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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/167

167. Sitzung

Freitag, 26. April 2024Berlin 09:00 – 15:25 Uhr Nächste Sitzung: 15.05.2024
6:25 h
Sitzungsdauer
81
Reden
+ 16 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
55.999
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.307
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Grüne
14.610
SPD
13.427
CDU/CSU
11.734
FDP
5.871
AfD
5.239
Linke
1.622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
276
77
Grüne
275
159
FDP
206
104
CDU/CSU
135
198
AfD
62
191
Linke
29
4
fraktionslos
2
BSW
2

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ · TOP 21
angenommen
200 Enthaltungen · 663 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
BSW040
FDP8601
SPD19100
CDU/CSU06173
Linke0025
fraktionslos121
Grüne10600

„Ich kann das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ bekannt geben: Abgegebene Stimmen 663. Mit Ja haben g…“

TOP 24 · Drucksache 20/11145, 20/11146

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung – Kernenergie konsequent ausbauen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordnete… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11145
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11146
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das Ziel, Energie CO2-arm, preiswert und zuverlässig zu machen, ist nicht eingetreten. Betrachtet man die Arten der Energieerzeugung in Deutschland seit 1990, dann haben Sie Strom aus Kernenergie durch Wind, Sonne und Biomasse ersetzt sowie Kohle teilweise durch Gas, Gerds russisches Erfolgsprodukt. Aus dieser Veränderung, dem Wechsel von Kohle zu Gas, und dem überteuerten Ausbau sogenannter Erneuerbarer resultieren auch Ihre äußerst bescheidenen Aufwüchse in Ihrem allerwichtigsten Lieblingsprojekt, der CO2-Reduktion.

Ein paar Zahlen: Im Jahr 1990 betrug der Anteil CO2-freier Stromproduktion in Deutschland 32 Prozent. Im Jahr 2002 waren es 37 Prozent. Und Sie feiern sich heute für runde 55 Prozent. Daraus folgt: Sie haben mit der irrational überhöhten sogenannten Energiewende den Anteil an CO2-freiem Strom nur um 18 Prozentpunkte gesteigert – in 20 Jahren mit Hunderten von Milliarden Euro an Kosten, die die Verbraucher und Stromzahler haben tragen müssen, mit der Vernichtung Tausender Hektar an Forst- und Agrarfläche und einem Strompreis, der sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt hat.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wir haben allein in einem Jahr die Emissionen um 20 Prozent gesenkt!“

Das ist keine Erfolgsstory. Das ist Politik mit der Abrissbirne.

Um es ganz klar zu sagen: Die Alternative für Deutschland erachtet CO2-Reduktion nicht als Ziel einer deutschen Energiepolitik. Aber Sie alle, von der Union bis zu den Gruppen ganz links außen, lassen keinen Tag vergehen, an dem Sie nicht härtere und teurere Anstrengungen der Nation zur Senkung der CO2-Emissionen fordern. Wir haben also jedes Recht, Sie an Ihrem eigenen Ziel zu messen. Und bei diesem Ihrem ureigenen Ziel versagen Sie.

Beifall bei AfD

Dazu ein Gedanke. Stellen wir uns vor, alle Kernkraftwerke wären noch am Netz und würden ihre maximale Energie zum deutschen Strommix beitragen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wer soll das bezahlen? Das wäre teuer!“

Der CO2-freie Anteil am deutschen Strommix läge bei 87,5 Prozent.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hört! Hört!“

87,5 Prozent anstatt der erbärmlichen, überteuerten 55 Prozent, die Sie uns hier als großartige Leistung ausgeben! Wir messen Sie an Ihren eigenen Ansprüchen und stellen Ihr Versagen somit unter Beweis.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Es gilt: Wer Kernenergie abschaltet, soll zur CO2-Emission für immer schweigen und dazu nie wieder den Mund aufmachen.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Zum Zeitpunkt des Beginns der Energiewende habe ich als Endverbraucher rund 14 Cent die Kilowattstunde bezahlt. 20 Jahre gescheiterter und überteuerter Energiewende später kostet die Kilowattstunde rund 30 Cent, und Großabnehmer zahlen 16 bis 17 Cent. Zum Vergleich: In Frankreich zahlen Großabnehmer unter 10 Cent.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Der Energiekonzern wurde verstaatlicht, weil er pleite war!“

Ihre Energiepolitik führt zu hohen Strompreisen für die Verbraucher und zu standortgefährdenden massiven Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen. Diese ziehen Konsequenzen. Sie bauen Arbeitsplätze bei uns ab und verlegen die Produktionen ganz oder teilweise ins Ausland. Selbst Wärmepumpenhersteller – protegiert durch das BMWK und Ihre Klimapolitik – sehen in Deutschland wegen der zu hohen Energiepreise keine Zukunft und verlagern ins Ausland.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Quatsch!“

– Lesen Sie Zeitung, Herr Ebner, ganz einfach. – Ihre Durchhalteparolen, dass die grüne Energieerzeugung die billigste sei, werden von der Realität ad absurdum geführt. Das Gegenteil ist der Fall. Und jeder Stromkunde sieht das auf seiner Stromrechnung.

Beifall bei AfD

Zur Zuverlässigkeit. Deutschland war 2023 wieder Stromimportland,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Peinlich!“

zum ersten Mal seit 2002. Und ja, die Kapazität, diesen Importstrom im eigenen Land zu erzeugen, wäre vorhanden.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Na also!“

Aber der Import ist preiswerter. Woran liegt es aber, dass in Deutschland zu wenig preiswerte Erzeugungskapazität vorhanden ist und man importieren muss?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „An den Grünen!“

Das liegt daran, dass Sie diese Kapazität abgeschaltet und vernichtet haben. Strom aus Kernkraft war immer preiswerter als der Import. Deswegen gab es nie ein Problem, Abnehmer für Kernkraftwerkstrom in Deutschland zu finden. Sie haben dieses Potenzial auf dem Gewissen, zum Schaden der deutschen Industrie und der deutschen Verbraucher, die nun für den teureren Import zur Kasse gebeten werden.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Einfach heute Morgen nicht zugehört bei der Debatte!“

Heute jährt sich der Reaktorunfall von Tschernobyl zum 38. Mal. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister kein Problem mit Kernreaktoren in der Ukraine, aber bei uns.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ach so!“

Wenn also in Tschernobyl der auf militärische Zwecke optimierte, nur bedingt sichere und mit sowjetischer Gleichgültigkeit in Sicherheitsfragen betriebene RBMK-Reaktor heute noch liefe, fände Robert Habeck das in Ordnung; denn er ist ja nun mal gebaut.

Beifall bei AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Reden Sie gerade im Interesse Russlands? Oder in wessen Interesse reden Sie?“

Ihre Anspielungen auf eine angebliche Hochrisikotechnologie sind daher einfach nur grotesk; das können Sie sich sparen.

Und wenn wir schon beim Herrn Minister sind, dann stellen wir fest, dass er und Frau Ministerin Lemke in der Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken in Deutschland sowohl ihre Koalitionspartner als auch das Parlament und das Volk belogen haben.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie waren doch im Ausschuss! Sie haben doch alles gehört, und trotzdem erzählen Sie hier Falsches!“

Fachliche Einschätzungen von Experten wurden in der munteren Märchenkunderunde einfach zu ideologisch passendem Material umgeschrieben.

