Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung – Kernenergie konsequent ausbauen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert.
Das Ziel, Energie CO2-arm, preiswert und zuverlässig zu machen, ist nicht eingetreten. Betrachtet man die Arten der Energieerzeugung in Deutschland seit 1990, dann haben Sie Strom aus Kernenergie durch Wind, Sonne und Biomasse ersetzt sowie Kohle teilweise durch Gas, Gerds russisches Erfolgsprodukt. Aus dieser Veränderung, dem Wechsel von Kohle zu Gas, und dem überteuerten Ausbau sogenannter Erneuerbarer resultieren auch Ihre äußerst bescheidenen Aufwüchse in Ihrem allerwichtigsten Lieblingsprojekt, der CO2-Reduktion.
Ein paar Zahlen: Im Jahr 1990 betrug der Anteil CO2-freier Stromproduktion in Deutschland 32 Prozent. Im Jahr 2002 waren es 37 Prozent. Und Sie feiern sich heute für runde 55 Prozent. Daraus folgt: Sie haben mit der irrational überhöhten sogenannten Energiewende den Anteil an CO2-freiem Strom nur um 18 Prozentpunkte gesteigert – in 20 Jahren mit Hunderten von Milliarden Euro an Kosten, die die Verbraucher und Stromzahler haben tragen müssen, mit der Vernichtung Tausender Hektar an Forst- und Agrarfläche und einem Strompreis, der sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt hat.
Das ist keine Erfolgsstory. Das ist Politik mit der Abrissbirne.
Um es ganz klar zu sagen: Die Alternative für Deutschland erachtet CO2-Reduktion nicht als Ziel einer deutschen Energiepolitik. Aber Sie alle, von der Union bis zu den Gruppen ganz links außen, lassen keinen Tag vergehen, an dem Sie nicht härtere und teurere Anstrengungen der Nation zur Senkung der CO2-Emissionen fordern. Wir haben also jedes Recht, Sie an Ihrem eigenen Ziel zu messen. Und bei diesem Ihrem ureigenen Ziel versagen Sie.
Dazu ein Gedanke. Stellen wir uns vor, alle Kernkraftwerke wären noch am Netz und würden ihre maximale Energie zum deutschen Strommix beitragen.
Der CO2-freie Anteil am deutschen Strommix läge bei 87,5 Prozent.
87,5 Prozent anstatt der erbärmlichen, überteuerten 55 Prozent, die Sie uns hier als großartige Leistung ausgeben! Wir messen Sie an Ihren eigenen Ansprüchen und stellen Ihr Versagen somit unter Beweis.
Es gilt: Wer Kernenergie abschaltet, soll zur CO2-Emission für immer schweigen und dazu nie wieder den Mund aufmachen.
Zum Zeitpunkt des Beginns der Energiewende habe ich als Endverbraucher rund 14 Cent die Kilowattstunde bezahlt. 20 Jahre gescheiterter und überteuerter Energiewende später kostet die Kilowattstunde rund 30 Cent, und Großabnehmer zahlen 16 bis 17 Cent. Zum Vergleich: In Frankreich zahlen Großabnehmer unter 10 Cent.
Ihre Energiepolitik führt zu hohen Strompreisen für die Verbraucher und zu standortgefährdenden massiven Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen. Diese ziehen Konsequenzen. Sie bauen Arbeitsplätze bei uns ab und verlegen die Produktionen ganz oder teilweise ins Ausland. Selbst Wärmepumpenhersteller – protegiert durch das BMWK und Ihre Klimapolitik – sehen in Deutschland wegen der zu hohen Energiepreise keine Zukunft und verlagern ins Ausland.
– Lesen Sie Zeitung, Herr Ebner, ganz einfach. – Ihre Durchhalteparolen, dass die grüne Energieerzeugung die billigste sei, werden von der Realität ad absurdum geführt. Das Gegenteil ist der Fall. Und jeder Stromkunde sieht das auf seiner Stromrechnung.
Zur Zuverlässigkeit. Deutschland war 2023 wieder Stromimportland,
zum ersten Mal seit 2002. Und ja, die Kapazität, diesen Importstrom im eigenen Land zu erzeugen, wäre vorhanden.
Aber der Import ist preiswerter. Woran liegt es aber, dass in Deutschland zu wenig preiswerte Erzeugungskapazität vorhanden ist und man importieren muss?
Das liegt daran, dass Sie diese Kapazität abgeschaltet und vernichtet haben. Strom aus Kernkraft war immer preiswerter als der Import. Deswegen gab es nie ein Problem, Abnehmer für Kernkraftwerkstrom in Deutschland zu finden. Sie haben dieses Potenzial auf dem Gewissen, zum Schaden der deutschen Industrie und der deutschen Verbraucher, die nun für den teureren Import zur Kasse gebeten werden.
Heute jährt sich der Reaktorunfall von Tschernobyl zum 38. Mal. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister kein Problem mit Kernreaktoren in der Ukraine, aber bei uns.
Wenn also in Tschernobyl der auf militärische Zwecke optimierte, nur bedingt sichere und mit sowjetischer Gleichgültigkeit in Sicherheitsfragen betriebene RBMK-Reaktor heute noch liefe, fände Robert Habeck das in Ordnung; denn er ist ja nun mal gebaut.
Ihre Anspielungen auf eine angebliche Hochrisikotechnologie sind daher einfach nur grotesk; das können Sie sich sparen.
Und wenn wir schon beim Herrn Minister sind, dann stellen wir fest, dass er und Frau Ministerin Lemke in der Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken in Deutschland sowohl ihre Koalitionspartner als auch das Parlament und das Volk belogen haben.
Fachliche Einschätzungen von Experten wurden in der munteren Märchenkunderunde einfach zu ideologisch passendem Material umgeschrieben.
