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Deutscher Bundestag 20/164

164. Sitzung

Freitag, 12. April 2024Berlin 09:00 – 17:10 Uhr Nächste Sitzung: 24.04.2024
8:10 h
Sitzungsdauer
98
Reden
+ 27 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
69.978
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.283
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
14.972
CDU/CSU
14.686
Grüne
12.769
FDP
10.286
AfD
5.862
Bundesregierung
2.892
Linke
2.268
BSW
1.121
fraktionslos
269

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
299
146
Grüne
296
104
FDP
246
45
CDU/CSU
173
172
AfD
91
177
Linke
61
12
BSW
24
3
fraktionslos
8

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – das sind die Drucksachen 20/9049 und 20/11004 – · ZP 14
angenommen
11 Enthaltungen · 634 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0580
BSW090
FDP6495
SPD17902
CDU/CSU01711
Linke1903
fraktionslos140
Grüne10900

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 14 und werde zunächst einmal das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung verlesen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – das sind die Drucksachen 20/904…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ · ZP 17
Ergebnis
16 Enthaltungen · 565 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0500
BSW070
FDP6800
SPD17300
CDU/CSU01440
Linke1016
fraktionslos110
Grüne10400

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Zusatzpunkt 17 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ bekannt: Abgegebene Stimmkarten 566. Mit Ja stimmten 347 Abgeordnete, mit Nein stimmten 203…“

ZP 17 · Drucksache 20/10014, 20/11017, 20/11018, 20/10159, 20/10238, 20/10995

ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in unserer Tagesordnung. Ich rufe die Zusatzpunkte 17 und 18 auf:

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Des Weiteren liegt hierzu ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich sehe: Im Großen und Ganzen sind Sie so weit.

Dann beginnen wir die Aussprache. Als Erste erhält das Wort Dr. Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
IN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat das Henne-Ei-Problem gelöst – sagen wir mal zumindest bei dem Thema, über das wir hier heute reden: das Wasserstoffkernnetz. Denn natürlich ist es so: Wer soll denn in ein Wasserstoffnetz investieren, wenn die Projekte noch nicht da sind, die den Wasserstoff brauchen? Und wenn das Netz noch nicht da ist, wer soll denn in die Projekte investieren, die den Wasserstoff brauchen?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und wenn der Wasserstoff nicht da ist und nie kommt?“

Deshalb ist es ein so wichtiger Schritt, dass es heute gelingt, mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Startschuss für den Bau des Kernnetzes fallen kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Dabei kostet der Ausbau des gesamten Kernnetzes über all die Jahre mit geschätzten 20 Milliarden Euro nicht einmal ein Zehntel dessen, was wir für die durch Putin verursachte Energiepreiskrise innerhalb von zwei Jahren ausgegeben haben, einfach haben abfließen lassen, um Menschen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie die absurd hohen Energiepreise bezahlen können, während das vergleichsweise wenige Geld für das Wasserstoffkernnetz eine echte Investition in die Zukunft unseres Landes ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich waren wir in der Ampel nicht bei allen Detailfragen der gleichen Meinung und hatten nicht immer den gleichen Blickwinkel auf die Sache. Umso mehr freue ich mich, dass es in sehr konstruktiven Gesprächen gelungen ist, nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern meiner Wahrnehmung nach das Gesetz deutlich zu verbessern.

Wir haben noch mal einen entscheidenden Punkt gefunden, der die Investitionsbedingungen verbessert und gleichzeitig kein größeres Risiko auf den Staat abwälzt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Netzbetreiber noch mehr Forderungen an uns herantragen. Aber sie haben auch ohne diese Verbesserungen nach langen Verhandlungen mit der Bundesregierung schon zugesagt, dass das Finanzierungsmodell okay ist. Wenn sie professionell agieren, dann werden sie jetzt investieren.

Wir haben darüber hinaus mehr Flexibilität geschaffen; zeitliche Flexibilität, aber nicht das Kernnetz verkleinert. Dies kann viel Geld sparen und somit auch den Investoren nutzen – den Nutzern von Wasserstoff, den Kunden von Wasserstoff, aber auch dem Staat –, weil es das Risiko reduziert.

Wir haben Klimaschutz gestärkt. Wir haben Bürokratie abgebaut. Wir haben eine weiter gehende Systementwicklungsstrategie vereinbart und in der Herkunftsnachweisregister-Verordnung noch einige Punkte verbessert, vor allem Bürokratie abgebaut.

Unser Dank geht an den Bundesrat, der auf eine Woche seiner Frist verzichtet, aber vor allem an die vielen Menschen und Unternehmen im Land, die an den Energieprojekten der Zukunft arbeiten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, für sie verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, für sie Planungssicherheit zu schaffen. Genau dafür ist dieses Gesetz hier und heute ein entscheidender weiterer Schritt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Wasserstoff kommt eine herausragende Bedeutung beim klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu. Sie, Herr Minister Habeck, haben, als Sie den Entwurf des Wasserstoffkernnetzes vorgestellt haben, von den „Autobahnen der Energiewende“ gesprochen. So ist es. Es sind Lebensadern der Zukunft für unsere Wirtschaft.

Deshalb haben wir die unbedingte Erwartung, dass diese Lebensadern alle Industriezentren in unserem Land erreichen: im Westen und im Osten, im Norden, aber auch im Süden. Deshalb darf es bei diesem Entwurf nicht bleiben. Der muss dringend nachgebessert werden. Es darf keine weißen Flecken geben. Weiße Flecken beim Wasserstoff heute bedeutet wirtschaftlichen Rückschritt morgen. Das darf nicht passieren. Und deshalb muss man da noch mal ran.