Für uns, die Alternative für Deutschland, steht fest: Wir wollen eine preiswerte, zuverlässige und saubere Energieversorgung für Deutschland. Und dafür brauchen wir den Eintritt in die Kernenergie und den Rücktritt der Faktenverdreher und Märchenerzähler

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Machen Sie mal! Tun Sie sich keinen Zwang an!“

im Umwelt- und Wirtschaftsministerium.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Anstand und Respekt für die Abgeordneten der AfD-Fraktion Fremdworte sind, war ja schon hinlänglich bekannt. Aber ausgerechnet am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zwei Anträge auf die Plenaragenda zu setzen, die Atomkraft als Heilsbringer abfeiern, finde ich schon besonders perfide.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie tun so, als hätten keine Menschen infolge des Super-GAUs von Tschernobyl ihr Leben verloren und als wären nicht heute noch riesige Flächen verseucht.

Atomenergie sei nicht gefährlich, sondern die Zukunft, das wollen Sie uns hier ein ums andere Mal mit Ihren Anträgen zur Wiederbelebung der Atomkraftwerke in Deutschland glauben machen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das glaubt außerhalb Deutschlands fast jeder! Nur die Sozen begreifen das nicht!“

Aber das ist Unsinn. Das wissen Sie, das wissen wir.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie begreifen gar nichts! Die ganze Welt sieht das anders als die SPD!“

Die entsprechenden Argumente haben wir in der Atomdebatte in der letzten Sitzungswoche hier lang und breit ausgetauscht.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das war auch schon Mist, was Sie erzählt haben!“

Das Video können Sie sich gerne anschauen; dazu ist die Mediathek des Bundestages ja da.

Ich möchte meine Redezeit heute nutzen, um einen Blick auf die Orte zu werfen, wo wir tatsächlich erfolgreich an der Zukunft der Energieversorgung arbeiten. Ich blicke nach Niedersachsen, meinem Heimatbundesland. In Niedersachsen übertreffen wir die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien schon heute deutlich.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Wie in der DDR mit der Planwirtschaft! Planziele übererfüllt!“

Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht: Im Jahr 2023 wurde in Niedersachsen erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen, also aus Windenergie, aus Solarenergie und aus Biomasse, erzeugt, als verbraucht wurde. Deutschlandweit liegt der Anteil bei nur 56 Prozent. Während sich viele Bundesländer schwertun, das geforderte Ausbauziel, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen, zu erreichen, werden es in Niedersachsen in manchen Landkreisen sogar 4 Prozent sein.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ja! Die Leute freuen sich total darüber! Die Leute vor Ort freuen sich total! Die Jugend! Ganz im Gegenteil!“

Außerdem werden Offshorewindparks mit Kapazitäten von bis zu zwei Atomkraftwerken bis zum Ende des nächsten Jahres ans Netz gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen zeigt, dass es geht, und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne

Das zeigen auch andere Regionen, die beim Ausbau der Erneuerbaren vorangehen und damit innovative Unternehmen anziehen.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Die die Landschaft verschandeln!“

Wie das geht, kann man sich beispielsweise in Schleswig-Holstein in Heide anschauen. Das Unternehmen Northvolt wird sich da mit seiner Batteriezellenfabrik ansiedeln,

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Ganz ohne staatliche Subventionen produktionsfähig, ja? –Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]“

gerade weil es dort ein großes Angebot an erneuerbaren Energien gibt.

Beifall bei SPD

Das zeigt: Erneuerbare sind ein Wirtschaftsmotor,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wo denn?“

und Erneuerbare bringen Geld für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Subventionsgeld bringen die, ja!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Spekulanten!“

Aber wie funktioniert das? Blicken wir wieder nach Niedersachsen. Da wurde gerade das Windgesetz beschlossen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Regeln Sie den Wind jetzt auch per Gesetz? Ist ja mal was ganz Neues! Wenn der Wind falsch weht, gibt es ein Bußgeld!“

Pro Kilowattstunde Strom aus Windanlagen und Freiflächen-PV fließt Geld zurück an die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch an die Kommunen. Zusätzlich können sich Bürgerinnen und Bürger und Kommunen direkt an Wind- oder Solaranlagen beteiligen, und jährlich fließt eine Rendite in die eigene Geldbörse oder aber in den kommunalen Haushalt.

Beifall bei SPD, Grüne

Dass die Menschen direkt einbezogen werden und direkt profitieren, ist ein wichtiger Baustein für die Akzeptanz des Ausbaus vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Erneuerbare Energien sind kein Wunschtraum, kein Hirngespinst irgendwelcher Ideologen, wie Sie uns weismachen wollen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Dann kappen Sie die Subventionen! Kappen Sie die Subventionen!“

Sie sind Realität, und sie funktionieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Die wahren Ideologen sitzen hier im Plenum ganz rechts. Ihr Hirngespinst heißt: Wiederbelebung der Atomkraft.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Außerhalb Deutschlands ist das überall Realität!“

Lassen Sie uns diese Ideologie gemeinsam entzaubern – beim Thema Energieversorgung und darüber hinaus.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Nur die SPD weiß alles!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre hektischen Klassensprecherreden kann doch keiner gebrauchen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind in den letzten Monaten deutlich gefallen. Das ist ohne Frage eine gute Nachricht.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Liegt aber am Gaspreis!“

Im internationalen Vergleich sind sie aber immer noch hoch; denn sie sind eben nicht nur in Deutschland gefallen, sondern weltweit, und das ist schlecht. Das zeigt auch, dass die Energiepolitik der Ampel mit Blick auf die Wettbewerbsposition Deutschlands nicht wirkt.

Zuruf Bernhard Herrmann

Deswegen gehen ja auch so viele Firmen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Warum ist das so? Weil die Ampel eben nicht technologieoffen agiert und alle Optionen nutzt.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wollen Sie der AfD zustimmen, oder was?“

In der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte haben Sie drei bestens funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wer hat das denn beschlossen? Das haben Sie beschlossen!“

und drei weitere – das wäre damals noch leicht möglich gewesen – nicht wieder ans Netz geholt. Wie rücksichtslos die beiden Ministerien dabei allem Anschein nach vorgegangen sind, konnten wir der Presse entnehmen.

