Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Nun rufe ich den Zusatzpunkt 25 auf:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Steffen Kotré. – Steffen Kotré ist nicht da.
– Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
– Wer nicht da ist, ist nicht da; das stimmt.
– Der Kollege Reichardt beginnt. Gut, dann haben wir das geklärt. – Kollege Reichardt hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nord-Stream-2-Frage muss eingeordnet werden in den Kontext dessen, was Außen- und Energiepolitik der Ampel will und was daraus entsteht. In den letzten Wochen wurde der Armutsbericht 2022 veröffentlicht. Mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent hat die Armut in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Neue Armutshöchststände gibt es bei Rentnern mit 17,9 Prozent und bei Familien mit 20,8 Prozent.
Jeder vierte Haushalt in Deutschland gibt bereits mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Energie aus. Der Anteil der Energiearmutsgefährdeten in Deutschland ist auf 25,2 Prozent gestiegen. Energiearmut liegt vor, wenn Haushalte aufgrund von enorm gestiegenen Energiepreisen in eine finanzielle Schieflage rutschen können. Betroffen sind nicht nur Haushalte an der Armutsgrenze. Die Inflation, gerade bei existenziellen Grundgütern, die explodierenden Energiepreise fressen sich unerbittlich durch die Budgets der Leistungsträger Deutschlands.
Das alles schert die Ampelkoalition aber nicht; denn unter dem Deckmantel des Krieges erfüllen sich alle ideologischen Träume, insbesondere der Grünen.
2016 antwortete Herr Habeck auf die Frage, was er Herrn Putin sagen würde, wenn er ihn trifft – ich zitiere –: Geben Sie uns zwei bis drei Monate, dann werden wir dieses Land regieren. Wir werden Nord Stream 2 nicht bauen, die Handelsbeziehung und Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.
Jetzt hat Herr Habeck das, was er 2016 wollte: ein Energiewendeland, das nicht mehr wettbewerbsfähig ist und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleisten kann.
Die rot-grün-gelbe Regierung macht aus ideologischen Gründen Millionen Deutsche arm. Sie ruiniert die deutsche Wirtschaft. Im Ernstfall reden wir hier nicht von wenigen, sondern wir reden von 6 Millionen Arbeitsplätzen, und in einer solchen Zeit redet Herr Habeck über die Dauer des Duschens. Im Sinne seines Amtseides, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, gäbe es nur eine Lösung: Nord Stream 2 öffnen, Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, neue Brennstäbe bestellen und so das Schlimmste für den Winter verhindern.
Ein Minister aber, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand und mit Deutschland nie etwas anzufangen wusste, wird nie zum Wohle Deutschlands handeln. Für das verhasste deutsche Volk gibt es ein paar Glasperlen in Form von einem 300-Euro-Einmalzuschuss und einem 9‑Euro-Ticket, schön verpackt mit grüner Kriegsrhetorik und Durchhalteparolen, meine Damen und Herren – ein Einschwören auf Solidarität in kalten Wohnungen, auf Duschen nach Plan und Einschränkungen wie in der Nachkriegszeit. Dazu erhalten wir dann als Beigabe ein Selbstbestimmungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Wir können also bald alle gemeinsam bekifft in unserer kalten Wohnung sitzen und uns unser Geschlecht aussuchen, meine Damen und Herren.
Das können grüne Ideologen wohl großartig finden, aber der Bürger braucht das nicht.
Ein Prototyp des grünen Ideologen ist übrigens der Umweltsenator Kerstan aus Hamburg. Er fliegt dreimal im Jahr in seine Finca nach Mallorca, fährt ein 50 000-Euro-E‑Auto, vom Volk bezahlt, und dieses Volk soll nach den Wünschen dieses Senators Privatautos und Einfamilienhäuser in Zukunft besser außen vor lassen. Außerdem kündigte er an, dass bei einer Gasmangellage, die unter anderem durch die Verweigerungshaltung bei Nord Stream 2 entsteht, warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten zur Verfügung stehen wird. Nord Stream 2 ist als Teil der insbesondere grünen Energie- und Außenpolitik genau das: Sie ist die Grundlage der grünen Zukunft Deutschlands, einer Zukunft in kalten Mietskasernen statt in Eigenheimen, einer Zukunft mit Fahrrad statt Auto, einer Zukunft mit Steckrüben statt Fleisch und duschen von 16 bis 18 Uhr. Eine solche Zukunft wollen wir nicht.
Ideologisch verblendet stürzen Grüne unsere Heimat in Armut und Not. Was wir jetzt erleben, ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Außen- und Energiepolitik. Die Rechnung dieses ideologischen Wahns wird immer gigantischer. Und bezahlen werden diese Rechnungen dereinst die Menschen in Deutschland, so wie sie schon 1918 und 1945 die Zeche ideologischer Hybris bezahlen mussten.
Herr Reichhardt, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich sage noch eines zum Schluss: Wer Grüne wählt, wählt Krieg und Armut.
Vielen Dank.
Für die SPD erteile ich das Wort Robin Mesarosch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das waren fünf Minuten Hass. Jetzt kommen die Fakten.
Wir haben ein Gasproblem: Noch reichen die Vorräte. Im Winter werden wir womöglich zu wenig haben. Das ist dramatisch. Wir beheizen fast die Hälfte unserer Wohnungen mit Gas; unsere Industrie ist von Gas abhängig, und unser Wohlstand hängt an der Industrie. Die AfD schlägt jetzt vor, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland in Betrieb zu nehmen. Schauen wir erst einmal die Pipelines an, die in Betrieb sind, praktisch oder theoretisch: Durch Nord Stream 1 schickt Putin fast nur noch die Hälfte des Gases, das bislang durch die Pipeline geflossen ist.
Durch die Jamal-Pipeline kommt gar kein Gas mehr von Putin. Die Transgas-Pipeline läuft auch unter ihren Möglichkeiten. Das heißt, wir haben kein Pipelineproblem, wir haben ein Gasproblem. Das bringen Sie komplett durcheinander.
Was Sie vorschlagen, ist so, wie zu sagen: Wir wollen Armut bekämpfen und schaffen deswegen mehr EC-Automaten an. Armut bekämpfen Sie auch nicht mit Nord Stream 2, sondern mit sozialer Politik, die sich in Ihrem Programm nie wiederfindet.
Man kann mit einer Pipeline nicht heizen; das wissen Sie selber. Deswegen müssen wir hier alle zur Kenntnis nehmen, dass es Ihnen nicht um Gas geht; vielmehr ist das ein Antrag zur Außenpolitik.
Putin würde gestärkt, er ginge als Sieger hervor, die EU wäre schwächer, unsere Verbündeten wären schwächer und wir dadurch gefährdet: Das wären die Folgen, wenn wir das machen würden, was Sie vorschlagen. Das ist ein außenpolitischer Antrag,
und in der Außenpolitik gilt seit über 2 000 Jahren der Satz: Die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen.
Die AfD will, dass Deutschland ein schwaches Land ist. Das will sie deshalb, weil nur ein schwaches Deutschland genügend fruchtbaren Boden für ihre Hasspropaganda bietet.
Sie werben hier für ein schwaches Deutschland, das sich auf den Rücken dreht und Putins Launen und seine furchtbaren Pläne mitmacht und auch noch unterstützt; das treibt uns mehr in die Abhängigkeiten. Wir sind dagegen.
Im Übrigen würde auch die CDU ein schwächeres Deutschland dahin gehend unterstützen, da Friedrich Merz schon im März gesagt hat, dass wir Nord Stream 1 abschalten sollen. Dann würden wir mit Ansage unsere Industrie im Winter ins Kalte schicken und der Wirtschaft den Saft abdrehen. Das ist auch nicht die Lösung.
Wir wollen kein schwaches, wir wollen ein starkes Deutschland, das heißt, wir wollen im Winter warme Wohnungen und Arbeitsplätze in unserer Industrie.
Um das zu erreichen, hängen wir uns rein. Wir haben der Bundesregierung 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Gas weltweit, außer in Russland, einzukaufen.