Beifall bei CDU/CSU

Man muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das, was doch unsere Stärke ist, eine flächendeckende dezentrale Wirtschaftsstruktur, von diesen Energieadern erreicht wird. Dazu soll dieses Gesetz die Grundlage schaffen. Es bleiben Fragen offen, wie gebaut wird, bis wann gebaut wird.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Mit einem Bagger und einer Schaufel wird gebaut!“

Der Zeitraum ist von 2032 auf 2037 verlängert worden.

Wir drängen darauf, dass es mehr Konkretisierung gibt, vor allem in einem Punkt. In dem Gesetz wird angekündigt, dass durch die Kombination aus Kernnetz und Verteilnetzen tatsächlich die flächendeckende Versorgung sichergestellt werden soll. Da bleibt es aber bei einer ganz allgemeinen Ankündigung. Es gibt dazu nichts Konkretes. Es wird nicht festgelegt, wann das kommen soll. Es wird nicht festgelegt, wie das kommen soll. Es wird dort nicht festgelegt, wie es finanziert werden soll. Wir pochen darauf, dass es parallel geht, dass Kernnetz und Verteilnetze die flächendeckende Erreichung unseres ganzen Landes parallel, verlässlich und konsequent vorantreiben. Das muss geleistet werden. Das ist eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden uns in den weiteren Beratungen entsprechend einbringen und drängen darauf, dass wir neben dem, was hier im Land gemacht wird, beim flächendeckenden Kernnetz international vorankommen, dass der Streit mit Frankreich aufgelöst wird. Wir dürfen uns energiepolitisch nicht länger mit Frankreich blockieren. Vor über einem Jahr ist von den Regierungen festgelegt worden, dass eine Arbeitsgruppe Ergebnisse erarbeiten soll, damit die Pipeline von Marseille nach Deutschland vorankommt.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Es wird daran gearbeitet!“

Diese Arbeitsgruppe hat – so die Antwort auf unsere Anfrage, Frau Kollegin Nestle – noch kein einziges Mal getagt. Das bedeutet Stillstand. Wir brauchen stattdessen Hochlauf.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Ich kann Ihnen versichern: An diesem Thema wird gearbeitet!“

Den brauchen wir hier im Land, und den brauchen wir europäisch. Und das ist die Grundlage dafür, dass wir beim Wasserstoff pragmatisch vorankommen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir hatten gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Norweger zu Gast. Diese warten auf ein Signal aus Deutschland und fragen: Wie ernst meint ihr das? Sie wollen mit uns in eine Partnerschaft eintreten. Wir brauchen das klare Signal mit allen Farben des Wasserstoffes. Gehen wir europäisch voran. Wir als Deutsche übernehmen eine Vorreiterrolle, bauen auf das auf, was in der letzten Legislaturperiode mit der Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht wurde und gehen jetzt entschieden voran, um Klimaschutz, Klimaneutralität mit Wirtschaft zu verbinden.

Es ist unsere Pflicht, den klimaneutralen Umbau mit einer starken Wirtschaft zu verbinden. Genau dafür brauchen wir jetzt diese Entscheidungen. Dazu brauchen wir Verlässlichkeit. Allgemeine Ankündigungen helfen dabei nicht.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Deswegen beschließen wir ein Gesetz! Stimmen Sie doch zu!“

Das, was im Gesetzentwurf zur integrierten Planung steht, ist Kanzleitrost, Herr Kollege Kruse. Das ist weiße Salbe. Aber mit weißer Salbe schließen Sie keine weißen Flecken. Und deshalb brauchen wir Konkretisierung. Die Dinge müssen Gestalt annehmen. Darauf drängen wir.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Kruse [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich steige gleich mit einer kurzen Replik an Sie ein, Herr Jung. Es ist schon etwas irritierend, dass Sie nach einem so intensiven Gesetzgebungsprozess, in dem Nachbesserungen, die wir im parlamentarischen Verfahren errungen haben, lange diskutiert wurden – darauf komme ich gleich noch zu sprechen –, jetzt von weißen Flecken sprechen und damit intendieren, dass wir ob der weiteren Entwicklung, auch der Bedarfsentwicklung, blind einen gesetzlichen Rahmen beschlossen hätten.

Das haben wir wohlweislich nicht so gemacht, sondern wir haben auf Basis eines schon vorher beschlossenen Wasserstoffkernnetzes – um die 10 000 Kilometer – ein Kernnetz festgelegt.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Es ist noch nicht beschlossen! Das ist ein Entwurf! Das ist eine Konsultation!“

Das ist – wie der Name schon sagt – kein Netz, was alles abdecken soll, was zukünftig noch an Wasserstoffnetzbedarfen bestehen soll. Man möchte staatlicherseits garantieren, dass auf jeden Fall dieses Kernnetz eine Chance zur Entstehung hat.

Mit dieser dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir diesen Rahmen so perpetuiert, dass es tatsächlich möglich ist, die Anschlüsse für Elektrolyseure, für Verbrauchsstationen noch weiter zu entwickeln, aber zugleich auch die Finanzierung – das ist ein ganz wesentliches Instrument dieses Kernnetzes – sicherzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Finanzierung ist das A und O.

