Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. September 2022 (54 Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern – Drucksache 20/2684
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung
Ich rufe auf Zusatzpunkt 11:
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Brandner gemeldet.
Herr Präsident! Gemäß § 42 der Geschäftsordnung beantrage ich die Herbeirufung des zuständigen Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Wir wissen: Er ist ab 16 Uhr entschuldigt. Aber eine gute Dreiviertelstunde wird er noch Zeit haben, im Plenum zu verbringen. Die Brisanz der Lage und die Tatsache, dass Herr Habeck bei der Debatte vielleicht noch ein bisschen lernen kann, begründen diesen Antrag.
Vielen Dank, Herr Brandner. – Darüber kann das Haus abstimmen. Wer dafür ist, den Herrn Bundesminister Habeck herbeizuzitieren, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. Was macht die Union? – Sie enthält sich. Damit ist der Antrag, Herr Brandner, abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache zur Aktuellen Stunde. Erster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich denke, es gibt für eine Aktuelle Stunde kein wichtigeres Thema als genau dieses Thema Blackout. Das haben wir heute auch an der durch die Bundesregierung nicht beantworteten Frage 7, was einen Blackout angeht, gesehen.
Das ist das, was die Bürger umtreibt. Das ist das, was den Mittelstand umtreibt, was die Wirtschaft umtreibt, die Industrie umtreibt. Und dann kommt natürlich noch das verheerende Szenario von gestern dazu, der Sabotageangriff auf Nord Stream 1 und Nord Stream 2.
Das laute Schweigen der Bundesregierung zeugt ja eigentlich davon, dass hier bis jetzt keine Antworten gegeben wurden. Deshalb, denke ich, ist es wichtig, dass wir hier in der Plenardebatte auch darüber reden.
Zu den Hintergründen und zur Verantwortung wissen wir aktuell wenig bis nichts. Eines steht fest: Es richtet sich gegen Deutschland, gegen unsere Wirtschaft, und das zeigt auch, wie verwundbar wir sind.
In Anbetracht der aktuellen Lage werde ich mich nicht festlegen, hier heute einen Schuldigen zu benennen, wie es Spitzenpolitiker anderer Parteien, Ihrer Fraktionen, ja bereits gemacht haben. Für die steht ja schon fest: Russland hat seine eigenen Leitungen sabotiert. – Wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, muss man wirklich die Frage stellen, ob Sie dafür eigentlich auch stichhaltige Beweise haben.
Ich weiß hier und heute nur, dass viele Szenarien denkbar, jedoch nur einige wahrscheinlich sind. Lassen Sie mich kurz auf ein paar Fakten eingehen, um sich selbst ein Bild machen zu können.
Im August dieses Jahres forderte Polens Präsident Andrzej Duda, man solle Nord Stream 2 abreißen. Gestern, nachdem vermeintliche Bilder von austretendem Gas im Internet veröffentlicht wurden, kommentierte der polnische Europaabgeordnete und ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sogleich auf Twitter: „Danke, USA“. Und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird von der „Wirtschaftswoche“ bei der Einweihung einer Kompressorstation der Baltic Pipe in der Nähe von Stettin zitiert:
Die Ära der russischen Vorherrschaft beim Thema Gas geht zu Ende – eine Ära, die von Erpressung, Drohungen und Zwang geprägt war.
Damit kann nun norwegisches Erdgas über Dänemark nach Polen fließen.
Schon Anfang Februar dieses Jahres kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, an, sollte Russland die Ukraine angreifen, werde es kein Nord Stream 2 mehr geben; man werde dem ein Ende setzen. Nord Stream 2 wurde daraufhin durch den Bundeskanzler Olaf Scholz als Sanktionsmittel eingesetzt. Die CDU unter ihrem Vorsitzenden, Herrn Merz, forderte schon im März Sanktionen gegen Nord Stream 1. Die FDP-Fraktion war durch Beschluss auch ganz eifrig dabei, Nord Stream 2 abreißen zu wollen.
So viel dazu, wie die Unterstützung des Mittelstandes und der Wirtschaft aussieht! Da muss Ihnen gestern ja wirklich ein Herz aufgegangen sein, meine Damen und Herren.
Die CIA warnte laut aktueller Medienberichte die Bundesregierung bereits im Sommer dieses Jahres, es könne zu Angriffen auf Pipelines und Unterwasserkabel kommen. Wenn das so gewesen sein sollte, muss die Frage erlaubt sein: Weshalb haben sie nicht die Bundesregierung oder die parlamentarischen Vertreter oder zum Beispiel auch den Verteidigungsausschuss unterrichtet? Weshalb spricht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, jetzt schon vom schuldigen Russland? Da muss man wieder die Frage stellen: Haben Sie mehr Erkenntnisse, und warum liegen sie dem Parlament nicht vor?
Warum schweigen aktuell alle Vertreter der Bundesregierung, wie Bundeskanzler, Wirtschaftsminister, Außenminister, Verteidigungsminister, zu dieser Situation? Kann die Sicherheit von Deutschland und Europa – das fragen sich viele Bürger und auch Unternehmer – noch gewährleistet werden, oder folgen Ihrem Wirtschaftskrieg nun kriegerische Auseinandersetzungen in weiteren Teilen unsers Kontinents, Herr Habeck?
Ihre Aufgabe als Bundesregierung ist es doch, die kritische Infrastruktur zu schützen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Wir fordern deshalb eine schnelle und lückenlose Aufklärung ohne Vorverurteilung, und wir fordern die sofortige Reparatur, die schnellstmögliche Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. Hier geht es um unser Land und um unsere Bürger.
Wie Sie alle wissen und sehen, werden die Probleme, vor denen wir stehen, immer komplexer: die galoppierende Inflation, die Destabilität unserer Währung, die fehlende Souveränität in der Energieversorgung. Gerade jetzt sehen wir all diese Probleme, die Sie alle hier in diesem Haus aufgebaut haben: die Schwierigkeiten bei der Sicherung des Lebensunterhalts vieler Bürger, die nicht abnehmenden Migrationsströme, die noch dazukommen, und nun auch noch Angriffe auf die Infrastruktur, ohne die wir eigentlich nicht existieren können. Wir brauchen eine bezahlbare, verfügbare und grundlastfähige Energieversorgung – auch mit russischem Gas.
Das ist genau das, was unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand auch begründet hat. Diesen Motor bringen Sie, werte Bundesregierung, zügig und nachhaltig zum Stillstand.
Sie erklären auch, dass die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete Konflikte beenden würde, und machen sich damit eines neuen Stellvertreterkrieges der USA schuldig –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– vor unserer Haustür und auf dem Rücken des ukrainischen, des russischen und wahrscheinlich bald des deutschen Volkes.
Deshalb: Klären Sie lückenlos diesen Anschlag auf die Gaspipelines 1 und 2 auf!
Herr Kollege, bitte.
Beenden Sie die wirtschaftlichen Sanktionen!
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Beenden Sie den Wirtschaftskrieg, und schaffen Sie Frieden auf dem Kontinent Europa!
Vielen Dank.
Ich weise darauf hin, dass bei der Aktuellen Stunde die Redezeit auf fünf Minuten begrenzt ist und ich künftige Zeitüberschreitungen nicht mehr zulassen werde, Herr Kollege Chrupalla.
Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Was wir hier gerade erlebt haben, war eine Inszenierung der AfD. Wie kann es denn sein, dass bei Wahrnehmung des Minderheitenrechts,
zu der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage aus der Fragestunde heraus eine Aktuelle Stunde verlangen zu können, zehn Minuten später der Fraktionsvorsitzende der AfD hierhinkommen und ein fertiges Redemanuskript vorlesen kann?
Das ist ein Missbrauch dieses Parlamentsrechts.
Wir haben das zur Kenntnis genommen, und wir werden daraus auch unsere Schlüsse ziehen. Sie treten das Recht des Parlaments mit Füßen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweitens. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Die Regierungskoalition hatte heute eine Aktuelle Stunde geplant, die den Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam zum Thema hatte, mit der wir ein Signal Richtung Iran, Richtung der dort demonstrierenden Zivilgesellschaft senden wollten.
Das wäre ein wichtiges Signal des deutschen Parlaments in Richtung der Opposition im Iran gewesen.
Und Sie machen hier Ihre billigen Spielchen. Man muss den Menschen draußen an den Bildschirmen auch mal deutlich sagen, was Sinn und Zweck dieser Geschichte ist.
Sie haben sich dabei eine Frage ausgesucht, bei deren Beantwortung Staatssekretärin Brantner doch völlig zu Recht gesagt hat:
Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und warum brauchen wir die nicht? Weil wir als Bundesregierung rechtzeitig Vorsorge betrieben haben.
