Helmut Kohl wollte die Axt anlegen, Karliczek und Schavan haben Reformen verschlafen. Und nun sind wir einen Schritt weiter: Eine sozialliberale Koalition gemeinsam mit den Grünen wird an dieser Stelle mehr Fortschritt wagen. Ich will unterm Strich sagen: Es braucht also immer die Sozialdemokraten, um einen wirklichen Fortschritt beim BAföG hinzubekommen.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Gerechte Chancen auf den Weg zu bringen, das hängt sehr oft von der Herkunft ab. Gerade hat das ifo-Institut noch einmal die Frage untersucht – in vielen Bundesländern, zum Beispiel Bayern oder Sachsen, ist das nicht so gut ausgegangen –, was es bedeutet, tatsächlich Gerechtigkeit zu schaffen.

Wir als Koalition haben uns auf die Fahnen geschrieben, diese Gerechtigkeit zu schaffen, damit die Herkunft der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hintergrund steht, wenn sie Bildung erlangen wollen. Das haben wir einerseits getan mit dem Startchancen-Programm für Schülerinnen und Schüler, und zwar gemeinsam mit den Ländern erfolgreich und sehr gut. Und das tun wir andererseits mit der BAföG-Reform, die wir in dieser Wahlperiode in drei Schritten vollziehen.

Zunächst einmal haben wir als Fortschrittskoalition

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Dass Sie das Wort überhaupt noch verwenden!“

dafür gesorgt, dass mehr Menschen BAföG beziehen können. Die Höhe ist das eine; aber überhaupt BAföG beziehen zu können, ist sehr wesentlich. Das haben wir in einem ersten Schritt erreicht, indem wir Verbesserungen vorgenommen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ihr habt die Anzahl derjenigen erhöht, die vom BAföG nicht mehr leben können!“

Außerdem haben wir den Notfallmechanismus eingeführt, weil wir gerade in der Coronazeit gelernt haben, wie wichtig es ist, Studierenden in Notfallsituationen, wenn sie ganz plötzlich nicht mehr noch irgendwo nebenbei im Job arbeiten können, zu helfen. Damit haben wir die Situation von Studierenden verbessert.

Jetzt wollen wir eine längere Bezugsdauer. Ria Schröder hat gerade noch einmal sehr deutlich dargestellt, wie es ist, wenn man studiert und dabei die Regelstudienzeit überschreitet, sodass es kein BAföG mehr gibt, oder wenn man das Studienfach wechselt, was in vielen Fällen sinnvoll und gut sein kann. Auch hier nehmen wir mit diesem Paket Verbesserungen vor.

Und wir führen die Starthilfe ein, liebe Kolleginnen und Kollegen – noch einmal 1 000 Euro für diejenigen, die Bedarf haben. Das ist besonders wichtig. 1 000 Euro am Anfang eines Studiums für einen Laptop oder für die Mietkaution, das ist nicht nichts. Es ist etwas für den Start, und anschließend gibt es dann weiterhin BAföG, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will noch mal unterstreichen: Das sind auch keine Almosen. Wir sagen nicht etwa: Wir geben Studierenden Geld, damit sie nicht nebenbei noch arbeiten müssen, obwohl sie es eigentlich könnten usw. – Nein, das ist eine Investition in die Zukunft.

Beifall bei SPD Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Die dürfen ja gar nicht!“

Jeder Cent, den wir in Ausbildung investieren wie auch in BAföG, gerade auch für diejenigen, die sich das nicht leisten können, weil sie aus einem Elternhaus kommen, dass das nicht finanzieren kann, ist sehr wichtig. Denn wir brauchen die Fachkräfte. Wir brauchen die Menschen in Arbeit. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen. Das ist auch ein Beitrag, den das BAföG leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist richtig, dass die Erhöhung – es gibt mehr BAföG – bisher noch nicht in dem Ausmaß erfolgt, wie wir es uns als Sozialdemokraten wünschen. Ich finde es tatsächlich interessant und schön, Frau Kollegin Schön und liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass ausgerechnet Sie das Bürgergeld und den Mindestlohn hier heranziehen und sagen: Da schaffen Sie es doch auch, das zu steigern. – Ja, das haben wir geschafft, allerdings nicht mit Ihrer Zustimmung. Das vergessen Sie zu sagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sagen nämlich: Wir wollen keine Erhöhung des Bürgergelds. – Sie haben auch nicht zugestimmt, als wir den Mindestlohn erhöht haben. Aber jetzt sagen Sie: Das wollen wir gern.