Wir haben zwei LNG-Terminals gechartert. Wir haben das Gasspeichergesetz verabschiedet. Damit verpflichten wir die Gasspeicherbetreiber, bis zum Winter die Gasspeicher zu füllen. Wir führen ein Auktionsmodell ein, mit dem Unternehmen Gas untereinander kaufen und verkaufen können, damit die Unternehmen Gas haben, die es am dringendsten brauchen. Heute führen wir mit dem klangvollen Namen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz eine Maßnahme ein, mit der wir Gas aus der Verstromung herausnehmen können. Das heißt, wir sparen Gas, gleichzeitig fahren wir Kraftwerke hoch, damit Strom immer fließt. Deswegen ist auch Ihre Blackout-Lüge totaler Quatsch.
In Deutschland bleibt das Licht an, weil sich Menschen, die nachdenken, darum kümmern.
Abgesehen von all diesen Maßnahmen sehen wir natürlich, dass Gas immer teurer wird. Wir arbeiten daran, dass sich alle Gas leisten können, dass es in jeder Wohnung warm bleibt und es in jeder Wohnung ausreichend Strom gibt.
Wir tun das Mögliche für eine sichere Gasversorgung. Zur Ehrlichkeit gehört, zu sagen, dass es vielleicht nicht reicht. Das liegt aber nicht an den Anstrengungen der Bundesregierung, sondern an der momentanen Wirklichkeit. Mithelfen, dass es reicht, kann fast jeder, indem wir Gas sparen.
Ich bin nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Staates ist, zu bestimmen, wie lange jemand duscht. Aber jeder in Deutschland kann kluge Entscheidungen treffen. Eine kluge Entscheidung ist, Ihnen nicht auf den Leim zu gehen und an dieses schwache Deutschland zu glauben, das Putin braucht, sondern mit uns an diesem starken und solidarischen Deutschland zu arbeiten,
das gemeinsam spart und gemeinsame Anstrengungen unternimmt, damit wir gut versorgt sind, die Wohnungen warm bleiben und unsere Industrie arbeiten kann.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU erteile ich Dr. Thomas Gebhart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ist die Situation? Putin hat den Gashahn zur Hälfte zugedreht. Wir wissen: In ein paar Tagen steht die routinemäßige Wartung der Pipeline Nord Stream 1 für zehn Tage an. Was wir aber nicht wissen, ist, ob nach diesen zehn Tagen der Gashahn wieder aufgedreht wird.
Was schlagen nun manche in dieser Situation vor? Manche schlagen vor, Nord Stream 2 sollte in Betrieb gehen. Ich sage Ihnen: Das wäre nicht nur eine populistische Scheinlösung, sondern es wäre die völlig falsche Entscheidung. Ich sage Ihnen, weshalb. Ich nenne drei Gründe:
Der erste Grund. Wir haben Nord Stream 1, und wenn Putin wollte, dass nach zehn Tagen wieder Gas nach Deutschland fließt, dann wäre das über Nord Stream 1 möglich. Wir bräuchten kein Nord Stream 2.
Der zweite Grund. Es ist doch völlig klar, dass es keine Option sein kann, in einer Zeit, in der Putin diesen schrecklichen Krieg gegen die Ukraine führt, eine neue zusätzliche Leitung nach Russland in Betrieb zu nehmen und uns damit noch mehr in die Hände von Putin zu begeben.
Das führt mich schon zum dritten Punkt. Wenn Nord Stream 2 jetzt in Betrieb gehen würde, dann wäre das eine Art Belohnung für Putin, und das angesichts dieses unermesslichen Leids, das er so vielen Menschen in diesen Tagen zufügt. Ich sage: Das kann nicht sein.
Meine Damen und Herren, vielmehr ist es doch jetzt das Gebot der Stunde, dass wir alles daransetzen, so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Das ist doch der eigentliche Punkt, und das ist die eigentliche Aufgabe der Bundesregierung. Ich frage die Bundesregierung heute an dieser Stelle: Wo ist der Ausstiegsfahrplan für russische Energielieferungen? Bereits im April hat der Deutsche Bundestag mit ganz großer Mehrheit, mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU, beschlossen: Wir brauchen schnellstmöglich einen Ausstiegsfahrplan für russische Energielieferungen. – Er ist bis heute nicht da. Einen Plan, der aufzeigt, wie die russischen Gaslieferungen kompensiert werden, durch welche konkreten Maßnahmen, in welchen zeitlichen Schritten, gibt es nicht.
Sie ignorieren diesen Bundestagsbeschluss. Das ist fatal. Deswegen fordere ich die Bundesregierung noch einmal auf: Legen Sie dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit endlich diesen Ausstiegsfahrplan vor.
Wir brauchen diesen Plan.
Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Sie haben einzelne Maßnahmen ergriffen; zum Teil waren es richtige Maßnahmen, denen wir auch zugestimmt haben.
Das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt auch andere Maßnahmen, die aus unserer Sicht einfach zu spät getroffen worden sind. Wir hätten zum Beispiel viel früher beginnen müssen, die Gasverstromung zu reduzieren, Gas einzusparen, zusätzlich einzuspeisen. Es war Woche für Woche auch Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Sie haben an dieser Stelle gezögert und lange gewartet. Die Gasspeicher könnten heute voller sein, wenn die Bundesregierung an dieser Stelle früher gehandelt hätte.
Andere Maßnahmen vermissen wir. Warum nutzen Sie denn nicht zum Beispiel kurzfristig die Potenziale, die wir im Bereich der Biomasse haben? Das war schon heute Morgen Thema im Zusammenhang mit dem EEG. Wir könnten heute mehr Biomasse einsetzen – im Strombereich, im Wärmebereich –, und wir könnten damit natürlich auch Gas, Erdgas ersetzen und reduzieren. Ich frage Sie: Warum machen Sie es nicht?
Ein anderes Beispiel: Warum passiert nicht viel mehr beim Thema „Energieeinsparen“, zum Beispiel mit positiven Anreizen? Auch hier wäre viel mehr möglich, und man hätte viel früher agieren können.
Ich nenne noch einen Punkt: Warum haben Sie sich dagegen entschieden, die drei Kernkraftwerke, die zum 31. Dezember dieses Jahres,
also mitten in diesem Winter, vom Netz gehen sollen, einen Tick länger laufen zu lassen? Es geht nicht um einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie; das ist überhaupt nicht das Thema. Es geht lediglich darum, diese drei Kernkraftwerke jetzt nicht ausgerechnet mitten in diesem Winter, der so kritisch werden könnte, abzuschalten, sondern ein wenig länger laufen zu lassen.
Sie von der Regierung haben gesagt: Es war eine politische Entscheidung, es nicht zu tun.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich sage Ihnen: Es war eine falsche politische Entscheidung. Und ich sage Ihnen: Korrigieren Sie diese falsche politische Entscheidung.
Der nächste Redner in der Debatte ist Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
Die häufigsten Worte, Herr Kollege, waren gerade „hätte“ und „früher“. Darauf gibt es eine einfache Antwort: Hätte, hätte, Fahrradkette. Hätte, hätte, Fahrradkette hätte zum Beispiel geheißen,
dass Sie sich hierhingestellt hätten und einmal erklärt hätten, warum die CDU/CSU unter der Kanzlerin Merkel jahrelang den Bau von Nord Stream 2 bis hin zur Fertigstellung betrieben hat. Manche behaupten ja, das sei von ihrer Seite Naivität gewesen. Das war keine Naivität. Sie haben sich gemeingemacht mit einem Anliegen, das weite Teile der deutschen Wirtschaft mitgetragen haben,
nämlich diesen Bau mit dem Ziel zu bauen, dass Deutschland weiterhin bevorzugt billiges Gas aus Russland bekommt.
Das Ergebnis ist gewesen, dass die deutsche Energiesicherheit im Gasbereich zu 55 Prozent von der Willkür Wladimir Putins abhing. Das ist Ihre Verantwortung und die von niemandem sonst.
