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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1066

1066. Sitzung

Freitag, 12. Juni 2026Berlin 09:33 – 14:33 Uhr Nächste Sitzung: 10.07.2026
73
Tagesordnungspunkte
47
Reden
+ 20 Erklärungen zu Protokoll
44.497
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.799
Bundesregierung
4.758
Hessen
4.193
Sachsen-Anhalt
3.872
Bremen
3.553
Thüringen
3.280
Mecklenburg-Vorpommern
2.685
Nordrhein-Westfalen
2.387
Hamburg
2.199
Bayern
1.487
Rheinland-Pfalz
1.059
Schleswig-Holstein
974
Saarland
730
Berlin
646
Sachsen
513
Baden-Württemberg
511
BMJV
450

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    12
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union
    Wahl
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
    Einbringung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Gesundheitshandwerk stärken – Präqualifizierung in der GKV überprüfen“
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
    Entschließung gefasst
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungsund-Aufsichtsänderungs-Gesetz
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    4 Beiträge · 2.246 Wörter Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  30. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    3 Beiträge · 1.483 Wörter Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Strafrechts
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110 COM(2026) 100 final; Ratsdok. 7009/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – AccelerateEU – Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen COM(2026) 370 final; Ratsdok. 8482/26
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 – RWBestV 2026)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
    Überweisung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Überweisung
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
TOP 41 · Drucksache 292/26

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksache 292/26) Hierzu liegen drei Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Minister Meyer aus Niedersachsen. – Bitte, Herr Kollege!

CM
Christian Meyer Niedersachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wärmewende ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Voraussetzung, um unsere Klimaziele zu erreichen, die ja weiterhin verbindlich sind, und um die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu überwinden. Und sie ist in diesen Zeiten der Schutzschild für unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Kostenrisiken durch fossile Energien. Immer noch zahlen wir über 80 Milliarden Euro für Öl-, Kohle- und Gasimporte aus dem Ausland. Durch die Wärmewende können wir mit heimischen Energien nicht nur Strom erzeugen, sondern auch heizen. Das alles wurde mit dem Gebäudeenergiegesetz der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht.

Die teilweise völlig überzogene Kritik daran ist mittlerweile verhallt. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Es braucht in diesem Land an vielen Stellen Reformen. Die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gehört aber nicht zwingend dazu. Der Nationale Normenkontrollrat hat zudem festgestellt, dass der vorliegende Regelungsentwurf nicht praxistauglich ist. Damals wie heute wäre es aber falsch, sich bei diesem Thema in fundamentaler Kritik zu verheddern und sich nur wegen eines kurzfristigen politischen und taktischen Vorteils zu blockieren. Die Wärmewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die die kommunalen Wärmeplanungen machen.

Es ist ganz wichtig, dass wir die Unsicherheit im Heizungskeller beenden, denn das Ganze hat uns schon zu viel wertvolle Zeit gekostet. Dem Land und den Menschen hat dieser Streit geschadet. Das hat uns geschwächt und nicht gestärkt. Deshalb muss es jetzt darum gehen, stärker und besser zu werden. Die Realität ist oft stärker als die geführten politischen Debatten: Letztes Jahr sind in Deutschland zum ersten Mal mehr Wärmepumpen als Öl- und Gasheizungen verkauft worden. Auch im ersten Halbjahr 2026 hat die Zahl zugenommen.

Nachdem Herr Trump im Iran weiter am Zündeln ist, haben sich in den letzten Monaten ganz viele Menschen für klimaneutrale Wärmepumpen entschieden, und zwar unabhängig davon, was im Gebäudeenergiegesetz – weder im alten noch im neuen – steht. Insofern dürfen wir diejenigen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, jetzt nicht verunsichern. Wir brauchen jetzt Planbarkeit und – ganz wichtig; da lobe ich die Bundesregierung – eine sozial gestaffelte Förderung, die einkommensschwache Haushalte nicht zurücklässt. Denn es ist ganz wichtig, dass wir den Menschen, gerade den einkommensschwachen Haushalten, aus der fossilen Kostenfalle heraushelfen.

