Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 7. Juli 2022 (47. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Verkehrsausschuss (15. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen U…
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung
Ich eröffne die Aktuelle Stunde, die entwickelt worden ist aus der Fragestunde. Ich rufe Zusatzpunkt 9 auf:
Ich rufe die Frage noch einmal in Erinnerung. Es ging um die Vorlage eines Ausstiegsfahrplans für russische Öl- und Gasimporte:
Wann legt die Bundesregierung einen konkreten Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte vor, wie vom Deutschen Bundestag beschlossen …?
Die CDU/CSU hat zur Antwort auf diese Frage eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht der Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde.
Ich habe die Rednerliste nicht vorliegen, weil die gerade kopiert wird; aber ich meine, dass das Wort der Kollege Jung für die CDU/CSU-Fraktion hat. Richtig?
– Richtig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es Ihre Auffassung ist, will ich Ihnen nicht widersprechen, sondern jetzt gerne sprechen. Vorneweg möchte ich nach den Aufgeregtheiten, die es gerade gegeben hat, darauf hinweisen, dass wir hier nicht etwa Parlamentsrechtsgeschichte schreiben,
sondern dass es ein völlig normaler Vorgang ist, dass aus der Fragestunde sich eine Aktuelle Stunde entwickelt.
Die Aktuelle Stunde heißt „Aktuelle Stunde“, weil sie sich mit aktuellen Fragen beschäftigt.
Offenkundig haben wir Gesprächsbedarf zur Gasumlage – wir melden ihn seit vielen Wochen an –; aber mit dem heutigen Tag hat er eine neue Qualität bekommen. Heute haben Sie, Herr Minister Habeck, mitgeteilt, dass Uniper verstaatlicht werden soll. Das verändert die Geschäftsgrundlage für die Bewertung der Gasumlage noch einmal mehr.
– Wir haben, Herr Kollege, selbstverständlich nach der Gasumlage gefragt. Wir haben die Gasumlage thematisiert, und wir werden morgen eine namentliche Abstimmung über die Aufhebung der Gasumlage beantragen. Das haben wir bereits vor der Ankündigung der Verstaatlichung gemacht. Aber mit der Verstaatlichung ist erst recht klar: Diese Gasumlage muss weg.
Sie war von vornherein völlig falsch aufgegleist, sie ist in der Umsetzung total verkorkst, und mit der Verstaatlichung ist sie rechtlich infrage gestellt. Politisch ist sie jedenfalls nicht haltbar.
Herr Minister, es ist schon bemerkenswert: Sie haben heute im Ausschuss öffentlich erklärt, das müsse jetzt finanzverfassungsrechtlich geprüft werden, diese Prüfung werde noch andauern, es würden sich genau diese Fragen stellen. Ja, es ist so: Wenn ein Unternehmen Staatsunternehmen wird, dann kann eine Umlage nicht Bestand haben, die eine Verteilung zwischen Privatunternehmen vorsieht. Es gibt kein Steuererfindungsrecht für Staatsunternehmen.
Da gilt das Grundgesetz. Da gilt unsere Verfassung. Es ist schon bemerkenswert, dass in der Bundesregierung der federführende Finanzminister sagt: „Diese Frage ist geklärt, die Gasumlage funktioniert“, und Sie als der Erfinder der Umlage sagen: Nein, nein, es muss noch geklärt werden.
Ich sage Ihnen – Sie werden morgen unseren Antrag sicherlich ablehnen –: Das sind ihre Absetzbewegungen bei der Gasumlage. Die Geister, die Sie riefen, wollen sie loswerden, weil Sie merken, dass es nicht funktioniert. Sie sprechen jetzt von einer Brücke – wohin denn? Es war doch auch bisher schon zeitlich befristet –, bis die Verstaatlichung – nach Ihrer Auffassung: in drei Monaten – umgesetzt ist. Das zeigt: Die Gasumlage ist der große Elefant im Raum der Ampel. Sie wissen, sie ist vor die Wand gefahren, aber keiner spricht es heute offen aus.
Es galt von Anfang an: Sie halten sich mit dem Beschluss für die Gasumlage nicht an Ihr eigenes Gesetz. In Ihrem eigenen Gesetz haben Sie eine Priorisierung vorgesehen. Sie haben gesagt, es müsse erst einmal geprüft werden, ob man Unternehmen stützen kann, und nur wenn eine Stützung allein nicht ausreicht, dann gibt es eine zweite Stufe; die könnte die Gasumlage sein. Sie haben aber bis zum heutigen Tage nicht überzeugend und transparent dargelegt,
warum eine Stützung notleidender Unternehmen nicht ausreichend wäre, um in dieser Krisensituation Schieflagen abzuwenden, um den Gasmarkt funktionstüchtig zu halten. Bis heute haben Sie das nicht transparent gemacht. Stattdessen haben Sie den zweiten Schritt gemacht und den verkorkst. So geht es nicht. Deshalb muss die Gasumlage aufgehoben werden.
In Ihrem eigenen Gesetz schreiben Sie, das müsse alles ganz transparent dargestellt werden. Ja, das ist unsere Meinung als Opposition. Wir wollen, dass es transparent dargelegt wird. Aber bis zum heutigen Tag weiß kein Mensch, wie diese Gasumlage berechnet ist.
Herr Minister Habeck, Sie machen daraus ein Staatsgeheimnis. Sagen Sie uns, wie sie berechnet wurde. Sagen Sie uns, warum sie nach Ihren Vorstellungen genauso hoch bleiben soll, wenn die, die Sie Trittbrettfahrer nennen, die Gasumlage bekommen sollen, Herr Kollege, obwohl sie satte Gewinne machen, obwohl Aktionäre Dividenden bekommen, obwohl Mitarbeiter Prämien erhalten. Die sollen die Gasanlage bekommen? Das ist nicht in Ordnung. Und für den Fall, dass Sie die jetzt rauswerfen, dann muss sich doch auch die Höhe ändern. Dazu haben Sie auch noch keinen Vorschlag gemacht. Legen Sie es transparent dar! Bisher ist das nicht passiert.
Sie haben den ganzen Sommer unter dem Eindruck unserer Kritik immer wieder angekündigt: Ja, wir müssen nachbessern, wir haben im Gesetz eine Regelung zu den Festverträgen vergessen. Wir haben die Regelungen im Bereich Fernwärme vergessen, wir haben die Trittbrettfahrer nicht gesehen; das muss alles nachgebessert werden. Wir werden eine Revision des Energiesicherungsgesetzes vorlegen, und darin ist alles enthalten. Damit wird entsprechend nachgebessert. – Jetzt liegt Ihr Gesetzentwurf vor. Er wird in dieser Woche im Bundestag beraten. Wir haben reingeschaut: Nichts von den lange angekündigten Nachbesserungen ist enthalten.
Auch das ist ein Indiz dafür, dass diese Gasumlage nie kommen wird. So, wie Sie das aufgegleist haben, funktioniert es nicht.
Herr Kollege.
Deshalb: Stimmen Sie morgen unserem Antrag zu. Folgen Sie unseren Argumenten. Wir haben den besseren Weg.
Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation. Ich glaube, wir hatten seit 1945 keine Situation in dieser Dimension. Aus der Fragestunde heraus hat sich nun diese Aktuelle Stunde entwickelt, aber mein Vorredner von der Union hat zur Fragestellung die Gas- und Ölimporte betreffend überhaupt nichts gesagt.
Vielmehr hat er sich auf die Frage konzentriert, ob wir die Gasumlage nun bekommen oder nicht.
Ich will Ihnen sagen: Diese Bundesregierung befindet sich in einem Krisenmanagement, und alle Ministerinnen und Minister verdienen Unterstützung.
Wir befinden uns in einer der schwierigsten Situationen, die wir in unserem Land bisher hatten. Man kann solche Aktuellen Stunden natürlich aufsetzen, sie sind aber im Kern nicht geeignet, die großen Probleme, die wir haben, zu lösen.
Ich will Ihnen sagen, dass diese Regierung handlungsfähig ist. Wenn wir dem gefolgt wären, was Sie gefordert haben, Herr Merz, nämlich schon im Frühjahr ein Gasembargo gegen Russland zu verhängen, hätten wir schon vor einem halben Jahr eine viel verschärftere Situation gehabt.
– Herr Merz, da waren Sie leider nicht im Bild. – Es war richtig, daran festzuhalten: Wir müssen die Versorgungssicherheit garantieren.
Angesichts der Verschärfung der Situation merken wir, dass das, was in Gang gebracht worden ist, genau die richtige Antwort war, nämliche eine Gasförderstruktur aufzubauen, die den Betrieb von LNG-Terminals an den Häfen ermöglicht. Die Genehmigungen zu den dafür erforderlichen Investitionen sind relativ schnell in diesem Parlament erteilt worden, die Umsetzung ist erfolgt, und deshalb haben wir jetzt eine Alternative zu dem Pipelinegas aus Russland.
Wir haben mit unseren europäischen Freundinnen und Freunden die Möglichkeiten genutzt, verstärkt auf Importe aus anderen Ländern, aus Frankreich, aus Benelux, aber auch aus Norwegen, zu setzen. Eine Maßnahme ist zum Beispiel, dass man die Gasfüllstände in den Gasspeichern untertägig in Norddeutschland gesetzlich flankiert hat. Deshalb können wir jetzt mit Gasspeichern, die zu fast 90 Prozent der Kapazitäten gefüllt sind, in diesen Winter gehen. Das ist etwas, was diese Regierung auf den Weg gebracht hat.
