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Ausschuss für Klimaschutz und Energie

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, in Ihrem Antrag, den wir heute federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überweisen möchten, sind einige Punkte enthalten, die zum einen schon in Arbeit sind und die wir zum anderen schon beschlossen haben und durchaus unterstützen. Das betrifft die Aussagen zu Bioenergie, zu Wasserstoff. Es gibt vieles, was wir ohnehin tun oder im Begriff sind, zu tun, und auch unterstützen.

Eine Verlängerung der EU-Notfallverordnung hatten ich und meine Fraktion übrigens schon im vergangenen Jahr angeregt, sowohl in der Parlamentsdebatte zur Änderung des Raumordnungsgesetzes vom 3. März 2023, im Rahmen dessen die Ampelkoalition auch die EU-Notfallverordnung mit einigen Monaten Verzögerung auf nationaler Ebene umgesetzt hat, als auch in der hochgradig kontroversen Ausschusssitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der gleichen Woche.

Ich war in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ja anwesend. Das Spannende war, dass nach den inhaltlichen Diskussionen, die wir damals geführt haben und die letztlich ja zur Verlängerung des Betriebs der betreffenden Kraftwerke um dreieinhalb Monate geführt haben, nun nicht ein einziges neues Argument aufgetaucht ist – auch nicht aus den jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen. Es wurden genau dieselben Argumente genannt, genau dieselben Abwägungen vorgenommen, es wurde genau das diskutiert, was schon diskutiert worden war. Es war eine Eins-zu-eins-Wiederauflage und absolut nichts Neues.

Bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde von den Sachverständigen kritisiert, dass das Gesetz Reduktionslasten in die Zukunft und damit auf zukünftige Generationen verschiebe. Das nächste Klimaschutzprogramm wird erst 2026 fällig, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens 2026 – und das nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird. Das wird nicht dazu führen, dass es einfacher wird, auf den Zielpfad im Verkehrsbereich zurückzufinden, denn die Bugwelle der aufgestauten CO2-Emissionen wird sich noch größer auftürmen. Damit einhergehend wird es äußerst schwer sein, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem wegweisenden Klimaschutzurteil. Der Gesetzentwurf sei „nicht ansatzweise mit der 1,5-Grad-Grenze kompatibel“ und führe zu „Verantwortungsdiffusion“. Er diene lediglich der Verschleierung ungenügender Klimaschutzbemühungen.

Andreas Jung CDU/CSU

Wir hatten gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Norweger zu Gast. Diese warten auf ein Signal aus Deutschland und fragen: Wie ernst meint ihr das? Sie wollen mit uns in eine Partnerschaft eintreten. Wir brauchen das klare Signal mit allen Farben des Wasserstoffes. Gehen wir europäisch voran. Wir als Deutsche übernehmen eine Vorreiterrolle, bauen auf das auf, was in der letzten Legislaturperiode mit der Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht wurde und gehen jetzt entschieden voran, um Klimaschutz, Klimaneutralität mit Wirtschaft zu verbinden.

Und ich kann mich als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie an kein einziges Berichterstattergespräch erinnern, zu dem es eine Einladung gab, egal ob Sie sich einig waren oder nicht.

Schon in der Anhörung im Dezember hat einer der Sachverständigen auf die Frage, wer denn zum Beispiel in einer Wohngemeinschaft die Entlastungen versteuern muss, gesagt – ich zitiere –: „Dann ist meine Wahrnehmung, dass der Energieversorger in vielen Fällen schon den Richtigen erwischt.“ Das ist eine sehr interessante Auffassung zur Besteuerung. Ich dachte, das wäre nicht unser Standard. Aber das liegt vielleicht daran, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung dieser Entlastungen seit Dezember in einem fachfremden Ausschuss erarbeitet werden, nämlich bei Ihnen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und nicht, wie es eigentlich sinnvoll wäre, im Finanzausschuss.

Wir haben uns schon mal mit der Firma Vestas beschäftigt, und zwar im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Alle Fraktionen waren eingeladen. Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Sie haben uns ihre Arbeitsbedingungen geschildert. Sie haben vor allen Dingen geschildert, dass sich ihr Arbeitgeber, ein riesengroßer Hersteller und Betreiber von Windenergieanlagen, weigert, mit ihnen einen Tarifvertrag abzuschließen. Jetzt könnte man sagen: Das gibt es öfter. Warum behandeln wir das hier? – Das wird Ihnen gleich deutlich werden.

Aber wir haben jetzt ein Problem. Wir sollen – das sage ich jetzt als Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie – nächste Woche eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf machen, aber über den Gesetzentwurf selber eigentlich gar nicht reden. Sie reden ja auch nicht über den Entwurf; Sie reden über die Leitplanken. Aber diese Leitplanken sind nicht der Gesetzentwurf.

