Protokoll
Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 10 und 11:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über den Änderungsantrag werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute den zweiten Teil der Novelle zu den Preisbremsen. Zur Erinnerung: Im letzten Herbst haben wir eine ganze Menge Geld lockergemacht, um zumindest einen Teil der Härten zu lindern, die sich daraus ergeben haben, dass unsere Abhängigkeit vom fossilen Gas, unsere Abhängigkeit von Russland zu massiven Preissteigerungen geführt hat. Es hat sich dann ein kleiner Änderungsbedarf aufgetan. Davon haben wir die ganz eiligen Sachen in einem Eilverfahren bearbeitet. Heute kommen die Dinge, die im normalen, im geordneten Verfahren stattfinden. Diese Aufsplittung ist gut so; denn dort, wo die Zeit da ist, wollen wir die Zeit auch nutzen für Beratungen.
Es ist auch tatsächlich gelungen, ein paar gute Punkte in dieser Novelle zu vereinbaren. Das sind zum einen Regeln, die Unternehmen unterstützen, die bisher von den Preisbremsen nicht so gut profitieren konnten, etwa weil sie wegen Corona oder wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal in 2021 einen untypisch geringen Energieverbrauch hatten. Wir haben im parlamentarischen Verfahren diese Regeln noch einmal nachgebessert. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Unternehmen jetzt mehr Unterstützung zukommen lassen können.
– Ich habe Sie leider nicht verstanden. Aber stellen Sie gern eine Zwischenfrage; ich freue mich.
– Die Bürger?
Das ist der Punkt. Ich komme eigentlich gleich zu Ihrem Entschließungsantrag. Aber es ist immer nett, auf Zwischenfragen einzugehen.
Die Bürger sind im Standardlastprofil. Das Standardlastprofil wird überall da, wo die Netzbetreiber ordentlich arbeiten, sowieso an die Prognose angepasst und ist nicht vom Standardjahr 2021 abhängig,
weshalb das in diesem Fall gar nicht zutrifft und auch Ihre Forderung im Entschließungsantrag an dieser Stelle ins Leere läuft.
Ich will aber vorher noch zwei andere Dinge nennen, die wir in diesem Gesetz regeln und die mich auch sehr freuen: Wir haben zum einen eine Regelung gefunden, um Menschen, die mit Strom heizen, die Nachtspeicheröfen haben mit einem Tag/Nacht-Tarif, noch einmal besonders zu unterstützen; denn auch an dieser Stelle sind besondere Härten aufgetreten. Dass wir für sie etwas tun konnten, darüber freue ich mich sehr.
Zum anderen konnten wir weitere Verbesserungen erzielen für Schienenbahnen, die den Betrieb neu aufgenommen oder aufgestockt oder elektrifiziert haben. Ich denke, auch das ist ein guter Punkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, ich verstehe nicht ganz, warum Sie all diesen guten Punkten nicht nur nicht zustimmen, sondern tatsächlich mit Nein, gegen diese Punkte, stimmen.
Ich will einmal auf die Punkte eingehen, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag angeführt haben und wo Sie Änderungen wollen:
Erstens. Ja, Sie wollen genau diese Ausnahmen auch für die Unternehmen, die wegen der Coronakrise oder der Ahrtalkatastrophe Probleme hatten. – Ja, die wollen wir auch. Ja, wir haben nachgebessert. Wir sind da auf dem gleichen Weg.
Zweitens. Sie wollen, dass Kommunen eine Regelung bekommen, wonach 20 Prozent des Energieverbrauchs für wirtschaftliche Tätigkeiten unschädlich sind, so wie bei den Forschungseinrichtungen. – Ja, das wollen wir auch. Wir haben es aber geprüft. Das ist EU-rechtlich nicht möglich, weil die EU-Regelung, auf die Sie sich beziehen, auf Forschungseinrichtungen beschränkt ist. Sie fordern also etwas, was gar nicht geht.
Drittens. Sie fordern, dass beihilferechtlich bedingte Auflagen und Hürden wie EBITDA usw. abgebaut werden. – Ja, auch da sind wir bei Ihnen. Ja, wir haben gekämpft. Und nein, auch Sie hätten in Brüssel an der Stelle nicht mehr erreicht als wir.
Viertens. Sie wollen mehr Unternehmen einbeziehen und komplizierte aktuelle Energieintensitäten miteinrechnen. – Mehr Bürokratie.
Fünftens. Sie wollen die eingeführte Erlösabschöpfung ersatzlos streichen. – Passiert in ungefähr einer Woche.
Dann folgen mehrere Punkte, die sich nur auf die Erlösabschöpfung beziehen. – Die zu ändern, wäre gar nicht mehr sinnvoll, weil die Erlösabschöpfung ja ausläuft. Übrigens haben wir die Zusammenfassungsregel bei Biogas gar nicht mehr geändert, weil die Erlösabschöpfung sowieso ausläuft.
Dann haben Sie noch eine sehr bürokratische Forderung, nämlich die Benachteiligung von Verbrauchern zu beenden, die im Januar oder Februar gewechselt haben. – Ja, auch das haben wir geprüft. Das wäre wirklich sehr kompliziert. Ich bin nicht sicher, ob Sie diese Bürokratie wirklich wollen.
In Ihrem allerletzten Punkt wollen Sie schon mal Berichtspflichten streichen, bevor überhaupt klar ist, ob das Ganze so bleibt.