Wir haben nach dem 24. Februar 2022, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, nach Beginn dieses völkerrechtswidrigen Krieges, dafür gesorgt, dass Vorsorge betrieben wird. Wir haben die leeren Gasspeicher gefüllt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
91 Prozent Füllstand zu Beginn der Aktuellen Stunde ist der heutige Stand. Das ist das, was wir gemacht haben.
Wir haben LNG-Terminals aus dem Boden gestampft im wahrsten Sinne des Wortes. Am 24. Februar gab es diese noch nicht. Am 21. Dezember – nach jetzigem Planungsstand –
gehen die ersten LNG-Terminals ans Netz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das macht diese Bundesregierung, das macht diese Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir lassen Kohlekraftwerke länger laufen – ja –, und wir werden auch intensiv darüber diskutieren, wie es mit der Atomkraft weitergeht und ob man es zumuten kann, dort noch in einen Streckbetrieb zu gehen. Das sind auch für diese Koalition harte Diskussionen, die wir führen. Das machen wir aber alles, damit es keinen Blackout gibt, damit wir im Winter Strom haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Brandner, geht es Ihnen wirklich darum, heute mal zu diskutieren, wie es denn mit der Energieversorgung in Deutschland aussieht? Wir haben anderthalb Stunden mit dem Chef der Bundesnetzagentur im Ausschuss für Klimaschutz und Energie gesprochen. Anschließend war er eine Stunde im Wirtschaftsausschuss. Wo waren Sie denn?
Wo waren denn Ihre Fragen? Ihnen ging es doch gar nicht um die Thematik. Ihnen ist es doch in keiner Sekunde darum gegangen, wie die Energiesicherheit in Deutschland ist.
Ihnen geht es darum, hier Ihre Show abzuziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das müssen Sie aber wissen. Sie veröffentlichen Ihre Videos immer schön bei Youtube. Dann sollen die Youtuber dort mal gucken.
– Nein, ich bin überhaupt nicht neidisch auf das, was Sie da machen. – Ich kann Ihnen nur eins sagen, liebe Youtube-Gemeinde: keine relevanten Fragen der AfD im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu diesen Themen. Die gab es nicht, sie waren nicht vorhanden, und deswegen ist das alles Show, was Sie hier abziehen.
Und ich sage Ihnen auch noch was. Ich habe Ihnen gerade dargelegt, was wir als Bundesregierung und als die sie tragenden Fraktionen Stand heute alles schon machen. Darüber hinaus haben wir aber noch ganz viel in der Pipeline.
– In der Ideenpipeline. Die ist bei Ihnen ja leer, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben eine Ideen- und Konzeptpipeline. Da ist bei Ihnen nur heiße Luft drin, Herr Brandner.
Und wir haben wirklich noch einiges in der Pipeline. Ich sage Ihnen nur mal, was wir diese Woche machen werden. Wir werden das EnSiG 3.0, Energiesicherungsgesetz 3.0, auf den Weg bringen, indem wir Biogas anheben, indem wir Windkraft anheben, indem wir PV – Photovoltaik – anheben, indem wir die Planung beschleunigen, indem wir die Leitungen besser nutzbar machen. All das kommt noch in diesem Jahr,
kommt zeitnah, um die Energiesicherheit in Deutschland sicherzustellen. Die Menschen in diesem Land können sich auf diese Koalition verlassen.
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
Vielen Dank Herr Kollege Gremmels. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage dieser Aktuellen Stunde „Drohen im Winter Blackouts – ist die Versorgung gesichert?“ hat die Bundesregierung bei den Übertragungsnetzbetreibern einen zweiten Stresstest in Auftrag gegeben, also bei denen, die sich nicht so sehr mit Politik beschäftigen, sondern mit Physik. Die Übertragungsnetzbetreiber sind zu zwei sehr klaren Ergebnissen gekommen.
Erstes Ergebnis: In diesem Winter droht nach wie vor das Risiko von Blackouts, und es droht unter ungünstigen Annahmen auch das Risiko eines Energienotstandes. – Eindeutig aufgeschrieben in diesem Stresstest.
Sie haben zweitens eine Empfehlung abgegeben, die sie als dringende Empfehlung formuliert haben, unmissverständlich: Deshalb gilt es jetzt, in der Krise, alle Möglichkeiten der Energieerzeugung zu nutzen, um einen solchen Notstand abzuwenden. – Wir fordern Sie, die Bundesregierung, auf: Handeln Sie so, wie Ihre Experten das fordern.
Tun Sie alles, nutzen Sie alle Möglichkeiten, um eine solche Notlage mit unabsehbaren Konsequenzen abzuwenden.
Gestern haben wir den Minister gehört. Er hat mitgeteilt: Das Szenario hat sich zugespitzt. Gegenüber dem Stresstest gehe die Bundesregierung jetzt davon aus, dass die Situation in Frankreich gravierender sei als zuvor angenommen und dass die Lage sich damit noch mehr zugespitzt hat. – Deshalb: Tun Sie alles! Wo Sie etwas machen, haben Sie unsere Unterstützung. Das will ich an einem konkreten Beispiel festmachen.
Wir fordern seit Monaten: Räumen Sie den Deckel bei der Bioenergie ab. Setzen Sie nicht einseitig auf die Kohle, sondern ebnen Sie gerade dieser nachhaltigen Form der Energieerzeugung den Weg.
Und jetzt wird es gemacht. Wir haben in der letzten Sitzungswoche Ihren Entwurf angeguckt. Da war eine Änderung drin, ein Deckel sollte weg, aber es sollte der Deckel im Baugesetzbuch bleiben. Der sollte unberührt bleiben. Ich habe hier an diesem Pult angekündigt: Wir werden einen Antrag einbringen. Wir werden darauf dringen, dass der wegkommt. – Sie haben diese Initiative jetzt aufgegriffen. Im Ausschuss heute früh haben wir gemeinsam den Weg bereitet. Wir haben dem zugestimmt. Der Deckel im Baugesetzbuch kommt weg. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.
Er kommt zu spät. In den Schlussfolgerungen zum Stresstest schreiben Sie, im nächsten Winter werde mehr Bioenergie zur Verfügung stehen. Das hätte früher erreicht werden können, wenn wir unseren Antrag bereits im Sommer beschlossen hätten. Aber jetzt ist es ein richtiger Schritt.
Zweitens: Kernenergie. In diesem Stresstest steht: Nutzen Sie alle Möglichkeiten der Energieerzeugung. – Da steht nicht: Lassen Sie zwei Kernkraftwerke am Netz, und schalten Sie das dritte ab. – Deshalb bitten wir Sie, dass auf Grundlage der Analyse von Robert Habeck von gestern – die Lage hat sich zugespitzt; es ist noch ernster als vor Wochenfrist gedacht – tatsächlich alle Möglichkeiten genutzt werden – und das auch bei der Kernenergie. Ich sage deutlich: Es bleibt bei den Grundsatzbeschlüssen: Ausstieg aus der Kernenergie genauso wie Ausstieg aus der Kohle.
Das ist unsere Haltung, das ist unser Beschluss. Aber jetzt in der Krise, befristet, müssen die Möglichkeiten hier und da genutzt werden. Deshalb dürfen sichere Kernkraftwerke zum Jahresende, in dem Winter, wo die eigenen Experten sagen: „Da droht eine Notlage“, nicht abgeschaltet werden. Treffen Sie hier die notwendigen Entscheidungen. Jetzt ist noch Zeit.
Drittens. Bei der Kohle ist heute noch mal bestätigt worden – da sind Sie ja seit Längerem dran –, dass lediglich zwei Steinkohlekraftwerke am Netz sind, acht Monate nach dem 24. Februar zwei. Warum? Weil die Regeln, die Sie dazu gemacht haben, so kompliziert sind, teilweise widersprüchlich, weil sie keine Verlässlichkeit für die Betreiber mitbringen. Auch hier gilt der Grundsatzbeschluss, geht es um Klimaschutz. Aber in der Krise muss etwas nützen, und dann muss man es besser machen, als Sie es bisher tun; sonst wird das, was Sie machen wollen, hier nicht zum Erfolg führen. Auch da sind jetzt Entscheidungen notwendig.
Letzte Bemerkung, zur Gasumlage. Die hat uns heute früh im Ausschuss beschäftigt. Wir haben hierüber im Bundestag in der letzten Sitzungswoche diskutiert. Wir haben einen Antrag gestellt: Aufhebung der Gasumlage. Der wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt. Seitdem gibt es aber eine Entwicklung, und alle Ampelparteien erklären jetzt: Die Gasumlage soll nicht kommen. – Das haben wir heute früh im Ausschuss beantragt: Aufhebung der Gasumlage. Die Ampelfraktionen haben aber geschlossen dagegengestimmt. Jetzt gilt es aber, Farbe zu bekennen.