Wir haben identifiziert, dass wir dafür eine Sicherheitsleine brauchen, und deswegen ein neues Modell – das ist ein historischer Schritt – eingeführt, ein Amortisationskonto, womit es möglich wird, dass die normalerweise über Netzentgelte finanzierten Netzausbauten jetzt nicht auf einen Schlag mit den Netzentgelten zu Überforderungen führen würden und damit auch Investitionsunsicherheiten brächten, sondern dass man die Finanzierung strecken kann. Das ist die Idee des Amortisationskontos. Dafür haben wir einen Finanzierungsrahmen geschaffen, den wir jetzt gesetzlich verabschieden. Das ist ein Riesenschritt.

Wenn Sie jetzt mit dieser Erzählung kommen, es würde weiße Flecken geben: Das ist überhaupt nicht der Gegenstand des Gesetzes. Das ist nicht Gegenstand des Gesetzes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht um einen Finanzierungsrahmen.

Wie gesagt, es ist ein Kernnetz. Und dann werden natürlich alle weiteren Verteilnetzstrukturen, die noch zusätzlich gebraucht werden, mit einem Netzentwicklungsplan – der wird alle zwei Jahre neu vorgelegt – immer wieder neu evaluiert. Aber es ist wichtig, dass wir auf jeden Fall das Kernnetz finanzieren können.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir entscheidende Verbesserungen erzielt, weil trotz der intensiven, über Monate gelaufenen intensiven Beratungen – auch mit den Netzbetreibern – trotzdem noch mal Nachsteuerungsbedarf angemeldet worden war. Wir haben sehr hart gerungen, was wir machen müssen. Denn wir müssen auf jeden Fall gewährleisten, dass das Kernnetz kommt.

Es ist aber auch wichtig, dass man die Kosten im Griff hat. Man darf jetzt natürlich auch nicht blind überall nachgeben, wenn man keine richtige Gewähr hat. Wir hätten uns SPD-seitig tatsächlich noch etwas mehr Sicherheit gewünscht. Aber ich bin vollumfassend zufrieden, dass wir diese Einigung jetzt gefunden haben. Es ist ein Einigungsweg, der die kritischste Komponente, nämlich das Insolvenzrisiko, abfedert. Das Insolvenzrisiko wird jetzt eben nicht auf alle Übrigen verteilt, sondern es wird ausgegliedert. Der Staat hat hier also eine Garantiefunktion in Form des Insolvenzrisikos, und das ist jetzt mit enthalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Zudem haben wir eine Flexibilisierung geschaffen. Das darf man auch nicht missverstehen. Das heißt nicht, dass die Realisierung des Netzes verschoben wurde. Nein, es besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Ganze bis 2037 planerisch abgeschlossen wird und nicht bis 2032 – wie gesagt: Stichwort „Flexibilisierung“ –, damit die Finanzierung dieser Netze, wenn für den Ausbau mehr Zeit gebraucht wird, eben nicht aus diesem Amortisationskonto herausfällt. Denn wenn sie herausfallen würde, dann müsste man in der Tat überlegen: Haben wir dann hinterher weiße Flecken im Kernnetz?

Beifall bei SPD

Aber das haben wir mit dieser Regelung ja ausgeschlossen. Insofern ist es schon wichtig, dass man hier noch mal klarstellt: Die Sache mit den weißen Flecken, was Sie in den Raum gestellt haben, Herr Jung, ist mit dieser Konstruktion jetzt ausgeschlossen.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Nein! Das ist die Karte!“

Aber es ist wichtig, dass wir das immer bedarfsgerecht weiterentwickeln. Deswegen betone ich noch einmal: Hier geht es jetzt ums Kernnetz, es geht zugleich um die Struktur der Weiterentwicklung. Und in dieser Kombination erreichen wir einen verlässlichen Hochlauf des Wasserstoffnetzes in Deutschland, für eine klimaneutrale, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

– sich vom Erdgas loskoppelnde Industriegesellschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat heute schon die höchsten Energiepreise der Welt. Und jetzt will diese Regierung im Rahmen ihrer Energiewende und ihres Heizungshammers über 500 000 Kilometer an funktionierenden Gasleitungen aus einem Gasnetz rausreißen,

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Unerhört!“

das über 100 Jahre mit vielen 100 Milliarden Euro errichtet wurde und völlig intakt ist. Eine größere Vernichtung von Volksvermögen hat es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben.

Beifall bei AfD

Gleichzeitig wollen Sie für zig Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit ein neues Wasserstoffnetz aufbauen, das über die Netzentgelte, also von den Verbrauchern, bezahlt werden soll. Allein das wird zu einer massiven Erhöhung der Energiepreise führen. Was Sie hier also machen, ist, ein funktionierendes Versorgungssystem herauszureißen und ein anderes neu aufzubauen, das dann einen Brennstoff transportieren soll, der viel teurer ist als der bisherige. Niemand auf der ganzen Welt macht so was Wahnsinniges außer dieser Ampelregierung!

Beifall bei AfD

Die Folgen für die Menschen und die Arbeitsplätze sind verheerend; denn die Energiepreise werden durch diese Maßnahme in bisher nicht gekanntem Ausmaß explodieren. Das Fraunhofer-Institut kommt zum Ergebnis, dass in Deutschland selbst im Jahr 2050 kein Wasserstoff ohne Subventionen produziert werden kann. Was für eine zukunftsfähige Innovation also, die nach über 25 Jahren dann immer noch subventioniert werden muss!

