Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 4 auf:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde könnte nicht aktueller sein, so wie die ganze Plenardebatte natürlich spiegelt, was gerade in diesem Land los ist. Wir erleben eine schwere Energiekrise, ausgelöst durch den Verlust an Energieproduktion. Russland hat die Gaslieferungen eingestellt. In einem Volumen von 55 Milliarden Kubikmetern Gas – das ist die Menge, die über Nord Stream 1 gekommen ist – muss Gas auf dem Weltmarkt neu beschafft werden. Und in Frankreich ist über die Hälfte des nuklearen Atomparks ausgefallen; es gibt große Probleme, diese Stromkapazitäten wieder ans Netz zu bringen. Beides zusammen treibt die Preise nach oben; beides zusammen hat einen externen Schock ausgelöst, der das Land, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen in Deutschland schwer trifft.
Man muss sich trotzdem noch einmal klarmachen, dass mit diesem externen Schock hier eine andere Ursache für die hohe Inflation verantwortlich ist als beispielsweise in den USA, wo die expansive Fiskalpolitik die Nachfrage so stark nach oben gebracht hat. Wenn man erkennt, dass, obwohl die Auswirkungen ähnlich sind, die Ursachen verschieden sind, hat man einen ganz guten Fahrplan dafür, welche politischen Instrumente in Deutschland notwendig sind, um diese schwierige Phase politisch zu begleiten und die Unternehmen in Deutschland dabei zu unterstützen, in diesem schweren Wasser, in das sie geraten sind, zu bestehen.
Wenn ich das einmal ausführen darf: In diesem Fall wird es nicht reichen, dieser wirtschaftspolitischen Situation nur mit Geldpolitik, also mit höheren Zinsen, zu begegnen, sondern wir müssen die fiskalpolitischen Instrumente ebenfalls nutzen.
Wir müssen sie selbstverständlich so nutzen, dass wir nicht in engen Märkten die Nachfrage noch stimulieren. Das würde die Inflation nur in die Höhe treiben. Aber wenn wir sie geschickt und klug nutzen, dann werden wir die Unternehmen und die Menschen so entlasten, dass die ökonomische, die volkswirtschaftliche Substanz in diesem Land erhalten, bewahrt und geschützt werden kann. Das tut die Bundesregierung zielgenau und mit hoher Anstrengung – nicht erst seit Beginn des Krieges, sondern schon davor.
Ich nenne die Punkte im Einzelnen – sie sind ja in der Plenardebatte schon mehrfach angesprochen worden; deswegen gehe ich nicht in die Details hinein –:
Erstens: unter Hochdruck und mit großer Geschwindigkeit Erweiterung und Aufbau einer neuen Infrastruktur. Neuaufbau, was die Möglichkeiten angeht, LNG-Gas nach Deutschland zu bekommen; Erweiterung, was die bestehenden Netze angeht. Das Interessante und Entscheidende dabei ist, dass alles, was wir tun, auch auf die Zukunft ausgerichtet ist. Die Terminals, die Leitungen, die Verdichterstationen – alles wird auch auf Wasserstoff ausgelegt, sodass wir die Investitionen in die Infrastruktur auch in Zukunft für die Energiesicherheit in Deutschland nutzen können.
Zweitens: Erweiterung der Energiekapazitäten, die zur Verfügung stehen. Das sind die Erneuerbaren mit den Begrenzungswegnahmen bei Biomasse, Solar und Wind. Das sind auch Kohlekraftwerke. Und wo so viel über Pragmatismus und das, was dem entgegensteht, geredet wird, will ich für mich sagen: Das ist für mich die schwerste Entscheidung gewesen, weil ich glaube, neben der aktuellen Krise, dem Ukrainekrieg, ist die eigentliche Herausforderung, an der wir als politische Generation gemessen werden, die globale Erderwärmung, die Klimakrise. Wenn wir da versagen, werden wir als politische Generation versagt haben. Deswegen ist es natürlich – eigentlich – nicht richtig, Kohlekraftwerke, die da nichts mehr zu suchen haben, erneut in den Markt zu bringen.
Trotzdem haben wir das getan, um das Energieangebot zu erweitern. Auch die Atomkraftwerke – so muss man es doch sehen – stehen zur Verfügung, wenn sie gebraucht werden, um weiter eingesetzt zu werden, solange sie Brennelemente haben. – Also: Ausweitung des Energieangebotes.
Drittens: Entlastungen nicht nur im privaten Bereich – die sind mehrfach diskutiert worden –, sondern auch im Energiebereich: EEG-Umlage abgeschafft, Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt.
Viertens – und darüber reden wir jetzt –: Stützung der Unternehmen. Ich kann ankündigen, dass wir die sogenannte KUEBLL-Liste – im Energiekostendämpfungsprogramm werden nur Unternehmen berücksichtigt, die im internationalen Wettbewerb stehen – erweitern werden bzw. alternativ den Unternehmen Mittel zur Verfügung stellen, die Verluste machen, sodass also alleine die Verlustrechnung reicht, um antragsberechtigt zu werden, um im Rahmen des Energiekostendämpfungsprogramms Anträge stellen zu können bzw. Unterstützung zu bekommen. – Das gilt für die Industrie.
Für den Mittelstand, für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist die Arbeit von meinem Haus geleistet. Die Programme sind justiert. Sie müssen jetzt in der Koalition abgestimmt werden; aber sie müssen schnell an den Start kommen. Und ich will auch sagen, dass sie erstens rückwirkend gelten müssen – meiner Vorstellung nach ab September, sodass nicht die Unternehmen darunter leiden, wenn sich die politische Landschaft noch eine oder zwei Wochen mehr Zeit nimmt – und wir zweitens sicherlich eine Logik finden sollten, schnell Abschlagszahlungen zu gewähren, und nicht das Geld erst dann auskehren, wenn es zu spät ist.
Wir sind – und damit komme ich zum Anfang meiner Rede zurück – in einer Situation, in der die Unternehmen unsere Unterstützung brauchen, um die ökonomische, die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland zu schützen – oder zu verteidigen. Wir haben zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt.
Das ist richtig
und notwendig gewesen, weil wir gesehen haben, dass der Idealismus der letzten Jahrzehnte an Putins Machtwahn zerschellt ist. Aber mit der gleichen Entschlossenheit dürfen wir jetzt zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz dieses Landes ebenfalls nicht zögern, die finanziellen Möglichkeiten zu mobilisieren, die notwendig sind.
Ich als Wirtschaftsminister und als Bürger dieses Landes finde es jedenfalls notwendig, dass wir, auch mit Blick auf die spezifische Situation von Inflation und drohender Rezession in Deutschland, auf die potenzielle Kraft dieses Landes vertrauen. Wir sind ein starkes Land. Wir haben die finanzpolitische Solidität. Wir haben die finanziellen Möglichkeiten. Wir haben die demokratische Grundsubstanz – und die haben andere Länder in Europa inzwischen nicht mehr –, um diese Krise gemeinsam zu bestehen. Wir werden sie einsetzen, um damit die Volkswirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, zu schützen und zu verteidigen.
Vielen Dank.
Ich erteile für den Bundesrat dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit gestern stehen wir in einer neuen Phase des Krieges in der Ukraine. Und wir wissen, was die Konsequenz ist: Nicht nur die militärischen Aktionen werden noch schärfer erfolgen, als wir es bisher erlebt haben, sondern auch die Auswirkungen auf die ganze Welt, aber auch auf Deutschland und die Europäische Union werden noch stärker zu verspüren sein.
Wir wissen, dass wir in einer ganz kritischen Phase sind. Die Zeit läuft uns weg. Die Situation in den Unternehmen ist prekär. Es kommt in einigen Branchen, wenn wir nicht aktiv gemeinsam handeln, zu einer Kollabierung bestimmter Strukturen. Wertschöpfungsketten sind nicht nur unterbrochen, sondern kippen regelrecht weg. Ich denke da nur an die chemische Industrie, in diesem Zusammenhang an die Grundstoffindustrie und an all das, was im Netzwerk unserer Volkswirtschaft daraus resultiert. Wenn wir nicht parallel zu den langfristigen Maßnahmen, lieber Herr Habeck,
die Sie gerade hier vorgeschlagen haben, Sofortmaßnahmen realisieren, dann werden wir in den nächsten Wochen und Monaten eine Insolvenzwelle bekommen, die wir nicht wieder einfangen können.
Das heißt, wir müssen sehen, dass wir in der Lage sind, auch von der Zeitachse her, Instrumente, die wir schon während der Coronakrise genutzt haben, auch jetzt punktgenau einzusetzen, wenn es darum geht, Kurzarbeiterregelungen mit Aufstockungsmöglichkeiten zu haben, aber letztendlich auch die Verwaltung zu stärken. Denn all das, was wir jetzt auch mit den Entlastungspaketen usw. machen, muss ja exekutiert und administriert werden. Deswegen ist es immer auch wichtig, bei all den Projekten, die die Koalition hier in Berlin realisieren will, zu schauen: Was ist eine günstige Zeitachse? Wann ist was wirklich dran? Und was können wir auf der kommunalen Ebene und auf der Länderebene bewältigen, da, wo das eigentliche, reale Leben ja stattfindet, und womit muss es entsprechend flankiert werden? Es wäre meine dringende Bitte an dieser Stelle, dass Sie noch einmal genau schauen: Was hat jetzt oberste Priorität, und was kann noch eine Zeit lang warten?
Das Zweite, das für mich bezüglich der Wirtschaft ganz relevant ist: Wir werden versuchen, mit Entlastungspaketen akute Prozesse, soziale Notlagen einzufangen, wie zum Beispiel bei Unternehmen aus dem Bäckereihandwerk, die jetzt schnell Hilfe brauchen, damit sie überhaupt weiter existieren können. Wir brauchen darüber hinaus einen strukturpolitischen Ansatz, ein ganzheitliches Konzept, wie wir die Energiemärkte, das heißt Strom und Gas im Besonderen, entsprechend positiv beeinflussen können, und zwar dauerhaft und nachhaltig, sodass die Unternehmen wieder Planungssicherheit bekommen. Diese sind derzeit faktisch regelrecht zur Untätigkeit verurteilt, wenn es darum geht, entsprechende Angebote abzugeben. Das heißt, wir brauchen ein klares Signal, zum einen zum Beispiel im Sinne von ausreichenden Mengen Strom am Markt – das ist richtig, wie Sie es gesagt haben – und zum anderen, dass wir als Staat ordnungspolitisch nicht handlungsunfähig sind, sondern dass wir, wenn wir diese Sanktionen entsprechend durchziehen wollen, die parallele Flankierung hinbekommen.
Das fängt an bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Strommarktdesign, das wir vor zehn Jahren mit der Europäischen Union hinbekommen haben. Bis dahin haben die Wirtschaftsminister – ich war einer – die Strom- und Gaspreise selber genehmigt. Das alles haben wir einem Markt und einem Algorithmus überlassen,
die in guten Fahrwassern funktionieren, aber derzeit eben nicht. Es ist die Frage, ob der Staat, wenn er auf der einen Seite politisch aktiv in die Wirtschaftsprozesse eingreift, auf der anderen Seite in der Lage ist, diese Prozesse durch ordnungspolitisches Nachführen der Regularien, die er für sich selber entwickelt hat, zu steuern. Das ist sicherlich einfacher gesagt als getan. Aber es braucht ein Signal, dass die Unternehmen, die derzeit mit roten Zahlen produzieren, um bestimmte Bereiche der Volkswirtschaft aufrechtzuerhalten – ich denke nur an das Stickstoffwerk Piesteritz, um AdBlue zu produzieren, oder an Leuna, um Kunststoffe zu produzieren, damit für die Energiewende auch die Technik zur Verfügung steht –, wissen, dass sie Hilfen erfahren und dass sich langfristig an der Preisentwicklung etwas abspielt, was auch positiv zum Erhalt des Standorts beiträgt.