Deshalb ist es gut, dass die Förderung für Wärmepumpen und andere erneuerbare Heizsysteme bis mindestens 2029 – so hieß es, glaube ich, im Koalitionsbeschluss – auskömmlich gesichert ist. Das ist eine ganz wichtige Hilfe. Ich will einen zweiten Punkt hervorheben, die kommunale Wärmeplanung, die der Bundesrat damals, als über das Gebäudeenergiegesetz debattiert wurde – ich kann mich noch gut erinnern –, als Voraussetzung vorgeschaltet hat, damit kosteneffizient geschaut wird: In welcher Kommune ist was sinnvoll? Wo kann man Abwärme nutzen, wo Biogas? Und wo muss man elektrifizieren?

Wir begrüßen, dass dieser Ansatz im Gesetz verankert bleibt und uns zudem mit der Länderöffnungsklausel Möglichkeiten gegeben werden, eigene, ambitionierte, an die Länder und Kommunen angepasste Wege zu gehen. Neben Licht gibt es aber natürlich auch Schatten, besonders im Fall der Biotreppe. Diese kann zu einer Kostenfalle für Verbraucherinnen und Verbraucher werden, denn es ist eine einfache Frage der Mathematik, wie es so schön heißt: Grünes Gas ist ein knappes Gut in der Industrie, im Schwerlastverkehr, in der Schifffahrt. Niedersachsen hat viele Biogasanlagen. Aber sie produzieren nur 5 bis 6 Prozent unseres Stroms.

Wenn wir den für etwas anderes gebrauchen, dann haben wir gerade bei Dunkelflauten ein Kostenproblem. Unser Biomethanpotenzial in Deutschland ist beschränkt, wenn wir nicht wieder in einer neuen Importabhängigkeit von grünen Gasen aus dem Ausland landen wollen. Eine verpflichtende Beratung vor dem Einbau einer Gasheizung wäre ein Minimum an Verbraucherschutz, genauso wie ein starker Mieterschutz. Die hälftige Kostenteilung darf nicht gedeckelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es eine kostengünstige Form der Heizung für die Menschen gibt, dass es soziale Gerechtigkeit gibt. Der Gesetzentwurf muss handwerklich und inhaltlich nachgebessert werden.

Ich finde, 59 Seiten Ausschussempfehlungen sprechen für sich. Der Bundestag sollte unsere Änderungswünsche ernst nehmen. Manchmal gilt eben: Weniger ist mehr. Man sollte nicht zu viele Regelungen machen, denn so viele Reformen braucht das Gebäudeenergiegesetz gar nicht. In diesem Sinne appelliere ich noch mal an die Bundesregierung, die Länder bei diesem Gesetzgebungsprozess stärker einzubeziehen.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer! – Zu den 59 Seiten Ausschussempfehlungen kommen wir noch, aber vorher erteile ich das Wort Frau Senatorin Pein aus Hamburg.

KP
Karen Pein Hamburg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in Hamburg hat diese Gesetzesnovelle polarisiert. Sie wird sehr differenziert betrachtet. Sie hat gute Ansätze. Wir begrüßen, dass die Spielräume bei der Umsetzung der EPBD in nationales Recht maximal ausgenutzt werden. Das „baubare Referenzgebäude“ möchte ich hier als Beispiel nennen, das wirklich praxistauglich ist. Auch der Schutz der Mieter ist hervorzuheben. Aus immobilienwirtschaftlicher Sicht ist das aber problematisch oder zumindest fraglich, denn das, was sich die Immobilienwirtschaft von uns wünscht, ist Investitionssicherheit.