Zuruf Nadine Schön

– Ja, aber warum haben Sie das dann in der letzten Wahlperiode immer blockiert? Es waren die Sozialdemokraten, die schon in der letzten Wahlperiode eine automatische Anpassung wollten. Das haben Sie als Union blockiert. Also bleiben Sie ehrlich, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne

Ich glaube, wir werden noch intensive Beratungen haben. Die Vorbesprechungen innerhalb der Koalition dazu sind schon sehr fruchtbar gewesen. Der Regierungsentwurf ist ein sehr guter Entwurf, auf dem wir jetzt im parlamentarischen Verfahren gut aufbauen können. Ich wünsche dem parlamentarischen Verfahren gutes Gelingen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Gitta Connemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.“ – „Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Zuständig sind die Länder.“ So beantwortet die Bundesregierung regelmäßig unsere Fragen zum BAföG, durchaus konkrete Detailfragen wie zum Beispiel nach Bearbeitungsdauern. Aber das sind die Standardantworten: Weiß nicht, kann nicht, will nicht.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Ja, weil die Länder dafür zuständig sind, Frau Connemann!“

Das ist das BAföG-Bingo in der Ampeledition.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Fortschrittskoalition, Sie bemühen sich noch nicht einmal um Antworten. Das Deutsche Studierendenwerk spricht deshalb mittlerweile von einer faktischen Vernachlässigung durch die Ampel. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, deshalb empfehle ich Ihnen auch den Faktencheck, statt hier den Sonntagsreden zuzuhören.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Wenn Sie hier so einen Blödsinn erzählen, dass wir hier im Bund die E-Akte einführen könnten im BAföG, dann empfehle ich Ihnen auch den Faktencheck!“

Denn dem Grunde nach ist das, was Sie hier sagen, einmal mehr: Sie werden Ihrer Verantwortung durch die BAföG-Novelle nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Versprochen wurde eine Reform. Geliefert wird ein Reförmchen. Sie beschreiben die Probleme, aber Sie lösen diese nicht. Das erklärt übrigens auch die Aggressivität Ihrer Wortbeiträge; denn Sie wissen ganz genau, dass hier nichts als heiße Luft geliefert wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ria Schröder [FDP]: „So ein Blödsinn! Eine Frechheit!“

Übrigens anders als in der Großen Koalition:

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Vielleicht sollten Sie mal einen Faktencheck machen!“

Die größte BAföG-Reform gab es 2019. Schon 2014 hat der Bund beschlossen, die Kosten des BAföG ab 2015 vollständig zu übernehmen, damals unter einer schwarz geführten Bundesregierung;

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Ja!“

die Länder sind entsprechend entlastet worden. Wir haben 2019 die Förderhöchstsätze hochgesetzt, die Einkommensfreibeträge gesteigert, den Kinderbetreuungszuschlag erhöht und die Rückzahlung auf 10 000 Euro gedeckelt. Das waren die Leistungen der Union. Und jetzt kommen Sie, und da kommt nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Insbesondere scheinen Sie die echten Probleme von Studierenden gar nicht zu interessieren, wie zum Beispiel die Situation von deutschen Studierenden im Ausland. Bei uns zu Hause im Emsland und in Ostfriesland studieren viele in den Niederlanden, in Groningen, in Enschede beispielsweise. Europa wird bei uns gelebt. Aber mit dieser Realität ist das Auslands-BAföG vollkommen inkompatibel. Wenn man endlich herausgefunden hat, wer überhaupt zuständig ist, wartet man ewig auf die Bescheidung – die Kollegin Schön hat darauf hingewiesen –, wie etwa eine Studentin in Leer, die ein Jahr auf die Bescheidung gewartet hat – zwei Semester! Auf meine Frage an das Ministerium nach den Bearbeitungszeiten beim Auslands-BAföG hieß es – Bingo! Sie kennen es schon –: „Dazu liegen uns keine Informationen vor. Die Länder sind zuständig.“

Nein, für das Auslands-BAföG ist der Bund zuständig. Grundlage ist ein Bundesgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, übrigens zu 100 Prozent finanziert durch den Bund. Es geht um Auswärtiges, beides Kernverantwortung des Bundes. Der Bund könnte, wenn er wollte, den Vollzug an sich ziehen. Aber Sie wollen es eben nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Sie wollen die BAföG-Ämter auflösen!“

Sie wollen noch nicht einmal das Zuständigkeitswirrwarr auflösen. Insgesamt schlagen sich in Deutschland 18 Stellen mit dem Auslands-BAföG herum, wie das Dezernat 49 der Bezirksregierung Köln für Benelux, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für Vatikan und San Marino.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist übrigens die richtige Ansprechpartnerin für Frankreich und Monaco. Vielleicht schauen Sie sich das mal an, auch den Eintrag auf der Internetseite der Kreisverwaltung. Ich zitiere:

„Aufgrund personeller Engpässe und einem sehr hohen Arbeitsaufkommen kommt es derzeit bei der Bearbeitung entsprechender Anliegen im Bereich BAföG zu Verzögerungen.“

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Für Frankreich!“

Was für ein Kuddelmuddel!

