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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/113

113. Sitzung

Freitag, 23. Juni 2023Berlin 09:00 – 19:19 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2023
10:19 h
Sitzungsdauer
127
Reden
+ 8 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
84.306
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.594
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
18.380
SPD
17.672
FDP
12.603
Grüne
11.691
AfD
8.115
Linke
6.366
Bundesregierung
3.860

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
441
140
Grüne
418
129
FDP
366
31
CDU/CSU
227
275
Linke
120
27
AfD
105
133
fraktionslos
17

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 · ZP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8301
SPD19400
CDU/CSU01680
Linke0030
fraktionslos030
Grüne11100

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 bekannt: Es wurden 653 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 234, es gab 31…“

Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Druc · ZP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1254
FDP2760
SPD11830
CDU/CSU15100
Linke2900
fraktionslos001
Grüne01080

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Drucksachen sind 20/6873, 20/7395 und 20/7404 – und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführ…“

Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates · ZP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1520
FDP7200
SPD17310
CDU/CSU13900
Linke0250
fraktionslos011
Grüne10211

„Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, möchte ich Ihnen gern das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 489, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0480
FDP6800
SPD17000
CDU/CSU13200
Linke0250
fraktionslos020
Grüne10011

„Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 24 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL bekannt: abgegebene Stimmkarten 548. Mit Ja haben 471 Abgeo…“

Tagesordnung

  1. ZP 5
  2. TOP 21
  3. ZP 8
  4. TOP 23
  5. ZP 17
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  6. ZP 10
  7. TOP 25
  8. ZP 13
  9. TOP 22
  10. TOP 24
  11. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    9 Beiträge · 5.132 Wörter
  12. ZP 16
ZP 16

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 16:

Ich warte noch einen Moment, bis alle Platz genommen haben, und bitte, das jetzt zügig zu organisieren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
KE
Klaus Ernst Linke
#

Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Freitag, zur späten Stunde. Aber ich glaube, das Thema ist so wichtig, dass wir das tatsächlich noch behandeln sollten.

Wir haben uns schon mal mit der Firma Vestas beschäftigt, und zwar im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Alle Fraktionen waren eingeladen. Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Sie haben uns ihre Arbeitsbedingungen geschildert. Sie haben vor allen Dingen geschildert, dass sich ihr Arbeitgeber, ein riesengroßer Hersteller und Betreiber von Windenergieanlagen, weigert, mit ihnen einen Tarifvertrag abzuschließen. Jetzt könnte man sagen: Das gibt es öfter. Warum behandeln wir das hier? – Das wird Ihnen gleich deutlich werden.

Ich glaube, die Arbeitsbedingungen brauche ich Ihnen nicht zu schildern. Sie arbeiten oben an diesen Kanzeln, wo unsereiner wahrscheinlich die Augen zumachen müsste; schwierigste Arbeitsbedingungen, große Anstrengungen. Wenn es so weit kommt, dass die Beschäftigten dieses Unternehmens streiken, und zwar seit inzwischen über 100 Tagen, dann ist das ein Zeichen, dass da irgendwas nicht stimmt; denn einfach so streikt in diesem Land keiner, auch nicht die Beschäftigten in der Windenergie. Die wollen nämlich, dass wir mit der Windenergie vorankommen.

Der Arbeitgeber hat nach der ersten Diskussion, nachdem wir uns eingeschaltet haben, Verhandlungen aufgenommen. Jetzt könnte man sagen: Das hat was genutzt, alles positiv. – Aber das Problem ist, dass die Verhandlungen so verlaufen sind: Der Arbeitgeber hat Angebote gemacht und sie dann wieder zurückgezogen. Dann hat er einfach wieder die Verhandlungen abgebrochen. Dann hat er ein schlechteres Angebot vorgelegt als vorher,

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Unglaublich!“

sodass die Kolleginnen und Kollegen letztlich gezwungen waren, den Arbeitskampf wieder aufzunehmen.

Meine Damen und Herren, das ist für uns deshalb spannend, weil wir mit der Windenergie nur dann vorankommen, wenn wir in dieser Branche vernünftige Arbeitsbedingungen haben

Beifall bei SPD, Linke

und die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, nicht gezwungen sind, ihre Arbeit mehr oder weniger einzustellen, um vernünftige Löhne, vernünftige Arbeitsbedingungen usw. durchzusetzen. Deshalb ist das von Interesse, und deshalb müssen wir als Parlament hier Hilfe leisten.

Beifall bei Linke

Wir können schlichtweg nicht zulassen und akzeptieren, dass sich in dieser Zukunftsbranche solche Bedingungen breitmachen, dass beispielsweise ein Riesenunternehmen wie Vestas das, was wir alle hier eigentlich immer im Konsens diskutieren – das Tarifvertragssystem mit Tarifverträgen und Tarifautonomie ist die Grundlage unseres Sozialsystems –, ignoriert. Wenn einer daherkommt und nicht mal mit der anderen Seite verhandelt, sondern die andere Seite hinter die Fichte führt, wie ich gerade dargestellt habe, dann müssen wir hier eindeutig ein Zeichen setzen und sagen: So geht das nicht!

Beifall bei SPD, Linke

Er muss auch spüren, dass das, was er dort treibt, hier im Parlament zur Kenntnis genommen wird. Deshalb haben wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und ich hoffe, dass wir noch eine richtig schöne Debatte haben werden. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen.

Wichtig ist es für uns deshalb: Wenn wir mit dem Ausbau der Windenergie vorankommen und die gesteckten Ziele erreichen wollen – ich habe mal geguckt, wie weit wir da sind –, müssen wir bis 2030 jedes Jahr rund 7 Gigawatt Windenergie zubauen. In diesem Jahr sind wir bei 0,7 Gigawatt. Ich weiß nicht, ob allen klar ist, dass die Hälfte des Jahres schon rum ist. Wenn das so weitergeht, hätten wir das Ziel in 2030 um 38 Gigawatt verfehlt, zu wenig.

Wir schaffen diese Leistung nur, wenn wir diesen Aufbau auch konfliktfrei zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinkriegen. Das liegt aber eben nicht an den Arbeitnehmern – Tarifverträge sind etwas Normales –, sondern es liegt an diesem Arbeitgeber, der offensichtlich nicht bereit ist, das, was in dieser Republik üblich ist, zu akzeptieren. Und dagegen brauchen wir hier gemeinsamen Protest, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Linke

Deshalb regen wir an, dass künftig zu den Anforderungen in den Ausschreibungen auch das Kriterium „Vorhandensein von Tarifverträgen“ gehört.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dann hat man so ein Problem gelöst. Und wir regen an, die Bundesnetzagentur aufzufordern, künftig nur dann die Anlagen von Betreibern zu fördern, wenn diese über die gesamte Kette – vom Windradbauer über die Installation bis hin zum Betrieb der Anlagen – die Einhaltung von Tarifverträgen nachweisen können.

Beifall bei Linke

Wir machen uns Gedanken über ein Lieferkettengesetz, aber wir haben selber im eigenen Land Bedingungen, von denen wir sagen müssen: Mein Gott, was haben wir uns da eigentlich für Leute eingefangen!

Der Ausbau der Windenergieanlagen muss gelingen; aber er gelingt nur mit anständigen Tarifverträgen für die Beschäftigen. Helfen Sie bitte mit, damit wir das erreichen, auch im Interesse des Klimaschutzes!

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Jan Dieren das Wort.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jens Beeck [FDP] – Karsten Hilse [AfD]: Ist es so schwer, einfach mal ein Jackett anzuziehen!
JD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen!

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Hallo!“

– Da gehören Sie nicht zu.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Wir sind die Einzigen offenbar!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen!

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Die Präsidentin prüft die Aussagen!“

Sie fragen sich vielleicht wie auch die Zuschauer/-innen, warum wir hier im Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Streik von Beschäftigten in einem einzelnen Unternehmen in Deutschland diskutieren. Dieses Unternehmen, Vestas, stellt Windkraftanlagen her. Ohne Windkraft ist die Abkehr von Kohle und Gas als Energieträger nicht denkbar. Vestas hat jetzt einen Marktanteil von rund einem Drittel der in Deutschland aufgestellten Windkraftanlagen. Selbst wenn Sie noch nie von Vestas gehört haben, hat dieses Unternehmen doch eine enorme Bedeutung für uns alle.