Der Standort Deutschland ist in bestimmten Branchen in höchstem Maße gefährdet. Wer sich mit großen Unternehmen aus Amerika oder aus der Europäischen Union unterhält, die ihre Standorte bei uns, auch in Sachsen-Anhalt, haben, der weiß, dass es überall inzwischen einen Plan B gibt für den Fall, dass die Hilfen nicht greifen bzw. ausreichen, um weiterhin am Markt zu sein. Wenn die Märkte sich nicht beruhigen, sind sie schlicht und einfach gezwungen, mit den globalen Unternehmen den Standort Deutschland zu verlassen. Das kann nicht das Ergebnis dieser politischen Aktivitäten sein, die wir jetzt unternehmen müssen, um solidarisch mit der Ukraine zu sein.
Also, meine Bitte: Machen Sie in der Bundesregierung alles dafür fit, dass Sie schnell zu Entscheidungen kommen, dass Sie nicht lange diskutieren, wenn es darum geht, wie wir das hinbekommen, und sorgen Sie dafür, dass die Signale entsprechend beruhigend in den Markt hineinwirken.
Ich möchte zur Finanzpolitik noch Folgendes sagen: Wenn wir nächste Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler ein drittes Entlastungspaket schnüren wollen, dann muss klar sein: Das ist im Rahmen der jetzigen Haushalte – das wird dem Bund nicht anders gehen – nicht zu bewältigen. Wir brauchen die klare Feststellung der Notlage, die uns in die Lage versetzt, angesichts der Schuldenbremse entsprechend finanztechnisch aktiv zu sein.
Wenn diese Notlage nicht erklärt wird, haben wir keine Chance, die Haushalte entsprechend so anzupassen, dass das, was wir dort vereinbaren, auch umsetzbar ist.
Ich bin der Letzte, der sozusagen einer Finanzpolitik das Wort redet, dass es überhaupt nicht darauf ankommt, was für Schuldenberge wir in Deutschland weiterhin anhäufen, aber eins ist auch klar: Wenn jetzt nicht schnell reagiert wird, wenn jetzt nicht schnell noch einmal geschaut wird, welche Prioritäten wir rausnehmen müssen aus dem normalen Marktgeschehen, damit wir systemrelevante Unternehmen stützen können, dann verlieren wir wesentliche Bereiche unserer Volkswirtschaft – ich sagte es bereits –, und zwar so, dass wir uns wieder abhängig machen von autokratischen Systemen, die wir gerade versuchen zurückzudrängen. Wir haben aus der Coronakrise gelernt, dass wir bestimmte Zugriffe in unserer eigenen Volkswirtschaft brauchen, zumindest aber in der Europäischen Union. Wenn ich mir bestimmte Produktionszweige ansehe, dann sehe ich, dass für sie in der Europäischen Union momentan kein Platz ist, weil sie schlicht und einfach nicht wettbewerbsfähig sind, auch mittel- und langfristig nicht.
Deswegen ist Strompreisdesign und die ordnungspolitische Herangehensweise auch ein Thema, was jetzt in Brüssel dringend besprochen werden muss, auch im Sinne dessen, was zur Erhaltung der wesentlichen volkswirtschaftlichen Strukturen dringend bei uns passieren muss, damit wir die Pakete, die dazu beitragen, entsprechend finanzpolitisch verantwortlich und verantwortbar schnüren, damit in den nächsten Wochen oder zwei, drei Monaten Hilfe zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt.
Aber eins wissen wir auch: Wenn wir jetzt nicht den Fuß in die Tür kriegen und einen nachhaltigen Umsteuerungsprozess in der Preisbildung hinbekommen, dann werden wir noch die Entlastungspakete IV, V, VI, VII brauchen. Die Finanzminister aller 16 Bundesländer haben das gestern 16 : 0 festgestellt. Das wird alles verrauchen. Das ist ein Strohfeuer. Das heißt, wir brauchen ein ganzheitliches Paket, und das muss die Bundesregierung liefern. Wir stehen Gewehr bei Fuß, auch seitens des Bundesrates, das sehr unkonventionell und schnell durchzuziehen, wie wir es in den letzten Monaten gezeigt haben. Bei bestimmten fachlichen Besonderheiten sollten wir uns aber wenigstens einen Ausschussdurchlauf gönnen, damit wir Fehler vermeiden; denn diese Fehler sind dann irreversibel und lassen sich nicht wiedergutmachen.
In dem Sinne wünsche ich noch eine gute Beratung. Dem Bundestag alles Gute. Sie können sich auf die Länder weiterhin verlassen. Aber wir müssen uns auch auf Sie verlassen können. Und wenn das weiterhin funktioniert, werden wir auch diese Krise bewältigen.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 10. Ist noch jemand im Haus, der noch nicht bei der namentlichen Abstimmung war? – Dann nehmen Sie bitte die Beine in die Hand und los geht’s. Die namentliche Abstimmung lasse ich jetzt noch zwei Minuten offen.
– Nein, ich meine die namentliche Abstimmung, das andere ist die Wahl. Die Wahl schließt erst um 15.30 Uhr. Die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 sollte eigentlich schon um 14.40 Uhr schließen.
Also, wer seine Stimmkarte zur namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat, kann das bitte jetzt noch tun. – Jetzt haben alle abgestimmt. Dann schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Die Wahlen – das möchte ich sagen – sind noch bis 15.30 Uhr geöffnet.
Wir können in unserer Aktuellen Stunde fortfahren. Ich erteile das Wort dem Staatsminister Carsten Schneider für die Bundesregierung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Haseloff, dass Sie heute an dieser Debatte teilnehmen, dass Sie sie auch mitgeprägt haben.
Ein paar Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag werden noch sprechen. Aber die Dramatik, die Herr Bundesminister Habeck geschildert hat, die aber auch Sie geschildert haben, ist real. Wir stehen vor einem großen exogenen Schock für die deutsche Volkswirtschaft. Wir haben eine Bedrohungslage, was die Arbeitsplätze betrifft. Aber viel wichtiger: Es gibt eine militärische Bedrohungslage in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg, der – Sie haben es ausgeführt – seit gestern noch einmal eine neue Dimension erreicht hat.
Wladimir Putin zieht uns in diesen Krieg hinein, indem er versucht, uns wirtschaftlich zu erpressen,
indem er – er allein – entschieden hat, dass Deutschland wegen seiner Abhängigkeit von russischem Gas erpresst wird.
Wir als Bundesregierung haben in den letzten Monaten Vorsorge getroffen, indem wir die Gasspeicher wieder unter unsere Kontrolle gebracht haben und sie vor allen Dingen gefüllt haben. So können wir die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten und werden auf keine Gasmangellage zusteuern, sodass wir der Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich, aber auch politisch helfen können. Ich glaube, dass das unser aller Verantwortung hier im Deutschen Bundestag sein sollte.
Ich möchte einen Punkt herausgreifen, den Herr Ministerpräsident Haseloff eben genannt hat. Es ging um die Wertschöpfungsketten in Deutschland, aber auch um die chemische Industrie. Ja, wir werden es bei den privaten Verbrauchern durch sehr hohe zusätzliche Abrechnungen in den nächsten Monaten, was die Gas- und Strompreise betrifft, mit Einschnitten zu tun haben. Einige fühlen sich auch ohnmächtig ob der Höhe. Unsere Aufgabe ist es, denjenigen zu helfen und sie zu unterstützen, die über geringe Einkommen und vor allen Dingen über keine Rücklagen verfügen, sodass sie ihr Leben weiterleben können, und zuzusehen, dass sowohl das soziale als auch das wirtschaftliche Leben in Deutschland Bestand hat.
Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land, das industriell geprägt ist und auch weiterhin industriell geprägt sein soll. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen Angebotsbedingungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, auch weiterhin hier zu produzieren. Dazu hat der Wirtschaftsminister das Nötige gesagt. Ich finde, was er gesagt hat, war nicht nur unterstützenswert, sondern auch richtig, weil es um eine Übergangszeit geht. Der Preis für Gas ist derzeit politisch getrieben. Er ist irre, vor allen Dingen, was die Höhe betrifft. Aber er wird nicht auf Dauer so hoch bleiben. Das heißt, wir müssen für die Übergangszeit über Hilfsmaßnahmen, über Stützungen, aber auch, indem wir insgesamt die Angebote ausweiten, alles tun, damit wir die wirtschaftliche Substanz in Deutschland erhalten.
Es geht um eine Selbstermächtigung des Deutschen Bundestages, sich nicht Wladimir Putin vor die Füße zu werfen und schon gar nicht die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung aufzugeben, sondern wir wollen sie unterstützen.
Das hat viel mit Vertrauen zu tun.
Herr Ministerpräsident Haseloff, ich sage Ihnen das ganz offen: Ich bin Ihnen sehr dankbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Wochen über die Parteigrenzen hinweg. Das ist nicht selbstverständlich. Ich sage das auch in Richtung Unionsfraktion. Es ist nicht selbstverständlich, aber es ist notwendig in einer Krisensituation.
Ich will das am Beispiel von Schwedt festmachen. Schwedt hat eine besondere Bedeutung für Ostdeutschland. In Schwedt kommt Erdöl über die Druschba-Pipeline an. Viele Ostdeutsche haben gemeinsam mit Arbeitern und Arbeiterinnen aus der Sowjetunion am Bau mitgearbeitet. Darin steckt viel Tradition und natürlich auch viel Herz. Aber es ist auch klar, dass Wladimir Putin nicht davor zurückschrecken wird, so wie das Gas auch das Öl abzudrehen. Aus diesem Grund mussten wir Vorsorge treffen, um unabhängig zu sein und um für Schwedt, aber auch den wichtigen Industriestandort Leuna weiterhin die Erdölversorgung zu sichern.
Ich bin den Kommunalpolitikern, der Bürgermeisterin, der Betriebsratsvorsitzenden von PCK Schwedt sehr dankbar. Wir haben ein großes Paket geschnürt, Herr Wirtschaftsminister. Ich bedanke mich auch bei Michael Kellner, der dort die Taskforce geleitet hat. Nicht alles, was wir in den letzten drei Monaten intern vorbereitet hatten, konnten wir öffentlich erklären, weil viele Dinge letztendlich Vertrauen, aber auch Verschwiegenheit brauchen. Die hat es gegeben, und wir können Ihnen heute eine Lösung präsentieren, über die Sie als Bundestag entscheiden werden. Ich bitte sehr um Ihre Unterstützung.
Es ist ein Milliardenprogramm für drei wesentliche Standorte. Für den Erhalt und den Umbau der Raffinerie in Schwedt gibt es die Zusage, dass niemand entlassen wird und dass wir die Pipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt ertüchtigen werden. Das wird zu 100 Prozent vom Bund bezahlt, sodass wir in zwei Jahren eine voll funktionsfähige Leitung haben werden und dieser Standort gesichert, aber auch die Erdöl- und Kerosinversorgung in Ostdeutschland und auch in Westpolen gewährleistet ist. Das ist der eine Punkt.
Wir gehen aber weiter – und da sehen Sie die Schwerpunktsetzung dieser Bundesregierung auf Ostdeutschland. Es geht nicht nur um den Substanzerhalt, nicht nur um die Sicherung der Arbeitsplätze. Nein, es geht um die Transformation weg von fossilen Brennstoffen, weg von Putins Gas und Öl, aber auch von anderen Energiequellen, die wir letztendlich teuer bezahlen müssen. Ich möchte, dass wir selbst in Deutschland diese Werte schaffen. Deswegen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien so zentral.