Wir bringen das diese Woche noch mal in den Bundestag. Wer die Gasumlage nicht will, der muss sie aufheben – sie ist ja beschlossen; sie kommt in drei Tagen –; sonst kommt in wenigen Tagen eine Gasumlage, die keiner will. Jetzt haben Sie es noch in der Hand. Sie sind gefordert, jetzt die Reißleine zu ziehen. Die Menschen erwarten hier jetzt Klarheit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Nächster Redner ist der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Chrupalla, Sie müssen das am Ende mit Ihrem Gewissen ausmachen und sich fragen, ob Sie morgens noch in den Spiegel schauen können, wenn Sie hier als Sprachrohr der russischen Propaganda auftreten.
Das tun Sie wiederholt. Sie waren letztes Jahr in Moskau auf einer Konferenz, auf der Sie die Abschaffung der Sanktionen gefordert haben,
und Sie stellen hier schwurbelige Vermutungen in den Raum zu Nord Stream 2,
zu den Anschlägen, die offensichtlich passiert sind. Sie sind derjenige, der Wladimir Putin hier im Deutschen Bundestag vertritt. Das werden wir deutlich aussprechen und Sie dabei auch beim Namen nennen.
Die Lage ist viel zu ernst, um sich mit einer solchen Folklore länger auseinanderzusetzen. Die Lage ist so, dass die Bundesregierung nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar drastische und umfassende Maßnahmen in die Wege geleitet hat. Wir haben Ende September, und die Gasspeicher sind jetzt voll. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung.
Wir haben gestern die Ankündigung von Robert Habeck gehört – das will ich zugestehen: das fällt uns Grünen gar nicht leicht –, dass auch die Notreserve von zwei Atomkraftwerken genutzt werden soll für den kommenden Winter, damit wir gut durch diesen Winter kommen
und auch entsprechende psychologische Signale an den Markt gerichtet werden.
Wir haben auch Dank zu sagen der Industrie, auch den Haushalten, die beim Thema Energieeinsparung angepackt haben, leider auch – das muss man bitter sagen – bei den hohen Preisen, die wir in den letzten Monaten vorgefunden hatten, ausgelöst durch diesen Angriffskrieg, auch zum Teil durch Produktionsstilllegungen und einen Abbau der Produktion in vielen Betrieben.
Wir handeln jetzt, indem wir Wirtschaftshilfen auf den Weg bringen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in den nächsten Stunden auch zu einer Einigung kommt, wie wir beim Thema Gaspreisdeckel vorankommen. Und auch eine Strompreisbremse ist nicht nur im Gespräch, sondern wird zeitnah umgesetzt werden.
Es gehört aber auch zur Wahrheit: All diejenigen, die – ich habe in der Fragestunde aufmerksam zugehört – jetzt nur Negativszenarien in den Raum stellen,
die immer nur die Katastrophe herbeibeschwören, leisten keine verantwortliche Oppositionsarbeit.
Wir müssen den Menschen die Maßnahmen, die wir zur Stabilisierung der Märkte, für die Unternehmen, für die Verbraucher auf den Weg gebracht haben, erklären. Natürlich müssen wir jetzt bereit sein; denn wir kennen das Szenario des kommenden Winters nicht. Wir können nicht lügen und sagen: Wir wissen, wie alles sein wird.
Das wissen wir nicht. Aber wir können sagen, dass wir bis zum jetzigen Tag alles getan haben, um die extremsten Szenarien zu vermeiden. Das ist Wahrheit,
und auch Wahrheit gehört in der Politik mal gesagt.
Persönlich neige ich nicht zu Pessimismus. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir werden jetzt aller Voraussicht nach auch sinkende Preise im Bereich Gas und auch im Bereich Strom sehen – durch die Maßnahmen der Bundesregierung, konstruktiv unterstützt von der Union in vielen Bereichen; das will ich ausdrücklich loben.
Wir sehen, dass wir dadurch, dass wir die Herausforderung beim Füllen der Gasspeicher angenommen haben, jetzt plötzlich in der Lage sind, wieder Gas auszuspeichern, das heißt, es dem Markt wieder zuzuführen, wodurch wieder etwas mehr Stabilität entsteht.
Wir sprechen intensiv mit unseren europäischen Partnern. Die Politik von Ihnen von der AfD ist es ja immer, isoliert zu handeln.
Wir handeln im europäischen Verbund. Deswegen lösen wir die Krise. Wenn wir handeln würden wie Sie, wäre unsere Volkswirtschaft längst ruiniert.
Und dass Sie hier als Büttel Russlands auftreten, ist ohnedies eine Schande für dieses Parlament; das will ich mal so deutlich sagen.
Das heißt, die Szenarien im Strombereich sind: Wir handeln, wir schaffen Sicherheit, wir helfen mit entsprechenden Haushaltsmitteln. Wenn es nach uns geht, nach der Grünenfraktion, dann ist jetzt die Zeit, die finanziellen Freiräume zu nutzen. In der Haushaltspolitik ist jetzt nicht die Zeit der schwäbischen Hausfrau, um es mal so deutlich zu sagen – oder „Hausmanns“; ich wurde gerade böse angeschaut aus meiner Fraktion, zu Recht.
– Sie können lachen und spotten, wie Sie wollen, aber das Problem ist, dass Ihnen außer Panikmache und Angstmache nichts einfällt. Und dann noch Ihr Verhalten hier, Herr Chrupalla. Sie stellen sich hierhin und stellen die Frage: „Wer hat denn den Anschlag auf Nord Stream 2 gemacht?“, und tun so, als wären wir das selber gewesen. Was ist denn das für ein Handeln Ihrer Fraktion? Sie tun so, als wären Sie eine nationale Opposition. Dabei sind Sie letztlich, wenn man mal Ihre Sprache nimmt, der Feind des deutschen Volkes.
Das wäre sozusagen die Feststellung, wenn man Ihre Sprache benutzen würde. Das, was Sie hier vorbringen, ist ja intellektuell gar nicht mehr zu fassen.
Entscheidend ist jetzt, dass wir in dieser schwierigen Zeit entschlossen handeln, aber auch, dass wir den Leuten nicht erzählen, dass alles automatisch gut wird. Es wird jetzt erst eine schwere Zeit kommen, bevor es besser wird.
Wir helfen gemeinsam, wir sind solidarisch. Wir helfen vor allem den Schwächsten, damit sie da durchkommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, viele haben Angst vor dem kommenden Winter. Und da gibt es zwei Sorgen. Die erste Sorge ist: Gibt es Strom? – Und die zweite Sorge ist: Kann ich ihn mir leisten? – Auf beide Fragen muss die Bundesregierung, muss die Koalition eine Antwort geben.
Jetzt komme ich zur Sicherheit. Dass die Stromversorgung gefährdet ist, hätte ich mir im Frühjahr nicht träumen lassen. Aber seitdem in Frankreich ein Atomkraftwerk nach dem anderen havariert, seitdem ein Atomkraftwerk nach dem anderen, teilweise zehn Jahre jünger als die deutschen Atomkraftwerke, nicht mehr funktioniert, fängt man an, sich Sorgen zu machen. Das ist ein Problem. Deswegen hat man in Deutschland Kohlekraftwerke wieder freigegeben. Aber warum sind die noch nicht am Markt? Und warum haben wir überhaupt noch Probleme?
Dazu möchte ich mal ganz einfach sagen: Der Stresstest, der hier immer erwähnt wird, war richtig. Ich hatte bisher geglaubt, dass wir ein Problem haben, wenn kein Wind weht oder wenig Wind da ist und gerade viel Strom benötigt wird. Da haben wir aber kein Problem. Wir haben ein Problem in Deutschland, wenn viel Wind im Norden weht und im Süden viel Strom gebraucht wird.
Das muss mir mal jemand erklären: Wenn im Norden kein Wind weht und im Süden viel Strom gebraucht wird, haben wir kein Problem, aber dann, wenn im Norden viel Wind weht. Wie geht das zusammen? Das ist Folge des Marktdesigns, das durch die Liberalisierung gekommen ist. Und das beruht auf folgendem Schwachsinn: Wenn ein Unternehmen, ein Großhändler im Süden, den billigen Windstrom aus dem Norden kaufen will, weil er da ist, dann kriegt er ihn. Wenn die Stromleitungen aber zu klein sind, um den Strom durchzulassen, dann kriegt er den Strom trotzdem zu diesem Preis. Zugleich werden aber die Windräder stillgelegt und in Süddeutschland, weil ja die Windräder eigentlich liefern sollten, teure Gaskraftwerke runtergefahren. Um nun den Strombedarf zu decken, werden dann teurere Redispatch-Kraftwerke, also ältere und damit noch teurere Gaskraftwerke oder Ölkraftwerke, hochgefahren. Diesen Schwachsinn muss man doch beenden. Wenigstens in dieser Situation sollten Sie sich von diesem irren Marktdesign trennen.