Ich bin jetzt wirklich jeden einzelnen Punkt Ihres Entschließungsantrags durchgegangen. Ich erkenne keinen einzigen, der ernsthaft gegen diesen Gesetzentwurf spricht. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich mich sehr freuen, wenn wir uns gemeinsam einsetzen für die Unternehmen,
die durch die Flutkatastrophe und durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind, für die Schienenbahnen und für die Menschen, die aufgrund ihres Heizstromsystems unter den hohen Strompreisen besonders gelitten haben. Ich glaube, dass wir hier ein sehr, sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen.
Es gibt noch einen anderen Teil in diesem Gesetz. Ja, wir beschränken uns nicht darauf, die Symptome zu behandeln, die aufgetreten sind, weil wir so abhängig waren vom Gas, weil wir so abhängig waren von Russland durch Ihre Politik. Nein, wir behandeln nicht nur die Symptome, sondern wir gehen auch die Ursache an, indem wir dafür sorgen, dass es bezahlbare, erneuerbare Energie gibt, damit wir unabhängig werden.
Wir haben eine ganze Reihe von Regelungen wiederaufgenommen, die den Ausbau der Windenergie beschleunigen, indem wir den Ländern mehr Rechte einräumen, die die Regeln verlängern, wo wir im Winter mehr Bioenergie produzieren können, die klarstellen, dass eine Regel aus dem EU-Recht, nämlich dass Solaranlagen leichter ans Netz angeschlossen werden können, auf jeden Fall hier funktioniert – da gab es Unsicherheiten –, und ja, dass der vorzeitige Baubeginn für große HGÜ-Trassen tatsächlich noch zum nächsten Bauzeitfenster kommt und wir wahrscheinlich ein ganzes Jahr sparen werden.
Alle diese Regeln sind neben all dem, was wir in den letzten Monaten, ja, Jahren schon getan haben, der nächste Baustein, um wirklich die Lösung zu schaffen. Die Versorgung mit erneuerbaren Energien, kostengünstig und unabhängig: Das ist die Zukunft.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist immer so stolz darauf, dass man vermeintlich gut durch die Krise gekommen sei, und auch auf die Preisbremsen ist sie entsprechend stolz. Eines stimmt natürlich: Schlimmer geht immer! Aber andere Länder mit ähnlichen Voraussetzungen sind bis dato weitaus besser durch diese Krise gekommen.
Wir befinden uns in Deutschland in einer Rezession. Die Zahlen sind alarmierend. Wir verlieren weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit; wir haben es in der vorangegangenen Debatte gehört.
In einer in dieser Woche veröffentlichten Studie ist Deutschland bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vom 15. Platz im letzten Jahr nunmehr auf den 22. Platz abgerutscht. Sämtliche Studien weisen den gleichen Trend auf. Deutschland verliert in allen gemessenen Bereichen: bei der Effizienz des Staates, bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bei der Infrastruktur, aber eben auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Firmen. Wir brauchen also ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen vor allem Stabilität, verlässliche Rahmenbedingungen, und dazu trägt die Ampel im Moment beileibe nicht bei, meine Damen und Herren.
Vor der zu spät umgesetzten Strom- und Gaspreisbremse stand die vermurkste Gasumlage. Im Moment streiten Sie immer noch über das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Es liegt noch nicht einmal ein Gesetzestext vor, über den wir beraten könnten. Die Ampel schafft Unsicherheit. Die Ampel selbst ist letztlich ein Standortrisiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Schaut man sich das mittlerweile zweite Reparaturgesetz zu den Strom- und Gaspreisbremsen an, dann sieht man vor allem, was fehlt: Es fehlt nach wie vor die Klarheit für die Kommunen in der Anwendung. Es fehlt nach wie vor eine klare Abgrenzung bei den hoheitlichen und bei den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen. Sie haben es versäumt, hier praxistaugliche und vor allem rechtssichere Regelungen für die Städte und Gemeinden zu schaffen. Es ist wirklich ein Defizit, wenn die Kommunen nicht wissen, wie sie die Bremsen anwenden sollen.
Sie führen neue Härtefallregelungen ein – das stimmt – für die Unternehmen, die das Referenzjahr 2021 nicht nutzen können oder wo das nicht passt. Wir kritisierten von Beginn an, dass es einfach falsch ist, das Jahr 2021, also das Coronajahr, als Referenzjahr zu nehmen. Allerdings wird bei Ihren Härtefällen der Mittelstand kategorisch ausgeschlossen. Sie haben zwar beim entsprechenden Kriterium nachgesteuert auf 40 Prozent Minderverbräuche; aber das ist genau die Grenze, die nach wie vor das Gros der mittelständischen Betriebe, der Handwerksbetriebe außen vor lässt, und das wissen Sie. Sie bleiben auch die Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie den Mittelstand, aber insbesondere das produzierende Gewerbe, insgesamt langfristig entlasten wollen, damit diese im Land bleiben und nicht abwandern. Die eingangs erwähnte Studie zur Wettbewerbsfähigkeit zeigt den hohen Druck bei den Energiekosten auf die Unternehmen. Schnell umsetzbar wäre die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Wir fordern dies in einem entsprechenden Änderungsantrag.
Wir werden insgesamt weitere Entlastungen brauchen, insbesondere weil Sie das Angebot an Strom auch durch die Abschaltung der Kernkraft verknappt haben. Vielfach droht die Abwanderung, insbesondere der Produktion. Die Klimaziele sind im letzten Jahr übrigens nur deshalb eingehalten worden, weil in Deutschland weniger produziert wurde. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung, sondern wir wollen, dass Deutschland ein starker, ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstandort bleibt, meine Damen und Herren.