Ob durch diese Novelle Investitionssicherheit geschaffen wird, dahinter möchte ich ein Fragezeichen setzen. Es ist jedenfalls kein konsequentes Handeln, wenn die alten Regeln aufgehoben werden und jetzt wieder Ölheizungen eingebaut werden können, obwohl wir bis spätestens 2045 klimaneutrale Gebäude wollen. Das ist auch die größte Herausforderung für unseren Gebäudesektor. Wir müssen unsere Gebäude, nicht nur die Wohngebäude, möglichst schnell klimaneutral machen und dabei das Wohnen bezahlbar halten – und das mit begrenzten finanziellen Mitteln.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir Instrumente schaffen und einen gesetzgeberischen Rahmen, die es uns ermöglichen, die Mittel so effektiv und klimawirksam wie möglich einzusetzen. Wir haben uns sehr abgemüht, mit vielen Gutachten, auch in der Bauministerkonferenz, ein einheitliches Votum zum Paradigmenwechsel herzustellen, weg von der ständigen Priorisierung der Gebäudeenergieeffizienz hin zur Dekarbonisierung der Wärme. Das ist das Gebot der Stunde. Dafür müssen möglichst viele Wege offengehalten werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich an dieser Stelle auf zwei Dinge aufmerksam machen. Wir haben dazu zwei Anträge eingebracht. Zum einen geht es um die Länderöffnungsklausel.

Sie wird fortgeführt. Das begrüßen wir. Sie ist aber nicht weitreichend genug. Wir hatten in Hamburg einen Volksentscheid, der uns gesetzlich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Das sind noch nicht einmal mehr 14 Jahre. Deshalb brauchen wir Instrumente, die im Zweifel schneller greifen. Dabei kann es auch darum gehen, dass wir in Hamburg keine Ölheizungen mehr einbauen wollen. Ob wir davon Gebrauch machen oder nicht, ist noch gar nicht entschieden. Im Moment wünschen wir uns nur die Öffnung, um alle Instrumente nutzen zu können, alle Wege gehen zu können, um innerhalb dieser 13,5 Jahre dieses Ziel erreichen zu können. Ich möchte betonen: Das bindet kein anderes Land.

Es ist nur eine Möglichkeit. Wir werben sehr dafür, uns Ländern diese Möglichkeit einzuräumen. Zum anderen wollen wir die Möglichkeit der Flottenbilanzierung haben. Das ist ein expliziter Wunsch aus der Hamburger Wohnungswirtschaft, aus dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg. Wir haben große kommunale Bestandshalter, aber auch Wohnungsbaugenossenschaften, die nicht nur am einzelnen Gebäude agieren, sondern in Quartieren denken. Sie brauchen die Möglichkeit, bei der energetischen Sanierung und bei der erneuerbaren Wärme über das einzelne Gebäude hinaus ihren gesamten Wohnungsbestand bilanzieren zu können. Konkret geht es um die Bilanzierung des Treibhausminderungseffektes.

Er wird auch die Bemessungsgröße dahin gehend sein, wie erfolgreich das ist. Es geht nicht darum, weniger zu tun oder die Anforderungen zu reduzieren, sondern darum, das Geld, das wir haben, so effektiv wie möglich einzusetzen und nicht die einzelne Gebäudeeffizienzmaßnahme zu bemessen, sondern das, was in einem Bestand am Ende dabei herauskommen kann. Für diese beiden Anträge werbe ich hier um Ihre Stimme und würde mich sehr freuen, wenn wir einen Schritt weiterkämen. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rouenhoff vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. – Bitte, Herr Staatssekretär!

SR
Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv beraten – mit dem Bundesbauministerium, mit den Regierungsfraktionen –, und es ist uns gelungen, den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Damit kommen wir einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nach, der eine entsprechende Neuregelung vorsieht. Ich habe natürlich auch mit den Verbänden gesprochen. Es gibt dort sicherlich unterschiedliche Auffassungen, aber wir schaffen jetzt die notwendige Planungssicherheit für die Heizungsbranche, die seit Monaten gefordert wird.