Wie wollen Sie es eigentlich gegenüber den Menschen rechtfertigen – allen Ernstes rechtfertigen –, dass sie zukünftig für ihren Wasserstoff viel mehr bezahlen sollen als für die bisherigen Energiearten, auf die Sie ja noch 70 Prozent Steuern und Abgaben kassieren? Viele Menschen müssen sich doch heute schon überlegen, ob sie die Heizung überhaupt noch aufdrehen können. Aber Sie unterlassen wirklich nichts, um alles immer noch unbezahlbarer zu machen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Sie haben die Unterlagen mal wieder nicht gelesen, nicht?“

Auch der Import von Wasserstoff ändert daran rein gar nichts. Das Fraunhofer-Institut hat nämlich auch berechnet, dass Wasserstoff aus Namibia zum Beispiel mindestens zehn Mal so viel kostet wie Kernenergie. Wegen Ihrer zerstörerischen Energiepolitik verlassen Unternehmen und damit die Arbeitsplätze bereits jetzt massenhaft Deutschland: Daimler, Bosch, Kärcher, Miele, Continental, SAP, Michelin usw. Allein in diesem Moment stehen in Deutschland, Herr Wirtschaftsminister, über 40 000 Arbeitsplätze auf der Streichliste.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Was meinen Sie, wie schlimm das erst wird, wenn Sie hier Verantwortung übernehmen würden? Da wären es Millionen!“

Damit ist Deutschland die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet, und das ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik.

Beifall bei AfD

Wenn heute schon energieintensive Unternehmen in Deutschland nicht wettbewerbsfähig produzieren können, wie wettbewerbsfähig werden sie denn dann sein, wenn sie zukünftig einen Brennstoff verwenden müssen, der um ein Vielfaches teurer ist? Herr Minister, wie soll das denn funktionieren? Genau deshalb macht diesen Wahnsinn auch kein anderes Land auf der Welt außer dieser Ampelregierung. Ihre Nationale Wasserstoffstrategie ist nichts anderes als ein nationaler Alleingang, eine nationale Geisterfahrt.

Beifall bei AfD

Der einzige Grund für dieses Wahnsinnsvorhaben ist, dass Sie die einzige Regierung auf der Welt sind, die ein Industrieland allein mit Zufallsenergien wie Wind und Sonne betreiben will. Ich sage Ihnen eins: Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn sofort stoppen!

Beifall bei AfD Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Werden wir! Ihr werdet euch wundern!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, ihr werdet euch noch wundern!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Michael Kruse.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Wir schaffen mit diesem Gesetz einen wichtigen Rahmen dafür, um beim Thema Wasserstoff weltweit vorne zu sein. Wir unterstützen den Hochlauf insbesondere deshalb, weil es deutschen Unternehmen in der Zukunft nützen wird. Wir schaffen einen guten Rahmen für die Nutzung von Wasserstoff, vor allem für die deutsche Industrie.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Vielleicht gibt es dann ja keine Unternehmen mehr, Herr Kruse!“

– Ja, ich weiß, Sie werden bei dem Wort immer ganz empfindlich und gefühlig; aber so ist es nun mal.

Wenn wir diesen Gesetzentwurf nicht verabschieden würden, wenn wir in diesem Bereich nicht investieren würden, dann würde unsere Industrie irgendwann weltweit auf den großen Absatzmärkten vor Herausforderungen gestellt.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Warum macht es denn dann sonst niemand auf der Welt? China, USA, Indien, Frankreich, England?“

Wer will, dass Deutschland Exportweltmeister bleibt, der muss diesem Gesetzentwurf heute zustimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben mit dem Wasserstoffkernnetz und insbesondere mit dessen Finanzierung dafür gesorgt, dass wir einen stabilen Rahmen für Investitionen in Deutschland schaffen. Dieser Investitionsrahmen, wenn er denn Früchte trägt, wird dafür sorgen, dass sich die Investitionen selbst zurückzahlen. Das heißt, es gibt keine Almosen des Staates, sondern es ist vielmehr so, dass wir jetzt einen stabilen Rahmen für den Wasserstoffhochlauf schaffen. Wir schaffen jetzt einen stabilen Rahmen dafür, dass Private in Deutschland investieren, und dann wird sich dieser Mechanismus tragen.

Spätestens da frage ich mich: Was haben Sie denn eigentlich gegen ausländische Investitionen in Deutschland?

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wer will denn da noch investieren?“

Sind Sie jetzt nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch noch ausländerinvestitionenfeindlich?

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Katar hat für 150 Jahre Gasreserven!“ Zuruf Beatrix von Storch

Freuen Sie sich doch, wenn die Kanadier in das deutsche Kernnetz investieren, um den Hochlauf hier zu organisieren! Das ist doch in Wahrheit eine Entscheidung des Marktes. Warum sind Sie denn da auf einmal dagegen? Stimmen Sie doch einfach mal zu!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das ist doch ein Witz!“ Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Es ist das Geld der Steuerzahler!“

Dann haben Sie ja offensichtlich auch nicht verstanden, dass das Wasserstoffkernnetz in großen Teilen eine Umwidmung des Gasnetzes ist,

Beifall bei SPD

dass von den 10 000 Kilometern um die 6 000 Kilometer eine Umwidmung sind.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nein! Das funktioniert doch nicht! Ich kann doch nicht einfach eine Gasleitung umwidmen!“

Das heißt, wir sorgen dafür, dass wichtige Teile des Gasnetzes auch in Zukunft eine produktive Funktion erhalten. Wir sorgen dafür, dass Teile des Gasnetzes auch in Zukunft auf einer höheren Wertschöpfungsstufe nützlich sind für die Menschen in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer dagegen ist, dem geht es gar nicht um die Gasnetze; dem geht es einfach nur darum, hier Stimmung zu machen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie wissen es, und der Rest der Welt ist doof!“

Wir haben in dieses Gesetz eine Systementwicklungsstrategie reingeschrieben. Das ist ein wichtiges Instrument. Ich glaube, davon werden viele Parlamente und auch viele Regierungen in Zukunft profitieren, weil wir das erste Mal eine übergeordnete Gesamtschau dazu haben werden, wie sich eigentlich die Kostensituation, wie sich die Versorgungssituation in der leitungsgebundenen Infrastruktur in diesem Land darstellt; ab 2027 ist das der Fall. Das ist ein Dokument, was in Wahrheit jeder Vorgängerregierung geholfen hätte. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir das hier miteinander vereinbart haben.