Dazu werden wir gezielte Entlastungen brauchen für die energieintensiven Bereiche. Sie regeln in Ihrem Reparationsgesetz eher redaktionelle Punkte.
Die sind nicht alle falsch; aber die, die geregelt werden, gehen nicht weit genug und helfen auch den Betroffenen in keiner Art und Weise.
Sie geben keine langfristige Verlässlichkeit, die mehr denn je gebraucht wird, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nina Scheer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal anführen, in welchem Kontext wir uns mit der Änderungsnovelle befinden. Zunächst möchte ich festhalten, dass wir im letzten Jahr eine enorme Anstrengung unternommen haben, nicht nur in Deutschland, aber auf Deutschland bezogen mit 200 Milliarden Euro, die wir alleine zur Bewältigung der Preisentwicklung aufgewendet haben.
Vorher waren es schon über 100 Milliarden Euro, und jetzt noch mal speziell für die Preisbremsen 200 Milliarden Euro.
Das ist ein enormer Kraftakt, und ich möchte das insofern noch mal erwähnen, als uns allen klar sein muss, dass das eine absolute Sondersituation ist. Man kann auf Preisentwicklungen nicht kontinuierlich und dauerhaft mit solchen Instrumenten reagieren. Das können Staaten nur in absoluten Sonderfällen einmalig machen, und sie müssen daraus dann auch die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Das haben wir parallel die ganze Zeit über schon getan haben, indem wir den forcierten und beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien organsiert haben.
Das muss im Mittelpunkt stehen,
und das gehört auch in den Mittelpunkt dieser Debatte.
Wir organisieren und beschleunigen den Umstieg auf erneuerbare Energien aus verschiedenen Gründen: zum einen, da uns der Klimawandel überhaupt keine andere Chance lässt; zum anderen aber – und das ist genau der Bezugspunkt zu dieser Debatte –, weil die Preissteigerungen bei den fossilen Energien uns gezeigt haben, dass wir uns zum einen bei Importabhängigkeiten erpressbar machen. Zum anderen steuern wir bei der Endlichkeit von fossilen Ressourcen, bei steigender Weltbevölkerung und gleichzeitig zunehmender Verknappung in eine absolut unbewältigbare Situation, wenn wir es nicht schaffen, uns schnellstmöglich – weltweit, aber auch jeder Staat für sich – loszulösen von den fossilen Energien.
Das ist der richtige Ort, um das noch mal zu erwähnen.
Wir haben also richtig gehandelt, indem wir in der Notsituation Preisbremsen geschaffen haben. Sie mussten aber so ausgestaltet sein, dass wir damit nicht den Eindruck erwecken, als seien fossile Energien nach wie vor bezahlbar. Sie sind nicht bezahlbar.
Es ist ein Akt der Rettung gewesen, die Menschen vor Überforderung zu schützen, und insofern haben wir diese Preisbremsen auf den Weg gebracht.
Wir haben jetzt mit der Änderungsnovelle an den Preisbremsen Korrekturen vorgenommen, deren Notwendigkeit in den letzten Monaten aufgetaucht ist. Das basierte zum Teil einfach auf der Kurzfristigkeit, mit der wir es damals zu tun hatten, sodass einiges nicht in Gänze abschließend behandelt werden konnte. Ich möchte beispielhaft herausgreifen, dass wir jetzt zum Glück noch eine Lösung für die Nachtspeicherheizung gefunden haben. Die sind leider vorher unter der Preisbremse quasi durchgesegelt, weil die Nachtstromtarife nun mal so niedrig sind, dass sie von der allgemeinen Preisbremse nicht erfasst werden. Da haben wir jetzt nachgesteuert, sodass die Nachtstromtarife mit abgebildet sind.
Wir haben zudem auch den Statements eine klare Absage erteilt, die ausführten, man könnte alleine durch das stetige Wechseln von Stromtarifen die Lösung bieten. Auch das ist keine Lösung. Natürlich gibt es Möglichkeiten für jeden Einzelnen, in dieser Richtung noch etwas rauszuholen. Aber den Anschein zu erwecken, dass das eine Lösung sein könnte, ist eben auch falsch. Wir müssen vielmehr schauen, dass wir insgesamt die Bezahlbarkeit hinbekommen mit den Maßnahmen, die ich gerade schon erwähnt habe, nämlich den Umstieg auf erneuerbare Energien. Also, es ist auch nicht eine Verpflichtung in diese Richtung gekommen; das hat ja teilweise im Raum gestanden.
Wir haben es zudem geschafft, dass wir Verlängerungen – meine Kollegin Ingrid Nestle hat das schon erwähnt – aus den ersten Paketen mit aufgenommen haben. Für die Bioenergie soll künftig statt der 150-Tage-Frist die TA Luft gelten. Man kann sich bei der Vorratshaltung von Biomasse jetzt auf die TA Luft verlassen; man braucht kein weiteres Erfordernis zu erbringen. Das Ganze ist begrenzt bis April 2024.