Beifall bei CDU/CSU

Für Studierende ohne Rücklagen platzt damit der Traum vom Studium.

Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch. Wir haben sie in unserem Antrag dargestellt.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Das ist echt eine Frechheit!“

Schaffen Sie einen Ansprechpartner für alle beim Auslands-BAföG, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

– und digitalisieren Sie die Bearbeitung vollständig! Beides ist möglich, wenn der Bund nur will.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Stimmen Sie zu! Bingo!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gyde Jensen
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KG
Kai Gehring Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Connemann, es ist kein Zufall, dass sich niemand mehr an die BAföG-Reformen von Frau Karliczek und Frau Wanka erinnert.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Doch! Tun wir!“ Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Das tun wir; das habe ich gerade dargestellt, Herr Kollege Gehring! Zuhören! Zuhören! Zuhören!“

Das BAföG baut Barrieren ab und ermöglicht freie Bildungswege. Diese Wahlperiode ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik und seit Bestehen des BAföGs mit mehr als einer Reform.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das ist doch kein Qualitätskriterium!“

Als Koalition haben wir direkt im ersten Regierungsjahr die Freibeträge um 20,75 Prozent, die Bedarfssätze um 5,75 Prozent und den Wohnkostenzuschuss um 10,8 Prozent erhöht. Damit haben wir Studis entlastet, den Zugang zum BAföG erweitert, Wohnkosten gedämpft. Das war das höchste Plus aller Zeiten, und es war bitter nötig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir kennen die Sorgen der Studierenden. Jetzt, im zweiten Schritt, reformieren wir das BAföG weiter und gehen an seine Strukturen. Die neue Studienstarthilfe wird jungen Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug künftig die ersten finanziellen Hürden am Studienanfang nehmen. Das ist ein toller Schritt; denn mit dem Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro wird das BAföG für sie zum Sprungbrett. Dass die Union selbst daran mäkelt, das macht uns fassungslos.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch an anderer Stelle gibt es endlich Updates. Wir erleichtern den Studienfachwechsel und ermöglichen mehr Flexibilität bei der Studiendauer. Boah, haben wir das hier lange diskutiert. Wir machen das jetzt endlich. Wir erhöhen die Freibeträge um weitere 5 Prozent. Mehr Studierende erhalten damit Zugang zum BAföG. Teilgeförderte profitieren von höheren BAföG-Zahlungen.

Beifall bei Grüne, FDP

Und ja, viele Studierende sind armutsgefährdet und leiden besonders unter Inflation und hohen Mieten. Darum benötigen wir jetzt dringend auch ein Plus bei den Bedarfssätzen und auch ein Plus beim Wohnkostenzuschuss.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Dann macht es!“

Dafür werden wir uns im parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Für meine Fraktion werbe ich einmal mehr eindringlich darum, einen Mechanismus einzubauen, wie auch zum Beispiel bei Renten und Bürgergeld, mit dem das BAföG automatisch, regelmäßig und berechenbar erhöht wird. Das muss im Interesse von uns allen sein.

Beifall bei SPD, Grüne

In Zukunftschancen investieren wir viel mehr. Mit dem Programm „Junges Wohnen“ fördern wir seit 2023 Studierenden- und Azubi-Wohnen mit jährlich 500 Millionen Euro. Das schafft mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Deutschlandticket für Studierende ermöglicht Mobilität zu vergünstigten Preisen. Auch in der Energiekrise konnten Studierende auf uns zählen. Mit zwei Heizkostenzuschüssen und über die Einmalzahlung haben wir Studierende mit 567 Millionen Euro unterstützt.

Um unsere Strukturreform zu komplementieren, müssen wir jetzt als Haushaltsgesetzgeber noch mal ran. Wir brauchen auch den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung für über 18-Jährige. Dann würden wir weiter BAföG-Geschichte schreiben und das BAföG endlich elternunabhängiger machen und ganz konkret mehr Studierende mehr unterstützen. Weiter geht’s! Machen statt Mäkeln!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Sozialleistungen in Deutschland, die man braucht, weil man in eine Notlage geraten ist. Aber es gibt eine Sozialleistung – das ist das BAföG –, die man erhält, weil man etwas tun möchte, weil man Ambitionen hat, etwas zu lernen, weil man Ambitionen hat, sich zu qualifizieren, weil Menschen einen Meisterbrief erwerben oder ein Studium beginnen wollen. Das ist etwas Gutes. Deshalb ist das BAföG die beste Sozialhilfe, die es in diesem Land gibt.

