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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/102

102. Sitzung

Donnerstag, 15. Oktober 2026Berlin 09:00 – 00:35 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2026
-9:35 h
Sitzungsdauer
151
Reden
+ 0 Erklärungen, 18 Zwischenfragen
91.469
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.415
AfD
19.216
SPD
15.153
Grüne
11.824
Linke
8.203
Bundesregierung
2.559

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
429
115
CDU/CSU
426
96
Grüne
304
238
AfD
230
334
Linke
164
118

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES“, Drucksachen 21/8612 und 21/8294 · TOP 15
angenommen
90 Enthaltungen · 577 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD116127
SPD10503
CDU/CSU19700
Linke0540
fraktionslos300
Grüne0080

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES“, Drucksachen 21/8612 und 21/8294: Abgegebene…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)“, Drucksachen 21/8613 und 21/8293 · TOP 16
Ergebnis
4 Enthaltungen · 573 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD109214
SPD10700
CDU/CSU19600
Linke0520
fraktionslos300
Grüne8100

„Ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)“, Drucksachen 21/8613 und 21/8293: Abgegebene Stimmkarten 572. Mit…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ auf den Drucksachen 21/7869 und 21/8626 · TOP 24
angenommen
52 Enthaltungen · 565 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01330
SPD10800
CDU/CSU19500
Linke0052
fraktionslos020
Grüne0750

„Ich darf jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ auf den Drucksachen 21/7869 und 21/8626 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 567. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
  2. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 8
    Tagesordnungspunkt 8
    17 Beiträge · 7.655 Wörter
  4. TOP 9
  5. TOP 10
  6. TOP 11
  7. TOP 38
    38 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen – Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
  8. TOP 39
  9. TOP 12
    a) Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke – Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
  10. ZP 8
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 24
  18. ZP 10
  19. TOP 18
  20. TOP 21
  21. ZP 11
ZP 9 · Drucksache 21/8072

Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/8072
Ausschuss für Wirtschaft und Energie · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen. Er eröffnet damit die Aussprache.

Beifall bei der Linken
FF
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Draußen ist es kalt; aber drinnen ist es nicht viel wärmer. Die Kinder tragen dicke Jacken. Die letzten Rechnungen blieben unbezahlt. Die Fenster sind von der Luftfeuchtigkeit beschlagen. Im Wohnzimmer ist die Heizung ohnehin kaputt – schnelle Reparaturen könnten die Börsengewinne von Vonovia gefährden. Frau Reiche, Grundbedürfnisse, Gesundheit, Menschen dürfen nicht dem Profit geopfert werden!

Beifall bei Linke

Eine Frau öffnet das Fenster – die Kinder protestieren. „Die Wohnung braucht nicht noch mehr Schimmel“, sagt sie ihnen. Aus Angst, dass der Herd zu viel Strom verbraucht, wird er nicht mehr angestellt. Der Wasserkocher zischt, die Kinder bekommen Fertignudeln und ein paar Scheiben Gurke. Die Frau isst nichts. Auf dem Konto ist kein Geld. Es ist Mitte des Monats. Der Wetterbericht kündigt Minusgrade an. Die Frau hat Angst vor der Zukunft. Vor lauter Angst vor der nächsten Rechnung, davor, dass Strom oder Heizung abgeschaltet werden, ist sie oft wie gelähmt. Sie zieht zwei Kinder groß, arbeitet für den Mindestlohn. Strom, Wärme und Essen kann sie sich nicht ausreichend leisten. Sie nimmt kaum am sozialen Leben teil.

Manchmal denkt sie über die angebliche Unantastbarkeit der Würde nach. Die gehört zu einem menschenwürdigen Leben dazu. Das Abschalten von Strom und Wärme oder Hungern ist unwürdig.

Beifall bei Grüne, Linke

Das ist unwürdig für ein Land, das die Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes für unantastbar erklärt. Das ist unwürdig für ein Land, das eine angeblich christliche Tradition hat. Das ist unwürdig für ein Land, das allein 10 Milliarden Euro für neue Kampfjets ausgibt, das zig Milliarden Euro für fossile Subventionen übrig hat.

Die beschriebene Situation ist nicht Fiktion, sondern Realität. Menschen schämen sich für ihre Armut, sitzen oft verzweifelt im Stillen, manchmal auch im Dunkeln. Die Hälfte der Bürgergeldempfangenden gab 2025 an, auf Essen zu verzichten, damit für die Kinder genug da ist. Frieren in der eigenen Wohnung ist unwürdig. Wohnungsräumungen aufgrund von Armut sind unwürdig. Ihre Politik ist es auch!