In den Nachrichten allein der letzten zwei Wochen kann man über Vestas unter anderem Folgendes lesen: Vestas hat den Zuschlag bekommen, in Pennsylvania rund 70 Windkraftanlagen zu bauen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Pennsylvania ist nicht in Deutschland!“

Ein paar Tage vorher kam die Nachricht, dass Vestas nun zwei Windparks in Finnland errichten wird –

Zuruf Norbert Kleinwächter

in einer Größenordnung von 56 und 105 Megawatt. Oder: Vestas soll für einen 495-Megawatt-Windpark in Südkorea 33 Windräder liefern.

Wenn ich diese Schlagzeilen lese, stelle jedenfalls ich mir die Fragen: Vestas baut, liefert und errichtet – aber wer eigentlich, die Aktionärinnen und Aktionäre, die Manager/-innen ganz alleine? Wer hat die Verträge ausgehandelt und aufgesetzt? Wer steht in den Werkhallen und schraubt die Turbinen zusammen? Und wer fährt raus auf die Felder und stellt die Windräder auf? Das sind die 20 000 Kollegen, die bei Vestas arbeiten, rund 1 700 davon in Deutschland. Diese Beschäftigten, ohne die kein einziges Windrad von Vestas verkauft, zusammengebaut oder aufgestellt würde, diese Beschäftigten, ohne die es uns nicht gelingen wird, Kohle und Gas durch Windkraft zu ersetzen, diese Beschäftigten kämpfen nun seit über einem Jahr für einen Tarifvertrag und streiken seit über 100 Tagen. Wir stehen dabei an ihrer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn wo auch immer arbeitende Menschen für ihre Rechte und ihre Interessen kämpfen, kämpfen wir mit ihnen zusammen.

Man könnte jetzt einwenden, den Beschäftigten, die da streiken, ginge es allein um ihre eigenen Interessen, es ginge ihnen nur um sich selbst. Das könnte falscher nicht sein. Ja, die Kolleginnen und Kollegen streiken für ihre Rechte und ihre Interessen. Aber sie kämpfen auch für ihre Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen und in der ganzen Branche. In der Windkraftbranche hat nämlich nur eine Minderheit der Unternehmen einen Tarifvertrag. In Deutschland profitieren heute noch 52 Prozent der Beschäftigten, also jede/-r zweite ungefähr, von einem Tarifvertrag. Nicht alle von diesen 52 Prozent haben selbst dafür gestreikt; aber sie profitieren davon, weil Gewerkschaften und mutige Menschen gekämpft haben für Tarifverträge – für sich und für alle ihre Kolleginnen und Kollegen.

Tarifvertrag – das heißt doch: Die Höhe meines Gehalts hängt nicht nur vom Glück ab oder von meinem eigenen Verhandlungsgeschick. Tarifvertrag heißt: 11 Prozent mehr Gehalt im Schnitt, fast eine Stunde weniger Arbeit in der Woche. Tarifvertrag heißt aber vor allem: Wir lassen niemanden für sich allein kämpfen, sondern treten zusammen für unsere Rechte ein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Beschäftigte mit Tarifvertrag arbeiten aber nicht nur weniger und verdienen mehr; sie sind auch zufriedener. Während landauf, landab Unternehmen darüber klagen, keine Fach- und Arbeitskräfte zu finden, sollte man doch meinen, dass ein Unternehmen wie Vestas, dessen Erfolgsmodell auf Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie gut ausgebildeten Beschäftigten beruht, das größte Interesse daran haben müsste, dass die eigenen Beschäftigten mit ihrem Arbeitsplatz dort zufrieden sind.

Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – deshalb ist es gut, dass wir auf Antrag der Linksfraktion heute hier in einer Aktuellen Stunde über einen Tarifvertrag in einem Unternehmen diskutieren –, haben wir alle ein Interesse daran, dass die Kolleginnen und Kollegen bei Vestas und anderswo gute Arbeitsbedingungen und gute Tarifverträge haben.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat in einer Studie herausgearbeitet, dass Unternehmen, die sowohl über einen Betriebsrat als auch einen Tarifvertrag verfügen,

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau!“

im Schnitt um 12,4 Prozent produktiver sind als Unternehmen, die das nicht haben.

Beifall bei SPD Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Wenn also Tarifverträge dafür sorgen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bessere Arbeitsbedingungen haben, dass sie zufriedener sind und auch noch produktiver arbeiten, wer kann denn dann noch etwas gegen Tarifverträge haben?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir wollen doch, dass unsere Kolleginnen und Kollegen Windräder zusammenbauen und aufstellen. Wir wollen doch, dass die arbeitenden Menschen Klimaschutz so produktiv wie möglich vorantreiben. Wir wollen doch, dass arbeitende Menschen gesellschaftlichen Wandel gesellschaftliche Wirklichkeit werden lassen. Wir jedenfalls stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn sie für Tarifverträge streiken.

Zuruf Karsten Hilse

Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn sie für ihre Rechte und ihre Interessen kämpfen – für sich und für uns alle.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Karsten Hilse
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Zahl der Tarifverträge ist leider abnehmend. Wir haben in Deutschland eine Tarifbindung von noch lediglich 50 Prozent. Wenn man sieht, welche Wirkung Tarifverträge haben, dann wäre es sehr begrüßenswert, wenn es viele Tarifverträge geben würde. Es ist auch das gute Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für solche Tarifverträge zu streiten.

Man muss daher auch denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern großen Respekt und Anerkennung aussprechen, die sich für einen Tarifvertrag einsetzen, entweder wenn er neu geschlossen wird in einer Branche, in der es vorher noch keinen Tarifvertrag gab, oder wenn ebendiese durch Tarifverhandlungen entsprechend weiterentwickelt werden. Zu diesem Durchsetzen des Interesses gehört natürlich auch das Instrument des Streiks, das bei der Firma Vestas mittlerweile schon seit 100 Tagen angewendet wird. Das ist ein Mittel, was natürlich auch angewendet werden kann.

Allerdings – das muss ich dazusagen –: Sosehr dieses Interesse auch zu begrüßen ist, halte ich den Ort – Herr Ernst, da muss ich Ihnen widersprechen –, hier heute, um darüber zu diskutieren, für etwas fraglich.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Was heißt denn „etwas“?“

Natürlich, wir können hier im Deutschen Bundestag über alle Themen diskutieren. Aber man könnte damit den Eindruck erwecken, dass wir im Deutschen Bundestag Regelungen treffen bzw. Lösungen für diesen konkreten Tarifstreit finden.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Hat er nicht gesagt! Er hat Vorschläge gemacht!“

Deswegen muss ich sagen, ich finde es jedes Mal bedenklich, wenn wir hier Debatten über Tarifverhandlungen führen, die gerade aktuell sind und in der Wirtschaft stattfinden.

Ich weiß, dass es wehtut an der Stelle, aber da muss ich Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz zitieren, mit dem eben nicht nur die positive, sondern auch die negative Koalitionsfreiheit ermöglicht wird. Diesen Punkt muss man in meinen Augen schon zur Kenntnis nehmen. Natürlich wären mehr Tarifverträge wünschenswert, aber es gehören bei der Tarifautonomie immer noch zwei Parteien dazu, den Tarifvertrag zu schließen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir schon die Tarifautonomie hochhalten – das machen wir immer gerne –, dann darf man das nicht nur auf die Begrifflichkeit „Tarif“ stützen, sondern auch auf die Begrifflichkeit „Autonomie“, also die Freiwilligkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages. Entsprechend ist auch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz zu verstehen.

Deswegen ist es sicherlich anzuerkennen – ich habe es eben erwähnt –, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Firma Vestas diesen Streik führen und dieses Ziel verfolgen. Aber hier im Deutschen Bundestag den Eindruck zu erwecken, wir könnten in dem konkreten Fall eine Lösung finden, das halte ich für ein falsches Signal. Das sollte man auch nicht an die dortigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senden.

Zuruf Klaus Ernst [Linke]: „Ich habe um Solidarität gebeten, nicht um eine Lösung!“

Ich habe versucht, mich in das Thema einzulesen. Ich habe jetzt zumindest nicht den Eindruck, als würde man sich grundsätzlich gegen den Abschluss eines Tarifvertrages zur Wehr setzen, sondern da ist eher die Frage, mit wem man ihn abschließt: Macht man das sozusagen innerbetrieblich, also mit dem Betriebsrat, oder macht man es mit einer Gewerkschaft?