Gucken wir aber mal, wie sich die Sozialhilfen aktuell entwickeln. Ich zitiere den Bundeskanzler aus einem Interview von vorvorgestern:

„Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“

Das wäre ein Plus von 20,9 Prozent.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Mindestlohn ist keine Sozialhilfe!“

Das Bürgergeld steigt um 12 Prozent. Weiterhin steigen in diesem Jahr der Kinderzuschlag, der Kinderfreibetrag, der Unterhaltsvorschuss, die Sozialhilfe und andere Dinge.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sind Sie dafür oder dagegen?“

Meine Damen und Herren, Sie schreiben mit diesem BAföG-Gesetz heute Geschichte; denn es ist das erste Mal in der Geschichte des BAföGs, dass es nicht nur nicht erhöht wird, sondern gesenkt wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lina Seitzl [SPD]: „Es wird ja heute auch noch nicht verabschiedet!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „5 Prozent Plus bei den Freibeträgen sind keine Senkung!“

Ich rechne Ihnen das auch gerne vor. Dass Sie sich schon trauen, bei den Bedarfssätzen mit einer Null anzukommen, ist mutig. Dass Sie sich aber zudem trauen, den Teil des BAföGs, der als Darlehen zurückgezahlt werden muss, um anderthalbtausend Euro zu erhöhen – folglich müssen junge Menschen, die nichts zusätzlich bekommen, später anderthalbtausend Euro mehr zurückzahlen –, bedeutet das erste reale Minus bei einer BAföG-Reform, die es jemals in diesem Hause gegeben hat.

Beifall bei CDU/CSU

Darum herum werfen Sie unglaublich viele Nebelkerzen. Dazu gehört diese Studienstarthilfe. Natürlich sind 1 000 Euro viel Geld, aber es bekommen nur 3 Prozent der Studierenden. 3 Prozent der Erstsemester bekommen diese 1 000 Euro, also so gut wie keiner, und alle müssen dafür 1 500 Euro mehr zurückzahlen. Das ist doch ein vergiftetes Geschenk, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?“

Wir hatten im letzten Jahr eine Inflation von fast 6 Prozent, und wir hatten im vorletzten Jahr eine Inflation von fast 7 Prozent. Das sind 13 Prozent. Das gleichen Sie nicht aus. 11 Prozent der Studierenden, die BAföG im Vollbezug beziehen, haben jetzt ein Problem. Und Sie argumentieren mit der nächsten Nebelkerze, nämlich dass Sie die Freigrenzen erhöhen. Das, was Sie tun, ist, mehr Menschen ins BAföG zu bringen, mit dem man nicht mehr klarkommen kann. Ich weiß nicht, was das für eine Logik ist und wie man sich dafür am Ende hier auch noch brüsten kann.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Sie haben die jungen Leute doch in den KfW-Studienkredit getrieben!“

Das, was wir als Union hier im Kern beantragen, ist, ähnlich wie beim Mindestlohn eine Kommission einzurichten, die hier Vorschläge macht, wie man das BAföG realistisch jedes Jahr erhöhen kann. Zudem brauchen wir eine Differenzierung beim Wohngeld; denn natürlich ist eine Wohnung in Düsseldorf teurer als in Greifswald, und das muss berücksichtigt werden.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das hat Frau Schavan abgeschafft! War eine CDU-Ministerin!“

Wir müssen auch an die Verfahren herangehen. Ich habe aus der Regierung immer gehört, die Länder seien schuld. Haben Sie mal einen BAföG-Antrag gelesen?

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Ob ich einen BAföG-Antrag gelesen habe? Haben Sie nicht zugehört, oder was? Ich habe BAföG bekommen! Haben Sie eigentlich in Ihrem Studium BAföG bekommen?“

Haben Sie in Ihrem Gesetz gelesen, was alles zu berücksichtigen ist? Wir haben hier klare Vorschläge. Jedes Jahr aufs Neue müssen alle Steuerbescheide, Unterlagen, Kontoauszüge einreichen – ein irrwitziger Aufwand, der von den BAföG-Ämtern geleistet werden muss. Deshalb ist die allererste Maxime: Reduzieren Sie die Anforderungen und die Bürokratie,

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Das haben wir gemacht! Aber ihr habt immer mehr Bürokratie aufgebaut!“

und digitalisieren Sie dann das Ganze!

Wir haben gefragt, wie sich das Ministerium beim Onlinezugangsgesetz II eingebracht hat. Wir haben keine Antwort bekommen, wahrscheinlich, weil Sie sich gar nicht eingebracht haben. Sie haben es verschlafen. Dazu haben wir jetzt eine IFG-Anfrage gestellt. Ich vermute, sie führt zu dem gleichen Ergebnis.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Thomas Jarzombek (fortgesetzt)

Sie haben sehr viel zu tun.

