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Gesetz

Gebäudeenergiegesetz

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Fundstellen

Es war das Gebäudeenergiegesetz von Habeck.

Ja, es gab Fehler, über die man diskutieren kann. Das betrifft natürlich das Gebäudeenergiegesetz, die Frage des abrupten Stopps der Förderung von E-Autos etc. Aber die Analyse ist maximal unterkomplex, weil wir in diesen Debatten immer völlig ignorieren, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv sind, und zwar auf Deutschland deutlich mehr als zum Beispiel auf unsere Nachbarländer oder auf andere OECD-Staaten. Das liegt insbesondere an der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland. Aber auch der bilaterale Handel mit anderen Wirtschaftsgütern war stärker. Das war hier – jenseits der Frage der Industriestruktur in Deutschland, die übrigens Teil unseres Erfolgs ist – maßgeblich.

Das Gebäudeenergiegesetz – ursprünglich mal Ihr Gesetz – wollen Sie zurückschrauben. Das Verbrenner-Aus wollen Sie zurückschrauben.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Aber ganz im Ernst: Das Gebäudeenergiegesetz, so wie es jetzt ist, ist ursprünglich von der Vorgängerregierung übernommen worden, in der Zuständigkeit von Peter Altmaier und Horst Seehofer erarbeitet worden und hat eine ganze Latte von sehr detaillierten Regelungen, was man an Bestandsgebäuden machen soll. Wir finden, dass diese Regelungen sehr schwer zu administrieren sind für die Handwerker und die Hausbesitzer. Deswegen arbeiten wir in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium daran, das einfacher zu machen. Zum Beispiel arbeiten wir daran, dass man nicht für jede einzelne Haussanierung eine spezielle Berechnung machen muss – das ist für die Durchführenden und die Planer sehr kostenintensiv –, sondern mit Einspartabellen arbeitet, mit denen man für bestimmte Gebäudetypen und bestimmte Sanierungsmaßnahmen pauschal berechnet, was für einen Einspareffekt das hat.

Zum einen geht es mir nicht um das Gebäudeenergiegesetz – das gibt es in der Tat schon länger –, sondern mir geht es ganz konkret um die Verschärfungen und Verkomplizierungen, die die Ampel und Sie ganz persönlich in dieses Gesetz hineingebracht haben.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das Gebäudeenergiegesetz in der vergangenen Legislaturperiode zum Beispiel Regelungen zum Heizungstausch beinhaltet hat, sogar Regelungen, die schärfer als die jetzigen waren.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Aber natürlich – ich habe es gerade dargestellt – werden wir auch in den nächsten Jahren das Gebäudeenergiegesetz immer wieder anpassen müssen, aber diesmal in eine andere Richtung. Es soll nämlich nicht immer komplizierter werden, sondern wieder einfacher.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist ja so, dass die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die diese Bundesregierung beschlossen hat, am Anfang sehr verhetzt und geschmäht wurde.

Jetzt lesen wir in der Zeitung: „Viessmann-Manager: ‚Wir haben die attraktivste Heizungsförderung, die es je gabʼ“. Es gibt viel Lob für die massive Entbürokratisierung, die mit dem Gebäudeenergiegesetz einhergegangen ist. Mit dem Vorgängergesetz – Sie haben es schon gesagt – hätten dieses Jahr gerade in Ostdeutschland sehr viele Heizungen getauscht werden müssen, einfach weil es so von der Union festgelegt wurde.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, 540-Grad-Wenden mache ich selten. In dem Fall habe ich auch nicht Robert Habeck angegriffen; das ist eine journalistische Zuspitzung dessen, was ich gesagt habe, die so nicht zutreffend ist. Ich habe – was ich gerade schon mehrfach ausgeführt habe – angekündigt, dass diese Bundesregierung aus den von mir ausgeführten Gründen das Gebäudeenergiegesetz überarbeitet, und das wurde dann so dargestellt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, Sie können mir meine Frage wahrscheinlich recht kurz beantworten. Stimmen Sie mir bei all dieser Verächtlichmachung des Gebäudeenergiegesetzes und der dazugehörigen Bundesförderung für effiziente Gebäude zu, dass eine Fördersumme von insgesamt 10 Milliarden Euro, die rausgegangen ist – davon allein in den letzten zwei Jahren über 8 Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen bzw. Heizungstausch, 300 000 installierte Wärmepumpen, davon allein 80 000 im letzten Jahr, 145 000 Biomasseanlagen usw. –, ein Erfolg gewesen sein könnte?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade erst haben wir im Bereich der Wärmeversorgung von Wohngebäuden die notwendige Transformation, die Wärmewende, angestoßen, da wollen die Ersten sie wieder gänzlich einreißen; wir haben es gerade gehört. Ich will deshalb zeigen, weshalb eine Abschaffung des Heizungsgesetzes – besser gesagt, die Rückabwicklung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – eine wirklich schlechte Idee wäre.

Folgerichtig lehnt sie das Gebäudeenergiegesetz genauso wie den CO2-Preis ab; all das haben wir gehört.

Dass gerade auch bei den Äußerungen der Union sichtbar Wahlkampf dahintersteckt, kann offensichtlicher nicht sein. Jens Spahn will das Gebäudeenergiegesetz abschaffen, Alexander Dobrindt spricht immer noch vom Zwang zum Heizungstausch. Verbraucher/-innen, die sich für Wärmepumpen entscheiden, sollen bei Ihnen künftig keine Förderung mehr bekommen. Hört! Hört! Die Gaslobby wird es freuen.