Mit dem Amortisationskonto verhält es sich genauso wie mit den erneuerbaren Energien. Der größte Erfolg tritt ein, wenn es nicht mehr erforderlich ist, über diesen Rahmen zu investieren. Bis dahin ist es beim Wasserstoff – zugegeben – natürlich noch weit, weil wir uns erst ganz am Anfang befinden. Aber der größte Erfolg tritt dann ein, wenn die Technologie klarkommt, ohne dass es noch einen staatlichen Finanzierungsrahmen gibt. Darauf arbeiten wir – genauso wie beim EEG – hin.

Zuruf Kay Gottschalk

Ich ging davon aus, dass die Opposition eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf beantragt hat. Wir haben heute schließlich viele interessante Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, über die wir namentlich abstimmen: das Bezahlkartengesetz und das Selbstbestimmungsgesetz. Ich behaupte aber, dass von all diesen Gesetzen das geänderte Energiewirtschaftsgesetz den größten Einfluss auf die Entwicklung des Landes haben wird. Ich glaube, dass Menschen noch in 10, 15 oder 20 Jahren in das Protokoll schauen werden,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „…um die Schuldigen zu suchen, die unser Land gegen die Wand gefahren haben!“

um zu sehen, wer damals zugestimmt hat, wer das in diesem Land ermöglicht hat. Zuerst dachte ich, dass die Opposition hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt hat – denn das ist ja der Regelfall –, aber dann habe ich mich gefreut, als ich erfahren habe, dass es die Regierung war, die dafür gesorgt hat, dass es eine namentliche Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf gibt. Damit können wir auch in 20 Jahren noch sagen: Wer hat’s gemacht? Wir haben es gemacht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Ein letzter Gedanke. Auch das Klimaschutzgesetz, bei dem sich die Koalition verständigt hat, es anzupassen, befindet sich noch in der Diskussion. Gleichzeitig diskutieren wir über die Begrenzung der Geschwindigkeit auf den Autobahnen in diesem Lande. Wirtschaftsminister Habeck hat ja gesagt, dass die Leitungen des Wasserstoffkernnetzes die Autobahnen der Zukunft sind. Bei diesem Netz jedenfalls kann ich Ihnen garantieren, dass wir uns bereits einig sind: Kein Tempolimit für den Ausbau des Wasserstoffs!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Bundesregierung erhält nun das Wort der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie die Vorredner/-innen der Regierungskoalition bereits gesagt haben: Dies ist ein wegweisender Beschluss eines wegweisenden Gesetzes. Und so lassen Sie mich mit einem Dank beginnen – für die Beratungen in den Ausschüssen und heute im Plenum. Ich möchte mich namentlich bei Ingrid Nestle, Nina Scheer und Michael Kruse bedanken. Danke, Michael Kruse, für die Replik gerade auf die AfD-Fraktion. Sie haben im Grunde genommen ausgeführt, was zu sagen ist. Vielen Dank für diese sachliche Entlarvung dessen, was dort vorgetragen wurde!

Zuruf Norbert Kleinwächter

– Ich habe geahnt, dass Sie wieder dazwischenrufen. Deshalb möchte ich ebenfalls noch eine Klarstellung zu Protokoll geben.

Sie haben ja wiederholt die hohen Energiepreise kritisiert. Zum wiederholten Male weise ich darauf hin, dass die hohen Energiepreise eine Ursache haben.

Zuruf

Und diese Ursache liegt östlich von uns, und sie heißt Wladimir Putin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei AfD

Er hat das Gas abgestellt. Das wirkt auf den Strommarkt. Sie sagen immer, Sie lieben das Vaterland. Die Frage ist nur, welches Vaterland. Ich sage Ihnen: Sie lieben offensichtlich das falsche Vaterland, jedenfalls nicht dieses hier.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Michael Kruse hat zu Recht gesagt: Was wir heute beschließen, ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Industrie wartet auf das Wasserstoffnetz,

Widerspruch bei AfD

vor allem die energieintensive Industrie. Die Energiewirtschaft wartet auf das Wasserstoffnetz. Die vielen Leute, die Wasserstoff produzieren wollen, warten auf das Wasserstoffnetz. Sie haben gefragt: Was macht eigentlich Europa? – Europa wartet auf das Wasserstoffnetz. Die europäischen Kollegen und die Kommission sagen, wenn ich sie darauf anspreche – das kann ich Ihnen versichern –: Super, was ihr da macht! Vor allem die Hybridfinanzierung, die ihr euch ausgedacht habt, die privatwirtschaftliche Finanzierung des Netzes mit einer staatlichen Absicherung dahinter, das ist wirklich innovativ.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von – –

Dr. Robert Habeck (fortgesetzt)

Nein, natürlich nicht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Entschuldigung, ich war zu schnell.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich habe es verstanden.