Wir haben ebenfalls die Möglichkeit einer verminderten Nachtabsenkung von Windkraftanlagen verlängert. Das hat übrigens im letzten Jahr einen Mehrertrag von 2,38 Prozent für Windkraftanlagen gebracht. Regional ist das ein bisschen unterschiedlich, aber bundesweit gemittelt waren es 2,38 Prozent – und das, obwohl diese Möglichkeit vielen gar nicht bekannt war, weil das alles so kurzfristig war. Daher haben viele davon gar keinen Gebrauch gemacht. Aber allein diese kleine Maßnahme hat schon dazu geführt, dass so viel mehr an Ertrag rausgeholt werden konnte. Deswegen ist es viel wert, dass wir das jetzt noch mal um genau den gleichen Zeitraum verlängern.
Für die Unternehmen, die in der Ahrtal-Flutkatastrophe und auch durch Corona – auch das ist schon erwähnt worden – gelitten haben, haben wir die Minderverbrauchsgrenze von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt. Dadurch wird ein größerer Unternehmenskreis entlastet.
Ich muss zum Ende kommen.
Kollegin Scheer, Sie reden jetzt auf Kosten Ihres Kollegen.
Das geht nicht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die links-grüne Ampel ist angetreten, unseren Wohlstand abzubauen. Sie vernichtet Kapazitäten der Energieerzeugung. Für die hohen Strompreise ist die sogenannte Energiewende verantwortlich. Auch wenn Herr Minister Habeck das abstreitet: Im Dezember 2021 betrug der Börsenstrompreis mit 22 Cent pro Kilowattstunde das Vier- bis Fünffache des jahrzehntelangen Preisniveaus.
Und das war bekanntlich vor dem Ukrainekrieg, meine Damen und Herren.
Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen Sündenböcke für die fatalen Folgen der eigenen Politik gesucht wurden. Heute versuchen auch die links-grünen Ideologen, den wirtschaftlichen Niedergang der planwirtschaftlichen Transformation unserer Gesellschaft anderen in die Schuhe zu schieben: den Russen, der Kernenergie, der Opposition.
Die Folgen dieser links-grünen Strompreisinflation? Die Geschäftsgrundlage der Unternehmen wird zerstört. Sie wandern ab. Seit Oktober gibt es eine Schrumpfung der Produktion, nunmehr Rezession.
Die OECD urteilt – Zitat –:
In keiner größeren Industrienation wurde die Grundlage ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit jemals so systematisch … in Frage gestellt.
Bloomberg schreibt – Zitat –: „... Europas Wirtschaftsmotor bricht zusammen“
und dass das Wirtschaftswachstum jahrzehntelang nicht über 1 Prozent herauskommen wird.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung wird leider jetzt auch mit dem sogenannten Energieeffizienzgesetz beschleunigt. Und so wie vor einem Jahr die Grünen den Rückgang des Gasverbrauches bejubelt haben, werden sie es vermutlich auch diesmal tun. Nur, damals ging der Gasverbrauch zurück, weil die Produktion einfach eingestellt worden ist, Importe waren dann die Folge. Wenn die Unternehmen nun gezwungen sind, Stromrationierungen vorzunehmen, dann schalten sie ihre Produktion leider wieder ab. Das ist das Ergebnis der links-grünen Wohlstandsvernichtungspolitik, meine Damen und Herren.
Das sieht auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer so. Das sieht auch der ifo-Präsident Clemens Fuest so. Er spricht vom „Wachstumskiller“, meine Damen und Herren.
In dieses Bild passt es auch, dass Bürokratiekosten heruntergelogen werden. Den Verwaltungsaufwand des vorliegenden Gesetzentwurfes beziffern die Vertreter der Wirtschaft auf 500 Millionen Euro, die grüne Ampelregierung auf magere 40 Millionen Euro, also nicht mal 10 Prozent der wahrscheinlichen Kosten. Ich habe dazu die Planwirtschafter im Ausschuss befragt. Sie haben geschwiegen.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns mal weitere zwei Beispiele von Falschaussagen dieser Verdummungs- und Verarmungspolitik an. Erstens. Häusersanierungen würden sich rechnen,
obwohl selbst deren Kreditzinsen oftmals höher als die eingesparten Energiekosten sind. Zweitens. Mit der Abschaltung von Kernkraftwerken oder überhaupt Kraftwerken und der Verknappung des Stromangebotes würden nun die Strompreise sinken. Das hört man auch oft von Ihnen. Natürlich völliger Irrsinn!
Das liegt doch wohl auf der Hand.
Und vorhin wurde gesagt, dass die Fossilen teurer wären als die Erneuerbaren; auch das ist falsch. Sie sind preiswerter.
Wir können es an dem Preisniveau sehen, das wir jetzt haben. Das liegt nur daran, dass wir die Fossilen aus dem Markt drängen, an nichts anderem.
Ja, also wer Propaganda und Falschaussagen studieren will, der schaut sich einfach diese Ampel an. Je schneller wir die Zeit dieser Ampel beenden, desto weniger Schäden haben wir später zu beseitigen.
Danke schön.
Der nächste Redner ist Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
Danke für das Wort, liebe Frau Präsidentin. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Februar 2021: Es klingelt bei mir zu Hause an der Tür, ich war im Homeoffice wie viele Menschen zu diesem Zeitpunkt. Es klingelte jemand, der Puppenspiel macht – Puppenspiel in Einkaufszentren, auf Kindergeburtstagen – und mir sagte: In meinem Unternehmen arbeiten acht Menschen. Wir haben keine Coronahilfen bekommen. Wir können keine Veranstaltungen mehr durchführen. Es ist für uns nicht möglich, noch Einkommen zu erzielen. Deswegen stehen wir jetzt hier vor Ihrer Tür, weil wir noch Puppen verkaufen.