Verlautbarungen, das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen, verunsichern. Und sie sind unredlich. Dieses Gesetz gab es schon lange – es ist ein GroKo-Gesetz.

der lautet, die letzte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes einfach nur zurückzunehmen. Damit es hier allen im Raum und an den Bildschirmen klar ist: Das würde bedeuten, Technologieoffenheit wieder einzuschränken. Also, fürs Protokoll: Sie wollen Ölheizungen wieder verbieten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Welt, in der sich nichts ändern würde, müssten wir unsere Art, zu heizen, nicht ändern. Dann müssten wir auch das Heizungsgesetz – oder, wie es richtig heißt, das Gebäudeenergiegesetz – nicht ändern, weil es das schon ganz lange gibt. In der Welt, in der wir leben, verändern sich Dinge aber. Ich nenne drei Beispiele.

Dieses große Problem lösen wir mit diesem Gebäudeenergiegesetz.

Wir haben mit Gewissheit einen steigenden CO2-Preis. Das heißt, wenn wir nichts ändern, wird es immer teurer. Klar: Die neue Technik hat auch einen Preis. Aber da ist es doch sinnvoll, wenn der Staat einem hilft, sich diese Technik leisten zu können, um dann in Zukunft Heizkosten zu sparen. Genau das ist der Kern des Gebäudeenergiegesetzes, in einem Satz zum Ausdruck gebracht.

Das ist das Problem. Was Sie vorschlagen, ist ungerecht, es ist gefährlich, und es ist teuer. Deswegen ist das Gebäudeenergiegesetz eine gute Sache.

Aber, meine Damen und Herren, warum stehen wir hier? Wir stehen heute hier, weil die AfD wieder über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz sprechen möchte,

Dr. Dirk Spaniel fraktionslos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal geht es hier ja gar nicht um ein Heizungsgesetz, sondern um ein Gebäudeenergiegesetz. Das ist schon mal ein fundamentaler Unterschied, weil darin nämlich auch der Energieverbrauch geregelt ist.

Das gilt auch außerhalb Ihrer Fraktion. Ich denke dabei an Herrn Söder, der beim Gebäudeenergiegesetz immer noch Dinge in den Raum stellt, die schon längst nicht mehr Gesetzesgrundlage sind. Da ist auch die Verunsicherung zu nennen, die Herr Spahn regelmäßig hervorruft – ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt. Aber es ist schon auffällig, dass es immer wieder der CDU-Vorsitzende ist, der danach bemängelt, dass die Absatzzahlen bei den Wärmepumpen nach unten gehen. Das ist kein Wunder, wenn man am Bau durch diese Äußerungen für Verunsicherung sorgt.

Sie, die Umfallerhelden von der FDP, haben das alles drei Jahre lang nicht nur mitgemacht, sondern erst möglich gemacht. Die FDP hat jeden Unsinn wie das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Verbrennerverbot und die Abschaltung funktionsfähiger Kernkraftwerke, Gendern ohne Ende, Kiffen für alle und den Wechsel des Geschlechts einmal im Jahr mitgetragen.

Ich fange an mit einem unserer Änderungsanträge, die wir heute vorgelegt haben. Demnach reden wir nicht über Hotelmeldescheine, Aufbewahrungsfristen oder irgendwelche Kinkerlitzchen, die Sie hier großartig verpackt haben, sondern wir reden darüber: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kann weg, meine Damen und Herren; Gebäudeenergiegesetz kann weg;

Wir haben im Gebäudeenergiegesetz für Technologieoffenheit gesorgt, sodass Bioenergie dort großartige Perspektiven hat. Ein Bioenergieverbot im Neubau gibt es nicht, und die Bioenergie wird in der Gasversorgung gestärkt. Und wir haben dafür gesorgt, dass es für Holzheizungen im Gesetz oder in der Förderung keine Hürden durch eine Staubfilter- oder Kombinationspflicht gibt.

Wir stellen als Gesetzgeber unterschiedliche Fördermaßnahmen – direkte Fördermaßnahmen, aber eben auch steuerliche Förderungen – zur Verfügung. Damit die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme nicht miteinander konkurrieren, muss nun der Gleichklang dieser Voraussetzungen wiederhergestellt werden, nachdem insbesondere im Zuge der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes einige Änderungen bei der direkten Förderung vorgenommen wurden.

Wir beraten heute über die Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung. Was sich hinter diesem etwas verklausulierten Titel verbirgt, ist die Absicherung der steuerlichen Förderung für die energetische Sanierung von selbstgenutzten Wohngebäuden und damit ein echter Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger und die Häuslebesitzer in unserem Land. Wir haben in diesem Haus und darüber hinaus viel über die Neuregelungen des Gebäudeenergiegesetzes gestritten. Doch was unbestritten sein sollte, ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar bei der energetischen Sanierung ihrer eigenen vier Wände unterstützen müssen – und genau das leistet diese Verordnung.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Das Gebäudeenergiegesetz, das wir jetzt haben, ist ja keine Erfindung der Ampel, sondern das habe ich so, wie es war, von meinem Vorgänger Horst Seehofer übernommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe nicht vom Gebäudeenergiegesetz gesprochen. Ich habe vom Heizungsgesetz gesprochen,