Ich füge eines hinzu, meine Damen und Herren: Sie waren es
– ich kann auch warten, dann rede ich länger – von der CDU/CSU, die zusammen mit der SPD – leider – die Gasspeicher an Gazprom verkauft haben, jene Firma, die im letzten Sommer, also zu der Zeit, in der man sich darum kümmern sollte,
die Gasspeicher aufzufüllen, diese geleert hat, offensichtlich in Vorbereitung der Invasion. Und ich will Ihnen gerne noch mal vorhalten, was Sie uns geantwortet haben, als wir damals gesagt haben, dieser Verkauf der Speicher an Gazprom ginge nicht. Da haben Sie gesagt: Das regelt der Markt. Meine Damen und Herren, der Markt regelt es nicht. Der Markt hat dazu geführt, dass wir heute in der Situation sind, die Ausgründung von EON namens Uniper, im Besitz der Finnen, wahrscheinlich mit Steuergeldern retten zu müssen, weil wir sonst zugucken müssen, wie die Stadtwerke in Deutschland reihenweise in Konkurs gehen. Das alles ist Ihre Verantwortung, Ihre Politik. Ich finde, das muss an dieser Stelle klar gesagt werden.
Ich füge ein Weiteres hinzu: Man kann ja daraus lernen, und ich finde, wir sollten daraus lernen, nie wieder von jemand Einzelnem abhängig zu sein. Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, das ist auch eine Frage der nationalen und der europäischen Souveränität.
Da muss ich mich über dieses nationalistische Gerede an dieser Stelle doch sehr wundern. Wie will man eigentlich ernsthaft den Menschen in diesem Lande erklären, aus einer 55-prozentigen Abhängigkeit von Putin eine noch größere zu machen? Denn es ist nicht so, werte Kollegen von der AfD, dass es die Bundesregierung ist, die scharf darauf gewesen ist, hier schnell eine Gaskrise herbeizuführen.
Es war Wladimir Putin, der die Pipeline entsprechend gekappt hat.
Er ist es, der den Durchfluss reduziert, und in die Abhängigkeit wollen Sie uns noch weiter bringen. Ich sage Ihnen: Das ist das Gegenteil von Vaterlandsliebe und Verantwortung.
Eine richtige Haltung, meine Damen und Herren, wäre es, sich dem Problem zu stellen, dass wir in unserem Wohlstand, in unserem Wirtschaften zu über 70 Prozent unseres Primärenergiebedarfs von Importen abhängig sind.
Und wer eine Konsequenz aus der berühmten Zeitenwende ziehen will, der muss doch alles dafür tun, dass wir aus dieser Abhängigkeit rauskommen.
Deswegen ist der Ansatz, zu sagen: Wir bauen massenhaft erneuerbare Energien aus, auch in Bayern – da haben Sie heute wieder gegengestimmt –,
weil wir diesen Strom brauchen werden für Mobilität, für Wärme und auch für unsere Industrie. Wir wissen auch, dass wir am Ende nicht in der Autarkie landen werden. Aber ich finde es verantwortlich als Antwort auf diese Abhängigkeit, die wir gerade so schmerzhaft erfahren, dafür zu sorgen, dass sich das umdreht. 70 Prozent erneuerbare heimische Energie, 30 Prozent Importe: Das schafft Bewegungsfreiheit, Souveränität, und das ist verantwortlich auch und gerade mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit 2009 bin ich im Bundestag, seit 2011 Mitglied meiner Partei Die Linke. Das ist eine Partei, in der Genossinnen und Genossen eigene Positionen vertreten können, eine Partei, die auf Parteitagen ihre Leitlinien abstimmt. Die Linke fasste auf dem Erfurter Parteitag im Juli 2022 einen Beschluss, aus dem ich jetzt zweimal zitiere:
Erstens.
Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein.
Zweitens.
Wir wollen Energieunabhängigkeit und dafür den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa deutlich beschleunigen. Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden. Auch den Import von umweltschädlichem Fracking-Gas lehnen wir ab. Es ist richtig, dass angesichts des Ukrainekrieges Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird.
Das ist die Leitschnur meiner Arbeit als klima- und energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, in Rudolstadt, in Apolda, in Jena, in E‑Mails und auch in Sprechstunden vermitteln Sie mir Ihre Angst vor unbezahlbaren Heizkosten, Ihre Angst um den Arbeitsplatz, um Ihr Unternehmen, wenn die Gasversorgung zusammenbricht. Es ist verständlich, dass einige Bürgerinnen und Bürger glauben, wenn man Nord Stream 2 freigeben würde, würde Russland wieder sicher Erdgas liefern. Wegen des brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine befindet sich Deutschland, befindet sich die Europäische Union in einem Wirtschaftskrieg mit Russland. Das ist die Realität, unabhängig davon, wie jeder von uns und von Ihnen Waffenlieferungen an die Ukraine oder Sanktionen gegen Russland bewertet.
Sollte Nord Stream 1 wirklich technische Probleme haben, dann könnte Russland problemlos über die Gaspipeline Jamal die jetzigen Gaslieferungen abwickeln.
Jamal startet im selben Gasfeld, endet im deutschen Verbundnetz und arbeitet zurzeit nicht.
Deshalb ist für mich klar: Putin betrachtet Gaslieferungen als Teil des Wirtschaftskrieges. Die Reduzierung ist für mich politisch und nicht technisch verursacht.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, langfristig schützt uns nur der massive Ausbau von erneuerbaren Energien und Energiespeichern vor den heutigen Problemen. Kurzfristig müssen wir noch für etwa 40 Prozent unseres Gasbedarfs eine schnelle Lösung finden. Wir fordern einen Einspeisebonus für Biomethan ins Gasnetz, damit Biogasanlagen immer, wenn es genügend Strom gibt, ihr Gas nicht verstromen, sondern ins Gasnetz einspeichern.
Die Linke fordert, die Netzentgeltsystematik im Stromnetz anzupassen. Unternehmen, insbesondere Stadtwerken, müssen die Mehrkosten ersetzt werden, die durch den Einsatz von Strom statt Gas entstehen, wenn sie beispielsweise mit Strom statt mit Gas Fernwärme erzeugen. Das ist meist deutlich billiger, als teure Mengen LNG-Gas auf dem Weltmarkt einzukaufen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine konkrete Prioritätenliste für Gasbelieferungen aufzustellen, damit lebenswichtige Bereiche unserer Gesellschaft und Bereiche der Wirtschaft, die bei Gaslieferausfall irreparable Schäden erleiden, gesichert sind, wie die Lebensmittelversorgung, Heizung oder auch die Thüringer Glasindustrie. Wir wollen, dass eine staatliche Gesellschaft sofort den kompletten Einkauf des benötigten Gases auf dem Weltmarkt organisiert, damit Profitstreben, aber auch Finanzierungsprobleme privater Handelsunternehmen nicht die Versorgung gefährden.
Kolleginnen und Kollegen, die Probleme, die wir haben, wurden durch die Liberalisierung und Privatisierung im Energiesektor ausgelöst. Das Beharren auf einem freien Markt in einem technischen Monopol führt zu Verrenkungen und zu Problemen, die wir jetzt ausbaden müssen. Es ist ein Fehler, zu glauben, dass die Instrumente, die zu Problemen führten, die Lösung für die Probleme sein werden. Deshalb möchte Die Linke, dass die Energiewirtschaft in gesellschaftliche Hand kommt.
Damit das Leben und die Energie bezahlbar bleiben, schlägt Die Linke vor: eine Energiepreisaufsicht und die Einführung einer Übergewinnsteuer gegen Spekulationen, zum Ausgleich der Krisenkosten vorerst für acht Monate monatlich 125 Euro für Einpersonenhaushalte und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied,
den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets,
ein Mobilitätsgeld für alle Pendlerinnen und Pendler, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent mit Preisaufsicht, damit die Senkung auch ankommt,
und ein Verbot von Strom- und Gassperren für Privathaushalte.
Vielen Dank.