Diese Geschichte hat mich persönlich ganz maßgeblich motiviert, für die Zeit hier im Bundestag in Verantwortung zu gehen und auch bei allen Gesetzen darauf zu achten, dass wir diejenigen, die eine sehr schwere Zeit während der Coronakrise hatten, die immer Verantwortung übernommen haben, die immer dafür gesorgt haben, dass dieses Land läuft, nicht vergessen.
Wir als FDP-Fraktion hatten von Anfang an gesagt, dass wir mit den Preisbremsen sehr sparsam umgehen werden. Aber wir haben auch gesagt, dass wir an genau den Stellen nachschärfen werden, wo es bei Unternehmen zu unbilligen Härten geführt hat. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir ein letztes Mal Änderungen an den Preisbremsen vornehmen.
Die wesentlichen Änderungen, die hier zustande gekommen sind, helfen denjenigen, die Schäden durch die Coronakrise hatten. Wir sorgen dafür, dass sie, weil sie Schäden durch die Coronakrise hatten, jetzt nicht auch noch einen Nachteil bei den Preisbremsen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht nur gerecht, sondern es ist das Zeichen der Ampel, dass wir diejenigen, die durch Corona schwer geschädigt wurden, nicht vergessen haben.
Das Gleiche gilt auch für die Menschen und vor allem für die Unternehmen, die unter der Ahrtalkatastrophe besonders zu leiden hatten. Es ist die gleiche Form von unbilliger Härte und die gleiche Form von Konstruktion, die hier gewählt wurde, die jetzt noch mal eine Anpassung erfährt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich habe ganz genau zugehört. Und ich habe Sie im Laufe der Woche schon auf Folgendes hingewiesen: Es gibt Gesetze, bei denen klar ist, dass die Opposition nicht unbedingt bei dem mitmacht, was die Regierung verabschieden möchte. Es gibt aber auch Gesetze, da haben wir alle in der Mitte dieses Hauses eine Verantwortung für dieses Land, für die Menschen in diesem Land.
Und ich höre ganz oft einen lauten, erregten Jens Spahn hier vorne runterbeten, was denn alles anders gemacht werden müsse in diesem Land. Ich rufe Ihnen von hier heute zu: Es wäre falsch, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, weil Sie damit das fatale Signal senden, dass Ihnen diese Gruppen nicht wichtig genug sind.
Wenn Sie diese Gesetzesänderung ablehnen, dann heißt das nichts anderes, als dass es Ihnen wichtiger ist, hier einen taktischen Move zu machen, als für eine Entlastung der Menschen zu sorgen, die richtige Härten zu ertragen hatten. Wir sagen diesen Menschen: Wir sind an ihrer Seite. – Sie pfeifen auf sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten.
Die Unternehmen in dieser Branche haben uns klipp und klar gesagt: Nehmt nicht mehr so viele Änderungen vor. Wir sind am Rande dessen, was wir noch leisten können. Und auch das haben wir sehr ernst genommen. Deswegen nehmen wir drei wesentliche Änderungen vor. Zwei habe ich eben gesagt: Sie waren coronabedingt und Ahrtal-bedingt.
Das Dritte sind die Nachtstromtarife. Da kann man auch sehen, dass es sich lohnt, Gesetze in diesem Haus etwas länger zu verhandeln, weil am Ende etwas Gutes rauskommt. Wir haben nämlich eine Eingrenzung gefunden, die nicht etwa dafür sorgt, dass es jetzt für alle Heizkunden, die es in Teilen auch gar nicht brauchen, eine weitere Entlastung gibt, sondern sie ist passgenau für diejenigen, die einen besonderen finanziellen Schaden erlitten haben. Das sind häufig Menschen, die ohnehin in veralteten Gebäuden mit veralteter Technologie leben. Das heißt, die Entlastung kommt hier vor allem Menschen zugute, die auch nicht über ein so großes Einkommen verfügen.
Wir haben hier die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf halbiert. Denn uns allen ist klar: Jeder Euro, der hier für die Preisbremsen verwendet wird, bedeutet zusätzlich echte, neue Schulden. Ich habe dann und wann gehört, dieses Geld würde irgendwo liegen und man müsse es nur verteilen. Das ist nicht richtig. Dieses Geld liegt nirgendwo. Es liegt irgendwann als Schulden auf den Schultern künftiger Generationen. Deswegen nehmen wir hier nur noch minimalinvasive Eingriffe vor.
Zu guter Letzt. Es ist ein Erfolg, dass wir all die Maßnahmen, die zur Abwehr des russischen Angriffs im Energiebereich geführt haben, bis zum nächsten Winter verlängert haben. Das betrifft den Bereich der Windenergie, aber das betrifft vor allem auch den Bereich der Bioenergie.
Wir senden mit diesem Gesetz das klare Zeichen: Der Angriff Putins auf die Energieversorgung ist nicht nur abgewendet, sondern wir haben alles dafür getan, dass dieser Angriff in diesem Land keine negativen Wirkungen entfalten kann, –
Herr Kollege.
– und wir werden auch weiterhin alles dafür tun. Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu.
Danke.
Das Wort hat jetzt Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt kann ich der FDP zustimmen: Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme sind nur eine Reparaturlösung.
Die Ursache der hohen Energiekosten liegt im System mit Spekulation um Energie, und das weiß Die Linke.
Ja, der russische Angriffskrieg verstärkte dann zusätzlich den Preisanstieg. Aber schon 2021, vor dem Krieg, hatten Energiekonzerne wie RWE, EON und Shell Milliarden an Extragewinnen,
durch Spekulation und Preistreiberei.