Sie sind es, die den Nährboden für solche vergifteten Anträge legen; denn Ihr Umgang mit dem Deutschen Bundestag ist respektlos – das haben Sie heute Morgen mit der Einbringung eines veralteten Gesetzentwurfs gezeigt –, Sie halten es auch nicht für nötig, über Beschlüsse der Koalition im zuständigen Ausschuss zu informieren – das konnten wir gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erneut erleben –, und Sie lassen im Wirtschaftsministerium einen familiären, elitären Kreis fernab jeder Lebensrealität beschließen, wie die Bürgerinnen und Bürger heizen, wohnen und leben sollen.

Sowohl die Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie als auch die heutige Debatte offenbaren doch etwas anderes: Die Unionsfraktion stellt berechtigte Fragen; die AfD aber will spalten.

Dazu gibt es viele Möglichkeiten, insbesondere auch beamtenrechtliche Maßnahmen im Konkreten und weitere Befragungen, wie unter anderem am 10. Mai auch in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie erfolgt ist. Die durchaus umfangreichen Antworten auch des Ministers sind im Wortprotokoll öffentlich nachzulesen. Die folgenden Entwicklungen einschließlich der Versetzung des Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand sprechen auch ein Stück weit für sich. Jetzt im Nachgang geht es um die Wiederherstellung von Vertrauen.

aber natürlich auch in der Exekutive, also den Ministerien und anderen Behörden oder staatlichen Institutionen. Diese Transparenz hat das Ministerium heute in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zugesagt. Daran werden wir Sie messen müssen.

Andreas Jung CDU/CSU

Man kann sich über vieles streiten. Aber man kann nicht darüber streiten, dass es hier um Energie und Klimaschutz geht. Der zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde in diesem Verfahren aber völlig ausgebootet. Das Verfahren wurde beim Bauausschuss festgemacht. Noch während der laufenden Anhörung im eigentlich nicht zuständigen Bauausschuss hat die Ampelmehrheit aber parallel im Energieausschuss beschlossen: Dieses Gesetz wird genau so gemacht. – Die Anhörung lief noch. Da gab es übrigens auch Sachverständige, die auf dringenden Änderungsbedarf hingewiesen haben. Das konnte überhaupt nicht berücksichtigt werden. Der zuständige Ausschuss ist ausgebootet worden. Der Koalitionsausschuss der Ampel ersetzt nicht die Beratung der fachlich zuständigen Abgeordneten.

Was ist passiert? Wir haben am Mittwoch um 8.50 Uhr im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Gesetzesunterlagen erhalten, für die Sie zehn Wochen Zeit hatten. Sie haben gleich beschlossen, dass noch am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden, die Anhörung stattfinden soll und dass noch am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden, die finale Abstimmung darüber erfolgen soll. Die Sachverständigen hatten keine Chance, dieses Gesetz ordentlich zu bewerten. Das Parlament hatte keine Chance, dieses Gesetz zu beraten.

Der Clou war, dass die finale Abstimmung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu einem Zeitpunkt stattfand, als die Anhörung zu demselben Gesetz noch lief. Das ist eine Farce. Ich frage Sie: Wie können Sie als eine Vertreterin der Grünen ein solches Verfahren rechtfertigen?

Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Habeck. – Herr Habeck, wir haben im Ausschuss für Klimaschutz und Energie öfter über die Energieversorgung für Schwedt gesprochen. Jetzt gibt es Meldungen, dass die Russen zwar das Leitungsnetz über die Druschba-Pipeline nutzen würden, dass aber gleichzeitig Polen, das ja nun Öl liefern sollte, einem Schiff verweigert hat, die Ladung zu löschen, dass das Schiff nach Danzig fahren musste und dort eine Löschung stattfinden sollte. Wie bewerten Sie diesen Umstand, insbesondere vor dem Hintergrund der Erklärungen, die Sie und Ihre Staatssekretäre im Ausschuss gegeben haben, dass eigentlich mit Polen geklärt ist, dass Öl von Polen, von Danzig, nach Schwedt geliefert wird?

Andreas Jung CDU/CSU

Viel zu spät ist dann die Gaskommission eingesetzt worden, erst im September. Das ist der Grund, warum die Bremsen nicht vor dem Winter kommen, sondern erst nach dem Winter. Damit haben Sie sich selbst unter einen Zeitdruck gesetzt, der dazu geführt hat, dass um 0.25 Uhr in der Nacht auf gestern dem zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie ein Konvolut von 400 Seiten mit Änderungsanträgen zugestellt wurde.

Frau Präsidentin! Herr Ernst, ich muss mit Ihnen anfangen. Es ist traurig, und ich hätte das gerne anders gemacht; aber es ist einfach nicht möglich, an dem vorbeizugehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wenn Sie hier sprechen, kriegen Sie ausschließlich Applaus von einer Fraktion, nämlich von ganz rechts, von der AfD.