Natürlich muss man die Stromversorgung auch dadurch sichern, dass man mehr Strom bereitstellt. Die Union hat ja schon gesagt: Den Biogasdeckel hätten wir schon im Frühsommer aufheben können. 10 Prozent unseres Stromverbrauchs könnten wir mit zusätzlichem Biogas decken, wenn denn der Deckel aufgehoben wird, wenn denn entsprechend gehandelt wird. Das ist jetzt im Parlament, leider sehr spät, aber hoffentlich nicht zu spät.
Natürlich gibt es weitere Möglichkeiten. Mittelfristig und langfristig sorgen wir am besten für Sicherheit in der Energieversorgung, indem wir die Nutzung fossiler Rohstoffe beenden. Wenn wir kein fossiles Gas brauchen, dann ist es egal, welche Leitung wie läuft. Das ist Fakt. Deswegen haben die Landesregierungen mit linker Beteiligung ein 100-Milliarden-Programm gefordert, zum einen für den Ausbau erneuerbarer Energien, für den Ausbau von Speichern und zum anderen, um sicherzustellen, dass die Menschen die Energie bezahlen können, dass auch kleine und mittlere Firmen überleben und über den Winter kommen. Dieses Paket könnten wir hier verabschieden.
Aber – ich sage es ganz offen – wenn es um die Menschen geht, sind Ihnen 100 Milliarden Euro zu teuer; wenn es um Rüstung geht, sieht das anders aus.
Jetzt möchte ich noch einen weiteren Punkt benennen: Die Spekulation ist ein riesiges Problem. Windstrom kostet in der Erzeugung circa 5 Cent in Deutschland, Solarstrom circa 6 Cent. Kohlestrom ist für zwischen 4 und 8 Cent zu haben. Wie hoch ist Ihr Strompreis? Die Spanne dazwischen sind neben Abgaben Spekulationsgewinne. Es ist so, dass einige Unternehmen im ersten Quartal dieses Jahres mehr Gewinn gemacht haben als im gesamten letzten Jahr. Da kann die FDP natürlich keine Übergewinne erkennen, logischerweise – wahrscheinlich brauchen Sie eine Brille.
Aber diese Übergewinne müssen kassiert werden. Sie müssen kassiert werden! Das ist zwingend erforderlich.
Deswegen fordert Die Linke, die Spekulationen zu beenden. Das kann man am besten, indem man einen Preisdeckel einführt. Jetzt sofort!
Aber selbst der Preisdeckel wird nicht reichen, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger bei einer sicheren Energieversorgung auch die Energie bezahlen können. Deswegen fordern wir ein sogenanntes Wintergeld in Höhe von monatlich 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede Person im Haushalt, die über eins hinausgeht, damit die Energie bezahlbar ist.
Wir fordern, Strom- und Gassperren zu verbieten. Und – ich kann es nur wiederholen – wir fordern einen Energiepreisdeckel, einen Preisdeckel auf Heizenergie, auf Strom und Gas, auch für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, damit sie weiterproduzieren können, die Arbeitsplätze erhalten bleiben und damit unsere Gesellschaft gesichert ist.
So gewinnt man Sicherheit und nicht mit solch billigen Anträgen wie von der AfD.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kruse, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Das Thema ist heute recht kurzfristig eingetrudelt. Es geht um Blackout. Ein Blick in die Tageszeitungen und aktuellen Meldungen lässt nur eines zu: Der einzige Blackout, den ich heute erkennen kann, ist der, dass in Ihrer Geschäftsstelle schon wieder Räume durchsucht werden müssen, weil Sie es nicht mal schaffen, Ihre eigenen Parteifinanzen zu ordnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Blackouts hat es also bei Ihren Finanzen gegeben, aber nicht im deutschen Strommarkt; denn wir sorgen dafür, dass es auch im nächsten Winter genügend Strom geben wird. Das Einzige, worüber ich mich wirklich freue, ist, dass die Berliner Staatsanwaltschaft
jetzt ganz entschlossen gegen Clankriminalität vorgeht – offensichtlich.
Die Ampel tut seit Beginn dieses russischen Angriffskrieges, den Sie wieder nicht geschafft haben zu erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion – aber gleich haben Sie ja noch mal eine Gelegenheit –, alles dafür, dass wir unsere Energiesouveränität wieder zurückerlangen.
Es gibt in diesem Land das Energiesicherungsgesetz. Es ist von 1975 und ist jahrzehntelang nicht angepasst worden. In dieser Woche haben wir dazu die dritte Novelle innerhalb dieses Jahres verabschiedet. Mit der ersten haben wir sichergestellt, dass die deutschen Gasspeicher zum jetzigen Zeitpunkt so voll sind wie noch nie zu diesem Zeitpunkt. Wir sorgen für Energiesouveränität in Deutschland, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Es ist auch ganz spannend, was wir in dieser Woche so alles machen. Wir haben noch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbart. Wir haben den LNG-Turbo noch mehr angeschmissen: Wir sorgen für einen weiteren Standort eines LNG-Terminals. Und ja, wir sorgen auch für Planungssicherheit für die Kohlekraftwerke, die bis 2024 ans Netz zurückkehren können; und das wissen die Betreiber heute schon.
Jetzt wird es spannend: Wenn Sie doch eigentlich immer fordern, dass wir genau das tun sollen, liebe AfD, wie kommt es dann, dass Sie es wieder nicht geschafft haben, den entsprechenden Anträgen zuzustimmen? Ich will es Ihnen sagen: Sie haben überhaupt gar kein Interesse daran, den Blackout in diesem Land zu verhindern. Wer Ihnen auf Social Media folgt, weiß: Sie sehnen ihn ja geradezu herbei.
Wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht tun, weil uns die Menschen und Unternehmen in diesem Land am Herzen liegen.
Deswegen werden wir dafür sorgen, dass es keinen Blackout im kommenden Winter gibt.
Und ja, die Koalition hat Beachtliches geleistet.
Ich möchte auch einmal Lob für die Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner aussprechen.
Es ist für uns wesentlich leichter, zu formulieren, dass die Kernkraftwerke länger laufen müssen. Es gab dazu einen Stresstest. Dieser Stresstest war ja sehr wichtig, um zum Beispiel zu erkennen, wo genau im Winter noch Potenziale gehoben werden müssen, um zu erkennen, wo Redispatch-Bedarf besteht, der noch kontrahiert werden muss. Es ist nicht leicht für eine Partei, deren Gründung im Wesentlichen auf der Forderung nach dem Ende der Kernenergie beruht, und selbst für einen Minister dieser Partei, zu erkennen, dass es offensichtlich notwendig sein könnte, die Kernkraftwerke in diesem Land länger laufen zu lassen.
Aber wenn Herr Habeck in der Lage ist, das zu erkennen, obwohl er in seinem Leben immer ein ganz anderes politische Ziel verfolgt hat, dann müsste es Ihnen doch auch möglich sein, zu erkennen, dass Sie auf dem falschen politischen Kurs sind, wenn Sie fordern, dass die Pipelines Richtung Russland repariert werden müssen; denn dadurch fließt sowieso kein Gas mehr.
Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die Pipelines, über die Tag für Tag sehr viel Gas nach Deutschland kommt – nämlich aus Frankreich neuerdings und aus Norwegen –, geschützt werden, und zwar vor all denjenigen, die sich das wünschen, was auch Sie sich eigentlich herbeiwünschen, nämlich einen Blackout und Katastrophen in diesem Land, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Und wir handeln. Wir sorgen dafür, dass dieses Land Energiesouveränität zurückgewinnt, und wir sorgen dafür, dass die Preise gesenkt werden.
Wir werden noch heute eine Sondersitzung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie durchführen, um dafür zu sorgen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Fernwärme gilt.
In diesem Monat, in diesen Tagen erhalten die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Energiepreispauschale, die genau dabei hilft, damit umzugehen, wenn die Energiepreise in den nächsten Monaten steigen. Wir als FDP haben in der Koalition durchgesetzt, dass die kalte Progression abgebaut wird. Zwei Große Koalitionen hintereinander waren dazu nicht in der Lage. Und last, but not least sorgen wir dafür, dass sich den Grundbedarf an Energie auch weiterhin jeder in diesem Land leisten kann.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Gremmels, Sie haben ja eine mangelnde Anwesenheit der AfD heute im Wirtschaftsausschuss angesprochen. Ich muss das hier mal richtigstellen und darf sagen, dass die AfD fast vollständig da war.
Dass die SPD mit wirtschaftspolitischer Blindheit geschlagen ist, wissen wir ja alle. Dass sich das auch auf Ihr Augenlicht auswirkt, ist doch sehr bedauerlich.
Ich war heute zusammen mit einigen anderen Wirtschaftspolitikern beim „Nordic Talking“ der IHK Nord, und dort wurde ein Papier zu den Auswirkungen der Energiekrise ausgeteilt. Frau Nestle, Sie waren ja auch da. Ich fand die Beiträge von der AfD und auch von der CDU – das muss ich ehrlich sagen – sehr vernünftig, sehr hilfreich.