Zuruf Prof. Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Ja, weil ihr viel liegen gelassen habt!“

Darauf warte ich.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ye-One Rhie hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]
YR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Zusage des Studienplatzes ist die erste Hürde für das Studium geschafft. Aber für viele Studierende geht es direkt weiter mit dem BAföG-Antrag. Das BAföG-Amt will vieles wissen. Nicht umsonst geht unter Studierenden folgender Witz herum: Sie bräuchten also BAföG? Ihre Eltern haben am Montag vor zwei Jahren Extrakäse auf der Pizza gehabt. Scheint, als hätten sie genug Geld. – Das wäre fast witzig, wenn es nicht so traurig wäre.

Hat man sich endlich durch alle Formulare gekämpft, heißt es: Warten! Auch bei einem Onlineantrag geht es im Moment nicht schneller. Viel zu oft sind die verschiedenen IT-Systeme in den Ländern nicht kompatibel. Viel zu oft müssen die digitalen Anträge in das System des BAföG-Amts übertragen werden – händisch. Dazu kommt der Personalmangel in vielen Ämtern. Die Verantwortung dafür liegt bei den Ländern. Die Konsequenz: Es dauert mehrere Monate, bis die Studierenden ihr Geld haben. Die wenigsten können diese Zeit mit Erspartem, einem Nebenjob oder der Unterstützung der Eltern überbrücken. Viele überlegen sich mindestens zweimal, ob sie überhaupt ein Studium anfangen.

Gleich zu Studienbeginn kommt oft die nächste Herausforderung: eine Wohnung oder ein WG-Zimmer am Studienort suchen und vor allem finden. Gar nicht so einfach. Nicht ohne Grund wohnt ein Drittel der Studierenden noch zu Hause. Wenn dann eine bezahlbare Wohnung gefunden ist, müssen der Umzug, neue Möbel und die Kaution bezahlt werden. Obendrauf kommt noch der Semesterbeitrag, der jedes halbe Jahr fällig ist und fast überall bei mehreren Hundert Euro liegt. Puh!

Angenommen, der Einzug war erfolgreich, der Semesterbeitrag ist überwiesen und das BAföG schafft es regelmäßig auf das Konto, reicht das Geld trotzdem oft kaum zum Leben, selbst wenn man den BAföG-Höchstsatz bekommt. Rund 56 Prozent aller BAföG-Empfänger/-innen leben unter der statistischen Armutsgrenze, haben also weniger als 1 251 Euro im Monat.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Dabei erhöht ihr die Bedarfssätze nicht! Das ist spannend!“

Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro. Die Wohnkostenpauschale beim BAföG liegt bei 360 Euro. Da braucht man keinen Taschenrechner: Nach dem Abzug von Nebenkosten, Versicherungen, Lernmitteln und Kleidung reicht das BAföG am Ende des Monats oft nur noch für Nudeln mit Ketchup. – Und dann muss der BAföG-Antrag jedes Jahr neu gestellt werden. Jedes Mal heißt es: Warten! Auch die Regelstudienzeit hat mit vielem zu tun; aber sie ist nicht die Regel, oder man stellt mitten im Studium fest, dass ein anderes Fach besser passt.

All das ist nicht die Ausnahme, sondern gehört zu den vielen Gründen, warum immer noch viel zu wenig Studierende BAföG beantragen und erhalten, nämlich nur 16 Prozent. Das ist aber eine deutliche Verbesserung gegenüber bisher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union; das verschweigen Sie in Ihren Reden. Bei Ihnen klingt es so, als seien unsere Reformen schuld an der frustrierenden Lage der Studierenden in unserem Land. Nein, schuld daran ist vielmehr, dass Sie zu lange nicht bereit waren, mit uns die nötigen Reformen zu beschließen.

Beifall bei SPD Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Haben wir die Inflation gemacht, oder was?“

Das tun wir jetzt. Natürlich sind uns 16 Prozent bei dem Instrument zur Studienfinanzierung und Bildungsgerechtigkeit nicht genug. Dabei habe ich noch gar nicht über die Studierenden gesprochen, die ganz knapp unter der BAföG-Grenze liegen, oder über diejenigen, die sich auch ehrenamtlich engagieren, Angehörige pflegen und Kinder erziehen.

Liebe Studierende, all das ist für euch nicht neu. Für viele von euch ist das Alltag. Viele Menschen in Deutschland wissen das aber nicht.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Faktische Vernachlässigung der Studierendenwerke! Faktische Vernachlässigung durch die Ampel!“

Sie glauben immer noch an das Bild der faulen Studis, die gar nicht wissen, wohin mit ihrer Zeit, die nur hier und da ein Seminar oder eine Vorlesung besuchen und sonst in den Tag hineinleben – und das auf Kosten der Steuerzahler/-innen.