Wir unterstützen die energieintensiven Unternehmen. Die entsprechenden Programme werden erweitert – das ist angekündigt worden –, weil jeder in Gesprächen vor Ort merkt, dass wir aufgrund der Abhängigkeit der Unternehmen von Öl und Gas jetzt die Situation haben, dass bei den vorhandenen Preisen keine Wettbewerbsfähigkeit mehr dargestellt werden kann. Deshalb wird das Ganze von Maßnahmen flankiert. Unternehmen können Leistungen beantragen. Das Ministerium ist dabei, die Infrastruktur für die Beantragung zu erweitern. Wir werden auch hier Absicherungen treffen, sodass unsere ökonomische Basis nicht gefährdet wird.
Ich will Ihnen aus der Erfahrung der letzten Jahre sagen: Als wir zusammen in der Regierung Coronahilfsprogramme auf den Weg gebracht haben, wurden am Anfang der Pandemie doch nicht alle Unterstützungsprogramme bis zuletzt durchdekliniert. Vielmehr mussten wir immer wieder anpassen, wir mussten neu justieren mit den Überbrückungshilfen I, II und III. Sie wissen das doch aus Ihrer Erfahrung. Deshalb ist das Vorgehen der Regierung, entsprechend der aktuellen Situation Anpassungen vorzunehmen, genau die richtige Politik.
Was unser Land stark macht und als viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt auszeichnet, ist, dass wir eine gute Politik machen, dass wir eine stabile Regierung haben, dass wir Industrie und einen innovativen Mittelstand haben.
– Gut, Sie werden gleich noch genug Redezeit haben, um Ihre Konzepte vorzustellen. Sie haben sich eben nur auf die Gasumlage fokussiert, die aber im Grunde genommen gar nichts damit zu tun hat, was wir im Moment alles regeln müssen.
Es macht unser Land stark, dass wir innovative Unternehmerinnen und Unternehmer haben, die in einer Transformation sind, die mit Investitionen in Zukunftstechnologien für Sicherheit sorgen, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Das ist der Weg in die Zukunft, nicht die Laufzeitverlängerung, die Sie wollen.
Vielen Dank.
Verehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Herr Jung, wunderbar, dass Sie sich Gedanken um die Gasumlage machen und darüber, ob sie kommen soll. Ich habe sehr gute Nachrichten für Sie: Die AfD-Fraktion wird heute Abend noch über einen Antrag von uns debattieren, durch den die Gasumlage neu geregelt werden soll; denn auch wir haben erkannt, dass die Gasumlage so, wie sie vom Ministerium geplant worden ist, nicht kommen kann. Wir freuen uns, dass Sie das genauso sehen. Vielen Dank dafür.
Kommen wir zu einem Thema, das auf die Frage 5 vom Kollegen Gebhart aus der Fragestunde zurückgeht, nämlich zur Frage, wann die Lieferungen von Gas und Öl gestoppt werden sollen. Erste Vorbemerkung: Das Energieembargo war keine gute Idee. Das merkt man auch daran, dass die arroganten, hochnäsigen Reden der EU-Kommission und anderer mittlerweile verstummt sind. Wir sehen oben in Wyborg, dass Russland das Gas zurzeit lieber verbrennt, als es uns zu liefern.
– Okay. Sie brauchen es trotzdem. Bringen Sie mich hier nicht aus dem Konzept!
Kommen wir zu Schwedt, zum Ölembargo und zu dem, was der Herr Minister und sein Staatssekretär gesagt haben.
Sie haben jetzt die PCK Schwedt unter Treuhandschaft gestellt. Das ist natürlich eine Sache, die kommen musste; denn der Betreiber PCK Schwedt hat kein Interesse daran, alternative Lieferrouten zur Druschba-Pipeline zu finden. Das ist verständlich; es ist ein russischer Konzern, er hält zum russischen Staat. Insofern war es klar, dass dieser Konflikt kommen musste.
Aber die Lösungen, die von Ihnen und vor allem von Ihren Staatssekretären angedacht und im Ausschuss präsentiert worden sind, sind absolut ungenügend. Sie haben jetzt die nächsten drei Monate der Raffinerie mit der Begründung gesichert, dass andere Sublieferanten und Partner nicht mehr mit dieser Raffinerie zusammenarbeiten wollen. Sie haben nach wie vor kein Konzept, wie es ab dem 1. Januar in Schwedt denn weitergehen soll.
Die Pipeline aus Rostock ist ungenügend, um die Produktion in Schwedt aufrechtzuerhalten.
Der Neubau, die Ertüchtigung einer neuen Pipeline dauert gemäß Ihrem Staatssekretär – das wurde im Ausschuss heute gesagt – mindestens zwei Jahre. Das heißt, wir reden hier von Anfang 2025, bis dort wieder eine Ertüchtigung stattfinden könnte.
Dass Sie dem russischen Betreiber nicht sagen, wie Ihre Pläne aussehen, ist ja so weit okay. Da habe ich aber erwartet, dass Sie jetzt, wo Sie sie unter Treuhandschaft gestellt haben, die Schublade aufmachen und Ihren Versorgungsplan herausholen, aus dem hervorgeht, wie Sie eine 100-prozentige oder zumindest eine ausreichende Auslastung der Raffinerie PCK Schwedt sicherstellen können: über die Schiene, über das Wasser, den Fluss hinauf, oder mit Lastwagen. Aber nichts davon ist bislang gekommen, nur die Ankündigung, dass Sie in zwei Jahren eine Pipeline bauen werden. Das heißt, am 1. Januar werden in Schwedt offensichtlich die Lichter ausgehen.
Und dann kommen die anderen Dinge, die Ihnen vorschweben, nämlich die Ertüchtigung von anderen Standorten, die mit Raffinerie nichts zu tun haben, etwa mit Wasserstofferzeugung. Das ist ein kompletter Bruch einer Produktionskette an einem traditionellen Standort und hat mit den traditionellen Produktionen nichts zu tun. Wenn das kommt, können viele Leute nicht sicher sein, dass ihre berufliche Ausbildung noch gebraucht wird. Das ist wieder einmal nur ein Beispiel dafür, dass Sie viel Geld in die Hand nehmen, um Probleme, die Sie selbst verursacht haben, auf Steuerzahlerkosten zu lösen.
Zur Energie im Allgemeinen. Ja, die Gasspeicher sind wieder – Herr Westphal war voll des Lobes – zu 90 Prozent voll. Ja, aber 90 Prozent von was? Die Gasspeicher decken nämlich ungefähr 30 Prozent der Jahreskapazität. 90 Prozent von 30 Prozent sind 27 Prozent. 27 Prozent der Jahreskapazität befinden sich gerade, mit Milliarden aufgekauft, in den Speichern. 27 Prozent vom Jahr sind ungefähr dreieinhalb Monate. Das muss aber wirklich ein kurzer Winter sein. Da sind wir bei den Ankündigungen unseres Wirtschaftsministers: Wir hoffen auf einen milden Winter, damit wir eine Chance haben, hier durchzukommen.
Das impliziert natürlich, dass wir, wenn wir keinen milden Winter haben, keine Chance haben werden, hier durchzukommen. Das ist Energiepolitik auf dem Niveau eines Schwellen- und Entwicklungslandes und eines Industrielandes unwürdig.
Zweitens, die LNG-Terminals: Wir haben zur Hochzeit – ja, es war zu viel, und die Abhängigkeit war schlecht – 55 Milliarden Normkubikmeter Gas durch die Pipeline aus Russland bekommen. Jetzt haben wir LNG-Terminals. Die Kapazität eines LNG-Terminals pro Jahr beläuft sich auf 5 Milliarden Normkubikmeter. Nach Adam Riese braucht man also elf LNG-Terminals und Regasifizierungseinheiten, um die Kapazität russischen Pipelinegases zu kompensieren. Wir haben in Zukunft drei solcher Terminals, wenn der in Hamburg gebaut wird und nicht pleitegeht. Das heißt, die Kapazität ist schon nicht ausreichend.
Dann kommen wir zu der entscheidenden Frage. Selbst wenn Sie die LNG-Terminals gebaut haben und selbst wenn Sie sie an das deutsche Gassystem anschließen, dann ist die Frage: Wie viele Kontrakte sind unterschrieben, wie viel LNG wird irgendwo auf der Welt in Tanker gepackt und über die Meere gefahren, damit es in deutschen LNG-Terminals angelandet werden kann, um in das deutsche Gasnetz durch Regasifizierung eingegast zu werden? Davon hört man nichts. Ein LNG-Terminal allein bringt keinen einzigen Kubikmeter.
Kommen wir zu den anderen Dingen, die wir brauchen. Herr Habeck, Sie und Ihr Ministerium haben viel Zeit verschwendet. Am 24. Februar war klar, dass wir in einen Konflikt mit unserem großen Energielieferanten Russland kommen. Sie haben bis zum Juli gebraucht, bis Sie erlaubt haben, weitere Kohlekraftwerke hochzufahren, um Strom zu produzieren und Gas zu ersetzen. Sie weigern sich nach wie vor, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Sie wollen offensichtlich auch nach dem 1. Januar weiterhin Gas verbrennen und weiterhin Gas verstromen, weil ja die grüne Befindlichkeit durch den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht gestört werden darf.
Das heißt: zu wenig, zu spät und immer Rücksicht nehmen auf die grüne Seele, weil ja wieder eine Wahl in Niedersachsen ansteht. Aber wir werden sehen, was nach der Wahl in Niedersachsen von Ihren ganzen Ankündigungen noch übrig bleiben wird.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsopposition, ich rede total gerne hier, und ich komme auch jederzeit; ich kann mich nur nicht klonen. Ich war gerade auf Bitten der Union im Haushaltsausschuss und habe erzählt, was es mit den Details der Uniper-Rettung oder -Verstaatlichung auf sich hat. Ihre Kollegen waren konsterniert, dass ich abberufen wurde. Ich glaube, Sie müssen da ein paar Sachen untereinander klären. Es gibt ja Telefone dafür.