Ich will an dieser Stelle sagen: Ich bin der Überzeugung, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz deutlich besser ist als sein Ruf. Wir sorgen für mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität bei der Gebäudesanierung und beim Heizungsaustausch. Ich will noch mal darauf hinweisen: Wenn eine Heizung ausgetauscht werden muss, wird die Entscheidung über die künftige Heizungsart wieder bei den Eigentümern liegen. Herr Minister Meyer, Sie haben davon gesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger vermehrt den Weg gehen, Wärmepumpen einzubauen. Ich will dazu deutlich sagen: Das ist überhaupt keine Frage. Der Markt regelt hier.

Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungsfreiheit zurück; darum geht es. Sie haben auch den Normenkontrollrat angesprochen, der die eine oder andere Kritik geäußert hat. Ich will in Erinnerung rufen: Wir hatten in diesem Gesetzentwurf die komplexen Regelungen der EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen. Das darf man nicht vergessen. Ich will auch daran erinnern, dass der Normenkontrollrat nicht kritisiert und nicht infrage gestellt hat, dass mit dieser gesetzlichen Regelung eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von etwa 5 Milliarden Euro verbunden ist.

Die aktuellen Regelungen aus dem Gebäudeenergiegesetz, insbesondere die Quote von 65 Prozent Erneuerbaren, die Zwangsberatung sowie die Heizungs- und Betriebsverbote, werden also aufgehoben. Das ist die Freiheit, die die Bürgerinnen und Bürger eingefordert haben, und dem werden wir jetzt auch gerecht. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir viele individuelle Möglichkeiten eröffnen. Sie hatten den Hochlauf beim Einbau und der Nutzung von Wärmepumpen angesprochen. Diese Entwicklung hat damit zu tun, dass wir mit diesen Festlegungen eine entsprechende Planungssicherheit schaffen. Und das führt natürlich zu einem klaren Blick in die Zukunft.

Die freie Heizungswahl gilt für alle Gebäudeeigentümer. Ich will auf die Biotreppe zu sprechen kommen: Wir haben mit der Biotreppe einen Weg gewählt, mit dem wir schrittweise, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu überfordern, den Anteil klimafreundlicher Brennstoffe erhöhen werden. Die Mehrkosten liegen gemessen an den heutigen Tarifen im überschaubaren Bereich. Es gibt teilweise schon Biogastarife, die sogar unter den örtlichen Erdgaspreisen liegen. Ich glaube, das zeigt in Verbindung mit dem Signal, das wir damit aussenden, dass es auch beim Angebot entsprechende Hochläufe geben wird.

Ich möchte darüber hinaus noch sehr deutlich sagen: Die Wärmepumpe wird in sehr vielen Fällen künftig die bevorzugte Lösung sein. Ich habe hier überhaupt keinen Schaum vor dem Mund und möchte festhalten: Wir werden den Einbau dieser Heizungslösung weiterhin zuverlässig mit Bundesmitteln fördern. Wir gehen davon aus, dass auch Biomasseheizungen wie zum Beispiel Pelletanlagen weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden. Möglich sind natürlich auch alle gängigen Hybridmodelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Steigerung der Energieeffizienz bleibt auch im Gebäudemodernisierungsgesetz ein wichtiger Bestandteil.