Für die FDP erteile ich das Wort Olaf in der Beek. Das Rednerpult gehört Ihnen für die nächsten fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zu Nord Stream 2. Es fällt schwer, das ernst zu nehmen, aber einen Versuch möchte ich zumindest wagen: Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde lautet „Gaskrise verhindern“. Das ist spannend. Sie wollen also eine Krise, die durch eine zu große Abhängigkeit von Russland entstanden ist, dadurch verhindern, dass sie die Abhängigkeit noch vergrößern.
Mit anderen Worten: Sie versuchen, eine Krise mit der Strategie zu verhindern, die sie verursacht hat.
Darauf muss man erst mal kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer so etwas ernsthaft vorschlägt, der ist entweder völlig ahnungslos oder handelt bewusst gegen die Interessen des eigenen Landes.
– Wenn ich mir das von Ihnen so anhöre, kann ich mir eine Kombination aus beidem vorstellen.
Aber was mich vor allem stört: Sie verdrehen wie immer völlig die Tatsachen,
und das folgt immer dem gleichen Schema: Sie provozieren mit Forderungen, von denen Sie selber wissen, dass sie völlig unrealistisch und unsinnig sind.
Dabei streuen Sie der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen. Sie tun so, als würde eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 den Menschen irgendwie helfen.
Ganz ehrlich: Das kauft Ihnen doch keiner mehr ab. Und es ist eigentlich eine Farce und Zeitverschwendung, dass wir uns neben all den wichtigen und wegweisenden Gesetzesänderungen, die wir heute beschließen müssen,
noch mit den kruden Ideen Ihrer Fraktion auseinandersetzen müssen.
Aber sei es drum; es ist Ihr Recht.
Im Gegensatz zu Ihnen haben die Regierungsfraktionen in den letzten Wochen und Monaten hart dafür gearbeitet, die negativen Auswirkungen für Deutschland so gering wie möglich zu halten. Wir haben dafür gesorgt, dass wir gegen eine mögliche Gasmangellage bestmöglich abgesichert sind. Vorschläge dazu von Ihrer Seite? Fehlanzeige! Ach ja, richtig: Sie wollen am liebsten gar keine Sanktionen, sondern Putin so behandeln, als wäre nichts passiert. Mehr noch: Sie wollen ihn durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 faktisch sogar noch belohnen. Das ist die reinste Form von Appeasement. Den Aggressor, der einen brutalen Angriffskrieg gegen eine unabhängige und freie Ukraine in Europa führt,
als normalen Handelspartner anzusehen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu töricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihre politische Herangehensweise ist eine Gefahr für die Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit Deutschlands und Europas.
Hinzu kommt, dass Ihr Vorschlag gar keinen Sinn macht. Wenn Russland wirklich wollte, könnte es bereits jetzt ohne Nutzung von Nord Stream 2 mehr Gas nach Europa liefern, zum Beispiel durch die Jamal-Pipeline.
Auch Nord Stream 1 könnte viel mehr Gas nach Europa liefern. Was sagt uns das? Ihre Forderung ist blanker Populismus. Die Abhängigkeit, aus der wir gerade versuchen herauszukommen, wollen Sie nun wieder verstärken. Das wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch zutiefst schädlich für Deutschland und Europa. Man kann nur hoffen, dass Sie und Ihre Putin-Versteher hier niemals etwas zu entscheiden haben werden.
Aber Sie sind ja in bester Gesellschaft. Vertreter der Linkspartei haben sich ja bereits ähnlich geäußert.
Na, herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was ist das? Das ist eine diplomatische Bankrotterklärung außenpolitischer Geisterfahrer an den Rändern unseres Parlamentes.
Nichts anderes ist das, und da hilft es auch nicht, lieber Kollege Lenkert, ein Erfurter Programm der Linkspartei vorzulesen.
Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin heilfroh, dass Deutschland eine Regierung hat, die von demokratischen Fraktionen getragen wird,
deren Mitglieder sich ihrer Verantwortung in dieser schwierigen Zeit bewusst sind, nämlich für unser Land, für Europa und für unsere Freiheit.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Steffen Kotré, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzler Scholz hat gestern von einem Scherbengericht für die AfD fantasiert. In Anlehnung an die Antike wünschte er sich damit die Entfernung der AfD aus dem politischen Leben. Auch Sokrates stand dereinst vor so einem Scherbengericht und musste sterben, weil er Fragen gestellt hat. Aber die AfD wird nicht aus dem politischen Leben vertrieben werden können. Die Altparteien, die ignorieren die unsozialen Folgen ihrer Politik. Die SPD macht Politik für die Welt, aber nicht für Deutschland. Die AfD hingegen macht Politik für die Bürger.
Mit der AfD in der politischen Verantwortung gäbe es wieder geringe Strompreise, verlässliche Energieversorgung und niedrige Gaspreise, meine Damen und Herren.
Herr Scholz war für die Führung in der SED-Diktatur in der DDR ein gern gesehener Gast. Er war schon damals offensichtlich eher so auf DDR-Linie der Gängelung, Diffamierung, Ausgrenzung, Bevormundung als eben für bürgerliche Freiheit, politische Toleranz und soziale Marktwirtschaft. Das erklärt einiges der aktuellen wohlstandsvernichtenden, unsozialen und inländerfeindlichen Politik, meine Damen und Herren.
Die Energiekrise ist das Produkt der Bundesregierungen. Das ist eine ganz einfache Rechnung: Wenn es weniger gibt, dann wird es teurer. Strom ist mit dem unsozialen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung künstlich verknappt worden.
Deshalb haben wir jetzt halt die welthöchsten Strompreise.
Und nun sind Öl und Gas an der Reihe. Man möchte also kurzfristig komplett aus Öl und Gas aus Russland aussteigen. Und wenn die Russen jetzt selbst verknappen, dann steigen natürlich die Preise. Sie sehen: künstliche Verknappung, unsozial hohe Strom- und Gaspreise – das ist leider der Zusammenhang, meine Damen und Herren. Den haben Sie zu verantworten.
Das Erschreckende an dieser Politik ist, dass überhaupt keine Vorsorge getroffen worden ist. Das ist doch ein Schildbürgerstreich: Verknappung der Bezugsquellen und sich dann erst überlegen, welche Alternativen bestehen.
Diese Alternativen sind eben nicht in Sicht: weder Speicher beim Strom noch andere Lieferanten bei Öl und Gas. Dabei liegt mit Nord Stream 2 eine fertig gebaute Rohrleitung am Meeresgrund. Warum wird sie nicht in Betrieb genommen? Weil Onkel Sam dem Olaf gesagt hat, wir dürfen das nicht. Souveräne, interessengeleitete Politik, meine Damen und Herren, sieht anders aus.
Die selbstverletzende Sanktionspolitik des Schusses ins eigene Knie wird gebetsmühlenartig ständig mit dem Ukrainekrieg begründet; doch der ist nur vorgeschoben. Das ist ja kinderleicht daran zu erkennen, dass die russische Währung stabil ist, die Finanzen in Ordnung sind und die Sanktionen Russland überhaupt nicht berühren.
Manchmal verraten sich Dinge im Detail. Da verweigern wir den Kauf von russischem Öl und geben Indien 10 Milliarden Euro. Indien kauft mit diesen 10 Milliarden Euro zum Vorzugspreis das von uns abgelehnte Öl, und wir kaufen dieses Öl teuer wieder zurück. Hieran erkennen wir, dass die Bundesregierung unsere Finanzen regelrecht schädigt, meine Damen und Herren.
Was ist der Sinn der Sanktionen? Deutschland wird geschwächt; der Wohlstand, der Sozialstaat werden abgebaut. Für wen ist die Bundesregierung hier eigentlich tätig? Es bleibt festzuhalten: Bundeskanzler Kohl ist Kanzler fremder Interessen, nur nicht der eigenen.
Die Lage ist mehr als ernst. Der BASF-Chef befürchtet beim Ausfall russischer Gaslieferungen die Zerstörung der deutschen Volkswirtschaft. Die Deindustrialisierung ist längst schon im Gange. Die Bürger sind massiv getroffen. Eine vierköpfige Familie muss fast 3 000 Euro Mehrkosten im Jahr berappen, dazu noch mal 800 Euro mehr beim Strom. Das Rationieren von Warmwasser ist im Gespräch. Kalt zu duschen, die Heizung runterzustellen und überhaupt auf Wohlstand und die soziale Sicherheit zu verzichten,
das ist eine Kriegserklärung an den Sozialstaat, an den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht zuletzt an den gesunden Menschenverstand, meine Damen und Herren.