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Einen Tarifvertrag kann man nicht mit dem Betriebsrat schließen!“ Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Einen Tarifvertrag mit Betriebsräten?“

Das ist ein Streitthema mit grundsätzlichen Fragen, die wir hier im Deutschen Bundestag sicherlich nicht beantworten können. Man kann sicher über alles diskutieren, ich halte allerdings dieses Format hier für etwas fehl am Platze. Ich spreche aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für diesen Tarifvertrag kämpfen, trotzdem meinen Respekt und meine Anerkennung aus, dass sie das tun. Das ist auch ihr gutes Recht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frank Bsirske das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
FB
Frank Bsirske Grüne
#

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Deutschland steht vor einem Boom bei den erneuerbaren Energien. Dabei ist die Windkraft eine der tragenden Säulen im Energiemix der Zukunft. Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen jeden Tag ungefähr vier Windräder ans Netz gehen. Das ist eine Herausforderung, für die wir Menschen brauchen, die als Projektierer, Monteure oder Servicetechniker dafür sorgen, dass die Klimaziele erreicht werden können. Diese Menschen müssen auch gut bezahlt werden, und sie sollten Arbeitsbedingungen haben, wie sie für tariflich geregelte Industriebereiche üblich sind.

Im konkreten Fall, über den wir heute sprechen, geht es um eine Servicetochter des dänischen Konzerns Vestas, bei der circa 700 Beschäftigte im Bereich Service und Wartung arbeiten – Kolleginnen und Kollegen, die sich für bessere Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen einsetzen. Zugleich aber geht es um mehr. Es geht um die Grundsatzfrage, ob die Beschäftigten in der Windkraftbranche tarifvertragliche Regelungen durchsetzen können oder weite Teile dieser Branche weiterhin tariflos bleiben. Das ist nicht irgendeine Frage; denn: Tarifverträge schützen, Tarifverträge bieten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie durchzusetzen, dafür hat sich ein großer Teil der Beschäftigten bei Vestas gewerkschaftlich organisiert.

Dafür sind sie im Streik, weil sie es mit einer Geschäftsleitung zu tun haben, die sich Tarifgesprächen aus Prinzip verweigert, die es vorzieht, Entgeltvereinbarungen, wenn überhaupt, lieber mit dem Betriebsrat zu schließen. Die Gewerkschaft, die soll draußen bleiben. Lieber sucht man sich einen Partner aus, der nicht zum Streik aufrufen darf, will er nicht die Kündigung riskieren. Das ist gewollt, weil es von vornherein ein Ungleichgewicht der Kräfte zugunsten der Kapitalseite schafft und die Interessenvertretung der Beschäftigten zum Bittsteller macht.

Beifall bei SPD

Die Beschäftigten aber wollen aus guten Gründen mehr. Sie wollen kollektiv wirkende Regelungen durchsetzen, die nicht vom Goodwill oder Badwill der Geschäftsführung abhängen. Sie wollen den Schutz des Tarifvertrages und den Schutz ihrer Gewerkschaft und tun das in einer Branche, in der Tarifverträge bisher die absolute Ausnahme sind. Insofern reicht der Konflikt weit über Vestas hinaus: Gelingt nämlich hier ein Durchbruch, so strahlt das auch auf andere Unternehmen der Branche aus.

Die Kolleginnen und Kollegen bei Vestas sind Vorkämpfer/-innen für die gesamte Branche; Vorkämpfer/-innen für Arbeitnehmerrechte, die eigentlich selbstverständlich sein sollten in unserem Land; Vorkämpfer/-innen gegen Konzerne wie Vestas, die in Dänemark selbstverständlich die Arbeitsbedingungen tarifvertraglich regeln, in Deutschland aber auf die Amerikanisierung der Arbeitsbeziehungen setzen, weil sie glauben, es zu können.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Das ist aber jetzt ein bisschen übertrieben, Herr Kollege!“

Dem setzen die Beschäftigten ihre Entschlossenheit entgegen: die kollektive Kraft der organisierten Arbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Damit haben sie nach 73 Tagen Streik erste Gespräche erzwungen. Zweimal haben die Arbeitgeber Angebote gemacht und sie dann wieder vom Tisch genommen, unter anderem mit der Begründung, dass dann die dänischen Kollegen auch auf die Idee kommen könnten, mehr Geld zu fordern.

Statt einen ordentlichen Tarifvertrag auszuhandeln, hat der Arbeitgeber eine Inflationsprämie in Höhe von 2 200 Euro in Aussicht gestellt und eine Lohnerhöhung von 5,4 Prozent im nächsten Jahr bei einer Laufzeit von zwei Jahren – ein Angebot, das die Beschäftigten bei der aktuellen Preissteigerungsrate und der Lohnentwicklung in anderen Branchen zu Recht als äußerst mager und beschämend angesehen haben.

Deswegen haben die Beschäftigten den Streik wieder aufgenommen und sind mittlerweile seit über hundert Tagen im Streik; einem Streik, auf den die Geschäftsleitung mit dem Einsatz von Streikbrechern reagiert hat, die sie aus Rumänien, Polen und der Türkei angeworben hat. Gelingt es, diesen Streik zu brechen; gelingt es, einen Tarifvertrag zu verhindern; gelingt es, das Lohnniveau weiter niedrig zu halten, dann kann es sein, dass unter dem Strich die Botschaft steht, es lohne sich nicht, in der Windkraftbranche zu arbeiten. Sollte sich dieser Eindruck aber verfestigen, hat die Branche, hat aber auch die deutsche Volkswirtschaft, die auf die Energiewende angewiesen ist, ein ernstes Problem.

In einer Befragung der IG Metall berichteten 48 Prozent der befragten Betriebsräte, dass es Probleme bei der Besetzung offener Stellen mit geeigneten Fachkräften gebe, nicht nur in der Produktion, sondern auch im Bereich Service und Wartung. Das sollte der Geschäftsführung ein Warnsignal sein. Wir wissen alle, dass Monteure und Servicetechniker auch in andere Branchen abwandern können. Das wäre fatal und würde der Energiewende schaden. Wir erwarten deshalb, dass die Geschäftsführung von Vestas endlich in konstruktive Verhandlungen mit der IG Metall eintritt

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

und ein Tarifvertrag abgeschlossen wird, der Signalwirkung für die Branche hat und mit dem beide Seiten leben können.

Unsere Solidarität in dieser Situation gilt deshalb den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei Vestas. Unsere Solidarität gilt allen Beschäftigten, die sich gewerkschaftlich organisieren und die sich an die Durchsetzung kollektiver Regelungen in der Windkraftbranche machen.

Beifall bei Linke

Sie verdienen die Unterstützung des Bundestages, unsere Unterstützung. Die Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion haben sie.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von den Linken! Die Linke hat ja heute eine Aktuelle Stunde eingereicht zu dem Thema „Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas“. Ich habe mir, ehrlich gesagt, die Frage gestellt, welches politische Signal Sie heute vom Bundestag erwarten.

Also, ich kann Ihnen hier eine persönliche Stellungnahme geben. Ich wünsche jedem Mitarbeiter in Deutschland, dass er sehr gute Arbeitsbedingungen hat, dass er sehr gute Lohnbedingungen hat. Ich bin persönlich auch davon überzeugt, dass Tarifverträge dazu einen sehr wertvollen Beitrag leisten; deswegen wünsche ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Vestas allen möglichen Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Tarifvorstellungen. Aber wir sind hier als Bundestag nicht zuständig.

Beifall bei AfD

Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber im Grundgesetz steht was von „Vertragsfreiheit“, und es steht da was von „Tarifautonomie“, die übrigens definiert ist als „frei von staatlichen Eingriffen“. Wir sind als Bundestag Organ der Bundesrepublik Deutschland, und wenn das Ganze frei von staatlichen Eingriffen sein soll, dann haben wir hier schlichtweg nichts zu sagen. Damit könnte man die politische Debatte beenden,

Zuruf

aber ich will Ihnen trotzdem mal erklären, warum diese Frage von den Linken hinsichtlich der Energiebranche gar nicht mal so leicht ist. Ich weiß ja, die Linken lieben Planwirtschaft, so wie die Ampel die Planwirtschaft liebt, gerade in der Energiewendepolitik. Aber Einfluss nehmen zu wollen auf eine dänische Firma, das zeigt einfach nur, dass die Ideologie grenzenlos ist.

Herr Bsirske, Ihnen ist ein Satz rausgerutscht, der tatsächlich wahrer nicht sein könnte: Es lohnt sich nicht, in der Windkraftbranche zu arbeiten. – Das liegt daran, dass die Windkraftbranche an sich hoch defizitär ist. Ich würde mal vermuten, dass Vestas deswegen auch Probleme hat, auf die Tarifforderungen einzugehen.