Gerade Ostdeutschland ist dabei absoluter Vorreiter. Das Land Brandenburg deckt bereits heute seinen Energiebedarf zu 95 Prozent über erneuerbare Energien.
Ich will aber auch sagen, dass ich den Kumpels bei der LEAG in der Lausitz und bei den anderen Braun- und Steinkohleunternehmen dankbar bin, die jetzt, obwohl sie feste Zusagen hatten, im Rahmen der Transformation zum Beispiel in ein Unternehmen der Deutschen Bahn zu wechseln und dort einen Arbeitsplatz anzunehmen, zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland bleiben und dafür sorgen, dass wir weiterhin Strom haben und dieses Land bestehen kann. Vielen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen dort!
Wir haben dieses Programm auch nicht nur auf den Standort Schwedt, der ein hervorragender ist, beschränkt. Es kommen noch große Industrieflächen hinzu, die bisher im Eigentum von PCK waren, wo das Land, die Stadt Unternehmen ansiedeln will, die im Bereich erneuerbare Energien Arbeitsplätze schaffen. Es war der Eigentümer Rosneft, der das bisher verhindert hat, der dafür gesorgt hat, dass es eine Restauration, aber letztendlich keine Fortentwicklung gab. Wir sorgen jetzt dafür, dass es nach vorne geht, dass diese Industrieflächen auch industriell genutzt werden können. Deswegen sage ich hier sehr deutlich: Ich bin mir ganz sicher, dass wir auf mittlere Sicht zukünftig mehr Arbeitsplätze in Schwedt haben werden als zum heutigen Tag.
Ich bin auch dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sehr dankbar, dass sie sich engagiert dafür eingesetzt hat, dass wir den Hafen Rostock als Infrastrukturhub für die Erdölversorgung in Schwedt und ganz Ostdeutschland nutzen können. Und ich bin sehr dankbar für die Vorarbeiten, aber auch die Unterstützung, die es seitens des Wirtschaftsministeriums gibt, dass wir diesen Hafen zu einem Energiehafen ausbauen, damit er nicht nur ein Erdölhafen ist. Mit Millionenbeträgen fördern wir dort zukünftige Elektrolyseanlagen. Aber auch das Steinkohlekraftwerk soll umgebaut werden zur Erzeugung erneuerbarer, grüner Energien, die dafür sorgen, dass dieser Energiehafen Ostdeutschland mit Wasserstoff versorgen wird. Es ist wichtig, dass wir diesen und auch den Hafen Lubmin auf Vordermann bringen.
Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbinde ich zum Abschluss noch mal mit Sachsen-Anhalt – einem Land, das in den vergangenen Jahrzehnten schwere Strukturbrüche hinter sich hat, das es geschafft hat, auch dank Ihrer Unterstützung, Herr Haseloff, und der anderer Kolleginnen und Kollegen im Landtag, einen neuen Weg einzuschlagen.
Sie haben hier über die Intel-Ansiedlung gesprochen. Intel gibt es dort noch nicht. Aber was es derzeit gibt, ist eine starke chemische Industrie, sowohl im Raum Zeitz, sowohl in Bitterfeld als natürlich auch am Standort Leuna. Da sind bis zu 15 000 Arbeitsplätze entstanden, hochmodern und hocheffizient. Ich sage Ihnen zu, dass wir alles tun werden, dass diese Arbeitsplätze erhalten werden können und dass wir auch dauerhaft diese Industrien in Deutschland halten.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die Zusage, dass sich die Länder an diesem Paket insgesamt mit beteiligen. So, glaube ich, kommen wir durch diese Krise.
Vielen Dank.
Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben gestimmt 621, mit Nein haben gestimmt 38, es gab eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren mit der Aktuellen Stunde fort. – Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen vielleicht den ganz alten Stummfilm mit Charlie Chaplin: Ein fahrender Glaser mit Fensterscheiben hinten auf dem Rücken lässt im Vorfeld Fensterscheiben einschmeißen und bietet dann seine Dienste an, diese Fenster zu reparieren – gegen Geld, versteht sich. – Genauso handeln die Grünen, genauso handelt die Bundesregierung hier. Sie führen uns im Sturzflug in die Energiekrise, ziehen uns das Geld aus der Tasche und bringen Mittelstand und Handwerk in Existenznöte, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Und dann stellen sich eben die Grünen und die Bundesregierung hin und heucheln Mitleid. Der Dieb schreit: Haltet den Dieb! Das ist ein großes Maß an Heuchelei, meine Damen und Herren.
Schauen wir mal hinter die Kulissen. Denn das, was passiert, ist ja gewollt, nämlich die Umsetzung einer Gesellschaftstransformation, um durch die Hintertür eine staatsdirigistische Gesellschaft zu etablieren – China lässt grüßen.
Sie glauben das nicht? Ohne Not stellt die Bundesregierung auch Erdölrohrleitungen unter Sanktion, ohne eine Alternative zu haben. Nicht mal die EU hat das so gemacht. Das ist ein deutscher Alleingang. Und das zielt direkt auf die Ölraffinerie PCK Schwedt; denn sie ist jetzt quasi enteignet worden.
Und ich darf in diesem Zusammenhang Herrn Staatssekretär Kellner zitieren, um vielleicht mal den Grund herauszuarbeiten: Man sei jetzt in der Lage, die Geschäftsfelder zu ändern, was bisher durch die Gesellschafter unterblieben ist. – Die Geschäftsfelder zu ändern, der Staat als Gesinnungsunternehmer also, wie im Sozialismus! Die Folge wird sein: Wir kriegen Versorgungsengpässe in der Erdölversorgung, Mangelwirtschaft wird einziehen, die Bürger Ostdeutschlands werden im Regen stehen.
Oder nehmen wir Herrn Minister Habeck. Sie haben sich gefreut, dass Sie die Anteile an Uniper, die noch Fortum hält, nun billig bekommen. Die waren vor dem Staatseingriff 7 Milliarden Euro wert und sind jetzt für 500 Millionen Euro zu haben. Also erst Sabotage des Geschäftsmodells und anschließend billiger Aufkauf: wie im Wilden Westen, wie in der frühen DDR gegenüber dem Mittelstand; da hat man nämlich nach ähnlichem Muster die Enteignungen durchgeführt.
Und die Bürger sind dann diejenigen, die die Zeche bezahlen müssen. Das wird einen schweren Schaden an der wirtschaftlichen Substanz hier in Deutschland hinterlassen. Die Unternehmen im energieintensiven Bereich werden wie Dominosteine umfallen. Wir reden hier leider von einer gewollten Deindustrialisierung, um die Gesellschaft umzubauen.
Sie glauben das nicht? Lassen wir die grüne Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann sprechen: Klimaschutz bedeutet den totalen Umbau, die Transformation, den Ausstieg aus der Marktwirtschaft. – Oder wir nehmen die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang. Sie hat klargemacht, dass die Grünen das Weltuntergangsszenario der Klimakrise nutzen, um die Gesellschaft ganz grundsätzlich zu transformieren. Ganz begeistert schwärmt sie vom Weltuntergangsszenario und fragt, was wir damit alles machen können.
Wir haben es hier mit einem Umbau, wir haben es hier mit einer schrittweisen Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun, nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren.
Und die Sabotage der Stromversorgung durch dieBundesregierung spürt auch schon die Wirtschaft. Ganz aktuell kommt ein dringender Appell vom Verband der Chemischen Industrie – ich zitiere –: „Zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der deutschen Wirtschaft schlagen wir vor: ... Alle verfügbaren Energieträger ans Netz“. – Alle verfügbaren Energieträger, meine Damen und Herren!
Der Vorsitzende des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft stellt das Offensichtliche auch klar: Mit dem Zehnfachen der Energiekosten im Vergleich zu den USA oder auch dem Mittleren Osten können die Unternehmen nicht mehr umgehen – können die Unternehmen nicht mehr umgehen! Die Schäden werden gewaltig sein. Kunden weltweit werden sich andere Lieferanten suchen. Wertschöpfung, Arbeitsplätze, das wird passé sein in Deutschland.
Und zu alldem gesellt sich dann auch noch ein autokratischer Umgang mit Kritikern. Wie in autokratischen Systemen werden die eigenen Leute bespitzelt, so im Hause von Herrn Minister Habeck. Der Verfassungsschutz wurde auf langjährige, unbescholtene, loyale Beamte losgelassen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Das einzige Vergehen: Sie haben der grünen Sabotagepolitik ihre Sachkompetenz entgegengesetzt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das wollen wir nicht. So einer Politik verpassen wir eine Abfuhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich an diesem Donnerstagnachmittag.
Herr Kotré, für das nächste Mal vielleicht nur ein Hinweis: Wenn Sie jemanden zitieren, bitte das Zitat auch deutlich machen; denn das konnten wir jetzt nicht nachvollziehen. – Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Christian Dürr für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkenswert, dass hier ein Kollege aus dieser Fraktion eine Rede hält, ohne an einer einzigen Stelle zu erwähnen, wer diese Krise in Europa ausgelöst hat, ohne an einer einzigen Stelle zu erwähnen, wer diesen Angriffskrieg gestartet hat, meine Damen und Herren.
Es hätte nur noch gefehlt, da Sie Täter und Opfer ja bewusst vertauscht haben, dass Sie das ukrainische Volk zum Tätervolk erklärt hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Auslöser dieser Krise sitzt im Kreml, von wo Sie Ihre Sprechzettel herbekommen. Dort sitzt der Auslöser der Krise in Europa derzeit. Das muss gesagt werden. Unfassbar!
Das sind auch – das will ich sagen; denn hier trennen demokratische Opposition und Regierung natürlich einige Punkte dieser Tage – nicht alles die Fehler einer ehemaligen oder aktuellen Bundesregierung. Über verschiedene Instrumente muss man streiten unter Demokraten. Aber Ihre Fraktion versucht, die Montagsdemonstrationen, die für Freiheit, Frieden, Einigkeit in Deutschland stehen, für ihre parteipolitischen Zwecke zu kapern,
im Interesse des Kremls.
Dort sitzen Sie, meine Damen und Herren, hier sitzen die Demokraten in Deutschland. Das muss an dieser Stelle gesagt werden, gerade angesichts der schweren Krise, die wir in unserem Land haben.
Die Situation ist dramatisch für die privaten Haushalte in Deutschland, für die Unternehmen, für unseren Mittelstand – ohne jede Frage. Und ja, das, was Herr Ministerpräsident Haseloff, Carsten Schneider und der Bundesminister Habeck gesagt haben, ist richtig: Wir müssen jetzt dringend reagieren – national – und beispielsweise das Angebot ausweiten. – Diese Bundesregierung hat reagiert: LNG-Terminals werden gebaut, Kohlekraftwerke gehen wieder ans Netz. Und ja, es gibt unterschiedliche Auffassungen – das gehört bei Demokraten dazu –, was die Frage der Weiternutzung der Kernenergie in Deutschland betrifft.
Zu den LNG-Terminals – das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Union –: Meine Kollegen der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragen seit Jahren, im Bereich LNG mehr zu tun. Sie beantragen das seit Jahren und weisen darauf hin, dass das eine Alternative zu russischem Erdgas sein kann.
Es war bisher ein CDU-Wirtschaftsminister in Niedersachsen, der diese Terminals verhindert hat. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in dieser Woche, neben den Maßnahmen, die wir am Strom- und Gasmarkt ergreifen, das getan – Herr Ministerpräsident Haseloff hat es auch beschrieben –, was derzeit notwendig ist, nämlich staatlicherseits für Entlastung zu sorgen. Das Inflationsausgleichsgesetz ist in den Deutschen Bundestag eingebracht worden, auch der Gesetzentwurf zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Erdgas ist in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag. An dieser Stelle, Herr Ministerpräsident Haseloff, möchte ich eine Bitte an Sie richten. Sie haben gesagt: „Die Länder stehen Gewehr bei Fuß“, so darf ich Sie zitieren aus Ihrer Rede gerade.