Hier sind selbstverletzende Akteure am Werk, meine Damen und Herren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die gehören auf die Couch eines Psychiaters, aber nicht in die Bundesregierung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen nein.
Was hilft? – Abwahl dieser Bundesregierung,
Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Beendigung der Sanktionen, und dann klappt das auch wieder mit preiswertem Gas.
Herr Kotré, das ist eine Aktuelle Stunde. – Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Freud’sche Fehlleistung ist ein Versprecher nach Sigmund Freud, bei der der angeblich eigene Gedanke oder die eigentliche Intention des Sprechers deutlich wurde. Lieber Herr Kotré, Sie haben hier eben einen tollen Freud’schen Versprecher geliefert, indem Sie Helmut Kohl ansprachen.
Sie machen die Energiepolitik von Helmut Kohl; die wollen Sie wiederhaben. Das ist das, was die AfD will: zurück in die 90er-Jahre. Nicht mit uns, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht mit uns!
An dieser Stelle muss man ja deutlich fragen: Was steht denn jetzt an? Nord Stream 1 geht Mitte Juli für wie üblich zehn Tage in die reguläre Wartung. Wir spielten russisches Roulette, wenn wir uns auf Putin, auf Russland und darauf verlassen würden, dass es danach wieder hochgefahren wird.
Es gibt ja ein mögliches Szenario, dass Putin dann sagen könnte: Wir haben wegen der Sanktionen keine Ersatzteile, also können wir Nord Stream 1 nicht hochfahren. Ihr habt ja Nord Stream 2. Nutzt das! – Ein kleiner Gedanke: Folgen wir mal der AfD oder auch vereinzelten Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, die sagen, man müsste jetzt über Nord Stream 2 anliefern. Stellen Sie sich mal vor, wir würden das machen! Stellen Sie sich vor, wir würden uns von unseren westlichen Verbündeten entsolidarisieren, dann Nord Stream 2 wieder ans Netz nehmen, und dann würde Putin das auch noch abschalten. Wir würden uns doch vollends lächerlich machen.
Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Putin voll und ganz lösen, meine Damen und Herren, und nicht neue Abhängigkeit generieren!
Genau das wollen Sie tun; aber das wird es an dieser Stelle nicht geben. Insofern ist Nord Stream 2 keine Alternative und keine Option. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar.
Sie hatten doch in den letzten Wochen und Monaten die Gelegenheit, sich und Ihre Konzepte einzubringen. Sieben Gesetze haben wir allein im Energieausschuss gemacht. Was war denn da mit der AfD? Nichts, niet. Für die Menschen, die jetzt zugucken – von den Ausschusssitzungen findet nämlich keine Übertragung statt –: Da arbeiten die nicht; denn da können sie sich nicht selbst darstellen. Da können sie keine Youtube-Clips produzieren.
– Ja, Sie machen doch nichts. Bei den Diskussionen im Energieausschuss gibt es keinen sachlichen Beitrag vom rechten Rand.
Da gibt es gar nichts. Da kommt nix, weil Sie nix haben und nur alte Schallplatten auflegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch das gehört hier zur Wahrheit dazu.
Wir haben als Bundesregierung gehandelt; wir haben als Koalition gehandelt.
Wir haben das aufgeholt, was der letzte Wirtschaftsminister versäumt hat. Als die neue Regierung das Amt übernommen hat, waren die Speicher leer; Rehden war leer. Es gab keine Energiespeichervorsorge, und das haben wir geändert. Jetzt füllen sich die Speicher langsam. Das ist richtig. Wir machen das, was Peter Altmaier versäumt hat, und das war sträflich. Das muss man an dieser Stelle auch mal erwähnen, Herr Gebhart. Das ist eine Verantwortung, der Sie sich stellen müssen, der wir uns aber auch stellen, weil wir ja auch Teil der Bundesregierungen der letzten Jahre waren.
Aber: Sie tun ja gerade so, als ob Sie mit den letzten 16 Jahren überhaupt nichts zu tun haben.
Sie verleugnen doch Angela Merkel. Sie tun doch so, als ob die SPD alleine in der Regierung gewesen wäre. Das war nicht der Fall. Wenn wir alleine in der Regierung gewesen wären, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wären wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien heute deutlich weiter.
Wir hätten keine Abhängigkeit von anderen Ländern mehr, weil wir uns mit erneuerbaren Energien zum großen Teil selbst versorgen würden. Das ist doch die Wahrheit.
Und wenn wir im März auf die Union gehört hätten, dann hätten wir Nord Stream 1 schon im März abgeschaltet. Das war doch Ihre Forderung. Sie haben gefordert, Nord Stream 1 im März abzuschalten; die deutsche Gesellschaft, die deutsche Wirtschaft würden das verkraften. Das war Friedrich Merz. Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen. Stattdessen präsentieren Sie uns hier an dieser Stelle wirklich Atomkraft als Alternative.
Gucken Sie mal nach Frankreich, wie viele da abgeschaltet sind! Gucken Sie mal, wo die Brennelemente herkommen! Gucken Sie mal, was mit dem Kühlwasser ist! Atomkraft ist keine Alternative, und deswegen ist die Forderung danach falsch.
Eins, lieber Ralph Lenkert: Ich schätze Die Linke sehr, und ich weiß, dass wir energiepolitisch viele Gemeinsamkeiten haben. Aber ihr müsst euch auch mal einigen und mit einer Stimme nach außen sprechen. Immerhin ist Klaus Ernst der Vorsitzende des Energieausschusses, der einzige Vorsitzende, den die Linkspartei im Deutschen Bundestag stellt. Der sagt etwas anderes, als Ralph Lenkert hier sagt. Das ist sein gutes Recht; aber Die Linke muss auch mal lernen, mit einer Stimme zu sprechen. Die Wähler müssen wissen, was nun gilt. Gilt Ralph Lenkert, oder gilt Klaus Ernst? Auch das muss gesagt werden.
Ich sage Ihnen: Was wir in diesen Tagen gemacht haben, ist das einzig Richtige und Wahre. Die erneuerbaren Energien sind die Antwort, und deswegen ist der Ausbau gut und richtig –
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
– und muss beschleunigt werden.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Maria-Lena Weiss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute gezwungen, auf Verlangen der Rechten eine Debatte zu führen, bei der wie so oft schon am Anfang klar war, dass sie uns nicht weiterführt. Irgendwie passt das ja zu Ihnen, liebe AfD, wenn Sie hier jetzt mit Nord Stream 2 die Debatte über eine Alternative anzetteln, die eben keine Alternative ist.
Sie sollten besser die Debatte führen, wie es uns gelingt, so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Russland rauszukommen, wegzukommen davon, dass Putin entscheidet, wann und wie weit er den Gashahn auf- und zudreht, wegzukommen von Putins perfiden Machtexperimenten, die er auf dem Rücken unserer Bürger und unserer Betriebe austrägt, die auf Gas angewiesen sind.
Die Bundesregierung hat Nord Stream 2 zwei Tage vor Kriegsbeginn gestoppt – zu Recht, aber spät. Spätestens heute ist offensichtlich: Der Sonderweg von Russland direkt nach Deutschland, vorbei an den europäischen Partnern, insbesondere der Ukraine, war nicht nur ein Sonderweg, sondern er war ein Irrweg, der im Übrigen, lieber Herr Trittin, unter Rot-Grün mit Nord Stream 1 begann.
Ja, es war rückblickend betrachtet ein Fehler, dass wir es in den letzten Jahrzehnten so weit haben kommen lassen. Das müssen wir selbstkritisch erkennen. Aber wir müssen jetzt, den Blick in die Zukunft gerichtet, umso schneller und entschiedener korrigieren. Wir haben deshalb im Deutschen Bundestag hier mit großer Mehrheit Ende April beschlossen, dass schnellstmöglich der Ausstiegsfahrplan für Importe von russischem Gas und Öl auf den Weg gebracht wird,
dass der zügige und konsequente Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird und dass Energiequellen diversifiziert werden, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.