Herr Kellner, ich wollte noch ein paar Nachfragen stellen. Wir haben diese Fragen öfter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erörtert. Sie haben viele Vorschläge gemacht, Sie haben viele Absichtserklärungen abgegeben. Aber die Frage ist jetzt konkret: Was ist vertraglich abgesichert mit Polen? Gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde von Staatssekretär – wie heißt er?

Die zweite Frage. Sie haben von Kasachstan gesprochen. Auch darüber diskutieren wir schon lange im Wirtschaftsausschuss und auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Können Sie nun, bitte schön, irgendeine Zahl nennen – irgendeine konkrete Zahl und keine Absichtserklärungen –, welche Kapazität von den Kasachen nach Schwedt geliefert wird?

Eigentlich geht es ja hier um einen Antrag der AfD, über den allerdings die AfD selbst nicht gesprochen hat und der auch in dieser Fraktion anscheinend nicht wirklich auf Interesse stößt – bei gerade mal sechs Anwesenden, die auch nicht alle wirklich zuhören. Schauen wir trotzdem rein: Was haben Sie da gefordert? Sie von der AfD wollen, dass eine über Jahre arbeitende Kommission Fragen untersucht, die längst bearbeitet und intensiv diskutiert sind. Ich nenne nur mal beispielhaft die Fraunhofer-Studie zu Klimaneutralität 2045, die Prognos-Studie zu Klimaneutralität und Versorgungssicherheit, die UBA-Studie zu Windenergie und Gesundheit, zahllose Sitzungen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Sie haben das alles nicht mitbekommen? Wir brauchen keine ewige Wiederholungsschleife. Wir wissen längst, wie die Energiewende funktionieren kann. Was wir jetzt brauchen, ist die Umsetzung. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar schnell.

Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD jetzt die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, auf eine Enquete-Kommission abschieben. Wir alle in diesem Hohen Haus haben die Arbeit der Bundesregierung regelmäßig kritisch zu prüfen. Dafür braucht es keine Enquete-Kommission. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat in diesem Jahr schon 36‑mal getagt, und zu allen Gesetzen wird in Anhörungen breiter Sachverstand hinzugezogen.

Herr Brandner, geht es Ihnen wirklich darum, heute mal zu diskutieren, wie es denn mit der Energieversorgung in Deutschland aussieht? Wir haben anderthalb Stunden mit dem Chef der Bundesnetzagentur im Ausschuss für Klimaschutz und Energie gesprochen. Anschließend war er eine Stunde im Wirtschaftsausschuss. Wo waren Sie denn?

– Nein, ich bin überhaupt nicht neidisch auf das, was Sie da machen. – Ich kann Ihnen nur eins sagen, liebe Youtube-Gemeinde: keine relevanten Fragen der AfD im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu diesen Themen. Die gab es nicht, sie waren nicht vorhanden, und deswegen ist das alles Show, was Sie hier abziehen.

Wir werden noch heute eine Sondersitzung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie durchführen, um dafür zu sorgen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Fernwärme gilt.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich vertrete als Abgeordnete die Stadt und Teile des Landkreises Rostock, und ich bin Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. In dieser Doppelbetroffenheit begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung, die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, ausdrücklich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In der vergangenen Sitzungswoche, der Haushaltswoche, gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Ihr Partei- und Kabinettskollege, der Vizekanzler Habeck, hat dort sinngemäß – es war eine nichtöffentliche Sitzung – gesagt, er sieht für die erdgasverarbeitende Industrie, insbesondere die Ammoniakherstellung, keine dauerhafte Zukunft am Standort Deutschland. Nun ist Ammoniak ein Grundstoff für die Düngemittelproduktion. Die Frage ist, wie Sie und Ihr Ressort damit umgehen, dass Ihr Kollege für die Grundstoffversorgung mit Ammoniak in Deutschland keine Zukunft sieht, weil die Energiepreise weiter hoch bleiben werden.

Der Minister war eine Stunde bei uns im Wirtschaftsausschuss; nach meiner Kenntnis war er auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Herr Spahn, ich habe Sie im Wirtschaftsausschuss vermisst. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben dort einige Fragen gestellt, die auch beantwortet worden sind. Es wären vielleicht manche Fragen nicht nötig gewesen, wenn Sie sich wirklich informiert hätten.

Das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt auch andere Maßnahmen, die aus unserer Sicht einfach zu spät getroffen worden sind. Wir hätten zum Beispiel viel früher beginnen müssen, die Gasverstromung zu reduzieren, Gas einzusparen, zusätzlich einzuspeisen. Es war Woche für Woche auch Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Sie haben an dieser Stelle gezögert und lange gewartet. Die Gasspeicher könnten heute voller sein, wenn die Bundesregierung an dieser Stelle früher gehandelt hätte.