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Gesetz

Gebäudeenergiegesetz

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Fundstellen

Lisa Badum Grüne

Mieterinnen und Mieter haben keinen Einfluss darauf, welche Heizung eingebaut wird, ob es eine Öl- oder Gasheizung ist oder eine Heizung, die mit Erneuerbaren läuft. Ob das Haus gedämmt ist oder ob die Fenster einfach oder zweifach verglast sind, auch darauf haben sie keinen Einfluss. Deswegen haben wir damals das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das Vermieterinnen und Vermieter und Eigentümergemeinschaften verpflichtet hat, auf eine klimaneutrale Heizung umzustellen. Jetzt ist das weg. Sie haben diesen Schutz weggenommen, und Vermieter können bis nach 2045 wieder Öl- oder Gasheizungen einbauen. Die Mehrkosten

Aus der Union habe ich erstaunlicherweise zuletzt die Sorge gehört, dass bei der Telekommunikation nicht das passieren dürfe, was beim Gebäudeenergiegesetz passiert ist, und zwar, dass die Menschen verunsichert werden. Das finde ich schon bemerkenswert. Denn welche Partei hat denn damals Stimmung gemacht?

Auch Managementfehler spielen dabei eine Rolle. Der größte Managementfehler ist und bleibt die Willfährigkeit, mit der gewisse Konzernlenker auch den größten politischen Unsinn nachplappern, statt sich zu wehren gegen die wirtschaftsfeindliche Energiewende, Verbrennerverbot, E-Auto-Planwirtschaft, Gebäudeenergiegesetz, Green Deal, also gegen die gesammelten stumpfsinnigen Werke des grünen Narrenschiffs.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz.

Thekla Walker Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich keine Untertreibung, wenn man sagt, dass über dieses Gesetz sehr viel diskutiert worden ist, auch wenn es zugegebenermaßen etwas ruhiger geworden ist um das Gebäudemodernisierungsgesetz beziehungsweise das Gebäudeenergiegesetz, wie es vorher hieß. Aber klar ist natürlich – und das wissen wir alle –: Wir brauchen einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen. Bei diesem Thema, 1 Anlagen 6 bis 9 bei dem es um Klimaschutz, aber auch um die Wirtschaft vor Ort geht, brauchen wir Klarheit und Planungssicherheit. Wir haben sehr lange gewartet, um diese rechtliche Klarheit, die die Unsicherheit beenden soll, zu bekommen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt. Die CDU hat im Wahlkampf ja eigentlich versprochen, dieses Gesetz komplett abzuschaffen. Aber was wir heute haben, ist eigentlich ein weiterer Heizungshammer, ein Heizungshammer 2.0, nur in neuem Gewand.

aber ich und auch meine Kolleginnen und Kollegen haben von den Leuten schon erzählt bekommen, was sie von dem Gebäudeenergiegesetz hielten.

Und das trägt genau dieses Gebäudeenergiegesetz in sich. Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen – auch mein Kollege Helmut Kleebank hat das bereits angesprochen –: Wir werden bis 2045 die Wärmeversorgung vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umstellen.

Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war eines der zentralen Wahlkampfthemen unseres Koalitionspartners. Er ist mit diesem Versprechen stärkste Kraft geworden. Deshalb wurde schon in den Koalitionsverhandlungen hart um die Wärmewende gerungen. Am Ende steht ein Kompromiss, den ich mittrage, weil er in der Summe funktionierende Antworten liefert, aber an einer entscheidenden Stelle hinter dem zurückbleibt, was aus meiner Sicht nötig gewesen wäre.

Ich stimme heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksachen 21/6278, 21/6565) sowie der Entschließung, jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 21/7009) zu, mit dem das Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) abgelöst wird. Der Gesetzentwurf vereinbart die Entscheidungsfreiheit der Hauseigentümer bei der Wahl der Gebäudeheizung mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2045 und schafft damit Rechtssicherheit für die Investitionsentscheidungen privater Eigentümer und Unternehmen.

in der Debatte zum Gebäudeenergiegesetz der Ampel vor ziemlich genau drei Jahren.

Nur einmal zur Erinnerung: Beim Gebäudeenergiegesetz vor drei Jahren wurden knapp 100 Seiten Änderungsanträge an einem Freitagmittag verteilt. Am darauffolgenden Montag gab es eigens eine Sachverständigenanhörung zu diesen Änderungen. Mittwoch wurde der Ausschuss abschließend damit befasst. Das waren fast vier Tage mehr Beratungszeit, als Sie dem Parlament jetzt beim GKV-Gesetz zugestehen wollen.