Wir wollen mehr Gebäudesanierung im Markt und deutlich stärkere Sanierungsaktivitäten sehen. Hierfür stellen wir weiterhin auskömmliche Fördermittel zur Verfügung. Das zeigt, dass wir diesen Zielen verpflichtet sind. Mit einer moderaten Grüngas- und Grünheizölquote werden wir ein Instrument schaffen, welches zusätzlich zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich beitragen wird. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Ich hoffe, dass wir auch hier konstruktiv zusammenarbeiten werden. Sie haben zahlreiche Vorschläge eingebracht, und wir werden diese im parlamentarischen Verfahren, in den Gesprächen berücksichtigen. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Herr Staatsminister Robra (Sachsen-Anhalt) für Herrn Professor Dr. Willingmann. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und vier Landesanträge. Ich beginne mit dem Antrag Hamburgs in Drucksache 292/2. Wer stimmt zu? – Minderheit. Dann rufe ich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen auf. – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 33 der Ausschussempfehlungen und der Landesantrag in Drucksache 292/3. Wir fahren fort mit: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit.

Ziffer 8 rufe ich nach Buchstaben getrennt zur Abstimmung auf: Wer ist für Ziffer 8 – zunächst ohne die Buchstaben c, g, i und j? – Mehrheit. Dann frage ich, wer Buchstabe c zustimmen möchte. – Mehrheit. Nun bitte ich um Ihr Votum für die Buchstaben g, i und j gemeinsam. – Mehrheit. Weiter mit: Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22!

– Minderheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Über Ziffer 36 stimmen wir in zwei Schritten ab: Ich frage zunächst, wer dieser Ziffer ohne die Sätze 6 und 7 zustimmen möchte? – Mehrheit. Dann bitte Ihr Votum für die Sätze 6 und 7 gemeinsam! – Minderheit. Wir fahren fort mit dem Landesantrag in Drucksache 292/4. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 37 der Ausschussempfehlungen. – Minderheit. Ziffer 38! – Minderheit. Ziffer 39! – Minderheit. Ziffer 40! – Minderheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 45!

– Mehrheit. Ziffer 46! – Mehrheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 48! – Mehrheit. Ziffer 49! – Minderheit. Ziffer 50! – Minderheit. Ziffer 51! – Mehrheit. Ziffer 52! – Minderheit. Ziffer 53! – Mehrheit. Ziffer 54! – Mehrheit. Ziffer 55! – Mehrheit. Über Ziffer 56 stimmen wir wieder nach Buchstaben getrennt ab: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Ziffer 57! – Minderheit. Ziffer 58! – Minderheit. Ziffer 59! – Minderheit. Ziffer 60! – Minderheit. Über Ziffer 61 stimmen wir satzweise ab: Wer ist für die Sätze 1 und 3 gemeinsam? – Minderheit. Wer stimmt dem Satz 2 zu? – Minderheit. Ziffer 62! – Mehrheit. Ziffer 63! – Minderheit. Ziffer 64! – Mehrheit. Ziffer 65! – Mehrheit.

Dann kommen wir zum Antrag Mecklenburg-Vorpommerns. Wer stimmt zu? – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42:

RR
Rainer Robra Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes nimmt die Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel in der Wärmepolitik vor. Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich das Ziel, die Wärmewende praxistauglicher, technologieoffener und planungssicherer zu gestalten. Gleichzeitig sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf, um soziale Klimagerechtigkeit und einen nachvollziehbaren Transformationspfad für den Klimaschutz sicherzustellen. Soziale Klimagerechtigkeit und Mieterschutz sind das Fundament für Akzeptanz und Zusammenhalt.

Die Energiewende im Gebäudebereich kann nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen ausgestaltet wird. Die Kosten der Transformation dürfen nicht überproportional auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Sachsen-Anhalt kritisiert deswegen die im Entwurf vorgesehene pauschale 50/50-Aufteilung bei zusätzlichen Kosten für das Heizen mit Biomasse zwischen Mietenden und Vermietenden – unabhängig vom energetischen Zustand des Gebäudes. Das bisherige Stufenmodell des CO2KostAufG, das die Kostenverteilung an die Energieeffizienz koppelt, ist ein wichtiger Anreiz für Sanierungen und sollte beibehalten werden.