Zuruf Jakob Blankenburg [SPD]: „Das ist doch Blödsinn, Herr Wiener! Sie waren doch heute Morgen dabei!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Schauen Sie mal in die aktuelle Presse rein! Selbst die „Bild“-Zeitung räumt das mittlerweile ein!“

Dazu nur ein Beispiel von vielen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem ersten Vermerk der Fachebene vom 1. März 2022 –:

„Da sich die Kernenergie mit sehr geringen variablen Kosten“

– mal zuhören –

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ich höre zu, keine Angst!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ah, jetzt hat er sich mal von seinen Grenzkosten verabschiedet!“

„am unteren Ende der Merit-Order einordnet, verdrängt ihr Einsatz teurere Gaskraftwerke …“

Ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen: Die Grenzkosten sind da niedrig. Ich frage mich, wann die Lernkurve in Ihrem Lager da ein bisschen steiler wird.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Aber nicht die notwendigen Nachrüstungen mit eingerechnet! Das blendet doch alle Sicherheitsbedenken aus!“

Damit, so argumentieren die Experten aus dem Ministerium weiter, werden die Strompreise tatsächlich niedriger. Dieses Argument taucht aber im finalen Prüfvermerk gar nicht mehr auf. Meine Damen und Herren, wenn alles stimmt, was wir im „Cicero“-Artikel lesen können, dann ist das ein handfester Skandal. Die Öffentlichkeit wurde hier getäuscht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das sind doch olle Kamellen!“ Zuruf Daniel Rinkert

Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht anders aus. Es fehlt die Transparenz, die Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Alles kalter Kaffee!“

Hier wurde in eklatanter Weise getäuscht, getrickst und geschummelt, und unliebsame Stimmen auf der Fachebene wurden mundtot gemacht.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das sind Vorwürfe, die sind absurd!“

Sie haben allem Anschein nach nicht nur die Öffentlichkeit getäuscht und damit der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, sondern damit auch das Energieangebot verknappt, und zwar künstlich. Das sage übrigens nicht nur ich. Das sagt auch der Bundesrechnungshof, der im März unmissverständlich klargestellt hat: Bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung nicht auf Kurs.

Zuruf Harald Ebner

Ja, im Bereich der erneuerbaren Energien wird weitergebaut. Aber die Erneuerbaren sind nicht grundlastfähig. Nach wie vor fehlen Speicherkapazitäten, und zwar in gigantischem Ausmaß. Das hat den unschönen Effekt, dass wir an sonnigen und windigen Tagen den Strom wie Sauerbier auf den europäischen Strommärkten anbieten müssen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Mit Entsorgungskosten! Teuer entsorgen müssen wir das!“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Das verstehen die aber nicht!“

Und das Schlimme ist: Die Abnehmer im Ausland wollen diesen Strom nicht mal geschenkt. Wir zahlen noch drauf. Negative Börsenpreise, so nennt man das.

Was ist also zu tun? Würde es schlicht reichen, die Erneuerbaren noch schneller auszubauen? Sicher nicht, auch wenn die Grünen immer wieder behaupten, die Sonne schicke keine Rechnung – übrigens ein bemerkenswert unterkomplexer Satz, wie ich finde.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist billige Polemik, Herr Wiener!“

Nein, meine Damen und Herren, die Sonne schickt keine Rechnung, aber Netzbetreiber und die Erbauer von Reservekraftwerken, die wir ja für die Erneuerbaren unbedingt brauchen, schon.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wann werden die eigentlich gebaut?“

Es gibt mittlerweile viele Studien auf diesem Gebiet. Sie haben ein Ergebnis gemeinsam – zuletzt hat Veronika Grimm dazu geforscht –: Strom aus erneuerbaren Quellen wird aufgrund der hohen Systemkosten auch perspektivisch nicht so billig sein, wie Sie das den Menschen immer vorgaukeln.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“

Jetzt kann man natürlich sagen: Das stört uns nicht. Dann wird in Deutschland halt nicht mehr energieintensiv produziert.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wollen Sie sich eigentlich auch noch zum AfD-Antrag äußern?“

Aber wir von der Union sind nicht bereit, das zu akzeptieren, und die Menschen im Land übrigens auch nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Menschen und den Unternehmen wieder eine Perspektive geben. Sie müssen das Gefühl haben, dass wir es zumindest auf mittlere Sicht wieder schaffen, Strom sicher und sauber – da sind wir alle dabei –, aber eben auch bezahlbar anbieten zu können.

Zuruf

Das kann aber nur gelingen, wenn wir technologieoffen sind und auch alle CO2-armen Technologien nutzen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Preise fallen, haben Sie doch festgestellt! Die fallen doch weiter! Damit stiegen Sie doch ein!“ Zuruf Jakob Blankenburg [SPD]: „Stimmen Sie jetzt dem AfD-Antrag zu?“

Genau deswegen sehen wir, dass sich immer mehr Länder um uns herum zusammenschließen, um die friedliche Nutzung der Kernkraft voranzutreiben. Auf der COP 28 waren das 22 hochindustrialisierte Länder. In Brüssel haben sich im März Vertreter aus 30 Staaten getroffen, darunter auch die USA und – man höre und staune – Japan; denn sie denken genauso. Auch wir von der Union sind davon überzeugt, dass Sie auf diese Option im Interesse des Klimaschutzes – das sage ich noch mal ganz deutlich – und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht verzichten können.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Erzählen Sie nicht solche Geschichten! Ihr habt jahrelang gebremst mit eurer Atomfixiertheit!“

Was heißt das konkret? Wir werben dafür, dass wir gemeinsam mit anderen Ländern auf diesem Gebiet weiter forschen, um dann von Weiterentwicklungen profitieren zu können.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Und wann?“

Unter diesem Aspekt würde es durchaus Sinn machen, den internationalen Schulterschluss zu suchen. Auch braucht es ein sofortiges Rückbaumoratorium, gerade im Lichte der neuen Erkenntnisse um den Prüfvermerk aus den Häusern Habeck und Lemke.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Noch ist es nicht zu spät.

Wenn ich das ergänzen darf: Bei den Sondersitzungen heute Morgen sind viele Fragen offengeblieben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein! Keine einzige! In welcher Welt leben Sie denn?“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Welche denn? Bitte mal eine Frage nennen! Keine! Nicht eine einzige!“

Der Eindruck, dass hier rein politisch, rein ideologisch und nicht fachlich im Interesse unseres Landes entschieden wurde, ist geblieben. Da werden wir auch dranbleiben.

Beifall bei CDU/CSU

Was wir aber nicht für sinnvoll halten, sind Neubauten auf Basis bestehender Technologien. Das würde ohnehin zu lange dauern. In diesem zentralen Punkt unterscheiden wir uns von den Antragstellern – übrigens schon lange;

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ah, jetzt doch noch ein Wort zum Antrag!“

das habe ich hier mehrfach gesagt. Deswegen lehnen wir die Anträge auch ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP]
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, bis zum letzten Halbsatz musste man befürchten, Sie stimmen der AfD zu.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Die Wahrheit ist überparteilich, Herr Herrmann!“

Der Applaus, den Sie von dort erhielten, war erschreckend.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Für Sie erschreckend!“

Beim letzten Mal, als wir uns hier über dieses Thema unterhalten haben, haben Sie massiv gegen die ostdeutsche Solarindustrie gearbeitet, indem Sie sich deutlich gegen jegliche Resilienzmaßnahmen aussprachen.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Nein! Falsch, Herr Herrmann!“

Ich bin ja froh, dass die Union, wie wir heute gehört haben, nicht ganz so radikal drauf ist wie Sie.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Auch das haben Sie nicht richtig verstanden, Herr Herrmann!“

Zum Thema. Der Atomausstieg ist nun ein gutes Jahr her – ein guter Zeitpunkt, zurückzuschauen und zu sehen, dass es keinen Anlass gab, am Atomausstieg zu rütteln, der 2011 unter Schwarz-Gelb beschlossen wurde.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Halt, halt, halt! Stimmt gar nicht! 2002!“

Blicken wir aber zunächst zurück. Im Herbst 2022 waren wir inmitten der Energiekrise: Putin hatte den Gashahn zugedreht. Ein französisches AKW nach dem anderen fiel aus. Die Kohle konnte nicht mehr geliefert werden, weil die Flüsse trocken waren. Die Wasserkraft lieferte nicht genug. Und der Strompreis ging 2022 durch die Decke. – Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Umweltministerium handelten entsprechend.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und dann ging die Sonne unter!“

Es musste politisch abgewogen werden zwischen der Energiesicherheit auf der einen und den nuklearen Risiken auf der anderen Seite, den nuklearen Risiken, die wir gerade am heutigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nicht vergessen dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist Angstmacherei, die Sie da betreiben!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Die Grünen leben immer von Angst! Und das seit Jahrzehnten! Immer das Gleiche!“

In dieser Abwägung war im Herbst die Entscheidung vertretbar, die Atomkraftwerke für dreieinhalb Monate weiterlaufen zu lassen.