Frau Nestle, vielleicht übergeben Sie das Papier nachher Herrn Kellner,
damit das Wirtschaftsministerium auch weiß, wie vernünftige Mittelstands- und Handwerkspolitik gemacht wird.
Meine Damen und Herren, die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung führt Deutschland, den Mittelstand und das Handwerk in eine der schwersten ökonomischen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und das verantworten Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der Bundesregierung. Industrieunternehmen wandern ab, Mittelständler und Handwerker gehen scharenweise pleite, und die Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen.
Seit Februar dieses Jahres ist wegen der explodierenden Preise die energieintensive Produktion um knapp 7 Prozent regelrecht eingebrochen. Der deutliche Rückgang des Stromverbrauchs – allein von Mai auf Juni um 5 Terawattstunden – liegt aber nicht an sparsamen Bürgern, sondern an stillstehenden Fließbändern. Und man sieht es auch schon in den Läden: So leere Regale, wie es sie heute gibt, gab es seit DDR-Zeiten nicht mehr.
Deutschland war dank der katastrophalen Energiewende schon in den letzten Jahren eines der teuersten Energieländer der Welt – zulasten unserer Standortattraktivität. Ein Pfund, mit dem wir jedoch bis heute noch wuchern konnten, war die relative politische, rechtliche und soziale Stabilität des Standorts. Aber auch diese ist jetzt nicht nur gefährdet, sie ist Schnee von gestern. Abgesehen von Ihrem Maßnahmenchaos – Übergewinnsteuer: ja oder nein? Gasumlage: ja, jetzt wieder nein, oder vielleicht doch; wir wissen es nicht –: Mit der Zerstörung der zwei Nord-Stream-Pipelines hat sich die Lage fundamental zum Schlechten verändert, und die Bundesregierung hat nicht den Hauch eines Plans.
Die Sicherheit des Stromnetzes in Deutschland, meine Damen und Herren, steht nicht erst seit heute auf der Kippe. Die Energiewende mit der Abkehr von grundlastfähigen Energieträgern erfordert inzwischen so viele Eingriffe in das Stromnetzt wie nie zuvor. Stromexperten sind sich einig, dass sich nicht die Frage stellt, ob es einen Blackout gibt, sondern wann er kommt. Die vorgeblich vollen Gasspeicher, auf die Sie als Bundesregierung ja immer so stolz verweisen, reichen nur dann für den Winter, wenn es Nachschub gibt.
So reicht das Gas – es wurde heute schon angesprochen – vielleicht für acht bis zehn, höchstens zwölf Wochen. Das bringt uns bis Anfang Dezember, vielleicht bis Weihnachten.
Und dann, liebe Bundesregierung?
Allein der Stromanteil von Gas im Jahr 2021 lag bei gut 10 Prozent. Wenn der jetzt auch noch wegfällt, potenziert sich das Blackout-Risiko. Die Beschwichtigungen der Bundesregierung heute in der Fragestunde sind durchsichtig und nützen vor allem niemandem. Ebenso wenig wie die arroganten und ausweichenden Antworten von Frau Dr. Brantner auf die Nachfragen der AfD.
Meine Damen und Herren, ein Blackout in Deutschland würde wirtschaftliche Verwerfungen in Größenordnungen nach sich ziehen, die niemand heute absehen kann; von den gesellschaftlichen will ich gar nicht reden. Es gilt, den Blackout jetzt unbedingt zu vermeiden, und das heißt: Nicht zwei, sondern alle drei aktiven Kernkraftwerke müssen am Netz bleiben und so viele andere wie möglich wieder hochgefahren werden.
Die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Kohlekraftwerke muss jetzt und unbürokratisch eingeleitet werden.
Zur Vermeidung eines Blackouts brauchen wir jetzt grundlastfähigen Strom.
Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Fangen Sie endlich damit an!
Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Komning. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Timon Gremmels hat ja gerade auch schon in Richtung der hier beantragenden Fraktion der AfD angemerkt, dass die Rede offenkundig vorbereitet war. Insofern bitte ich, tatsächlich einmal unter die Lupe zu nehmen, ob hier Missbrauch stattfindet im Hinblick darauf, wenn auf das Instrument einer Aktuellen Stunde aus der Fragestunde heraus zurückgegriffen wird.
Wenn ein Redner eine vorbereitete Rede vorträgt, kann man ja vielleicht noch zugestehen, dass es sich um eine Rede aus der Schublade handelt – von dieser Sorte, so mag man manchmal glauben, mögen Sie ja vielleicht auch ein paar haben –;
aber jetzt hat schon der zweite Redner hier am Pult seine Rede wortwörtlich abgelesen. Nichts gegen Ablesen – –
– Ja, aber warum? Die Frage ist ja, wie das sein kann, wenn eine Aktuelle Stunde gerade mal vor einer Dreiviertelstunde beantragt wurde.
– Na ja. – Gut. Die Botschaft ist gesetzt.
Ich möchte mit Ihnen darüber auch gar nicht in einen Dialog treten.
Es sollten nur alle wissen, dass das, was Sie hier aufführen, offenkundig
ein inszeniertes Manöver ist. Und damit ist dazu, glaube ich, auch alles gesagt.
Ich komme zur Sache, die Sie hier zum wiederholten Male aufgeworfen haben, und auf die Frage, die im Detail von Staatssekretärin Brantner natürlich schon beantwortet wurde.
Es ist insofern unwahr, wenn Sie unterstellen, dass sie nicht beantwortet wurde.
Man darf natürlich eine fachliche Antwort auf eine Frage, die erst in der Zukunft zu beantworten ist, nicht mit zu hoher Erwartungshaltung überfrachten. Es gibt Fragen zu zukünftigen Geschehen, die mit den heutigen Kenntnissen schlichtweg nicht zu beantworten sind. Das liegt nun mal einfach im Wesen von Zukunft. Man kann aber seitens der Bundesregierung und des Parlaments Vorsorge treffen.
Die Vorsorgeaufgaben, die von der Bundesregierung und vom Parlament hier angegangen wurden, sind enorm, und die entsprechenden Maßnahmen bewegen sich genau auf der Linie, durch die Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge vielfach abgesichert werden.
Wir haben mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz Vorsorge durch Diversifizierung getroffen.
Wir haben mit einer mehrfachen Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes Vorsorge getroffen.
Es sind Ersatzkraftwerke in Bereitschaft versetzt worden und sind zum Teil schon in die Bereitstellung gegangen.
Wir haben für die Liefer- und Transportwege Erleichterungen geschaffen, damit die Versorgung der Kraftwerke auch wirklich gewährleistet ist.
Wir haben gerade heute im Ausschuss eine weitere Novelle des Energiesicherungsgesetzes beraten und werden diese in dieser Woche noch im Plenum verabschieden. Hier benennen wir im Zusammenhang mit einem Erneuerbare-Energien-Booster
all die Mengen, die wir im Bereich der erneuerbaren Energien schon aus bestehenden Anlagen herausziehen können, um weitere Energiemengen zu liefern.
All das wissen Sie ganz genau – Sie haben ja heute Morgen im Ausschuss als Fraktion genauso wie die anderen Fraktionen teilgenommen –, es sei denn, Sie haben nicht zugehört. Sie hätten sonst vernehmen können, dass diese Instrumente auf den Weg gebracht wurden und natürlich auch wirken werden.
Wir haben zudem eine Situation, in der die Gasspeicher schon zu über 90 Prozent gefüllt sind. Wir werden in der Tat auch anderes gemeinsam in die Umsetzung bringen. Ich möchte da auf die Aussagen aus dem Parlament in Richtung Bundesregierung verweisen, die wir in die Beschlussempfehlung des Ausschusses hineingenommen haben. Da ist von uns parlamentarisch auch noch einmal festgehalten worden, dass wir für den Fall des Eintritts einer Notfallsituation, die übrigens von der Bundesnetzagentur, wie von Frau Brantner auch schon erläutert, für diesen Winter nicht befürchtet und auch nicht prognostiziert wird, Vorsorge treffen dahin gehend, dass eben nicht ins Mark der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit eingegriffen werden wird, sondern die Betätigung sowohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich so weit wie möglich aufrechterhalten bleiben muss, weil wir natürlich wissen, dass nur eine funktionsfähige Gesellschaft auch in der Lage dazu ist, uns systematisch aus der Krise herauszuführen. „Systematisches Herausführen“ heißt natürlich, dass wir auf Alternativen setzen müssen.
Denn eins ist klar: Diese Krise ist eine fossile Energiepreiskrise – eine fossile! Wenn wir es nicht schaffen, schnellstmöglich und auch systemisch auf erneuerbare Energien umzusteigen, dann wird es umso schwerer, solche Situationen zu vermeiden, in die wir durch die Folgewirkungen des russischen Angriffskriegs manövriert wurden.