Beifall bei Linke

Der Staat hat die Verantwortung, einzugreifen, und könnte es. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft. Machen Sie einen Plan, um das Grundgesetz an dieser Stelle umzusetzen! Schaffen Sie einen Fonds für Notfälle! Sorgen Sie dafür, dass endlich nur noch warmmietenneutral saniert wird! Schützen Sie Menschen vor falschen Abrechnungen! Verbieten Sie Energiesperren für Privathaushalte! Und da, wo Klimaschutz arme Menschen noch ärmer macht, braucht es ein Klimageld. Für Armut sollte man sich nicht schämen. Armut gehört abgeschafft!

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Gute Wirtschaftspolitik, gute Jobs, gute Löhne! Das ist die Lösung!“

Niemand darf in einem reichen Land frieren oder hungern – nicht jetzt und auch nicht in Zukunft. Und deshalb: Klimaschutz radikal, sozial!

Beifall bei Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Leif Erik Bodin das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU
LB
Leif Erik Bodin CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für eine Politik, die glaubt, jedes Problem mit mehr Staat, mit mehr Verboten, mit mehr Steuergeld lösen zu können.

Zuruf Mayra Vriesema

Energiearmut ist ein Problem. Und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Menschen ihre Strom- und Heizkosten bezahlen können. Die entscheidende Frage ist aber doch: Wird das Leben der Menschen wirklich günstiger, wenn wir dafür immer neue staatliche Programme auflegen, immer mehr in den Markt eingreifen und dann neue Milliarden versprechen? Nein, am Ende muss irgendjemand die Rechnung bezahlen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Doch nicht die Ärmsten!“

Und das sind wieder unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern, anderen Abgaben und einem Plus an Kosten in der Folge. Köpfe einziehen, meine Damen und Herren! Das wäre ein Bumerang, der zurückkommt.

Dieser Antrag umfasst alles Mögliche, sogar die Verstaatlichung von Infrastruktur.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Richtig so!“

Offenbar reicht es den Antragstellern nicht, ein Problem gezielt anzugehen, nein, das gesamte Energiesystem soll gleich umgebaut werden. Das ist keine pragmatische Sozialpolitik, das ist ein politischer Wunschzettel auf Kosten der Steuerzahler.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Donata Vogtschmidt [Linke]: „Das ist wirksame Sozialpolitik!“

Besonders absurd wird es mit dem geforderten Verbot von Stromsperren. Ja, Sperren sind für die Betroffenen eine harte Belastung.

Zuruf Mayra Vriesema [Grüne]: „Vor allem für die Kinder, die in diesen Haushalten leben!“

Aber was passiert, wenn Rechnungen grundsätzlich nicht mehr abgesichert werden können? Kosten verschwinden nicht einfach. Energieversorger, oft kommunale Unternehmen, müssen wirtschaftlich arbeiten.

Zuruf Dr. Fabian Fahl

Unbezahlte Rechnungen landen bei den anderen Kunden. Kosten werden umgelegt. Denn noch mal: Irgendwer muss diese Rechnungen bezahlen. Gebraucht wird gezielte Unterstützung für Menschen in Not, aber sicher keine Politik, die so tut, als könne man wirtschaftliche Realitäten einfach per Gesetz abschaffen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Mayra Vriesema [Grüne]: „Warum kürzt ihr denn das Wohngeld?“

Und dann die Forderung nach immer mehr staatlichen Zuschüssen. Das klingt natürlich wunderbar, wenn man erstens nicht erklären muss, woher das Geld kommen soll,

Zuruf

und zweitens wirtschaftliche und faktische Folgen an dieser Stelle ausblendet. Mir ist klar: Sie wollen wahrscheinlich wieder die vielbeschworenen Reichen besteuern. Wenn es nach Ihnen geht, gibt es demnächst keinen Wohlstand mehr in diesem Land.

Zuruf

Vermieter sind auch Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – mit eigenen Grundrechten.

Beifall bei CDU/CSU

Viele Menschen in diesem Land nutzen Wohneigentum auch zur Altersvorsorge. Das ist ein großer Teil der Menschen, die in Deutschland vermieten.