Und genau deshalb leiden Verbraucher/-innen und Unternehmen unter extremen Strom-, Gas- und Fernwärmekosten. Die Preisbremsen milderten nur die Situation. Dass Sie erst ab September 2023 auch für Heizstrom eine gesonderte Bremse einführen, ist überfällig, aber zu spät.
Für Krisengewinne der Konzerne braucht es endlich eine Übergewinnsteuer. Doch da traut sich die Ampel nicht ran. Statt Verbraucher/-innen zu schützen, ermöglichen Sie erneute Abzocke, und das ist unverantwortlich.
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen brauchen dauerhaft bezahlbare Energiekosten, und das fordert Die Linke.
Notwendig ist die Verstaatlichung der Energiekonzerne und der Übertragungsnetze. Das würde Energiekosten kontrollierbar machen, Profitmaximierung verhindern und den Weg hin zu einer Energiewirtschaft auf der Basis von Erneuerbaren erleichtern. Das ist sozial und ökologisch.
In dieser akuten Situation mache ich Ihnen folgende Vorschläge: Gegen Preissprünge durch Spekulation ist eine echte Preisaufsicht unerlässlich.
Mit einer Übergewinnsteuer schöpft man Krisenprofite ab. Dann haben Konzerne nichts mehr von spekulativen Mondpreisen. Die Einführung eines festen preiswerten Grundkontingentes für Strom, Gas und Wärme nach Personen im Haushalt garantiert bezahlbare Energie.
Einheitliche Netzentgelte in Deutschland sorgen für faire Verteilung der Kosten. In Norddeutschland gibt es viel Strom; aber die Bruttostrompreise je Kilowattstunde sind rund 5 Cent höher als in Süddeutschland bei Strommangel. Das kann nicht sein. Ändern Sie das!
Als Techniker fordere ich eine Stromgebotszonentrennung in Deutschland. Das würde den Netzausbaubedarf und die Redispatch-Kosten deutlich verringern, damit für niedrigere Netzentgelte sorgen sowie Ressourcen und Umwelt schonen. Im Norden würde durch diese Maßnahme der Bruttostrompreis deutlich sinken, im Süden würde er dank der niedrigeren Netzentgelte nicht steigen. Für die FDP würde das Prinzip von Angebot und Nachfrage auch im Stromsektor endlich hergestellt.
Energieversorgung ist wie Gesundheit und Bildung Daseinsvorsorge, und die gehört in öffentliche Hand.
Vielen Dank.
Das Wort hat Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir unsere Gas-, Strom- und Heizrechnungen bezahlen? Das ist eine Frage, die nicht nur die Menschen und Unternehmen in unserem Land umtreibt. Das ist eine Frage, die auch für uns Abgeordnete zentral sein muss. Mit den Preisbremsen haben wir für die aktuelle Situation eine gute Antwort gegeben.
Wir müssen den Blick aber schon heute nach vorne richten. Die Preisbremsen sind in den europäischen Krisenrahmen eingebunden. Diese Maßnahme wird wohl nicht verlängert. Das bedeutet leider, dass die Preisbremsen voraussichtlich nur bis Ende des Jahres in Kraft bleiben können. Natürlich ist es erfreulich, dass die Strom- und Gasverträge wieder billiger werden. Und natürlich ist es richtig, dass auch die Instrumente, die wir als Reaktion auf die hohen Preise eingeführt haben, hinterfragt werden. Aber noch können wir nicht vollständig Entwarnung geben.
Ich würde mir wünschen, dass wir die Preisbremsen noch über den nächsten Winter in Kraft lassen könnten. Ich gehe zwar davon aus, dass wir sie nicht mehr in dem Maße benötigen werden, wie sie in diesem Winter geholfen haben. Aber im Hinblick auf Verlässlichkeit und Sicherheit wäre es trotzdem besser, wenn uns das Instrument im Fall der Fälle zur Verfügung stünde.
Meine Damen und Herren, die Preise sinken wieder. Das ist gut. Wir tun auch alles dafür, um diese Entwicklung voranzutreiben: Wir haben die Gasversorgung gesichert, und der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran, auch mit dieser Novelle, in der wir zum Beispiel bei Windrädern und Biogasanlagen kleinere Regelungen verbessern.
Wir arbeiten an einem Transformationsstrompreis, der unseren energieintensiven Unternehmen den Umbau hin zur klimaneutralen Produktion ermöglicht. Und auch die Wärmewende, die wir mit dem Gebäudeenergiegesetz beschleunigen, wird langfristig die Kosten für das Heizen begrenzen. Und trotzdem: Wir sollten sicherstellen, dass uns die nächste fossile Energiepreiskrise nicht so unvorbereitet trifft wie die letzte. Was heißt das?
Wir standen im letzten Jahr immer wieder vor der Frage: Wie können wir die gewünschten Entlastungen umsetzen? Vieles haben wir über die Energieversorger gelöst. In der Summe ist das Geld auch dort angekommen, wo es benötigt wurde. Für die Zukunft aber brauchen wir einen schnelleren und direkteren Weg. Wir müssen endlich einen Auszahlungsweg schaffen, damit in Zukunft Entlastungen direkt auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger landen können, wie das im 21. Jahrhundert eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, meine Damen und Herren.