Jetzt komme ich zu Ihnen, liebe Bundesregierung: Seit diesem Beschluss ist zu wenig passiert. Bis heute, fast zehn Wochen später, liegt dieser beschlossene Ausstiegsfahrplan nicht vor. Vor der Sommerpause wird also nicht geliefert. Wo ist der Plan der Bundesregierung, wie wir aus der Abhängigkeit von Russland herauskommen? Wo ist Ihre Energiestrategie für Deutschland?
Nächste Woche geht Nord Stream 1 für zehn Tage in Revision. Was passiert, wenn Russland den Gashahn anschließend endgültig abdreht? Die Bundesregierung versichert, dass die Gasversorgung auch völlig ohne Importe aus Russland auskommt und bis einschließlich des kommenden Sommers gesichert sei. Ich frage Sie: Auf welchen Szenarien fußt diese Zusicherung? Wann geht das erste schwimmende LNG-Terminal in Betrieb? Wann kommt das erste Gas aus Katar?
– Fragen über Fragen.
Wir kennen Ihre Antworten, Ihre Strategie bis heute nicht,
und die Wetten laufen, dass Sie noch im Sommer Ihr Zögern und Ihre Versäumnisse korrigieren müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Fraktion hat konkrete Vorschläge gemacht, wie wir die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren können. Anstatt diese aufzugreifen, bleiben Sie in der schwierigsten Krise der Bundesrepublik in Ihrer Ideologiefalle gefangen.
Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, dass man jetzt die Potenziale beim Biogas nutzen muss. Dafür ist aber eine erhebliche Steigerung der Produktionskapazität notwendig. Dafür ist notwendig, den Deckel für die Verstromung von Biomasse herunterzunehmen. Dafür ist notwendig, unnötige Hemmnisse im Genehmigungsrecht abzubauen und die Umrüstung auf Gaseinspeisung zu unterstützen. All das gehen Sie nicht an, weil die Bioenergie offensichtlich nicht so sehr in Ihr Weltbild passt wie Photovoltaik und Wind.
Wir haben Sie aufgefordert, vorrangig, konsequent und zügig Energieeffizienzpotenziale auszuschöpfen, eine entschlossene Energiesparkampagne auf den Weg zu bringen und die drei verbliebenen Kernkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus am Netz zu lassen. Und deshalb hier und jetzt noch einmal der dringende Appell: Informieren Sie, handeln Sie, und präsentieren Sie endlich Ergebnisse. Dann bräuchten wir uns nicht mit solchen Scheindebatten der Rechtspopulisten wie heute zu beschäftigen.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen eindrucksvollen Beweis, Herr Kotré, dass Sie nicht nur konsequent auf der falschen Seite der Geschichte stehen, sondern auch noch in der falschen Epoche geblieben sind. Schöne Grüße auch an Herrn Kohl.
– Ich lasse das mal so stehen.
Herr Lenkert, ich bin Ihnen, auch wenn ich viele Schlüsse, die Sie gezogen haben, nicht teile, dankbar, dass Sie für Ihre Fraktion sehr deutlich gemacht haben, dass der Aggressor Wladimir Putin heißt und dass Nord Stream 2 jetzt ans Netz zu nehmen, nicht die Alternative ist.
Drüben sitzt Herr Ernst. – Herr Ernst, Sie sind ja so etwas wie der Kontraindikator der deutschen Energiepolitik. Immer, wenn Sie etwas vorschlagen, kann man sich sicher sein: Das Gegenteil wird richtig sein.
Aber die Verantwortung, die Sie in Ihrer Fraktion haben – Herr Gremmels hat es richtig angesprochen –, besteht darin: Sie sind so etwas wie der oberste Repräsentant der Linken für die Energie- und Klimapolitik. Und deswegen ist es ein fatales Signal, wenn Sie und wenn Herr Lafontaine und andere jetzt sagen, der richtige Schluss in der aktuellen Situation wäre, Nord Stream 2 ans Netz zu nehmen.
Wladimir Putin führt nicht nur einen barbarischen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit unzähligen Todesopfern; er führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, gegen die Europäische Union und gegen den Westen.
In einer solchen Situation zu sagen: „Aha, okay, dann werden wir doch mal dem Aggressor Folge leisten und jetzt Nord Stream 2 ans Netz nehmen“, also genau das erste oder eines der zentralen Sanktionsinstrumente, die wir haben, aufzugeben, damit verlassen Sie den Grundkonsens der Antwort auf diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine.
Frau Weiss, es hat schon Chuzpe, auf der einen Seite von notwendiger Selbstkritik zu sprechen und dann auf der anderen Seite dieser Bundesregierung vorzuwerfen, in 16 Wochen nicht die Verfehlungen von 16 Jahren wettgemacht zu haben. Diese Chuzpe muss man auch erst einmal haben.
Es ist vorhin schon angesprochen worden: Es war die deutsche Bundesregierung, die Große Koalition aus Union und SPD, die konsequent diese Abhängigkeit, aus der wir jetzt versuchen herauszukommen, mit dem Verkauf von Gasspeichern angelegt hat.
Es gab 2014 eine Kleine Anfrage der damaligen grünen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und Oliver Krischer, ob das nicht geopolitisch vielleicht eine etwas schwierige Situation sei und auch am Ende die Abhängigkeit verschärfen könnte, wenn jetzt sogar die Gasspeicher an Gazprom und damit an Russland verkauft würden.
Die Antwort der damaligen Bundesregierung war: Was? Wie kommt man denn auf die Idee? So etwas wird der Putin doch niemals machen.
Und in solch einer Situation, in der wir jetzt sind, finde ich, müssen der Selbstkritik in Worten dann auch Taten folgen, nämlich der Bundesregierung dabei zu helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Wir haben heute Morgen viele, viele Abstimmungen über Vorlagen gehabt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Was ist Ihre Reaktion darauf? Nein, das machen wir nicht; Ablehnung. – Das ist doch keine konsequente Politik, die Sie hier machen. Das verschärft die Probleme, die wir haben. Und das Gegenteil bräuchten wir.
Was ist also jetzt stattdessen notwendig? Nord Stream 2 nicht ans Netz zu nehmen, ist ein Gebot der europäischen Solidarität, insbesondere gegenüber den osteuropäischen Staaten, die schon immer genau vor dem gewarnt haben, was wir jetzt haben. Es ist aber auch ein Gebot der europäischen Souveränität.
Zu dieser Souveränität gehört erstens, mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass die erneuerbaren Energien, die Freiheitsenergien, die sie sind, so konsequent, so ambitioniert und so schnell ausgebaut werden, wie wir es brauchen. Es gehört zweitens aber auch dazu, jetzt sehr kurzfristig dafür zu sorgen, dass wir entsprechend Energie einsparen; denn die beste Energie in der aktuellen Situation ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Debatte, die wir jetzt führen, nicht die härteste sein wird, die wir zum Thema „Gasknappheit und eventuell Gasmangel“ in diesem Haus noch vor uns haben.
Denn wenn eintritt, was einige befürchten, dass nach dem 21. Juli Nord Stream 1 nicht wieder mit Gas befüllt wird, dann werden wir vor sehr, sehr harten Wochen und Monaten stehen.
– Sie sind so von Hass zerfressen.
Aber dass Ihr Hass die grüne Fraktion und Windräder trifft und nicht Wladimir Putin, das ist doch wirklich ein Irrsinn. Das ist so ein Irrsinn.
Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir jetzt die nächsten Wochen genauso wie die letzten konsequent nutzen, die Alternativen auszubauen, neue Wege zu generieren, jetzt auch fossile Energie zu importieren. Aber das Wichtigste ist doch, dass wir uns von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien befreien.
Darauf hat sich diese Bundesregierung verständigt. Das werden wir jetzt in dem notwendigen Tempo tun.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit komme ich auch gerne zum Schluss.