Aber das ist nicht mein Hauptpunkt. Mein Hauptpunkt ist – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Frage 5 des Abgeordneten Gebhart, die zu dieser Aktuellen Stunde geführt hat –:
Wann legt die Bundesregierung einen konkreten Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte vor …?
Ist Ihnen aufgefallen, dass Russland kein Gas mehr liefert,
dass die Situation also nicht ist, dass wir uns ein Embargo ausgedacht haben, sondern, dass Putin den Gashahn abgedreht hat? Sie sollten zumindest überlegen, was die Wirklichkeit an Aufgaben stellt, wenn Sie schon nicht bereit sind, die Antworten auf die Wirklichkeit zu akzeptieren.
Bevor ich die gestellten Fragen beantworte – ich gehe gleich auf die Gasumlage und die damit verbundenen Debatten ein –, ein Wort zu Schwedt. Es gab vom rechten Rand unter anderem die Forderung: Kein Embargo für Schwedt! – Was sehen wir, was im Moment passiert? Es gibt ja kein Embargo. Es kann russisches Öl aus der Druschba-Pipeline in Schwedt raffiniert werden, aber niemand oder immer weniger wollen es haben.
Es gibt Versicherungen, die nicht mehr versichern. Es gibt Geldgeber, die kein Geld mehr geben. Es gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zurückziehen. Es gibt Abnehmer, die nicht mehr abnehmen wollen.
– Nicht wegen meiner Politik,
sondern weil Öl von Putin auf dem europäischen Markt nicht mehr gefragt ist.
Das Zögern und das Nichtagieren haben Schwedt in diese Situation geführt. Das ist im Übrigen auch die Begründung, warum wir eine Treuhand eingesetzt haben; denn die Begründung zur Einsetzung einer Treuhand kann ja nur sein, dass wir die Energieversorgung im staatlichen Auftrag sicherstellen, weil sie nicht anders sicherzustellen wäre, weil der Markt sonst wegen der Overcompliance in Schwedt kollabiert wäre.
Lassen Sie mich zur Gasumlage kommen und auf die Fragen des persönlich sehr geschätzten Kollegen Jung eingehen. Die sogenannten Trittbrettfahrer, also die Unternehmen, die von der Gasumlage profitieren, obwohl sie Gewinne machen, machen bei der Gasumlage einen Anteil von ungefähr 8 Prozent aus. Das ist nicht nichts, aber es ist nicht so, dass die Berechnungen, die ja auf eine Preisprojektion abgezielt haben, jetzt sofort korrigiert werden müssten. Die Systematik der Gasumlage ist – wie mehrfach im Ausschuss erläutert –, dass sie quartalsweise mit Blick auf die Preise justiert wird. Das kann auch im Januar vorgenommen werden; das ist aber auch die Antwort, warum diese 8 Prozent jetzt nicht den großen Unterschied machen.
Zweite Antwort. Wie wird die Gasumlage berechnet? Auch das wurde mehrfach dargestellt: Die Unternehmen, die berechtigt sind, stellen Anträge, THE prüft diese Anträge auf Plausibilität, und daraus errechnet sich dann, gestreckt über den Zeitraum, bis wann die Gasumlage erhoben werden kann
– wahrscheinlich bis Ende Winter 2024 –, also die Summe, die im Durchschnitt erhoben werden soll. Sie kann nach oben wie nach unten korrigiert werden. So ist es auch vorgesehen. Die Systematik und die Logik sind denkbar klar und auch mehrfach erläutert.
Dritter Punkt. Die rechtliche Bewertung, wann ein Unternehmen in staatliche Hand gerät wie jetzt Uniper – es ist noch nicht in staatlicher Hand; es wird ja noch ein paar Wochen, wahrscheinlich zwei bis drei Monate dauern –, ist berechtigt und muss streng erfolgen. Dass eine verfassungsrechtliche Normenprüfung erfolgt, ist richtig und notwendig. Es ist eben ein Unterschied, ob ein staatliches Unternehmen eine Umlage bekommt oder ein mehrheitlich privat gehaltenes Unternehmen.
Das Verfahren zur Umlage ist in der Ressortabstimmung. Wir haben es heute eingebracht, und im Rahmen dieser Ressortabstimmung wird dann die Klärung erfolgen.
Lassen Sie mich ganz kurz einmal darauf eingehen, was Ihre Forderung ist, und den Rahmen etwas weiter fassen. Ich erinnere mich daran, wie wir – damals war ich Parteivorsitzender – während der letzten zweieinhalb Jahre diskutiert haben, wie wir uns politisch verhalten in Zeiten einer nationalen Krise: Corona.
Wir waren damals in der Opposition, und uns hat vieles im Detail nicht gepasst, was Sie, auch die jetzigen Koalitionspartner, verantwortet haben.
Wir haben gesehen, dass Soloselbstständige nicht genug bedacht wurden. Wir haben gesehen, dass nicht schnell genug Vorsorge geschaffen wurde. Wir haben gesehen, dass Kinder und Alleinerziehende nicht berücksichtigt wurden,
dass die Förderprogramme nicht ausreichten usw. Das haben wir immer wieder im Detail kritisiert. Aber wir haben, wenn es darauf ankam, immer die Verantwortung gesucht.
Wir haben Ihre Politik, obwohl wir in der Sache abgewichen sind, immer wieder unterstützt.
Jetzt haben wir eine Situation – Corona ist ja noch nicht vorbei –, wo sich die multiplen Krisen aufzuschaukeln drohen, wo wir eine hohe Inflation haben und gleichzeitig eine drohende Rezession. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was dieses Land erlebt. Und – das ist der eigentliche Punkt – was hören wir von der Opposition? „Die Gasumlage muss weg!“
Sind wir denn hier im Fußballstadion, oder was? Ist das eine Demo?
„Muss weg!“ – Sie sind die Muss-weg-Opposition. Was ist denn das für eine Antwort? Fragen Sie mich mal, was mir alles nicht gefällt und bei was allem ich mir wünschen würde, dass es weg muss! Aber das ist doch keine Politik.
Was kommt denn stattdessen? Was ist denn die Antwort darauf? Und wenn Sie sich schon entschieden haben, eine nicht-konstruktive Opposition zu sein, dann sollten Sie wenigstens die Traute haben, zu Ihren eigenen Anträgen auch Wahrheit und Ausspruch zu geben.
Das tun Sie nämlich nicht.
Natürlich gibt es eine Möglichkeit, anders Geld aufzunehmen; aber dann müssen Sie sich hierhinstellen und sagen: Statt der Gasumlage wollen wir jetzt sofort etwa 35 Milliarden Euro aufnehmen
oder die Unternehmen kapitalisieren. – Das tun Sie aber nicht.
Sie stellen sich mit plumpen Forderungen hierhin. Dann seien Sie wenigstens ehrlich!
Diese Ehrlichkeit vermisse ich in dieser Debatte – die Ehrlichkeit und die Verantwortungsbereitschaft. Sie haben sich für einen Weg entschieden. Ich glaube nicht, dass es der richtige ist.
Von der Fragestellung, die falsch ist, die, wenn ich das sagen darf, quasi unterstellt, die Bundesregierung würde ein Gasembargo verhängen, obwohl wir uns bewusst dagegen ausgesprochen haben, von einer eine falsche Wirklichkeit insinuierenden Fragestellung bis zur Verweigerung einer Antwort stellen Sie sich hierhin, holen die Abgeordneten aus den Kammern hervor, um keine Antwort zu geben.
So stelle ich mir Opposition nicht vor.
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Alexander Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, wir schreiben heute keine Parlamentsgeschichte, aber die Union macht sich schon lächerlich.
Eine Aktuelle Stunde aus der Fragestunde heraus zu beantragen, obwohl man selbst schon eine Aktuelle Stunde beantragt hatte, in der man das Thema hätte unterbringen können, und morgen auch noch ein Antrag zur Gaspreisumlage im Bundestag beraten wird – also, lächerlicher kann man sich nicht machen.
Ohne Quatsch: Das war jetzt keine große Stunde dieser Oppositionsfraktion.
Ganz nebenbei: Ist Ihnen hin und wieder mal klar geworden, dass wir mit vielen Problemen schon weiter wären, wenn nicht 16 Jahre lang gerade von Ihrer Fraktion, Ihrer Regierung der Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert worden wäre?
Sie kämpfen heute noch gegen jedes Windrad; Sie kämpfen heute um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und machen sich hier einen schlanken Fuß. Besser, Sie hätten heute nichts gesagt.
Aber, Herr Minister Habeck, Sie machen es natürlich der Opposition auch ein Stück weit leicht. Sie haben diese Woche gesagt – ich zitiere Sie –:
Wenn beim Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen.
– Kann sein, dass das ehrlich war. Aber Deutschland braucht keinen Minister, der glaubt und hofft und nach Glück sucht, sondern wir brauchen einen Minister, der macht.
Das ist das Entscheidende. Deutschland braucht in diesen Tagen einen Minister, der macht, und, Herr Habeck, da haben Sie zurzeit wenig geliefert.
Wir haben heute Morgen im Wirtschaftsausschuss des Bundestags darüber geredet, was denn mit den Unternehmenshilfen passiert. Ich glaube, 3 500 Anträge sind bis jetzt gestellt worden; noch keine 40 sind zur Auszahlung gekommen. Jeden Tag, den wir hier verschenken, gehen Betriebe insolvent, ob Sie das verstehen oder nicht. Jeden Tag, den wir hier verschenken, sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. Viele Unternehmen wissen nicht nur nicht, wie sie den nächsten Winter überstehen; sie wissen nicht, wie sie im nächsten Monat produzieren sollen. Und von dieser Bundesregierung wird dieses Thema Woche für Woche verschlafen. Wir brauchen ganz dringend schnelle und unbürokratische Unternehmenshilfen, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen.