Für uns, die Alternative für Deutschland, steht fest: Wir wollen eine preiswerte, zuverlässige und saubere Energieversorgung für Deutschland. Und dafür brauchen wir den Eintritt in die Kernenergie und den Rücktritt der Faktenverdreher und Märchenerzähler
im Umwelt- und Wirtschaftsministerium.
Das Wort hat der Kollege Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Anstand und Respekt für die Abgeordneten der AfD-Fraktion Fremdworte sind, war ja schon hinlänglich bekannt. Aber ausgerechnet am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zwei Anträge auf die Plenaragenda zu setzen, die Atomkraft als Heilsbringer abfeiern, finde ich schon besonders perfide.
Sie tun so, als hätten keine Menschen infolge des Super-GAUs von Tschernobyl ihr Leben verloren und als wären nicht heute noch riesige Flächen verseucht.
Atomenergie sei nicht gefährlich, sondern die Zukunft, das wollen Sie uns hier ein ums andere Mal mit Ihren Anträgen zur Wiederbelebung der Atomkraftwerke in Deutschland glauben machen.
Aber das ist Unsinn. Das wissen Sie, das wissen wir.
Die entsprechenden Argumente haben wir in der Atomdebatte in der letzten Sitzungswoche hier lang und breit ausgetauscht.
Das Video können Sie sich gerne anschauen; dazu ist die Mediathek des Bundestages ja da.
Ich möchte meine Redezeit heute nutzen, um einen Blick auf die Orte zu werfen, wo wir tatsächlich erfolgreich an der Zukunft der Energieversorgung arbeiten. Ich blicke nach Niedersachsen, meinem Heimatbundesland. In Niedersachsen übertreffen wir die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien schon heute deutlich.
Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht: Im Jahr 2023 wurde in Niedersachsen erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen, also aus Windenergie, aus Solarenergie und aus Biomasse, erzeugt, als verbraucht wurde. Deutschlandweit liegt der Anteil bei nur 56 Prozent. Während sich viele Bundesländer schwertun, das geforderte Ausbauziel, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen, zu erreichen, werden es in Niedersachsen in manchen Landkreisen sogar 4 Prozent sein.
Außerdem werden Offshorewindparks mit Kapazitäten von bis zu zwei Atomkraftwerken bis zum Ende des nächsten Jahres ans Netz gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen zeigt, dass es geht, und das ist gut so.
Das zeigen auch andere Regionen, die beim Ausbau der Erneuerbaren vorangehen und damit innovative Unternehmen anziehen.
Wie das geht, kann man sich beispielsweise in Schleswig-Holstein in Heide anschauen. Das Unternehmen Northvolt wird sich da mit seiner Batteriezellenfabrik ansiedeln,
gerade weil es dort ein großes Angebot an erneuerbaren Energien gibt.
Das zeigt: Erneuerbare sind ein Wirtschaftsmotor,
und Erneuerbare bringen Geld für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.
Aber wie funktioniert das? Blicken wir wieder nach Niedersachsen. Da wurde gerade das Windgesetz beschlossen.
Pro Kilowattstunde Strom aus Windanlagen und Freiflächen-PV fließt Geld zurück an die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch an die Kommunen. Zusätzlich können sich Bürgerinnen und Bürger und Kommunen direkt an Wind- oder Solaranlagen beteiligen, und jährlich fließt eine Rendite in die eigene Geldbörse oder aber in den kommunalen Haushalt.
Dass die Menschen direkt einbezogen werden und direkt profitieren, ist ein wichtiger Baustein für die Akzeptanz des Ausbaus vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Erneuerbare Energien sind kein Wunschtraum, kein Hirngespinst irgendwelcher Ideologen, wie Sie uns weismachen wollen.
Sie sind Realität, und sie funktionieren.
Die wahren Ideologen sitzen hier im Plenum ganz rechts. Ihr Hirngespinst heißt: Wiederbelebung der Atomkraft.
Lassen Sie uns diese Ideologie gemeinsam entzaubern – beim Thema Energieversorgung und darüber hinaus.
Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind in den letzten Monaten deutlich gefallen. Das ist ohne Frage eine gute Nachricht.
Im internationalen Vergleich sind sie aber immer noch hoch; denn sie sind eben nicht nur in Deutschland gefallen, sondern weltweit, und das ist schlecht. Das zeigt auch, dass die Energiepolitik der Ampel mit Blick auf die Wettbewerbsposition Deutschlands nicht wirkt.
Deswegen gehen ja auch so viele Firmen.
Warum ist das so? Weil die Ampel eben nicht technologieoffen agiert und alle Optionen nutzt.
In der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte haben Sie drei bestens funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet
und drei weitere – das wäre damals noch leicht möglich gewesen – nicht wieder ans Netz geholt. Wie rücksichtslos die beiden Ministerien dabei allem Anschein nach vorgegangen sind, konnten wir der Presse entnehmen.
Dazu nur ein Beispiel von vielen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem ersten Vermerk der Fachebene vom 1. März 2022 –:
„Da sich die Kernenergie mit sehr geringen variablen Kosten“
– mal zuhören –
„am unteren Ende der Merit-Order einordnet, verdrängt ihr Einsatz teurere Gaskraftwerke …“
Ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen: Die Grenzkosten sind da niedrig. Ich frage mich, wann die Lernkurve in Ihrem Lager da ein bisschen steiler wird.
Damit, so argumentieren die Experten aus dem Ministerium weiter, werden die Strompreise tatsächlich niedriger. Dieses Argument taucht aber im finalen Prüfvermerk gar nicht mehr auf. Meine Damen und Herren, wenn alles stimmt, was wir im „Cicero“-Artikel lesen können, dann ist das ein handfester Skandal. Die Öffentlichkeit wurde hier getäuscht.
Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht anders aus. Es fehlt die Transparenz, die Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben.
Hier wurde in eklatanter Weise getäuscht, getrickst und geschummelt, und unliebsame Stimmen auf der Fachebene wurden mundtot gemacht.
Sie haben allem Anschein nach nicht nur die Öffentlichkeit getäuscht und damit der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, sondern damit auch das Energieangebot verknappt, und zwar künstlich. Das sage übrigens nicht nur ich. Das sagt auch der Bundesrechnungshof, der im März unmissverständlich klargestellt hat: Bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung nicht auf Kurs.
Ja, im Bereich der erneuerbaren Energien wird weitergebaut. Aber die Erneuerbaren sind nicht grundlastfähig. Nach wie vor fehlen Speicherkapazitäten, und zwar in gigantischem Ausmaß. Das hat den unschönen Effekt, dass wir an sonnigen und windigen Tagen den Strom wie Sauerbier auf den europäischen Strommärkten anbieten müssen.
Und das Schlimme ist: Die Abnehmer im Ausland wollen diesen Strom nicht mal geschenkt. Wir zahlen noch drauf. Negative Börsenpreise, so nennt man das.
Was ist also zu tun? Würde es schlicht reichen, die Erneuerbaren noch schneller auszubauen? Sicher nicht, auch wenn die Grünen immer wieder behaupten, die Sonne schicke keine Rechnung – übrigens ein bemerkenswert unterkomplexer Satz, wie ich finde.
Nein, meine Damen und Herren, die Sonne schickt keine Rechnung, aber Netzbetreiber und die Erbauer von Reservekraftwerken, die wir ja für die Erneuerbaren unbedingt brauchen, schon.
Es gibt mittlerweile viele Studien auf diesem Gebiet. Sie haben ein Ergebnis gemeinsam – zuletzt hat Veronika Grimm dazu geforscht –: Strom aus erneuerbaren Quellen wird aufgrund der hohen Systemkosten auch perspektivisch nicht so billig sein, wie Sie das den Menschen immer vorgaukeln.
Jetzt kann man natürlich sagen: Das stört uns nicht. Dann wird in Deutschland halt nicht mehr energieintensiv produziert.
Aber wir von der Union sind nicht bereit, das zu akzeptieren, und die Menschen im Land übrigens auch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Menschen und den Unternehmen wieder eine Perspektive geben. Sie müssen das Gefühl haben, dass wir es zumindest auf mittlere Sicht wieder schaffen, Strom sicher und sauber – da sind wir alle dabei –, aber eben auch bezahlbar anbieten zu können.
Das kann aber nur gelingen, wenn wir technologieoffen sind und auch alle CO2-armen Technologien nutzen.
Genau deswegen sehen wir, dass sich immer mehr Länder um uns herum zusammenschließen, um die friedliche Nutzung der Kernkraft voranzutreiben. Auf der COP 28 waren das 22 hochindustrialisierte Länder. In Brüssel haben sich im März Vertreter aus 30 Staaten getroffen, darunter auch die USA und – man höre und staune – Japan; denn sie denken genauso. Auch wir von der Union sind davon überzeugt, dass Sie auf diese Option im Interesse des Klimaschutzes – das sage ich noch mal ganz deutlich – und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht verzichten können.
Was heißt das konkret? Wir werben dafür, dass wir gemeinsam mit anderen Ländern auf diesem Gebiet weiter forschen, um dann von Weiterentwicklungen profitieren zu können.
Unter diesem Aspekt würde es durchaus Sinn machen, den internationalen Schulterschluss zu suchen. Auch braucht es ein sofortiges Rückbaumoratorium, gerade im Lichte der neuen Erkenntnisse um den Prüfvermerk aus den Häusern Habeck und Lemke.
Noch ist es nicht zu spät.
Wenn ich das ergänzen darf: Bei den Sondersitzungen heute Morgen sind viele Fragen offengeblieben.
Der Eindruck, dass hier rein politisch, rein ideologisch und nicht fachlich im Interesse unseres Landes entschieden wurde, ist geblieben. Da werden wir auch dranbleiben.
Was wir aber nicht für sinnvoll halten, sind Neubauten auf Basis bestehender Technologien. Das würde ohnehin zu lange dauern. In diesem zentralen Punkt unterscheiden wir uns von den Antragstellern – übrigens schon lange;
das habe ich hier mehrfach gesagt. Deswegen lehnen wir die Anträge auch ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, bis zum letzten Halbsatz musste man befürchten, Sie stimmen der AfD zu.
Der Applaus, den Sie von dort erhielten, war erschreckend.
Beim letzten Mal, als wir uns hier über dieses Thema unterhalten haben, haben Sie massiv gegen die ostdeutsche Solarindustrie gearbeitet, indem Sie sich deutlich gegen jegliche Resilienzmaßnahmen aussprachen.
Ich bin ja froh, dass die Union, wie wir heute gehört haben, nicht ganz so radikal drauf ist wie Sie.
Zum Thema. Der Atomausstieg ist nun ein gutes Jahr her – ein guter Zeitpunkt, zurückzuschauen und zu sehen, dass es keinen Anlass gab, am Atomausstieg zu rütteln, der 2011 unter Schwarz-Gelb beschlossen wurde.
Blicken wir aber zunächst zurück. Im Herbst 2022 waren wir inmitten der Energiekrise: Putin hatte den Gashahn zugedreht. Ein französisches AKW nach dem anderen fiel aus. Die Kohle konnte nicht mehr geliefert werden, weil die Flüsse trocken waren. Die Wasserkraft lieferte nicht genug. Und der Strompreis ging 2022 durch die Decke. – Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Umweltministerium handelten entsprechend.