Beim Gebäudeenergiegesetz ist es damals so gewesen – und das war ein Unterschied –: Am Montag der Sitzungswoche, in der der Gesetzentwurf vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hier im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, gab es noch eine Anhörung, bei der sich fachlich damit auseinandergesetzt worden ist. Dann kam es am Mittwoch zu dem Abschluss im Ausschuss. Und dann sollte die Abstimmung in ebendieser Woche passieren. Die Anhörung zu dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren, das Sie kritisieren, ist vor zwei Wochen gewesen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Fraktion, Jörg Cezanne und ich haben am Freitag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht. Kernpunkt unserer Beschwerde ist, dass uns die Bundesregierung bisher keine Informationen und Berechnungen zu klimapolitischen Verschlechterungen durch die Gesetzesänderung vorgelegt hat, die jedoch unbestritten sind. Im Mai hat der Expertenrat für Klimafragen davor gewarnt, dass das Emissionsbudget bis 2030 bereits überschritten ist. Diese Situation wird mit dem neuen Gesetz weiter verschärft.

Herr Minister, zum Thema „Klimaschutz und Methan“. Wir haben heute im Umweltausschuss über das Gebäudeenergiegesetz gesprochen, das Sie ja ändern wollen. Sie wollen eine Biotreppe einführen, die dazu führt, dass man immer mehr Biomethan einsetzen muss, wenn man mit Gas heizen möchte.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Wir beurteilen selbstverständlich Gesetzgebungsverfahren immer auch unter Beteiligung der beiden Verfassungsressorts. Das ist nicht das Bundeskanzleramt, sondern das sind das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium, und die sind beide in der üblichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Gebäudeenergiegesetz, das wir vorgelegt haben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich habe auch aus meiner früheren Tätigkeit als Richter am Amtsgericht in Saarbrücken keinerlei Veranlassung, an der Richtigkeit der Aussage zu zweifeln, die heute aus dem BMJV und aus dem BMI kommt.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Insofern befindet sich dieses Gebäudeenergiegesetz in guter Tradition.

Christian Meyer Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wärmewende ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Voraussetzung, um unsere Klimaziele zu erreichen, die ja weiterhin verbindlich sind, und um die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu überwinden. Und sie ist in diesen Zeiten der Schutzschild für unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Kostenrisiken durch fossile Energien. Immer noch zahlen wir über 80 Milliarden Euro für Öl-, Kohle- und Gasimporte aus dem Ausland. Durch die Wärmewende können wir mit heimischen Energien nicht nur Strom erzeugen, sondern auch heizen. Das alles wurde mit dem Gebäudeenergiegesetz der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht.

Christian Meyer Niedersachsen

Die teilweise völlig überzogene Kritik daran ist mittlerweile verhallt. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Es braucht in diesem Land an vielen Stellen Reformen. Die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gehört aber nicht zwingend dazu. Der Nationale Normenkontrollrat hat zudem festgestellt, dass der vorliegende Regelungsentwurf nicht praxistauglich ist. Damals wie heute wäre es aber falsch, sich bei diesem Thema in fundamentaler Kritik zu verheddern und sich nur wegen eines kurzfristigen politischen und taktischen Vorteils zu blockieren. Die Wärmewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die die kommunalen Wärmeplanungen machen.

Christian Meyer Niedersachsen

Nachdem Herr Trump im Iran weiter am Zündeln ist, haben sich in den letzten Monaten ganz viele Menschen für klimaneutrale Wärmepumpen entschieden, und zwar unabhängig davon, was im Gebäudeenergiegesetz – weder im alten noch im neuen – steht. Insofern dürfen wir diejenigen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, jetzt nicht verunsichern. Wir brauchen jetzt Planbarkeit und – ganz wichtig; da lobe ich die Bundesregierung – eine sozial gestaffelte Förderung, die einkommensschwache Haushalte nicht zurücklässt. Denn es ist ganz wichtig, dass wir den Menschen, gerade den einkommensschwachen Haushalten, aus der fossilen Kostenfalle heraushelfen.

Christian Meyer Niedersachsen

Deshalb ist es gut, dass die Förderung für Wärmepumpen und andere erneuerbare Heizsysteme bis mindestens 2029 – so hieß es, glaube ich, im Koalitionsbeschluss – auskömmlich gesichert ist. Das ist eine ganz wichtige Hilfe. Ich will einen zweiten Punkt hervorheben, die kommunale Wärmeplanung, die der Bundesrat damals, als über das Gebäudeenergiegesetz debattiert wurde – ich kann mich noch gut erinnern –, als Voraussetzung vorgeschaltet hat, damit kosteneffizient geschaut wird: In welcher Kommune ist was sinnvoll? Wo kann man Abwärme nutzen, wo Biogas? Und wo muss man elektrifizieren?