Meine herzliche Bitte im Namen der Regierung, aber vielleicht sogar im Namen des gesamten Deutschen Bundestages: Machen Sie Ihren Einfluss in diesem gemeinsamen Sinne auch im Bundesrat geltend. Gerade das Inflationsausgleichsgesetz bedarf der Unterstützung von Bundestag und Bundesrat gleichermaßen. Meine herzliche Bitte ist, dass auch die Länder dabei sind.
Natürlich ist die Situation schwierig, aber das heißt eben auch, dass man in diesen schwierigen Zeiten nicht zu allem Nein sagen kann. Die Verstaatlichung von Uniper – ich will das offen sagen – stand weder im Koalitionsvertrag, noch ist sie von Kabinettsmitgliedern jemals gewollt gewesen. Es ist eine Notwendigkeit gewesen, um die Gasversorgung in Deutschland sicherzustellen.
Man kann aber auch nicht zu allen Instrumenten Nein sagen. Ich sage das in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Union. Gestern haben Sie in Ihren Redebeiträgen ausgeführt, dass Sie die Gasumlage nicht wollen. In den letzten Jahren haben Sie zu ganz vielen Dingen Nein gesagt. Ja, es gab gute Gründe, zur Kernenergie Nein zu sagen und vielleicht auch zu Kohle.
Aber auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien haben Sie Nein gesagt. Warum steht Deutschland heute beim Thema Offshore schlechter da als andere europäische Länder? Diese Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, hier etwas zu tun. Das Angebot gerade für stetige Offshoreenergie auszuweiten, ist Ziel dieser Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir dabei bleiben und jetzt sehr schnell agieren. Der Bundeswirtschaftsminister hat erklärt, dass er insbesondere für den Strommarkt in Kürze Instrumente vorschlagen wird – Stichwort „Strompreisbremse“-; denn es ist richtig, etwas im Strommarkt zu tun. Meine Vorredner haben bereits beschrieben, welche dramatische Situation da insbesondere auf die Unternehmen und die privaten Haushalte zukommt. Der Bundesfinanzminister hat gesagt, dass er eine entsprechende Arbeitsgruppe zum Gasmarkt letzte Nacht einberufen hat.
Meine Damen und Herren, diese Regierungskoalition handelt also auf den Märkten, die zurzeit Probleme haben.
Zum Schluss, Frau Präsidentin, will ich eines sagen.
Aber kommen Sie bitte auch wirklich zum Schluss.
Genau, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Zur Wahrheit gehört eben auch, dass man staatlicherseits, fiskalischerseits nicht alles wird ausgleichen können.
Jetzt kommen Sie aber wirklich zum Schluss, Herr Kollege.
Da fand ich es spannend, dass der bayerische Ministerpräsident am gestrigen Tag die Katze aus dem Sack gelassen hat.
Herr Kollege, bitte nur noch einen Satz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gerade beim Thema Schuldenbremse hätte ich mir von Ihnen mehr Klarheit und weniger Unklarheit gewünscht.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiekrise können wir nur wirksam bekämpfen, wenn wir endlich gerechte Verhältnisse in unserem Land herstellen. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer für Energie- und Rüstungskonzerne. Auch wenn Sie unseren Antrag dazu gerade abgelehnt haben, versichere ich Ihnen: Wir bleiben dran. Eines Tages werden Sie zustimmen müssen.
Ich sage Ihnen klar: Kritische Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Energiekonzerne müssen verstaatlicht werden,
und zwar nicht nur in Zeiten der Krise, sondern dauerhaft, damit Krisen sich nicht wiederholen können, meine Damen und Herren.
Es ist doch immer das gleiche Spiel: Krisenlasten werden den Menschen aufgebürdet, die jeden Tag zur Arbeit gehen, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen, den Studierenden. Das darf nicht sein.
Da unterscheidet sich leider die Scholz-Regierung nicht von der Merkel-Regierung. In jeder Krise wächst die Umverteilung von unten nach oben. Das dürfen wir niemals akzeptieren.
Der Kanzler hat die Parole ausgegeben: „You’ll never walk alone“. Er sagt aber nicht konkret, was er damit meint. Sollen ihm jetzt die Bürgerinnen und Bürger die Strom- und Gasrechnungen schicken, und er bezahlt die Differenz? Ich glaube, kaum. Das ist eine Veralberung der Leute, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch eine andere Strophe aus dem Lied der Toten Hosen zitieren, Frau Präsidentin: „At the end of the storm thereʼs a golden sky“. Aber bisher gibt es diesen goldenen Himmel nur für Aktionäre, Ölkonzerne und Waffenhersteller.
Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.
Gönnerhaft wird erklärt, dass die Verluste der Menschen mit kleinen Einkommen abgefedert werden. Wir sagen ganz klar: Die Verluste müssen komplett ausgeglichen werden. Die Menschen wissen ja jetzt schon nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Das darf so nicht weitergehen.
Herr Lindner, der Finanzminister, möchte gern die Schuldenbremse weiter einhalten. Das ist nicht nur existenzgefährdend, sondern das ist ökonomischer Unsinn.
Nehmen Sie sich endlich ein Beispiel an Herrn Draghi. Sein entscheidender Satz in der Finanzkrise war: „Whatever it takes“.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftskrise ist da, und Sie lassen viele kleine und mittlere Unternehmen am ausgestreckten Arm verhungern. Es ist wie in der Finanzkrise: Die Banken wurden gerettet, aber nicht die normalen Kunden. Und jetzt retten Sie Uniper mit sehr viel Geld, weil der Gashändler systemrelevant ist.
Ich fordere Sie auf: Retten Sie zum Beispiel auch den Ammoniakhersteller Piesteritz in Sachsen-Anhalt! Diese Firma liefert Kohlensäure an die Lebensmittelindustrie, und ohne Kohlensäure kann – das müsste ja alle hier im Saal interessieren – kein Bier hergestellt werden und auch kein Lkw fahren. Piesteritz ist systemrelevant. Hier muss gehandelt werden.
PCK Schwedt ist für Ostdeutschland systemrelevant. Das Unternehmen verarbeitet Öl für die gesamte Region. Ohne PCK Schwedt steht Ostdeutschland still.
Jetzt haben Sie versucht, zu erklären, PCK Schwedt wäre gerettet. Doch leider – das ist die Wahrheit – sind wir davon noch sehr weit entfernt. Wenn der Kanzler wörtlich sagt, mit der Treuhandlösung habe die Raffinerie eine Zukunft, weiß jeder Ostdeutsche, der „Treuhand“ hört: Das kann ein Albtraum werden.
Die Treuhand steht in Ostdeutschland für die Abwicklung eines ganzen Industrielandes. Das darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren.
Die Rettung steht auch noch in den Sternen. Die Pipeline von Rostock nach Schwedt muss erst in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Was ist bis dahin? Auch der Hafen muss ausgebaut werden, und die Ölmengen, die aus Polen, aus Gdańsk geliefert werden, sind begrenzt. Es gibt also keinen „golden sky“, keinen goldenen Himmel, für die Beschäftigten von PCK Schwedt. Sie planen eine Abwicklung auf Raten.
Oder legen Sie einen konkreten Plan vor! Davon haben wir nichts gehört, meine Damen und Herren.
Oder nehmen Sie die Bedrohung der Einzelhändler! Mehr als die Hälfte der deutschen Einzelhändler sieht sich durch die gestiegenen Energiekosten in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.
Wir brauchen endlich einen Gasdeckel, einen Stromdeckel. Wir brauchen ein bezahlbares Grundkontingent für Gas und Strom für die Mieterinnen und Mieter.
Dazu gibt es jede Menge Anträge unserer Fraktion. Sie müssen ihnen zustimmen.
Was wir ablehnen, ganz klar, ist die Gasumlage. Die Gasumlage ist eine Strafe für die Bevölkerung. Das darf nicht sein, und darum ist unser Widerstand ganz klar bei der Gasumlage.
Wir sagen: Wir brauchen ein gerechtes System. Wir brauchen Strompreisdeckel. Wir brauchen Energiedeckel. Das kann uns helfen. Etwas anderes bedroht die Menschen in unserem Land, und das darf nicht sein.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Verena Hubertz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor anderthalb Jahren aus der Wirtschaft in die Politik gewechselt bin, hätte ich niemals gedacht, dass ich Verstaatlichung und Zwangsverwaltung als Mittel einer guten Wirtschaftspolitik erachten würde. Heute kann ich aber sagen: Wir machen genau das Richtige für diesen Industriestandort und auch die Menschen in Schwedt.
Frau Lötzsch, lassen Sie mich etwas kurz ausführen. Sie sagen: Ja, wir müssen dafür sorgen, dass die starken Schultern hier mehr schultern. – Das tun wir doch jetzt genau, indem wir Übergewinne abschöpfen wollen. Wir sorgen uns nicht nur um die Menschen in Schwedt, sondern wir arbeiten mit Hochdruck an dem Wärmeproblem, an einer Strompreisbremse, und die kommt dann unabhängig von KUEBLL-Listen und dem ganzen anderen Kram allen in diesem Land zugute. Das ist genau das, was diese Regierung macht.
Heute sollten wir uns aber mal mit Rosneft und den Standorten in Schwedt und Leuna beschäftigen; denn dafür haben wir auch die Aktuelle Stunde beantragt. Da ist es noch mal ganz wichtig, zu sagen, warum dieser Schritt nötig ist. Um dem Angriffskrieg Putins etwas entgegenzusetzen, haben wir Sanktionen beschlossen, und eine Sanktion ist eben ein Ölembargo. Bald fließt kein Öl mehr aus Russland an einen Raffineriestandort wie Schwedt. Aber wir brauchen doch das, was dort passiert: acht von neun Autos in Berlin und in Brandenburg fahren noch mit Kraftstoff aus Schwedt, und auch jeder vierte Haushalt in Deutschland heizt mit Öl. Eine Menge davon kam über die Pipelines aus Russland nach Schwedt und nach Leuna.
Jetzt muss man kein Betriebswirt sein, um zu verstehen, was es bedeutet, wenn ein großer Lieferant wegfällt. Wir haben darauf reagiert mit neuen Quellen, mit neuen Pipelines, zum Beispiel über den Hafen in Rostock, wie eben Carsten Schneider ausgeführt hat.
Mit diesem Schritt, den wir jetzt gehen, werden wir zwar nicht unabhängig von Öl, aber wir werden unabhängiger von russischem Öl, und wir nehmen als Staat die Zukunft eines wichtigen Industriestandortes aktiv in die Hand. Dafür brauchen wir auch neue Konstrukte, und ja, die Treuhand ist ein Weg, und aus Treuhand soll Zukunft werden.
Warum ist es wichtig? Wenn man ein Unternehmen, das so eng mit Russland verbunden ist wie Rosneft, weiter wirtschaftlich betreiben will, da aber Sanktionen bestehen, bedeutet das ganz konkret, dass ein Softwareunternehmen aus den USA keine Lust mehr hat, mit einem Geschäfte zu machen, und dass ein Wirtschaftsprüfer auch nicht mehr so ganz einfach in der Lage ist, zu sagen: Den Jahresabschluss, den testiere ich noch.