Wir fordern zudem, die Kostenverteilung weiterhin an die Energieeffizienz des jeweiligen Gebäudes zu knüpfen, um die Anreize für Vermietende zur energetischen Sanierung zu erhalten und eine faire Lastenverteilung zu gewährleisten. Gerade in Regionen mit hohem Anteil unsanierter Bestände, wie sie auch in Sachsen-Anhalt vielerorts zu finden sind, ist dies von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz der Wärmewende. Zudem sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Umlagefähigkeit von Anschaffungskosten für verschiedene Heizsysteme.

Die vorgesehene Gleichstellung von Gas- und Ölheizungen mit Wärmepumpen bei der Umlagefähigkeit auf die Miete ist kritisch zu bewerten, da die Systeme unterschiedliche Kostenstrukturen, Preisrisiken und klimapolitische Wirkungen aufweisen. Für Biogasheizungen und andere Systeme mit biogenen Brennstoffen sind spezifische Effizienzanforderungen und Nachweispflichten vorzusehen. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Einführung einer kostenneutralitätsähnlichen Schutzregel für vermietereigene Einzelheizungen. Mietende dürfen nicht durch die Wahl des Heizsystems durch den Vermieter mit höheren Betriebskosten belastet werden, ohne dass ihnen ein Effizienz- oder Klimavorteil zugutekommt.

Hier ist eine Regelung analog zum Wärmecontracting erforderlich, die sicherstellt, dass die Betriebskosten nach einer Modernisierung nicht über das bisherige Niveau hinaus steigen, sofern kein nachweisbarer Effizienzgewinn erzielt wird. Besonders kritisch wird die im Entwurf vorgesehene Regelung zum sogenannten Alt-gegen-Neu-Prinzip bewertet. Nach derzeitigem Stand sind Öl- und Gasheizungen, die mit Biomasse betrieben werden, vom pauschalen Erhaltungsabzug nach § 559e Absatz 2 ausgenommen.

Das bedeutet, dass bei der Modernisierung kein Abzug für den Austausch einer alten gegen eine neue Anlage erfolgt und somit die gesamten Kosten als Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden können. Dies führt zu einer vollen Umlagefähigkeit und kann insbesondere im unsanierten Gebäudebestand zu einer erheblichen Mehrbelastung der Mietenden führen. Sachsen-Anhalt fordert, das Alt-gegen-Neu-Prinzip auch für diese Heizsysteme konsequent anzuwenden, um eine faire und ausgewogene Kostenverteilung sicherzustellen. Zudem wird die geplante Aufteilung der Brennstoffkosten ab 2029 kritisch gesehen.

Nach dem Entwurf soll der biogene Anteil der Brennstoffkosten nur bis zu einer Schwelle von 30 Prozent 50/50 aufgeteilt werden, was in der Praxis zu einer Realaufteilung ab 2040 von 25 Prozent (Vermietende) zu 75 Prozent (Mietende) führt. Diese Regelung benachteiligt die Mietenden erheblich und widerspricht dem Ziel einer gerechten Lastenverteilung. Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, die Brennstoffkostenaufteilung so zu gestalten, dass Mietende nicht überproportional belastet werden und die Anreize für den Einsatz klimafreundlicher Heizsysteme erhalten bleiben.

Darüber hinaus bestehen aus Sicht Sachsen-Anhalts weiterhin erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der Ausgestaltung der Härtefallregelungen, der Nachweispflichten für biogene Brennstoffe sowie der Anwendung der Regelungen auf Nichtwohngebäude und selbstversorgende Mieter. Unser Land fordert, diese offenen Fragen im weiteren Gesetzgebungsverfahren klar und praxistauglich zu regeln, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Ein Verschieben dieser wichtigen Regelungen in die Zukunft ist nicht sachgerecht und führt zu Verunsicherung. Wir brauchen nachvollziehbare Transformationspfade für den Klimaschutz, Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Der Entwurf sieht mit der sogenannten „Biotreppe“ einen stufenweisen Anstieg des Anteils klimaneutraler Brennstoffe bei neuen Gas- und Ölheizungen vor. Aus Sicht Sachsen-Anhalts ist der Einstieg mit lediglich 10 Prozent CO2-neutralen Brennstoffen ab 2029 zu niedrig angesetzt und verzögert den notwendigen Übergang zu echter Erneuerbarkeit. Bereits die aktuelle Regelung im GEG war mit 15 Prozent ambitionierter. Die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Biomethan und Bioöl ist zudem aktuell sehr begrenzt. Besonders kritisch sehen wir den Wegfall eines verbindlichen Ausstiegsdatums für fossile Brennstoffe.