Zuruf Donata Vogtschmidt [Linke]: „Aber Vonovia nicht!“

Auch die Forderung, Übertragungsnetze in die öffentliche Hand zu überführen, überzeugt überhaupt nicht. Glauben Sie ernsthaft, dass etwas automatisch billiger wird, nur weil der Staat es selber regelt?

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Was ist mit der Bahn? Was ist mit der Post?“

Entscheidend sind vernünftige Regelungen, Wettbewerb, zuverlässige Versorgung. Der Staat ist definitiv nicht der bessere Unternehmer.

Beifall bei CDU/CSU

Noch problematischer sind die Vorgaben für neue Heizungen. Die Bürger sollen immer strengere Anforderungen erfüllen. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass viele Menschen schon heute kaum ihre Energiekosten stemmen können. Das ist widersprüchlich. Wer Klimaschutz betreiben will, muss ihn bezahlbar gestalten, nicht nur die Menschen mit neuen Vorschriften unter Druck setzen und dann mit Steuergeld die Folgen abfedern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Information: Geld fällt nicht einfach vom Himmel. Es muss erwirtschaftet, es muss erarbeitet werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Was mich insgesamt an diesem Antrag stört: Er erweckt den Eindruck, man müsse nur genügend Gesetze beschließen, dann verschwinde die Energiearmut von selbst. Aber so funktioniert das nicht. Eine Definition zahlt keine Rechnung. Ein neuer Fonds produziert keinen Strom. Und staatliche Preiskontrolle schafft noch lange keine günstigere Energie.

Zuruf Mayra Vriesema

Was wir brauchen, sind niedrigere Kosten, weniger unnötige Belastungen durch Bürokratie und dann an dieser Stelle gezielte Hilfen. Wir stehen für eine Energiepolitik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbindet. Da sind wir dabei. Das erfordert Kompromisse, man muss zusammenführen, umstrukturieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen brauchen keine politischen Luftschlösser. Sie brauchen eine bezahlbare Stromrechnung,

Beifall bei SPD

und daran arbeiten wir. Dieser Antrag macht, wie so oft bei Ihren Anträgen, den Staat zur Antwort auf jedes Problem, ohne ausreichend zu berücksichtigen, dass der Staat das Geld seiner Bürger auch verantwortungsvoll einsetzen muss. So funktioniert es nicht.

Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat also die Energiearmut entdeckt. Bemerkenswert! Denn ausgerechnet Sie stehen seit Jahren für eine Politik, die Energie immer weiter verteuert. In Ihrem Antrag schreiben Sie selbst: Der steigende CO2-Preis verschärft Energiearmut. – In Ihrem Wahlprogramm lehnen Sie ihn für Heizen und Tanken ab. Aber hier rechnen Sie munter weiter mit seinen Einnahmen. Der Eigentümer soll zahlen; danach verteilt der Staat das Geld als Klimagelder wieder neu. Sie lehnen die Abgabe ab und verplanen trotzdem die Einnahmen daraus. Das muss man erst mal schaffen!

Der Rest des Antrags folgt demselben Muster. Der Eigentümer soll zahlen. Der Vermieter soll zahlen. Der Staat soll kontrollieren, soll verteilen. Netze sollen in öffentliche Hand. Und beim CO2-Preis wollen Sie die Vermieter gleich komplett zur Kasse bitten. Da muss ich schon mal fragen: Haben Sie den Antrag eigentlich mit dem Rammo-Clan abgestimmt? Der kennt sich mit Berliner Immobilien schließlich aus!

Beifall bei AfD

Was Sie hier vorlegen, das ist nichts anderes als Klassenkampf mit Heizkostenabrechnungen.

Und dann kommen Ihre Klimaziele. Die KfW spricht für die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 von rund 6 Billionen Euro an Investitionsbedarf – 1 Billion Euro allein für Wohngebäude. Und Sie wollen Klimaneutralität schon 2040! Gleichzeitig versprechen Sie warmmietenneutrale Sanierungen. Die Modernisierungsumlage soll weg. Eigentümer sollen zusätzlich belastet werden. Alles soll teurer werden, nur bezahlen soll es angeblich niemand. Das ist wirklich sozialistische Wunschprosa.

Beifall bei AfD

Sie behandeln wirtschaftliche Realität wie störendes Kleingedrucktes – Hauptsache, am Ende ist jemand anderes schuld und irgendjemand anderes zahlt.