Vielen Dank.
Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum wird in der Ukraine gekämpft? Es wird um Freiheit und Demokratie und Selbstbestimmung gekämpft.
Und was wird mit der Forderung nach Öffnung von Nord Stream 2 gefordert? Damit fordern Sie allen Ernstes, dass wir uns von einem Diktator weiter abhängig machen, dessen Schergen in der Ukraine Mütter und Kinder erschießen, die im Auto vor den Geschosskugeln flüchten. Schämen Sie sich!
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist in die Ukraine gereist und hat sich die Autowracks angesehen, in denen Mütter und Kinder so zu Tode gekommen sind.
Ich empfehle Ihnen: Machen Sie diese Reise auch, wenn Sie dazu nicht zu feige sind! Und bei allem Respekt, Herr Ausschussvorsitzender Ernst, fahren Sie gleich mit, und überdenken Sie dann mal Ihre Positionierung! Es ist unerträglich! Die Hufeisentheorie ist gar keine Theorie; sie wird hier gelebt. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit das mitbekommt.
Was durch diesen Antrag
hier im Hohen Hause sichtbar wird, ist der Unterschied zwischen Verblendung und Heuchelei einerseits und Verantwortung andererseits. Verblendung und Heuchelei zeigen sich hier; denn – es ist schon erwähnt worden – wenn wir Nord Stream 2 öffnen würden, wäre doch mitnichten gesichert, dass auch nur ein Tropfen, ein Molekül russischen Gases
durchfließen würde. Die deutsche Öffentlichkeit wird sich von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen. Vergessen Sie es!
Wie sieht Verantwortung in diesen Zeiten aus? In einer Aktuellen Stunde wie dieser ist es, glaube ich, auch angezeigt, einmal ein paar nachdenklichere Töne anzuschlagen.
Verantwortung in diesen Zeiten bedeutet auch,
sich dem Dilemma und auch der Tragik der Situation, in der wir sind, zu stellen.
Die Tragik besteht darin,
dass wir, anders als Teile der CDU/CSU es gefordert haben, im Frühjahr eben nicht sofort ein einseitiges, von uns ausgesprochenes Gasembargo gegen Russland verhängt haben, weil wir anerkennen mussten, in welch schwieriger Situation wir sind. Die Ampelkoalition hat daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen und seitdem alles aufs Gleis gesetzt, um aus dieser Abhängigkeit herauszukommen.
Wir haben die Planung und den Bau von LNG-Terminals beschleunigt. Wir sind da auf einem guten Weg. Ja, wir begeben uns auch in das Dilemma, Gas und fossile Brennstoffe aus Ländern zu importieren, aus denen wir es bisher nicht so gerne getan hätten; aber wir stellen uns der Verantwortung.
Und: Wir setzen auch Energiesparanstrengungen aufs Gleis. Wir vonseiten der Freien Demokraten sehen in der Tat auch Potenziale, deutsches Schiefergas, Grubengas und auch Biogas zu nutzen. Darüber wird auch noch zu reden sein.
Ich kann Ihnen von der AfD nur sagen: Stellen Sie nur weiter solche Anträge! Das wird dazu führen, Sie weiter zu demaskieren. Sie titulieren andere demokratische Kräfte gerne mit dem Wort „Vaterlandsverräter“.
Ich mache mir das nicht zu eigen. Aber: Schauen Sie einfach mal in den Spiegel! Da werden Sie etwas erkennen können.
Aus dieser Situation ist auch unbedingt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass wir in Zukunft – und das hat sich die Ampel auch auf die Fahnen geschrieben – nie wieder von einem einzelnen Energielieferanten so abhängig werden dürfen, wie es in der Vergangenheit der Fall war.
Frau Weiss aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, ich zolle Ihnen Respekt dafür, dass Sie auch Fehler der Vergangenheit eingestanden haben. Auch wenn wir manche Meinungsunterschiede haben, sehe ich in Energiefragen immer wieder das Potenzial, zusammenzuarbeiten, wie wir es ja auch tun. Ich lade Sie ein, daran gemeinsam weiterzuarbeiten.
Abschließend: Kollege Lenkert, wir sind in diese Situation eben nicht geraten, weil der Markt irgendwie seine Kräfte ausgespielt hätte, sondern weil es viel zu viel staatliche Eingriffe gab. Genau das hat uns in die zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten gebracht. Deswegen arbeitet die Ampel daran und deswegen hat sie es aufs Gleis gesetzt, auch mit den Gesetzen, die wir heute hier verabschiedet haben, Energieerzeugung zu diversifizieren, in den Markt zu entlassen, in den Wettbewerb zu entlassen, auf dass wir in Zukunft nie wieder in eine solche Situation geraten.
Vielen Dank.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich kurz fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Wenn nicht, würde ich den Wahlgang nämlich schließen. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen hier später bekannt gegeben.
Der nächste Redner in der Debatte – darauf komme ich jetzt zurück – ist Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gaskrise verhindern – Nordstream 2 in Betrieb nehmen“. Da fragt man sich schon, ob hierzu die Anweisung aus dem Kreml kam oder ob Sie selber darauf gekommen sind,
ob es da einen kleinen Laufzettel gab oder nicht. Sie biedern sich in einer Art und Weise Putin an, dass es wirklich peinlich und unerträglich ist.
Interessant ist auch, dass diese Aktuelle Stunde genauso gut auch von der Linken, zumindest von großen Teilen der Linken, hätte beantragt werden können. Es ist relativ irrelevant, was auf einem Parteitag entschieden oder auch beschlossen wird.
Entscheidend ist, was Sie hier im Ausschuss sagen, und das ist etwas ganz anderes. Das geht nämlich eher in Richtung AfD, sehr geehrte Damen und Herren.
Sie tun außerdem so, als könne Deutschland Nord Stream 2 einseitig in Betrieb nehmen. Das ist sachlich wie auch technisch schlicht falsch. Sie spielen durch Ihre Vorgehensweise letztlich Putin in die Hände, und das ist unanständig.
Übrigens: Da Sie von den Grünen seit Neuestem immer dieses Blame Game betreiben und auf die Fehler der Vergangenheit hinweisen, möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen, wie die Diskussion bezüglich LNG-Terminals in der Vergangenheit lief.
Da waren die Grünen die Ersten, die gesagt haben: Das geht aber auf gar keinen Fall, aus diversen Gründen. – Es war doch auch so, dass Ihre Frau Baerbock vor der Wahl sagte: Natürlich brauchen wir Nord Stream 2 nicht. – Auf die Frage, was sie dann machen wolle, hat sie auf Biogas verwiesen, das jetzt überhaupt keine Berücksichtigung findet und natürlich auch nicht ausreicht; wie man sieht, wenn man sich die Mengen insgesamt anschaut.
Ja, es ist richtig: Wir steuern auf eine Gaskrise zu. Was auch stimmt, ist: Die Bundesregierung ist gefordert, dass alle – wirklich alle! – Potenziale, die wir haben, genutzt werden. Da passt es einfach nicht ins Bild, dass immer noch Gas in einer hohen Menge verstromt wird. Im Mai hatten wir eine Rekordverstromung von Gas. Im April wurden noch Kraftwerksblöcke vom Netz genommen. Der Wirtschaftsminister hat heute Morgen zu Recht gesagt: Wir müssen uns alle Optionen des Handelns offenhalten. – Das heißt natürlich, dass wir Kohlekraftwerke wieder ans Netz geben müssen, auch wenn uns das nicht gefällt.
Das heißt aber natürlich auch, dass es eine Option für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geben muss. Wie Sie wissen, läuft die Zeit dafür ab, weil gesetzliche Genehmigungen erteilt werden müssen. Es liegt eben nicht an den vielfach beschriebenen periodischen Sicherheitsüberprüfungen; diese könnten auch während des Betriebs gemacht werden. Es liegt auch nicht an den Brennstäben; diese würden ausreichen, könnten aber auch entsprechend bestellt werden. Das sagen übrigens nicht nur wir; das sagt auch der TÜV Süd.