Und, Herr Habeck, Sie haben jetzt gesagt: Die Union macht sich es einfach und sagt: Gaspreisumlage weg! – Wir als Linke haben das seit der ersten Stunde gesagt. Wir sagen: Wir können in einer Situation, in der die Energiepreise so durch die Decke gehen, die Verbraucher und die Unternehmen mit dieser Umlage nicht weiter belasten. – Das haben wir von Anfang an gesagt. Dieser Gaspreiszuschlag muss weg!
Dafür haben Sie eben die Union kritisiert. Dann sollten Sie sagen, wo die 35 Milliarden Euro herkommen. Ich sage Ihnen das mal ganz ehrlich: Wer in dieser Krise nicht versteht, dass sie ähnlich oder sogar größer ist als die Coronakrise, und immer noch an der Schuldenbremse festhält, hat nicht verstanden, was jetzt getan werden muss.
Die Schuldenbremse muss weg! Die muss ein weiteres Jahr ausgesetzt werden.
Dann hätten wir die 35 Milliarden Euro auf andere Art und Weise zur Verfügung, um die Verbraucher und die KMU zu unterstützen. Das wäre die richtige Antwort.
Sie müssen, ob Sie wollen oder nicht, jetzt langsam mal in der Bundesregierung mit der FDP Tacheles reden.
Denn eine FDP, die weiterhin die Schuldenbremse einhalten will in einer Situation mit, wie Sie selbst beschreiben, hoher Inflation und Rezessionsgefahr, die versündigt sich an den kommenden Generationen.
Denn jedes Unternehmen, das aus Deutschland abwandert, jedes Unternehmen, das pleitegeht, jedes Unternehmen, das sich jetzt fragt: „Warum ist in Amerika der Gaspreis zehnmal geringer als bei uns?“, ist nicht mehr da,
und die kommenden Generationen werden diese Arbeitsplätze leider suchen.
Deshalb: Die FDP versündigt sich mit ihrer Schuldenbremse an der Zukunft dieses Landes.
Und, Herr Habeck, Sie müssen jetzt auch langsam tatsächlich liefern; Sie haben nicht mehr lange Zeit. Die Unternehmenshilfen können nicht mehr lange auf sich warten lassen. Wir haben Ihnen heute Morgen ja auch im Wirtschaftsausschuss die Frage gestellt: Wo kommen die Milliarden her? Sie haben sie nicht so richtig beantwortet. Sie haben gesagt: Ja, gut, entweder müssen wir die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben irgendwo anders einschränken. – Ja, wo wollen Sie denn sparen, um die zusätzlichen Unternehmenshilfen zu bezahlen? Ich sage noch einmal: Die aktuelle Haushaltsplanung für 2023 wird nicht halten. Sie wird den Herausforderungen nicht gerecht, und da muss diese Bundesregierung endlich liefern.
Ganz nebenbei: Der Bundeskanzler hat bereits im Februar gesagt, die Sanktionen dürfen uns nicht härter treffen als Putin oder Russland selbst.
Ich glaube, es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, dass wir jetzt jeden Tag spüren, dass diese Sanktionen uns schon härter treffen als Putin.
Deshalb muss man auch die Sanktionspolitik hinterfragen; denn es ist doch wirklich so, dass Gazprom weiterhin super Geschäfte macht, während wir oder die Bürgerinnen und Bürger da draußen nicht mehr wissen, wie sie ihre Gasrechnungen bezahlen sollen. Das heißt, wir dürfen nicht nur darüber nachdenken, wie wir mit Entlastungspaketen am Schluss wieder die Pflaster draufsetzen, sondern wir müssen auch die Sanktionspolitik hinterfragen; denn die schadet uns mehr als Russland.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Lukas Köhler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass Die Linke sich mal hierhinstellen und amerikanisches Fracking-Gas gut finden würde, das wundert mich schon sehr.
Dass Sie hier Amerika verteidigen – da muss ich sagen: Ich hätte andere Politik von Ihnen erwartet, zumindest gedacht, dass Sie das anders formulieren. Aber machen Sie ruhig!
Aber einen Punkt haben Sie ja richtigerweise ausgeführt: Wir haben eine reale Knappheit am Gasmarkt. Der Gaspreis in Deutschland ist so hoch, weil das Gas real knapp ist, und das ist eine Herausforderung. Das ist aber keine Herausforderung, weil wir zu wenig fördern.
– Ja, wollen wir auch. – Aber das Problem ist, dass Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und dass aufgrund dieses Krieges Gas knapp ist.
Meine Damen und Herren, wir reden ja nicht im luftleeren Raum, sondern natürlich ist an der aktuellen Situation Putin schuld. Da hilft auch kein Biegen und Brechen.
Aber: Reale Probleme bedeuten, wir brauchen auch reale Lösungen. Und, liebe Union, ein bisschen mehr marktwirtschaftliches Verständnis hätte ich schon von Ihnen erwartet. Sie stellen sich hierhin und sagen: Das Einzige, was uns bei den realen Problemen einfällt,
ist heute Markus Söder, der die Schuldenbremse infrage stellt. Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt – keine marktwirtschaftliche Lösung, kein Ansatz, keine Alternative dazu, wie Sie die Gasumlage denn anders gestalten wollen.
Herr Jung, angesichts der Verantwortung, die Sie hier mittragen, hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie sich hierhinstellen und sagen:
Das ist eine bessere Alternative. – Nichts kommt dazu, nichts!
Und jetzt sagen Sie: Uniper wird gerettet. – Das wird zu einem Staatsunternehmen für kurze Zeit.
Das geht natürlich wieder zurück in den Markt. Es wird sogar übertragen. Man überlege sich mal: Das kommt von einem finnischen Staatsunternehmen, geht über Deutschland und wird dann ein marktwirtschaftliches Unternehmen. Ich freue mich darauf, dass wir mehr Markt, mehr Privatisierung schaffen; das ist eigentlich gut.
Aber, meine Damen und Herren, nur dadurch, dass wir Uniper in dieser Situation jetzt retten, halten wir den Gasmarkt stabil; denn eine weitere Disruption des Gasmarktes würde ja nicht dazu führen, dass irgendetwas besser wird, sondern wenn jetzt Uniper pleitegehen würde, würde das einen Ripple-Effekt, einen Kaskadeneffekt im Markt haben,
und das würde zu noch mehr Problemen führen. Deswegen ist richtig, dass Robert Habeck, dass die ganze Bundesregierung sagt: Wir retten dieses Unternehmen in einer schweren Krise. – Aber es ist genauso richtig, dass die Preise ja weiterhin bestehen bleiben.
Falls Sie das Prinzip der Gasumlage noch nicht so ganz durchdrungen haben: Das Problem ist doch, dass Gasanbieter aktuell Langfristverträge zu ganz anderen Preisen haben, als sie im Moment am Spotmarkt vorherrschen. Also, am Markt wird zu anderen Preisen gehandelt als in Langfristverträgen vorgesehen. Diese Langfristverträge sorgen noch dafür, dass Deutschland im Moment stabil ist. Wenn jetzt auf einmal Russland kein Gas mehr liefert, na ja, was müssen die dann machen? Dann müssen sie an genau diesem Markt einkaufen. Meine Damen und Herren, es ist völlig richtig, dass wir ein Instrument finden, das da hilft. Wenn das nicht die Gasumlage ist, können wir gerne über andere Instrumente sprechen. Aber dass wir jetzt auf einmal 38 Milliarden Euro einfach mal so über den Bundeshaushalt aufnehmen
– und es werden stündlich mehr; das sagen Sie ja selber –, wenn wir einfach mal so die Schuldenbremse in einer Inflationszeit abschaffen, dann ist das Wahnsinn. Dass das Ihre ökonomische Intelligenz völlig zu überfordern scheint, das ist ein wirkliches Problem.
Ich glaube, wir brauchen – und ich glaube, das brauchen wir schnell – einen gemeinsamen Konsens darüber, wie wir mit den Märkten, wie wir mit dem Energiemarkt umgehen. Wir müssen auch die Unternehmen retten und den Unternehmen helfen. Es ist auch richtig, dass wir da als Regierung schon viel getan haben. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Aber Gaspreisdeckel vorzuschlagen, in die Merit Order einzugreifen, wovon Sie die Effekte selber nicht kennen: Meine Damen und Herren, ich erwarte mir mehr von der Union.
Ich erwarte mir sehr viel mehr von einer Partei, die für sich die soziale Marktwirtschaft einfordert.
Und ich erwarte mir auch von Ihnen als Oppositionsfraktion sehr viel mehr konstruktive Kritik mit Vorschlägen.
Es ist meiner Meinung nach absolut absurd, sich hierhinzustellen und zu sagen: Ja, eine Finanzierung lassen wir offen, wir stellen mal die Schuldenbremse infrage,
wir weiten die Inflation aus, aber das Instrument mögen wir trotzdem nicht.
Meine Damen und Herren, das ist doch keine konstruktive Kritik. Das ist meiner Meinung nach das Eingeständnis, nicht genau zu wissen, was man will, und sich nicht ganz so sicher zu sein, wie der Markt funktioniert.
Ich glaube, dass wir genau an der richtigen Stelle darüber diskutieren, wie wir die Gasumlage besser machen können.
Ich glaube auch, dass wir genau an der richtigen Stelle, nämlich hier, darüber diskutieren, wie wir dieses Land über diese wahrliche Krise bringen. Das passiert aber nicht, indem wir die Inflation noch weiter anheizen, weitere Schulden aufnehmen und die Gas- und die Geldmenge weiter ausweiten, sondern dadurch, dass wir vernünftige, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik machen.