Dieses Bild ist nicht nur einfach falsch, es geht nicht nur an den Lebensrealitäten vorbei, dieses Bild ist fast schon frech. Der wöchentliche Zeitaufwand von Studierenden liegt durchschnittlich bei 40 Stunden die Woche: Präsenzveranstaltungen, Fahrzeiten, Vor- und Nachbereitungen, Lernphasen, Recherchen für Hausarbeiten. Für etwa zwei Drittel der Studierenden kommt noch der Nebenjob zur Finanzierung des Studiums obendrauf. Das ist die Lebensrealität vieler Studierender, die Realität von motivierten und klugen Köpfen, die Visionen, Ziele und Träume haben, die studieren möchten, um später etwas zu verändern und einen Unterschied zu machen.

Das ist nicht nur für jeden Einzelnen wichtig, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Deswegen ist für uns als SPD klar: Wenn jemand studieren möchte, dann wollen wir alles dafür tun, dass es nicht am Geld scheitert. Wir wollen ein BAföG, das wirklich elternunabhängig ist. Wir wollen die Rückkehr zum Vollzuschuss statt einer Erhöhung der Schuldenobergrenze. Wir wollen einen ausreichenden Fördersatz, damit sich wirklich alle das Studieren leisten können. Aber es ist kein Geheimnis, dass wir das so, wie wir uns das als SPD vorstellen, mit der bevorstehenden Reform nicht hundertprozentig umsetzen werden, weil wir nicht alleine regieren. Wir – allen voran meine Kollegin Lina Seitzl; wir haben sie eben gehört – werden dafür kämpfen, dass wir unseren Zielen viele Schritte näher kommen und wir damit euer Leben, liebe Studierende, leichter machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Gruppe Die Linke hat jetzt Nicole Gohlke das Wort.

Beifall bei der Linken
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode fassen Sie das BAföG an, und zum dritten Mal versäumt es die Ampel, das BAföG so zu reformieren, dass es gegen Armut schützt, dass es die Existenz sichert und dass es ein Studium absichert. Das ist unglaublich, und das ist auch sehr enttäuschend.

Beifall bei Linke

Ich frage mich wirklich: Schauen Sie ab und an in Ihren eigenen Koalitionsvertrag? Wenn dem so wäre, dann müssten Sie doch mindestens Ihre berühmten Bauchschmerzen kriegen. In diesem steht zum Beispiel, dass ein grundlegend reformiertes BAföG „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ sein soll. Aber nach fast drei Jahren Ihrer Regierungszeit und zwei BAföG-Reformen ist noch immer ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet. Mit der heute diskutierten BAföG-Reform wird die Zahl der armutsgefährdeten Studierenden nicht weniger werden, im Gegenteil. Noch mehr Studis werden schlicht vor der Entscheidung stehen: heizen oder essen? Es sind keine Bildungschancen, die die Ampel da verteilt, sondern leere Bildungsversprechen.

Beifall bei Linke

Statt die BAföG-Sätze und die Wohnpauschale so anzupassen, dass sie endlich die realen Kosten und die Miete abdecken und die Inflation ausgleichen, kommen Sie mit Änderungen daher, die wieder nicht in der Breite wirken, sondern nur einen Bruchteil der Studierenden erreichen werden, wie zum Beispiel die sogenannte Studienstarthilfe. Ein Extrageld, um etwa Mietkaution, Computer oder Bücher zu bezahlen, das hört sich gut an.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist auch gut!“

Aber die Wahrheit ist, dass Sie so hohe Hürden einbauen, dass gerade einmal 3 Prozent der Studienanfängerinnen und -anfänger diese Studienstarthilfe überhaupt bekommen werden. 3 Prozent! Ich meine, ist Ihnen das nicht peinlich? Das ist doch zu wenig.