Schauen Sie sich mal die Zahlen von Vestas an:

Zuruf Leni Breymaier

Die Vestas Deutschland GmbH war schon 2019 mit 38,6 Millionen Euro im Minus. Letztes Jahr hatte die Vestas Dänemark 1,572 Milliarden Euro Verlust. Das ist ein EBIT von minus 1,59 Milliarden Euro, und das ist eine Eigenkapitalrendite von minus 53 Prozent. Also, man muss sich an der Börse nicht besonders gut auskennen, um festzustellen, dass das hundsmiserable Zahlen sind.

Beifall bei AfD

Wissen Sie, Herr Kollege, wie das zustande kommt? Das liegt daran, dass Windenergie schlichtweg nicht profitabel ist.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Quatsch!“

Jedes Kleinkind weiß das, wenn es mal versucht, mit einem Windspiel einen Fernseher zu betreiben. Das funktioniert nicht. Das funktioniert genauso wenig, wie mit Windkraftanlagen eine Industrienation mit Strom zu versorgen.

Beifall bei AfD

Das Problem ist: Sie brauchen einen Investor, der überhaupt bereit ist, diese Windkraftanlagen zu betreiben. Der kann aber auch nur deswegen überleben, weil Sie massenhaft Steuergeld, das auf keine Kuhhaut geht, in diese Windkraft reinschieben.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „So ist es!“ Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Wie war das denn bei den AKWs?“ Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Jede Energieerzeugung wird steuerlich gefördert!“

Dieser Investor, der damit noch irgendwie Gewinn machen möchte, der muss natürlich auch die Windkraftanlagen günstig einkaufen. Genau da beißt sich die Katze in den Schwanz. Firmen wie Vestas, aber auch andere – wir haben zum Beispiel auch Eickhoff Wind Power – sind gar nicht mehr in der Lage, Windkraftanlagen marktfähig anzubieten, weil damit kein Gewinn zu erwirtschaften ist.

Ihre planwirtschaftliche Haltung, die Sie haben, hat Sie dazu verführt, immer mehr ins EEG zu stecken; die Union war ja schon daran beteiligt. Ganze 4,536 Milliarden Euro EEG-Umlage – ursprünglich aus dem Strompreis, jetzt aus dem Bundeshaushalt – werden in die Windenergie reingeschoben. Wenn Sie das einmal umrechnen und sich klarmachen, dass ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer ein Bruttogehalt von 40 000 Euro im Jahr hat, dann schieben Sie das Jahresgehalt von 113 445 Arbeitnehmern

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Das ist schäbig! 120 000 Menschen arbeiten in der Windbranche!“

alleine in Ihr planwirtschaftliches Projekt Windkraft.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „120 000 Menschen!“

Und trotzdem lohnt es sich noch nicht,

Beifall bei AfD Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Eine Frechheit!“

weil die Windräder schlichtweg nicht funktionieren.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

28 000 große Windkraftanlagen haben wir in Deutschland. Wir wissen gar nicht, wie viele rentabel sind. Die „NZZ“ hat es mal untersucht und herausgefunden, dass ein Viertel der untersuchten Windräder einen Kapazitätsfaktor von weniger als 20 Prozent hat.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Das wurde aber widerlegt! Das waren Fake News!“

Nur 15 Prozent der Anlagen haben eine Auslastung von mehr als 30 Prozent.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Das sind die Volllaststunden! Der Artikel wurde widerlegt!“

Bei solchen Zahlen verwundert es absolut nicht, dass Windkraft marktwirtschaftlich einfach nicht funktioniert.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Fake News!“

Deswegen darf ich an dieser Stelle den dringenden Appell der Marktwirtschaft an Sie richten. Arbeitnehmer werden nur dann gute Arbeitsbedingungen haben, werden nur dann gute Tariflöhne haben, wenn man tatsächlich mit dieser Arbeit auch etwas Vernünftiges erwirtschaften kann. Und das kann man mit Ihrer grünen Energiewende eben nicht.

Beifall bei AfD

Ihre grüne Energiewende ist purer Sozialismus! Wehret den Anfängen bei jedem Sozialismus, ob er unter der Fahne mit Hammer und Sichel daherkommt oder unter dem Sternenbanner oder unter einem Regenbogen. Sozialismus führt immer in den Abstieg, in die absolute Armut. Wir von der AfD stehen für die Freiheit.

Zuruf

Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, und damit stehen wir für wirtschaftlichen Aufschwung, Stabilität und gute Arbeitsbedingungen für alle in Deutschland.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Leni Breymaier
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Jens Beeck für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
JB
#

Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja mal ein interessanter Titel einer Aktuellen Stunde. Schon beim Namen fängt es an: „Energiewende braucht Tarifverträge …“. Ich dachte, die Energiewende braucht Windkraftanlagen. Wenn sie Windkraftanlagen braucht, dann ist es doch gut, wenn sich einer der Weltmarktführer im Bereich Windkraft auch in Deutschland niederlässt und hier übrigens knapp 1 800 Arbeitsplätze schafft.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Dieser Arbeitgeber macht jetzt von seinem Recht Gebrauch, das durch Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt ist, nämlich negative Koalitionsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Es muss sich niemand dafür rechtfertigen, davon Gebrauch zu machen. Erst recht sollte er deswegen nicht zum Gegenstand einer Debatte hier im Deutschen Bundestag werden; denn der Deutsche Bundestag verschreibt sich der Wahrung des Grundgesetzes. Es geht nicht darum, sie populistisch anzugreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Als Politik haben wir uns hier nicht einzumischen. Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, im Februar 2023 schreiben Sie in einer Pressemitteilung:

Dass Vestas sich weigert, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen um einen Tarifvertrag zu treten, ist nicht hinnehmbar. Für eine erfolgreiche und sozial gerechte Energiewende brauchen wir geordnete und faire Arbeitsbedingungen. Mehr Windkraft gibt es nur mit Tarif!

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Alles richtig!“ Zuruf Klaus Ernst [Linke]: „Sonst klappt sie nämlich nicht, die Energiewende!“

– Doch.

Zuruf Klaus Ernst [Linke]: „Nein!“

Zu Ihrer ersten These. Sie müssen das hinnehmen. Das ist nämlich der Ausdruck des Grundgesetzes, über den wir hier schon mehrfach gesprochen haben. Und dann fällt Ihre Mitteilung in eine ganz blöde Zeit, weil Sie mit dem zweiten Teil dieses Zitats versuchen, zu insinuieren, dass wir mehr Windkraftanlagen zu besseren Bedingungen dann bekommen, wenn Tarifbindung eintritt.

Jetzt haben wir fünf große Produzenten in Deutschland. Einer von diesen – wir wünschen allen diesen fünf Unternehmen jeden Erfolg und jede Unterstützung für unsere Energiewende – ist schon tarifgebunden und hat gestern Nacht berichtet, dass man unter dramatischen Schwierigkeiten in der eigenen Unternehmenskultur jetzt 1 Milliarde Euro für die Notwendigkeit zurücklegt, bereits ausgelieferte und produzierte Windkraftanlagen zu reparieren, dass man nicht mehr erwartet, in der nächsten Zeit ins Plus zu kommen. Der dorthin entsandte Sanierer erklärte, dass er das, was er gesagt habe, als er bei diesem Unternehmen angetreten sei – er sehe keine Schwierigkeiten, die er nicht in anderen Unternehmen auch schon gesehen habe –, heute nicht mehr wiederholen würde.

Also, Ihre erste These ist falsch und grundgesetzwidrig. Und Ihre zweite These, wenn Sie insinuieren wollen, mit Tarifvertrag würde automatisch immer alles besser, erweist sich gerade in der Lebenswirklichkeit als vollständiger Trugschluss, jedenfalls im Bereich der Windenergiebranche.

Beifall bei FDP Zuruf Ralph Lenkert

– Schreien Sie ruhig noch ein bisschen, ich habe noch so viel Zeit. Sie können dagegen anschreien, wie Sie wollen. Das sind die Fakten – das konnten Sie jetzt nicht wissen;

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Was ziehen Sie daraus für Schlüsse?“

die Nachricht hat gestern Abend gerade das Licht der Öffentlichkeit erblickt –, die dem Ganzen noch mal einen interessanten Touch geben, ob Tarifbindung grundsätzlich richtig ist.

Wir haben nichts gegen die Tarifbindung.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Ja!“

Diese Fortschrittskoalition hat sich auf die Stärkung der Tarifbindung verständigt; darin sind sich alle drei Partner einig.