Auf dem Weg sind wir; und dafür danke ich der Regierung ganz herzlich.
Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir von russischen Gaslieferungen unabhängig werden, ob ein Unternehmen, ein Gasversorger wie Uniper mit Milliarden gestützt wird, wie die Gasumlage weitergeht, das beschäftigt Millionen Menschen, und das bewegt viele Milliarden. Da stellen sich Fragen – Fragen, die wir heute im Ausschuss gestellt haben, Fragen, die wir in der Fragestunde, Herr Kollege Mohrs, genau in diesem Zusammenhang gestellt haben, Fragen, die aber nicht beantwortet worden sind.
Und, lieber Herr Minister Habeck, anstatt die Opposition zu beschimpfen, hätten Sie ihr gerade lieber ein paar Antworten auf diese Fragen geben können.
Da kommen nicht Abgeordnete aus den Kammern; das ist gelebte parlamentarische Demokratie, wenn Fragen wie diese hier diskutiert werden.
Es sind Fragen, die die Wirklichkeit stellt; das kann ich Ihnen sagen. Wir werden ab dem 1. Oktober 2022 den Gaspreis aufgrund gesetzlicher Vorgaben anheben müssen. Das ist konkrete Wirklichkeit, wo sich Fragen stellen. Die Bürgerinnen und Bürger, 20 Millionen Gaskunden, bekommen nämlich gerade Briefe. Die Gasumlage wird konkret.
Nur, leider ist nichts geklärt; nichts ist klar.
Man kommt ja kaum noch hinterher. Die anfänglichen handwerklichen Fehler: Wer zahlt was?
Mehrwertsteuer ja oder nein?
Unternehmen mit Milliardengewinnen, die auch profitieren sollen: Umverteilung von unten nach oben?
Anpassungen an die Regelungen werden vor Wochen angekündigt; heute werden welche in die Ressortabstimmung gegeben, während der zuständige Minister gleichzeitig finanzverfassungsrechtliche Zweifel hat. Die FDP ist ja der letzte Fan der Umlage, die anderen Koalitionäre stellen sie auch schon infrage. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen ab dem 1. Oktober, in zehn Tagen, eine Umlage, bei der weder klar ist, wer wofür oder für wen zahlt, noch ob sie überhaupt kommt. Das ist Chaos pur in einer Zeit, wo es Sicherheit und Planbarkeit bräuchte.
Auch zur Uniper-Rettung, die auf den ersten Blick konsequent ist, stellen sich zumindest mal Fragen,
die wir auch hier stellen: Um wie viele Milliarden Euro handelt es sich denn bei welchen Instrumenten für Uniper? Warum beteiligt sich der finnische Staat als Miteigentümer nicht stärker? Ist diese Bundesregierung nun Eigentümer von Kernkraftwerken in Schweden und Kohlekraftwerken in Russland?
Und wenn ja, warum betreiben Sie dann in anderen Ländern, was Sie im eigenen Land nicht ans Netz kriegen und am Netz halten wollen?
Herr Minister, schauen wir uns die Fragen an, die die Wirklichkeit stellt. Die Frage, die die Wirklichkeit stellt, ist nämlich die: Wo kommt der Strom, die Energie her?
In einer Zeit eines Angebotsschocks geht es darum, jedes Angebot, jede Möglichkeit zu nutzen. Ich kann Ihnen sagen, welche Fragen die Wirklichkeit stellt: Warum sind sieben Monate nach Kriegsbeginn bisher nur zwei Kohlekraftwerke zusätzlich am Netz? Das ist eine Frage, die die Wirklichkeit stellt.
Ich kann Ihnen noch eine Frage stellen, die die Wirklichkeit stellt: Warum sind sieben Monate nach Kriegsbeginn, nachdem wir das hier zur Abstimmung gestellt haben, Sie es abgelehnt haben, im Sommer Ankündigungen gemacht haben und jetzt erst Vorschläge vorlegen, wie man es vielleicht mal regelt, die Möglichkeiten für mehr Biogaserzeugung, die wir im Land haben, immer noch nicht am Netz? Das ist die Frage, die die Wirklichkeit stellt.
Eine Frage, die die Wirklichkeit auch stellt, ist die: Warum lassen wir mitten im Winter, in einer Energiekrise, wo die Strompreise auf Rekordniveau sind und sich die Frage stellt, ob wir genug Energie im Land haben, drei sichere und verlässliche Kernkraftwerke nicht weiterlaufen?
Das sind die Fragen, die sich stellen und die Sie hier nicht beantwortet haben.
Dann gibt es noch eine sehr entscheidende Frage, die die Wirklichkeit stellt,
nämlich die, was eigentlich in der Regierung los ist.
Das alles, was da passiert, wäre ja in normalen Zeiten ganz unterhaltsam. Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister sind im täglichen Streit miteinander: Schuldenbremse, Weiterlaufen der Kernkraftwerke, Gasumlage ja oder nein? Finanzverfassungsrechtliche Zweifel ja oder nein? In normalen Zeiten wäre das vielleicht unterhaltsam.
Wir sind aber in einer der schwersten Krisen unseres Landes. Millionen Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Die Heizperiode beginnt spätestens am 1. Oktober. Sie fragen sich, was sie erwartet, welche Kosten auf sie zukommen. Das gilt auch für viele Unternehmen im Land. In einer Zeit wie dieser kriegen wir nicht Führung, Einigkeit, ein beherztes Handeln, sondern täglichen Streit zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister, sekundiert von FDP und Grünen unter Anfeuerung der SPD.
Was dieses Land braucht – und das ist die Frage der Wirklichkeit, die sich stellt –, ist eine Regierung, die das Nötige tut, die geeint handelt, die in Zeiten der Unsicherheit nicht noch täglich zusätzliche Verunsicherung schafft. Das ist die Frage, die die Wirklichkeit stellt.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Falko Mohrs das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spahn, eine Frage, die die Wirklichkeit stellt, ist, wie eigentlich jemand wie Sie, mit Ihrer Leistungsbilanz in der Regierung
in der letzten großen Krise dieses Landes, den Mund hier so voll nehmen kann.
Das ist eine Frage, die die Wirklichkeit stellt.
Es gibt eine weitere Frage, die die Wirklichkeit stellt. Herr Merz, manche Aussagen altern ja schlecht im Laufe der Zeit.
Anfang März, am 10. März, haben Sie gefordert,
dass wir ein Embargo auf russisches Gas aussprechen sollen.
Das war Ihre Forderung Anfang März.
Ihr Kollege Kiesewetter hat im gleichen Atemzug gefordert, dann müsste doch das Land einfach mal den Gürtel enger schnallen. Das ist die Frage, die heute die Wirklichkeit stellt: Was wäre denn passiert, wenn wir Ihnen gefolgt wären?
Was wäre denn mit den Gasspeichern in diesem Land passiert? Was wäre mit der industriellen Substanz in diesem Land passiert, zu einem Zeitpunkt, wo wir von russischem Gas deutlich abhängiger waren, als wir es heute sind? Denn diese Bundesregierung mit dem Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister haben seit Ende des letzten Jahres, noch bevor – noch bevor! – der russische Angriffskrieg erfolgte, angefangen, sich auf einen Weg der Unabhängigkeit von russischer Energie zu machen, weil Peter Altmaier zugelassen hat, dass sich die Gasspeicher leeren, dass wir hier in dieser Abhängigkeit drin sind.
Das hat Ihr Wirtschafts- und Energieminister zugelassen, während diese Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen eingeleitet hat, dass wir von russischer Energie unabhängiger werden. Das ist doch die Frage, die die Wirklichkeit stellt, warum Sie das zugelassen haben und diese Bundesregierung seit dem ersten Tag genau dagegen anarbeiten musste.
Wir sehen doch, dass Putin genau mit dieser Vorbereitung, die Gasspeicher leerlaufen zu lassen, von Anfang an einen hybriden Krieg geführt hat – einen hybriden Krieg, in dem Gas, in dem Energie eine Waffe gegen den Westen, gegen die Demokratie war. Es ist doch genau das Gleiche, was uns klar sein muss. Genau wie in der Ukraine gilt auch in der hybriden Kriegsform: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen! Deswegen ist es auch unsere Verantwortung, dass wir das Land stabilisieren, dass wir den Haushalten über Preisdeckel eine Verlässlichkeit über den Winter anbieten.
Es ist ja ein bisschen absurd, dass Sie mit der Frage zur Gasumlage eigentlich die viel breiter gefasste Aktuelle Stunde zu der Frage von Bezahlbarkeit und industrieller Substanz verdrängt haben. Das wäre doch eigentlich die Frage gewesen, über die wir hier in aller Breite hätten diskutieren müssen: Wie denn tatsächlich Sicherheit organisiert wird, damit für die Menschen neben der Frage der Versorgungssicherheit beim Gas auch die Bezahlbarkeit sichergestellt werden kann, also wie wir es über eine Preisdeckelung, eine Preisbremse, über einen Grundtarif schaffen, dass Sparanreize gesetzt, aber gleichzeitig Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit garantiert werden können, und wie wir es jetzt genau hinbekommen, dass wir – es wurde ja heute Morgen in beiden Ausschüssen sehr ausführlich diskutiert – den Unternehmen ein Unterstützungsprogramm anbieten, das eben nicht mehr von der Definition „Bin ich auf einer KUEBLL-Liste? Bin ich energie- und handelsintensiv?“ ausgeht, sondern von der Frage: Bin ich betroffen? Das ist doch die entscheidende Frage, die viele Unternehmen im Mittelstand, im Handwerk gerade umtreibt: Kann ich mich darauf verlassen, unterstützt zu werden?