Es musste politisch abgewogen werden zwischen der Energiesicherheit auf der einen und den nuklearen Risiken auf der anderen Seite, den nuklearen Risiken, die wir gerade am heutigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nicht vergessen dürfen.
In dieser Abwägung war im Herbst die Entscheidung vertretbar, die Atomkraftwerke für dreieinhalb Monate weiterlaufen zu lassen.
Ein paar Monate später aber hatte sich die Lage schon verändert. Dank vieler, schnell erfolgter Maßnahmen der Koalition sind wir gut durch die Energiekrise gekommen.
Die Risiken eines nuklearen Unfalls aber blieben. Die AKWs wurden für die Energiesicherheit nicht mehr gebraucht. Das sieht man auch daran, dass die Kohlekraftwerke im letzten Jahr so wenig genutzt wurden wie seit fast 60 Jahren nicht mehr.
Die Emissionen gehen zurück. Und die Strompreise haben wir auf dem Vorkrisenniveau stabilisieren können.
Lassen Sie uns festhalten – die Fakten belegen es –: Die politische Entscheidung gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft war richtig. Darum kritisieren Atombefürworter wie Sie, Herr Dr. Wiener, inzwischen nicht mehr die Entscheidung, sondern halten sich an Prozessen auf und reden etwas herbei, was es nicht gibt.
Dabei ist dieser Prozess vollkommen üblich gewesen.
In einem Ministerium trägt die Fachebene Fakten zusammen; das hat sie im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium gemacht. Die politische Ebene trifft aufgrund dieser Fakten Entscheidungen –
auch dies ist erfolgt –, und dabei wurden alle Informationen berücksichtigt.
Es ist vollkommen normal, dass politische Beamte politische Bewertungen vornehmen, wenn sie Entscheidungsvorlagen für die Hausleitung vorbereiten. Das ist ja ihr Job.
Es wirkt schon sehr bizarr, dass Sie das kritisieren. Verstehen Sie etwas von öffentlicher Verwaltung, Herr Dr. Wiener?
Die Atomfans suchen scheinbar verzweifelt nach Kritik an der Entscheidung und lobbyieren für einen AKW-Wiedereinstieg.
Das bestätigt mich umso mehr darin, dass wir richtig entschieden haben. Es ist gut, dass wir das Atomzeitalter beendet und das Erneuerbarenzeitalter endgültig eingeläutet haben.
Vielen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Kruse.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende Fraktion hat heute in der Sondersitzung des Ausschusses auf bemerkenswerte Art und Weise dokumentiert, dass ihr nicht mal der Name des zuständigen Staatssekretärs bekannt ist.
Wer das als Alternative haben möchte, kann sie ja wählen. Ich stelle nach den Enthüllungen der letzten Wochen fest, dass die Abkürzung AfD offensichtlich für „Ausspionieren für Despoten“ steht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in der Sonderausschusssitzung heute Morgen neue Unterlagen zur Kenntnis erhalten, und wir werden diese Unterlagen jetzt intensiv prüfen. Für uns als FDP-Fraktion ist es verwunderlich, dass wir überhaupt noch darüber diskutieren, ob im Frühjahr 2022 eine Laufzeitverlängerung sinnvoll gewesen wäre. Einer der Betreiber – der des größten deutschen Kernkraftwerks –, EON, hatte sich schon Ende Februar ans „Handelsblatt“ gewandt und klar gesagt: Selbstverständlich ist das möglich. In einer solchen historischen Ausnahmesituation wollen wir dazu beitragen, das möglich zu machen. Selbstverständlich stehen wir als Betreiber dafür zur Verfügung. – Auch die Verlängerung selbst, die wir als FDP-Fraktion ja monatelang gefordert haben und die wir dann bis ins Jahr 2023 vorgenommen haben, hat gezeigt, dass es möglich und im Übrigen auch richtig war, über einen Streckbetrieb zu sprechen und ihn dann auch zu beschließen.
Wir nehmen in dieser Debatte wahr, dass es mit Blick nach vorn eine ganze Menge Lehren für uns alle miteinander gibt. Das Erste ist das Thema: Wie wird hier über Kernenergie und die Möglichkeiten, die es gibt, gesprochen? Da wundere ich mich etwas, dass der Blick sehr weit zurück gerichtet wird anstatt nach vorne. Aus unserer Sicht würde der Blick nach vorne bedeuten, weiter über dieses Thema zu sprechen und entsprechend zu forschen. Das ist übrigens selbst im Sinne derjenigen, die nicht wollen, dass es weiterhin Kernenergie gibt;
denn immerhin bestehen noch große Herausforderungen, zum Beispiel bei der Einlagerung. Jeder wissenschaftliche Fortschritt, jede weitere Erkenntnis, um das Material und die Technologie besser in den Griff zu bekommen, hilft uns, dafür zu sorgen, dass der Müll, der schon produziert ist, in Zukunft vielleicht weniger schädlich ist
und vielleicht auch eine sichere Nutzung möglich ist.
Wie kann man sich dem eigentlich versperren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?
Der Vorschlag von uns als FDP-Fraktion ist, in Deutschland ein Fusionsgesetz zu beschließen.
Wir sind der Meinung: Wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Deswegen fragen wir auch: Warum sollten wir jetzt eigentlich alle Kernkraftwerke zurückbauen?
Es ist ja ganz spannend: Wir hatten ursprünglich geplant, dass die Kraftwerke Ende 2022 vom Netz gehen. Dann sind sie 2023 vom Netz gegangen. Die Kraftwerke stehen in drei unterschiedlichen Bundesländern. Ausgerechnet das Kraftwerk im Bundesland Bayern – von der CSU hören wir dazu ja auch immer eine ganze Menge – hat die Rückbaugenehmigung schon erteilt bekommen.