Noch ein Letztes in den paar Sekunden Redezeit, die mir noch bleiben: In der Tat hat die mögliche Sabotage – das gilt es noch zu untersuchen – an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 rein gar nichts mit der Versorgungssicherheit zu tun – das wissen Sie –; denn da fließt zurzeit überhaupt kein Gas durch.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Scheer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich es schade finde, dass die eigentlich anberaumte Aktuelle Stunde zum Thema Iran nicht stattfinden kann.
Ich erhielt gerade eine herzzerreißende Nachricht eines deutsch-iranischen Paars aus meinem Wahlkreis, das sich an mich gewandt und gesagt hat, sie hoffen darauf, dass mit dieser Aktuellen Stunde diese Schicksale in die Öffentlichkeit kommen.
Deswegen freue ich mich auch, dass wir sie morgen nachholen, möchte aber schon jetzt betonen, wie wichtig das ist.
Ein Satz zur Gasumlage am Anfang meiner Ausführungen. Die Ampelchaos-Gasumlage, die Murksumlage, wird leider nicht besser. Auch in dieser Woche haben wir eigentlich keine Neuigkeiten dazu erfahren: von einer „muss-weg“-Oppositionsansage von Minister Habeck hin zu einer „muss-weg“-Ampelkoalitionsansage. Jetzt würde mich interessieren: Wer von der Ampel will denn eigentlich diese Gasumlage noch? Ich weiß es nicht.
In der letzten Woche hat sich ja gezeigt, dass immer mehr Stimmen aus der Ampel für die Abschaffung der Gasumlage waren. Wir haben heute im Ausschuss nachgefragt: Was ist denn jetzt eigentlich mit der Umlage? – Man muss ja wissen: Wenn nichts gemacht wird, dann – so sieht es die Verordnung nach § 26 EnSiG vor – tritt die Gasumlage zum 1. Oktober in Kraft.
Sie, Frau Nestle, haben in dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit, zu sagen, was jetzt passieren soll, also ob die Verbraucherinnen und Verbraucher ab dem 1. Oktober die Gasumlage bezahlen müssen bzw. die Versorger sie einziehen sollen oder nicht. Wir brauchen an dieser Stelle Klarheit, meine Damen und Herren.
Bevor ich jetzt auf die Frage eines Blackouts zu sprechen komme, möchte ich schon sagen: Die AfD schürt hier Ängste; und das macht die Situation im Moment nicht besser.
Wir haben eine gute, eine verlässliche Infrastruktur, um die Stromversorgung und auch die Gasversorgung zu gewährleisten. Aber wir sind natürlich anfällig. Das zeigen auch die Anschläge auf Nord Stream.
Das ist eine neue Eskalationsstufe. Aber ich warne auch davor, jetzt schon zu spekulieren, wer dahintersteckt.
Diese Spekulationen verbieten sich.
Ich möchte auch betonen, dass, nur weil in der Vergangenheit die Versorgung verlässlich war, das nicht heißt, dass es auch in Zukunft so sein muss. Insofern warnen wir seit März vor Engpässen, die im schlimmsten Fall natürlich auch zu einem Blackout führen könnten. Wir sagen seit März, dass wir einen befristeten Weiterbetrieb der AKWs wollen. Wenn ich mir die Ausführungen der Ministerien vom März dazu anschaue, muss ich feststellen: Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. – Damals hieß es noch, das gehe nicht. Übrigens: Noch in der letzten Woche hat die Bundesumweltministerin einen Weiterbetrieb abgelehnt. Sie hat gesagt: zu teuer, zu risikoreich.
Es kann doch nur ein Zeichen von Ampelchaos sein, wenn gestern der Weiterbetrieb zumindest der beiden AKWs im Süden verkündet wird.
Übrigens sagt der Stresstest der Netzbetreiber ganz klar, dass wir schwarzstartfähige, grundlastfähige Kapazitäten brauchen, gerade im Winter. Deswegen ist die Entscheidung für die Kernkraftwerke im Süden richtig. Aber es stellt sich doch natürlich die Frage, warum das Kraftwerk Lingen im Emsland nicht weiterbetrieben werden soll. Auch im Norden braucht man natürlich verlässliche, gesicherte Leistung.
Herr Janecek sagte eben, es werde alles gemacht. Nein, es wird eben nicht alles gemacht, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und daran messen wir Sie.
Der Winter 2023/2024 wird auch schwierig. Heute hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gesagt, dass im nächsten Jahr der Winter genauso schwierig wird, wenn nicht sogar schwieriger als der kommende.
Deswegen fordern wir Sie auf: Schaffen Sie jetzt schon Verlässlichkeit für die Kernkraftwerke, damit sie bis 2024 am Netz bleiben und entsprechend produzieren können, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das gilt natürlich auch für die Kohlekraftwerke. Es sind bisher erst zwei Kraftwerke wieder ans Netz gegangen. Das liegt an der Brennstoffbevorratung, das liegt aber auch an der Befristung des Betriebs bis 30. April 2023.
Wir sehen, dass einige aus unserer Sicht wichtige Punkte, die wir gefordert haben, umgesetzt wurden: bei den Erneuerbaren, bei der Biomasse, bei PV, bei Energieeffizienz. Letzten Endes hoffen wir immer das Beste, müssen aber natürlich auf das Schlimmste vorbereitet sein. Deswegen noch einmal der Appell an Sie: Machen Sie wirklich alles, was zur Verfügung steht, um die Kapazitäten, die wir haben, ans Netz zu bringen, um die Potenziale bei Energieeffizienz, bei den Erneuerbaren zu nutzen! Dann hätten Sie uns auch an Ihrer Seite. Leider machen Sie das bislang noch nicht. Insofern bitten wir, unsere Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen und auch umzusetzen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dann haben wir mehr Versorgungssicherheit im nächsten und im übernächsten Winter.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung nimmt die Situation auf den Energiemärkten und bei der Energieversorgung sehr ernst. Auch deshalb ist es so schändlich, dass Sie von der AfD dieses Thema, das für die Menschen im Land, für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Preise so wichtig ist, gezielt für Desinformation nutzen.
Es grenzt tatsächlich schon ein bisschen an Hohn, dass Sie dieses Thema jetzt heute hier in einer Aktuellen Stunde hochziehen.
Denn es gibt drei Krisen im Energiebereich, die gerade gleichzeitig Europa erschüttern.
Bei allen drei Krisen haben Sie gefordert, sie noch schlimmer zu machen. Ich gehe sie im Einzelnen durch: Es ist die große Energiekrise, die Europa derzeit erschüttert. Es ist der Angriffskrieg Putins, und es ist der Energiekrieg, den er gegen Europa führt.
Es sind die Energiepreise, die er mit Absicht nach oben treibt. Es ist unsere Abhängigkeit von Putin.
Sie von der AfD haben all die Jahre gefordert, die Abhängigkeit von Putin noch zu verstärken.
Wir säßen viel tiefer in der Krise, hätten wir auf Sie gehört.
– Danke für das Stichwort. Ja, genau das ist das richtige Stichwort, das Sie nennen.
Die zweite große Krise,
in der die Energieversorgung Europas gerade ist, ist die miserable Verfügbarkeit der Atomkraftwerke in Frankreich. Die Atomenergie ist die zweite große Krise, die wir gerade haben.
– Sie lachen und höhnen, weil Sie sich offensichtlich mit den Fakten nicht auseinandergesetzt haben. Sie haben ja noch nicht mal mitbekommen – so wie Sie sich gerade benehmen –, dass die Atomkraftwerke nur zur Hälfte laufen.
Frau von Storch, mit Beleidigungen ist man nicht überzeugender.
Sie können Zwischenrufe machen – das ist ja auch normal –, aber nicht mit Beleidigungen.
– Frau Kollegin Storch, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Mehr als Beleidigungen ist da nicht zu holen. – Die dritte große Krise, die die Stromversorgung Europas derzeit in Atem hält,
ist die Klimakrise. Noch nie hatten wir so eine schlechte Verfügbarkeit der Wasserkraft in Europa. Noch nie hatten wir eine solche Dürre. Die Dürre ist extremer, als sie in den extremsten Szenarien bisher angenommen worden ist, weil die Klimakrise da ist, weil eben die Welt nicht mehr ist wie vorher, weil die Klimakrise auch die Stromversorgung im Wasser-Strom-Bereich reduziert hat.
Und Sie? Sie haben uns all die Jahre immer gepredigt, dass wir nicht auf die Klimakrise achten sollten, dass es sie entweder nicht gibt oder sie nicht menschengemacht ist, dass wir jedenfalls blind reinlaufen sollen. Hätten wir auf Sie gehört, wir säßen noch viel tiefer in der Patsche.