Dr. Robert Habeck (fortgesetzt)

Das ist hier der Deutsche Bundestag und nicht der russische – – was auch immer.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Das ist aber armselig!“

Sehr geehrte Damen und Herren, was wir heute hier beschließen, ist wegweisend in vielerlei Hinsicht. Deswegen bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Mark Helfrich CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Novellen zum Energiewirtschaftsgesetz gleichen inzwischen einer monatelangen Operation am offenen Herzen – Ausgang ungewiss. Zwar haben Sie einen rechtlichen Rahmen definiert, doch die aktuellen Vorschläge zur Finanzierung und insbesondere zum Umfang des Kernnetzes stoßen auf erhebliche Kritik. Schon vor Monaten haben uns die Experten unisono berichtet, dass es große Zweifel an der Attraktivität des Finanzierungsmechanismus zum Kernnetz gibt. Jetzt wurde lediglich die gegenseitige Haftung der Kernnetzbetreiber im Insolvenzfall gestrichen. Sie klopfen sich dafür natürlich auf die Schulter, aber aus Sicht der Union ist diese Änderung lediglich die notwendige Pflicht und keinerlei lobenswerte Kür.

Die Regelungen zu Eigenkapitalzins und Selbstbehalt sind ein absolutes Minimum. Warum Netzbetreiber für Stromleitungen besser vergütet werden als für das riskantere H2-Kernnetz, versteht doch kein Mensch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Das habe ich doch gerade erklärt: weil es umgewidmet wird!“

Uns liegt der Aufbau einer Wasserstoffversorgung wirklich am Herzen. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag erstens dringend einen verlässlichen Umfang des Kernnetzes ohne weiße Flecken auf der Landkarte, zweitens eine gut verzahnte und zeitnahe Regelung für die Verteilnetze und drittens eine fortlaufende Überprüfung der Höhe des Selbstbehaltes und des EK-Zinses. Nur so wird der Aufbau nicht schon vor dem Baustart an mangelhafter Investitionsbereitschaft scheitern.

Doch auch nach dem Baustart bleiben die Herausforderungen groß. Es gilt, das Netz mit ausreichend Wasserstoff aus heimischer Produktion und aus Importen zu füllen und gleichzeitig genügend Abnehmer für den gerade zu Beginn noch verhältnismäßig teuren Energieträger Wasserstoff zu finden.

Dass die Nationale Wasserstoffstrategie trotz ihrer Überarbeitung 2023 nicht mal ansatzweise funktioniert, fällt uns schon heute auf die Füße. Ich zitiere nur zwei von Dutzenden Meldungen zu großen H2-Projekten im Inland. „taz“: „Elektrolyse in Klärwerk gescheitert: Doch kein Wasserstoff aus Hannover“; „Focus“: „Wasserstoff-Pleite von Heide zeigt, was bei der Energiewende besser werden muss“. So weit zum Inland.

Was ist eigentlich mit der H2-Importstrategie? Liebe Ampelkolleginnen und -kollegen, bitte werden Sie aktiv, und legen Sie uns ein vernünftiges Gesamtkonzept vor. Hoffentlich kommen wir dann endlich raus aus dieser quälenden Dauerschleife von EnWG-Novellen. Schließlich reden wir hier über nichts Geringeres als die zukünftigen Hauptschlagadern des klimaneutralen Industrielandes Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ingrid Nestle
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AR
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Aufbau eines flächendeckenden Wasserstoffnetzes in Deutschland dürfte eines der größten Infrastrukturprojekte in diesem Jahrzehnt werden

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Eines der dümmsten!“

und ist von herausragender Bedeutung für die Transformation unseres Energiesystems. Wir gehen mit dem Wasserstoffkernnetz nicht nur europa-, sondern weltweit beispielgebend voran.

Zuruf Jörg Schneider

Wie Minister Habeck gesagt hat: Alle warten darauf, dass wir es machen, weil das wirklich beispielgebend ist, was wir tun.

Zuruf Beatrix von Storch

Wir investieren in Infrastrukturen, damit unsere Wirtschaft funktioniert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es gut und richtig, dass wir nun eine politische Einigung erzielt haben, um in dieser dritten Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zum einen die Finanzierungsdetails festzulegen und zum anderen eine integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff einzuführen. Wir denken es nämlich gemeinsam.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir für zahlreiche Verbesserungen am Gesetzentwurf gesorgt. Als SPD haben wir uns besonders dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für die Investitionen in das Kernnetz selbst zu verbessern.

Einerseits flexibilisieren wir dafür den Finanzierungsmechanismus für die Realisierung dieses Netzes. Dabei gilt weiterhin das Ziel einer planerischen Inbetriebnahme der Leitungen bis 2032. Wenn jedoch zukünftige Netzentwicklungspläne Korrekturen an der Kernnetzplanung vornehmen sollten, darf der Bau von Leitungsabschnitten um bis zu fünf Jahre nach hinten verschoben werden. Die betroffenen Leitungen – das ist der entscheidende Punkt – verbleiben dann trotzdem im Finanzierungsmechanismus. Das ist wichtig, weil damit auch für den unwahrscheinlichen Fall eines Scheiterns des Wasserstoffhochlaufs eine staatliche Absicherung gegeben ist. Die staatliche Absicherung ist auch notwendig, damit überhaupt privatwirtschaftlich investiert werden kann. Das schafft Sicherheit für alle beteiligten Akteure.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Der Steuerzahler haftet! Sagen Sie es doch direkt: Der Steuerzahler haftet!“

Zum anderen sorgen wir dafür, dass sich ein Insolvenzfall bei einem der zukünftigen Kernnetzbetreiber nicht negativ auf die übrigen Netzbetreiber auswirkt. Eine Sonderabschreibung zulasten des Amortisationskontos durch den insolventen Kernnetzbetreiber bleibt zwar weiterhin möglich, wird aber nicht auf den Selbstbehalt der Kernnetzbetreiber angerechnet, wenn das Konto geschlossen wird. Das ist, wie ich finde, eine Gelegenheit, deutlich zu machen: Wir sehen auch die Not, dass die FIDs, die finanziellen Entscheidungen, auch getroffen werden können.