In Richtung Union sage ich: Sie haben alle Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass ein solches Rückbaumoratorium vereinbart wird.
Sie sollten nicht nur am Rednerpult des Deutschen Bundestages ein Rückbaumoratorium fordern.
Nicht mal Rot-Grün in Niedersachen, die lange dafür gearbeitet haben, haben eine solche Rückbaugenehmigung erteilt, Ihr Ministerium dagegen schon. Ich weiß nicht, ob die Union eigentlich noch mit einer Stimme spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man in die Zukunft schaut, dann stellt man fest: In Europa setzen viele Staaten auf Kernenergie.
Obwohl viele Staaten auf Kernenergie setzen, kann man natürlich sagen: Okay, wir wollen uns damit nicht auseinandersetzen. Wir gehen in Deutschland einen anderen Weg. – Aber spätestens, wenn man feststellt, dass andere Staaten Kernenergie wollen und nutzen, dass sie weit davon entfernt sind, auszusteigen, dass einige auch wieder einsteigen, müsste man sich eigentlich damit auseinandersetzen, ob es nicht klug wäre, dass Deutschland sich einer Atomallianz anschließt.
Zu guter Letzt ist es ja so: Der deutsche Strommix ist unbestritten immer noch von der Kohle dominiert. Wir als Ampelregierung haben sehr viel dafür getan, diesen Anteil zu verringern und den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen. Aber der deutsche Staat, das deutsche Volk ist im Besitz von Kernkraftwerken, und zwar über das Tochterunternehmen Uniper. Das heißt, Deutschland hat die Möglichkeiten, weiterhin Kernenergiestrom zu beziehen.
Im Übrigen wird er auch dringend benötigt, um die unterschiedliche Last auch regional auszugleichen.
Deswegen wäre es sehr sinnvoll, sich zu überlegen, ob man nicht über das eigene Tochterunternehmen weiter sauberen und sicheren Kernenergiestrom in Deutschland beziehen kann.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen von der CDU/CSU und der AfD habe ich in der letzten Sitzungswoche sieben Minuten lang erklärt, warum Atomkraft eine schlechte Idee ist.
Jetzt sind wir schon wieder hier. Dieses Mal will die AfD neue Atomkraftwerke bauen. Ich bin das so leid, dass ich einfach mal annehme, das wäre eine gute Idee. Schauen wir mal, wie weit wir kommen.
Wir wollen also ein neues Atomkraftwerk bauen. Wer macht das für uns?
Kollege Mesarosch, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Lenkert?
Gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch, dass Sie die Frage zulassen. – Hier wird sehr viel über eine Renaissance der Atomkraft gesprochen. Angesichts des heutigen Jahrestags von Tschernobyl finde ich das furchtbar.
Aber ich möchte Sie fragen, ob Ihnen folgende Zahlen bekannt sind und wie Sie diese einordnen: In den letzten 20 Jahren gingen weltweit 100 Atomreaktoren in Betrieb, aber 107 Reaktoren wurden außer Betrieb genommen. Der Kraftwerkspark ist im Durchschnitt 35 Jahre alt.
Wenn man allein den Teil ersetzen wollte, der über 50 Jahre alt ist, müssten jedes Jahr weltweit zehn Atomkraftwerke zugebaut werden. Im Moment sind es fünf.
In den USA gab es eine Firma, die angeblich billige, kleine Atomreaktoren produzieren wollte. Diese Firma hat Fördermittel und ein Hochtechnologieland zum Aufstellen zugewiesen bekommen, nämlich Ruanda.
– Es gefällt Ihnen nicht, wenn ich was sage. Sie können selber eine Zwischenfrage stellen.
Diese Firma hat also in dem Hochtechnologieland Ruanda einen schnellen kleinen Reaktor bauen wollen. Inzwischen ist sie insolvent, weil die Kosten der Stromproduktion viel höher waren als geplant.
Bei all diesen Fakten muss man noch wissen: Die durchschnittliche Bauzeit eines Atomkraftwerkes beträgt um die elf Jahre. In Deutschland dauern Bauten meistens etwas länger; ich erinnere an den BER, an Stuttgart 21 und an die Elbphilharmonie in Hamburg.
Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass Deutschland, wenn es wirklich auf Atomstrom setzen würde, es schaffen würde, die dafür benötigten 20 AKWs innerhalb der nächsten 15 Jahre zu bauen? Und wenn es nicht möglich ist, mit Atomkraft unseren Strombedarf zu sichern: Was hätten Sie als Alternativen?
Herr Lenkert, Sie haben es länger gemacht; ich mache es kürzer: Ich teile da Ihre Einschätzung.
Wir waren an der Stelle, dass Sie Atomkraftwerke bauen wollen und ich gefragt habe: Wie machen wir das? – Wir brauchen dafür ja jemanden. Und die klare Botschaft von allen großen Energiekonzernen in Deutschland ist: Wir wollen das nicht. – Sie finden niemanden in Deutschland, der mit Ihnen Atomkraftwerke baut.
Hier könnte meine Rede schon fertig sein.
Aber damit wir die Zeit noch ein bisschen rumkriegen: Nehmen wir mal an, wir werfen viel Geld da rein, geben viele staatliche Sicherheiten bezogen auf das Problem – ich glaube, das würde immer noch nicht helfen; aber wir müssen ja gedanklich irgendwie weiterkommen – und haben jetzt irgendwie Investoren an Land gezogen. Die Frage ist: Wie halten wir die? – Wenn wir uns weltweit umschauen, sehen wir, wie Reaktorprojekte abgebrochen werden,
weil die Investoren abspringen, weil sie wissen, dass sie ihr Geld in Erneuerbaren besser und rentabler anlegen können.