Richtig wäre: Stromsteuer runter, Energie günstiger machen, Belastungen senken! Stattdessen bauen Sie an Fonds, Preisaufsichten, Umverteilung und neuen staatlichen Strukturen. Erst verteuern Sie das Leben, dann verteilen Sie Almosen gegen die Folgen Ihrer eigenen Politik.

Die Menschen brauchen keinen linken Umverteilungsapparat. Sie brauchen bezahlbaren Strom, bezahlbare Wärme und eine Politik, die ihnen nicht ständig neue Rechnungen schickt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion darf ich Dunja Kreiser das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD
DK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen das Anliegen, Menschen vor Kälte und Dunkelheit und vor einer Spirale aus Zahlungsrückständen und Schulden zu schützen. Ungefähr 5 bis 14 Prozent der Menschen sind davon betroffen. Die Zahl ist dabei sehr ungenau. Aber ich würde sagen: Jeder Prozentpunkt ist auf jeden Fall einer zu viel.

Die Vorschläge in diesem Antrag laufen an entscheidenden Stellen fehl, und zusammenpassen tun sie schon gar nicht. Sie verbinden notwendige Hilfen mit weitreichenden Gestaltungsplänen, ohne annähernd zu klären, wie die Maßnahmen finanziert, umgesetzt und aufeinander abgestimmt werden sollen.

Zunächst zu einem Punkt, bei dem wir ausdrücklich Gemeinsamkeiten sehen. Wir brauchen eine verlässliche Datengrundlage zu Energiearmut, um sie entsprechend aufführen zu können. Nur so kann man aktiv unterstützen. Dabei reicht es nicht, allein auf die Höhe der Rechnung zu schauen. Wer aus Geldnot kaum noch heizt, wird wahrscheinlich niedrigere Energiekosten haben. Dass er trotzdem seine Rechnung nicht bezahlen kann, hat manchmal ganz andere Ursachen.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Das steht aber doch genau so drin!“

Eine Definition muss deshalb unbedingt unterschiedliche Lebenslagen erfassen, und sie muss den Zugang zu wirksamer Unterstützung verbessern.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Das steht doch alles drin!“

Eine zusätzliche Statistik allein macht noch keine Wohnung wärmer.

Menschen in Not müssen wir vor Energiesperren schützen. Wenn Kinder betroffen sind, wenn jemand auf medizinische Geräte angewiesen ist, darf die Wohnung auf keinen Fall kalt und dunkel werden. Dafür gibt es aber schon Mechanismen. Ich selbst war beruflich in einem Stadtwerkeunternehmen tätig und kann daher sagen: Natürlich werden in Notlagen auch Ratenzahlungen angeboten.

Ihr Antrag fordert aber ein pauschales Verbot von sämtlichen Energiesperren. Die entscheidenden Anschlussfragen bleiben jedoch offen: Wie wird der Umgang mit offenen Rechnungen verbindlich geregelt? Wo liegen die Gründe? Wer übernimmt welche Kosten? Wie stellen wir sicher, dass Hilfe bei bedürftigen Bürgern greift und ankommt? Frühzeitig beraten, Zahlungsprobleme rechtzeitig erkennen, tragfähige Ratenvereinbarungen möglich machen und soziale Härten gezielt anfassen, das sind die Hebel in der Not.

Die Verantwortung jedes Einzelnen ist, denke ich, auch wichtig. Bürger sind mündig. Sie führen das Klimageld in Ihrem Antrag an. Da ist die Selbstverantwortung ein sehr wichtiger Punkt. Vielleicht sind manche Menschen in einer Notlage gar nicht in der Lage, diese Verantwortung zu übernehmen. Über einen Notfallfonds kann man vielleicht sprechen. Aber ein Fonds braucht klare Zuständigkeiten, verlässliche Mittel und einfache Zugänge.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Wir haben alles genau beschrieben!“

Wer heute Unterstützung braucht, darf nicht zwischen Jobcenter, Sozialamt und Energieversorger hin- und hergeschickt werden. Genau daran muss sich ein Vorschlag eben messen lassen.