Ich habe mich außerdem auch persönlich dafür eingesetzt, dass die Berücksichtigung geeigneter Transformationspläne der Verteilnetzbetreiber bei der Erstellung des Szenariorahmens zur Netzplanung explizit im Gesetzestext ermöglicht wird. Dadurch ergänzen wir die Top-down-Planung der Netztransformation durch eine Bottom-up-Perspektive; das ist unverzichtbar. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich mache kein Geheimnis daraus –, hätte ich mir noch weitreichendere Verbesserungen der Investitionsbedingungen gewünscht, beispielsweise bei der Höhe des Selbstbehalts der Kernnetzbetreiber. Ich hoffe aber sehr, dass die Bedingungen, die wir jetzt geschaffen haben, in der Gesamtschau nun ausreichend attraktiv sind, dass die nötigen Investitionsentscheidungen jetzt tatsächlich gefällt werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche häufig davon, dass wir für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft alle relevanten Perspektiven gleichzeitig vorantreiben müssen: Erzeugung, Fernleitungstransport, Speicherung, Verteilung und Anwendung. Wir machen mit diesem Gesetz jetzt den Fernleitungstransport und die Verteilung klar. Die Anwendungsperspektive regeln wir über die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung, mit der wir die Herkunftsnachweise deutlich in den Blick nehmen. Das ist wichtig für Wasserstoffanwendungen; es geht aber auch um Wärme, Kälte und weitere Gase. Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen erzielt. Wir wollen zusehen, dass wir künftig ebenfalls europäische Gedanken übernehmen können.

Ich danke abschließend meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition für die konstruktiven Gespräche, aber auch dem demokratischen Teil der Opposition für den fachlich wertvollen Austausch. Seien Sie versichert: Wir werden nicht nachlassen, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund! Schönes Wochenende!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächster erhält das Wort Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
RL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einen so warmen Aprilanfang wie dieses Jahr habe ich noch nie erlebt. Wie heiß wird es in 20 Jahren sein, wenn wir so weitermachen wie bisher? Mir macht diese Entwicklung Angst.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dann gehen Sie zum Therapeuten!“

Gelingt es uns nicht, unsere Wirtschaft, die Gesellschaft klimaneutral zu machen, uns anzupassen, werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.

Für die Anpassung sind Wind- und Solarstrom unverzichtbar; diese Energien sind jedoch schwer zu speichern. Deshalb brauchen wir Wasserstoff als Energiespeicher, als Rohstoff für die Industrie. Wir brauchen ein Wasserstoffnetz für die Energiewende.

Beifall bei Linke

Aber weil hohe Strom- und Energiekosten den Lebensstandard bedrohen, weil die Arbeitslosigkeit bei explodierenden Energiepreisen wächst, haben viele heute Existenzangst, sehen die notwendige Energiewende als Bedrohung an.

Das Problem ist nicht die Energiewende, das Problem ist der profitgetriebene Energiemarkt.

Beifall bei Linke

Energiekonzerne missbrauchen ihre Marktmacht, wie wir täglich an Preissprüngen von 10 Cent und mehr an den Tankstellen sehen können.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „70 Prozent des Preises sind Steuern!“

Ampel und Union wollen jetzt auch Betrieb und Bau des Wasserstoffnetzes privaten Firmen überlassen und locken dabei mit garantierten Renditen von fast 7 Prozent. Sie schaffen eine neue Profitquelle für Konzerne, nach dem Motto: Gewinne privat – die Risiken trägt der Staat. So, Kolleginnen und Kollegen, zerstören Sie weiter Vertrauen.

Wir Linken wollen ein staatliches Energieunternehmen, das auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes übernimmt und damit Arbeitsplätze und bezahlbare Energie für unsere Wirtschaft sichert.

Beifall bei Linke

Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit und Energie muss der Profitlogik entzogen werden. Dafür kämpft Die Linke; dafür stehen wir ein.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Fabian Gramling für die CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft war die Lokomotive in Europa. Jetzt ist die deutsche Wirtschaft das Sorgenkind in Europa. Das hat verschiedene Gründe. Natürlich gehört zur Wahrheit dazu, dass die Regierung nicht an jedem Problem in unserem Land schuld ist. Aber Aufgabe einer Regierung ist es doch gerade, bestehende Probleme zu erkennen, darauf zu reagieren und Lösungen zu finden. Und allein die Art und Weise, wie der Kanzler mit der aktuellen Situation der Wirtschaft in Deutschland umgeht, wie er die Sorgen der Wirtschaft seit Monaten ignoriert und die wirtschaftliche Realität nicht wahrhaben möchte, offenbart ganz klar: Diese Regierung ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Minister, erlauben Sie mir trotz Ihrer tollen Worte über das Wasserstoffkernnetz eine Anmerkung. Ich greife die Formulierung auf, dass wir einen stabilen Rahmen für den Wasserstoffhochlauf finden müssen. Dazu möchte ich sagen: Die Kraftwerksstrategie wurde Anfang 2022 von Ihnen angekündigt – sie liegt uns bis heute nicht vor. Die Wasserstoffspeicherstrategie haben wir seit 2023 hier im Parlament mehrmals in Plenardebatten und in Fragestunden debattiert – die Wasserstoffspeicherstrategie liegt bis heute nicht vor. Kommen wir zur Wasserstoffimportstrategie. Sie ist wichtig, weil wir den benötigten Wasserstoff nicht allein hier bei uns in Deutschland produzieren werden können. Es gab Streit innerhalb der Regierungskoalition, es gab den Streit um die Farbenlehre, es gab mit unseren französischen Freunden auf offener Bühne Streit über die Farbenlehre. Aber eine Wasserstoffimportstrategie liegt noch nicht vor. Die Frage der Verteilnetze wurde heute auch schon mehrmals angesprochen, also wie der Wasserstoff vom Kernnetz dorthin kommt, wo er benötigt wird. Auch hierfür gibt es keine Regelung.