Jetzt müssen wir irgendwie weitermachen. Wir nehmen einfach an, auch das Problem haben wir gelöst; wir werfen noch mehr Geld in diesen Problembereich.
Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft?
Nein, danke.
– Nein, die ist erwartbar schlecht; das ist der Unterschied zur Frage von Herrn Lenkert.
Also, die Frage ist: Wie versichern wir die Atomkraftwerke? – Sie finden da niemanden, der Ihnen das Ding versichert, und das heißt im Umkehrschluss: Wenn irgendwas schiefgeht, haften wir alle; das wird brutal teuer. – Hier müsste ich schon wieder aussteigen; aber dann ist die Rede zu Ende.
Ich muss einfach gedanklich noch mal einen Sprung über die Realität hinweg machen und fragen: Woher kommen die Brennstäbe? – Der Markt ist weltweit ziemlich leergefegt; Putin hat noch welche. Wollen Sie die kaufen? Sie von der AfD wollen die wahrscheinlich schon kaufen, wir nicht. Hier wird es wieder schwierig.
Dann ist die Frage – Sie interessieren sich ja bisweilen gar nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das rächt sich hier –:
Wer soll das überhaupt machen? – Die Kolleginnen und Kollegen, die die Expertise haben, sind inzwischen im Ruhestand, sind größtenteils weg. Wir bräuchten – o Gott! – Fachkräfte aus dem Ausland; die wollen Sie ja wieder nicht. Auch an der Stelle wird das ganz schön schwierig.
Und es springen auch nicht mehr so viele Reaktorfahrer noch rum, die wir anwerben können.
Dann ist die Frage – wir haben uns jetzt gedanklich verrenkt –: Wann wird das fertig? – Na ja, erfahrungsgemäß in ein paar Jahrzehnten! Ist das der Zeitpunkt, an dem Sie Strom wollen? Ich glaube, nicht. Und wenn wir dann in Jahrzehnten Strom aus Atomkraftwerken haben, können wir uns noch fragen: Wie teuer ist das? – Und die Antwort ist: Teurer als das, was wir mit Erneuerbaren hinkriegen.
Und dann ist jetzt der spannende Punkt – ich habe gesagt, wir werfen Geld in diesen Problembereich –: Sie echauffieren sich immer, dass bei den Erneuerbaren der Staat manchmal Dinge fördern muss. Aber Ihr Vorschlag bedeutet, dass der Staat gegen jede Vernunft Milliarden versenken müsste für etwas, das uns in Jahrzehnten Strom liefern könnte, aber eigentlich nicht, und viel teurer wäre als das, was wir jetzt tun,
nämlich Erneuerbare ausbauen, Wasserstoff und all das, was uns wirklich hilft.
Der Antrag ist leider wieder Quatsch. Wir tun das, was hilft.
Haben Sie vielen Dank.
Ich bitte alle Beteiligten an dieser Debatte, von verbalen und nonverbalen Herabsetzungen der Redner abzusehen.
Ich denke, wir setzen uns in der Sache auseinander und ohne persönliche Angriffe, auch nicht in Zwischenrufen.
Das Wort hat der Kollege Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte im Bundestag zur Kernkraft gibt uns Gelegenheit, über einen handfesten Skandal in der Energiepolitik der Ampelregierung zu sprechen.
Grüne Seilschaften im Bundesumweltministerium und im Wirtschaftsministerium haben im Kontext des Atomausstiegs Vermerke ihrer eigenen Fachleute so manipuliert, dass sie in die Antiatomkraftideologie der Grünen passen.
Nach Ansicht des „Cicero“ wurde die Bevölkerung bewusst belogen. Das zeugt von einer perfiden Verantwortungslosigkeit und zeigt, wie gefährlich Teile der grünen Partei für unser Land sind,
und das in herausfordernden Zeiten, wo der Bundeskanzler an diesem Pult eine Zeitenwende ausgerufen hat.
Die hätte es auch beim deutschen Atomausstieg geben müssen.
Viele unserer europäischen Partner haben eine solche Wende zugunsten der Kernenergie vollzogen, weil sie wissen, dass diese Energiekapazitäten auf absehbare Zeit unverzichtbar sind. Und auch die Mehrheit der Deutschen hat den Weiterbetrieb befürwortet.
Als Unionsfraktion haben wir rechtzeitig mehrere Anträge hier im Parlament eingebracht, um die sechs noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke als Überbrückung weiterlaufen zu lassen.
Wir haben bewusst die Entscheidung zum Ausstieg revidiert und der aktuellen Situation Rechnung getragen.
Die erneuerbaren Energien werden das Defizit in den nächsten Jahren noch nicht auffangen können. Im Gegensatz zur AfD glaube ich jedoch an die Zukunft der Erneuerbaren.
Es war die Union, die deren Stromanteil von 10 Prozent auf über 50 Prozent gesteigert hat.
Uns wird immer vorgeworfen: Ihr habt doch den Atomausstieg beschlossen!
Das ist richtig. Aber mehr als zehn Jahre später sind wir in einer komplett anderen Situation wie damals. Viele Länder haben verantwortungsvoll gehandelt und eine Wende bei der Kernenergie vollzogen. Wenn wir heute über unsere Grenzen hinausschauen, sehen wir, dass die Ampelkoalitionäre energiepolitische Geisterfahrer sind.
In der aktuellen Situation die sichersten Kernkraftwerke der Welt zurückzubauen, verbrennt außerdem Milliarden an Volksvermögen.
Ihre Argumente sind dabei rational nicht zu verstehen, sondern aus meiner Sicht pure Ideologie, was die jetzt aufgedeckten Dokumente einmal mehr zeigen.