Beifall bei SPD

Ich möchte noch einen Punkt besonders betonen: Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter die Gebäudewende bezahlen, während andere von Wertsteigerungen profitieren. Wir wollen aber genauso wenig, dass notwendige Sanierungen ausbleiben. Deshalb investieren wir in diese. Sie fordern eine Garantie auf warmmietenneutrale Sanierung und gleichzeitig die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Dann wird einfach gar nichts mehr passieren. Sie sorgen damit nämlich nicht für mehr Investitionen. Wer trägt die Kosten, wenn die Energieeinsparung nicht ausreicht? Welche Förderungen bekommen gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie etwa Genossenschaften? Darauf haben Sie keine Antwort.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Dazu haben wir genug in den Antrag geschrieben!“

Förderung muss sich an sozialer Wirkung orientieren. Mieterschutz und Investitionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auch beim Heizungstausch brauchen wir einen verlässlichen Weg, der klimaschutztechnische Machbarkeit und finanzielle Unterstützung zusammenführt. Weniger strenge Vorgaben allein ersetzen keine bezahlbaren Lösungen. Vorgaben und Regularien wollen wir abschaffen.

Zuruf Mayra Vriesema

Ihr Antrag stellt zahlreiche Instrumente nebeneinander: veränderte Sozialleistungen, Klimageld, niedrige Stromsteuer, Sockeltarife und zusätzliche Milliardenförderung für die öffentliche Übernahme von Netzen. Das ist ein umfangreicher Förderkatalog, aber wirklich noch lange kein überzeugender und abgestimmter Maßnahmenplan. Wirksamer Härtefallschutz, zugängliche Beratung, sozial ausgerichtete Gebäudeförderung und eine Energieversorgung, die durch den Ausbau der Erneuerbaren bezahlbar und klimafreundlich wird – das ist es, was wir tun. Diesem Antrag fehlt die schlüssige Verbindung zwischen Anspruch, Finanzierung und Umsetzung. Daher werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Bevor ich die nächste Rednerin mit dem Wort beauftrage, darf ich darauf hinweisen: Wir sind in der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 15, falls jemand noch abstimmen möchte. Nach der nächsten Rednerin würde ich die Abstimmung schließen.

Damit darf ich Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bodin, ich muss sagen, ich bin erschüttert, dass Sie sich hier so ereifern. Wir sollten uns doch darin einig sein, dass wir die Schwächsten der Schwachen schützen wollen.

Beifall bei Grüne, Linke

Es gibt Mieterinnen und Mieter, die sich das Heizen tatsächlich nicht leisten können.

Zuruf Leif Erik Bodin [CDU/CSU]: „Gerade dafür gibt es schon Härtefallregelungen!“

Danke an Die Linke, dass ihr darauf hinweist. Ich finde das richtig und wichtig.

Es heißt hier immer: Wir haben kein Geld zur Verfügung. – Klar, die Haushalte sind klamm in diesen Zeiten. Da fragen wir uns aber natürlich: Warum haben Sie 2,4 Milliarden Euro für einen Tankrabatt,

Zuruf

warum können Sie den Agrardiesel subventionieren, warum können Sie eine Flugsteuersenkung finanzieren,

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Weil wir die Leute damit entlasten!“

wenn Sie aber gleichzeitig kein Geld haben, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen? Das erschließt sich mir nicht.

Beifall bei Grüne, Linke

Wir haben gestern gehört, wie Herr Merz erste Aufwärmübungen beim Thema Gerechtigkeit gemacht hat. Es ist aber natürlich wenig glaubwürdig – das ist im Übrigen auch an die SPD gerichtet –, über Gerechtigkeit zu reden, wenn Sie letzte Woche in der Nacht eine riesengroße Wohngeldkürzung durchgewunken haben. Es war 00:30 Uhr! Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Das betrifft 1,3 Millionen Familien und Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind. Ein Drittel davon wird kein Wohngeld mehr erhalten. Das ist wirklich ein Skandal. Und das ist kein Schutz von Mieterinnen und Mietern.

Beifall bei Grüne

Mieterinnen und Mieter haben keinen Einfluss darauf, welche Heizung eingebaut wird, ob es eine Öl- oder Gasheizung ist oder eine Heizung, die mit Erneuerbaren läuft. Ob das Haus gedämmt ist oder ob die Fenster einfach oder zweifach verglast sind, auch darauf haben sie keinen Einfluss. Deswegen haben wir damals das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das Vermieterinnen und Vermieter und Eigentümergemeinschaften verpflichtet hat, auf eine klimaneutrale Heizung umzustellen. Jetzt ist das weg. Sie haben diesen Schutz weggenommen, und Vermieter können bis nach 2045 wieder Öl- oder Gasheizungen einbauen. Die Mehrkosten

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Sie wissen doch gar nicht, ob das Mehrkosten sind!“

bleiben leider bei den Mieterinnen und Mietern hängen. Sie machen also genau das Gegenteil von dem, was möglich wäre und was wir schon vorgelegt haben.