Beifall bei Linke Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Nein! Das ist zielgenau! Das ist für Studis, deren Eltern im Sozialleistungsbezug sind!“

Und was Sie mit der Studienstarthilfe an klitzekleiner Wohltat auf den Weg bringen, das nehmen Sie an anderer Stelle gleich wieder weg, indem Sie nämlich die Rückzahlungsrate für das Darlehen von 130 auf 150 Euro monatlich erhöhen. Dabei wissen wir doch, dass es die Angst vor Verschuldung ist, die gerade junge Menschen aus ärmeren Familien davon abhält, zu studieren. Genau das Gegenteil müssten Sie also machen, nämlich das BAföG endlich wieder zum Vollzuschuss machen,

Beifall bei Linke

wie es unter Willy Brandt der Fall war, sodass sich niemand für seine Ausbildung verschulden muss. Das wäre die richtige Antwort, um das Menschenrecht auf Bildung einzulösen und auch gegen den Fachkräftemangel vorzugehen.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, diese BAföG-Reform ist so mickrig und so enttäuschend, dass selbst die Kolleginnen und Kollegen der Ampel im Haushaltsausschuss und auch der Bundesrat Nachbesserungen fordern. Das BMBF sollte dringend aufhören, Chancengleichheit und Bildungsaufstiege zu beschwören, wenn Sie nicht bereit sind, auch so zu handeln.

Ich finde es enttäuschend, was die Ampel bildungspolitisch auf den Tisch legt. Wahrscheinlich sehen das viele Ampelkolleginnen und -kollegen selbst so. Für diejenigen unter euch, die jetzt vielleicht wieder Bauchschmerzen haben, habe ich eine gute Nachricht: Ihr könnt dem Antrag der Linken zustimmen. Da steht alles drin, was ein existenzsicherndes und armutsfestes BAföG braucht.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Da krieg ich Kopfschmerzen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bruno Hönel hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung auf die Debatte habe ich mir einmal den Spaß erlaubt, meinen eigenen WG-Gesucht-Account aus Studienzeiten zu reaktivieren und zu schauen, was der Wohnungsmarkt für Studis und Azubis so hergibt. Nur einmal ein kleiner Auszug: WG-Zimmer in Berlin-Gesundbrunnen, 14 Quadratmeter, 870 Euro kalt, WG-Zimmer in Hamburg-Eilbek, 16 Quadratmeter, 525 Euro warm. Dies ist eines der günstigeren Angebote in Hamburg. Auch in meinem Wahlkreis in Lübeck sieht es nicht viel besser aus: Einzimmerwohnung in einer Bettenburg in Lübeck-St. Lorenz, 30 Quadratmeter, 540 Euro warm. In allen Fällen liegt die Wohnpauschale beim BAföG bei 360 Euro.

Es gibt vereinzelt auch günstigere Angebote. Die sind dann aber entsprechend hart umkämpft, mit 50 Bewerbungen und mehr auf ein WG-Zimmer. Immer weniger junge Menschen können sich das leisten. Jeder dritte Student ist armutsgefährdet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klagelieder der Studis und Azubis sind kein Jammern auf hohem Niveau. Das sind existenzielle Fragen, und wir als Politik müssen Antworten darauf finden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir als Koalition haben – das wurde heute schon mehrmals gesagt – in einem ersten Schritt einer ganzheitlichen BAföG-Reform die Freibeträge und auch die BAföG-Sätze erhöht. Es gibt also mehr BAföG-Empfänger, die dann auch mehr Geld in der Tasche haben. So weit, so gut. Zur bitteren Realität gehört aber, dass die Inflation diese Verbesserungen größtenteils aufgefressen hat. Deswegen haben wir als Ampelhaushälterinnen und -haushälter aus dem Parlament heraus 150 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um damit eine Studienstarthilfe einzuführen, aber auch das BAföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen.

Frau Schön von der Union, in Ihre Richtung will ich sagen, dass ich Ihre Kritik unglaubwürdig finde, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen:

Der erste Grund ist, dass wir als Parlament von der Partei, die eine Reform der Schuldenbremse und damit auch höhere Bildungsausgaben stetig blockiert, erwarten können, dass sie sagt, wie Milliardenaufwüchse, Milliardenforderungen, die Sie heute in dieser Debatte wieder erhoben haben, langfristig gegenfinanziert werden können. Das können Sie aber nicht. Das ist Haushalts-Voodoo. Von daher ist Ihre Kritik an dieser Stelle nicht viel mehr als heiße Luft.

Beifall bei SPD, Grüne

Der zweite Grund für diese Unglaubwürdigkeit ist, dass Sie den 150 Millionen Euro mehr beim BAföG dann noch nicht einmal zugestimmt haben. Im Haushaltsausschuss hat sich die Union enthalten.

