Fundstellen
Die Bundesregierung hat uns in dieser Woche eine Vorlage für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie gegeben. Daraus geht hervor, dass sich die Wirkung des Gipfels erst daran messen lassen kann, ob sich die Vorhaben dann auch konkretisieren. Ein Gipfel, dessen Wirkung erst in künftigen Jahren überprüft werden kann, ist eben keine Investitionsoffensive, wie Sie uns das hier weismachen möchten, meine Damen und Herren.
Beim Gebäudemodernisierungsgesetz gab es genauso wie bei der GKV-Reform ein geordnetes und transparentes parlamentarisches Verfahren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 13. Mai beschlossen. Am 11. Juni fand hier im Deutschen Bundestag die erste Lesung statt. Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde die beabsichtigte Neuregelung ausführlich beraten. Auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde rechtzeitig am 4. Juli und damit vier Tage vor der abschließenden Ausschussberatung im Ausschuss verteilt. Also: Jeder, der sich in die Beratungen einbringen wollte, konnte das in diesem geordneten Verfahren tun.
Ich stimme heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksachen 21/6278, 21/6565) sowie der Entschließung, jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 21/7009) zu, mit dem das Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) abgelöst wird. Der Gesetzentwurf vereinbart die Entscheidungsfreiheit der Hauseigentümer bei der Wahl der Gebäudeheizung mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2045 und schafft damit Rechtssicherheit für die Investitionsentscheidungen privater Eigentümer und Unternehmen.
Das heute verabschiedete Gesetz verpflichtet nun aber die Regierung, bis zum 1. Dezember 2026 den Entwurf eines ergänzenden Gesetzes vorzulegen. Dieses wird die Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas verpflichten, die zur Wärmeversorgung von Gebäuden gelieferten Brennstoffe ab dem Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen. Ein solches Gesetz wird bewirken, dass auch alle im Bestand befindlichen, bisher fossil betriebenen Gas- und Ölheizungen bis spätestens 2045 effektiv dekarbonisiert werden. In dieser Hinsicht geht die Wirkung der zukünftigen Regelung über die Wirkung des bisherigen Ampel-GEG hinaus. Auch wenn die heute verabschiedete Regelung zunächst noch keine Pflicht der Inverkehrbringer begründet, gehe ich auch wegen der entsprechenden Argumentation der CDU/CSU-Fraktionsführung fest davon aus, dass diese Absicht zügig angegangen und umgesetzt wird. Außerdem werde ich mich als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir hatten das Thema eben auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wie wir der Presse entnehmen konnten, gab es darüber ausgerechnet in der Hitzewoche eine Abstimmung beim Energieministerrat. Ihre Kollegin Katherina Reiche scheint sich ja für eine Verwässerung und Verschiebung der Methanverordnung einzusetzen. Wie kann sie das denn tun, wenn Sie sagen, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Methanverordnung eins zu eins umgesetzt wird?
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind sicher, dass wir beim Thema Strom auf jeden Fall noch viel zu tun haben. Das können wir auch gemeinsam machen, aber es ist eben auch wichtig, die Sektorenkopplung einzuarbeiten, Speicher zu schaffen und die Netze auszubauen. Wir werden in den nächsten Wochen in Emden einen der größten Elektrolyseure in Europa in Betrieb nehmen. Dort findet die Sektorenkopplung statt; Speicher alleine werden nicht reichen. Wir müssen jetzt endlich auch in die Wasserstoffproduktion einsteigen. Das sind die richtigen Wege. Da arbeiten wir im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie natürlich zusammen. Ich denke mal, da ist noch vieles zu tun. Aber wir machen es Schritt für Schritt.
Wir haben damals in der Debatte gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Der Gesetzentwurf ist dann im Bundesrat diskutiert worden. Die Mehrheit der Bundesländer hat dann gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Wir haben dann hier im Deutschen Bundestag eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie gehabt. Und die Mehrheit der Sachverständigen hat gesagt: Die CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken ist teuer und
Folgerichtig haben wir uns daher bei den Themen Klima und Energie wieder am Zuschnitt der Ministerien orientiert. So ordnen wir das Thema Klima wieder dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Thema Energie dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu. Auf diese Weise können auch Wechselwirkungen zwischen den jeweils sehr eng verflochtenen Themengebieten Klima und Umwelt auf der einen Seite sowie Wirtschaft und Energie auf der anderen Seite im Zusammenhang und ganzheitlich beraten werden.