Ein paar Monate später aber hatte sich die Lage schon verändert. Dank vieler, schnell erfolgter Maßnahmen der Koalition sind wir gut durch die Energiekrise gekommen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Die Risiken eines nuklearen Unfalls aber blieben. Die AKWs wurden für die Energiesicherheit nicht mehr gebraucht. Das sieht man auch daran, dass die Kohlekraftwerke im letzten Jahr so wenig genutzt wurden wie seit fast 60 Jahren nicht mehr.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Weil wir nicht mehr produzieren! Gucken Sie sich mal die Produktion bei den energieintensiven Industrien an! Die produzieren nicht mehr!“

Die Emissionen gehen zurück. Und die Strompreise haben wir auf dem Vorkrisenniveau stabilisieren können.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie uns festhalten – die Fakten belegen es –: Die politische Entscheidung gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft war richtig. Darum kritisieren Atombefürworter wie Sie, Herr Dr. Wiener, inzwischen nicht mehr die Entscheidung, sondern halten sich an Prozessen auf und reden etwas herbei, was es nicht gibt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Differenzierter zuhören!“

Dabei ist dieser Prozess vollkommen üblich gewesen.

Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Bei Ihnen vielleicht!“

In einem Ministerium trägt die Fachebene Fakten zusammen; das hat sie im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium gemacht. Die politische Ebene trifft aufgrund dieser Fakten Entscheidungen –

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Außer im Umweltministerium!“

auch dies ist erfolgt –, und dabei wurden alle Informationen berücksichtigt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Und die, die nicht gepasst haben, wurden gestrichen oder umgeschrieben!“

Es ist vollkommen normal, dass politische Beamte politische Bewertungen vornehmen, wenn sie Entscheidungsvorlagen für die Hausleitung vorbereiten. Das ist ja ihr Job.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich meine, der Minister ist ja auch Märchenbuchautor! Da kann er auch Märchenstudien veröffentlichen!“

Es wirkt schon sehr bizarr, dass Sie das kritisieren. Verstehen Sie etwas von öffentlicher Verwaltung, Herr Dr. Wiener?

Beifall bei SPD, Grüne

Die Atomfans suchen scheinbar verzweifelt nach Kritik an der Entscheidung und lobbyieren für einen AKW-Wiedereinstieg.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Die Clanstrukturen bei den Grünen müssen noch viel stärker untersucht werden! Ihre Clanstrukturen!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Haben Sie überhaupt zugehört, Herr Herrmann?“

Das bestätigt mich umso mehr darin, dass wir richtig entschieden haben. Es ist gut, dass wir das Atomzeitalter beendet und das Erneuerbarenzeitalter endgültig eingeläutet haben.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nur in Deutschland! Die Welt lacht sich kaputt über solche Leute wie Sie!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das grüne Zeitalter ist in zwei Jahren zu Ende! Fahren Sie zurück nach Sachsen, und lassen Sie sich dort auslachen! In Ihrer Heimat werden Sie ausgelacht, Herr Herrmann!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Kruse.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
#

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende Fraktion hat heute in der Sondersitzung des Ausschusses auf bemerkenswerte Art und Weise dokumentiert, dass ihr nicht mal der Name des zuständigen Staatssekretärs bekannt ist.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Um Gottes willen, Herr Kruse!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Was anderes fällt Ihnen nicht ein, ja?“

Wer das als Alternative haben möchte, kann sie ja wählen. Ich stelle nach den Enthüllungen der letzten Wochen fest, dass die Abkürzung AfD offensichtlich für „Ausspionieren für Despoten“ steht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Karsten Hilse

Wir haben in der Sonderausschusssitzung heute Morgen neue Unterlagen zur Kenntnis erhalten, und wir werden diese Unterlagen jetzt intensiv prüfen. Für uns als FDP-Fraktion ist es verwunderlich, dass wir überhaupt noch darüber diskutieren, ob im Frühjahr 2022 eine Laufzeitverlängerung sinnvoll gewesen wäre. Einer der Betreiber – der des größten deutschen Kernkraftwerks –, EON, hatte sich schon Ende Februar ans „Handelsblatt“ gewandt und klar gesagt: Selbstverständlich ist das möglich. In einer solchen historischen Ausnahmesituation wollen wir dazu beitragen, das möglich zu machen. Selbstverständlich stehen wir als Betreiber dafür zur Verfügung. – Auch die Verlängerung selbst, die wir als FDP-Fraktion ja monatelang gefordert haben und die wir dann bis ins Jahr 2023 vorgenommen haben, hat gezeigt, dass es möglich und im Übrigen auch richtig war, über einen Streckbetrieb zu sprechen und ihn dann auch zu beschließen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das müssen Sie nur noch mit Ihrer Koalition klären!“

Wir nehmen in dieser Debatte wahr, dass es mit Blick nach vorn eine ganze Menge Lehren für uns alle miteinander gibt. Das Erste ist das Thema: Wie wird hier über Kernenergie und die Möglichkeiten, die es gibt, gesprochen? Da wundere ich mich etwas, dass der Blick sehr weit zurück gerichtet wird anstatt nach vorne. Aus unserer Sicht würde der Blick nach vorne bedeuten, weiter über dieses Thema zu sprechen und entsprechend zu forschen. Das ist übrigens selbst im Sinne derjenigen, die nicht wollen, dass es weiterhin Kernenergie gibt;

Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Genau!“

denn immerhin bestehen noch große Herausforderungen, zum Beispiel bei der Einlagerung. Jeder wissenschaftliche Fortschritt, jede weitere Erkenntnis, um das Material und die Technologie besser in den Griff zu bekommen, hilft uns, dafür zu sorgen, dass der Müll, der schon produziert ist, in Zukunft vielleicht weniger schädlich ist

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das machen Sie schon seit 50 Jahren und kommen nicht vom Fleck!“

und vielleicht auch eine sichere Nutzung möglich ist.

Beifall bei CDU/CSU

Wie kann man sich dem eigentlich versperren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der Vorschlag von uns als FDP-Fraktion ist, in Deutschland ein Fusionsgesetz zu beschließen.

Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Ihr seid aber in der falschen Koalition!“

Wir sind der Meinung: Wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Deswegen fragen wir auch: Warum sollten wir jetzt eigentlich alle Kernkraftwerke zurückbauen?

