Protokoll
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksache 409/26, zu Drucksache 409/26) Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Walker aus Baden-Württemberg vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich keine Untertreibung, wenn man sagt, dass über dieses Gesetz sehr viel diskutiert worden ist, auch wenn es zugegebenermaßen etwas ruhiger geworden ist um das Gebäudemodernisierungsgesetz beziehungsweise das Gebäudeenergiegesetz, wie es vorher hieß. Aber klar ist natürlich – und das wissen wir alle –: Wir brauchen einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen. Bei diesem Thema, 1 Anlagen 6 bis 9 bei dem es um Klimaschutz, aber auch um die Wirtschaft vor Ort geht, brauchen wir Klarheit und Planungssicherheit. Wir haben sehr lange gewartet, um diese rechtliche Klarheit, die die Unsicherheit beenden soll, zu bekommen.
Wenn ich „wir“ sage, meine ich Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden, Kommunen, Handwerk, Mieterinnen und Mieter, aber auch die Energiewirtschaft. Auch die örtlichen Stadtwerke sind ja von diesen Entscheidungen betroffen. Sie alle verdienen ein Gesetz, das verständlich, rechtssicher und in der Praxis umsetzbar ist. Aber leider muss ich sagen, dass das vorliegende Gesetz genau diesen Kriterien nicht genügt. Und ich bin nicht die Einzige, die das sagt. Das ist im Verlauf der Debatten um das neue Gesetz von vielen Seiten geäußert worden. Der Nationale Normenkontrollrat spricht von einem der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Kontrollrat je vorgelegt worden sind.
Die Ingenieurkammern und der Bundesverband der Gebäudeenergieberater sind Sturm gelaufen und weisen auf erhebliche Vollzugsprobleme und Rechtsunsicherheiten hin. Hinzu kommt die Frage: Erreichen wir damit überhaupt die Klimaziele im Gebäudesektor? Das Öko-Institut, der Expertenrat für Klimafragen und zahlreiche Umweltverbände sagen, dass mit den vorgesehenen Aufweichungen die CO2-Lücke nicht geschlossen werden kann, so wie wir es uns eigentlich in den vergangenen Jahren gemeinsam vorgenommen haben. Hinzu kommt, der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen weisen darauf hin: Wir haben erhebliche Rechtsunsicherheiten, wenn es um Investitionen für Wärmenetze geht.
Was ist mit den letzten Gaskunden in der Straße? Das alles sind ungeklärte Probleme. So muss ich heute konstatieren, dass gutes Regieren eigentlich bedeutet, mit diesen unterschiedlichen Kritiken umzugehen, sie entsprechend ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Das sehe ich in diesem Verfahren nicht. Auch die Beteiligung der Länder lässt zu wünschen übrig. Man hat sich, so hart möchte ich das schon formulieren, eigentlich fast dem Austausch verweigert. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Gesetz gibt. Ein Gesetz muss, wie ich schon sagte, rechtssicher, praxistauglich und vollzugsfähig sein.
Deswegen wären die Hinweise des Bundesrates zu berücksichtigen gewesen und auch die von Fachleuten, von unabhängigen Gremien, wenn handwerkliche Mängel festgestellt werden. Das Gesetz ist kein tragfähiges Instrument und hat erhebliche problematische Auswirkungen für Bundesländer wie Baden-Württemberg. Wir waren Vorreiter bei der Wärmeplanung. Unsere Kommunen, die kommunalen Unternehmen, alle Akteure brauchen Planungssicherheit, Investitionssicherheit. Und wir wissen: Wenn Investitionen in unsere Infrastruktur vor Ort getätigt werden, dann ist das ja auch ein Wirtschaftsbooster, den wir uns alle in Deutschland so dringend wünschen. Auf dieser Grundlage wird er vermutlich ausbleiben.
Wir in Baden-Württemberg werden alles tun, um trotzdem dafür zu sorgen, dass Investitionen entsprechend getätigt werden können. Denn die Wärmepläne liegen an vielen Orten vor, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine sichere, bezahlbare und langfristig natürlich auch klimaneutrale Wärmeversorgung. Das ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Aus diesem Grund kann ich heute hier für die Zukunft nur dazu aufrufen: Sie sollten die Hinweise der Bundesländer, der Praxis vor Ort, der Städte, Kommunen und kommunalen Unternehmen bei solchen Gesetzesvorhaben ernster nehmen. Insofern ist das ganze Verfahren und auch das vorliegende Gesetz zu kritisieren. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Mir liegt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Dr. Limbach (Nordrhein-Westfalen) vor. Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Gesetz bis zum Schluss unserer Sitzung zurückgestellt. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 85:
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass die Vorgaben aus der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD: Energy Performance of Buildings Directive) noch nicht vollständig durch die vorliegende Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) umgesetzt werden. Das Land spricht sich für eine zeitnahe Eins-zu-eins-Umsetzung der EPBD-Vorgaben aus. Dies umfasst explizit auch jene zur Gebäudeautomatisierung.