Zum Antrag der Linken muss man natürlich sagen: Ein bisschen mehr Balance wäre manchmal wichtig. Natürlich sind nicht alle Vermieter große Konzerne wie in Berlin. Es gibt auch Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter. Deswegen kann aus unserer Sicht eine warmmietenneutrale Sanierung nicht allein vom Vermieter bezahlt werden. Wir sind für ein Drittelmodell: ein Drittel Staat, ein Drittel Vermieter, ein Drittel Mieter. Das wäre fair.

Und, Herr Bodin, wir könnten als Staat tatsächlich auch noch Mittel abrufen. Sie haben gesagt, die Definition von Energiearmut zahle keine Rechnung. Das ist aber falsch. Wir könnten Mittel aus dem Klimasozialfonds – mehrere Milliarden Euro – abrufen, wenn wir Energiearmut definieren würden. Österreich macht das. Dort setzt man als Maßstab das Einkommen der Leute in Relation zu dem, was sie für Energie zahlen. Wenn wir in Deutschland keinen Klimasozialplan vorlegen, lassen wir diese Milliarden liegen. Das finde ich fahrlässig,

Beifall bei Grüne

auch mit Blick auf die nächste Heizperiode. Das war ein Punkt – da können wir Grüne natürlich wieder zusammenführen –, den auch die SPD und Die Linke unterstützt haben. Wenn jetzt schon mal drei Parteien für eine Definition von Energiearmut sind, dann ist das doch ein erstes wichtiges Zeichen.

Die Damen und Herren von der Union sind sich sicher mit mir darüber einig, dass es für Deutschland fundamental wichtig ist, dass der EU-ETS 2, der CO2-Preis für Verkehr und Gebäude, 2028 europaweit eingeführt wird, dass wir das hinkriegen, und zwar mit ausreichender sozialer Absicherung. Aber dann muss Deutschland auch das Signal senden, dass wir dabei sind. Wir müssen diesen Klimasozialplan einreichen, und wir müssen zu einem marktwirtschaftlichen Instrument für Klimaschutz stehen. Aber das tun Sie nicht – das wird die Debatte zum übernächsten TOP zeigen –, sondern Sie greifen politisch ein und stellen Öl und Gas noch mal besser, als es gesetzlich eigentlich vorgesehen wäre.

Deswegen: Greifen Sie nicht gegen Klimaschutz in den Markt ein, sondern unterstützen Sie die Menschen, die es nötig haben – für soziale Gerechtigkeit!

Danke.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich komme erneut zurück zu Tagesordnungspunkt 15. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das scheint mir jetzt nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Nun darf ich Hans Koller für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke präsentiert uns heute einen ganzen Katalog vermeintlicher Wohltaten: mehr Zuschüsse, mehr staatliche Eingriffe, mehr öffentliche Ausgaben – von allem ein bisschen mehr. Nur von der Gegenfinanzierung liest man erstaunlich wenig, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Da haben wir echt genug Ideen hier eingebracht!“

Sie inszenieren sich als Retter der kleinen Leute; aber wer sich als Retter aufspielt, sollte wenigstens erklären können, wer am Ende die Rechnung bezahlt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Da haben wir mehr als genug Ideen! Wirklich!“

Sie wollen Energiearmut einheitlich definieren. Darüber kann man diskutieren.

Zuruf Sascha Wagner [Linke]: „Dann machen Sie es doch!“ Zuruf Dr. Fabian Fahl

Das Statistische Bundesamt erhebt bereits heute wichtige Daten über Menschen, die unter hohen Energiekosten leiden. Entscheidend ist aber nicht allein die Definition, sondern auch, welche politischen Konsequenzen Sie daraus ziehen.

Schauen wir uns Ihre Vorstellungen zum Wohnungsmarkt an. Sie wollen Räumungen in die Wohnungslosigkeit grundsätzlich verbieten. Natürlich müssen wir verhindern, dass Menschen obdachlos werden.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Wie machen Sie das denn? Gar nicht!“

Aber bei Ihnen entsteht der Eindruck, der Wohnungsmarkt bestünde ausschließlich aus großen Immobilienkonzernen. Dabei werden rund 64 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland von privaten Kleinvermietern bereitgestellt.