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Aber erst mal sind die Ministersessel in der Ampel wichtiger als die Zukunft Deutschlands!“

Es ist ja ganz spannend: Wir hatten ursprünglich geplant, dass die Kraftwerke Ende 2022 vom Netz gehen. Dann sind sie 2023 vom Netz gegangen. Die Kraftwerke stehen in drei unterschiedlichen Bundesländern. Ausgerechnet das Kraftwerk im Bundesland Bayern – von der CSU hören wir dazu ja auch immer eine ganze Menge – hat die Rückbaugenehmigung schon erteilt bekommen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ah! Das ist ja interessant!“

In Richtung Union sage ich: Sie haben alle Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass ein solches Rückbaumoratorium vereinbart wird.

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Hört! Hört!“

Sie sollten nicht nur am Rednerpult des Deutschen Bundestages ein Rückbaumoratorium fordern.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Die Gesetze macht ihr!“

Nicht mal Rot-Grün in Niedersachen, die lange dafür gearbeitet haben, haben eine solche Rückbaugenehmigung erteilt, Ihr Ministerium dagegen schon. Ich weiß nicht, ob die Union eigentlich noch mit einer Stimme spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn man in die Zukunft schaut, dann stellt man fest: In Europa setzen viele Staaten auf Kernenergie.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“

Obwohl viele Staaten auf Kernenergie setzen, kann man natürlich sagen: Okay, wir wollen uns damit nicht auseinandersetzen. Wir gehen in Deutschland einen anderen Weg. – Aber spätestens, wenn man feststellt, dass andere Staaten Kernenergie wollen und nutzen, dass sie weit davon entfernt sind, auszusteigen, dass einige auch wieder einsteigen, müsste man sich eigentlich damit auseinandersetzen, ob es nicht klug wäre, dass Deutschland sich einer Atomallianz anschließt.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Nein!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Karsten Hilse

Zu guter Letzt ist es ja so: Der deutsche Strommix ist unbestritten immer noch von der Kohle dominiert. Wir als Ampelregierung haben sehr viel dafür getan, diesen Anteil zu verringern und den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen. Aber der deutsche Staat, das deutsche Volk ist im Besitz von Kernkraftwerken, und zwar über das Tochterunternehmen Uniper. Das heißt, Deutschland hat die Möglichkeiten, weiterhin Kernenergiestrom zu beziehen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das tun wir übrigens gerade!“

Im Übrigen wird er auch dringend benötigt, um die unterschiedliche Last auch regional auszugleichen.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Das machen wir doch gerade!“

Deswegen wäre es sehr sinnvoll, sich zu überlegen, ob man nicht über das eigene Tochterunternehmen weiter sauberen und sicheren Kernenergiestrom in Deutschland beziehen kann.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Also, das ist der höchste Grad an Heuchelei! Deutschland soll im Ausland Kernkraftwerke betreiben? Das ist ja unverschämt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen von der CDU/CSU und der AfD habe ich in der letzten Sitzungswoche sieben Minuten lang erklärt, warum Atomkraft eine schlechte Idee ist.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie können sich wieder hinsetzen!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das war bemerkenswert schlecht, Herr Mesarosch!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sind intellektuell überhaupt nicht in der Lage, auch nur drei Sätze gerade zu erklären!“

Jetzt sind wir schon wieder hier. Dieses Mal will die AfD neue Atomkraftwerke bauen. Ich bin das so leid, dass ich einfach mal annehme, das wäre eine gute Idee. Schauen wir mal, wie weit wir kommen.

Wir wollen also ein neues Atomkraftwerk bauen. Wer macht das für uns?

Zuruf Jürgen Braun
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Mesarosch, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Lenkert?

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Gerne.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist gar nicht abgesprochen, oder?“
RL
Ralph Lenkert Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch, dass Sie die Frage zulassen. – Hier wird sehr viel über eine Renaissance der Atomkraft gesprochen. Angesichts des heutigen Jahrestags von Tschernobyl finde ich das furchtbar.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Fangen Sie doch an, zu heulen!“

Aber ich möchte Sie fragen, ob Ihnen folgende Zahlen bekannt sind und wie Sie diese einordnen: In den letzten 20 Jahren gingen weltweit 100 Atomreaktoren in Betrieb, aber 107 Reaktoren wurden außer Betrieb genommen. Der Kraftwerkspark ist im Durchschnitt 35 Jahre alt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Es wird Zeit, dass wir ihn erneuern!“

Wenn man allein den Teil ersetzen wollte, der über 50 Jahre alt ist, müssten jedes Jahr weltweit zehn Atomkraftwerke zugebaut werden. Im Moment sind es fünf.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Herr Lenkert hält hier eine Rede, Frau Präsidentin! Was soll das denn?“

In den USA gab es eine Firma, die angeblich billige, kleine Atomreaktoren produzieren wollte. Diese Firma hat Fördermittel und ein Hochtechnologieland zum Aufstellen zugewiesen bekommen, nämlich Ruanda.

Zuruf

– Es gefällt Ihnen nicht, wenn ich was sage. Sie können selber eine Zwischenfrage stellen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gründen Sie eine Fraktion, wenn Sie reden wollen!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Darf ich hier auch noch mal ein Korreferat halten? Wie in der Volkskammer hier! – Weitere Zurufe von der AfD“

Diese Firma hat also in dem Hochtechnologieland Ruanda einen schnellen kleinen Reaktor bauen wollen. Inzwischen ist sie insolvent, weil die Kosten der Stromproduktion viel höher waren als geplant.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ist das eine Rede?“

Bei all diesen Fakten muss man noch wissen: Die durchschnittliche Bauzeit eines Atomkraftwerkes beträgt um die elf Jahre. In Deutschland dauern Bauten meistens etwas länger; ich erinnere an den BER, an Stuttgart 21 und an die Elbphilharmonie in Hamburg.

Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass Deutschland, wenn es wirklich auf Atomstrom setzen würde, es schaffen würde, die dafür benötigten 20 AKWs innerhalb der nächsten 15 Jahre zu bauen? Und wenn es nicht möglich ist, mit Atomkraft unseren Strombedarf zu sichern: Was hätten Sie als Alternativen?

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „War ein bisschen kurz die Frage, ne?“

Herr Lenkert, Sie haben es länger gemacht; ich mache es kürzer: Ich teile da Ihre Einschätzung.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ganz überraschend!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die große Kommunistenallianz! Abgesprochenes Theater der Sozialisten hier!“

Wir waren an der Stelle, dass Sie Atomkraftwerke bauen wollen und ich gefragt habe: Wie machen wir das? – Wir brauchen dafür ja jemanden. Und die klare Botschaft von allen großen Energiekonzernen in Deutschland ist: Wir wollen das nicht. – Sie finden niemanden in Deutschland, der mit Ihnen Atomkraftwerke baut.

Hier könnte meine Rede schon fertig sein.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, dann machen Sie doch Schluss! Es kommt doch eh nichts raus außer Stuss!“

Aber damit wir die Zeit noch ein bisschen rumkriegen: Nehmen wir mal an, wir werfen viel Geld da rein, geben viele staatliche Sicherheiten bezogen auf das Problem – ich glaube, das würde immer noch nicht helfen; aber wir müssen ja gedanklich irgendwie weiterkommen – und haben jetzt irgendwie Investoren an Land gezogen. Die Frage ist: Wie halten wir die? – Wenn wir uns weltweit umschauen, sehen wir, wie Reaktorprojekte abgebrochen werden,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Unsinn! Überall wird geplant! Deutschland ist auf einem Sonderweg!“

weil die Investoren abspringen, weil sie wissen, dass sie ihr Geld in Erneuerbaren besser und rentabler anlegen können.