Deswegen ist die Treuhandverwaltung ein wichtiger Schritt, der dafür sorgt, dass alte Geschäftsbeziehungen erhalten bleiben können, aber auch neue geknüpft werden. Das bedeutet dann auch konkret: 2 000 Arbeitsplätze in Schwedt können durch die Pipeline, aber auch durch die Treuhandverwaltung gesichert werden. Darum geht es doch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht aber auch um Zukunft. Deswegen nehmen wir über 1 Milliarde Euro in einem Transformationspaket in die Hand, um eine neue Pipeline zu bauen, aber auch dafür zu sorgen, dass in Zukunft dort mehr passiert. Ein Standort einer Hochschule soll dort entstehen, nämlich als Zweigstelle von der Hochschule Eberswalde, damit man sich dort um die Zukunft und die nachhaltige Entwicklung kümmert. Wir wollen mit dem bewährten EXIST-Programm Neugründungen fördern. Wir suchen auch noch weitere Großinvestoren, die in diese Region und die weiteren Regionen rund um Leuna investieren wollen. Wenn es nötig ist, passen wir auch das Beihilferecht an und setzen uns dafür auf EU-Ebene ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Zukunft nach dem fossilen Brennstoff ist absehbar. Mit der Investition in zukünftige Wasserstofferzeugung geben wir der Region eine ganz neue Perspektive: Statt russischem Öl entsteht hier bald das grüne Gas der Zukunft, vielseitig einsetzbar, ob zum Heizen, im Großverkehr oder auch für industrielle Prozesse. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns immer dafür eingesetzt und starkgemacht, gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern und mit den Menschen in der Region.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Beginn des Angriffskrieges haben wir so einige Pakete geschnürt: drei Entlastungspakete, eins extra für Unternehmen, aber auch sieben Sanktionspakete. Eigentlich kommen wir auch aus ganz unterschiedlichen Richtungen in diese Ampelregierung. Wovon ich aber überzeugt bin, das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen, nicht nur als Ampel, sondern auch gemeinsam mit dem Land Brandenburg. Hier sei auch ganz explizit Ministerpräsident Dietmar Woidke gedankt.
Denn das Paket schnüren wir gemeinsam mit dem Kanzleramt, mit dem Bundeswirtschaftsministerium, und wir zeigen: Wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir zeigen: Wir finden Wege, und wir sorgen auch für die Umsetzung.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort in dieser Debatte Sepp Müller für die CDU/CSU- Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Vertrauen entsteht, wenn Reden und Handeln zusammenpassen. Ihnen haben die Menschen viel Vertrauensvorschuss gegeben, auch die Menschen in Schwedt. Sie haben mit einem Handschlag auf einer Bühne den Standort garantiert, Arbeitsplätze garantiert.
Wir wissen, dass bei Ihnen Reden und Handeln nicht zusammenpassen.
Anfang dieses Jahres haben Sie, Herr Habeck, gesagt, dass Deutschland sich vom russischen Öl getrennt hat und nur noch 12 Prozent russisches Öl raffiniert. Auf unsere Kleine Anfrage vor einigen Wochen hat Ihr Ministerium bekannt gegeben, dass aktuell weiterhin 30 Prozent russisches Öl in Deutschland raffiniert werden. Bei Ihnen passen Reden und Handeln nicht zusammen, und deswegen, Herr Habeck, vertrauen Ihnen die Menschen in Schwedt, in Leuna keinen Millimeter weit.
Wenn wir uns das ganze Thema Energieversorgung in den neuen Bundesländern anschauen, dann sehen wir, wie ein Wandel funktionieren kann. Carsten Schneider hat das gesagt: Der Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte damals als Arbeitsamtsdirektor in Wittenberg die Aufgabe, 25 Prozent Arbeitslosigkeit zu verwalten. – Wir sehen mittlerweile Teile Ostdeutschlands in der Vollbeschäftigung. Wir als Unionsfraktion wollen, dass diese blühenden Landschaften, die wir 30 Jahre lang geschaffen haben, weiterhin blühen,
und da brauchen wir Vertrauen, und da müssen Reden und Handeln von Ihrer Seite zusammenpassen, Herr Minister.
Damit Reden und Handeln zusammenpassen, Herr Minister, beantworten Sie folgende Fragen: Wann wird die Pipeline von Rostock nach Schwedt ausgebaut? In zwei Jahren ist es zu spät. Wir brauchen das Öl zum Ende des Jahres. Wann wird der Hafen in Rostock ausgebaggert, Herr Minister, wann kommt da endlich Ihre Antwort? Und wann schaffen Sie endlich die unsägliche Gasumlage ab, die unsozial ist, die ungerecht ist und die der Wirtschaft gerade in den neuen Bundesländern den Garaus macht?
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt natürlich zum Handeln, und er zwingt nicht nur zum Reden. Deswegen erwarten wir als Unionsfraktion einen nationalen Kraftakt. Was für LNG-Terminals geht, das muss auch für eine Pipeline von Rostock nach Schwedt gehen. Letztere können wir in drei Monaten bauen. Da haben Sie uns als Union an der Seite, wenn wir genehmigungsrechtliche Zwänge hier im Bundestag verabschieden müssen. Handeln Sie endlich, und reden Sie nicht nur!
Was erzählen Sie der Rentnerin aus Schwedt, die mir – an dieser Stelle danke ich noch einmal ausdrücklich der Bühne in Schwedt, wo sich Kulturschaffende zusammengetan haben, die versuchen, Antworten zu finden – dort eine berechtigte Frage stellt, Herr Minister, mit ihren 1 100 Euro Rente, die in einer Wohnung in Schwedt wohnt, die aktuell mit Fernwärme aus der Raffinerie versorgt wird? Was antworten Sie, wenn, wie Ihr Wirtschaftsstaatssekretär gestern im Ausschuss verkündet hat, nur mindestens 40 Prozent, maximal 60 Prozent Rohöl aus Rostock kommen? Dann wird die Fernwärmeversorgung in Schwedt nicht mehr funktionieren.
Was antworten Sie denjenigen in Schwedt? Es geht darum, dass auch die Fernwärmeversorgung für die Rentnerin funktioniert, damit sie nicht im Kalten sitzt. Da fehlen Antworten, da fehlt Handeln von Ihnen, Herr Minister.
Da der russische Angriffskrieg in der Ukraine uns auch vor Augen führt, dass wir uns unabhängig machen müssen, so lassen Sie uns doch auf Ostdeutschland schauen, lassen Sie uns doch in das Chemiedreieck schauen!
Wir haben in Schwedt nicht nur 60 Prozent der Bitumenproduktion von Deutschland, sondern wir haben mit dem Düngemittelhersteller Stickstoffwerke Piesteritz den größten AdBlue-Hersteller in ganz Europa. Hier brauchen wir Antworten von Ihnen. Sie müssen handeln, Sie müssen die unsägliche Gasumlage abschaffen. Und was tun Sie? Sie reden, Sie denken, aber Sie handeln nicht. Das können Sie den Menschen nicht weiter zumuten, Herr Minister.
Und zum Abschluss, weil das jetzt von Ihnen als die beste Lösung kolportiert wurde: Die Treuhand, Frau Kollegin von der Sozialdemokratie – das sagen mir Ihre Freunde von der Gewerkschaft, der IG BCE, mit denen ich auf dem Podium war, auch –, kann nur eine Zwischenlösung sein. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive für Schwedt, und es darf nicht sein, dass diejenigen Konzerne, die sich in den letzten Monaten die Säcke mit Geld vollgestopft haben, am Ende Schwedt übernehmen. Wir brauchen staatlich gemeinsam einen Transformationsprozess,
und die Treuhand muss endlich sein – endlich! –, damit es in Schwedt weitergeht.
Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass in wenigen Minuten die Abstimmung geschlossen wird.
Aber vorher gebe ich noch das Wort an Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Müller, wenn Sie aufgepasst hätten, dann hätten Sie den nationalen Kraftakt mit Blick auf die Energieversorgung, den Sie sich gewünscht haben, in den letzten Monaten erlebt.
Das, was diese Bundesregierung und was insbesondere Wirtschaftsminister Habeck in den letzten Wochen und Monaten geschafft haben, das war eine beeindruckende politische Leistung,
das waren Entscheidungen, die dieses Land in dieser Form noch nie erlebt hat.
Dazu gehört, dass die Raffinerie Schwedt unter Treuhand der Bundesnetzagentur gestellt wird: ein weiterer wichtiger Schritt, um sich von der erpresserischen Politik Putins unabhängig zu machen, ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit und insbesondere für die Menschen, für die Beschäftigten in der Region.
Und es war bereits ein zweiter Schritt. Auch das Unternehmen der deutschen Gazprom musste schon unter Treuhand gestellt werden, um die Versorgungssicherheit in diesem Land zu garantieren. Die fatale Abhängigkeit von russischem Gas und russischem Öl – das waren 55 Prozent unseres Gases vor Kriegsbeginn und 35 Prozent unseres Erdöls vor Kriegsbeginn –, das, liebe Union, ist Ihr politisches Erbe. Das ist das historische politische Versagen der Kanzlerschaft von Angela Merkel.
Wir mussten mit diesem Erbe innerhalb von wenigen Wochen aufräumen.
Um zu verstehen, was das für ein Paradigmenwechsel ist, den wir in diesen wenigen Wochen und Monaten geschafft haben, lohnt ein Blick zurück. Da lohnt ein Blick zurück auf die Geschichte der Unternehmen Rosneft und Gazprom, und da lohnt ein Blick zurück auf das Jahr 2015.
2015 war das Jahr, in dem die Annektierung der ukrainischen Krim durch Russland schon ein Jahr her war, ein Jahr, in dem ein Land Teile seines Nachbarlandes besetzt hatte, einen unabhängigen Staat. Niemand musste sich im Jahre 2015 noch Illusionen darüber machen, wer Wladimir Putin ist.
Und trotzdem war 2015 das Jahr, in dem Sie in der Bundesregierung zugelassen haben, dass der Speicher Rehden, der größte Gasspeicher Deutschlands, einer der größten in Europa, vom russischen Unternehmen Gazprom gekauft wurde.
Sie haben zugeschaut, wie kritische Infrastruktur, die für unsere Energiesicherung existenziell war, nach Russland ging.
Und mein Kollege Oliver Krischer hat Sie damals gewarnt, im Deutschlandfunk. Ich zitiere:
Ich will mir nicht ausmalen, wenn wir tatsächlich mal einen Krisenfall haben, wie dieser Speicher dann eingesetzt wird. Bestimmt nicht im Sinne der Menschen in Deutschland, bestimmt nicht im Sinne der Gasversorgungssicherheit in Deutschland.
Das hat er Ihnen sogar schon 2014 gesagt. Doch Sie haben das ignoriert, und Sie haben weiterhin weggeschaut.
2015 war nämlich auch das Jahr, in dem das russische Unternehmen Rosneft weitere Unternehmen zur Energieversorgung erworben hat. Die Unternehmen, über die wir gerade reden – PCK Schwedt, Bayernoil, MiRO Karlsruhe –, gingen 2015 mehrheitlich an Rosneft. Auch hier haben Sie einfach zugeschaut, wie unsere Energieversorgung von Russland aufgekauft wurde.
2015 ist auch das Jahr, in dem das Unternehmen EON seine fossilen Geschäfte in eine Bad Bank ausgelagert hat, die später den Namen Uniper bekommen hat. Dieses Unternehmen hatte das Geschäftsmodell, billiges Gas aus Russland zu kaufen, dies an unsere Stadtwerke zu verkaufen und sich an der Pipeline Nord Stream 2 zu beteiligen. In dieser Woche müssen wir dieses Unternehmen mit Milliarden Euro retten, weil wir zugeschaut haben, wie viel zu lange falsche Abhängigkeiten zementiert wurden.
2015 ist auch das Jahr, in dem die Unternehmen Gazprom, BASF, EON, Shell und einige andere einen Gesellschaftsvertrag über die Umsetzung des Pipelineprojektes Nord Stream 2 unterschrieben haben. Eine Pipeline, die Sie immer unterstützt haben, eine Pipeline, vor der halb Europa Sie gewarnt hat, wurde damals zementiert.