Zu dieser Kampagne der Desinformation passt, was Sie gerade abgezogen haben. Sie verweisen auf das Papier des DIHK, das gerade eben verteilt worden ist, und tun so, als würde das Ihre Position treffen. Sie versuchen, eine ernste, eine ehrliche, eine gute, eine wichtige Organisation für Ihre Ziele zu vereinnahmen.
Ich will nur einen Punkt herausgreifen: Hier steht, der Ausbau der erneuerbaren Energien muss viel schneller kommen! Hier steht, die Windkraftanlagen werden viel zu oft abgeschaltet! Erst heute im Ausschuss haben Sie sich beklagt, weil wir genau das ändern,
weil wir genau die Forderungen des DIHK umsetzen!
Sie haben dagegen gesprochen! Sie haben uns dafür kritisiert, weil Sie eben nicht hinter diesen Forderungen stehen!
– Kommen Sie mal wieder runter!
– Ich habe so den Eindruck, Sie haben hier auch schon manchmal ganz schön rumgebrüllt.
Ja, es gilt, Flagge zu zeigen. Es gilt, Flagge zu zeigen, wenn Sie dieses Land mit Desinformation überziehen, weil wir in einer wirklich ernsten Lage sind.
Deswegen haben wir diese Regierung. Und ja, wir ziehen alle Register. Wir haben das größte Paket mit erneuerbaren Energien aller Zeiten aufgelegt. Auch diese Woche kommt noch mehr Windstrom dazu. Es kommt noch mehr Biomassestrom dazu, es kommt mehr Solarstrom dazu, alles im Energiesicherungsgesetz. Wir haben die Kohlekraftwerke wieder an den Markt gebracht. Wir haben die LNG-Terminals reingebracht. Wir haben nochmals nachgeschärft bei den Kohlekraftwerken, selbst bei den Atomkraftwerken.
Sie haben die Versorgungssicherheit beim Strom angesprochen. Sie können sich vorstellen, wie schwer uns das fällt. Selbst da haben wir gesagt: In einer Notreserve ist es denkbar, um die Versorgungssicherheit beim Strom aufrechtzuerhalten. Wir haben den Ausbau der Netze vorangebracht. Wir haben auf den Weg gebracht, dass die Bestandsnetze in diesem Winter noch stärker ausgenutzt werden können.
Wir haben Putin ausgebremst, als er mit Gazprom Germania unsere Stromkunden ins Minus drücken wollte.
Ja, wir haben gehandelt.
Ein ums andere Mal haben wir gehandelt. Was Sie bringen, ist Desinformation.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber trotzdem nicht versäumen, Sie an diesem Nachmittag zu begrüßen.
Jetzt erhält das Wort der Kollege der FDP-Fraktion, Konrad Stockmeier.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, was Sie zum eigentlichen Titel dieser Aktuellen Stunde zu sagen hatten, nämlich „Den Blackout verhindern“, ist dürftig bis nutzlos.
Es gibt Mandatsträger Ihrer Partei, die ja sehr, sehr gerne nach Osteuropa reisen. Die reisen immer nur ein bisschen zu weit. Die reisen jetzt in Gebiete, die Russland annektieren will, und spielen dort Wahlbeobachter. Herr Chrupalla, Sie rekurrieren in Ihren einleitenden Worten noch Merkwürdiges über Polen.
Dafür bitte ich Polen an dieser Stelle im Namen des Hauses um Entschuldigung.
Denn wenn es ein Land gibt, das weiß, was russische Bedrohung ist und was es bedeutet, im Konzert der EU-Partner unabhängig davon zu werden, dann ist es Polen.
Wenn es darum geht, einen Blackout zu verhindern, dann verlieren Sie nicht wirklich irgendwelche nützlichen Worte dazu – im Gegenteil. Herr Chrupalla, ich zitiere Sie: Wir brauchen russisches Gas. – Ich bitte Sie eindringlich, diese Aussage zu überdenken. Und ich richte diese Bitte von dieser Stelle aus auch an den sächsischen Ministerpräsidenten.
Sie nehmen natürlich überhaupt nicht zur Kenntnis, welche Maßnahmen die Bundesregierung bereits unternommen hat, teilweise auch mit Unterstützung der CDU/CSU, wofür ich mich ausdrücklich bedanke. Wir haben im Rekordtempo LNG aufs Gleis gesetzt. Wir weiten die Versorgung mit Biogas aus. Wir treiben die Erneuerbaren voran. Es zeichnet sich jetzt auch eine Lösung für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ab, wo wir Freie Demokraten allerdings auch im Sinne einer Preissenkung explizit dafür eintreten, dass alle drei bitte schön am Netz bleiben.
Und vor allen Dingen suchen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nach Lösungen. Aber das ist Ihnen ja völlig fremd.
Sie ziehen nicht nur in der kurzen Frist die falschen Konsequenzen, sondern Sie sind auch völlig damit überfordert, strategisch in der mittleren und langen Frist so zu denken: dass Deutschland unabhängig wird von Energieträgern, die von Despoten geliefert werden.
Und ich sage Ihnen eines voraus: So schwer die Krise ist – und das ist sie unbestritten –, so sehr boostert sie längst im deutschen Mittelstand innovative Lösungen, die zum Beispiel im Bereich der Gebäudeenergie sogar mit bestehender Technik durch digitale Steuerungen zu Energieeinsparungen, zu mehr Energieeffizienz führen werden, die Sie sich nicht vorstellen können. Aber das ist ja nichts Neues. Sie können sich vieles nicht vorstellen.
Ich sage Ihnen eines: Auf meiner Sommertour über die Marktplätze meiner Heimatstadt Mannheim kam eine Seniorin auf mich zu, die mir sagte: Wissen Sie was, Herr Stockmeier? Ich habe keine üppige Rente. Aber Putin greift nicht nur die Ukraine an. Putin greift unser freiheitliches, demokratisches System an,
und wir müssen alle unseren Beitrag leisten, dass wir da durchkommen. Der Beitrag, den ich leisten kann, der ist gering, Herr Stockmeier, aber ich will ihn gerne leisten. – Dieser Seniorin, die ich vom Namen her nicht kenne, rufe ich von dieser Stelle aus zu: Sie wären würdiger, in diesem Hohen Haus zu sitzen und zu sprechen, als die gesamte AfD- Fraktion.
Ich danke Ihnen herzlich.
Das Wort erhält der Kollege Fabian Gramling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Gasproblem und auch ein Stromproblem. Die Erkenntnis ist ja in der Zwischenzeit auch beim Energieminister angekommen, was wir ausdrücklich begrüßen. Aber weil die Regierung monatelang gezögert und auch gezaudert hat, kann heute niemand von uns sagen, wie die Situation in diesem Winter sein wird. Ich möchte damit einmal ausdrücklich unterstreichen, dass wir als Unionsfraktion die Regierung im Ausschuss immer konstruktiv begleitet haben, dass wir auf die Einhaltung von Fristen verzichtet haben und dass wir wichtige Maßnahmen zügig mit vorangebracht haben. Die dritte Novelle des EnSiG zeigt, dass die Regierung immer nachgesteuert hat, was ich in dieser schwierigen Zeit auch absolut in Ordnung finde.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir bereits im März dieses Jahres Forderungen aufgestellt haben, welche die Regierung teilweise erst jetzt, im September und damit über sechs Monate später, aufgreift und umsetzt.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Als Opposition haben wir absolut nichts dagegen, wenn Sie Ideen von uns – und sei es Wochen später – umsetzen. Wir haben aber bereits im März darauf hingewiesen, dass wir diese Zeit aktuell nicht haben, dass die aktuelle Situation es nicht zulässt, dass wir Wochen verstreichen lassen, ins Land laufen lassen.
Damit haben wir wertvolle Zeit verloren.
Was unsere mahnenden Worte im März waren, das sind auch unsere mahnenden Worte jetzt im September: Nutzen Sie endlich alle Kapazitäten und Möglichkeiten, um auf den Winter bestmöglich vorbereitet zu sein!
Das Zögern und Zaudern der letzten Monate hat der Versorgungsicherheit in unserem Land geschadet.
Das gleiche Spiel erleben wir in diesen Tagen und auch in diesen Stunden bei der Gasumlage. Diese Diskussion geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei; denn schon heute wissen viele Menschen nicht, wie sie die Energierechnung von morgen überhaupt noch bezahlen sollen, wissen nicht, ob sie überhaupt genug Energie bekommen, und auch nicht, ob ihr Job im nächsten Jahr überhaupt noch sicher ist. Diese Unsicherheit in der Bevölkerung wird durch das Ampelchaos leider nur weiter befeuert.
Und was macht die Regierung? Bis heute sind wenige Kohlekraftwerke ans Netz zurückgekehrt. Dafür ist die Gasverstromung auf einem neuen Rekordniveau. Die Menschen im Land sollen Gas sparen, während die Regierung das Gas verfeuert wie noch nie zuvor. Die Ampel hat den Sommer genutzt, um über Duschtipps zu informieren und zu diskutieren, statt sich in der Regierung einmal abzustimmen, wie man in den Herbst gehen möchte.