Und darauf haben wir heute Morgen eine klare Antwort gegeben: Ja, die Unternehmen können sich genau darauf verlassen. Diese Frage hier im Plenum zu debattieren, haben Sie mit Ihrem lächerlichen Polittheater leider hier verdrängt; aber Sie kriegen die Antworten trotzdem.
Ich hätte mir in der Tat von Ihnen mehr an konstruktivem Umgang und staatspolitischer Verantwortung gewünscht, sowohl von Herrn Merz als auch von Herrn Spahn. Wie Sie mit Ihrem Ministerpräsidenten der CSU in Bayern in die Debatte einsteigen, wie wir dieses Land entlasten können, ist doch an Absurdität nicht zu übertreffen.
Mit dem Blick auch auf Niedersachsen, mit Stephan Weil, der gesagt hat, er sei bereit, 1 Milliarde Euro in die Hand zu nehmen als Land Niedersachsen, um die Unternehmen zu stabilisieren,
um eine Nachfolgelösung für das 9‑Euro-Ticket zu finanzieren, um einen Härtefallfonds für die Stadtwerke und die kommunalen Einrichtungen zu organisieren, sage ich Ihnen: Das ist doch verantwortliche Politik in einer Krisensituation und nicht, sich hinzustellen und zu sagen: Mit mir hat keiner geredet; ich bin nicht bereit dazu. – Das ist nun wirklich keine staatspolitische Verantwortung. Ehrlicherweise hätte ich von Ihnen mehr erwartet. Vielleicht ist es aber auch eine Frage, die die Wirklichkeit stellt. Man darf es von der Union in diesen Tagen eben nicht mehr erwarten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Koalition, wir als Bundesregierung nehmen vom ersten Tag an die Frage der energiepolitischen Unabhängigkeit, der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit für dieses Land, für die Menschen und für die Unternehmen ernst. Das ist eine der Kernaufgaben seit unserem Amtsantritt. Diesen Aufgaben fühlen wir uns weiter verpflichtet. Da werden wir uns von Ihnen nicht aus dem Konzept bringen lassen. Wir arbeiten daran. Die Antworten liegen zum Teil auf dem Tisch. Die anderen Antworten arbeiten wir sauber aus. Ich freue mich, wenn Sie irgendwann mal auf einen konstruktiven Weg zurückkommen. Wir werden daran weiterarbeiten.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dieter Janecek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zum Anfang dieser Debatte darf ich feststellen, dass die Union den heiligen Gral der Schuldenbremse heute endgültig geopfert hat.
Das ist die absolute Konsequenz Ihrer politischen Forderungen: Industriestrompreis 4 Cent haben wir heute schon gehört, die Gasumlage aus Steuermitteln. Ich kann mich auch noch an Anträge von Ihnen erinnern, in denen Sie die Energiesteuern auf ein Mindestmaß senken wollten. Ich will das gar nicht alles zusammenrechnen. Da ist die Linkspartei solider als Sie in den Forderungen.
Aber ich will auch ein Lob damit verbinden. Ich halte es nämlich für verantwortungsvoll, in dieser Krise zu sagen: Wir müssen jetzt den finanziellen Spielraum des Staates erweitern, um Unternehmen und betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu helfen; das müssen wir.
Jetzt darf man Sie aber auch nicht aus der Verantwortung nehmen für das, was Sie in der Vergangenheit geleistet haben.
– Ich schaue gar nicht auf 16 Jahre.
Ich schaue auf einen Zeitraum, den Sie in dem Recherchemagazin „Correctiv“ nachlesen können. Die Verflechtungen von Unionspolitikern,
auch von Markus Söder, mit den großen russischhörigen Gasimporteuren, mit dieser Politik, die Sie zu verantworten haben, die uns in diese Krise hineingetrieben hat; diese große Abhängigkeit von russischem Gas ist auch eine Abhängigkeit, die die Union erzeugt hat.
Das ist verbunden mit einem historischen Versagen beim Ausbau der erneuerbaren Energien über Jahrzehnte. Hätten wir heute schon einen großen Ausbau auf den Weg gebracht, hätten wir Energieeinspeicherung, hätten wir Speichermöglichkeiten geschaffen, hätten wir diese Krisensituation heute nicht. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen.
Gleichzeitig gibt es kein Ministerium, seit ich mich im Bundestag erinnern kann, das jemals so viele Gesetze auf den Weg gebracht hat, so viel Handeln geschafft hat wie dieses Bundeswirtschaftsministerium.
Allein in dieser Woche: die Verstaatlichung von Uniper, übrigens für einen Preis, der für den Staat – günstig ist das falsche Wort – auf jeden Fall nicht teurer ist, als er hätte sein können, die Treuhandlösung jetzt auch für Rosneft, die Fragen auch, die wir jetzt im Strommarkt klären müssen, dass wir auf der Energieministerkonferenz eine schwierige Aufgabe zu lösen haben, nämlich einen Eingriff in den Markt zu tätigen, um die Preise runterzukriegen.
Die Hauptaufgabe der Politik ist es nämlich, die Preise runterzukriegen. Daran arbeiten wir sehr intensiv durch den Ausbau der LNG-Terminals, beispielsweise durch Maßnahmen im Marktdesign, und ich hoffe, auch durch einen gemeinsamen europäischen Einkauf bei Gas in der Zukunft; denn auch das würde uns helfen.
Ganz wesentlich ist jetzt aber auch, dass wir ganz genau auf die Betroffenen in den Betrieben schauen. Das sind nicht nur die Bäckereien; das sind Gießereien, das sind Lackierereien, das sind auch Metzgereien; das sind viele kleine, auch mittlere, manchmal auch größere Betriebe, die sehr stark unter den horrenden Energiekosten zu leiden haben. Deswegen ist es notwendig und richtig, dass Bundesminister Habeck jetzt auch einen Vorschlag für eine Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms auf alle energieintensiven Betriebe unterbreitet, auch eine Extrastufe für kleine und mittlere Unternehmen einführt, damit wir hier gezielt Hilfe schaffen.
Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das Versprechen, das Sie hier abzugeben versuchen, kann man nicht abgeben. In Bayern ist es ja besonders explizit ausgelegt: Es gibt ja kein Land, das so stark von russischem Gas und Öl abhängig ist wie Bayern und das so viel Verantwortung abschiebt, wie das der bayerische Ministerpräsident tut.
Die Folgerung muss aber jetzt sein, dass wir auch nicht versprechen können: Wir können alle Kosten abfedern. – Das können wir nicht. Es wird Verluste geben. Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit in eine rezessive Phase kommen.
Es gibt dann aber auch das Licht am Ende des Tunnels, und das heißt: Wir investieren jetzt in Energieeffizienz; wir investieren jetzt in die Carbon Contracts for Difference; wir geben jetzt die Sparanreize. Wir sind der Industrie auch dankbar, dass sie bereits über 20 bis 30 Prozent an Gas eingespart hat; das muss jetzt auch für die Haushalte gelten. Also, wir haben eine schwierige Zeit, wir haben eine Krise, und so sollten wir auch mit ihr umgehen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch kurz etwas berichten. Ich hatte vor drei Wochen die Gelegenheit, ein ganzes Wochenende mit sieben Abgeordneten aus der Ukraine zu verbringen. Und die Herausforderungen jenseits des Krieges, der schrecklich ist und uns jeden Tag beschäftigt, sind ja dort auch ökonomisch: minus 30 bis 50 Prozent „Wirtschaftswachstum“ – in Anführungszeichen. Die Heiztemperatur in Kiew ist garantiert bei 12 Grad, wenn überhaupt Gas da ist; in Charkiw ist gar nichts garantiert. Auch das sind Verhältnismäßigkeiten, die wir uns immer wieder angucken müssen.
Wir tun hier im Land alles, was wir können. Aber die Sanktionen gegen Russland bleiben richtig. Es bleibt richtig, Waffen an die Ukraine zu liefern. Es bleibt richtig, gemeinsam europäisch zu handeln. Darauf kommt es jetzt in dieser Krise an. Deswegen bitte ich Sie auch, dass wir in dieser Krise gemeinsam handeln und uns nicht spalten lassen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Reinhard Houben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, welche Debatte wir hier eigentlich hätten führen sollen: „Pleitewelle verhindern – wirtschaftliche und industrielle Substanz in ganz Deutschland erhalten“. Das war der Ursprungstitel für Ihre Aktuelle Stunde.
Am Freitag werden Sie noch einen entsprechenden Antrag, wenn Sie ihn nicht kurzfristig wieder ändern, einbringen: „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern“. Das sind eine ganze Menge Wellen. Vielleicht machen Sie auch mal was zur Donauwelle. – Aber Spaß beiseite, meine Damen und Herren.
Nachdem ich jetzt Ihre Beiträge, also die aus der Unionsfraktion, gehört habe,
muss ich Sie fragen: Meinen Sie das eigentlich ernst, was Sie in diesen beiden Aktuellen Stunden mit uns hier debattieren wollen? Meinen Sie das wirklich im Ernst? Die Menschen sind in Sorge. Die Menschen in Deutschland haben wirklich Sorgen, und dann wird hier eine solche Debatte losgetreten.
Ich kann es, ehrlich gesagt, nicht verstehen.
Sie haben am 24. Februar zugesagt, bei bestimmten Fragen die Regierung zu unterstützen. Wir begrüßen das bei den Fragen der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine und insgesamt in Europa. Aber dazu gehört natürlich auch, meine Damen und Herren, dass wir die Heimat, unser Land, weiterhin im Auge behalten, und dazu gehört natürlich die ganz entscheidende Aufgabe, Energiesicherheit in Deutschland herzustellen.
Herr Spahn, Sie haben ja eine ganze Menge Fragen gestellt. Vielleicht kann das Herr Lenz, der ja gleich noch dran ist, erklären.