Christian Meyer Niedersachsen

Ich finde, 59 Seiten Ausschussempfehlungen sprechen für sich. Der Bundestag sollte unsere Änderungswünsche ernst nehmen. Manchmal gilt eben: Weniger ist mehr. Man sollte nicht zu viele Regelungen machen, denn so viele Reformen braucht das Gebäudeenergiegesetz gar nicht. In diesem Sinne appelliere ich noch mal an die Bundesregierung, die Länder bei diesem Gesetzgebungsprozess stärker einzubeziehen.

Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

Die aktuellen Regelungen aus dem Gebäudeenergiegesetz, insbesondere die Quote von 65 Prozent Erneuerbaren, die Zwangsberatung sowie die Heizungs- und Betriebsverbote, werden also aufgehoben. Das ist die Freiheit, die die Bürgerinnen und Bürger eingefordert haben, und dem werden wir jetzt auch gerecht. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir viele individuelle Möglichkeiten eröffnen. Sie hatten den Hochlauf beim Einbau und der Nutzung von Wärmepumpen angesprochen. Diese Entwicklung hat damit zu tun, dass wir mit diesen Festlegungen eine entsprechende Planungssicherheit schaffen. Und das führt natürlich zu einem klaren Blick in die Zukunft.

Rainer Robra Sachsen-Anhalt

Wir fordern deswegen einen ambitionierten und verbindlichen Transformationspfad mit klaren Ausstiegsdaten für fossile Brennstoffe, um Planungssicherheit für alle Akteure zu gewährleisten und die Klimaziele zu erreichen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner Fassung bis einschließlich 2024 hat durch die Vorgabe eines 65-Prozent-Anteils erneuerbarer Energien in § 71 einen präzisen und verbindlichen Transformationspfad zu einer kosteneffizienten und klimakompatiblen Wärmeversorgung etabliert, auf dem auch bisherige Wärmeplanungen basieren.

Wie also schaffen wir den gerechten Ausgleich, der zu dieser Akzeptanz führt? Man kann zunächst wohl ziemlich klar feststellen: Das Gebäudeenergiegesetz der letzten Wahlperiode hat diese Kriterien leider nicht oder zumindest nicht alle davon erfüllt. Aus dieser Realität ziehen wir heute Konsequenzen mit dem vorliegenden Gebäudeenergiegesetz.

Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die SPD war beim Gebäudeenergiegesetz ja wirklich von Anfang an dabei: 2020 war die SPD in der Regierung, 2023 war die SPD in der Regierung, und auch heute, 2026, ist die SPD in der Regierung. Einen roten Faden sieht man aber leider nicht. Noch einmal: Die SPD ist die einzige Partei in diesem Hohen Haus, die das Gesetz von Anfang an begleitet hat. Meine Frage lautet: Hat die SPD eigentlich eine Vision für die Wärmewende? Und wenn ja: Gasheizung, ja oder nein?

Dann könnten wir uns endlich den Fragen widmen, die das Gebäudeenergiegesetz offengelassen hat und die auch bei der jetzigen Gesetzeslage in Bezug auf Wärme noch offen sind. Dazu gehört die Frage, wie wir warmmietenneutrale Sanierungen voranbringen und Wärme endlich als das organisieren, was sie sein sollte: öffentliche Daseinsvorsorge.

Caren Lay Linke

Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden ja schon viele Argumente ausgetauscht, und ich glaube, am Ende der Debatte sind wir an einer Stelle angelangt, wo man noch mal alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, am Ende bleibt es das Heizungsgesetz – ob es nun von Herrn Habeck kommt oder von Frau Reiche. Und es steht fest, dass die Mehrheit der Bürger in diesem Land dieses Heizungsgesetz vollständig abgeschafft sehen will.

Ich weiß, meine Vorredner haben es heute bereits gesagt, aber ich werde nicht müde, es noch einmal zu betonen: Das Heizungsgesetz ist, wie versprochen, abgeschafft. Diese Koalition liefert. Viele der kleinteiligen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen: von der starren 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien über die verpflichtende Beratung beim Heizungstausch bis hin zu Betriebsverboten für bestimmte Heizungen. Damit setzen wir um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: mehr Technologieoffenheit, mehr Flexibilität und mehr Realitätssinn.