Ich habe Ihnen eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2015 von der Abgeordneten Annalena Baerbock mitgebracht. In der haben Sie als Bundesregierung alles dokumentiert: den Verkauf des Gasspeichers an Gazprom, den Verkauf der Raffinerien an Rosneft, die Pipeline Nord Stream 2. Es lag alles auf dem Tisch.
Sie haben alles gewusst, aber Sie haben nichts gemacht, und die Frage ist: Warum eigentlich?
Wir können jetzt vorspulen in das Jahr 2021. Wir sind wenige Monate vor Kriegsbeginn, und die deutschen Gasspeicher leeren sich.
Wieder haben wir Sie gewarnt. Wieder haben wir Sie gebeten, zu handeln. Sie haben nichts getan! Sie hätten die Möglichkeit gehabt, Mindestfüllmengen festzuschreiben. Als Robert Habeck das Wirtschaftsministerium übernommen hat, waren wir entsetzt, wie leer die Speicher waren.
Deswegen gehörte es zu den ersten Amtshandlungen dieses Ministers, die Speicher aufzufüllen, Mindestfüllmengen zu beschließen, Infrastruktur im Eiltempo zu bauen, überall LNG-Terminals zu errichten, Nord Stream 2 zu beenden, das Energiesicherungsgesetz zu novellieren.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
All das haben wir gemacht, um mit Ihren Fehlern aufzuräumen.
Es gibt noch eine Antwort aus 2015: Wir haben Sie gefragt, was man tun kann, um die Rohstoffabhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin!
Ihre Antwort damals war: der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erhöhung von Energieeffizienz. Auch das mussten wir sieben Jahre später für Sie übernehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe jetzt eigentlich davon aus, dass alle abgestimmt haben. – Ich werde nach der nächsten Rede die Abstimmung schließen.
Das sage ich noch einmal ganz deutlich.
Dann erhält jetzt das Wort Carina Konrad für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden: Die Lage in Deutschland ist dramatisch. Und auch diese Debatte hat es wieder gezeigt: Unsere Errungenschaften werden angegriffen; das hat diese Debatte verdeutlicht. Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich – sie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Unser Frieden ist nicht garantiert; das merken wir gerade schmerzhaft. Wir müssen wehrhaft für unsere Werte einstehen.
Die Inflation zeigt uns jeden Tag aufs Neue – und das ist auch das, was uns hier so umtreibt in dieser Debatte –, dass auch unser Wohlstand nicht selbstverständlich ist. Das besorgt die Menschen in diesem Land zu Recht, und das besorgt auch uns; deshalb müssen wir etwas tun.
Jeder in diesem Haus hat sich entschieden, alleine schon mit seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag, Verantwortung zu übernehmen für dieses Land. Wir sind bereit, diese Verantwortung jetzt auch in Taten umzusetzen, und das ist nicht einfach in so schwierigen Zeiten. Ich bin dankbar für jeden Streit, den wir im Moment miteinander führen. Den müssen wir miteinander führen; denn es geht um das, was Generationen vor uns geschaffen haben, und um das, was wir für die nächsten Generationen in gute Hände legen wollen. Dafür lohnt sich der Streit, und den müssen wir führen.
Die Energiepreise sind schlichtweg nicht zu zahlen. Die Menschen fühlen sich überfordert angesichts dessen, was ihnen in diesem Winter bevorsteht. Es ist richtig, dass die Menschen wirklich viel tun, um ihren Beitrag dazu zu leisten, jetzt mit anzupacken, um Energie zu sparen. Auch wir tun vieles und haben vieles bereits auf den Weg gebracht, um das Energieangebot auszudehnen.
Ich bin persönlich – das muss ich an diesem Ort hier sagen – davon überzeugt: Wir haben noch nicht alles getan. Ein Notbetrieb der Kernkraftwerke ist nicht alles, was wir tun können. Es ist mir schlicht und ergreifend nicht klar, warum man mitten in der größten Krise, die dieses Land je erlebt hat, im Januar nächsten Jahres drei laufende Kernkraftwerke vom Netz nehmen will und damit das Angebot noch weiter verknappt in dieser Situation. Das ist der falsche Weg, und darüber müssen wir definitiv auch noch weiter streiten.
Wir müssen das Angebot auch an anderer Stelle ausweiten: die Kohlekraftwerke alle wieder ans Netz nehmen, so bitter das ist; für Biogas, für die Erneuerbaren den Weg ebnen, sodass jetzt viel mehr Kapazitäten ans Netz kommen.
Es wurde schon viel getan, und das haben Staatsminister Schneider und Minister Habeck hier auch dargelegt.
Diese Aktuelle Stunde soll sich auch darum drehen, die Planung zu beschleunigen; das war im letzten Teil der aktuellen Debatte noch zu bemerken. Wir haben die Planung auch schon beschleunigt. Das LNG-Beschleunigungsgesetz heißt nicht nur so, sondern das war regelrecht eine Blaupause für das, was möglich ist und was möglich sein muss, auch aus dieser Krise heraus, um Wohlstand, um Freiheit, um Frieden in diesem Land auch für die Zukunft und für unsere Kinder und Enkel zu bewahren und zu vermehren.
Das müssen wir jetzt ernst nehmen, und das nehmen wir ernst. Wir setzen uns zusammen und gehen alle Infrastrukturbereiche, die wir in diesem Land in einem wirklich schwierigen Zustand vorgefunden haben, durch. Wir haben heute Morgen als Allererstes in diesem Parlament über die Digitalstrategie der Bundesregierung debattiert – ein wichtiger Baustein dafür, was wir in diesem Land auch in Zukunft erreichen können und wo wir hier auch den Planungsturbo einlegen müssen. Aber wir müssen den Planungsturbo jetzt auch einlegen, um effiziente Speicher in die Fläche zu bringen, um Stromtrassen durch die Republik zu bringen. Wir brauchen diesen Turbo auch für die Wasserstoffproduktion.
Wir brauchen allerdings auch Infrastruktur auf der Schiene und auf der Straße, um Güter zu transportieren. Das merken wir im Moment ja auch, dass es an allen Ecken und Enden klemmt und dass wir jetzt tatsächlich beschleunigen müssen und nicht nur über Dinge reden können. In der Vergangenheit konnten wir es uns leisten, abzuwägen: Was wollen wir, was wollen wir nicht? Jetzt heißt es: All-in. Wir müssen versuchen, so viel wie möglich zu bewirken, und das in sehr, sehr kurzer Zeit.
Sie können mir glauben, liebe Kollegen von der Union: Ich nehme Ihnen das ab, dass Sie es jetzt ernst meinen und dass Sie auch die Notwendigkeit sehen, die hier besteht, um voranzukommen in vielen Bereichen, sowohl kurzfristig als auch mittel- und langfristig. Aber zur Verantwortung gehört an der Stelle auch dazu, nicht die Schuldenbremse infrage zu stellen, denn das würde möglicherweise Generationen nach uns noch belasten. Wir müssen auch an die nächsten Generationen denken. In dem Zusammenhang: Machen Sie gerne Einsparvorschläge dort, wo wir im bestehenden Haushalt umschichten und Dinge ermöglichen können, um den Unternehmen zu helfen. Aber stellen Sie nicht grundsätzlich unseren Generationenvertrag infrage. Das ist mein dringender Appell an dieser Stelle.
Wenn wir jetzt die Kraft haben – das soll noch mein letzter Satz sein –, auch gemeinsam in dieser schwierigen Phase diese Entscheidungen kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu treffen, dann – da bin ich mir sicher – ist es nach einem Jahrzehnt des Stillstands und der Verwaltung des Stillstands möglich, dass wir tatsächlich ein Erneuerungsjahrzehnt einleiten. Daran arbeiten wir jetzt.
Vielen Dank. – Ich komme zurück zu den Wahlen und schließe die Wahlen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir fahren fort in unserer Debatte, und es erhält das Wort Katrin Zschau für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich vertrete als Abgeordnete die Stadt und Teile des Landkreises Rostock, und ich bin Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. In dieser Doppelbetroffenheit begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung, die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, ausdrücklich.
Das ist rechtlich möglich durch § 17 des Energiesicherungsgesetzes und damit auch begrenzt, Herr Kollege von der CDU/CSU.
Dieser Schritt war nötig, um den Geschäftsbetrieb der Rosneft Deutschland aufrechtzuerhalten. Das Unternehmen spielt eine wesentliche Rolle für die Ölversorgung und damit für die Versorgungssicherheit, ist also Teil der kritischen Infrastruktur im Energiesektor. Das sehr engagierte Vorgehen des Ministers und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – auch von Herrn Kellner –, des Ostbeauftragten Carsten Schneider und der MPs der beteiligten Landesregierungen war zugleich erforderlich, um den Standort Schwedt und die dort beschäftigten Menschen abzusichern.
Die PCK Raffinerie Schwedt hing bislang an russischem Öl. Ab Dezember 2022 unterliegt russisches Öl einem EU-Importembargo, und das ist auch gut so. Die Marktakteure der Mineralölwirtschaft in ganz Deutschland und besonders die Raffinerien in Schwedt und Leuna arbeiten mit Hochdruck daran, ihre Lieferwege umzustellen und zum Jahresende von russischem Rohöl unabhängig zu sein.
Dass in unserem Land der Mensch zuvorderst gesehen wird, ist nicht politischem Kalkül geschuldet, sondern einem zutiefst empfundenen Gemeinsinn. Es ist Ausdruck unserer sozialen Marktwirtschaft.
Das unterscheidet unser Gesellschaftssystem maßgeblich von Autokratien, ist historisch erstritten und gewachsen.
Der Rostocker Hafen wird als größter deutscher Ostseehafen eine wichtige Rolle bei der künftigen Versorgung Ostdeutschlands mit Rohöl einnehmen. Dafür wird die bestehende Hafeninfrastruktur hinsichtlich des Ausbaus des Liegeplatzes sowie der Errichtung von Tiefwasserliegeplätzen für Rohöl und Grüne Energieträger aus- und umgebaut. Dazu kommt die Vertiefung des Warnow-Seekanals, um größere und schwer beladene Schiffe im Rostocker Hafen anlaufen lassen zu können. Die Investitionskosten übernimmt der Bund. Genauso wichtig ist dabei auch die Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt, die bislang lediglich für die Notfallversorgung vorgesehen war, jedoch nicht für den Dauerbetrieb. Das wird sich nun ändern, und das wird schnell gehen.
Im Mai und im Juni haben Andreas Rimkus, der Wasserstoffbeauftragte der SPD- Bundestagsfraktion, und Carsten Schneider den Rostocker Hafen und das Leibniz-Institut für Katalyse, LIKAT, in Rostock besucht. Hier trafen sie auf die Akteure in der Region, die bereits vor dem Krieg an der Perspektive des Rostocker Überseehafens als Nukleus und Startpunkt für ein ostdeutsches Wasserstoffpipelinenetz sowie zum europäischen Energiedrehkreuz für Wasserstoff im deutschen Ostseeraum gearbeitet haben. Darin eingeschlossen war und ist auch das Vorhaben des LIKAT zur Produktion klimaneutraler Treibstoffe wie E-Kerosin und E-Schiffsdiesel für den Flug- und Wasserverkehr im Zusammenspiel mit der Raffinerie Schwedt. Meine Ampelkollegen Claudia Müller und Hagen Reinhold sowie mein Kollege Frank Junge haben hierzu bereits in der letzten Wahlperiode an Weichenstellungen mitgearbeitet.