Der Minister war eine Stunde bei uns im Wirtschaftsausschuss; nach meiner Kenntnis war er auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Herr Spahn, ich habe Sie im Wirtschaftsausschuss vermisst. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben dort einige Fragen gestellt, die auch beantwortet worden sind. Es wären vielleicht manche Fragen nicht nötig gewesen, wenn Sie sich wirklich informiert hätten.
Meine Damen und Herren, die Ampelkoalition hat das schwere Erbe einer fatalen Energieabhängigkeit von Russland nun wirklich nicht gerne übernommen.
Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir neben den schon beschlossenen Paketen – 95 Milliarden Euro – uns weiterhin darum kümmern, dass wir eben Gas bekommen.
Dazu gehört in diesem Zusammenhang dann leider auch die Frage, wie man mit Uniper umgeht. Sie alle gehen zu Veranstaltungen, wo regionale Energieversorger auf uns, die Politik, zukommen – auf Sie auch – und sagen: Ihr dürft Uniper nicht kaputtgehen lassen.
Mein regionaler Energieversorger, die RheinEnergie AG, Köln, sagt: Wenn Uniper kaputtgeht, haben wir einen Schaden von mindestens 300 Millionen Euro.
– Nein, ich baue keinen Popanz auf. Es scheint Sie ja zu stören, Herr Merz.
Ich kann ja die Äußerungen des Kollegen Falko Mohrs zu Ihren Formulierungen zum Thema Nord Stream 1 wiederholen. Das brauchen wir doch nicht. Ich halte Sie für intelligent genug, dass Sie wissen, dass Sie damals nicht das Richtige gesagt haben. Also, tun Sie doch nicht so!
Sie wissen genau, meine Damen und Herren: Wenn Uniper fällt und in Insolvenz geht, werden wir Probleme mit der Gasversorgung haben, weil dann sämtliche Verträge, die Uniper abgeschlossen hat, faktisch nicht mehr umsetzbar sind. Deswegen ist es sinnvoll, das zu tun.
Glauben Sie mir als FDPler: Ich freue mich auch nicht darüber, dass wir nun ein Unternehmen verstaatlichen, und ich freue mich auch nicht darüber, dass wir nun auf einmal Atomkraftwerke in Schweden im Portfolio haben. Sie könnten ja mal den Minister fragen, ob er denn Uniper ohne die AKWs bekommen hätte. Ich halte das für eine relativ irrige Frage.
Meine Damen und Herren, dann kommt die Debatte, die wir führen müssen: Wie finanzieren wir das? Ich kann für die Ampelkoalition nur feststellen, dass man an dem Wochenende, als man 22 Stunden debattiert hat, sich beraten hat, mit dem Ergebnis auseinandergegangen ist, dass eine Gasumlage eingeführt wird. Das ist für zumindest uns Grundlage der Debatte.
Deswegen sind wir gespannt auf vernünftige Lösungen, die der Wirtschaftsminister einbringen wird.
Eine letzte Bemerkung. Wir haben auch ein Problem mit dem Strom, und deswegen sollten wir ernsthaft überlegen,
die drei AKWs, die wir noch haben, über den 31. Dezember hinaus laufen zu lassen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, am Ende, Herr Houben, haben Sie die Kurve ja noch mal gekriegt.
Aber was ja auch klar ist: Die Gasumlage ist Murks. Das müsste doch spätestens jetzt zum Ende der Debatte allen hier klar geworden sein.
Das und nicht mehr wollen wir hier betonen; wir wollen aber auch nicht weniger betonen.
Bei der Frage der Rettung Unipers gibt es keinen Dissens. Es gibt aber bei der Frage zum Weg dorthin durchaus einen Dissens, und den werden wir auch hier entsprechend diskutieren. Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass jetzt die Ampel hier das Ampelchaos zur Strategie erklärt. Das wird so nicht funktionieren.
Es ist so, dass die Gasumlage einseitig Verbraucher belastet, insbesondere die Unternehmen, das Handwerk und den Mittelstand.
Sie war ein Schnellschuss, der weder sozial gerecht noch durchdacht noch sinnig konstruiert ist.
Morgen können Sie entsprechend einem Antrag von uns zustimmen. Wir fordern Sie auf, letzten Endes dieses vermurkste Gesetz vom Tisch zu nehmen.
Wie viele Unstimmigkeiten es gibt, das zeigte doch auch die letzte Sondersitzung des Ausschusses in der letzten Sitzungswoche.
Da gab es keine Antworten auf sehr, sehr viele Fragen. Was ist beispielsweise die Berechnungsgrundlage der Gasumlage?
Wir wissen nicht, wie sich die 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusammensetzen.
Das bleibt ein Rätsel. Übrigens sind diese 2,4 Cent fast genauso viel, wie der Gaspreis in den USA momentan beträgt. Es belastet übrigens einen Familienhaushalt mit 600 Euro im Jahr.
Ist es klug, auf der einen Seite zu belasten und auf der anderen Seite dann zu versuchen, für die Verbraucher, aber nicht für die Unternehmen die Umsatzsteuer auf Gas zu senken?
Wie kann man Trittbrettfahrertum verhindern, also den Fakt, dass Unternehmen die Gasumlage bekommen, obwohl sie sie nicht brauchen? Darauf gab es keine Antwort im Ausschuss.
Nach der ersten Fassung wäre die Gasumlage insgesamt zwölf Unternehmen ausbezahlt worden, übrigens zwei Unternehmen mit Rekordgewinnen. Das ist doch Wahnsinn. Wie wollen Sie die Systemrelevanz derjenigen Unternehmen definieren, die die Gasumlage bekommen? Keine Antwort. Werden außer Uniper noch andere Unternehmen – das ist ein relevanter Punkt – die Gasumlage brauchen, oder befinden sich schon andere Unternehmen in einer Schieflage, Stichwort „VNG“? Keine Antwort.
Es drängt sich doch der Verdacht auf, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, was Sie hier überhaupt wollen
und wie Sie diese Umlage ausgestalten wollen. Damit werden Sie im Moment Ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht.
Mittlerweile sagen ja auch die FDP und die SPD immer wieder: Das ist die Umlage Robert Habecks. Anfang dieser Woche hieß es noch: Habeck zweifelt selbst an der Gasumlage. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Habeck! Das machen wir schon lange.
Im August meinte Herr Habeck übrigens noch wörtlich:
Die Alternative ist nicht „keine Umlage“. Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weiter Teile des europäischen Energiemarktes.
„Diese Umlage ist die gerechtestmögliche Form“, erklärte Habeck damals weiter.
Herr Habeck, das ist nach Prüfung der Fakten einfach falsch. Eine Rettung ist auch ohne Umlage möglich, und eine andere Form der Rettung ist sowohl gerechter als auch rechtssicherer.
Es ist doch nicht richtig, wenn jetzt die Oma durch ihren Gasverbrauch letzten Endes die Rettung von Uniper bezahlt – aber das ist Realität.
Bezüglich Uniper weiß die Bundesregierung jetzt übrigens etwas, was sie im Juli noch nicht wusste oder noch nicht wissen konnte: Ende Juli wollte der Bund eine Minderheitsbeteiligung von 30 Prozent, jetzt de facto eine gesamte Übernahme.
Das sind Fragen über Fragen. Unternehmen brauchen jetzt aber schnelle Hilfe und keine zusätzliche Gasumlage, die ihnen gerade in der jetzigen Situation noch den Todesstoß bringen könnte. Führen Sie lieber einen Basistarif für Gas ein, wie es beispielsweise die Niederlande in dieser Woche gemacht haben. Stimmen Sie gegen diese Gasumlage!
Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu; dann ist das vom Tisch. Das ist letzten Endes auch konstruktive Opposition. Wir reichen Ihnen die Hand, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aber die Gasumlage ist weder sinnig noch durchdacht.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Spahn ist anscheinend von seinem Pressetermin zurückgekommen. Sie haben 20 Minuten lang der Debatte nicht folgen können, die Sie selber hier beantragt haben. Das ist, finde ich, nicht gerade ein ganz toller Stil.
Genauso wenig, Herr Spahn, ist es ein guter Stil, heute Morgen weder im Wirtschaftsausschuss noch im Klimaausschuss gewesen zu sein. Da hat sich Herr Habeck nämlich den Fragen gestellt, und all diese Fragen, die Sie hier am Pult gestellt haben, hat er dort beantwortet. Sie waren aber nicht dabei.
– Ich war im Klimaausschuss, Frau Klöckner, ja selbstverständlich.
– Ja, sehr schön. Aber es geht nicht, dass sich Herr Spahn hierhinstellt und sozusagen fehlende Informationen beklagt, die aber heute Morgen gegeben wurden.
Aber warum haben Sie das gemacht, Herr Spahn? Weil im Ausschuss keine Kameras waren. Und warum haben Sie es auch noch gemacht? Weil die ganze Inszenierung von heute Nachmittag dort nicht funktioniert hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist Doppelmoral!
Wissen Sie, Herr Spahn: Demnächst veröffentlichen Sie ein Buch mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“. Genau das machen Sie aber nicht. Diesen Persilschein haben Sie sich selber ausgestellt in der Coronakrise. Wenn Sie jetzt das, was Sie für sich selbst in Anspruch nehmen, anderen, die hart arbeiten, die eine Krise bewältigen, die vermutlich größer sein wird als die Coronakrise, nicht zugutekommen lassen, dann nenne ich das Doppelmoral. Herr Spahn, schämen Sie sich! Schämen Sie sich!
Ich sage Ihnen: Mir ist es zehnmal lieber, dass Robert Habeck dafür sorgt, dass wir hier Gas bekommen, als dass die Union Masken besorgt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
– Ja, das müssen Sie sich anhören. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit.