Um in Zukunft gezielt Haushalte mit geringeren Einkommen besser unterstützen zu können, brauchen wir aber mehr Wissen. Wir und auch die Versorger wissen nicht, wie viele Haushalte an einem bestimmten Gasanschluss angeschlossen sind und wie viele Menschen damit versorgt werden. Deshalb wissen wir auch nicht: Entsteht der hohe Gasverbrauch, weil damit viele Haushalte, jeweils für sich genommen, sparsam heizen, oder ist er so hoch, weil es um eine große Villa geht?
Die Umsetzung der Preisbremsen hat gezeigt: Wir brauchen mehr Informationen zur Versorgungslage der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur so können wir in Zukunft zielgerichteter und damit sozialer und auch kosteneffizient unterstützen. Ich will in der nächsten Krise nicht wieder nur hören, was alles nicht geht, sondern ich will, dass wir dann besser vorbereitet sind als beim letzten Mal.
Meine Damen und Herren, wir wissen auch nicht, an welchen Stromanschlüssen zum Beispiel Nachtspeicherheizungen oder auch ältere Wärmepumpen hängen. Wir haben jetzt bei den Preisbremsen immerhin eine Lösung für einen Wärmetarif gefunden, die gerade denen hilft, die Nachtspeicherheizungen nutzen und von den hohen Strompreisen betroffen sind. Wer einen zeitvariablen Stromtarif hat, bei dem gilt dann eine stärkere Bremse mit einem niedrigeren Referenzpreis. Das ist eine extrem wichtige Verbesserung; das kommt genau bei den Betroffenen an, die besonders unter den gestiegenen Stromkosten leiden.
Sehr erfreulich finde ich auch, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Unterstützung für die Unternehmen noch einmal verbessert haben, die wegen Corona oder der Flutkatastrophe 2021 weniger Strom verbraucht haben. Der Gesetzentwurf hatte bereits vorgesehen, die Unternehmen, die 2021 50 Prozent weniger Strom als 2019 verbraucht haben, zusätzliche Hilfe beantragen zu lassen. Mit der Absenkung dieser Schwelle auf 40 Prozent gilt die Regelung für mehr Unternehmen, bleibt aber gleichzeitig auch administrierbar.
Es tut mir wirklich leid, liebe Union, dass Ihr Antrag an dieser Stelle damit völlig überholt ist, so wie leider das meiste, was Sie dort schreiben. Besonders amüsant fand ich tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Forderung, die Abschöpfung der Überschusserlöse am Strommarkt jetzt, heute noch zu streichen – genau eine Woche, bevor sie sowieso ausläuft.
Ich muss schon sagen: Wenn bei einem solchen Riesenprojekt wie den Energiepreisbremsen der größten Oppositionsfraktion lediglich dieses Sammelsurium von großteils erledigten, EU-rechtlich nicht möglichen oder teilweise auch einfach unsinnigen Forderungen in diesem Entschließungsantrag einfällt, dann hat die Ampel echt ganze Arbeit geleistet.
Meine Damen und Herren, die Energiekrise hat gezeigt, wozu Staat und Wirtschaft in der Lage sind, wenn es darauf ankommt. Die Preisbremsen funktionieren, und mit den heutigen Änderungen machen wir sie dann noch besser. Aber wir müssen jetzt auch systematisch dort nacharbeiten, wo die derzeitige Krise gezeigt hat, dass wir für die nächste Krise noch bessere Instrumente zur sozialen, zielgerichteten Unterstützung brauchen.
Vielen Dank.
Die voraussichtlich letzte Rednerin in der Debatte ist Antje Tillmann aus Erfurt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich eine neue Erfahrung, Steuerrecht vor Klimapolitikern zu diskutieren
– oder Energiepolitikern –, aber ich begreife das als Chance; denn Ihre Finanzpolitiker weigern sich seit Dezember, ein Problem zur Besteuerung der Gasumlage und der Gaspreisbremse zur Kenntnis zu nehmen.
Seit Dezember verursachen Sie mit diesen Entlastungen ein ungeheures Durcheinander in der Besteuerung, und das tun Sie heute wieder. Sie verlängern dieses Elend auch noch auf 2025.
– Ich wäre dankbar, wenn Sie drei Minuten zuhören würden.
Danach können wir ja besprechen, ob das, was ich gesagt habe, richtig oder falsch ist.
Schon in der Anhörung im Dezember hat einer der Sachverständigen auf die Frage, wer denn zum Beispiel in einer Wohngemeinschaft die Entlastungen versteuern muss, gesagt – ich zitiere –: „Dann ist meine Wahrnehmung, dass der Energieversorger in vielen Fällen schon den Richtigen erwischt.“ Das ist eine sehr interessante Auffassung zur Besteuerung. Ich dachte, das wäre nicht unser Standard. Aber das liegt vielleicht daran, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung dieser Entlastungen seit Dezember in einem fachfremden Ausschuss erarbeitet werden, nämlich bei Ihnen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und nicht, wie es eigentlich sinnvoll wäre, im Finanzausschuss.
Bundesfinanzminister Lindner – es ist mir eine große Ehre, dass beide Minister heute meiner Rede lauschen –
hat jetzt dargestellt, dass die Steuereinnahmen aus der Dezemberhilfe nur noch 90 Millionen Euro ausmachen. Der jetzt schon entstehende Aufwand in der Finanzverwaltung macht 261 Millionen Euro aus, das aber nur dann, wenn Sie nicht noch Kontrollverfahren einführen, ohne die eine Besteuerung zur Hälfte sowieso nicht durchgeführt werden kann. Man kann sich ziemlich leicht ausrechnen, dass sich das wirtschaftlich nicht rentiert, und da sind die Kosten für die Vermieter, Verwalter und Gasunternehmen gar nicht berücksichtigt. Diese Besteuerung ist Unfug!