Beifall bei Grüne

Aber sie ist keineswegs ein automatisches Instrument, mit dem alles besser wird. Im Bereich der Windkraftenergie kann man es gerade sehr gut nachvollziehen: Der einzig tarifgebundene Betrieb hat derzeit leider die allergrößten Probleme.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Was für Verbindungen stellen Sie denn da her?“

Deswegen will ich schließen: Vertrauen Sie doch auf die Betriebsräte vor Ort. Vertrauen Sie doch auf die Kraft der Mitarbeitenden, dort eine Lösung zu finden, die für sie angemessen ist. Ich glaube, Sie werden dann die Chance haben, erfolgreicher zu sein als der einzige tarifgebundene Betrieb in diesem Bereich. Das hoffen wir jedenfalls alle.

Im Übrigen wünschen wir allen fünf Unternehmen, tarifgebunden oder nicht, die beste wirtschaftliche, wettbewerbliche Entwicklung und freuen uns auf ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Gewerkschafter in der Politik, IG-Metaller aus Kaiserslautern. Es ist sehr bemerkenswert, was die Beschäftigten von Vestas machen. Sie haben unsere große Solidarität. Wer weiß, was es persönlich bedeutet, in einen Erzwingungsstreik zu gehen, wer weiß, dass das auch viel Geld kostet, weil Streikgeld weit weg vom Einkommen ist, wer weiß, was das für ihre Familien bedeutet usw., der kann vielleicht ermessen, unter welchem Druck diese Beschäftigten stehen. Dass sie das schon über 100 Tage machen, hat unsere Solidarität, und wir wünschen ihnen den größtmöglichen Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir als Linksfraktion sind dankbar, dass zumindest zwei weitere Fraktionen erkannt haben, dass das Thema, das wir heute in der Aktuellen Stunde behandeln, weit über das Unternehmen hinausgeht. Es hat eine große Bedeutung für die Energiewende, für die Windkraftbranche. Aber ich glaube, es hat auch generell eine große Bedeutung, wie in diesem Land die Transformation der Wirtschaft, der Gesellschaft funktionieren kann. Wir Linke sagen deutlich: Sie wird nur gelingen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit guter Arbeit, mit Mitbestimmung. Das sind Grundvoraussetzungen für die Transformation, in der wir uns befinden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Herr Oellers von der CDU/CSU-Fraktion, Sie haben hier auch auf die Tarifautonomie verwiesen; alles gut und schön. Sie haben gesagt: Ja, das Problem sei ja auch, dass unklar sei, mit wem man den Tarifvertrag möglicherweise aushandeln solle: mit einer Gewerkschaft oder dem Betriebsrat.

Herr Oellers, ich habe nachgeguckt: Sie sind Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Sie müssten eigentlich wissen, dass Tarifverträge in Deutschland nicht zwischen Betriebsräten und den Unternehmen ausgehandelt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

In der Tarifautonomie ist es nun mal so, dass Arbeitgeber mit Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln. Dass ich das hier zur späten Stunde einem Fachanwalt erklären muss, macht das Ganze bedenklich. Bleiben Sie in der Politik! Alles andere wird schwieriger.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „So eine Überheblichkeit!“

Wir haben eine Situation in Deutschland, in der wir generell über Tarifverträge reden müssen, und viele haben das hier auch zum Anlass genommen. Ich will auch noch mal daran erinnern: Im Jahr 2000 hatten wir noch eine Tarifbindung bei den Beschäftigten von 68 Prozent; heute liegt die Quote bei 49 oder 50 Prozent. Das heißt, wir haben innerhalb von etwas mehr als 20 Jahren einen dramatischen Aderlass bei der Tarifbindung in diesem Land.

Und wenn man bedenkt, dass der Wirtschaftsbereich „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung“ 100 Prozent Tarifabdeckung hat, dann liegt der Anteil im Rest der Wirtschaft hier irgendwo unter 40 Prozent, also bei etwa 35 Prozent. Das zeigt, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land gerade nicht unter einen Tarifvertrag fallen, gerade nicht davon profitieren, dass Tarifverträge für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sorgen können, auch nicht davon, dass gewisse Dinge, die die Politik der Wirtschaft ins Stammbuch geschrieben hat, tatsächlich umgesetzt werden können.

Ich will mal daran erinnern: Die Politik hat etwas gemacht, was ich grundsätzlich gut finde, nämlich die Idee mit der 3 000-Euro-Inflationsausgleichsprämie. Viele haben gedacht, diese würde jetzt automatisch jeder Arbeitnehmer in diesem Land bekommen. Heute können wir sagen: Die Hälfte der Arbeitnehmerschaft in diesem Land hat keine Inflationsausgleichsprämie bekommen. Warum? Weil es keine Gewerkschaften gibt, die das für sie aushandeln können.

Auch das ist ein Beweis dafür, dass die Politik ein großes Interesse an starken Gewerkschaften, viel Mitbestimmung und durchsetzungsfähigen Gewerkschaften haben sollte, wenn das, was sie beschließt, ankommen soll.

Beifall bei SPD, Linke

Den meisten Arbeitnehmern fällt es nicht so leicht, sich durchzusetzen, wie in der Bundesregierung, bei der einer sagen kann: „Wir nehmen uns die 3 000 Euro“, sondern sie brauchen jemanden, der das für sie verhandelt.

Deshalb glaube ich trotz aller Fragen an die Tarifautonomie. Natürlich kann Politik etwas tun, und so wahnsinnig schwierig ist das eigentlich auch nicht. Warum können wir zum Beispiel nicht mal anfangen, dass alle Aufträge des Bundes an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind?

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Genau!“

Warum machen wir dazu im Bundestag kein Gesetz, in dem das endlich mal geregelt ist? Und warum können wir nicht auch regeln, dass Fördergelder oder Investitionshilfen daran geknüpft sind, dass das Unternehmen tarifgebunden ist?

Beifall bei SPD, Linke

Warum müssen wir mit Steuergeldern auch noch Lohndumping finanzieren?

Dass es dazu auch gute Beispiele gibt, sage ich ganz bewusst. Ich komme aus Kaiserslautern. Wir haben sehr stark dafür gekämpft, dass eine Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern angesiedelt wird. Dort fließen 430 Millionen Euro hin. Dabei ist es gelungen, mit Rahmenvereinbarung zu klären, dass dieser Betrieb Tarifverträge anbieten soll und dass die Mitbestimmung gefördert wird. Also, es geht, wenn man will.

Es gibt aber auch genug Unternehmen, die über IPCEI-Projekte in Deutschland gefördert werden, wo diese Bedingungen nicht an die Förderung geknüpft werden. Guckt mal bei Tesla, guckt mal, was in der Chipindustrie in Magdeburg passiert: Auch da, wo so viel Geld von der öffentlichen Hand fließt, muss die Grundbedingung sein: Tarifverträge, Tarifverträge und Tarifverträge!

Beifall bei Linke

Deshalb sage ich Ihnen ganz ehrlich – Tarifautonomie hin oder her –: Wir haben als Politik große Möglichkeiten, hier Einfluss zu nehmen. Dann lasst uns doch endlich mal damit anfangen. Wenn uns SPD und Grüne hier bei dem Thema recht geben: Fangt an, in der Bundesregierung dafür zu kämpfen, dass öffentliche Investitionen mit einer Tarifbindung versehen werden. Dann haben Sie in dieser Debatte auch was Gutes getan

Beifall bei Linke

und brauchen nicht nur solidarisch zu sein. Sie können in der Bundesregierung auch richtig handeln.

Wir als Linke – ich komme zum Abschluss – haben hier bereits im Mai einen Antrag eingebracht: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“. Es lohnt sich auch für die anderen Fraktionen, diesen Antrag im Ausschuss positiv zu bewerten und ihm hier im Bundestag zuzustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bengt Bergt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BB
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Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer die Energiewende schaffen will, braucht Fachkräfte, und wer Fachkräfte will, braucht gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Dafür sind Tarifverträge das beste Mittel; so viel ist klar. Darum ist es gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Ich bin der Linken dankbar, dass dieser Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde; denn es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern es geht um die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Linke

Sage und schreibe 111 Tage kämpft die Service-Belegschaft von Vestas nun schon um einen Tarifvertrag und zeitgemäße Arbeitsbedingungen. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um irgendwelche weltfremden Forderungen. Es geht um angemessene Entlohnung und um Arbeitsbedingungen, die zu unserer Zeit passen. Die Belegschaft fordert unter anderem Altersteilzeitregelungen für später, wenn der Körper nicht mehr kann.