Mit diesem betrügerischen Vorgehen in den zuständigen grün geführten Ministerien haben Sie der Glaubwürdigkeit von Politik extrem geschadet.
Entweder haben die Minister Habeck und Lemke die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht oder zumindest die Führung ihrer Häuser nicht im Griff.
Die Abteilung S, Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, kommt nach politischer Einflussnahme zu dem kommunizierten Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist und daher aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen ist. Wenn man die manipulierte Stellungnahme aus der Abteilung S als wissenschaftlich korrekt betrachtet, dann wäre die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Weiterbetrieb mit seiner Richtlinienkompetenz gegen den Willen der zuständigen Ministerin durchzusetzen, sicherheitstechnisch völlig unverantwortlich gewesen.
So oder so: Es wird Zeit für ein baldiges Ende dieser Bundesregierung.
Vielen Dank.
Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Engelhard, warum machen wir Ausschusssondersitzungen, wenn Sie sich um deren Ergebnis überhaupt nicht scheren? Das frage ich mich schon.
Aber jetzt mal zurück zum Thema dieser Debatte. Die Alternative für dumme Ideen kommt heute zum x-ten Mal mit der gleichen dummen Idee um die Ecke,
nämlich dem kompletten Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ausgerechnet heute wollen Sie mit Ihrem Antrag dafür sorgen, dass das nukleare Sicherheitsrisiko nach Deutschland zurückkehrt.
Genau heute vor 38 Jahren explodierte der Reaktorblock 4 im Atomkraftwerk Tschernobyl, und ungeheure Mengen radioaktiver Substanzen wurden freigesetzt, verteilten sich in ganz Europa. Wir sind heute in Gedanken bei den zahlreichen Opfern dieser Katastrophe.
In ganz Europa herrschte Angst vor radioaktivem Niederschlag.
Keiner ging bei Regen raus, Konserven waren ausverkauft und Spielplätze gesperrt. Unter den Folgen dieser Nuklearkatastrophe leiden Mensch und Natur bis heute. Die Strahlenbelastung von dort ist noch immer messbar – und das in Deutschland. Ich sage Ihnen: Wir haben das nicht vergessen, und wir werden das auch nicht vergessen.
War die Katastrophe eigentlich vorhersehbar? War die Katastrophe von Fukushima vorhersehbar?
„Nein“, haben alle gesagt. Die Ingenieure sagten: Ist alles sicher. – Wer in diesem Saal kann garantieren, dass heute alle Risiken ausgeschlossen sind? Können Sie das?
Niemand kann das, und wer was anderes behauptet, der lügt, meine Damen und Herren.
Sie zeigen heute mit Ihrem Antrag ganz klar, dass Ihnen die Sicherheit der Menschen in diesem Land vollkommen egal ist.
Aber uns ist sie nicht egal. Es war richtig, aus der Atomkraft auszusteigen. Es war richtig, Schluss zu machen
mit einer unkontrollierbaren Hochrisikotechnologie. Das hat sich auch nach Fukushima gezeigt; das haben damals auch alle Parteien in diesem Bundestag verstanden.
Kollege Ebner, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Kraft?
Nein, danke.
Das, was Sie von der AfD natürlich verschweigen, sind die unfassbar hohen Kosten, die uns eine Rückkehr zur Atomkraft bescheren würde. Sie ist nicht nur die gefährlichste Energie, sie ist auch die teuerste.
Jedes der wenigen laufenden Bauprojekte – jedes! – läuft kostentechnisch völlig aus dem Ruder, und das wissen Sie doch genauso.
Deshalb wollen Sie ja auch, dass der Staat bei der Investition einspringt.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren: Das ist Ihr Motto.
Und woher sollen die Brennstoffe eigentlich kommen? Der überwiegende Teil des Urans weltweit kommt aus kasachischen, russischen und chinesischen Quellen. Mit chinesischen und russischen Quellen kennen Sie sich offenbar ja ganz gut aus.
Fakt ist: Der Atomausstieg hat dieses Land sicherer gemacht und einen großen gesellschaftlichen Konflikt befriedet. Sie aber brauchen Konflikte statt Lösungen. Sie sind keine Alternative; Sie sind eine Schande für Deutschland.
Danke schön.
Ich erbitte erstens das Protokoll dieser Debatte und werde zweitens Zwischenrufe und anderes noch einmal darauf prüfen, inwieweit sie angemessen sind und inwieweit das Reaktionen erfordert.
Im Moment hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ebner, schade, dass Sie meine Frage nicht während der Rede zugelassen haben. Es gibt viele Dinge an Ihrer Rede zu bemerken, natürlich auch Ihre Rosinenpickerei, was die Kosten der Kernenergie angeht.
Ja, es gibt Projekte, die mit der Geschwindigkeit des Baus eines Berliner Flughafens laufen. Aber es gibt auf der Welt auch sehr gute Projekte – Projekte, die laufen. Da muss man noch nicht mal nach China schauen – das wäre ein Spezialfall –,
sondern zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate: Kernkraftwerke wie Barakah 1 bis 4, gebaut von Südkorea, einem führenden Industrieland. Es sind in zwölf Jahren vier Reaktoren gebaut worden für circa 6 Milliarden Dollar pro Stück. Sie werden Strom liefern für ungefähr 2 bis 4 Cent.
Aber die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Sie haben gesagt, es sei absolut richtig, in Deutschland aus der Kernenergie auszusteigen. Wie kommt denn Ihr Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Habeck dazu, über die Kernkraftwerke in einem Kriegsgebiet in Europa folgende Aussage zu treffen? Zitat:
„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“
Zitat Ende!