Bei Ihrer Krisenbewältigung ging es doch in erster Linie darum, dass sich die Kollegen die Taschen vollgestopft haben! Die Namen der Kollegen nenne ich jetzt hier lieber nicht; Sie kennen sie alle selbst. Das war Ihre Art von Krisenbewältigung! Da ist es mir zehnmal lieber, dass wir uns hier um eine ordentliche und schnelle Versorgung mit Gas kümmern.
Übrigens, warum machen wir das denn? Weil die Schubladen und die Konzepte von Peter Altmaier leer waren.
Wir hatten doch gar keine gefüllten Speicher. Es gab keine Speicherstrategie. Es war doch alles leer.
Er hat als Bundeswirtschaftsminister zugelassen, dass im letzten Jahr die Speicher ausgelaufen sind und nicht nachgefüllt wurden. Da gab es eine Ressortverantwortung, und die hieß Peter Altmaier, sehr verehrten Damen und Herren!
Und wo waren denn die LNG-Terminals? Auch nicht da. Da mussten wir uns nach Regierungsübernahme darum kümmern, dass die kommen! Deswegen, backen Sie hier doch bitte kleine Brötchen, und reden Sie von Ihrer eigenen Verantwortung.
Wir handeln – wir handeln! Wir sorgen dafür, dass gerade im Osten Deutschlands die Unternehmen eine Perspektive bekommen. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz und Robert Habeck sehr dankbar, dass man jetzt hier einen Weg gefunden hat, um PCK Schwedt eine Zukunftsperspektive zu geben: eine Standortsicherung und Investitionen in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. Das ist eine Zukunftssicherung, die wir auf den Weg gebracht haben. Das sind die Signale, die die Menschen interessieren. Sie wollen, dass wir hier den industriellen Wandel gestalten. Das macht diese Bundesregierung, und das ist auch gut so.
Sie fragen nach der Strategie für einen Ausstieg aus fossilen Energien. Die Union fragt, was die Strategie der Bundesregierung für einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist. Ich sage Ihnen, was unsere Strategie ist.
Unsere Strategie ist eine Ausbaustrategie für erneuerbare Energien.
Und da haben wir noch viel nachzuholen; denn auch da haben Sie nichts hinbekommen. Sie haben blockiert und gebremst. Ich nenne die Kollegen Pfeiffer, Nüßlein und Co. Sie haben den Ausbau der erneuerbaren Energien über Jahre hier gebremst. Wir wären doch sehr viel weiter; wir wären doch sehr viel energieunabhängiger, wenn die Union dort nicht auf der Bremse gestanden hätte.
Deswegen erwarte ich bei all dem, was wir hier diskutieren – wir haben schwierige Diskussionen –, von einer Volkspartei wie der Union, dass sie auch ihren gesellschaftlichen Auftrag bei der Bewältigung der Krise wahrnimmt und hier keinen billigen Populismus betreibt.
Das ist mein Wunsch. Ob der Wirklichkeit wird, da haben Sie in dieser Woche noch an der einen oder anderen Stelle die Möglichkeit, dies unter Beweis zu stellen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Maik Außendorf das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat das Thema der Aktuellen Stunde reduziert auf die Frage der Öl- und Gasimporte und die Gasumlage. Da aber diese Fragen alle schon umfänglich von Minister Habeck beantwortet wurden, möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Blick mal wieder ein bisschen zu weiten auf die Folgen der Inflation und auf die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen und werden, um Unternehmen in diesem Land über den Winter zu helfen.
Zunächst mal sind wir uns einig: Der Auslöser für diese Krise ist der russische Angriffskrieg. Daraus resultiert Öl- und Gasknappheit. Wir hatten schon vorher das Problem des Fachkräftemangels und abgebrochener Lieferketten, und das alles zusammen hat zu einem nie dagewesenen Angebotsschock geführt. Wenn wir die fossile Inflation in Zahlen fassen, kommen wir geschätzt auf eine mindestens dreistellige Milliardensumme, die pro Jahr ins Ausland abfließt für die Beschaffung fossiler Energien. Das Geld fehlt hier, und das wollen wir langfristig reinholen durch den Umstieg auf die Erneuerbaren. Das heißt gleichzeitig: 100 Milliarden Euro oder mehr an Wertschöpfung hier im Land und für uns in der Politik.
Ich möchte auch noch mal auf das oft beschworene Gespenst einer Lohn-Preis-Spirale zu sprechen kommen. Das ist nicht das eigentliche Problem, das uns droht – im Gegenteil: Wir haben die importierte Inflation. Wenn wir dem mit klugen Lohnsteigerungen im unteren Sektor entgegenwirken, dann können wir es schaffen, einen möglicherweise drohenden Nachfrageschock abzuwenden. Ein solcher wäre eine weitere Verschärfung der Inflation und der Krise. Beides zusammen, Nachfrage- und Angebotsschock, das wäre nur schwer auszuhalten. Deswegen muss man beides zusammen betrachten.
Wie begegnen wir der Krise? Wenn ich an die Situation vor einigen Monaten zurückdenke: Da haben wir die ernsthafte Sorge gehabt, ob wir mit dem vorhandenen Gas und Strom überhaupt durch den Winter kommen. Diese Sorge haben wir jetzt überwunden. Dank Minister Habeck und seines ganzen Hauses haben wir jetzt Sicherheit, was die Versorgung mit Energie anbelangt. Dafür zunächst mal herzlichen Dank.
Wie geht es jetzt weiter? Nachdem wir die Versorgungssicherheit geklärt haben, muss als Nächstes die Senkung der Energiepreise die höchste Priorität haben. Fangen wir an beim Strom. Hier haben wir die gigantische Aufgabe, die Versäumnisse vor allem der CSU aufzuräumen, die insbesondere in Bayern den Ausbau der Stromtrassen boykottiert und die Windenergie blockiert hat. Dann haben wir noch Sicherheitsprobleme in den von Ihnen so favorisierten Atomkraftwerken. Da kann man sich einfach nicht auf das verlassen, was uns die CSU da präsentiert; da müssen wir andere Wege beschreiten.
Wenn wir jetzt über Preise reden: Die Europäische Kommission arbeitet schon an einem Preisdeckel für Strom, der aber blöderweise größtenteils aus Gas erzeugt wird. Und da haben wir die Kombination aus Gaspreis und Strompreis. Diese Kombination müssen wir aufheben. Daran arbeitet die Kommission, und das muss möglichst schnell gehen.
Zum Thema Gas. Wir haben das Angebot verbessert. Das wird auch im Laufe des Winters noch weiter noch besser werden durch LNG-Terminals. Wir stellen fest, dass sowohl Verbraucher/-innen als auch die Industrie nennenswerte Einsparungen vornehmen. Auch das hilft uns, über den Winter zu kommen, und es hilft auch, den Preis zu senken. Schwieriger ist es beim Öl. Hier sind wir vom Weltmarkt abhängig, und da hilft im Grunde nur, den Verbrauch zu senken, und zwar ohne Ideologie. Wenn wir mal auf das Umweltbundesamt hören: Dies sieht allein durch eine systematische Geschwindigkeitsreduktion ein Einsparpotenzial von mehr als 2 Milliarden Liter Kraftstoff jährlich.
Das waren die Preissenkungen.
Kommen wir zur zweiten Priorität, nämlich zu einer möglichst zielgerichteten Entlastung. Nichtstun ist keine Option; das würde die Rezession verstärken. Da müssen wir gegensteuern. Wir müssen aber auch ehrlich sein und dürfen keine falschen Erwartungen wecken. Denn egal was wir tun, es wird am Ende nie reichen. Kein Entlastungspaket, das wir auf den Weg bringen können, wird am Ende dazu führen, dass alle Verluste ausgeglichen werden. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, und das müssen wir den Menschen auch offen sagen. Es geht darum, die existenzielle Versorgung zu sichern und möglichst vielen Unternehmen das Überleben zu ermöglichen. So oder so wird es Wohlstandseinbußen und Verluste geben. Das sei einmal vorweggenommen.
Die Bundesregierung und ihre Ministerien werden zusammen mit dem Parlament verschiedene Wege beraten. Die Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms auf alle Branchen ist bereits im Gespräch. Auch da werden natürlich immer nur Spitzen weggenommen werden können. Es wird nicht eine komplette Entlastung geben können. Es ist auch klar, dass möglicherweise zweistellige Milliardenbeträge nicht aus dem normalen Haushalt kommen. Da ist natürlich auch der Bundesfinanzminister gefragt, Einnahmequellen aufzuzeigen, über die wir das machen können.
Insgesamt sind die Hilfen nämlich eine gesamtstaatliche Aufgabe. Nicht nur der Bundesminister für Wirtschaft hat dafür zu sorgen, dass wir Entlastungen schaffen; wenn wir uns die Krankenhäuser anschauen, sehen wir: Es ist vielmehr auch das Bundesgesundheitsministerium gefragt. Wir alle hören in unseren Wahlkreisen alarmierende Stimmen von Kommunen, von Sportvereinen, die ihre Sporthallen nicht mehr betreiben können. Das können wir nur im Schulterschluss mit den Ländern lösen.
Dann komme ich zum Schluss auf die Union zurück. Sie regieren ja in einigen Bundesländern mit, das heißt, Sie stehen in einer gesamtstaatlichen Verantwortung. Sie können sich jetzt entscheiden:
Sie können weitermachen wie bisher – Fundamentalopposition –; das ist einfach. Sie können immer mehr fordern – denn kein Paket wäre groß genug – und die Gegenfinanzierungsfrage offenlassen. Das können Sie machen.
Aber ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns zusammen, in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern und allen demokratischen Fraktionen hier im Haus, an zielgenauen Lösungen arbeiten. Das ist es nämlich, was die Menschen von uns in diesem Land erwarten.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.