Heute hat das Kabinett beschlossen, dass Werbeanlagen von 22 bis 6 Uhr nicht beleuchtet werden dürfen. Auch das Beheizen privater Pools soll verboten sein – außer wenn sie dadurch frostfrei gehalten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja alles schön und gut; aber Spanien hat bereits vor der Sommerpause klare Regeln aufgestellt.
Wir fordern, einen Bund-Länder-Gipfel einzuberufen, weil man besser an einem Tisch miteinander spricht als über eine Pressekonferenz.
Wir begrüßen ausdrücklich die Erkenntnis des Ministers, dass zwei Kernkraftwerke in der Reserve bleiben sollen; das begrüße ich aus Sicht der Versorgungssicherheit. Aber ich frage mich schon, was dann mit dem dritten Kernkraftwerk, in Niedersachsen, ist. Das Kernkraftwerk Emsland muss, so ist es geplant, Ende des Jahres abgeschaltet werden
– weil wir genug Windstrom haben: das kann man auch so sagen; wunderbar –, und stattdessen wird ein schwimmendes Ölkraftwerk angelandet, um genug Strom zu produzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd.
Gerade in der kalten Jahreszeit brauchen wir, wenn wir kein Glück mit dem Wetter haben, wenn eine Dunkelflaute herrscht, ausreichend Grundlastleistung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Januar dieses Jahres hat die Klimaredaktion des WDR eine Bilderfolge „Entspannt in den Blackout“ veröffentlicht, mit flapsigen Tipps, was man bei einem Blackout so alles machen könnte. Diese Tipps fand ich schon damals deplatziert, weil ein Blackout für unser Land eine katastrophale Wirkung haben könnte.
Das war vor dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Aber bereits damals gab es kritische Stimmen, dass die Ampelregierung zu wenig für die Versorgungssicherheit in unserem Land unternimmt.
Heute ist die Situation anders: Es geht um Existenzen, es geht um Jobs, es geht um unseren Wohlstand. Deshalb fordere ich die Regierung auf: Handeln Sie jetzt, bevor im Winter nicht nur die Heizung ausgeht, sondern auch das Licht. Schließen Sie endlich Solidaritätsabkommen mit unseren europäischen Nachbarn ab! Und schaffen Sie alle Hürden, alle Deckelungen bei den erneuerbaren Energien ab!
Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Blackouts in Deutschland, darüber will die AfD reden. Ich finde, es ist ein guter Anlass, am Anfang zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Partei, die immer vor sich herträgt, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen, eine Stunde Zeit bekommt, damit sich 13 Abgeordnete im Bundestag zu ihrem Thema äußern können.
Ich muss sagen, ich finde es gut, dass Sie das dürfen. Ich finde es nur schade, was Sie daraus machen, nämlich inhaltlich nichts.
Dafür stiften Sie viel zu viel Chaos und Panik, was wir gerade in so einer Krise nicht brauchen.
Wenn man sich mit Ihnen über Blackouts unterhält, muss man gar nicht so viel von unserem Stromnetz verstehen, man muss nicht viel von Technik verstehen, man muss sich vor allem mit Kommunikation auskennen – oder, in Ihrem Fall, besser mit Propaganda. Sie haben Glück: Ich kenne mich mit beidem aus,
mit unserem Stromnetz und mit Kommunikation. Deswegen kauen wir das jetzt beides einmal durch.
Kommen wir zu dem technischen Teil. Sie werfen Blackouts hier immer so fröhlich durcheinander mit Stromausfällen. Halten wir erst mal fest, dass Blackouts etwas völlig anderes sind als Stromausfälle.
Bei einem Blackout – ich vereinfache das einmal für Sie – fallen große Teile des europäischen Netzes aus, und man muss verdammt viel dafür tun, um das Netz in den Gebieten wieder zum Laufen zu bringen. Das passiert nicht in Deutschland, und es wird – ich greife meiner Erklärung jetzt einmal vor – auch diesen Winter nicht passieren.
Ein Stromausfall ist etwas anderes, das passiert auf lokaler Ebene. Das ist auch schlimm und verursacht immer volkswirtschaftliche Schäden – in Unternehmen kann der Betrieb nicht weiterlaufen, zu Hause ist es unangenehm –, aber das ist etwas anderes als Blackouts. Um auch das vorherzuschicken: Die Zahl der Stromausfälle ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen.
Also, dieses Chaos, in das Deutschland stürzt, das sehen irgendwie nur Sie, und da muss ich mich schon fragen: Warum?
– Wenn Sie es als Ideologie bezeichnen, dass ich hier zwei Begriffe trenne, Blackouts einerseits, Stromausfälle andererseits,
will ich Ihnen noch mal an einem Beispiel erklären, das Sie begreifen, warum es wichtig ist, auf den Unterschied zu achten: Sie regen sich jedes Mal auf wie Rumpelstilzchen, wenn man Sie alle als Nazis bezeichnet. So geht es dem handelsüblichen Stromausfall auch; der ärgert sich, wenn er als Blackout bezeichnet wird.
Der Unterschied ist: Bei Ihnen trifft es leider zu.
Auf den Stromausfall in Deutschland hat es nicht zugetroffen, dass es ein Blackout ist.
Worauf ich mich beziehe, ist Wissenschaft. Worauf Sie sich beziehen, ist irgendein Typ, den Sie auf Google oder in einer Telegram-Gruppe gefunden haben. Wenn Sie im Bundestag sitzen wollen, dann ist das der Anspruch, den ich an Sie stelle: nicht, dass Sie irgendwie zu Anstand zurückkehren oder meine Ideen übernehmen – die Hoffnung habe ich nicht –,
aber dass Sie sich mit dem beschäftigen, was Sie Realismus nennen, und das tun Sie eben leider nicht.
Es wurden zwei Stresstests durchgeführt – das haben die Kolleginnen und Kollegen gesagt –, die doch klar gezeigt haben: Es droht kein Blackout in Deutschland, es wird nicht dazu kommen. Was – in einem Worst-Case-Szenario, wenn alle schlimmen Situationen zusammenkommen – notfalls notwendig sein kann, ist ein Lastabwurf. Das ist ein blödes Wort. Es meint, dass man gezielt Teile des Netzes kurzzeitig abschalten muss. Und das versuchen wir mit allen Mitteln zu vermeiden. Das bereiten wir jetzt vor, in dieser Krise, so rechtzeitig, wie es nur geht, mit allen Mitteln, die sinnvoll sind.
Daran beteiligen Sie sich gar nicht. Sie erzählen diese Geschichte, die nicht stimmt. Wir suchen nach einer Lösung für das, was tatsächlich ein Problem ist, ein Problem sein könnte. Darin unterscheiden wir uns.
Warum haben wir überhaupt ein Problem? Na ja, Frankreich – man hat es eben gehört – hat ein Problem mit seinen Atomkraftwerken. Ich fand es interessant, dass Sie das als Gelegenheit genutzt haben, hier einzuwerfen, sie seien schon vor Jahren dafür gewesen, dass Deutschland mehr Atomkraftwerke bekommt. Zum Glück haben wir nie auf Sie gehört!
In Frankreich laufen im Moment nur 27 von 56 Atomkraftwerken. Deutschland hat dieses Jahr bis zum Sommer schon mehr Strom exportiert als 2020 und 2021. Wir erzeugen in Deutschland viel Strom.
Auch das ist eine Tatsache, die Sie aus irgendwelchen Gründen nie zur Kenntnis nehmen. Natürlich bekommen wir ein Problem, wenn Frankreich ein Problem hat. Aber, wie gesagt, das lösen wir mit Mitteln, die sinnvoll sind, und das lösen wir nicht mit mehr Panik von Ihrer Seite.
Diese Geschichte mit den Blackouts ist eine ganz alte Geschichte. Diese haben Sie schon früher erzählt, weil Sie gegen die erneuerbaren Energien waren. Erneuerbare Energien sind die günstigste Art, Strom zu erzeugen.
Mit erneuerbaren Energien können wir ein Netz sicher am Laufen halten.
Zur damaligen Zeit haben Ihre Geschichten nicht verfangen. Jetzt wärmen Sie diese wieder auf. Auch das wird nicht zum Erfolg führen. Wir sagen ganz klar: Es wird keinen Blackout geben. Wir tun alles dafür, um den Lastabwurf zu vermeiden. Wir bitten Sie, damit aufzuhören, Panik zu schüren, da es keinen Grund dafür gibt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit ist es auch gut für heute.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Vielleicht tut es ja allen ganz gut, dass ich die Sitzung für genau zehn Minuten unterbreche. Es wird einen Klingelton zur Benachrichtigung geben. 16.30 Uhr geht es weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 16.30 Uhr. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.