Allein das Kernkraftwerk Isar 2 produziert so viel Strom wie alle Gaskraftwerke in Bayern zusammen. Es hat übrigens eine Netzstabilitäts- und damit eine Versorgungssicherheitskomponente, die Sie bewusst nicht nutzen.
Es ist letztlich jetzt eine politische Entscheidung, ob man Kraftwerke befristet am Netz hält. Sie wollen das einfach aus ideologischen Gründen nicht.
Ihnen ist Kohle lieber als Kernkraft. Darüber kann man schon trefflich diskutieren.
Wir werden aber beides brauchen.
Bayern bringt deshalb morgen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein, und wir werden heute im Laufe des Abends auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Vielleicht stimmen Sie von der FDP dem dann auch zu.
Wir brauchen jede Kilowattstunde. Wir stehen natürlich auch für die Erneuerbaren und für deren massiven Ausbau. Aber es ist doch aberwitzig, zu glauben, dass wir die Energiekrise im Winter durch das jetzige Osterpaket meistern können. Wir brauchen richtige Ersatzenergieträger.
Wir brauchen beispielsweise die Biomasse und Biogas. Das sind Potenziale, die kurzfristig zu heben sind. Und: Wir brauchen natürlich auch beim Strom jede Kilowattstunde. Es ist doch klar, was passiert, wenn es zu einer Gasmangellage kommt. Dann würden sich die Leute zu Recht strombetriebene Heizstrahler in die Wohnung stellen. Wir werden also auch mehr Strom brauchen. Ebenso brauchen wir weitere Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz, und zwar schnell. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, ist gut und wichtig.
Des Weiteren gilt auch, dass wir Klarheit für die Unternehmen schaffen müssen. Sie brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit, ob sie ihre Produktionsprozesse – vorausgesetzt, es ist technisch machbar – umstellen sollen, wenn möglich natürlich auf Strom, unter Umständen aber auch auf Heizöl oder andere Energieträger. Dazu brauchen sie einen entsprechenden Vorlauf. Dafür müssen sie wissen, was auf sie zukommt. Da sind andere Länder schon wesentlich weiter: Dänemark, Großbritannien, aber auch weitere Länder.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Schaffen Sie diese Klarheit, damit sich Unternehmen und die Gesellschaft bestmöglich auf die entsprechende Situation vorbereiten können. Das ist unsere Pflicht.
Lieber Herr Lenz.
Lassen Sie uns auch alle Potenziale nutzen, die zu heben sind.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lenz, ich habe Ihnen sehr gerne und sehr konkret zugehört. Ich bin immer ganz begeistert, wenn die CSU sich zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennt. Das klingt hier in Berlin immer ganz wunderbar; in München wird jedoch anders gehandelt.
Da passt es übrigens ganz hervorragend, dass der bayerische Justizminister da ist. Er stammt aus derselben Ecke wie ich. Hallo, Herr Eisenreich! Ich freue mich, Sie zu sehen.
Wenn man sich aber die Frage nach der Windkraft stellt, die in den Redebeiträgen hier bisher nur eine völlig untergeordnete Rolle gespielt hat – was durchaus bezeichnend ist –, dann muss man das Ganze wirklich „Heuchelei“ nennen.
Seit 2014 gibt es die 10‑H-Regelung in Bayern. Der Fortschritt wurde aktiv blockiert, und Windkraftanlagen wurden in weiten Teilen des Landes nahezu unmöglich gemacht. Aber man stellt sich immer hin und sagt: Wir haben doch einen Konsens; wir wollen doch auch erneuerbare Energien.
Vor zwei Monaten kam dann die große Revolution. Da kam die Meldung aus München, es gebe da eine Lockerung: 10 H, das haben wir doch nicht so gemeint; es ist ein bisschen anders. Und die Sache mit der Windkraft in Bayern wird jetzt gestärkt. – Tolle Meldung, aber wenn man sie sich konkret anguckt, sieht man: Es ist leider auch eine Farce; kaum ein Windrad mehr kann da gebaut werden. Und dementsprechend finde ich wohlfeil, wenn die CSU sich hierhinstellt und sagt: Wir sind für erneuerbare Energien.
Es ist auch Teil dieser Politik, dass wir in der Abhängigkeit von Russland gelandet sind. Ganz offensichtlich ist der Umgang mit Nord Stream 1 eine politische Entscheidung, eine politische Erpressung. Wir hatten das Thema gestern auch im Ausschuss. Es ist nicht so, dass es technisch erforderlich wäre, diese angebliche Wartungspause zu machen. Dementsprechend wissen wir, dass unsere Energieversorgung ein politischer Spielball ist. Dementsprechend ist absolut klar, dass wir schnell möglichst drastische Schritte einleiten müssen, und das hat die Ampel auch schon getan.
Ziel ist es, sofern das geht, mittelfristig unabhängig von Energieimporten zu sein und unsere Versorgungssicherheit für Privathaushalte und Wirtschaft zu sichern. Schauen Sie sich an, was bereits passiert ist, seit Robert Habeck der zuständige Minister ist: die Abhängigkeit vom russischen Öl wurde von 35 Prozent auf 12 Prozent gesenkt, vom Gas von 55 Prozent auf 35 Prozent und von der Kohle von 50 Prozent auf 8 Prozent. Das sind ganz bemerkenswerte Erfolge für diesen kurzen Zeitraum, und wir fangen gerade erst an. Diesen Weg gehen wir auch weiter.
Darüber hinaus haben wir heute das sehr bemerkenswerte Osterpaket beschlossen, das nicht nur in Bezug auf die eigentlichen Regelungen bemerkenswert ist, sondern zum Beispiel auch durch die Auswirkungen auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bürokratieabbau ist bei der Windkraft und den erneuerbaren Energien ein ganz wesentlicher Punkt. Da haben wir große Fortschritte gemacht und haben eben gerade nicht aufs Bürokratieentlastungsgesetz IV gewartet. Dementsprechend ist das heute in mehrfacher Hinsicht ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung.
Alle, die sich hierhinstellen und sagen: „Wir hätten ein Gasembargo machen müssen; wir hätten die Lieferung schon viel früher einstellen sollen“, können nicht erklären, wie sie mit den Folgen für private Haushalte, aber gerade auch für die Wirtschaft umgegangen wären. Dementsprechend ist es gut, dass die Bundesregierung hier mit Ruhe und Augenmaß, aber konsequent gehandelt hat.
Natürlich sind wir täglich besorgt, was die Situation der Wirtschaft betrifft. Wir wissen, dass es gerade im energieintensiven Bereich, aber auch grundsätzlich viele Sorgen und nicht nur das, sondern auch konkrete Engpässe in Finanzierungsfragen und auch in Versorgungsfragen gibt. Das BMWK hat dazu Programme aufgelegt, die auch schon wirken und abgerufen werden können.
Neben KfW-Kredit- und Bürgschaftsprogramm ist das zum Beispiel der zeitlich befristete Zuschuss für die Zusatzkosten bei gestiegenen Erdgas- und Strompreisen. Das ist ganz konkrete Hilfe, nicht „nur“ – in Anführungszeichen – ein Kreditprogramm, sondern es sind Zahlungen bei entsprechenden Bedarfen. Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen und die Abschaffung der EEG-Umlage zum Beispiel wirken sich für alle Unternehmen, aber insbesondere für energieintensive Unternehmen aus. Dementsprechend werden wir die Situation natürlich laufend bewerten, im Auge behalten und bei Bedarf entsprechend nachsteuern.
Zum Abschluss sage ich noch mal in aller Deutlichkeit: Deutschland darf sich nie erpressen lassen, insbesondere nicht energiepolitisch. Es ist klimapolitisch, moralisch und wirtschaftspolitisch der richtige Weg, hier Exzellenz zu fordern, Marktführer zu werden und möglichst energieautark zu werden. Den Weg ist die Fortschrittskoalition mit den schon beschlossenen Maßnahmen gegangen. Diesen Weg werden wir weitergehen, egal wie wohlfeil Sie sich hierhinstellen im Vergleich zu Ihren Handlungen vor Ort.
Vielen Dank.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.