Ich frage mal hier ins Plenum: War jemand von Ihnen schon mal oben auf einer Windturbine? Ist jemand von Ihnen schon mal eine 100 Meter hohe Leiter mit Tragegeschirr und Werkzeug hochgeklettert und hat dann bei 40 Grad Hitze oder 10 Grad Kälte versucht, einen Schraubendreher zu halten? Die Gondel schwankt, 50 Zentimeter nach links, 50 Zentimeter nach rechts. Das ist da oben wie Seegang. Man arbeitet in einem Raum, der sich anfühlt wie ein U-Boot – ohne Fenster, kein Klo –, und alles, was man vergessen hat, bleibt unten. Man hantiert da an Mittelspannung. Das heißt, auf den Warnhinweisen steht nicht „Lebensgefährdend“. Es ist lebensbeendend, wenn was schiefläuft.

Wenn es nötig ist, muss man raus – auf die Gondel oder an die Rotorblätter – und was reparieren – über Ihnen das Seil, unter Ihnen 100 Meter Luft. Das ist harte Arbeit, und das sind harte Leute, die diese Arbeit machen. Das sind Familien, die sich ganz andere Sorgen machen, als wenn der Vater beim Schlosser um die Ecke arbeiten würde.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, das sind Leute, die Kameradschaft leben; denn ihr Leben hängt davon ab. Diese Leute halten die Turbinen am Laufen, die unseren Energieträger Nummer eins für Strom am Laufen halten: Das ist die Windkraft. Ihnen gebührt Dank und Respekt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir werden als Deutscher Bundestag natürlich nicht aktiv in die Gespräche eingreifen oder diese gar erzwingen können; das ist auch richtig so. Tarifautonomie ist ein hohes Gut, und es ist geltendes Recht.

Aber damit sind wir schon beim ersten Punkt. Tarife, Wochenarbeitsstunden und Altersteilzeit werden mit Gewerkschaften verhandelt, nicht mit den Betriebsräten. Betriebsräte dürfen nach deutschem Recht nur über die Verteilung von Mitteln entscheiden, aber nicht über die Höhe. Das ist Betriebsverfassungsrecht. Das ist in Deutschland festgeschrieben, und daran hat man sich hier zu halten, auch wenn es in Dänemark anders sein sollte.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dieses Recht wurde über Jahre erkämpft: von Gewerkschaften, von Arbeitern, von Sozialdemokraten. Das wird gefälligst nicht einfach ignoriert.

Zweiter Punkt. Um es mal klar zu sagen: Wenn eine Branche so sehr von unserer Politik abhängt und an Rahmenbedingungen hängt, die von diesem Parlament hier beschlossen werden, dann hat sie ihren Teil an die Gesellschaft zurückzugeben. Und das heißt, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihr Grundrecht aus Artikel 9 der Verfassung wahrnehmen und sich organisieren, wenn sie nach Tarifautonomie und geltendem Recht gute Bedingungen für sich aushandeln wollen, wenn es darum geht, wie das Geld der Bürgerinnen und Bürger verteilt wird, das sie mit der Stromrechnung bezahlen, dann hat eine Geschäftsleitung sich, verdammt noch mal, mit der Tarifkommission an den Tisch zu setzen und zu beraten, wie es weitergeht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es ist klar: Diesen Job kann man nicht ewig machen. Irgendwann ist der Körper durch. Was ist denn dann? Deswegen wollen die Kollegen ein Altersteilzeitmodell. Mein Appell an die Vestas-Geschäftsführung: Legen Sie den Beschäftigten ein tragfähiges Angebot vor. Machen Sie den Weg frei für Gespräche mit der IG Metall. Das wäre gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und das wäre auch gut für Ihr Unternehmen und gut für die Energiewende.

Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Servicetechniker, Mechaniker, Planer, Ingenieure und Ingenieurinnen: Ohne sie wird die Energiewende nicht funktionieren. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Das beste Mittel im Ringen um die klugen Köpfe sind eine gute Bezahlung, gute, zeitgemäße Arbeitsbedingungen, und das gerade in der Windbranche.

Beifall bei SPD

Die Zeiten, in denen die Fachkräfte Schlange standen, sind schlicht vorbei. Allein Vestas hat 150 Stellen für Monteure ausgeschrieben, und die stehen nicht Schlange. Die Geschäftsleitung versteht nicht, dass sie mit dieser Haltung kontraproduktiv vorgeht und sich ins eigene Fleisch schneidet. Dazu werden die Ausbauziele noch mehr Leute nötig machen, und je länger die Stellen offenstehen, desto unattraktiver wird ein Arbeitgeber; das ist bewiesen.

Wir müssen als Politik die Rahmenbedingungen machen; das ist richtig. Das haben wir heute zum Beispiel gemacht, indem wir gesagt haben: Fachkräfteeinwanderung muss gefördert und Weiterbildung muss gestärkt werden. Das haben wir heute beschlossen. Und die Unternehmen der Branche müssen ihren Beitrag dafür leisten. Das hat auch nichts mit Bashing zu tun, ganz im Gegenteil: Ich bin froh, dass wir hervorragende Unternehmen wie Vestas, Siemens, Nordex oder Enercon bei uns in Deutschland haben. Damit das so bleibt, müssen diese Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und sich immer wieder hinterfragen.

Sie merken, das Thema ist mir wichtig: als Energiepolitiker, als Betriebsrat, als Metaller und als Sozialdemokrat. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Windenergie habe ich zusammen mit 73 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion am 73. Streiktag einen Brief an Vestas gesendet. Daraufhin begannen die Verhandlungen, die jetzt wieder abgebrochen wurden.

Aber der Appell bleibt der gleiche: Tarife sind eine Chance und helfen Firmen, Leute zu finden, Leute zu halten und besser durch Krisen zu kommen. Lassen Sie uns die Energiewende gemeinsam schaffen: mit guter Bezahlung, mit guten Arbeitsbedingungen für Leute, die ihren Job lieben. Ralf, Sven, Ergin, Elmar, Olli und all die anderen: Bleibt standhaft, bleibt beisammen! Denn gemeinsam ist man immer stärker. Wir stehen an eurer Seite!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Axel Knoerig CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Union ist klar: Tarifverträge stärken Unternehmen und Beschäftigte. Sie bilden die Grundlage, damit sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen.

Doch wir stellen fest – wir haben auch gestern über dieses Thema miteinander debattiert –, dass die Tarifbindung in Deutschland rückläufig ist. Ich habe das heute noch mal recherchiert: Der Anteil liegt zurzeit bei 49 Prozent. Das ist deutlich zu wenig. Wer sich daran erinnert: Im Jahr 1999 hatten noch 62 Prozent der Beschäftigten tarifgebundene Arbeitsverträge, und im Jahr 1989 waren es fast 90 Prozent.

Wir als Union haben konkret gehandelt, um diesen Zustand zu ändern. Dafür bedanke ich mich bei Karl-Josef Laumann, dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, und Gitta Connemann, der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Gemeinsam mit ihnen haben wir uns als Union als zentrales Ziel eine höhere Tarifbindung vorgenommen. Wir haben das wie folgt formuliert: Faire Löhne und Gehälter – das wollen alle Arbeitnehmer. Berechenbare Kosten – das brauchen Unternehmen. Der beste Weg dazu ist die Tarifpartnerschaft.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Das ist soziale Marktwirtschaft, und das soll der Markenkern der Union sein, gerade auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

Beim Windkraftanlagenhersteller Vestas erleben wir, wie monatelange Streiks ein Unternehmen blockieren können, wenn dem Wunsch nach einem Tarifvertrag nicht nachgekommen wird. Die Beschäftigten bei Vestas haben meine volle Solidarität in ihrem Kampf für einen Tarifvertrag.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne

Das Beispiel zeigt aber noch einen weiteren Aspekt, und da kommen wir zu den industriellen Kernen in Deutschland. Sie sind die Grundlage für unseren Wohlstand, für sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze und natürlich auch für verlässliche Steuereinnahmen. Die Energiebranche, die Stahlindustrie, die Automobil- und die Chemieindustrie – für alle gilt bis heute: Eine hohe Tarifbindung und ein kluges Miteinander der Sozialpartner führen selten bis gar nicht zu Arbeitskämpfen. Vestas wäre gut beraten, sich diesen Überlegungen zu öffnen und mit den Beschäftigten einen Tarifvertrag zu verhandeln.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

In Deutschland haben die Sozialpartner eine starke Stellung. Das ist gut. Das muss vor allen Dingen genutzt werden, um die Tarifbindung zu erhöhen. Wir wissen auch, dass diese Tarifbindung nicht gesetzlich zu verordnen ist. Stattdessen müssen wir die Spielräume für die Sozialpartner erweitern; denn je attraktiver ein Tarifvertrag ist, desto mehr Mitglieder können die Gewerkschaften gewinnen. Das funktioniert dann, wenn die Sozialpartner Freiheit bei den Arbeitsbedingungen haben, zum Beispiel was flexible Arbeitszeiten oder die betriebliche Altersvorsorge angeht. Dieser Ansatz steht im Widerspruch zum Ziel der Linken. Ihre Staatsgläubigkeit ist unerschütterlich. Für uns sind das alte Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste, und das lehnen wir schlichtweg ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ali Al-Dailami

Als Union stehen wir an der Seite der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Wir vertrauen den Sozialpartnern. Was solches Vertrauen bewirken kann, sieht man an einem herausragenden Beispiel: In der Chemieindustrie hat es schon seit über 50 Jahren keinen Streik mehr gegeben. Das zeigt uns deutlich: Sozialpartnerschaft funktioniert. Besinnen wir uns darauf!