Zuruf Dr. Lina Seitzl [SPD]: „Hört! Hört!“

Von daher kann ich jede und jeden verstehen, die Ihnen dieses in Oppositionszeiten neu entdecktes Herz für Studierende und Azubis einfach nicht abnehmen. Das ist schlichtweg unglaubwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Besser als heiße Luft ist tatsächlich, wenn man konkrete Verbesserungen politisch durchsetzt. Deswegen ist es gut, dass die Studienstarthilfe jetzt kommt, mit der Studierende aus Elternhäusern mit wenig Geld einen Zuschuss für die Kosten erhalten, die besonders zu Beginn des Studiums anfallen. Wir sprechen immer über mehr Chancengerechtigkeit. Genau das erfüllt die Studienstarthilfe; denn sie wirkt zielgenau bei den Studierenden, die dieses Geld brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen das BAföG aber auch in der Breite an die deutlich gestiegenen Preise, beispielsweise beim Wohnen oder auch bei den Lebensmitteln, anpassen. Wenn man Tiktok glaubt – das ist ja jetzt in aller Munde –, dann merken das viele Studierende und Auszubildende wohl auch an den sehr stark gestiegenen Dönerpreisen. Da helfen aber keine Dönerpreisbremsen, die nur dazu führen, dass die Döner Kebabs pleitegehen und dichtmachen. Was da wirklich hilft, sind existenzsichernde BAföG-Sätze, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen müssen wir die zusätzlichen 150 Millionen Euro nun auch für eine Erhöhung der BAföG-Sätze verwenden. Das ist jetzt unser gemeinsamer politischer Auftrag für die parlamentarischen Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
MR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Vielmehr wollen wir, dass sich alle Talente entwickeln und entfalten können, und dafür sind neben Begabung auch Fleiß und harte Arbeit erforderlich, aber auch Geld.

Heute sprechen wir über das BAföG, das zentrale Förderinstrument für Studierende. Bevor ich dazu noch ein paar konkrete Bemerkungen mache, lassen Sie mich betonen: Das BAföG ist ein wichtiges Instrument. Aber es ist nicht das einzige, das wir in den Blick nehmen und das in den Blick genommen werden muss; denn Bildung beginnt weder beim Abitur noch endet sie beim Studium. Auch das muss man im Kopf haben. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Koalition insgesamt haben das im Kopf. Wir fangen früh an, Stichwort „Startchancen-Programm“. Wir vergessen auch die berufliche Bildung nicht. Die Novelle zum Meister-BAföG ist in Arbeit, und morgen geht die verbesserte Anerkennung von nonformal erworbenen Qualifikationen mit dem Berufsbildungsvalidierungsgesetz auf die Zielgerade. Übrigens ist das ein wichtiger Schritt für die Sicherung des Fachkräftebedarfs in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das alles muss man wissen, um zu verstehen, dass sich diese 29. Novelle zum BAföG einfügt, um ein zentrales Ziel zu erreichen, das ich schon genannt habe: Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Richtig!“

Weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Koalition – das ist schon mehrfach benannt worden – 2022 in der Novelle zum BAföG die entsprechenden Bedarfssätze erhöht und dafür gesorgt, dass deutlich mehr Menschen die Förderung in Anspruch nehmen können. Ganz konkret nenne ich die Erhöhung der BAföG-Höchstsätze für Studierende von 861 Euro auf 934 Euro. Übrigens gilt das BAföG auch für Schülerinnen und Schüler. Der Bedarfshöchstsatz wurde von 752 Euro auf 812 Euro erhöht. Die Einkommensfreigrenzen wurden um über 20 Prozent angehoben. Die Vermögensfreibeträge sind deutlich gestiegen. Und schließlich wurde die Altersgrenze für den Ausbildungsbeginn deutlich erhöht. All das führt dazu, dass wesentlich mehr Menschen in den Genuss von Leistungen kommen, und das ist gut so. Das war ein erster wichtiger und richtiger Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne

Der zweite Schritt, der gemacht wurde, um Lehren aus der Coronapandemie zu ziehen, war die Etablierung des Nothilfemechanismus. Wir haben in der letzten Wahlperiode – übrigens gemeinsam mit der Union – sehr deutlich zur Kenntnis nehmen müssen, wie die Pandemie gerade auch die Studierenden betroffen hat. Das vernünftig abzusichern, war der richtige Weg.

Jetzt kommt mit dem vorliegenden Entwurf der dritte Schritt in dieser Wahlperiode. Die Studienstarthilfe wird ein wichtiges Instrument sein, um am Beginn eines Studiums zusätzliche erhöhte Kosten abzufangen. Die Einkommensfreibeträge werden weiter steigen. Neben Erleichterungen beim Fachrichtungswechsel und einer Reduzierung des bürokratischen Aufwandes wird mit der Einführung des Flexibilitätssemesters de facto die Förderdauer um ein Semester erhöht. All das sind gute Nachrichten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf der Grundlage dieser guten Nachrichten wird nun das parlamentarische Verfahren aufbauen, in dem wir weitere Verbesserungen erwirken wollen. Ich lade Sie alle dazu herzlich ein, mitzuwirken; denn der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11313, 20/11375, 20/11376 und 20/10744 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann werden wir so verfahren. Vielen Dank.