Die Streichung der bisherigen 65-Prozent-EE-Pflicht und die weitgehende Eigentümerfreiheit stellen ohne eine Kompensation einen Rückschritt dar und gefährden die Erreichung der Klimaziele. Die Möglichkeit, auch 2040 noch 40 Prozent fossile Brennstoffe einzusetzen, verlängert die Nutzung der Gasinfrastruktur – und somit auch unsere Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten aus Krisengebieten. Die Auswirkungen hiervon kann jeder von uns an der Tankstelle spüren. Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Niemand soll gezwungen sein, sich zwischen Essen und Heizen entscheiden zu müssen.

Wir fordern deswegen einen ambitionierten und verbindlichen Transformationspfad mit klaren Ausstiegsdaten für fossile Brennstoffe, um Planungssicherheit für alle Akteure zu gewährleisten und die Klimaziele zu erreichen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner Fassung bis einschließlich 2024 hat durch die Vorgabe eines 65-Prozent-Anteils erneuerbarer Energien in § 71 einen präzisen und verbindlichen Transformationspfad zu einer kosteneffizienten und klimakompatiblen Wärmeversorgung etabliert, auf dem auch bisherige Wärmeplanungen basieren.

Diese Regelung – flankiert durch die §§ 71b bis 71p mit detaillierten Erfüllungsoptionen (Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse) und flankierende Förderungen – hat den Markthochlauf von Wärmepumpen als effizienteste Technologie beschleunigt, Lebenszykluskosten gesenkt und THG-Emissionen signifikant reduziert, ohne dabei Überlastungen und Härtefälle außer Acht zu lassen. Der GModG-Entwurf untergräbt diesen Erfolg: Der Wegfall der Pflichtdynamik führt perspektivisch zu Effizienzverlusten, verzögerter Dekarbonisierung und potenzieller Nichteinhaltung nationaler Ziele und schwächt den Aufbau einer resilienten Energieinfrastruktur. Das alte GEG bot Planungssicherheit.

Der vorliegende Entwurf ersetzt sie durch mehr Bürokratie für Vermieter/-innen und Mieter/-innen auf Kosten von Klima und Kosten. Die Energieministerkonferenz hat am 22. Mai 2026 zentrale Beschlüsse für Sozialverträglichkeit und Akzeptanz als Leitplanken gefasst, die wir ausdrücklich hier noch mal adressieren müssen: – Die Energiewende muss sozial gerecht und fair für Mieterinnen und Mieter ausgestaltet werden. Förderprogramme und Kostenverteilung sind so zu gestalten, dass einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden und Energiearmut vermieden wird.

– Die Bundesregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen Energiearmut und die Übernahme von Stromkosten im Leistungsbezug neu zu regeln, um Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden. – Die Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes und die damit verbundenen Änderungen des Mietrechts müssen sozialverträglich ausgestaltet werden. – Die Förderung für effiziente Gebäude und Wärmenetze ist sozial zu staffeln und gezielt auf „Worst-Performing-Buildings“ auszurichten. – Die Kosten der Transformation dürfen nicht überproportional auf Bürgerinnen und Bürger umgewälzt werden.

Eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende ist zentrale Voraussetzung für deren gesellschaftliche Akzeptanz. – Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sollte technologieoffen, bürokratiearm und ausreichend dotiert bleiben – gerade für einkommensschwächere Haushalte und den ländlichen Raum. Für Sachsen-Anhalt ist die Flexibilisierung von besonderer Bedeutung. Die Vielfalt ist Herausforderung und Chance. Unser Land verfügt über einen sehr heterogenen Gebäudebestand – von dicht bebauten Städten bis zu ländlichen Regionen mit älterer Bausubstanz und teils fehlender Fernwärmeinfrastruktur. Die Technologieoffenheit verhindert, dass ländliche Gebiete benachteiligt werden.

Sie eröffnet zudem wirtschaftliche Chancen, denn Sachsen-Anhalt bringt starke Kompetenzen in den Bereichen grüner Wasserstoff, chemische Industrie und erneuerbare Energien mit. Die Einbeziehung biogener Energieträger und verschiedener Wasserstoffvarianten kann hier Investitionen und Innovationen fördern. Gleichzeitig ist es für die Akzeptanz der Wärmewende entscheidend, dass die spezifischen Herausforderungen in Regionen wie Sachsen-Anhalt – etwa die hohe Quote unsanierter Bestände, die demografische Entwicklung und die geringe Kaufkraft vieler Haushalte – im Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtigt werden.

Die Wärmewende darf nicht zu einer sozialen Spaltung führen, sondern muss als gemeinsames Projekt aller gesellschaftlichen Gruppen verstanden werden. Sachsen-Anhalt erwartet von der Bundesregierung, dass sie die praktischen Herausforderungen – insbesondere bei Mieterschutz, biogenen Brennstoffen, Förderkulisse und Entbürokratisierung – ernst nimmt und nicht nur auf dem Papier Technologieoffenheit verspricht. Wir brauchen Verlässlichkeit, Transparenz und Beteiligung. Die angekündigte Evaluation 2030 muss ernsthaft und ergebnisoffen erfolgen. Sollten die Regelungen nicht die gewünschte Klimawirkung entfalten oder unverhältnismäßige Belastungen erzeugen, muss zügig nachgesteuert werden.

Wir fordern zudem, dass die Länder frühzeitig und substanziell in die Ausgestaltung der zentralen Regelungen eingebunden werden. Demokratische Werte sind kein Selbstläufer. Sie leben von Gründlichkeit, Transparenz und Zeit für echte Beratung. Wenn wir Gesetze beschließen, die unser Zusammenleben regeln, müssen wir diesen Werten gerecht werden. Doch was in diesem Verfahren passiert ist, wirft ein schlechtes Licht auf die Gesetzgebung: Nur vier Tage Zeit für die Länderanhörung bei diesem komplexen Gesetz – und bereits zwei Tage danach ins Bundeskabinett! Das ist keine demokratische Gesetzgebung. Das ist Demokratieturbo, der das Vertrauen in unsere Institutionen zerstört.

Sachsen-Anhalt unterstützt den Ansatz, mehr Pragmatismus und Akzeptanz in die Wärmewende zu bringen. Klimaschutz, soziale Balance und Planungssicherheit sollten dabei der Maßstab sein. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und soziale Tragfähigkeit müssen zusammen gedacht werden. Wir werden den Entwurf konstruktiv begleiten, erwarten aber von der Koalition, dass sie die praktischen Herausforderungen – insbesondere bei Mieterschutz, biogenen Brennstoffen, Förderkulisse und Entbürokratisierung – ernst nimmt. Der Erfolg dieses Gesetzes wird sich daran messen lassen müssen, ob es gelingt, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlicher Akzeptanz zu verbinden.

Wir fordern daher eine Nachbesserung des Entwurfs im Sinne sozialer Klimagerechtigkeit und eines klaren, nachvollziehbaren Transformationspfads. Ich bitte um Zustimmung zu diesen zentralen Anliegen.