Dieser Blick in die Zukunft und die bereits getätigten Vorarbeiten und bestehenden Netzwerke erhalten nun mit dem langfristig angelegten und breit abgestützten Zukunftspaket „Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ einen deutlichen Schub. Das, was mir am Herzen liegt, nämlich dass wir im Osten beim Thema Wasserstoff und Investitionen in den Ausbau einer Wasserstoffnetzinfrastruktur neben anderen Standorten gleichberechtigt mitspielen, wird durch die Finanzmittel aus dem Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und durch zusätzliche Bundesfördermittel dahin gehend maßgeblich unterstützt.
Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt übernehmen hier die Hälfte der Finanzierung und investieren so gemeinsam mit dem Bund in neue regionale Wertschöpfungsketten.
Dabei kann auf die Expertisen vor Ort, die Forschungsaktivitäten, die bestehenden Infrastrukturen und vor allem auf die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien, insbesondere offshore, aufgebaut werden. Das Signal der Bundesregierung, hier zu investieren, wird von den Stakeholdern aus der Wirtschaft direkt aufgenommen. Bereits morgen geht es in Rostock unter der Fragestellung „Energiehafen Rostock“ um Import- und Produktionsprojekte. Heute findet in MV der Baltic Sea Business Day mit Partnerländern im Ostseeraum – Polen, Dänemark, Norwegen, Schweden, Lettland und Litauen – statt.
Am Schluss meiner Rede ist es mir ein Anliegen, etwas zu den aktuellen Protesten zu sagen. Wir alle wissen um die Sorgen und Ängste der Menschen zu Hause, in unseren Wahlkreisen, von Privatleuten, von Unternehmen, Kultur- und Sportvereinen, Bildungsinstitutionen und Kommunen bezogen auf die für viele unbezahlbaren Energiepreise. Zu Recht verlangen sie zügig Antworten, Entlastung und Planbarkeit. Jeder und jede kann dafür auf die Straße gehen und für seine sozialen Rechte demonstrieren.
Demonstrationen, auf denen jedoch zu Gewalt aufgerufen wird – so geschehen in meiner Heimatstadt Rostock –, lehne ich komplett ab. Ich unterstütze dagegen den Demonstrationsaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds in meiner Region. Demonstriert wird hier für einen Energiepreisdeckel, für eine Übergewinnsteuer und das Aussetzen der Schuldenbremse.
Warum? Zum einen, weil ich selbst Gewerkschafterin bin.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Zum anderen, weil hier Menschen unterwegs sind, die mich als Politikerin Dinge erklären und einordnen lassen.
Ich danke Ihnen.
Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Michael Grosse-Brömer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, fiel mir als Erstes auf: Sie machen Deutschland „sturmfest“. Abends habe ich dann Herrn Lauterbach gehört, der erklärt hat, er hofft auf gutes Wetter, damit sich Corona im Herbst und am Ende des Jahres nicht so ausbreitet. Herr Minister Habeck, Sie haben gesagt: Wir brauchen Glück mit dem Wetter, um gut durch den Winter zu kommen.
Ich finde, eine Regierung, die ihre politischen Ziele derart vom Wetter abhängig macht, sollte vorsichtig sein mit der Behauptung, sie hätte Deutschland schon sturmfest gemacht.
Das zu sagen, ist vielleicht ein bisschen zu früh.
Frau Kollegin Dröge, Sie tragen hier ja vor – –
– Sagen Sie nicht, wenn ich Frau Dröge anspreche: „ohne jeden Inhalt“. Das würde ich jetzt so nicht sagen. Das, was sie gesagt hat, hatte schon Inhalt, war aber eigentlich mehr eine Oppositionsrede. Ich meine, es ist ja ganz interessant, dass Sie hier einen historischen Abriss geben, wie wohl alles gewesen ist.
Ich bitte Sie nur, wenn Sie das demnächst noch einmal machen, nicht zu vergessen: Nord Stream 1 war politisch gewollt von einer rot-grünen Regierung
und wurde dementsprechend auch umgesetzt von Rot-Grün.
Da Sie auch Gasspeicherverkäufe angesprochen haben, bitte ich Sie, sich an die SPD zu wenden.
Es gab einen Wirtschaftsminister Gabriel, der dafür verantwortlich war. Verwechseln Sie die Sache nicht, wenn Sie mit uns über die Verantwortung für die Vergangenheit reden!
Darum will ich einfach nur noch einmal bitten.
Zu Rosneft. Ich kann das verstehen: Wenn man keine großartigen Erfolge hat,
dann bekommt man ein bisschen das Gefühl, dass man auf einem Schiff steht, das langsam untergeht, und man freut sich, wenn man ein Rettungsboot zu Wasser lassen kann. Das verstehe ich. Aber damit ist noch nicht das ganze Schiff gerettet. Deswegen werden wir auch in dieser Aktuellen Stunde darüber reden müssen.
Wenn Sie Arbeitsplätze erhalten wollen – wir alle wünschen uns ja, dass das gelingt –, dann müssen Sie aber irgendwann anfangen, etwas für den Mittelstand zu tun. Wir hören immer sowohl von Herrn Lindner als auch von Ihnen, Herr Habeck: Wir arbeiten mit Hochdruck daran. – Ja, aber wenn Sie das mit Hochdruck tun, dann muss doch irgendwann einmal ein Ergebnis da sein.
Ich habe vorhin von Ihnen gehört, wenn ich das richtig verstanden habe, dass es jetzt eine Förderung geben soll, nämlich eine Aufnahme in die KUEBLL-Liste – auch wenn man nicht im internationalen Wettbewerb steht –, wenn man Verluste macht. Dazu habe ich eine Verständnisfrage: Muss man insgesamt Verluste machen, oder muss man Verluste machen im Vergleich zum Umsatz des Vorjahres? Dann würde es schwierig für Bäckereien. Wenn ein Bäcker, sagen wir einmal, im Vorjahr 6 000 Euro monatlich Umsatz hatte, jetzt aber Energiekosten von 6 000 Euro fällig werden, obwohl er überhaupt keinen Umsatz hat, würde das eine Aufnahme in die KUEBLL-Liste rechtfertigen? Ich weiß es nicht. Ich habe da nur ein Verständnisproblem; deswegen wollte ich das hier angesprochen haben.
Angesichts des Titels der Aktuellen Stunde – „Gewährleistung der Energieversorgung“ – will ich nur kurz daran erinnern: Wir haben heute Vormittag über das Atomgesetz geredet; das ist alles klar. Eine Mischung aus Erneuerbaren und Flüssiggas – das können Sie noch so oft wiederholen – wird nicht reichen. Das wird nicht reichen! Allein mit Biomasse aus Niedersachsen könne man angeblich 5 Prozent des Gases aus der Russischen Föderation ersetzen. Hören Sie doch bitte nur auf Ihre Wirtschaftsweisen! Hier wird immer irgendetwas vorgeschoben. Fünf Wirtschaftsweise, ein Beraterteam von Experten für die Bundesregierung, sagen: Lassen Sie diese Kernkraftwerke befristet am Netz! Das hilft 10 Millionen Haushalten. – Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Hören Sie doch auf Ihre eigenen Sachverständigen!
Noch eins: Clemens Fuest vom ifo-Institut – eine Kollegin von den Grünen hat heute Vormittag auch das ifo-Institut genannt – sagt:
Wer glaubt, es sei sinnvoll, mitten in einer schweren Energiekrise funktionierende Kraftwerke abzuschalten, irrt sich. Wenige Dinge sind so eindeutig und eigentlich einfach zu verstehen.
Wenn es einfach ist, dann geben Sie sich doch die Mühe. Verstehen Sie das doch mal, und sträuben Sie sich nicht! Ich kann es ja verstehen. Ich fahre ja durch Niedersachsen und sehe die grünen Wahlplakate, die da stehen: „Bye-bye, AKWs“. Aber jetzt mal ehrlich: Wenn Sie nur wegen der Grünen in Niedersachsen nicht den Mut haben, das zu tun, was Ihre Experten Ihnen raten, dann halte ich das ein Stück weit für unverantwortlich. Wenn wirklich das Motto „Erst die Partei, dann das Land“ gilt, solange die Wahl in Niedersachsen noch nicht stattgefunden hat, dann wird man der Verantwortung in der Regierung nicht gerecht, liebe Grünen. Das muss ich Ihnen so eindeutig sagen.
Das Gleiche gilt für die FDP in Niedersachsen. Ich freue mich immer, wenn ich am Plakat des Spitzenkandidaten vorbeifahre; darauf steht nämlich geschrieben: „Atomkraft: Wer FDP wählt, wählt sichere Stromversorgung“. Da stelle ich mir kurz die Frage: Warum macht ihr es dann nicht? Das wäre doch ganz gut.
Ich glaube, es gibt ein Muster für ein erfolgloses Wahlplakat; das haben wir in der CDU auch mal gehabt. Da haben wir in Baden-Württemberg regiert, und auf dem Plakat stand: „Asylrecht ändern“.
Da haben uns die Leute gefragt: Ja, aber ihr regiert doch in Berlin; warum macht ihr es nicht? – Nehmt es mir nicht übel: Wenn ihr das schon plakatiert, dann enttäuscht die Leute weder in Deutschland noch in Niedersachsen. Macht es! Es wäre der richtige Weg, und dann wäre die sichere Stromversorgung vielleicht zu gewährleisten.
Jetzt müssen Sie aber zum Schluss kommen, bitte.
Dann wäre die Energieversorgung in Niedersachsen sichergestellt und nicht nur plakatiert!
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Kellner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der Aktuellen Stunde um die Gewährleistung der Energiesicherheit in Deutschland. Dafür war der letzte Freitag ein wichtiger und ein guter Tag, indem wir Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung gestellt haben. Das war notwendig, weil die Versicherer nicht mehr versichern wollten,
weil die Prüfer nicht mehr prüfen wollten, weil die Händler nicht mehr handeln wollten mit der PCK.
Ehrlicherweise – das wird immer gerne als Over-Compliance beschrieben –: Ich finde es richtig, wenn Unternehmen sagen, sie wollen nicht mit einem russischen Staatskonzern zusammenarbeiten.
Hätten wir diese Treuhandverwaltung nicht gemacht, dann wäre dieses Kartenhaus zusammengefallen. Das heißt, es war ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung.
Wir haben Wort gehalten. Ich war so oft vor Ort und habe die Sorgen gemerkt. Wir haben Wort gehalten. Wir haben eine Jobgarantie für die Menschen dort, für die Beschäftigten ausgesprochen; ein ganz wichtiges Signal.
Ich will mich ausdrücklich bei der IG BCE und dem Betriebsrat der PCK bedanken, die diesen Kurs unterstützt haben, auch wenn es schwer war, vor Ort zu argumentieren.
Ich will auch sagen: Es wird dort weiter Rohöl verarbeitet werden. Es wird dann eben kein russisches Rohöl mehr sein. Ich finde das angesichts dieses Krieges in der Ukraine richtig. Das ist ein weiterer Schlag gegen Putin.
So wie Russland den Krieg in der Ukraine verliert, so wird Putin auch diesen Wirtschaftskrieg verlieren. Seit 20 Tagen kam kein Erdgas mehr aus Russland,
und die Erdgaspreise sind gefallen. Sie sind immer noch zu hoch, aber sie sind gefallen. Wir werden gemeinsam diesen Wirtschaftskrieg auch gewinnen.
Herr Müller, ich erwarte ja gar nicht, dass die Union sagt: Alles gut und richtig. – Ich finde, wir sollten hier aber am Pult keine falschen Behauptungen aufstellen.
Die Wärmeversorgung der Stadt Schwedt ist gesichert, auch wenn nur Öl über Rostock kommen würde.