Jetzt müssen wir irgendwie weitermachen. Wir nehmen einfach an, auch das Problem haben wir gelöst; wir werfen noch mehr Geld in diesen Problembereich.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft?

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Nein, danke.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die ist ja nicht abgesprochen! – Weitere Zurufe von der AfD“

– Nein, die ist erwartbar schlecht; das ist der Unterschied zur Frage von Herrn Lenkert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da fehlt es am Intellekt; das wissen wir ja schon!“

Also, die Frage ist: Wie versichern wir die Atomkraftwerke? – Sie finden da niemanden, der Ihnen das Ding versichert, und das heißt im Umkehrschluss: Wenn irgendwas schiefgeht, haften wir alle; das wird brutal teuer. – Hier müsste ich schon wieder aussteigen; aber dann ist die Rede zu Ende.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wie in Ihrem Philosophiestudium? Geschichte war auch noch mit dabei! Sind Sie mit irgendwas auch fertig geworden?“

Ich muss einfach gedanklich noch mal einen Sprung über die Realität hinweg machen und fragen: Woher kommen die Brennstäbe? – Der Markt ist weltweit ziemlich leergefegt; Putin hat noch welche. Wollen Sie die kaufen? Sie von der AfD wollen die wahrscheinlich schon kaufen, wir nicht. Hier wird es wieder schwierig.

Beifall bei SPD, Grüne

Dann ist die Frage – Sie interessieren sich ja bisweilen gar nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das rächt sich hier –:

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben doch noch nie gearbeitet! Sie wissen doch gar nicht, was das ist, ein Arbeitnehmer!“

Wer soll das überhaupt machen? – Die Kolleginnen und Kollegen, die die Expertise haben, sind inzwischen im Ruhestand, sind größtenteils weg. Wir bräuchten – o Gott! – Fachkräfte aus dem Ausland; die wollen Sie ja wieder nicht. Auch an der Stelle wird das ganz schön schwierig.

Beifall bei SPD, Grüne

Und es springen auch nicht mehr so viele Reaktorfahrer noch rum, die wir anwerben können.

Dann ist die Frage – wir haben uns jetzt gedanklich verrenkt –: Wann wird das fertig? – Na ja, erfahrungsgemäß in ein paar Jahrzehnten! Ist das der Zeitpunkt, an dem Sie Strom wollen? Ich glaube, nicht. Und wenn wir dann in Jahrzehnten Strom aus Atomkraftwerken haben, können wir uns noch fragen: Wie teuer ist das? – Und die Antwort ist: Teurer als das, was wir mit Erneuerbaren hinkriegen.

Und dann ist jetzt der spannende Punkt – ich habe gesagt, wir werfen Geld in diesen Problembereich –: Sie echauffieren sich immer, dass bei den Erneuerbaren der Staat manchmal Dinge fördern muss. Aber Ihr Vorschlag bedeutet, dass der Staat gegen jede Vernunft Milliarden versenken müsste für etwas, das uns in Jahrzehnten Strom liefern könnte, aber eigentlich nicht, und viel teurer wäre als das, was wir jetzt tun,

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Holen Sie mal Luft, Herr Mesarosch!“

nämlich Erneuerbare ausbauen, Wasserstoff und all das, was uns wirklich hilft.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Antrag ist leider wieder Quatsch. Wir tun das, was hilft.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist hier kein Poetry-Slamming! Unterirdisch! Inhaltsleer! Wirklich unfassbar!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ein drittklassiger Schauspieler!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte alle Beteiligten an dieser Debatte, von verbalen und nonverbalen Herabsetzungen der Redner abzusehen.

Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch nur Fakten! Hat nicht gearbeitet!

Ich denke, wir setzen uns in der Sache auseinander und ohne persönliche Angriffe, auch nicht in Zwischenrufen.

Das Wort hat der Kollege Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte im Bundestag zur Kernkraft gibt uns Gelegenheit, über einen handfesten Skandal in der Energiepolitik der Ampelregierung zu sprechen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Es gibt keinen Skandal! Ihr braucht einen!“

Grüne Seilschaften im Bundesumweltministerium und im Wirtschaftsministerium haben im Kontext des Atomausstiegs Vermerke ihrer eigenen Fachleute so manipuliert, dass sie in die Antiatomkraftideologie der Grünen passen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie waren doch im Ausschuss! Sie waren doch da! Sie haben doch heute auch zugehört im Ausschuss!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Eben deshalb!“ Zuruf

Nach Ansicht des „Cicero“ wurde die Bevölkerung bewusst belogen. Das zeugt von einer perfiden Verantwortungslosigkeit und zeigt, wie gefährlich Teile der grünen Partei für unser Land sind,

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Dann brauchen wir solche Sitzungen nicht mehr machen, Herr Kollege!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Da war er noch nicht wach! Als er aufgewacht ist, hatte er seine Rede schon im Kopf!“

und das in herausfordernden Zeiten, wo der Bundeskanzler an diesem Pult eine Zeitenwende ausgerufen hat.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Es passiert aber nichts!“

Die hätte es auch beim deutschen Atomausstieg geben müssen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Nur die AfD klatscht!“

Viele unserer europäischen Partner haben eine solche Wende zugunsten der Kernenergie vollzogen, weil sie wissen, dass diese Energiekapazitäten auf absehbare Zeit unverzichtbar sind. Und auch die Mehrheit der Deutschen hat den Weiterbetrieb befürwortet.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Immer Bescheid geben bei der Kommission! Die freuen sich über Vorschläge!“

Als Unionsfraktion haben wir rechtzeitig mehrere Anträge hier im Parlament eingebracht, um die sechs noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke als Überbrückung weiterlaufen zu lassen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Endlager in Neu-Ulm!“

Wir haben bewusst die Entscheidung zum Ausstieg revidiert und der aktuellen Situation Rechnung getragen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Was?“

Die erneuerbaren Energien werden das Defizit in den nächsten Jahren noch nicht auffangen können. Im Gegensatz zur AfD glaube ich jedoch an die Zukunft der Erneuerbaren.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aha! So!“

Es war die Union, die deren Stromanteil von 10 Prozent auf über 50 Prozent gesteigert hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Danke, Ampel!“

Uns wird immer vorgeworfen: Ihr habt doch den Atomausstieg beschlossen!