Zuruf Sascha Wagner

Das sind mehr als 16 Millionen Wohnungen, meine Damen und Herren. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Beifall bei CDU/CSU

Dahinter stehen häufig Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, die sich vielleicht eine Eigentumswohnung gekauft haben, um ihre Rente aufzubessern. Für viele ist die vermietete Wohnung kein großes Geschäftsmodell, sondern ihre Altersvorsorge.

Zuruf Sascha Wagner [Linke]: „Reden Sie doch mal zum Thema, Herr Koller!“

Selbstverständlich braucht jemand, der seine Miete nicht bezahlen kann, Unterstützung. Aber dafür haben wir einen Sozialstaat,

Zuruf Mayra Vriesema [Grüne]: „Aber da kürzen Sie doch massiv! 700 Millionen Euro werden beim Wohngeld gekürzt!“

und ich glaube, der deutsche Sozialstaat ist einer der besten Sozialstaaten, wenn nicht sogar der beste dieser Welt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Fabian Fahl

Die soziale Verantwortung des Staates kann man doch nicht einfach auf private Kleinvermieter abwälzen.

Zuruf Jorrit Bosch [Linke]: „Wer hat das denn gesagt?“

Und ein zu überzogenes Mietrecht – das möchte ich hier am Rande auch erwähnen – verhindert oft Vermietungen und führt zu Wohnungsnot; auch das gehört zur Wahrheit.

Aber damit nicht genug: Sie wollen energetische Sanierungen, strengere Anforderungen an Heizungen und dass sämtliche CO2-Kosten bei den Vermietern liegen. Gleichzeitig wollen Sie die Modernisierungsumlage abschaffen. Meine Damen und Herren, wie soll denn diese Rechnung aufgehen?

Zuruf Sascha Wagner [Linke]: „Steht in dem Antrag!“ Zuruf Violetta Bock [Linke]: „Im Moment lassen Sie die Mieter zahlen!“

Investieren sollen die Eigentümer, bezahlen sollen die Eigentümer; aber die Refinanzierung wollen Sie ihnen erschweren. Eine Wohnung wird nicht dadurch energieeffizient, dass man ihren Eigentümern die Sanierung wirtschaftlich unmöglich macht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Wir fordern auch mehr Förderprogramme!“ Zuruf Sascha Wagner [Linke]: „Das ist doch Quatsch!“

Kommen wir zu den Energiesperren. Sie wollen diese vollständig verbieten. Dabei gibt es bereits gesetzliche Schutzmechanismen:

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Na, die reichen ja nicht!“

Erstens. Eine Energiesperre darf nicht unverhältnismäßig sein.

Zweitens. Erhebliche gesundheitliche Gefahren müssen berücksichtigt werden.

Drittens. In der Grundversorgung gibt es einen Anspruch auf das Angebot einer zinsfreien Ratenzahlungsvereinbarung, um eine Sperre abzuwenden. Hinzu kommen sozialrechtliche Hilfen bei Energieschulden.

Wer sämtliche Energiesperren verbietet, schafft damit noch keine unbezahlte Rechnung aus der Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Nicole Gohlke

Die Bundesregierung hat bereits konkrete Entlastungen umgesetzt: Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft, die Stromnetzentgelte wurden gesenkt. Davon profitieren auch private Haushalte. Bei einem Haushalt mit 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch und 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch ergibt sich nach Berechnungen eine mögliche Entlastung von rund 160 Euro im Jahr. Und Bundeskanzler Merz hat erst in dieser Woche bekräftigt, dass wir die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken wollen,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wann passiert das denn mal? Das erzählen Sie seit Jahren!“ Zuruf Janine Wissler

auch für private Haushalte. Dafür sollen zusätzliche finanzielle Spielräume geschaffen werden.

Meine Damen und Herren, am Ende zeigt dieser Antrag ein grundlegendes Problem: Sie verwechseln Versprechen und Lösung. Sie glauben, mit neuen Verboten, Zuschüssen und staatlichen Eingriffen ließen sich die wirtschaftlichen Probleme lösen, blenden aber Eigeninitiative und –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter.

Hans Koller (fortgesetzt)

– Eigenverantwortung aus. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Thomas Stephan.

Beifall bei der AfD
TS
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Herr Präsident! Liebe Bürger und Zuschauer! 45 000 Haushalte im Winter bei Eiseskälte ohne Strom und ohne Heizung, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mussten evakuiert oder mit Notstrom versorgt werden,

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Wenn die AfD regiert!“

der längste Stromausfall in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg: Das, meine Damen und Herren, waren die Folgen eines Brandanschlags im Januar, verübt von der linksextremistischen Vulkangruppe. Und ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren Heizungssozialisten, stellen jetzt einen Antrag mit dem Titel „Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen“.