Selbst wenn kein zusätzlicher Tropfen aus Kasachstan oder Polen kommen würde,
wäre die Wärmeversorgung der Stadt Schwedt gesichert. Sie wäre gesichert! Deswegen ist diese Behauptung wirklich Angstmache, wenn Sie sagen, die Wärmeversorgung ist dann nicht gegeben.
Ich erwarte von der Union – das erwarte ich nicht von den anderen Kollegen; aber von Ihnen erwarte ich das –, dass Sie hier keine Falschbehauptungen aufstellen. Ich finde, das ist falsch.
Die Arbeit ist nicht zu Ende. Bei der Ertüchtigung der Pipeline gehen wir voran. Sie haben vor allen Dingen die Chance, die Transformation mitzugestalten. Denn es ist ja so – wir haben es gerade aus Mecklenburg-Vorpommern gehört; wir haben es oft in Schwedt gehört, und man kann es in Leuna übrigens schon sehen –: Es gibt so viele gute Ideen, diese Transformation anzupacken. Wir haben jetzt die Chance.
Wir haben jetzt ein riesiges Entlastungspaket geschnürt. Ich bin Carsten Schneider sehr dankbar. Wir haben lange gemeinsam mit den Ländern darum geworben, dass wir das Herzstück des Transformationsprogramms als Teil der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ voranbringen. Laut Grundgesetz ist vorgeschrieben, dass die Finanzierung jeweils hälftig bei Bund und Ländern liegt.
Das ist keine einfache Debatte. Ich bin Ihnen, Herr Haseloff, ebenso wie der Ministerpräsidentin Frau Schwesig und dem Land Brandenburg dankbar, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen. Denn dieses GRW-Programm hat einen riesigen Vorteil: Wir können damit nämlich direkte Unternehmenshilfe leisten. Das ist besser als bei dem Kohleausstiegsgesetz, besser als bei den Strukturhilfen in der Lausitz. Wir können Unternehmensansiedlungen unterstützen. Deswegen bin ich so froh, dass wir gemeinsam diesen Rechtsrahmen gewählt haben. Ich bin sehr dankbar, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben.
Das ist gut; denn damit eröffnen sich die Chancen für die Region. 750 Millionen Euro gemeinsam von Bund und Ländern stehen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für 15 Jahre zur Verfügung. Denn wir haben die Ideen. Wir sehen ja, wie wir mit Biomolekülen in eine grüne Chemieindustrie gehen können; das ist schon weit fortgeschritten in Leuna. Wir sehen die Chancen, die Mecklenburg-Vorpommern als Importregion für Grünen Wasserstoff hat. Wir sehen die Chancen, die wir bei synthetischen Kraftstoffen haben, die wir entwickeln können. All diese Geschäftsfelder können wir jetzt erschließen.
Deswegen will ich mich für die Zusammenarbeit bedanken. Ich will noch einmal sagen: Es war am Freitag ein guter Tag für Schwedt. Die Arbeit geht weiter!
Herzlichen Dank.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben im Augenblick in der Tat einen makroökonomischen Schock durch hohe Energiepreise, welcher sowohl zur Gefahr einer Rezession als auch zu inflationären Tendenzen führt. Wir müssen festhalten, dass vor allem die Versorgung mit Gas in der Breite für die gesamte Volkswirtschaft von elementarer Bedeutung ist – nicht nur für Lieferketten und Produktionsprozesse, sondern auch für die Tragfähigkeit von Geschäftsmodellen als solche.
Nicht nur die Menschen fragen sich, wie sie im Herbst und Winter die Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen, sondern auch im Handwerk und Mittelstand ist es eine Existenzfrage geworden. Zur Lösung dieses Problems muss man groß denken. Wir brauchen eine Kraftanstrengung, um Gas- und Energiepreise niedrig zu halten und diesen Schock abzufedern. Und hier macht die Bundesregierung leider zu wenig.
Es ist zunächst einmal richtig, dass die Stabilisierung von Gasmärkten eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe ist. Dann muss es aber auch aus Steuermitteln geschehen. Die Beteiligung des Staates an Uniper ist richtig. Aber die Folgefragen, die sich daraus ergeben, werden nicht beantwortet. Die Gasumlage ist den Gaskunden jetzt mitgeteilt worden. Es stellt sich aber die Frage: Wieso darf für ein Unternehmen, welches ohnehin bald komplett in staatlicher Hand ist, überhaupt noch eine Gasumlage erhoben werden?
Nicht wenige Juristen sagen, es handelt sich um die Form einer Sonderabgabe. Die ist aber verfassungsrechtlich nur in eng begrenzten Angelegenheiten zulässig. Wenn es also berechtigte Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Gasumlage gibt, darf sie der Bund nicht einführen. Er muss erst die verfassungsrechtlichen Vorfeldfragen prüfen. Alles andere ist kein verantwortungsvolles Handeln, meine Damen und Herren.
Die Menschen verstehen, dass wir uns im Augenblick in einer krisenhaften Situation befinden. Die Bevölkerung hätte sogar Verständnis, wenn sich die Bundesregierung eingestehen würde, dass die Idee der Gasumlage zwar gut gemeint, aber zu keiner Sekunde gut gemacht war, und dass man deswegen auf diese Gasumlage, die nur zu einer ungerechten Verteilung führt und unsozial ist, verzichtet. Denn spätestens mit der Beteiligung bei Uniper fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage.
Was brauchen wir stattdessen? Ich habe davon gesprochen, dass wir groß denken müssen, dieser Krise angemessen.
Wir brauchen eine Deckelung des Gaspreises sowie eine Deckelung des Strompreises. Das ist wichtig, damit Planungssicherheit besteht und sowohl für die privaten Haushalte als auch für Handwerk, Mittelstand und Industrie Möglichkeiten bestehen, weiter produzieren zu können, damit keine Abwanderungen von Industriezweigen oder Stilllegungen zu befürchten sind.
Wir brauchen natürlich den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke – nicht nur, um ein höheres Angebot im Strommarkt zu haben, sondern auch, um unserer europäischen Solidarität gerecht zu werden. Denn unsere europäischen Partner verstehen es nicht, wenn wir Angebote aus dem Strommarkt nehmen.
Da habe ich eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Es ist richtig, dass Sie dies einfordern; aber dann bitte ich, auch darzustellen, wie Sie den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in dieser Koalition durchsetzen wollen.
Wir müssen bei der KUEBLL-Liste, des so genannten Energieeinsparungsprogrammes, auch dafür Sorge tragen, dass nicht nur Verluste, sondern auch die Drohung von Verlusten, gerade für Handwerksbetriebe, dazu ausreicht, in diese Förderung zu kommen.
Wir brauchen eine Änderung der Merit-Order-Regelung bei der Stromproduktion, um dafür Sorge zu tragen, dass teure Gasspitzen aus der Strompreisbildung herausfallen.
Meine Damen und Herren, wir wissen letztlich alle: Es ist eine krisenhafte Situation. Der Grund ist, dass die westliche freie Ordnung, Demokratie, Frieden und Freiheit angegriffen worden sind – in der Ukraine durch Russland. In einer solchen Situation wird sicher nicht alles so bleiben können, wie es war; das ist gar keine Frage. Die Regierung braucht in dieser Situation Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Sie darf nicht den Eindruck erwecken, dass es ihr nur kurzfristig um die Befindlichkeiten der eigenen Basis geht, sondern es geht um das Gemeinwohl. Gemeinwohl bedeutet, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, groß denken und die Probleme so bearbeiten, wie sie sind.
Herzlichen Dank.
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die letzte Rede zu einem Tagesordnungspunkt hat eigentlich einen Vorteil: Man kann alle Reden davor einmal hören. Es gab Reden, die ich gut fand. Manche – dafür haben Sie vielleicht Verständnis – fand ich nicht so gut; aber ich würde sie tatsächlich als konstruktiv einschätzen.
Eine Rede – ich muss es an dieser Stelle ansprechen – machte mich fast fassungslos. Wenn Sie hier aus der rechten Ecke dieses Hauses davon sprechen, dass diese Bundesregierung selbst verantwortlich für unsere aktuelle Lage sei, dann finde ich das absolut ekelhaft.
Sie wollen diese Gesellschaft am Boden sehen, und das Schlimmste: Sie verbergen es nicht einmal mehr.
Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus versuchen, einen Ausweg aus dieser Krise zu finden. Wenn Sie schon nicht mithelfen wollen, dann stehen Sie zumindest nicht im Weg.
Unsere Bundesregierung – das ist meine Einschätzung – tut alles dafür, damit wir gut durch den Winter kommen.
Ich habe vollstes Vertrauen in Olaf Scholz und Robert Habeck. Unsere Aufgabe – das bleibt die Aufgabe des Parlaments – ist es, diese Regierung genau dabei zu unterstützen. Diese Aufgabe ist eine gesamtgesellschaftliche: Jede Region, jede Branche, jedes Unternehmen und, ja, auch jeder Einzelne wird seinen Beitrag dazu leisten müssen. Wir können niemandem die komplette Last abnehmen, aber wir können dafür sorgen, dass die Last tragbar bleibt.
Alleine diese Diskussion, diese 15 Tagesordnungspunkte zeigen, wie vielschichtig die Probleme sind, wie viele Branchen betroffen sind. Wenn wir also darüber sprechen, Deutschland sturmfest zu machen, wenn wir über die Sicherung der Energie sprechen, über die Sicherung von Arbeitsplätzen, will ich eine Branche explizit nennen: Über 250 000 Betriebe, über 500 000 Beschäftigte und ein sehr hoher Energieverbrauch, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind in vielerlei Hinsicht auf die Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft angewiesen. Auch die Landwirtschaft hat in der aktuellen Situation mit enorm gestiegenen Preisen zu kämpfen, mit teilweise mangelnder Verfügbarkeit. In dieser Aktuellen Stunde sprechen wir über dieses Thema: Bereits in diesem Monat werden 135 Millionen Euro auf den Höfen in Deutschland landen. Im Oktober folgt eine zweite Runde. So schützen wir die Produktion; so schützen wir Lebensmittel, und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so schützen wir Zehntausende von Arbeitsplätzen.
Die Landwirtschaft ist energieintensiv; aber sie ist eine Medaille mit zwei Seiten: Zum einen ist sie energieintensiv, zum anderen hat sie aber auch ein enormes Potenzial, Energie zu produzieren. Jetzt ist es tatsächlich an der Zeit, diese Medaille zu wenden. Darum ist es wichtig, dass wir die aktuellen Potenziale und Kapazitäten kennen. Biogasanlagen in ihrer kleinsten Form können rund 200 Häuser mit Strom oder 50 Häuser mit Wärme versorgen. Genau aus diesem Grund gehen wir jetzt gemeinsam mit allen in die richtige Richtung. Nicht nur die EEG-Novelle 2023, sondern auch das neue Energiesicherungsgesetz wird dafür sorgen, dass wir hier auch im Bereich Energie das letzte Potenzial herausholen.
Es ist möglich, die aktuelle Produktion der Biogasanlagen um 20 Prozent zu steigern. Alle sind bereit, zu investieren. Wir setzen die politischen Rahmenbedingungen. Wir streichen die Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen. Wir streichen gleichzeitig lange Genehmigungsverfahren, wir flexibilisieren den Einsatz von verschiedenen Substraten, und wir erlauben den Umstieg auf andere Energieträger.
Liebe Frau Konrad, an Sie anschließend: Das ist gelebte Planungsbeschleunigung. Diese Regierung macht es möglich. Deswegen bin ich mir sicher, dass sie Deutschland für diesen Winter sturmfest macht.
Vielen Dank an dieser Stelle. Ich habe vollstes Vertrauen.
Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. – Ich bitte um einen zügigen Sitzplatzwechsel. Allerdings werden viele vermutlich hierbleiben.