Beifall bei CDU/CSU

Ich sehe gerade: Ich habe noch eine knappe Minute Redezeit. Lieber Frank Bsirske, lieber Kollege Beeck, Ihre Beiträge heute könnten unterschiedlicher nicht sein. Das klang nicht unbedingt wie eine Koalition. Fast vermisse ich die Fragen der FDP an die Grünen. Aber vielleicht ist das in einer Ampel so.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja, so ist das!“ Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Zum Thema!“

Nichtsdestotrotz: Es war schon außerordentlich unterschiedlich.

Schönes Wochenende!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Beeck [FDP]: „Zwischen uns kriegen Sie kein Blatt, Kollege Knoerig! Das haben wir bilateral alles geklärt!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „War aber beides interessant!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ihr werdet gemeinsam untergehen!“ Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Ruhig, Braune!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Was war das für ein Kommentar?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das zweite Mal diese Woche, „ruhig Brauner“! Bitte! Also, was soll denn das? – Gegenruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]: Es stimmt doch! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Was stimmt denn daran? Spinnen Sie, oder was? Ich bin doch kein Brauner! – Gegenruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]: Nee, überhaupt nicht! – Heiterkeit der Abg. Dagmar Andres [SPD]

– So, das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner.

Beatrix von Storch [AfD]: Die Nazis da drüben sollen lieber mal die Klappe halten!

Ansonsten gilt das, was ich vorhin schon geschäftsleitend gesagt habe: Ich prüfe das gesamte Protokoll nach der Sitzung. – Bitte.

Zuruf: Unfassbar!
SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ende der Flaute in Sicht“ – so titelte die „taz“ im April dieses Jahres. Wir haben endlich einen deutlichen Zuwachs beim Ausbau der Windenergie. Eine wachsende Branche mit guten Zukunftsaussichten ist die beste Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen. Doch ein Ende der Flaute ist auch beim Kampf der Beschäftigten des dänischen Windkraftanlagenherstellers Vestas dringend nötig; denn sie kämpfen für einen Haustarifvertrag. Doch von Anfang an.

Klimaschutz und Energiewende sind ein Jobmotor. Joe Biden sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „When I hear the words climate change, I hear the word jobs.“ Energiewende und gute Arbeit gehören zusammen. Für uns ist es wichtig, dass Beschäftigte tariflich bezahlt werden und im Unternehmen mitbestimmen können. Das gilt für alle Branchen, natürlich auch für die grünen Zukunftsbranchen.

Bei den Windenergieanlagenbauern gibt es einige Beispiele für eine funktionierende Sozialpartnerschaft; viele Zulieferer sind tarifgebunden. Anders sieht es bei der deutschen Tochterfirma des dänischen Windkraftanlagenherstellers Vestas aus. Dort streiken die Beschäftigten jetzt seit über 100 Tagen. 100 Tage Streik – das bedeutet Überzeugung, Kraft und viel Engagement. Dafür haben die Vestas-Beschäftigten Anerkennung und Respekt verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie kämpfen mit Recht für einen Haustarifvertrag. Wir sind solidarisch und wünschen ihnen einen langen Atem und viel Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

In Zeiten des Fachkräftemangels konkurrieren Unternehmen um ein knappes Gut. Langfristige Perspektiven in einer gesunden Branche sind wichtig, damit Menschen hier ihre berufliche Zukunft sehen. Genau dafür haben wir als Ampelregierung gesorgt, obwohl wir ein schweres Erbe angetreten haben. Mindestens 60 000 Jobs sind in der Windkraftbranche von der Vorgängerregierung zerstört worden. Bis 2021 ging die Klimaleugnerlobby Vernunftkraft im Bundesministerium für Wirtschaft ein und aus.

Heute ist die Lage zum Glück eine völlig andere. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den gesetzlichen Rahmen massiv verbessert, damit die Windkraftbranche in Deutschland wieder auf die Beine kommt. Die Stichworte in diesem Zusammenhang sind bekannt: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, es gab eine große Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, es wird mehr Windkraft an Land und auf See geben, und die Zeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren konnten wir mehr als halbieren. Kurzum: Bei der Windkraft wird der Turbo eingelegt.

Natürlich bleiben noch Hausaufgaben. Wie könnte das nach knapp anderthalb Jahren Regierungszeit auch anders sein? Von diesem Ausbau profitieren vor allem die Unternehmen. Deshalb sollten auch die Beschäftigten profitieren, und zwar im Rahmen eines Tarifvertrages.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Aufträge in der Branche boomen, es werden neue Fachkräfte eingestellt. Das ist eine gute Ausgangslage für gute tarifliche Beschäftigungsverhältnisse. Zudem bringen wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg.

Es ist gut und wichtig, dass die Gewerkschaften jetzt versuchen, Tarifverträge durchzusetzen. Es ist gut, wenn die Beschäftigten aufstehen, um für ihre Rechte und für gute tarifliche Löhne zu kämpfen. Natürlich sind Tarifverhandlungen Sache der Sozialpartner. Aber wir unterstützen die Forderungen nach tariflichen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen; denn wir Grüne wollen, dass Industrie und Arbeitswelt der Zukunft gleichermaßen ökologisch und sozial sind.

Beifall bei Grüne

Dafür setzen wir dort, wo es möglich ist, den richtigen gesetzlichen Rahmen. Beispielsweise haben wir heute das Qualifizierungsgeld auf den Weg gebracht. Die Unternehmen bekommen so Zeit, um sich klimaneutral aufzustellen, und die Beschäftigten können sich in dieser Zeit für die Jobs der Zukunft neu oder weiter qualifizieren. Genau so muss es sein: ökologisch und sozial.

Von Tarifverträgen profitieren nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Unternehmen. Die Beschäftigten sind zufriedener und motivierter und damit produktiver, das Betriebsklima ist besser. Tarifverträge garantieren gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb unter den Unternehmen – fairen Wettbewerb eben auch um die besten Köpfe. Tarifliche Bezahlung und gute Bedingungen sind also ein Wettbewerbsvorteil, gerade für die Unternehmen.

Es gibt viele gute Gründe für einen Tarifvertrag. Für die Beschäftigten geht es vor allem aber um Anerkennung und Wertschätzung. Und das bedeutet, dass die Vestas-Beschäftigten angemessen, fair, gerecht, und zwar tariflich, entlohnt werden müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir nehmen den Beitrag des Kollegen Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion zu Protokoll.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE]

Das Wort hat Dr. Stefan Nacke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde sind drei Themenfelder verknüpft. Es geht erstens um die Energiewende und den Prozess der Transformation unseres Wirtschaftens, zweitens um das Thema der nicht ausreichenden Tarifbindung und schließlich drittens um den nun schon über 100 Tage andauernden Streik beim dänischen Windkraftunternehmen Vestas um einen Haustarifvertrag.

Zwei Anmerkungen vorweg: Zum einen finde ich es schon ein wenig fragwürdig – das ist auch schon zum Ausdruck gekommen –, dass wir in diesem Hause über einzelne Firmen debattieren. Zum anderen war die Stärke der alten Bundesrepublik die Sozialpartnerschaft in der damals dominanten Montanindustrie. Die Transformation unserer Wirtschaft unter den Vorzeichen von Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn die Technologie nachhaltiger wird und zugleich die Arbeitsprozesse auf Vertrauen, Verlässlichkeit und konstruktive Zusammenarbeit ausgelegt werden. Tarifverträge sind dafür das zentrale Instrument.