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein, nicht „vorgeworfen“! Wir loben euch dafür! Es war gut, dass ihr das gemacht habt!“

Das ist richtig. Aber mehr als zehn Jahre später sind wir in einer komplett anderen Situation wie damals. Viele Länder haben verantwortungsvoll gehandelt und eine Wende bei der Kernenergie vollzogen. Wenn wir heute über unsere Grenzen hinausschauen, sehen wir, dass die Ampelkoalitionäre energiepolitische Geisterfahrer sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Oijoijoijoijoi! Das große Besteck!“

In der aktuellen Situation die sichersten Kernkraftwerke der Welt zurückzubauen, verbrennt außerdem Milliarden an Volksvermögen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „„Volksvermögen“!“

Ihre Argumente sind dabei rational nicht zu verstehen, sondern aus meiner Sicht pure Ideologie, was die jetzt aufgedeckten Dokumente einmal mehr zeigen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie waren doch heute Morgen da!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Eben, Herr Ebner!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Haben aber nicht zugehört!“

Mit diesem betrügerischen Vorgehen in den zuständigen grün geführten Ministerien haben Sie der Glaubwürdigkeit von Politik extrem geschadet.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Waren Sie nicht da?“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie haben es nicht verstanden!“

Entweder haben die Minister Habeck und Lemke die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht oder zumindest die Führung ihrer Häuser nicht im Griff.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ich dachte, Sie waren heute Morgen im Ausschuss!“

Die Abteilung S, Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, kommt nach politischer Einflussnahme zu dem kommunizierten Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist und daher aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen ist. Wenn man die manipulierte Stellungnahme aus der Abteilung S als wissenschaftlich korrekt betrachtet, dann wäre die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Weiterbetrieb mit seiner Richtlinienkompetenz gegen den Willen der zuständigen Ministerin durchzusetzen, sicherheitstechnisch völlig unverantwortlich gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ach so, Sie waren gegen die Verlängerung! Das ist ja spannend!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Dann hätte die Ministerin zurücktreten müssen!“

So oder so: Es wird Zeit für ein baldiges Ende dieser Bundesregierung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das baldige Ende der Rede war gar nicht schlecht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
HE
Harald Ebner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Engelhard, warum machen wir Ausschusssondersitzungen, wenn Sie sich um deren Ergebnis überhaupt nicht scheren? Das frage ich mich schon.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber jetzt mal zurück zum Thema dieser Debatte. Die Alternative für dumme Ideen kommt heute zum x-ten Mal mit der gleichen dummen Idee um die Ecke,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „… die außerhalb Deutschlands überall für eine gute Idee gehalten wird! Komisch, komisch!“

nämlich dem kompletten Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ausgerechnet heute wollen Sie mit Ihrem Antrag dafür sorgen, dass das nukleare Sicherheitsrisiko nach Deutschland zurückkehrt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das intellektuelle Sicherheitsrisiko sitzt in Form der Grünen in der Regierung!“

Genau heute vor 38 Jahren explodierte der Reaktorblock 4 im Atomkraftwerk Tschernobyl, und ungeheure Mengen radioaktiver Substanzen wurden freigesetzt, verteilten sich in ganz Europa. Wir sind heute in Gedanken bei den zahlreichen Opfern dieser Katastrophe.

In ganz Europa herrschte Angst vor radioaktivem Niederschlag.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Die sowjetischen Reaktoren findet Herr Habeck ja gut! Die sind ja sicher!“

Keiner ging bei Regen raus, Konserven waren ausverkauft und Spielplätze gesperrt. Unter den Folgen dieser Nuklearkatastrophe leiden Mensch und Natur bis heute. Die Strahlenbelastung von dort ist noch immer messbar – und das in Deutschland. Ich sage Ihnen: Wir haben das nicht vergessen, und wir werden das auch nicht vergessen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wir auch nicht, Herr Ebner!“ Zuruf Alexander Engelhard [CDU/CSU]: „Die FDP klatscht nicht mit!“

War die Katastrophe eigentlich vorhersehbar? War die Katastrophe von Fukushima vorhersehbar?

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Es war auch kein deutscher Staat da!“

„Nein“, haben alle gesagt. Die Ingenieure sagten: Ist alles sicher. – Wer in diesem Saal kann garantieren, dass heute alle Risiken ausgeschlossen sind? Können Sie das?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es gibt doch viel mehr Tote durch Kohle!“

Niemand kann das, und wer was anderes behauptet, der lügt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie zeigen heute mit Ihrem Antrag ganz klar, dass Ihnen die Sicherheit der Menschen in diesem Land vollkommen egal ist.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Kernkraft ist die sicherere Energieversorgung! Nehmen Sie Statistiken zur Kenntnis!“

Aber uns ist sie nicht egal. Es war richtig, aus der Atomkraft auszusteigen. Es war richtig, Schluss zu machen

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Niemand stirbt durch Kernenergie!“

mit einer unkontrollierbaren Hochrisikotechnologie. Das hat sich auch nach Fukushima gezeigt; das haben damals auch alle Parteien in diesem Bundestag verstanden.

Zuruf Nicole Höchst
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Ebner, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Kraft?

Harald Ebner (fortgesetzt)

Nein, danke.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist nicht sehr souverän!“

Das, was Sie von der AfD natürlich verschweigen, sind die unfassbar hohen Kosten, die uns eine Rückkehr zur Atomkraft bescheren würde. Sie ist nicht nur die gefährlichste Energie, sie ist auch die teuerste.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sagen Sie das mal der EU!“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Quatsch!“

Jedes der wenigen laufenden Bauprojekte – jedes! – läuft kostentechnisch völlig aus dem Ruder, und das wissen Sie doch genauso.

Zuruf Nicole Höchst

Deshalb wollen Sie ja auch, dass der Staat bei der Investition einspringt.

Beifall bei SPD, Grüne

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren: Das ist Ihr Motto.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ach! Als würden Ihre Windanlagen ohne Subventionen überleben!“

Und woher sollen die Brennstoffe eigentlich kommen? Der überwiegende Teil des Urans weltweit kommt aus kasachischen, russischen und chinesischen Quellen. Mit chinesischen und russischen Quellen kennen Sie sich offenbar ja ganz gut aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Bleck

Fakt ist: Der Atomausstieg hat dieses Land sicherer gemacht und einen großen gesellschaftlichen Konflikt befriedet. Sie aber brauchen Konflikte statt Lösungen. Sie sind keine Alternative; Sie sind eine Schande für Deutschland.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das müssen wir uns von einem Vaterlandsverräter nicht sagen lassen!“ Zuruf Dr. Götz Frömming
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich erbitte erstens das Protokoll dieser Debatte und werde zweitens Zwischenrufe und anderes noch einmal darauf prüfen, inwieweit sie angemessen sind und inwieweit das Reaktionen erfordert.

Im Moment hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ebner, schade, dass Sie meine Frage nicht während der Rede zugelassen haben. Es gibt viele Dinge an Ihrer Rede zu bemerken, natürlich auch Ihre Rosinenpickerei, was die Kosten der Kernenergie angeht.

Ja, es gibt Projekte, die mit der Geschwindigkeit des Baus eines Berliner Flughafens laufen. Aber es gibt auf der Welt auch sehr gute Projekte – Projekte, die laufen. Da muss man noch nicht mal nach China schauen – das wäre ein Spezialfall –,

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „„Spezialfall“!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Interessant!“

sondern zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate: Kernkraftwerke wie Barakah 1 bis 4, gebaut von Südkorea, einem führenden Industrieland. Es sind in zwölf Jahren vier Reaktoren gebaut worden für circa 6 Milliarden Dollar pro Stück. Sie werden Strom liefern für ungefähr 2 bis 4 Cent.

Aber die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Sie haben gesagt, es sei absolut richtig, in Deutschland aus der Kernenergie auszusteigen. Wie kommt denn Ihr Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Habeck dazu, über die Kernkraftwerke in einem Kriegsgebiet in Europa folgende Aussage zu treffen? Zitat:

„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“

Zitat Ende!