Jetzt machen Sie es heute so, dass Sie das ganze Elend auch noch auf 2025 ausdehnen. Sie müssen selber wissen, ob Sie sich den Ärger im Wahljahr antun wollen.
Aber nur damit Sie es zur Kenntnis nehmen: Der Zufluss der 2022 geflossenen Entlastungen wird auf 2024 „fingiert“. Mit der 2025 fälligen Steuererklärung werden sehr viele längst vergessen haben, dass sie in 2022 Geld bekommen haben. Wir werden in vielen Fällen mit Bußgeldverfahren bei Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben, die nicht steuerlich beraten werden. Das ist Ihre Verantwortung. Das müssen Sie für sich entscheiden.
Was ich aber doppelt ärgerlich finde, ist, dass Sie nicht nur mit der Steuererklärung für 2023 die IT auf den Kopf stellen – denn die Finanzverwaltung muss das ja alles programmieren –, sondern das mit der für 2024 noch mal tun. Ich persönlich dächte, dass diese Programmierkapazitäten bei der Kindergrundsicherung wesentlich besser aufgehoben wären.
Jetzt haben wir mehrfach versucht, das im Finanzausschuss zu klären. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses habe ich Fragen mit Antwortvorschlägen mitgebracht, damit es auch wirklich mundgerecht ist, und habe gefragt, wie denn die Besteuerung bei den unterschiedlichen Gruppen vorzunehmen ist. Was erzählt mir die Regierung? Das müsse man in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mitnehmen. Ich bin nicht ganz sicher, Herr Minister, ob das mit Ihnen abgesprochen war, aber ich bin hundertprozentig sicher, dass der Mitarbeiter des Finanzministeriums in jedem einzelnen Fall wusste, wie die Besteuerung erfolgt oder wo das Problem liegt.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird zu dem Ergebnis kommen: Das, was Sie da beschließen, geht technisch einfach nicht. – Das Ganze läuft ja bei Ihnen unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“. Dafür habe ich ja sogar was übrig.
Sie haben mit der Gießkanne Entlastungen ausgeschüttet; der Reiche bekommt das Gleiche wie der Arme. Dass Sie jetzt versuchen wollen, durch Besteuerung rückwirkend dafür zu sorgen, dass vom Gutverdiener wieder etwas an den Staat zurückgeführt wird, dafür habe ich sogar Verständnis. Aber nichts von dem, was Sie tun, ist sozial. Ich nenne Ihnen nur wenige Beispiele:
Der angestellte Anwalt, der 300 000 Euro im Jahr verdient, versteuert jedenfalls die Entlastung durch die Gaspreisbremse nicht; denn es gibt für ihn gar keine Steuererklärungspflicht. Sie haben schlicht vergessen, diese einzuführen. Es gibt keine Kontrollmitteilung, also wird überhaupt niemand erfahren, dass er eine Gaspreisentlastung bekommen hat. Bei einem Einkommen von 300 000 Euro – warum auch?
Die Dividendenempfängerin, die 150 000 Euro einsteckt, muss die Dezemberhilfe ebenfalls nicht versteuern; denn die Abgeltungsteuerzahler haben Sie auch nicht berücksichtigt. Versteuern muss sie aber das Ehepaar mit Steuerklassenkombination III/V und einem Einkommen von 134 000 Euro. Was ist daran gerecht? Bitte tun Sie mir einen Gefallen: Überdenken Sie das noch mal.
Mal ganz abgesehen davon, muss man feststellen, dass bei 60 Prozent der Steuerzahler das Finanzamt niemals erfahren wird, wie hoch die Entlastung durch die Gasumlage ist, und die Steuerpflichtigen selber auch nicht; denn mit der Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs beschließen Sie, dass der Verwalter dem Mieter mitteilen soll, wie hoch die Entlastung ist. Der Mieter ist aber in vielen Fällen gar nicht identisch mit dem Steuerpflichtigen. Sie können den Studenten ja demnächst erklären, dass sie doch bitte mal unter sich ausmachen, wie die 16,71 Euro zu versteuern sind. Oder Sie können den nichtverheirateten Paaren erklären, dass sie die Entlastung zwar versteuern müssen, aber die verheirateten Paare nicht. Das ist eine Ungerechtigkeit, die ich in diesem Umfang im Steuerrecht noch nicht erlebt habe.
Tun Sie mir einen Gefallen: Überdenken Sie das! Steuergerechtigkeit herzustellen, heißt nicht, Besserverdienenden Geld wegzunehmen, um es in Bürokratiekosten zu verplempern. Überdenken Sie dieses Gesetz!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7395, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6873 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 20/7404 vor, über den wir zuerst abstimmen. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten im Saal bitte ich allerdings, nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch für weitere Abstimmungen hierzubleiben.
Noch ein weiterer Hinweis: Die dritte Beratung und Schlussabstimmung sowie die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU erfolgen erst nach dem Tagesordnungspunkt 25, also in etwa 40 Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung 20 Minuten Zeit. Das heißt, ich schließe die Abstimmung um circa 14.45 Uhr. – Die Plätze an den Urnen sind, wie ich gehört habe, bereits besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7384, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 20/6910 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.