Wie passt es zu Ihrer Einstellung, dass das Wichtigste in der deutschen Politik ein Ausstieg aus der Kernenergie ist, wenn Ihr Minister sagt: „Kernkraftwerke in Kriegsgebieten dürfen weiterlaufen, sie sind ja gebaut; das ist so weit in Ordnung“? Bitte äußern Sie sich dazu.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Erstens. Dass Sie, Herr Dr. Kraft, den „Spezialfall“ China erwähnen, ist sehr interessant. Sie haben aber auch die „sehr guten Projekte“ angesprochen. Was sind denn die guten Projekte? Hinkley Point in Großbritannien: 25 Milliarden Euro; Flamanville muss gleich wieder in die Revision, bevor es überhaupt ans Netz geht.
All diese Projekte sind Milliardengräber. Investoren steigen aus. Die EDF ist jetzt bei Hinkley Point in Großbritannien alleingelassen worden – von den von Ihnen genannten Chinesen im Übrigen. Es bleibt also dabei: Atomkraft ist teuer und bleibt unbeherrschbar.
Zweitens. Sie können unschwer erkennen: Ich bin nicht Robert Habeck.
Deshalb: Wenn Sie fragen, warum er das so geäußert hat, sage ich Ihnen: Sie müssen ihn fragen und nicht mich.
– Ja, dann gibt es ja die Möglichkeit, das in der nächsten Fragestunde zu machen.
Wir haben hier über Ihren Antrag gesprochen, und diesen werden wir aus guten Gründen ablehnen.
Danke schön.
Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon ziemlich bedenklich
bis infam, welchen Popanz die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier versucht aufzubauen.
Es ist offenbar kein Einzelfall, sondern hat Methode: Herr Dr. Wiener und Herr Engelhard haben das gemacht und vorhin auch schon Herr Jung und Herr Lenz.
Sie versuchen zu suggerieren, dass in den Beratungen, die wir heute Vormittag in zwei Sondersitzungen hatten, auch nur irgendetwas offengeblieben wäre,
dass dort irgendetwas hineinzugeheimnissen wäre.
Ich war in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ja anwesend. Das Spannende war, dass nach den inhaltlichen Diskussionen, die wir damals geführt haben und die letztlich ja zur Verlängerung des Betriebs der betreffenden Kraftwerke um dreieinhalb Monate geführt haben, nun nicht ein einziges neues Argument aufgetaucht ist – auch nicht aus den jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen. Es wurden genau dieselben Argumente genannt, genau dieselben Abwägungen vorgenommen, es wurde genau das diskutiert, was schon diskutiert worden war. Es war eine Eins-zu-eins-Wiederauflage und absolut nichts Neues.
Deswegen: Es gibt keinerlei Geheimnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der zweite Punkt. Ich habe es heute Vormittag schon gesagt; aber weil Sie es so versuchen, sage ich es wieder: Die Vorgänge in einer Behörde, in einem politisch geführten Ministerium sind genau so, wie es beschrieben worden ist. Da gibt es nicht die eine Meinung, auch nicht auf der Fachebene, die dann sozusagen politisch umgedreht wird, sondern es findet immer ein Diskussionsprozess statt.
Sie können Ihre Ministerinnen und Minister in den Ländern oder Ihre Ministerpräsidenten gerne mal fragen. Die werden Ihnen genau das bestätigen; das passiert da auch. Ich kenne das aus meiner Zeit als Spandauer Bezirksbürgermeister. Da war es nämlich ganz genauso. Wir haben intern natürlich kontrovers diskutiert, aber am Ende ist es die politische Spitze des Hauses, die entscheidet, was die Richtung des Hauses ist. Und nichts anderes ist in diesem Fall passiert, und deswegen war es auch richtig so.
Noch ganz kurz zum vorliegenden Antrag. Mit mittlerweile neun Atomanträgen hat uns die AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode
– ja, was soll ich jetzt sagen? – überrascht. Nein, nicht wirklich überrascht; beglückt, beschäftigt. Suchen Sie sich das passende Verb aus! Was hat die Ampel in dieser Zeit gemacht?
Ich kann es Ihnen sagen: Wir haben die erneuerbaren Energien vorangebracht, und die sind jetzt auf der Erfolgsspur.
Und das lässt sich mit Zahlen untermauern: Bei 56 Prozent lag der Anteil der erneuerbaren Energien im letzten Jahr.
Er ist gesteigert worden bei zugleich 37 Prozent weniger Steinkohle und fast 25 Prozent weniger Braunkohle, die zur Stromerzeugung genutzt wurden.
Unser Ziel steht fest: Wir wollen es schaffen, wir können es schaffen, und wir werden alle Weichen stellen für 80 Prozent erneuerbare Energien in 2030. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Weitere Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:
2023 wurden fast doppelt so viele Solaranlagen installiert wie im Jahr vorher. Das Ausbauziel von 9 Gigawatt wurde schon Ende August erreicht, obwohl das für Dezember vorgesehen war.
Wir haben eine erhebliche Beschleunigung bei der Windkraft. 2023 wurden 50 Prozent mehr Windräder ans Netz angeschlossen als 2022.
Wir haben den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes beschlossen. Wir fördern die Speicherinfrastruktur. Wir bauen die Netze in nie dagewesenem Tempo aus.
Das alles gehört zusammen, und das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das neue resiliente Energieversorgungssystem der Bundesrepublik Deutschland.
Das Märchen von bezahlbaren AKWs und bezahlbarem Atomstrom ist hier hinlänglich widerlegt worden. Schauen Sie einfach mal auf die Strompreisentwicklung seit 2021! Da werden Sie schlau.
Sechs AKWs waren am Netz, und der Strompreis am Spotmarkt lag bei 22 Cent. Heute sind es 6,9 Cent.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11145 und 20/11146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.