Erstens zur Energiewende und zum aktuellen Transformationsprozess. Natürlich brauchen wir den Ausbau der regenerativen Energien. Dabei besteht Einigkeit, dass der Ausbau der Windenergie drei Dinge erfordert: mehr Fläche, schnellere Genehmigungsverfahren und natürlich ausreichend Fachkräfte, die die Anlagen entwickeln, herstellen, aufstellen und warten. Studien sprechen von mehreren Zehntausend Menschen, die für die Arbeit an der Energiewende gebraucht werden. Damit die Wärmepumpen von Herrn Habeck keine indirekten CO2-Schleudern bleiben, muss der Kohlestrom dringend ersetzt werden, und zwar nicht durch Importe von Atom- oder Kohlestrom aus dem europäischen Ausland.

Zweitens: Tarifbindung. Meine Damen und Herren, gerne weise ich darauf hin, dass am letzten Wochenende der Bundesausschuss der CDU Deutschlands – das ist der kleine Parteitag – einen gemeinsamen Antrag von Mittelstandsvereinigung und Sozialausschüssen angenommen hat, in dem die Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Tarifbindung erneut gefordert werden.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Wir kommen darauf zurück!“

Dass Tarifverträge passgenaue Vereinbarungen in den unterschiedlichen Lagen ermöglichen, dass ihre Allgemeinverbindlichkeit gestärkt werden soll, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bieter sich an allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge halten müssen, dass wir mehr gesetzliche Öffnungsklauseln schaffen wollen, damit die Tarifpartner mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben, und vieles mehr, ist brandaktuell und erneut die Beschlusslage der CDU, der Partei der sozialen Marktwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Viele Sozialpolitiker der Union haben maßgeblich an der bundesdeutschen Kultur der Sozialpartnerschaft mitgearbeitet. Und wenn seit 2016 die Genossenschaft als Idee und Praxis der Organisation gemeinsamer Interessen auf die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes genommen wurde, wird es Zeit für einen Antrag, der das in Deutschland besonders gepflegte und zu schützende Kulturgut der Sozialpartnerschaft berücksichtigt. Das wäre mal einen Vorschlag.

Gutes Beispiel ist, dass es bei Siemens Gamesa, einem Konkurrenten von Vestas, einen Flächentarifvertrag gibt und dass die Arbeitnehmerseite beim Zusammenschluss des deutschen Unternehmens Siemens mit dem spanischen Unternehmen Gamesa diesen Tarifvertrag zur Bedingung gemacht hat. Er setzt wichtige Standards in der noch jungen Windbranche. Man sieht: Es geht eben doch.

Damit drittens zum dänischen Unternehmen Vestas, das seit 1979 Windräder baut. Laut Informationen der Website unternehmer.de von gestern liegt der Unternehmenswert von Vestas bei 27 Milliarden Euro. Bei Vestas Deutschland arbeiten rund 1 700 Menschen. 15 Prozent dieser Belegschaft streiken seit Monaten für einen Haustarifvertrag, der zwischen IG Metall und dem Unternehmen ausgehandelt werden soll. Es stehen der Vorwurf einer unzuverlässigen Verhandlungsführung seitens des Unternehmens im Raum wie auch die Klage, dass das Unternehmen Streikbrecherprämien zahle. Das will ich nicht weiter kommentieren. Ich will aber festhalten, dass die neue Windenergiebranche und auch ausländische Investoren die Vorteile unserer Kultur einer verlässlichen Sozialpartnerschaft erkennen sollten. Nur gemeinsam werden Unternehmen, Belegschaften und andere regionale Stakeholder nachhaltig profitieren. Bei allem entstehenden Goldfieber gilt weiter: In der Transformation der deutschen Energiewirtschaft ist eben mehr zu leisten als bloßes Monopoly-Spiel.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Roloff das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gruß spreche ich dieses Mal ausnahmsweise nicht nur Sie an, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen bei Vestas, die Metallerinnen und Metaller, die sich, wie wir heute schon das ein oder andere Mal gehört haben, für ihre Arbeitsbedingungen einsetzen, die sich auf die Hinterbeine stellen, die das Verhalten des Unternehmens – das man durchaus für nicht professionell halten kann – nicht akzeptieren und sich für sich selbst, für ihre Kolleginnen und Kollegen und für die ganze Branche einsetzen.

Beifall bei SPD

Ich finde es richtig, dass wir heute darüber sprechen, auch wenn der Deutsche Bundestag keine unmittelbare Abhilfe schaffen kann. Denn es ist eine gute Gelegenheit, sich noch mal zu vergegenwärtigen, dass es um einen ganz zentralen Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft geht: die Sozialpartnerschaft. Mit dem Regelwerk „Tarifvertragsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmungsgesetz“ haben wir in Deutschland eine einzigartige Kooperationskultur, die auf der einen Seite einer der maßgeblichen Gründe für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist und auf der anderen Seite immer Garant für sozialen Frieden war.

Beifall bei SPD

Dementsprechend ist die leider abnehmende Tarifbindung keine erfreuliche Nachricht. Ich freue mich, dass wir uns in der Ampel grundsätzlich zum Ziel der Stärkung der Tarifbindung bekannt haben. Mit dem Bundestariftreuegesetz wird diese Regierung dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Ich freue mich sehr auf die Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist völlig klar, dass sich an bestehendes Recht gehalten werden muss. Es hat mich bei dem Fall, über den wir heute sprechen, schon gewundert, dass gerade ein dänisches Unternehmen – wenn man die dänische Mitbestimmungskultur kennt, wundert einen das umso mehr – überhaupt erst nach 73 Tagen mal mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spricht – Stichwort „vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Das hat mich sehr verwundert. Die Bewertung der Verhandlungskultur des Unternehmens steht mir natürlich nicht zu. Aber man kann schon hinterfragen, ob ein Weltkonzern mit ungefähr 15 Milliarden Euro Umsatz nicht zumindest die Gesetze kennen und sich daran halten sollte. So weit kann man schon gehen.

Wir haben es schon mehrmals gehört, aber es muss noch mal gesagt werden: Es ist einfach nicht akzeptabel, Entgeltverhandlungen mit dem Betriebsrat zu führen. Das macht man mit der Gewerkschaft. Dafür gibt es gute Gründe. Dementsprechend bin ich froh, dass die Beschäftigten das nicht mitgemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Im Übrigen ist es auch nicht akzeptabel, wenn man ein eigenes Angebot als Quasiergebnis vorlegt und dann zu den Beschäftigten sagt: Vogel, friss oder stirb! – Das ist keine Verhandlung auf Augenhöhe. Das geht so nicht, und das wollen wir gerade im Zukunftsmarkt der Windkraftanlagen so nicht sehen. Man braucht keine Glaskugel, um zu wissen, dass dieser Markt ein Zukunftsmarkt ist, dass er weiter wachsen wird. Das ist auch gut so, und ich bin auch sehr froh, dass wir diese Unternehmen in Deutschland haben. Aber es ist auch klar, dass wir bei der Tarifbindung noch Fortschritte machen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich verstehe das Verhalten von Vestas umso weniger angesichts des Fachkräftemangels. Wer sich bei den Arbeitsbedingungen so verhält und seine Beschäftigten so behandelt, hat ein Stück weit das Recht verwirkt, sich über Fachkräftemangel zu beschweren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es ist im Übrigen kein gutes Zeichen für den Markt – ganz jenseits von sozialen Fragen –, wenn man die Unsicherheiten von Streiks und die damit verbundenen Risiken einkalkulieren muss. Dementsprechend wäre es günstig, wenn man die Tarifautonomie respektieren würde. Das würde schnell entsprechende Sicherheit schaffen. Ich hoffe, dass auf den 100. Streiktag, den wir am 10. Juni 2023 – man muss es fast so sagen – begangen haben, kein 120. folgt und wir zeitnah verlässliche und konstruktive Gespräche erleben. Die Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion ist auf jeden Fall da.

Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen viel Kraft und gute Nerven. Eine Streikauseinandersetzung ist immer eine besondere Herausforderung, nicht nur finanziell. Dementsprechend herzliche Grüße an Martin Bitter und an das Team der IG Metall in Rendsburg in der Hoffnung, dass wir das im Sinne der Beschäftigten und im Sinne der Branche schnell zu einem guten Ende bringen.

Vielen Dank. Kommen Sie alle gut nach Hause!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Aktuelle Stunde zu Tarifverträgen in der Windradbranche ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Juli 2023, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute und danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch durch diese Woche gebracht haben.

Beifall

Die Sitzung ist geschlossen.