Das alles sind Faktoren, die den Akteuren der Wasserstoffwirtschaft keine Planungssicherheit in unserem Land geben.

Beifall bei CDU/CSU

Heute werden die Ampelfraktionen die Regelungen zur Finanzierung des Kernnetzes verabschieden. Positiv ist natürlich, dass Sie zu der Einsicht gekommen sind, dass man das Kernnetz mit privatem Kapital und mit privaten Akteuren bauen sollte. Wichtigen Argumenten, die schon erwähnt worden sind, wird mit diesem Gesetz aber zu wenig Beachtung geschenkt. Die Kritik aus den Branchen ist bekannt: von der Eigenkapitalverzinsung über den zu hohen Selbstbehalt bis hin zu den weißen Flecken beim Wasserstoffkernnetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf braucht es Pragmatismus, Technologieoffenheit und Tempo. Dafür setzen wir von der Union uns ein, ohne Ideologie. Denn der Wasserstoffhochlauf wird nur dann erfolgreich sein, wenn der Wasserstoff dort ankommt, wo er benötigt wird. Deswegen brauchen wir ein durchdachtes Kernnetz und die Verteilnetze. Und wir brauchen auch ausreichend Wasserstoff.

Auf die Bedeutung der Verteilnetze wurde heute schon mehrmals hingewiesen. Deswegen: Wer heute über das Ausreißen von Gasleitungen sinniert, dem empfehle ich dringend, zum Arzt zu gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BB
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Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Das zu schaffen, ist unser Generationenversprechen. Ein Generationenversprechen heißt aber weit mehr als Klimaneutralität, es heißt auch, den Wirtschaftsstandort Deutschland

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Den Sie zerstören!“

zu sichern für die Generationen nach uns. Das heißt, darauf zu vertrauen, dass diese unsere Generation das Land so aufstellt, dass für die nächste Generation nicht nur noch etwas übrig bleibt, sondern dass wir auch für unsere Kinder Leben, Umwelt und vor allem ein Auskommen sichern, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Das bedeutet, nicht nur für unsere Bedürfnisse zu sorgen – oder für die von Putin –, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken und den Grundstein zu legen für nachhaltiges Wachstum.

Meine Damen und Herren, der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur ist dieser Grundstein. Durch dieses weltweit einmalige Projekt verbinden wir große Industriezentren, Speicher und Kraftwerke miteinander. 10 000 Kilometer Wasserstoffnetz, das ist zehnmal die Strecke Flensburg‒München. Diese 10 000 Kilometer werden nichts Geringeres sein als die Pulsadern der zukünftigen Wirtschaft.

Beifall bei SPD

Durch diese Pulsadern wird Wasserstoff fließen, erst blauer und grüner, importierter und in Deutschland produzierter, später direkt aus der Nordsee, aus allen Regionen dieses Landes, hausgemacht mit Wertschöpfung und guter Arbeit hier in Deutschland, für die Industrie und Wirtschaft erst in Deutschland und dann für ganz Europa.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Mit teurer Energie entsteht gar keine Wertschöpfung mehr!“

Entscheidend für den grünen Wasserstoff ist aber Vertrauen – Vertrauen, dass, wo „Erneuerbar“ draufsteht, auch Erneuerbar drin ist. Mit dem Herkunftsnachweis in diesem Gesetz schaffen wir dieses Vertrauen, mit dem Gütesiegel für Wasserstoff. Der Herkunftsnachweis ist mehr als nur ein Dokument, er ist ein Vertrauensnachweis, er ist der Zukunftsnachweis für die nächste Generation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das Wasserstoffkernnetz ist der Nachweis für unsere Arbeit für die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Industrie. Deswegen danke ich den Berichterstattern der Ampel, insbesondere Andreas Rimkus, für die gute Arbeit. Möge die Macht immer mit dir sein! Aber nach diesem Gesetz weiß ich, sie ist es; da habe ich volles Vertrauen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nach diesen frommen Wünschen schließe ich die Aussprache.

Zusatzpunkt 17. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10014 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke.

Beatrix von Storch [AfD]: Keine Opposition!

Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch eine weitere einfache Abstimmung durchführen. Deshalb bitte ich die Abgeordneten im Saal, noch kurz hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme wie gewohnt nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 16.11 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung geben wir rechtzeitig bekannt.

Zusatzpunkt 18. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10995, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/10159 in der Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke.

Zuruf von der Linken: BSW ist nicht da!

– BSW ist nicht da. – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.