Beifall bei AfD

Das ist eine Verhöhnung all jener Opfer des Terroranschlags auf die Berliner Stromversorgung. Sie sollten sich dafür schämen!

Zuruf Jorrit Bosch

Denn eines ist unbestreitbar: Wer die unterstützt, die Stromleitungen anzünden, schützt niemanden vor Dunkelheit. Er produziert Dunkelheit.

Beifall bei AfD

Aber schauen wir uns den Antrag der linken Umverteilungsakrobaten trotzdem mal genauer an. Sie wollen Stromsperren pauschal verbieten, Sie wollen einen Notfallfonds und staatliche Preiskontrollen, und Sie wollen natürlich neue Behörden. Ich frage Sie, weil Sie in Ihrem Antrag null Komma null darauf eingehen: Wer soll das alles bezahlen?

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Da haben wir doch mehr als genug Ideen! Wirklich!“ Zuruf Sascha Wagner [Linke]: „Steht im Antrag! Einfach mal lesen!“

– Ideen haben Sie, aber keine guten.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wieder einmal der Handwerker, der morgens um sechs zur Arbeit fährt? Wieder einmal die Verkäuferin, die jeden Cent zweimal umdrehen muss? Oder wieder einmal der Rentner, der 45 Jahre gearbeitet hat und mit seiner Rente dann gerade mal 30 Euro über der Grundsicherung liegt? Der bekommt dann laut Ihrem Antrag keinen Cent der Stromkosten erstattet; der zahlt seine Kilowattstunde selbst und soll dann auch noch andere mitfinanzieren.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Lesen Sie richtig den Antrag! Das stimmt doch gar nicht!“

Das, meine Damen und Herren, ist zutiefst unsozial.

Beifall bei AfD

Klar ist: Diese Energiepreise sind das Ergebnis einer völlig verkorksten Energiewende. Wir müssen – darin sind wir uns ja ausnahmsweise mal einig – die Stromsteuer senken.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Ah!“

Aber wir als AfD gehen noch weiter: Stromsteuer runter! Energieabgaben runter! CO2-Bepreisung abschaffen! Das würde die Verbraucher unmittelbar entlasten.

Beifall bei AfD Zuruf Claudia Roth

Das wäre konkrete Hilfe statt sozialistischer Symptombekämpfung.

Der traurige Höhepunkt der Ideen der Planwirtschaftsromantiker besteht darin, dass sie die tatsächlichen Stromkosten aller Menschen in der Grundsicherung erstatten wollen. Aber, meine Damen und Herren, wer jede Kilowattstunde erstattet bekommt, hat doch überhaupt keinen Grund mehr, zu sparen.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Das steht ja so gar nicht drin! Lesen Sie doch mal richtig den Antrag! Das ist ja peinlich!“

Und das kommt noch dazu: Von 5 Millionen Grundsicherungsempfängern sind circa die Hälfte Ausländer,

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Bingo! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

die zum großen Teil noch nie was in die deutschen Kassen einbezahlt haben. – Ja, das ist eine Tatsache. Und während Oma Erna in Speyer jeden Euro dreimal umdrehen muss, soll der Steuerzahler die Stromrechnung für Menschen aus aller Herren Länder übernehmen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Hören Sie auf, Oma Erna zu instrumentalisieren!“

Nicht mit uns, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Lassen Sie Oma Erna in Ruhe! Genauso wie die Krankenschwester! Für Frauen machen Sie nämlich gar nichts!“

Grundsicherung ist Hilfe in Not und kein Rundum-sorglos-Paket. Hilfe braucht Regeln, Hilfe braucht Verantwortung, und Hilfe braucht eine gerechte Finanzierung.

Deswegen machen wir Ihre Umverteilungsfantasien, die Umverteilungsfantasien der Partei der fremden Geldbeutel nicht mit.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir sind für bezahlbare Energie. Wir sind für unsere Bürger. Wir sind für Deutschland.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Ja! Deutschland, Deutschland über alles!“

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8072 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES“, Drucksachen 21/8612 und 21/8294:

Abgegebene Stimmen 577. Mit Ja haben gestimmt 421, mit Nein haben gestimmt 66, Enthaltungen gab es 90. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.