Wie passt es zu Ihrer Einstellung, dass das Wichtigste in der deutschen Politik ein Ausstieg aus der Kernenergie ist, wenn Ihr Minister sagt: „Kernkraftwerke in Kriegsgebieten dürfen weiterlaufen, sie sind ja gebaut; das ist so weit in Ordnung“? Bitte äußern Sie sich dazu.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

HE
Harald Ebner Grüne
#

Erstens. Dass Sie, Herr Dr. Kraft, den „Spezialfall“ China erwähnen, ist sehr interessant. Sie haben aber auch die „sehr guten Projekte“ angesprochen. Was sind denn die guten Projekte? Hinkley Point in Großbritannien: 25 Milliarden Euro; Flamanville muss gleich wieder in die Revision, bevor es überhaupt ans Netz geht.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Barakah 1 bis 4!“

All diese Projekte sind Milliardengräber. Investoren steigen aus. Die EDF ist jetzt bei Hinkley Point in Großbritannien alleingelassen worden – von den von Ihnen genannten Chinesen im Übrigen. Es bleibt also dabei: Atomkraft ist teuer und bleibt unbeherrschbar.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie verteuern sie permanent!“

Zweitens. Sie können unschwer erkennen: Ich bin nicht Robert Habeck.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ach? Sehen wir!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie stützen diese Regierung!“

Deshalb: Wenn Sie fragen, warum er das so geäußert hat, sage ich Ihnen: Sie müssen ihn fragen und nicht mich.

Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Er ist nicht da!“ Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Es ist Ihre Partei!“

– Ja, dann gibt es ja die Möglichkeit, das in der nächsten Fragestunde zu machen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist recht wenig, Herr Ebner!“

Wir haben hier über Ihren Antrag gesprochen, und diesen werden wir aus guten Gründen ablehnen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die reden scheinbar nicht mehr miteinander!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das war sehr wenig!“

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da haben Sie Herrn Habeck aber sauber im Regen stehen lassen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon ziemlich bedenklich

Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Ja, wir auch!“

bis infam, welchen Popanz die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier versucht aufzubauen.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Ja!“

Es ist offenbar kein Einzelfall, sondern hat Methode: Herr Dr. Wiener und Herr Engelhard haben das gemacht und vorhin auch schon Herr Jung und Herr Lenz.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Okay! Jetzt haben Sie alle!“

Sie versuchen zu suggerieren, dass in den Beratungen, die wir heute Vormittag in zwei Sondersitzungen hatten, auch nur irgendetwas offengeblieben wäre,

Zuruf Alexander Engelhard [CDU/CSU]: „Ja, sehr viel! Im Umweltausschuss sehr viel! Ein ganzer Block von Fragen nicht beantwortet! Ich war ja dabei! Jetzt so zu tun, als wäre alles beantwortet, ist eine Frechheit!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „25 Fragen sind offengeblieben! Alles offengeblieben! Nichts wurde beantwortet!“

dass dort irgendetwas hineinzugeheimnissen wäre.

Ich war in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ja anwesend. Das Spannende war, dass nach den inhaltlichen Diskussionen, die wir damals geführt haben und die letztlich ja zur Verlängerung des Betriebs der betreffenden Kraftwerke um dreieinhalb Monate geführt haben, nun nicht ein einziges neues Argument aufgetaucht ist – auch nicht aus den jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen. Es wurden genau dieselben Argumente genannt, genau dieselben Abwägungen vorgenommen, es wurde genau das diskutiert, was schon diskutiert worden war. Es war eine Eins-zu-eins-Wiederauflage und absolut nichts Neues.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Täuschen! Tricksen! Schummeln!“

Deswegen: Es gibt keinerlei Geheimnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Engelhard [CDU/CSU]: „Wir müssen das einklagen!“

Der zweite Punkt. Ich habe es heute Vormittag schon gesagt; aber weil Sie es so versuchen, sage ich es wieder: Die Vorgänge in einer Behörde, in einem politisch geführten Ministerium sind genau so, wie es beschrieben worden ist. Da gibt es nicht die eine Meinung, auch nicht auf der Fachebene, die dann sozusagen politisch umgedreht wird, sondern es findet immer ein Diskussionsprozess statt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Können wir die Fachebene ja abschaffen!“

Sie können Ihre Ministerinnen und Minister in den Ländern oder Ihre Ministerpräsidenten gerne mal fragen. Die werden Ihnen genau das bestätigen; das passiert da auch. Ich kenne das aus meiner Zeit als Spandauer Bezirksbürgermeister. Da war es nämlich ganz genauso. Wir haben intern natürlich kontrovers diskutiert, aber am Ende ist es die politische Spitze des Hauses, die entscheidet, was die Richtung des Hauses ist. Und nichts anderes ist in diesem Fall passiert, und deswegen war es auch richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das Problem ist: gegen den Rat der Experten!“

Noch ganz kurz zum vorliegenden Antrag. Mit mittlerweile neun Atomanträgen hat uns die AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ich habe sie schon gar nicht mehr gezählt!“

– ja, was soll ich jetzt sagen? – überrascht. Nein, nicht wirklich überrascht; beglückt, beschäftigt. Suchen Sie sich das passende Verb aus! Was hat die Ampel in dieser Zeit gemacht?

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Deutschland abgeschafft!“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Gute Frage!“

Ich kann es Ihnen sagen: Wir haben die erneuerbaren Energien vorangebracht, und die sind jetzt auf der Erfolgsspur.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD

Und das lässt sich mit Zahlen untermauern: Bei 56 Prozent lag der Anteil der erneuerbaren Energien im letzten Jahr.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Könnte mehr sein!“

Er ist gesteigert worden bei zugleich 37 Prozent weniger Steinkohle und fast 25 Prozent weniger Braunkohle, die zur Stromerzeugung genutzt wurden.

Unser Ziel steht fest: Wir wollen es schaffen, wir können es schaffen, und wir werden alle Weichen stellen für 80 Prozent erneuerbare Energien in 2030. Das ist unser gemeinsames Ziel.

Beifall bei SPD, Grüne

Weitere Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

2023 wurden fast doppelt so viele Solaranlagen installiert wie im Jahr vorher. Das Ausbauziel von 9 Gigawatt wurde schon Ende August erreicht, obwohl das für Dezember vorgesehen war.

Wir haben eine erhebliche Beschleunigung bei der Windkraft. 2023 wurden 50 Prozent mehr Windräder ans Netz angeschlossen als 2022.

Wir haben den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes beschlossen. Wir fördern die Speicherinfrastruktur. Wir bauen die Netze in nie dagewesenem Tempo aus.

Das alles gehört zusammen, und das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das neue resiliente Energieversorgungssystem der Bundesrepublik Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Märchen von bezahlbaren AKWs und bezahlbarem Atomstrom ist hier hinlänglich widerlegt worden. Schauen Sie einfach mal auf die Strompreisentwicklung seit 2021! Da werden Sie schlau.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist jetzt sehr selektiv, Herr Kollege!“

Sechs AKWs waren am Netz, und der Strompreis am Spotmarkt lag bei 22 Cent. Heute sind es 6,9 Cent.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11145 und 20/11146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.